Page 1

Nr. 6 / 24. November 2011

AZB / 4001 Basel

Basler

Freisinn Basel-Stadt Sessionsvorschau

2 / 3 / 4 / 5 / 6 10

Interview Parlamentarier

13 14 / 15 / 16

Unter Freisinnigen Wahlanalyse

17 18 / 19

Bundesratswahlen Initiative Bürokratie-Stopp!

20 / 21 23

35. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

Inhalt: Dank an Daniel Stolz Baschi Dürr dankt Daniel Stolz für seine Ständeratskandidatur und erläutert sein Wahlresultat. Seite 2

Für einen starken Wirtschafts­ standort Basel – auch mit starkem Franken Lesen Sie hier, wie die FDP BaselStadt den Wirtschaftsstandort Basel erhalten will und wie auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze in unserer Region vorhanden sein sollen. Seite 3

Wir handeln vorausschauend und schauen nicht tatenlos zu Erfahren Sie in diesem interessanten Interview mit Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), welche interessanten Projekte in seinem Departement in Kürze anstehen. Seite 4

Wirteinitiative wirft Grundsatzfragen auf Luca Urgese, Mitglied des Ja-Komitees, und Rolf Stürm, Mitglied des Nein-Komitees, diskutieren im Streitgespräch Fragen, die auch über den Abstimmungstermin vom 27. November 2011 hinaus von Bedeutung sind. Seite 5

Wahlsieg der Basler FDP Die Basler FDP konnte zusammen mit der LDP den Nationalratssitz mit Peter Malama verteidigen. Peter Malama erzielte ein hervorragendes Wahlergebnis, auf das er sehr stolz sein kann. Seine Politik wurde von der Basler Bevölkerung eindrücklich bestätigt. Daniel Stolz, Präsident der Basler FDP Nachdem die Basler FDP bereits vor vier Jahren an Wählerstimmen zulegen konnte, gelang ihr dies dieses Jahr noch einmal. Die Basler FDP war die einzige bürgerliche Partei in BaselStadt, welche dies fertigbrachte. Innerhalb der FDP Schweiz waren wir eine von (leider) nur drei Kantonalsektionen, die mehr Stimmen bekam als vor vier Jahren. Von diesen drei schnitten wir am besten ab.

Warum? Weil wir kämpften! Peter Malama führte einen intensiven Wahlkampf. Sein hervorragendes Wahlergebnis rührte aber auch daher, dass er nicht nur während des Wahlkampfs, sondern vier Jahre lang für den Kanton Basel-Stadt und die ganze Region sichtbar kämpfte. Dies haben die Wählenden honoriert. Lieber Peter, ich gratuliere dir sehr herzlich zu deiner Wiederwahl und wünsche dir weiterhin viel Erfolg. Aber auch die Liste 1 und die Jungfreisinnigen kämpften und wurden durch viele Freisinnige z. B. bei Stand-

Peter Malama, wiedergewählter Nationalrat

aktionen unterstützt. Für dieses Engagement möchte ich mich herzlich bedanken. Genauso lohnten sich die Liste «Umweltschutz – jetzt!» und die Lancierung der Ständeratskandidatur.

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 8, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Wir zeigten Flagge und traten an! Das half mit zum guten Abschneiden. Somit wird unser Erfolgsrezept für die anstehenden kantonalen Wahlen weiterhin lauten: kämpfen und antreten.


Basel-Stadt

Ständeratswahlen

Dank an Daniel Stolz Das Ergebnis der Basler Ständeratswahlen stand am Wahlsonntag rasch fest. Mit über 30  0 00 ­S timmen schaffte die Amtsinhaberin Anita Fetz ­erneut im ersten Umgang die Wiederwahl klar. Die Basler FDP gratuliert der neu-alten Ständerätin und wünscht ihr viel, vielleicht noch mehr Glück und Gelingen im Einsatz für Basel in Bern.

Liebe Freisinnige

Baschi Dürr, Vizepräsident Basler FDP Doch auch die Basler FDP kann mit einiger Befriedigung auf die diesjährigen Ständeratswahlen zurückblicken. Nach einem nicht optimalen Start im Frühjahr – die Lancierung eines bürgerlichen Einheitskandidaten scheiterte leider an der CVP knapp – erfassten die Freisinnigen die neue Situation rasch. Parteileitung und Parteitag sprachen sich sehr deutlich für eine eigene Kandidatur aus und schickten ihren Präsidenten, den langjährigen Grossrat Daniel Stolz, ins Rennen. In den Monaten darauf leistete Daniel Stolz einen engagierten Wahlkampf. Mit bereits früh sichtbaren Plakaten, einem prägnanten Flyer und auffälligen Inseraten, zu einem guten Teil mit Drittmitteln finanziert, sowie zahlreichen Medien- und Podienauftritten entwickelte sich eine erfolgreiche Kampagne. Und auch das Resultat schliesslich lässt sich sehen. Mit 12,5 Prozent der Stimmen erreichte Daniel Stolz mehr Wähleranteile als die Liste 1 der Basler FDP bei den Nationalratswahlen. Die Basler FDP gratuliert ihrem Präsidenten und dankt ihm für sein ausserordentliches Engagement. Dank seiner Kandidatur konnten die Freisinnigen im Ständeratswahlkampf das liberale Feld besetzen. Partei und Kandidat verhalfen sich gegenseitig zu Profil. Dies dürfte entscheidend mitgeholfen haben, dass die Basler FDP bei den Nationalratswahlen nicht nur ihren Sitz verteidigt, sondern wider alle Prognosen gar an Stimmenanteilen gewonnen hat. Es zeichnet Daniel Stolz – einmal mehr – aus, dass er in ein Rennen gestiegen ist, bei dem die Siegchancen

2

Merci!

Im Wahlforum: Luca Urgese, Frank Urech, Baschi Dürr, Daniel Stolz, Erich Bucher.

bei Lichte betrachtet wohl von Anfang an begrenzt waren. Denn Politiker, die nur dann antreten, wenn das angestrebte Mandat auf dem Silber-

tablett serviert wird, gibt es allerorts genug. In dem Sinne hat auch Daniel Stolz gewonnen – und mit ihm seine Partei.

Ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die meine Ständeratskandidatur ideell und/ oder finanziell unterstützt haben und in ihrem Bekanntenkreis dafür eingetreten sind. Dieser Support war sehr wichtig für meinen Wahlkampf. Wir waren uns bewusst, dass wir an einer Institution rütteln. Es gelang uns aber, die liberale Fahne der FDP im Wahlkampf hochzuhalten und ein ansprechendes Resultat zu erkämpfen – dank Ihnen. Besten Dank und alles Gute. Ihr Daniel Stolz

Parolen: Am letzten Parteitag wurden für die Abstimmung vom 27. November 2011 folgende Parolen gefasst: K JA zur Volksinitiative «Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» K NEIN zur Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)», JA zum Gegenvorschlag Stichentscheid: Gegenvorschlag K JA zum Grossratsbeschluss vom 21. 9. 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)

Anz_Lerg.Soder

15.8.2003

10:33 Uhr

Seite 1

Anzeige

R. Soder Baugeschäft AG Oberdorfstrasse 10 Postfach 108 4125 Riehen 1 Telefon 061 641 03 30 Fax 061 641 21 67 soderbau@bluewin.ch

Lergenmüller AG Oberdorfstrasse 10, Postfach 108 4125 Riehen 1 Telefon 061 641 17 54 Fax 061 641 21 67 lergenmueller@bluewin.ch Wand- und Bodenbeläge – Mosaiken

Nr. 6 / 2011


Basel-Stadt

Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze»

Für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – auch mit starkem Franken Mit einer erfolgreichen Wirtschaft kann Basel auch in Zukunft den Herausforderungen trotzen, die aus der Frankenstärke resultieren. Die FDP Basel sieht den Weg zu einem starken und kompetitiven Wirtschaftsstandort Basel – gerade auch mit starkem Franken – in der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen und macht acht konkrete Vorschläge, damit es in der Region auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze gibt. Stephan Mumenthaler, Präsident der Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze» Die FDP.Die Liberalen steht mit ihren liberalen Grundwerten auch und gerade für Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Dies haben wir auch im Wahlkampf gezeigt, als wir an einer Me­ dien­konferenz das Positionspapier unserer Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze» vorgestellt haben, gemäss BaZ der «stärkste Auftritt der FDP im Wahlkampf». Bei diesem Auftritt haben die vier Nationalratskandidaten Baschi Dürr, Daniel Stolz, Luca Urgese und Sarah Wenger – ohne den in der Herbstsession engagierten Peter Malama – zusammen mit dem Präsidenten der Fachkommission Stephan Mumenthaler den Medien die Eckpunkte für eine erfolgreiche Positionierung von Basel als Wirtschaftsstandort präsentiert und acht konkrete Forderungen gestellt, wie Basel attraktiver gemacht werden kann (siehe Box oben). Diese Forderungen leiten sich aus den notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ab, so wie sie die FDP Basel in ihren Leitlinien formuliert hat (siehe Box unten). Leitlinien wie auch die konkreten Forderungen sind ein Gemeinschaftswerk; an dieser Stelle seien insbesondere die Beiträge der Mitglieder der Fachkommission Baschi Dürr, Matthias Heimberg, Jochen Richner und Simone Wyss Fedele erwähnt. Sowohl die Leitlinien wie auch die daraus abgeleiteten Forderungen decken ein breites Feld ab, denn Wettbewerbsfähigkeit ist wie ein Puzzle: Es

Nr. 6 / 2011 

Stephan Mumenthaler

Baschi Dürr

braucht viele Teile, die genau aufeinander abgestimmt sind, damit das Ganze ein schlüssiges Bild ergibt. So muss auch ein wettbewerbsfähiger Standort immer wieder aufs Neue in

Matthias Heimberg

Jochen Richner

mühsamer Kleinarbeit erkämpft werden. Zu diesem Zweck haben unsere Vertreter im Grossen Rat in den letzten Wochen die genannten Forderungen in konkrete Anzüge, Motionen und Inter-

Simone Wyss Fedele

pellationen formuliert und im Parlament eingereicht. Damit leistet die Basler FDP einen wichtigen Beitrag für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – auch mit starkem Franken!

8 Forderungen der Basler FDP.Die Liberalen für einen starken Wirtschaftsstandort Basel Forderung 1:.............. Bildung – Für die unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Bildungskosten Forderung 2:.............. F orschung und Entwicklung – Förderung des Forschungsplatzes Basel durch bessere Anreize für Forschung und Entwicklung Forderung 3:.............. A rbeitsmarkt – Mehr Arbeitsplätze dank mehr privater Kinderbetreuung Forderung 4:.............. A rbeitsmarkt – Offensivere Standortförderung durch BaselArea Forderung 5:.............. S teuern/Abgaben – Verbesserung der Besteuerung von Holdinggesellschaften Forderung 6:.............. Infrastruktur/Verkehr – Berücksichtigung von externen Effekten Forderung 7:.............. Infrastruktur/Verkehr – Euroairport nach Schweizer Gesetzgebung Forderung 8:.............. Regulierung/Bürokratie – Mehr Wirtschaftskompetenz im Grossen Rat

Leitlinien der Basler FDP.Die Liberalen für mehr und bessere Arbeitsplätze Bildung:. ...................................................................... Q ualität verbessern und halten Forschung und Innovation:..................................... Stärkung des Standorts durch die richtigen Anreize Arbeitsmarkt:............................................................. Flexibel und offen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland Staatshaushalt BS:................................................... Nachhaltig wirtschaften und Schulden abbauen Steuern/Abgaben:..................................................... Unternehmenssteuern senken und Standortattraktivität steigern Infrastruktur, Verkehr, Energie und Umwelt:. ... Optimal ausgebaut und nachhaltig Regionale Vernetzung und Kooperation:. ........... Potenziale der Region ausschöpfen Regulierungen und Bürokratie:............................. Weniger ist mehr Lebensqualität:.......................................................... Attraktiven Lebens- und Wohnraum schaffen und Kultur fördern Sicherheit:. ................................................................. Präsenz der Polizei stärken und Prävention erhöhen

3


Basel-Stadt

Interview

«Wir handeln vorausschauend» Regierungsrat Hanspeter Gass blickt als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt auf ein geschäftsreiches Jahr 2011 zurück. Herr Regierungsrat Hanspeter Gass, Sie haben in den vergangenen fast zwölf Monaten gewichtige politische Geschäfte vorangetrieben – teilweise in hohem Tempo. Können Sie sich aufs Jahresende hin etwas zurücklehnen? Hanspeter Gass: Wirklich zurücklehnen – das kann ein Vorsteher eines Justiz- und Sicherheitsdepartementes in einem Stadtkanton nur selten. Das JSD ist ein Departement, das sich mit existenziellen Bedürfnissen unserer Bevölkerung beschäftigt: Neben der Sicherheit in einem umfassenden Sinne haben wir viele zentrale Dienst­ leistungen im Einwohner- und Zivilstandswesen zu erbringen. Bei uns sind aber beispielsweise auch der Justiz- und Strafvollzug, der zurzeit auch national ein Thema ist. Ich bin deshalb froh, dass wir im JSD engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die in ihren jeweiligen Aufgabenfeldern den sprichwörtlichen «Karren» tatkräftig mitziehen. Sie haben den Justiz- und Strafvollzug hervorgehoben. Weshalb? Der Bundesrat beabsichtigt, die bedingten Geldstrafen wieder abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen. Aus meiner Sicht ist das durchaus zu begrüssen – allerdings: Die Absicht unserer Landesregierung fällt in eine Zeit, in der die Gefängnisse gesamtschweizerisch schon stark belegt sind. Nach einer Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wird sich dies nicht ändern – im Gegenteil. Was bedeutet dies für den Kanton Basel-Stadt? Vor allem, dass wir dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern vorausschauend handeln. Eine Vorbemerkung: Der überwiegende Teil des Straf- und Massnahmenvollzugs erfolgt in den Anstalten der Strafvoll-

4

rungskredit von 1 Million Franken in die Investitionsplanung aufgenommen. In einem Vorprojekt soll nun die Voraussetzung zur Schaffung von vierzig Zellenplätzen in einer baulichen Erweiterung des Bässlerguts geklärt werden.

Hanspeter Gass, Vorsteher des Justizund Sicherheits­departementes (JSD) Basel-Stadt

zugskonkordate. In unserem Fall in jenen der Nordwest- und Innerschweiz. Zusätzlich braucht jeder Kanton eigene Vollzugsplätze, namentlich für kurze Freiheitsstrafen, für kurze Reststrafen und für die vorübergehende Unterbringung verurteilter Straftäter mit längeren Freiheitsstrafen bis zur Überweisung in eine geeignete Konkordatsanstalt. Mit Blick auf die gegenwärtige Bedarfslage hat der Regierungsrat auf Antrag des JSD Anfang November 1,1 Millionen Franken bewilligt, um im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut auf Anfang Jahr eine provisorische Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug einzurichten. Dies ist als Sofortmassnahme gedacht. Sofortmassnahme? Dann ist noch mehr geplant? Ja. Die provisorische Station ist auf fünf Jahre ausgerichtet. Nachdem ­bereits im Frühjahr eine Station für Ausschaffungshaft umgenutzt wurde, werden wir im Bässlergut somit ins­ gesamt 29 provisorische Plätze für den Strafvollzug bereitstellen können. Dies gibt uns Luft, um über eine definitive Lösung nachzudenken. Der Regierungsrat hat dazu einen Projektie-

Ein weiteres Bauvorhaben verbirgt sich hinter den vier Buchstaben UMIS. Was hat es mit ihnen auf sich? UMIS steht für «Umbau und Instandsetzung Spiegelhof». Mit diesem Projekt wollen wir zum einen die Einsatzzentrale der Kantonspolizei und die Führungsräumlichkeiten der kantonalen Krisenorganisation am Standort Spiegelhof gemäss den Kriterien der Lifeline-Gebäude erdbebentüchtig machen. Im gleichen Zug sollen die beiden Zentralen der Kantonspolizei – die Einsatzzentrale und die Verkehrsleitzentrale – zusammengeführt und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Der Grosse Rat hat im Oktober 2011 für das Vorprojekt einen Planungskredit in der Höhe von 700  000 Franken gesprochen. Das Gesamtvorhaben ist mit rund 30 Millionen Franken veranschlagt, der Baubeginn für 2014 vorgesehen. Eine grosse «Baustelle» ist auch die so genannte «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» … … und gross ist auch der Schritt, den wir inzwischen gemacht haben. Im Oktober hat das Kantonsparlament das Geschäft behandelt und mit grossem Mehr gegen 23 Stimmen der Reform zugestimmt. Sie bringt für alle Fahrzeuge einen jährlichen Sockelbeitrag von 180 Franken für die Nutzung der Strassen. Hinzu kommen eine progressiv ausgestaltete Hubraumbesteuerung sowie ein Bonus-Malus-System. Dieses belastet Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und entlastet umweltfreundliche Fahrzeuge. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird der Regie-

rungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmen. Dies wird voraussichtlich der 1. Januar 2013 sein. Wenn Sie das Jahr 2011 Revue passieren lassen: Worüber haben Sie sich gefreut? Da gibt es einiges. Ich denke hier beispielsweise daran, dass der Regierungsrat meinem Antrag gefolgt ist und der Kantonspolizei die befristete Arbeitsmarktzulage in ihrer heutigen Form bis zum Abschluss des Projektes «Systempflege» bewilligt hat. Oder daran, dass der Grosse Rat sich von unseren Argumenten überzeugen liess und die Motion zur «Privatisierung der Kontrolltätigkeit des ruhenden Verkehrs» nicht überwiesen hat – denn dabei geht es um eine klar hoheitliche Aufgabe. Natürlich freue ich mich als Sicherheitsdirektor auch über die regierungsrätliche Absicht, das Korps der Kantonspolizei in den nächsten vier Jahren um 45 Stellen aufzustocken. Darüber habe ich im «Basler Freisinn» ja schon ausführlich berichtet. Viel – gut geleistete – Arbeit war und ist zudem mit der Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden BVG und Stiftungsaufsicht der beiden Basel per 1. Januar 2012 verbunden. Da gibt es aber gewiss auch Wermutstropfen. Natürlich – wie überall. Dass der Grosse Rat nicht auf den Ausgabenbericht zu «Installation und Betrieb ­einer Videoüberwachungsanlage für die Kantonspolizei Basel-Stadt» eingetreten ist, bedaure ich. Im parlamentarischen Prozess sind wir mit unserer moderaten, konsensfähigen Lösung – der Einsatzleitung unserer Kantonspolizei ein effizientes führungstaktisches Instrument bei Grossveranstaltungen zu geben – zwischen die Fronten geraten: Die einen wollten eine aktive Überwachung, die anderen dann gar nichts mehr.

Nr. 6 / 2011


Basel-Stadt

Abstimmung

Wirteinitiative wirft Grundsatzfragen auf Wenige Tage nach Erscheinen dieser Ausgabe findet die Volksabstimmung über die kantonale ­Initiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» statt. Luca Urgese, ­Mitglied des Ja-Komitees, und Rolf Stürm, Mitglied des Nein-Komitees, diskutieren als engagierte FDP-Mitglieder im folgenden Streitgespräch Fragen. Was stört Sie an Verboten wie dem Rauchverbot? Luca Urgese (LU): Ich bin überzeugt, dass die zunehmende Verbotsflut die Menschen in ihrem Verantwortungsbewusstsein negativ beeinflusst. Das Rauchverbot zeigt dies exemplarisch: Die nichtrauchende Mehrheit hätte es in der Hand gehabt, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und mit den Füssen das Ziel von mehr Nichtraucherlokalen zu erreichen. Dazu waren wir – ich nehme mich als Nichtraucher hier dazu – jedoch zu bequem und lassen nun mit einer Extremlösung einer Minderheit keinen Spielraum mehr, wie es sich für Liberale gehören sollte. Sind Nichtraucher zu bequem? Rolf Stürm (RS): Je dichter Menschen zusammenleben, desto schneller überschneiden sich die Grenzen der individuellen Freiräume, was Verbote zur Folge hat. Da die Wohnbevölkerung zugenommen hat, leiden wir unter ­einer «Verbotsflut». In meiner Jugend nahm die rauchende Mehrheit keine Rücksicht auf die Nichtraucher. Erst unter dem Einfluss von Präven­tion und Gesetzgebung, für die ich als «unbequemer Nichtraucher» seit 40 Jahren kämpfe, haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Ich sehe daher auch positive Folgen der «Verbotsflut» und kann der These, dass Verbote zu Verantwortungslosigkeit führen, wenig abgewinnen. LU: Das sehe ich anders. Meiner Meinung nach waren nicht Prävention und Gesetzgebung, sondern das zunehmende Gesundheitsbewusstsein und der sich verändernde Zeitgeist dafür verantwortlich, dass die Nichtraucher zur Mehrheit geworden sind. Die Initianten fordern, dass BaselStadt nicht über die Regelung des

Nr. 6 / 2011 

Bundesgesetzes hinausgeht. Wider­ spricht dies nicht dem Föderalismus? RS: Ja, die Initiative widerspricht dem Föderalismus. Beim Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen haben wir zudem die paradoxe Situation, dass die Mehrheit der Kantone mit 77,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung weitergehende Bestimmungen erlassen hat (siehe Abb. 1). Daher bin ich für das Beibehalten des Verbots kleiner Raucherbeizen und bedienter Fumoirs im Kanton Basel-Stadt. Unbediente Fumoirs bleiben erlaubt. LU: Gerade hier zeigt sich, dass die Realität in den Kantonen vielfältiger ist, als behauptet wird. Es gibt heute nicht nur zwei Lösungen, sondern jeder Kanton hat für sich die richtige Lösung gefunden (siehe Abb. 2). Welche Lösung die Basler Bevölkerung will, wird sich am 27. November entscheiden und lässt sich nicht aufgrund einer diffusen Mehrheit anderer Kantone bestimmen. Gerade dies ist die Stärke des Föderalismus, er garantiert volksnahe Regelungen statt zentralistischen Einheitsbrei.

Rolf Stürm: «Die Mehrheit der Kantone geht weiter als das Bundesgesetz.» (Abb. 1)

Die Raucherdebatte wirft auch die Grundsatzfrage auf, ob Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz vor schädlichen Einflüssen geschützt werden müssen. RS: Mit Ausnahme des Schutzes vor Passivrauchen in der Gastronomie bestehen gegen Risiken bei der Arbeit

Luca Urgese: «Die Realität der Kantone ist vielfältiger als behauptet wird.» (Abb. 2)

gesetzliche Höchstwerte und/oder Massnahmen an der Gefahrenquelle: In der Chemie gelten Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW, früher MAK), im Tunnelbau trägt jeder einen Helm, und im Spital wird das Personal gegen Infektionen geschützt. In keinem dieser Bereiche können die Angestellten auf ihren Schutz verzichten. LU: Wir müssen hier differenzieren zwischen Gefahren, welche zwingend mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden sind, und Risiken, die nur teilweise auftreten. Konkret: An jedem Spitalarbeitsplatz besteht ein Infek­ tionsrisiko, aber nicht an jedem Gastro­arbeitsplatz ist man Passivrauchen ausgesetzt. Es ist hier daher legitim, eine freiwillige Zustimmung zu ermöglichen. RS: Da das Bedienen von Fumoirs nicht zwingend notwendig ist, wie z. B. die Interventionen in Tschernobyl und Fukushima, sehe ich keine Rechtfertigung, dass eine Kellnerin einem höheren beruflichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt ist als ein KKW-Arbeiter unter Routinebedingungen.

5


Basel-Stadt

Rückblick 2. Kleinbasler Freiheitspodium

«Freiheit und Prävention» Prävention und individuelle Freiheit können sich rasch in die Quere ­kommen. Wiederum im Messeturm wurde Anfang Oktober über das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Prävention diskutiert. Am 2. Kleinbasler Freiheitspodium herrschte nach eingehender Diskussion am Ende Einigkeit ­darüber, dass Präventionsmassnahmen primär den Fokus auf Jugendschutz legen sollten und keinesfalls zur Freiheitsbeschränkung mündiger Bürger missbraucht werden sollten und dürften.

6

Im November gratulieren wir Hans Rosenkranz, Jean-Claude Rey­ mond und Urs Knecht zu ihren geraden Geburtstagen. Ein wenig als Christkinder dürfen sich die im Dezember geborenen fühlen. Wir möchten hier die Geburtstagskinder Jürg Schädelin, Bruno Müller-Binzegger, Christian Kaufmann und Daniel Wenk erwähnen. Einen ganz speziellen Geburtstagsgruss schicken wir in unsere Landsgemeinde Riehen, wo zum Jahresabschluss Gustav E. Grisard seinen 80. Geburtstag feiert.

Daniel Seiler, Vorstand QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen Rauchverbot, Einschränkungen beim Erwerb von Alkohol abends oder Vorschriften zu fettarmen Nahrungsmitteln. Ob diese Einschränkungen der richtige Weg sind und der Staat damit nicht seine Bürger belästigt und als unmündig abstempelt; darüber wurde am 2. Kleinbasler Freiheitspodium diskutiert. Am Podium im Messeturm wurde hoch über Kleinbasel rege debattiert. Unter der Moderation von Baschi Dürr – Grossrat FDP – diskutierten Josef Schüpfer, Präsident des Schweizerischen Wirteverbands, Dr. med. Thomas Steffen, Kantonsarzt BaselStadt, und Dr. des. Hubert Schnüringer, Ethik-Dozent an der Universität Basel. Die Positionen gingen stark auseinander. So forderte Josef Schüpfer das Recht auf ein ungesundes Leben. Für ihn sei es unverständlich, dass ihm andere ihren eigenen Lebensstil aufzwingen wollen und vorschreiben, was er wann und wo zu essen oder zu trinken habe – solange er dabei niemanden belästige. Er fühle sich dadurch in seiner persönlichen Freiheit unzumutbar eingeschränkt. Zum Thema Rauchverbot und anstehender Abstimmung führte er zudem unterhaltsam teure technische Geräte vor, die beweisen würden, dass Rauch nicht mehr als fünf Meter diffundiert. Dr. med. Thomas Steffen vertrat den Standpunkt, dass die Gesellschaft durchaus versuchen soll, Menschen vor sich selber zu retten. Er findet da-

Ebbis Intärns …

Wir gratulieren allen Jubilaren herzlich! Man würde es kaum glauben, aber unser Fraktionspräsident Christo­ phe Haller wurde vor ca. einem halben Jahr Grossvater von einem kleinen Eric. Selbstverständlich wurde gleichzeitig auch seine Ehefrau, die Erziehungsrätin Bea Hal­ ler, zur Grossmutter gekürt. Wir wünschen ihnen viel Freude mit dem süssen Wonneproppen! Seit diesem Herbst haben wir ein neues offizielles FDP-Ehepaar. Mo­ nika Guth und Mark Eichner sind in den Hafen der Ehe eingetreten. Wir gratulieren herzlich! Richy Hubler, Josef Schüpfer und Baschi Dürr (von links).

her auch eine mögliche Fettsteuer durchaus diskutierbar. Ebenfalls sollte man klären, ob ein Alkoholverkaufsverbot ab einem bestimmten Zeitpunkt am Abend helfen würde, den Jugendlichen den Zugang zu Alkohol zu erschweren. Gleichzeitig meinte er aber auch, dass man wohl zuerst die bestehenden Kontrollen und deren Konsequenz bei der Abgabe von Alkohol an Jugendliche optimieren sollte. Dr. des. Hubert Schnüringer meinte, dass es nicht ganz einfach ist, in der Solidargemeinschaft abzuwägen, was nun höher zu bewerten sei: die kollektive Gesundheit der Gesellschaft oder die individuelle Freiheit.

Einigkeit herrschte einzig darüber, dass Präventionsmassnahmen in erster Linie auf die Jugend und die Schutzbedürftigen abzielen sollen. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Herausforderung darin besteht, die richtige Balance zwischen dem Schutz der Jugend und der Freiheit des Individuums und des Gewerbes zu finden. Das OK des Kleinbasler Freiheitspodiums – Richard Hubler, Daniel Seiler und Stephan Wullschleger – ruft alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass wir im Kleinbasel nicht bald kalifornische Zustände haben und am Rhein weder ein Bier trinken noch eine Zigarette rauchen dürfen.

Persönlichkeiten am Parteitag vom 24. Oktober 2011, am Tag nach den Wahlen.

Nr. 6 / 2011


Basler Freisinn 06/2011  

Editorial: Wahlsieg der Basler FDP - Daniel Stolz, Präsident der Basler FDP / Ständeratswahlen: Dank an Daniel Stolz - Baschi Dürr, Vizepräs...

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you