BastA! Bulletin 04/2018

Nr. 4 / Oktober 2018

Basels starke Alternative

STEUERGERECHTIGKEIT

Das hat sich auch sehr deutlich an der Frage der Steuerreform 17 gezeigt. Die Argumente

und der Entstehungsprozess der kantonalen Reform wurden zu einem Akt der Verwaltung ­ die politische Auseinander­ setzung ins Hinterzimmer vertagt. Chantal Mouffe sieht in solchen Verfahren einen Verfall von Politik. Wenn Konflikte nicht mehr ausgetragen, sondern unterdrückt, Parteien einander immer ähnlicher werden und TechnokratInnen die Oberhand gewinnen, so entsteht ein politisches Vakuum, das vor allem von populistischen Kräften genutzt wird, heisst es dazu in der WOZ. Sehr treffend ist diese Umschreibung auch für den Entstehungsprozess der Steuerreform 17 bzw. der STAF auf natio­ naler Ebene. Anstatt darüber zu streiten, an welchen Orten die Gemeinschaft Geld benötigt, um Bildung, soziale Sicherheit, Wohnungsbau oder Gesundheit voran zu treiben – oder allgemein gesprochen, die öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen, wird darüber diskutiert, was den Konzernen zumutbar ist. Das Ergebnis der Diskussion: „Weniger ist mehr.“

AZB

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Bild: Banksy, Streetart Nur wenige Politikfelder erscheinen auf den ersten Blick so unattraktiv wie Steuerpolitik.

Vielleicht liegt es an der kollektiven schmerzhaften Erfahrung, die wir beim Ausfüllen (oder eben nicht ausfüllen) der Steuererklärung, dann aber spätestens mit dem Erhalt des Steuerbescheids miteinander teilen. Egal, wie viel oder wenig es zu zahlen gilt. Ein wenig denken wir alle vermutlich: „So viel? – Das ist doch nicht fair!“.

Vielleicht ist der Komplex auch so unat­ traktiv, weil wir wissen, dass die wirklich Reichen eh immer Schlupflöcher finden, um ihre Steuern zu „optimieren“, während wir jeden Rappen deklarieren müssen. Aber vielleicht – und ich denke: vor allem! – finden wir Steuerpolitik auch so langweilig, weil sie zu einer technischen, mathe­ matischen Sache verkommen ist. Steuer­ politik wird selten anhand des Bedarfs einer Gemeinschaft diskutiert. Sie wird gemeinhin als Verwaltungsakt betrieben.

4005 Basel

Mutationen an: Postfach 225 4005 Basel

Steuerpolitik ist Klassenpolitik!

Abstimmungsparolen

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Seite 5

Für den Rechtsstaat ‐ gegen Versicherungsspione

ab Seite 7

Unrechtsstaat Türkei

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TERMINE

STEUERREFORM

Montag, 19. November Koordination Sonntag, 25. November Abstimmungssonntag (Parolen Seite 3) Montag, 03. Dezember Koordination

REFERENDUM STAF Zum nationalen Referendum: wecollect.ch/de/campaign/kuhhandel­nein/

Die globale Vermögenspyramide 2017 Quelle: Credit Suisse Global Wealth Databook 2017

MITGLIED WERDEN Als Mitglied erhältst du unseren Newsletter und 4 Mal im Jahr das BastA!­Bulletin gratis nach Hause geschickt. Zudem hast du das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und bei allen Entscheidungen, wie z.B. Parolenfassungen, deine Meinung einzubringen und mitzubestimmen. Du er­ hältst auch jeweils eine Einladung zu den Koordinations­Sitzungen (Vorstandssitzun­ gen), die bei BastA! grundsätzlich für alle Mitglieder offen sind.

Deinen Mitgliederbeitrag legst du selber fest, Richtgrösse ist 1% des Nettoeinkommens, der Minimalbeitrag beträgt Fr. 10.­ pro Mo­ nat respektive Fr. 120.­ pro Jahr.

http://basta­bs.ch/mitglied

IMPRESSUM Nr 04/2018 Redaktion: Franziska Stier, Martin Flückiger, Mariann Gloor, Till Kleisli Layout & Bildredaktion: Franziska Stier, Till Kleisli Auflage: 1300 Herausgeber: Förderverein BastA!, Rebgasse 1, Postfach, 4005 Basel E­Mail: sekretariat@basta­bs.ch Telefon: 061 / 691 16 31 Konto: PC 40­31244­5

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Dabei zeigt sich besonders an dieser nicht geführten Auseinandersetzung zu Vertei­ lungskämpfen, dass Steuerpolitik eben doch sexy sein kann, wenn man sie mit den aktuellen Kämpfen um soziale Gerechtigkeit und Emanzipation zusammen denkt. Wenn man sie also dem abstrakten, neoliberalen Narrativ des Sachzwangs zum Steuer­ dumping entwendet und konkret werden lässt, indem man sie mit unseren sozialen Kämpfen verbindet.

Dass Steuerpolitik einen sozialen Ausgleich schaffen muss und dieser Kampf an der Seite aller Armen auf dieser Welt geführt werden muss, ist dabei nur ein Aspekt. 40 Jahre dauert das internationale Unternehmens­ steuerdumping nun bereits an: Mit katastro­ phalen Folgen in der Vermögensverteilung.

Die reichsten 0,7% verfügen über rund 45% des Vermögens, während die ärmsten 70% weniger als 3% des weltweiten Vermögens besitzen, konstatiert der „credit Suisse Global Wealth Databook 2017“.

Wir können Steuerpolitik aber auch lokaler anschauen, wenn wir uns den Bedarf an kostengünstigem Wohnraum oder die Kämpfe um Sparmassnahmen in der Bildung vor Augen halten. Selbst die Kämpfe um Gleichstellungspolitiken und Altersarmut – insbesondere von Frauen ­ haben konkret etwas mit Steuerpolitik zu tun. So hat Basel zwar ein vergleichsweise gutes Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu bieten, doch sind diese oft nur dank Subventionen bezahlbar und die Arbeit der Kinder­ betreuer*innen bleibt – gemessen an ihrer tatsächlichen Leistung – schlecht entlohnt.

Wenn wir diese und viele andere Kämpfe anschauen, sehen wir, dass das aktuelle Plus von 150 Millionen Franken, das der Kanton ausweist, aus einem Mangel heraus resultiert. Wichtige Bereiche, die Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein müssten, werden privat finanziert, ehrenamtlich/gratis geleistet, schlecht bezahlt oder eben nicht bzw. unzureichend erledigt. Wir sehen

Sparmassnahmen an der Uni, wir wissen von überlastetem Pflegepersonal, das nun mit der Spitalfusion zusätzlich unter Druck gerät und wir sehen das im Notstand an bezahlbaren Wohnungen. Wenn die Steuer­ reform 17 umgesetzt und aus dem kanto­ nalen Überschuss Nullrunden oder gar Haushaltsdefizite werden, spitzen sich die Kämpfe um Verteilungsgerechtigkeit und das Notwendige zu.

Versuchen wir also Steuerpolitik als Klassenpolitik zu denken und sie zu repolitisieren, indem wir unsere Forderungen und Kämpfe, die wir in den sozialen Bewegungen führen, ernst nehmen. Indem wir uns also auch selbst ernst nehmen. Dazu müssen wir uns, mit Nancy Fraser gesprochen, sowohl dem progressiven Neoliberalismus als auch dem reaktionären Populismus verweigern und eine neue Klassenpolitik entwickeln, die die poli­ tischen und gesellschaftlichen Kämpfe zusammendenkt.

Nur, wenn wir der Politik des kleineren Übels ­ dem Credo unter dem auch die Steuerreformen bzw. der Kuhhandel stehen ­ eine Absage erteilen, können wir „das Fundament für eine machtvolle neue Koalition legen, die sich vornimmt, Gerech­ tigkeit für alle zu erkämpfen“.

Franziska Stier, Parteisekretärin

ABSTIMMUNG

Abstimmungsparolen 25. November Die Abstimmungen am 25. November haben für uns auch dieses Mal hohe Priorität.

Allerdings war die Parolenfassung nicht in allen Fällen einfach. Darum möchten wir die Gelegenheit nutzen auf kritische Punkte hinweisen.

NEIN zu SVP‐Propaganda!

Die so genannte „Selbstbestimmungs­ initiative“ hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun und zielt stattdessen darauf ab, Menschenrechte abzubauen. Das passt in die reaktionäre Agenda der politischen Rechten in ganz Europa. Wer Menschen vor Despoten wie Staatschef Erdogan schützen will und für echte Selbstbestimmung streitet, sagt deutlich NEIN zu dieser Mogelpackung.

Die Aushöhlung der allgemeinen Menschen­ rechte ist kein Weg zur Freiheit, sondern ihr Untergang.

NEIN zur Überwachung von Versicherten! – es kann Jede*n treffen!

Die Aushöhlung von Bürgerrechten ist ein Skandal und reiht sich in eine antidemokratische Stimmungsmache gegen Armutsbetroffene ein. Sozialversicherungen sind eine grosse Errungenschaft, die uns allen Sicherheit gegen die die Wechselfälle des Lebens bieten. Arbeitslosigkeit und Krankheit können plötzlich jeden treffen und uns in Armut, Wohnungsnot und andere Probleme stürzen. Nun soll auch das Bürgerrecht auf Privatsphäre angegriffen werden. Versicherte sind keine Bürger zweiter Klasse!

JA zur Hornkuh‐Initiative Die Initiative reiht sich ein in die Bestrebungen, Nutztieren eine tier­ und artgerechte Haltung zu bieten. Ihnen darf

Auch Amnesty International engagiert sich im Kampf gegen die Anti­ Menschenrechts­Initiative nicht unnötig Schmerzen zugefügt werden.

Die Natur ist ein System, in das nicht folgenlos eingegriffen werden kann.

NEIN zur Verlängerung der Ladenöffnungs‐ zeiten!

BastA! steht an der Seite des Verkaufs­ personals! Die Salamitaktik der Bürgerlichen zur Aushöhlung der Arbeitszeiten, nimmt kein Ende. “Der Angriff auf die Arbeits­ bedingungen der Verkäufer*innen ist auch ein Angriff auf die Arbeitszeiten aller anderen und reiht sich ein in einen Trend der unbegrenzten Verfügbarkeit auf die Lebenszeit Erwerbstätiger.” fasst Franziska Stier zusammen. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen im Verkauf bereits jetzt schlecht. Die Löhne sind tief, Arbeit auf Abruf an der Tagesordnung. “Hier braucht es Schutz statt Prekarisierung”, folgert sie.

VoltaNord – ein Trauerspiel!

Mit dem Entwicklungsplan für das Areal VoltaNord wurde einmal mehr die Chance auf Mitwirkung und Mitbestimmung der Quartierbevölkerung verspielt. BastA! fordert echte Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklung von Wohn­ und Lebens­ raum. Die Art und Weise, wie der Bebauungsplan zustande kam, steht dem fundamental entgegen. Aber auch ein Nein kann die Gewinnmaximierung der SBB Immobilien auf Kosten von Handwerks­ betrieben und Kleingewerbe nicht verhindern. Entsprechend schwer fällt uns eine Parolenfassung zu diesem Thema. Zu entscheiden ist deshalb aktuell nur, ob die SBB mit Wohnen und Gewerbe Profit generieren soll oder ausschliesslich mit Gewerbevermietung. Immerhin schreibt der Bebauungsplan vor, dass ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig vermietet werden müssen. Das bleibt ein kleiner Trost in Anbetracht der vertanen Chance, Stadt­

entwicklung zu einem lebendigen, demokra­ tischen Prozess zu machen. Zudem reicht ein Drittel nicht aus, um das in der Verfassung verankerte Recht auf Wohnen umzusetzen.

“Werden Transformationsareale weiterhin ohne echte Mitwirkung und Berück­ sichtigung der Anliegen der Bevölkerung vorangetrieben, wird BastA! aktiv Wider­ stand leisten”, hält Tonja Zürcher, Co­ Präsidentin BastA! fest.

ABSTIMMUNGEN

Parolen vom 25.

November in Kürze National:

JA zur Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh­Initiative)» NEIN zur Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» NEIN zur Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Kantonal „JA, ABER“ zum Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord» NEIN zum Grossratsbeschluss vom 6.

Juni 2018 betreffend Änderung des Ge­ setzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)

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JUNGES GRÜNES BÜNDNIS

Klimaschutz zum Thema machen!

VOLTANORD

Unverschämt, Herr Barrell Kommentar Ihr Gewerbeverband will sich das Lysbüchel (Volta Nord) unter den Nagel reissen.

Warum gibt es die «Werkarena», nur 300 Meter entfernt noch nicht? Ja, die «Werkarena» ist noch nicht einmal im Bau! Die früher belebte Rosenau ist seit 5 Jahren eine Brache und leider nur ein Parkplatz u.a. für das Grand Casino. So schnell verwirklicht der Gewerbeverband seine Ideen!

Rückblick

Die Schweiz hat im Jahr 2015 das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Dieses fordert, dass die Weltgemeinschaft den von Menschen verursachten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius beschränkt. Mit der bisherigen Taktik ist dieses Ziel zum Scheitern verurteilt. Sogar für die Beschränkung auf eine 2­Grad­ Erwärmung sind greifende Massnahmen dringend notwendig. Hervorzuheben: im Pariser Abkommen spricht man von „deutlich“ unter 2 Grad.

Die Klimaerhitzung ist ein schwer fassbares Phänomen und die Wetterextreme werden mit einem Ohnmachtsgefühl hingenommen.

Aber griffige Massnahmen sind bisher eine Fehlanzeige.

Aus diesen Gründen wurde im August 2018 der Verein „Klimaschutz­Schweiz“ gegrün­ det. Der Verein ist nicht ein Projekt einer einzelnen Organisation oder Partei, sondern soll möglichst breit aufgestellt sein. Es geht schlichtweg darum, die Schweizer Klimapolitik in den nächsten Jahren wir­ kungsvoll zu gestalten. Der Verein beabsichtigt drei konkrete Punkte um Einfluss zu nehmen: 1. Er lanciert die „Gletscher­Initiative“ und sammelt die benötigten Unterschriften. Mit dieser Initiative soll das vereinfachte Ziel des Pariser Klimaschutz­Abkommens in die Schweizer Verfassung aufgenommen werden.

2. Die Initiative wird Anfang des Jahres 2019 lanciert, um die Nationalratswahlen zu beeinflussen. Der Verein möchte die Klimakrise zu einem Hauptthema der Wahlen machen.

Einerseits sollen umweltfreundliche Parteien wie die Grünen profitieren und andererseits soll Klimaschutz

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nicht mehr an Parteigrenzen scheitern, sondern breiter Konsens werden.

3. Der Verein Klimaschutz­Schweiz soll der Grundstein für eine grosse Bewegung sein.

Mitmachen können und sollen alle, die den Klimaschutz unterstützen möchten. Die Form ist noch offen und kann mitgestaltet werden.

Die Initiative birgt das Risiko einer Ablehnung durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Dadurch könnten sich Parteien wie die SVP in ihrem bisherigen Kurs bestätigt fühlen. Dies wäre ein starkes Argument gegen Massnahmen zum Klimaschutz, die von links­grüner Seite her gefordert werden.

Dagegen argumentiert der Verein jedoch einerseits mit der Dringlichkeit von einem Schwenk in der Klimapolitik. Andererseits wäre der Aufbau einer grossen Klimabewegung langfristig sehr nützlich, um Druck aufzubauen. Somit wäre die Angelegenheit trotzdem als Erfolg zu werten.

Bis jetzt hat der Verein schon über 1300 Mitglieder. Anmelden kann man sich auf: www.klimaschutz­schweiz.ch

In den Jahren 1948/49 wurde u.a. in der Rosenau eine Notwohnungssiedlung errichtet. Sie war Teil eines staatlich subven­ tionierten Bauprogramms zur Bekämpfung des Wohnungsmangels! 1996 wurde die Siedlung abgebrochen, weil sie dem Bau der Basler Nordtagente weichen musste. Ein Gebäude blieb stehen und diente der Bauleitung Nordtagente als Arbeits­ und Aufenthaltsraum.

2004 war die Bautätigkeit beendet. Im Rahmen eines «Volxküchen» Anlasses wurde das leerstehende Haus als Villa Rose­ nau besetzt und bewohnt. Neun Jahre lang diente es als autonomer Sozial­, Kultur­, und Wohnraum. Die Menschen der Villa Rosenau waren u.a. in der Flüchtlings­ und der Anti­WEF Szene aktiv. Sie organisierten in der Villa nebst der Volxküche, auch viele Konzerte etc.

2013 brannte es in der Villa Rosenau und im Schnellzugs Tempo machte der Kanton die Villa Rosenau dem Boden gleich. 2013 stellte der Kanton das Areal dem Gewerbe zur Verfügung. Seither redet der Gewerbeverband von einer «Werkarena» an der Neudorfstrasse.

Gemäss Gewerbeverband: «...ist dieses Areal ideal für alle Unternehmenstypen, insbesondere für das produzierende und handwerkliche Gewerbe.

Die Lage – quasi mit einem Autobahn­ anschluss vor der Haustüre­ ist für transport­ intensive Unternehmen ideal. Nutzungs­ konflikte mit Anwohnern gibt es nicht.

Daher ist der Standort auch für immissionsstarkes Gewerbe ideal.» (Home­ page Gewerbeverband Ende September 2018) Seit Juni 2013 können Sie handeln Herr Barell!

Urs Müller, ehem. Grossrat BastA! Jonas Stadler, junges grünes bündnis nordwest

ABSTIMMUNG

Für den Rechtsstaat, gegen private Versicherungsspione Das Gesetz, über das wir am 25. November abstimmen werden, erlaubt allen obliga‐ torischen Sozialversicherungen – also der Invaliden‐, Unfall‐, Kranken‐ und Arbeitslo‐ senversicherung, Versicherte durch private Detektive observieren zu lassen. Das unsorgfältig ausgearbeitete Gesetz wider‐ spricht dem Rechtsstaat, verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre unver‐ hältnismässig und gibt privaten Ver‐ sicherungsdetektiven mehr Kompetenzen als der Polizei.

Gemäss dem föderalistischen Prinzip der Schweiz hat der Bund nur jene Kompetenzen, die ihm explizit zugewiesen werden. So hat der Bund zwar die Kompetenz zur Gesetzgebung im Sozialver­ sicherungsrecht, er hat aber keine Kompe­ tenz zur Polizeigesetzgebung, welche natur­ gemäss gewisse Grundrechtsein­ schränkungen beinhaltet. Mit diesem Gesetz setzt sich das Parlament aber bewusst über den Rechtsstaat hinweg und versucht polizeiliche Aufgaben bundesrechtlich zu regeln.

Was aber noch gravierender ist, es werden über das Gesetz sogar polizeiliche Aufgaben privatisiert und das rechtsstaatliche Gewaltmonopol wird durchbrochen, indem den Versicherungen das Recht eingeräumt wird, „externe Spezialistinnen und Spezia­ listen mit der Observation [zu] beauftragen“, eben den Versicherungsspionen. Und diese erhalten dabei auch noch weitergehende Kompetenzen als die Polizei selber. Das beginnt schon damit, dass sogenannte

Vorermittlungen, das heisst Abklärungen vor den eigentlichen polizeilichen Ermittlungen für die Polizei nur in Ausnahmefällen möglich sind. Bei den Versicherungsspionen wären Vorermittlungen die Regel. Die Polizei darf zudem nur im öffentlichen Raum observieren, während private Versicherungsspione mit dem neuen Gesetz auch den Privatbereich überwachen dürften, sofern dieser „von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist“.

Sogar private Gespräche dürften aufge­ zeichnet werden, was für die Polizei ohne richterliche Genehmigung ausdrücklich verboten ist. Der Einsatz von GPS­Sendern zur Ortung Versicherter ist für die Polizei nur bei schweren Delikten zugelassen, wozu der Verdacht auf Sozialhilfebetrug nicht zählt, das neue Gesetz erlaubt jedoch den Versicherungsspionen explizit die Verwen­ dung von „technischen Instrumenten zur Standortbestimmung“. Besonders abstrus ist dies, weil auf diese Weise erhobenen Beweise vor dem Strafgericht gar nicht verwertet werden dürfen.

links bezeichnet wird, ein Zitat aus einem NZZ­Artikel von Daniel Gerny: „Obser­ vationen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Vorlage ist von übertriebenem Misstrauen geprägt und lässt ausser Acht, dass das Vertrauens­ verhältnis zwischen Staat und Bürgern auch bei der Wahl der Mittel zur Missbrauchs­ bekämpfung nicht aus dem Blickfeld geraten darf. Unser gesamtes Staatsverständnis basiert darauf, dass Vertrauen statt Überwachung meistens zielführender ist.“

Till Kleisli

Zum Schluss, weil es so schön ist und der Kampf gegen das untaugliche Gesetz oft als

STEUERGERECHTIGKEIT

99%-Initiative – Zurückholen, was uns gehört!

Der Wohlstand der Schweiz beruht auf der bezahlten und unbezahlten Arbeit von Millionen Menschen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Betagte betreut und Kinder grossgezogen werden, Schokolade produziert wird und Züge pünktlich abfahren können. Dennoch werden die Früchte dieser Arbeit unglaublich ungleich verteilt.

Während die Vermögen des reichsten Prozents im Schnitt jährlich um 5% wachsen, leben 2018 weiterhin über 600'000 Menschen in der Schweiz in Armut. Die Reichen immer reicher – die Armen immer

zahlreicher. Und dabei sind es wir, die 99%, die den Vermögenszuwachs der Reichsten erarbeiten. Die Dividenden, die sie sich auszahlen, haben wir als Angestellte erarbeitet. Für den Mietzins, den sie absahnen, müssen wir Wohnungen bauen und unterhal­ten.

Die 99%­Initiative macht klar: Es gibt Menschen, die für ihr Geld arbeiten. Und dann gibt es Menschen, die andere dafür arbeiten lassen. Das ändern wir. Und zwar wollen wir konkret, dass Kapitaleinkommen, also zum Beispiel Zinsen oder Dividenden,

eineinhalbmal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen, also Löhne und Renten.

Holen wir zurück, was uns gehört!

Tamara Funiciello, Präsidentin JUSO Schweiz, Foto: Claudio de Capitani

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Weitere Unterschriftenlisten können bestellt werden unter: www.99prozent.ch, info@99prozent.ch 99%-Initiative, Theaterplatz 4, 3011 Bern Spenden: IBAN CH50 0900 0000 6137 3861 6

99%-Initiative Theaterplatz 4 Postfach 3001 Bern

Ueli Mäder, Prof. em. für Soziologie «Die Konzentration der Vermögen schwächt demo­kratische Prozesse. Die JUSO-Initiative stärkt hingegen den sozialen Ausgleich. Sie wertet die Arbeit gegenüber dem Kapital auf.

Das ist dringend nötig.»

Tamara Funiciello, JUSO-Präsidentin «Die Kassiererin, der Bauarbeiter, die Hausfrau: Sie alle arbeiten, um zu leben. Das reichste Prozent der Bevölkerung lässt einfach diese Menschen, die 99%, für sich arbeiten. Es ist Zeit, das reichste Prozent fair zu besteuern.»

Bitte falten, zusammenkleben und in den Postbriefkasten werfen.

EIDGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE «LÖHNE ENTLASTEN, KAPITAL GERECHT BESTEUERN» Im Bundesblatt veröffentlicht am 3. Oktober 2017; Ablauf der Sammelfrist: 3. April 2019 Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.

Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

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PLZ:

Politische Gemeinde:

Nr. Name Vorname

Geburtsdatum

Wohnadresse

(handschriftlich und möglichst in Blockschrift)

(Tag/Monat/Jahr)

(Strasse und Hausnummer)

Eigenhändige Unterschrift

Schickt mir bitte KEINE weiteren Infos (ankreuzen)

Kanton:

Kontrolle (leer lassen)

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

1.

2.

3.

Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner noch stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen: Sibel Arslan, Rebgasse 1, Postfach 225, 4005 Basel, Julia Baumgartner, Hübel 6, 4414 Füllinsdorf, Samuel Bendahan, Chemin de Montmeillan 10, 1005 Lausanne, Kevin Buthey, Rue de Lausanne 34, 1700 Fribourg, Marina Carobbio Guscetti, Via Tamporiva 28, 6533 Lumino, Martine Docourt, Rue du Tertre 4, 2000 Neuchâtel, Jonas Eggmann, Breitestrasse 64, 4132 Muttenz, Luzian Franzini, Lerchenweg 6, 6343 Rotkreuz, Tamara Funiciello, Bürglenstrasse 50, 3006 Bern, Christian Gross, Gerberacherweg 5, 8820 Wädenswil, Nina Hüsser, Müllerstrasse 48, 8004 Zürich, Barbara Keller, Alleeweg 22, 3006 Bern, Margret Kiener Nellen, Dorfstrasse 32, 3065 Bolligen, Lewin Lempert, Müllerstrasse 48, 8004 Zürich, Christian Levrat, Route des Colombettes 297, 1628 Vuadens, Mattea Meyer, Rosentalstrasse 24, 8400 Winterthur, Pascal Pajic, Pargherastrasse 7, 7000 Chur, Mathias Reynard, Rue de St-Germain 26, 1965 Savièse, Laura Riget, Via Urénn 14a, 6513 Monte Carasso, Giona Rinaldi, Bundesplatz 4a, 6003 Luzern, Beat Ringger, Eggenacherstrasse 24, 4663 Aarburg, Pauline Schneider, Côte 87, 2000 Neuchâtel, Lorena Stocker, Dorfstrasse 49, 6026 Rain, Sabine Szabo, Schwanden 55, 3054 Schüpfen, Anna Vasiljevic, Nydeggstalden 36, 3011 Bern, Muriel Waeger, Rue Pierre pertuis 16, 2710 Tavannes, Cédric Wermuth, Rotfarbstrasse 11, 4800 Zofingen Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativkomitee eingeholt.

Die unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben.

Ort:

Datum:

Eigenhändige Unterschrift:

Amtliche Eigenschaft:

Bitte die Liste vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort – aber spätestens bis 31. Dezember 2018 – zurücksenden an: 99%-Initiative, Theaterplatz 4, 3011 Bern.

Weitere Unterschriftenlisten herunterladen unter www.99prozent.ch oder telefonisch bestellen über 031 329 69 99.

Amtsstempel:

INTERNATIONAL

Unrechtsstaat Türkei Auf Einladung der türkischen Menschen‐ rechtsstiftung TIHV besuchte eine Dele‐ gation aus Basel Anfang Oktober die Stadt Van im Südosten des Landes, nahe der iranischen Grenze. Was sie dort zu sehen und zu hören bekam, ist erschreckend und beängstigend. Die Menschenrechtskon‐ vention ist ausser Kraft gesetzt, die Sicherheitskräfte erschiessen und foltern Menschen, grosse Teile der Bevölkerung sind eingeschüchtert, traumatisiert und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Zwei Mitglieder der Delegation berichten.

Im Zentrum von Van herrscht geschäftiges Treiben. Moderne Kaufhäuser, Restaurants und Bars prägen das Stadtbild. Westliche Touristen sind allerdings kaum mehr zu sehen, dafür Gäste aus dem Iran und dem Irak, die hier einkaufen oder Ferien machen.

Militärisch besetztes Gebiet Doch der Schein der Normalität trügt. Im Stadtbild fallen die vielen gepanzerten Fahrzeuge der Polizei und der Armee auf.

Die Gebäude der Stadtverwaltung gleichen Festungen, die mit grossen Betonblöcken gegen Anschläge gesichert sind. Entlang der Strassen wimmelt es von türkischen Fahnen.

Wer mit dem Auto in der Umgebung der Stadt unterwegs ist, muss unzählige Checkpoints mit schwer bewaffneten Sicher­ heitskräften passieren. Die kurdischen Teile der Türkei sind militärisch besetztes Gebiet.

Gravierende Menschenrechtsverletzungen Die Stadt Van war vom Ausnahmezustand nach dem missglückten Putschversuch weniger stark betroffen als etwa Cizre, Sirnak, Diyarbakir oder Hakkari, wo die Armee ganze Wohnquartiere dem Erdboden gleich gemacht hat. In Van gab es auch kaum Strassenkämpfe. Trotzdem wurde die Bevölkerung massiv eingeschüchtert und es kam zu gravierenden Menschenrechts­

Seit 1995 demonstrieren vor allem Mütter vor dem Galatasaray Gymnasium in Istanbul, um auf ihre verschwundenen Kinder aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist die Bewegung weit über die Mütter hinaus gewachsen. Am Samstag, 25. August, der 700. Kundgebung der "Samstagsmütter" solidarisierten sich auch Menschen in Basel. Quelle: beobachternews.de verletzungen. Sämtliche gewählte Bürger­ meister*innen der prokurdischen Partei HDP wurden entlassen und durch Zwangs­ verwalter ersetzt. Über 70 Personen wurden in ihren Wohnungen erschossen, obwohl es keinen Grund gab, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Häuser waren von Sicherheitskräften umstellt, es handelte sich um eigentliche Hinrichtungen. Erdogan hat ein neues Gesetz erlassen, das den Sicherheitskräften beim Gebrauch von Schusswaffen Straffreiheit garantiert. Eigen­ artigerweise trat dieses Gesetz just einen Tag vor dem missglückten Putschversuch in Kraft.

Nulltoleranz gegenüber Folter??

Allein in der Stadt Van gibt es neben einigen „normalen“ Haftanstalten drei Hochsicher­ heitsgefängnisse. Offiziell herrscht laut Präsident Erdogan in der Türkei Nulltoleranz gegenüber Folter. Die Tatsachen sprechen

Städtepartnerschaft Basel Van Der Verein Städtepartnerschaft Basel­Van wurde im November 2000 von Migrant*innen und Schweizer*innen gegründet mit dem Zweck, in der Schweiz auf die prekäre Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei aufmerksam zu machen und konkret zur Linderung der Notlage in der kurdischen Stadt Van beizutragen. Bis 2016 unterstützte er drei Projekte, die in erster Linie der Stärkung und Bildung von Frauen dienten. Dafür hatte er auch Gelder der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel­Stadt erhalten. Alle drei Institutionen wurden nach Ausrufung des Ausnahmezustands geschlossen beziehungsweise zweckentfremdet. Seit 2017 unterstützt der Verein das Zentrum für Folterbetroffene der Menschenrechtsstiftung TIHV in Van. Der Verein hat sich verpflichtet, das Jahresgehalt einer Ärztin zu finanzieren.

Verein Städtepartnerschaft Basel­Van, Postfach 225, 4005 Basel, PC 40­740064­7, www.basel­van.ch

allerdings eine andere Sprache. Laut der Menschenrechtsorganisation IHD gibt es in den Gefängnissen sogenanntes A­Personal, das für Folter zuständig ist. Auch bei Razzien maskierter Sicherheitskräfte kommt es regelmässig zu massiven Übergriffen. Im Zentrum für Folterbetroffene der Menschenrechtsstiftung TIHV in Van, das Anfang Jahr eröffnet worden ist, wird unter anderem ein 4­jähriges Kind behandelt, das zusehen musste, wie seine Eltern in der eigenen Wohnung von Sicherheitsleuten misshandelt, gedemütigt und gefoltert wurden. In letzter Zeit häufen sich Berichte über Folterungen in den eigenen vier Wänden. Dieses Vorgehen hat System. Die Nachbarn sollen die Schreie hören und eingeschüchtert werden. Auch wird so versucht, die betroffenen Familien sozial zu isolieren.

Justiz fest im Griff der AKP Der Präsident der Anwaltskammer in Van zeichnet ein düsteres Bild der türkischen Justiz. Die Justiz sei bis 2002 kemalistisch (weltlich­nationalistisch) geprägt gewesen.

Um den Justizapparat unter seine Kontrolle zu bringen, sei Erdogan strategisch vorgegangen. Zu Beginn seiner Amtszeit habe es der AKP an Kaderleuten gefehlt.

Erdogan habe deshalb zunächst auf die Gülen­Bewegung*) gesetzt, die über viele gut ausgebildete Leute verfügte. Nachdem der AKP dann genügend eigene Kader zur Verfügung gestanden hätten, sei der Bruch mit Gülen gekommen. Der missglückte Putschversuch schliesslich habe den Vorwand geliefert, die Gülen­Leute durch AKP­Getreue zu ersetzen. Heute sei der Justizapparat zu über 90% mit AKP­

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INTERNATIONAL Getreuen besetzt. Mit Justiz habe das rein gar nichts mehr zu tun.

Nach demselben Muster ist Erdogan auch im Bildungs­, im Gesundheitswesen, bei Armee und Polizei vorgegangen. Die Gülen­Bewe­ gung diente als Wegbereiter, um schliesslich sämtliche gesellschaftliche Schlüsselposi­ tionen mit AKP­Getreuen zu besetzen.

Absurde Anschuldigungen Nach den oben geschilderten Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Straf­ verfolgung sich vor allem auf kurdische Aktivist*innen konzentriert. Der Präsident der Anwaltskammer betonte, dass sämtliche Anschuldigungen gegen ehemalige Bürger­ meister*innen rechtlich nicht haltbar seien.

Es handle sich um absurde Vorwürfe. In Van hätten beispielsweise engagierte Menschen einen Verein gegründet mit dem Ziel, die soziale Not der Bevölkerung zu lindern. Bekir Kaya – damals Bürgermeister von Van – habe beschlossen, diesen Verein mit Geldern aus dem Sozialfonds der Gemeinde zu unterstützen. Da Kaya selber Anwalt sei, habe er sich zuvor rechtlich abgesichert und den Gouverneur sowie das Innenministerium über die Transaktionen informiert. Beide Instanzen hätten schriftlich ihre Zustimmung gegeben, die ent­ sprechenden Dokumente lägen bei den Akten. Nichtsdestotrotz beschuldigte die Justiz Bekir Kaya, er habe mit öffentlichen Geldern eine terroristische Organisation unterstützt. Bekir Kaya ist zu 9 Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen ihn sind noch hängig.

Der Präsident der Anwaltskammer berichtete zudem, dass die Anwält*innen von der Justiz zunehmend als Gefahrenpotenzial betrachtet würden. Zurzeit laufen gegen 48 Mitglieder der Kammer in Van Verfahren.

Massenelend und Verzweiflung Was wir von unseren Gesprächspartner­

Kanton Van, im Osten der Türkei. Quelle: CC BY­SA 2.5 Thomas Steiner *innen zu hören bekamen, war für uns manchmal an der Grenze des Erträglichen.

Die Not und die massiven Menschen­ rechtsverletzungen haben ein Ausmass angenommen, das wir uns kaum vorstellen können. Ältere Gesprächspartner*innen sagten übereinstimmend, solche Zustände hätten sie noch nie erlebt, es sei schlimmer als zur Zeit der Militärdiktatur in den 80er­ Jahren.

Grosse Teile der Bevölkerung leben unter äusserst prekären Verhältnissen. Ihre Häuser wurden zerstört, Familienangehörige getötet oder verhaftet. Etliche Menschen sind emi­ griert, tausende wurden entlassen. Unzählige Familien wurden ihrer Existenzgrundlage beraubt. Dazu kommt die Traumatisierung durch Krieg, Gewalt und Folter. Die derzeitige Wirtschaftskrise trägt zusätzlich dazu bei, dass die Not wächst. Organi­ sationen, die Hilfe leisten, wurden verboten und arbeiten jetzt unter erschwerten Bedingungen in der Illegalität. Sie stossen ständig an ihre Grenzen. Zu riesig ist die

Aufgabe, zu beschränkt ihre Möglichkeiten.

Eine Aktivistin erklärt, es werde immer schwieriger, Leute zu finden, die sich engagieren. Etliche Aktivist*innen seien selber traumatisiert oder eingeschüchtert und nicht mehr in der Lage, sich an den Hilfsaktionen zu beteiligen. Die psychische Belastung sei auch für die Helferinnen und Helfer enorm. Internationale Hilfswerke seien keine vor Ort, die würden sich jetzt auf Rojava konzentrieren, das sei attraktiver.

Politische Auswirkungen Auch politisch dürfte die geschilderte Situation Auswirkungen haben. Es ist dem türkischen Regime gelungen, die HDP empfindlich zu schwächen. Viele Kaderleute sitzen im Gefängnis oder sind emigriert, etliche Aktivist*innen traumatisiert und paralysiert. Ob die HDP unter diesen Umständen bei den kommenden Gemeinde­ wahlen wieder Mehrheiten erringen kann, ist fraglich, zumal Erdogan bereits angekündigt hat, allfällig gewählte HDP­Bürger­ meister*innen umgehend zu entlassen und durch Zwangsverwalter zu ersetzen. Umso wichtiger wäre ein Wahlerfolg der HDP, als Zeichen des ungebrochenen Widerstands der kurdischen Bevölkerung.

Maya Heuschmann und Martin Flückiger

Demonstration "Erdogan not welcome" am 13. September in Basel

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*) Gülen­Bewegung: Anhänger*innen des steinreichen islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Die Bewegung ist weltweit vor allem im Bildungsbereich aktiv. In seinen ersten beiden Amtsperioden arbeitete Erdogan eng mit der Gülen­Bewegung zusammen, die in der Folge wichtige gesellschaftliche Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzte.

Später kam dann der Bruch Erdogans mit Gülen.

Erdogan beschuldigt die Gülen­Bewegung, hinter dem missglückten Putschversuch im Jahr 2016 zu stehen.