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BAYERN
BBB-NACHRICHTEN JUL | AUG 19
BETEILIGUNGEN ntwurf eines Gesetzes zur E Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kenn zeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz) esetz zur besseren VereinG barkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, siehe rechts ntwurf einer Verordnung zur E Änderung der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA) ntwurf der Teilfortschreibung E des Landesentwicklungs programms Bayern (LEP)
VERÖFFENTLICHUNGEN esetz zur Anpassung des G Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug;
GVBl. Nr. 11/2019, Seite 318 esetz über die Feststellung G des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushalte 2019 und 2020 (Haus
haltsgesetz 2019/20120 – HG 2019/2020); GVBl. Nr. 9/2019, Seite 266
Neue Regelungen im Beamten recht Derzeit liegt dem BBB ein Gesetzentwurf zur Stellungnahme vor, der zahlreiche Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte enthält. Neben verbesserten Regelungen u. a. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verbesserungen innerhalb der Beihilfe, werden nun auch die Änderungen im Rentenrecht zur Mütterrente II in das Beamtenversorgungsrecht übertragen.