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Basler Zeitung 03.04.2013 Auflage/ Seite Ausgaben

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EVD / PD / UVEK / EFD / EDI / EJPD / BK

Warum ein Grüner eine SVP Initiative unterstützt

Das Volk hätte Blocher und Maurer nicht gewählt zu mobilisieren aber dass ihm eine grosse Mehrheit ein solches Amt nicht Wohl zum ersten Mal inde ich anvertrauen würde dass eine SVP Initiative ein guter Dass bei der Volkswahl kein Rechts vernünftiger Vorschlag ist Die rutsch in der Regierung zu befürchten SVP Initiative für die Volkswahl des ist zeigt ein Blick in die Kantonsregie Bundesrats würde zur Verbesserung rungen In die Kantonsregierungen der Bundesratswahl beitragen und des werden nicht Laute und Populisten halb habe ich der Initiative im National gewählt So hat die SVP in den kanto rat zugestimmt Meine Beurteilung nalen Regierungen gemäss Bundesamt beruht im Wesentlichen auf guten für Statistik nur 13 Prozent der Sitze Erfahrungen der Wahl der Regierung geholt Eine genauere Betrachtung durch das Volk auf kantonaler Ebene der Regierungsratskandidaten lässt Auf Bundesebene haben wir heute zudem erkennen dass die meisten sehr bei der Wahl des Bundesrats einen moderat sind Nur halbe SVP Regie verzögerten recht starren Parteien rungsräte wie einige sagen würden proporz Die Wahl ist zudem weniger Darf man von Kantonen auf den eine Wahl des Parlaments als vielmehr Bund schliessen Sind Regierungsräte ein Diktat der Parteien Das gipfelte in beispielsweise in grossen Kantonen der Wahl von Ueli Maurer welche nur populistischer oder haben es dort SVP dank erfolgreicher Einschüchterung Kandidaten einfacher Im Gegenteil von FDP und CVP Parlamentariern In grossen Kantonen sind beispiels gelang So etwas würde sich mit der weise die Grünen noch besser vertreten Volkswahl nicht wiederholen auch als in kleinen Gewichtet man die wenn die Initiative zur Volkswahl von Regierungsratssitze mit der Bevölke der SVP kommt Denn im Volk hätte rungsgrösse kommen die Grünen Kandidat Maurer aufgrund des Majorz auf etwa elf Prozent Auch bei der prinzips keinen Erfolg wie die Zürcher Volkswahl des Bundesrats würde die Ständeratswahlen einige Monate vor Bevölkerungsgrösse berücksichtigt seiner Wahl in den Bundesrat zeigten Damit hätten die Grünen mit der eine Chance während die Dass bei der Volkswahl Volkswahl SVP ihre Sitze nicht auf sicher hätte kein Rechtsrutsch zu Entmachtetes Parlament Bundesräte im Dauerwahlkampf und eine befürchten ist zeigt Berlusconisierung und Amerikanisie ein Blick in die Kantone rung der Schweizer Politik so die Übrigens ist auch alt Bundesrat Befürchtungen der Gegner der Blocher bei den Ständeratswahlen Volkswahl des Bundesrats Doch mehrmals gescheitert und zahlreiche diese Gegenargumente halten einer Umfragen belegen dass es ihm zwar genaueren Prüfung nicht stand gelungen ist seine Stammwähler stark Von Bastien Girod

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EVD / PD / UVEK / EFD / EDI / EJPD / BK

Parlamentsbetrieb nicht hemmen Parteien einen Riegel schieben

Machtverlust des Parlaments Es wird immer noch zwei Kammern haben welche die Möglichkeit haben Vor lagen des Bundesrats zu versenken oder über eine Parlamentarische Initiative anstelle des Bundesrats neue Gesetze zu entwerfen Deshalb hat auch ein vom Volk gewählter Bundesrat noch ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit der Legislative Die Bundesratswahlen sind zwar immer ein spannendes Spektakel doch lähmen sie den parlamentarischen Betrieb erheblich Die zeitlich knappen Milizparlamentarier würden also auch entlastet und könnten mehr Energie in die Gesetzgebung investieren Bundesräte im Dauerwahlkampf Auch hier zeigt ein Blick in die Kan tone dass Regierungsräte genau wis sen dass zu viel Wahlkampf schlecht ankommt und der beste Wahlkampf eine verlässliche kollegiale Arbeit ist Zunehmender Einluss des Geldes Natürlich wäre es besser die Bundes ratswahlen würden mit transparenten Budgets geführt Doch heute wird der Bundesrat quasi nach dem Parteienproporz zusammengestellt und die Parlamentswahlen bei wel chen Parteien Listen gewählt werden sind noch viel anfälliger auf ungleiche inanzielle Mittel Bei Regierungswah len geht es um Persönlichkeiten Die Erfahrungen in Zürich zeigen dass es auch in grossen Kantonen nicht gelingt mit viel Geld einen Kandidaten in die Regierung zu drücken So ist die SVP mehrmals am Versuch gescheitert einen Hardliner in einer Majorzwahl in die Regierung zu bringen

© Basler Zeitung, Basel

Das einzige Argument das ich gelten lassen kann ist jenes der Tradition Die Wahl des Bundesrats durch das Parla ment stammt aus einer Zeit in welcher sich viele Kantone nur per Kutsche und Briefpost über die Kandidaten aus andern Kantonen informieren konnten und ist mittlerweile ein landesweit medial intensiv begleitetes Politspek takel Damit ist diese Form der Wahl auch Teil der Schweizer Geschichte Meine Ausführungen zeigen aber dass es sinnvoll wäre in der Geschichte der Wahl des Bundesrats ein neues Kapitel zu schreiben und mit einer Volkswahl dem Spiel der Parteien einen Riegel zu schieben Die Ausführungen zeigen auch dass die Angst vor der Dominanz einer reichen und lauten Partei unbegründet ist Das Volk hat bei den Wahlen in den Kantonen auch bei massiver Propaganda ein feines Gespür dafür bewiesen welche Regierungs verantwortlichen seine Interessen letztlich wahrzunehmen wissen Bastien Girod ist Nationalrat der Grünen

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Das Volk hätte Blocher und Maurer nicht gewählt  

Gastbeitrag in der Basler Zeitung

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