Page 12

12 / NRWZ|

www.NRWZ.de

Aktuelles

NEUE ROTTWEILER ZEITUNG

Die Bürger im Rücken Kommunalpolitik Zimmern stimmt „Kompromiss mit Rottweil” beim Gewerbegebiet INKOM zu Klare Worte an ihre Bürger: Eine kämpferische Zimmerner Bürgermeisterin Carmen Merz hat in einer überaus gut besuchten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend dafür geworben, die Emotionen aus dem Thema INKOM-Zweckverband mit Rottweil heraus zu nehmen. Es gehe nicht um eine Eingemeindung. Der künftigen Satzung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Sie wird in zwei Schritten umgesetzt. Merz nannte sie einen Kompromiss mit Rottweil. Einer – ohnehin bisher nicht vereinbarten – Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte der Rat einstimmig eine Absage. Am Mittwoch stimmte Rottweil zu (siehe gesonderten Bericht).

B

ürgermeisterin Merz zeigte sich eingangs bestürzt darüber, welche Folgen ein Pressebericht der vergangenen Woche gehabt habe. Und sie stellte klar: „Kein Beschluss ohne die Gemeinde”, also Zimmern. Da vor allem diese nie einer Gewerbesteuererhöhung, wie Rottweil sie gewünscht hat, zugestimmt habe, habe es auch keinen Grund für die Unruhe gegeben. Diesen Punkt klammerte Merz zudem aus, ließ ihn extra beraten. Ein „Nein sagen” müsse man sich leisten können, sagte sie. Angesichts der kommunalen Aufgaben täten die möglichen Mehreinnahmen Zimmern gut. Irgend etwas ist in Zimmern mächtig schief gelaufen. Die Bürger fühlen sich überrumpelt. Den Sitzungssaal bevölkern an diesem Dienstag Abend rund hundert Zuschauer, die informiert sein wollen zu einem an sich trockenen Thema: Der Änderung einer Verbandssatzung. Aber es geht um so viel mehr: Es geht um die vermeintliche Einflussnahme des Nachbarn Rottweil. Um eine angeblich drohende Eingemeindung. DIE DISKUSSION

Und offenbar auch darum, dass einzelne Zimmerner Gemeinderäte die Emotionen noch angeheizt hätten. Das jedenfalls glaubt der Flözlinger Vertreter Thomas Michael Bausch. Er richtete einen

Gruß an Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß, offenbar um Ausgleich bemüht. Und er warb für die Zustimmung für die Satzungsänderung. Dagegen erklärte Winfried Praglowski, Rottweil sei mit Maximalforderungen angetreten. Und verkaufe den Teilverzicht darauf nun als großzügiges Entgegenkommen. Und sie mache Zimmern bei der Gewerbeansiedlung abhängig. Rottweil habe eigene Alternativflächen, Zimmern nicht. Rottweil könne ein Unternehmen auch auf exklusiv eigener Gemarkung ansiedeln. Er bat darum, der Satzungsänderung nicht zuzustimmen. Bausch erhielt Applaus von Gemeinderatskollegen, Praglowski aus dem Zuschauerrund. Guntram Ober gab zudem zu bedenken, dass, wenn die INKOM-Erweiterung nun nicht käme, die Gemeinde andere Flächen anbieten würde. Das würde dann zu einem Aufschrei führen, wenn es etwa um die Flächen zwischen Zimmern und Rottweil gehe. Voraussetzung für die Erweiterung ist die Einigung mit Rottweil über die neue Satzung. Er erinnerte daran, dass es eine neue Halle und eine neue Kindertagesstätte nicht aus der Portokasse gebe. Ingrid Balke erinnerte daran, dass Zimmern 19 Jahre lang Gewerbeflächen eingebracht habe. Nun gehe es darum, dass auch Rottweil Flächen stellen solle. Und plötzlich wüchsen dort die Ansprüche. „Irgendein Hintergedanke ist da dabei.” Eingemeindung? Das alte, uralte Schreckgespenst. Die Gemeinderätin ließ das offen. Kollege Ober antwortete: „Auch wir denken uns doch etwas bei Verhandlungen.” Das sei ja wohl selbstverständlich. Und die Flächen seien

Keine Scheu vor den kritischen Bürgern: Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz.

keine Zimmerner, gemeindeeigenen Flächen. Sondern die von Privatleuten. Bürgermeisterin Merz erinnerte daran, dass die Gemeinde alleine, ohne den größeren Partner Rottweil, nichts mit den freien Flächen auf ihrer Gemarkung hätte anfangen können. „INKOM hätte es ohne Rottweil nicht gegeben”, sagte sie. Professor Wolfgang Schmutz sagte, er „schäme sich” dafür, dass einzelne Gemeinderäte Details in die Öffentlichkeit getragen hätten. Das sei „nicht gut” gewesen, es ärgere ihn. Und er warb für eine Zustimmung. „Ohne Flächen von Rottweil kommen wir nicht weiter. Dann ist der Stillstand vorprogrammiert. Dann ist Ende.” Rottweil habe schlicht eine Angleichung „gewünscht.” Zimmern habe zugesagt, eine Angleichung „wohlwollend prüfen” zu wollen. Die Unternehmer im INKOM brauchten Planbarkeit und Nachhaltigkeit, und dass sich eine Gemeinde an ihre Zusagen halte. Es sei zudem falsch, „Schaffenskraft” einzubremsen. Er riet dazu. sich mit Rottweil zu einigen, um den Fortschritt zu sichern. Alles andere sei eine Kapitulation.

DER SITZUNGSVERLAUF

Rückblende, Sitzungsbeginn. Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz ging ihre Aufgabe souverän an. Sichtlich aufgeregt, angespannt, aber souverän. Und Zimmerns Gemeinderäte: cool. Immerhin haben sie ja den Deal mit Rottweil in einer nicht-öffentlichen Klausurtagung ausgehandelt, der jetzt so sehr in der Kritik steht. Die Bürgervertreter sind vollzählig erschienen, wie Merz bemerkt. „Der Wichtigkeit der Tagesordnung angemessen”, wie sie ergänzt. Der Rat arbeitet Bauanträge ab. Dann geht es los. Die Bürgermeisterin erklärt, dass es schon lange um eine Erweiterung des gemeinsam mit Rottweil betriebenen Industrie- und Gewerbegebiets INKOM geht, dass das schon vor ihrem Amtsantritt Thema gewesen sei, dass ihr Vorgänger, Emil Maser sie eigens deshalb mal zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen habe. Noch vor ihrem Amtsantritt. Und sie macht klar: Die Bestimmungen des Regierungspräsidiums gefallen ihr nicht. Es legt fest, dass Gewerbe dort angesiedelt werden soll, wo sich Infrastruktur befindet.

Wo die Schulen und Kindergärten sind. Merz umschreibt da den Grundkonflikt: die Abhängigkeit von Rottweil, wenn das INKOM wachsen soll. Neuansiedlung geht nur mit dem großen Nachbarn. Nicht gegen ihn. Und dieser große Nachbar stellt durchaus Ansprüche. Mehr Gewerbesteuer, mehr Anteil daran. Und er bietet mehr Kostenübernahme. Die NRWZ hat davon berichtet. Gemeinsam mit Rottweil habe man bei der Klausurtagung nun eine gemeinsame Lösung gesucht. Das sei keine One-Man-Show des Oberbürgermeisters und keine One-Woman-Show der Bürgermeisterin gewesen, so Merz. „Nach zwei Tagen sind wir mehrheitlich, nicht einstimmig, aber mehrheitlich mit einem Kompromiss auseinander gegangen”, so Merz. Nur mit dem vorgelegten Paket sei eine Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets möglich, erklärte die Bürgermeisterin weiter. Man habe dann versucht, die Presse einzubinden. „Und die erste Berichterstattung führte zu den ersten Irritationen”, so Merz weiter. Erst am Dienstag wollten sie eigentlich in die

Profile for BECHTLEdigital

NRWZ KW12  

NRWZ KW12