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Nr. 6 / 10. November 2010

AZB / 4001 Basel

Basler

Freisinn Basel-Stadt FDP Frauen

2–6 7

Kantone Mix

8 10

Bürokratie Interview

12/13 16/17

Delegiertenversammlung Unter Freisinnigen

18/19 23

34. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Inhalt Interview mit Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheits­depar­te­ ments des Kantons Basel-Stadt Der Regierungsrat Hanspeter Gass schaut auf arbeitsreiche Monate zurück und wirft einen Blick in die Zukunft. Seite 2

FDP-Frauen informieren sich über die Bürgschafts­ genossenschaft Saffa Am 9. September 2010 waren interessierte FDP-Frauen im Blumenladen BelFiore bei Frau Maddaluno-Meyer in Riehen zu Besuch. Was sie dabei erlebt haben lesen Sie auf Seite 3

Mit jungen Kandidaten in die liberale Zukunft Der Jungfreisinn möchte sich in den kommunalen und den nationalen Gesamterneuerungswahlen einbringen und auf den Listen vertreten sein. Seite 4

Die Geschäftsstelle der Basler FDP.Die Liberalen hat ab 1. November 2010 eine neue Adresse: Basler FDP Marktgasse 8 4051 Basel

Mehr Sicherheit Was die FDP vom Text der sogenannten SVP-Sicherheitsvolksinitiative hält, haben wir schon immer gesagt: nicht sehr viel. Der Text taugt schlicht und ergreifend nicht. Daniel Stolz, Präsident Basler FDP Das politische Anliegen aber – mehr Sicherheit – teilt die Basler FDP voll und ganz. Ganz nach dem Motto: Ohne Sicherheit keine Freiheit. So ist auch aus liberaler Sicht die innere Sicherheit eine der Kernaufgaben des Staates. Doch wie erreichen wir mehr Sicherheit? 1. mit einer effizienten Polizei; 2. mit einer gut geführten Polizei; und wenn das nicht reicht: 3. mit mehr Polizei. Genau dafür steht die FDP zweifelsfrei ein. Bezüglich einer effizienten Polizei ist Basel schon ein grosses Stück weiter. Dies ist unserem Regierungsrat Hanspeter Gass zu verdanken. Als damals neu gewählter Regierungsrat hätte er es sich einfach machen und in den Chor der Forderung nach mehr Polizei und somit mehr Geld einstimmen können. Aber Hanspeter Gass hat es sich eben nicht einfach gemacht. Er hat zuerst eine Restrukturierung und Optimierung eingeleitet und umgesetzt. Dies ist ihm hoch anzurechnen. Auch dass die Polizei heute gut geführt wird, ist das Werk von Hanspeter Gass. Mit Gerhard Lips hat er einen ausgezeichneten Kommandanten rekrutiert.

Daniel Stolz, Präsident Basler FDP.

Nachdem Hanspeter Gass seinen Job gemacht hat, stellt sich nun die Frage, ob es mehr Polizisten braucht. Die Fraktion der Basler FDP bejaht, denn Sicherheit ist ein Grundanliegen der

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

FDP. Deshalb hat sie die Initiative dem Regierungsrat überwiesen und erwartet, dass der Gesamtregierungsrat Hanspeter Gass die Mittel gibt, um das Korps aufzustocken.


Basel-Stadt

Interview

«Die Arbeit geht uns nie aus» Justizreform, Sicherheitskosten rund um Fussballspiele, Staatsschutz-Aufsicht, Informations- und Datenschutzgesetz – es liegen arbeitsreiche Monate hinter dem Justiz- und Sicherheits­ departement. Dessen Vorsteher, der freisinnige Regierungsrat Hanspeter Gass, schaut zurück und wirft auch einen Blick in die Zukunft. weiligen Partnerorganisationen oder nationalen Behörden haben wir die gesteckten Ziele erreicht.

Herr Regierungsrat Hanspeter Gass, wer in den vergangenen Monaten in den hiesigen Zeitungen blätterte, hatte den Eindruck, dass Sie sehr viel um die Ohren hatten. Hanspeter Gass: In einem so vitalen Departement wie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, das mit seinem Grundauftrag und seinen Dienstleistungen sehr nah bei den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kantons ist, herrscht immer Betrieb – und die Arbeit geht uns nie aus. Aber der Eindruck täuscht nicht: Wir konnten tatsächlich einige grosse und teilweise sehr komplexe Geschäfte unter Dach und Fach bringen. Ich denke hier beispielsweise an die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Justizreform. In der Oktober-Sitzung des Grossen Rates konnte das Geschäft erfolgreich abgeschlossen werden. Worum geht es bei dieser Umsetzung der eidgenössischen Justizreform? Nach dem Start des per 1. Januar 2009 neu gebildeten Justiz- und Sicherheitsdepartementes mussten wir mit Hochdruck die Einführungsgesetze zur Schweizerischen Strafprozessordnung, zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung inklusive des Jugendstrafvollzugsgesetzes und zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ausarbeiten. Das Kantonsparlament hat diese Einführungsgesetze nun gutgeheissen. Inzwischen habe ich die Aufträge für die Ausführungserlasse erteilt, die wie die Einführungsgesetze auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. Neben der Arbeit an diesen Regelwerken haben sich die betroffenen Bereiche und Behörden im gleichen Zug mit der konkreten Umsetzung, mit Organisationsfragen, den finanziellen und personellen Auswirkungen oder den notwendigen Änderungen in den Dienstvorschriften beschäftigt.

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Was heisst das konkret? Unser Departement hat am 29. Juni dieses Jahres eine Vereinbarung mit der FC Basel 1893 AG abgeschlossen. Sie stützt sich auf eine nationale Mustervereinbarung. Neben den gemeinsamen Anstrengungen, um der Gewalt innerhalb und ausserhalb des Stadions Herr zu werden, regelt sie auch die Kostenbeteiligung des FC Basel. Unser Nachbarkanton, der die Vereinbarung durch meine Amtskollegin Sabine Pegoraro mitunterzeichnet hat, stellt uns erfreulicherweise unentgeltlich Personalressourcen aus seinem Polizeikorps zur Verfügung. Einmal mehr geht Basel mit gutem Beispiel voran, konnten wir doch die Vereinbarung auf Basis von gegenseitigem Vertrauen und im Sinne einer Win-winSituation abschliessen. Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons BaselStadt.

Im Juni verabschiedete das Kantons­ parlament das Informations- und Datenschutzgesetz … … ein gleichermassen grosser Brocken. Dieses Gesetz, das voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2011 in Kraft treten wird, führt zu ­einem Paradigmenwechsel vom bisherigen Geheimhaltungsgrundsatz hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorsatz. Oder einfacher gesagt: Soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, besteht gestützt auf die Kantonsverfassung das Recht auf Einsicht in amtliche Akten. Zurzeit ist die Verordnung im Kanton in der Vernehmlassung. Wir brauchen noch Zeit, um die Organisation vorzubereiten und die Abläufe zu implementieren.

Ihr Name tauchte in den Medien regelmässig wegen zweier national ausstrahlender Themen auf: Sicher­ heitskosten bei Fussballspielen und Aufsicht über die Staatsschutztätig­ keiten durch die Kantone. Wo stehen Sie hier? Bei beiden Themen geht es weniger um meinen Namen als um die Sache. Als Basler Sicherheitsdirektor fühlte und fühle ich mich verpflichtet, sowohl die stark gestiegenen Sicherheitskosten der öffentlichen Hand rund um Fussballspiele in den Griff zu kriegen als auch auf eine wirksame Kontrolle der Staatsschutzaktivitäten im Kanton hinzuwirken. In beiden Themenfeldern nimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle ein. Wo ich stehe? Gemeinsam mit den Vertretern der je-

Und beim Staatsschutz? In den vergangenen Monaten hat unser Kanton Druck auf den Bund ausgeübt, damit er die gesetzlichen Grundlagen für eine verbesserte Kontrolle der Staatsschutzaktivitäten durch die Kantone schafft. Dies ist mit der vom Bundesrat am 18. August verabschiedeten Teilrevision der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes geschehen. Als erster Kanton macht BaselStadt nun von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Regierungsrat hat am 8. September dazu eine kantonale Verordnung gutgeheissen und auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt. Laut dieser Verordnung obliegt die Wahrnehmung der Dienstaufsicht der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Auf ihren Fortsetzung auf der nächsten Seite

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Basel-Stadt

oder seinen Antrag hin kann die Regierung weitere Personen wählen, die sie oder ihn bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Ich freue mich sehr, dass der Regierungsrat am 12. Oktober mit der Basler Ständerätin Anita Fetz sowie den beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Markus Schefer äusserst kompetente Persönlichkeiten in dieses Kontrollorgan gewählt hat. Wir gehen nun an die Arbeit. Freuen Sie sich auch über die «Si­ cherheitsinitiative» der SVP und die Vorstösse der CVP zur kantonalen Sicherheitspolitik? Als Sicherheitsdirektor könnte ich sagen: Natürlich freue ich mich, wenn Politikerinnen und Politiker oder gar der Souverän uns mehr Mittel zur Verfügung stellen wollen. Doch die «Sicherheitsinitiative» lässt offen, ob ihr Ziel – 30 Prozent mehr Polizeipräsenz in den Quartieren – mit den bestehenden Ressourcen oder mit zusätzlichen Mitteln zu erfüllen wäre. Das Kantonsparlament hat der Regierung nun ein halbes Jahr Zeit gegeben, um inhaltlich zu diesem Volksbegehren Stellung zu nehmen und Bericht zu erstatten. Ist die Polizei in Basel heute genü­ gend bürgernah? Unsere Kantonspolizei ist sehr bürgernah. So wird sie auch wahrgenommen. Sie steckt einen grossen Teil ihrer Ressourcen in die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung. In den vergangenen Jahren hat sie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernommen oder weitere Akzente gesetzt, die sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und Erwartungshaltungen ergeben haben – beispielsweise in der Prävention. Wie wichtig mir und der Polizeileitung die Bürgernähe ist, zeigt sich etwa in der jüngst wieder aktivierten «BikePatrol». Diese «Fahrradpolizei» ist ein zusätzliches Interventionsmittel zwischen Fahrzeug- und Fusspatrouille: nahe bei den Leuten, wendig, schnell, ökologisch und ökonomisch. Die 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im normalen Dienst eingeteilt, werden tagsüber und nachts und das ganze Jahr hindurch in der Grundversorgung und für Spezialeinsätze eingesetzt.

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Freisinnige Frauen Basel-Stadt

FDP-Frauen informieren sich über Bürgschaftsgenossenschaft Saffa Am 9. September 2010 waren interessierte FDP Frauen im Blumenladen BelFiore bei Frau Maddaluno-Meyer in Riehen zu Besuch. Christine Locher-Hoch, Vizepräsidentin FDP-Frauen Basel-Stadt Wir wurden durch die Geschäftsführerin der Bürgschaftsgenossenschaft Saffa, Andrea Theunert, professionell in die Thematik des Bürgschaftswesens eingeführt. Der Name Saffa kommt ursprünglich von der Schweizerischen Ausstellung für Frauenarbeit, welche erstmals im Jahr 1928 von 30 Frauenorganisationen in Bern durchgeführt wurde. Der Anlass war ein grosser Erfolg, und mit dem Reingewinn wurde drei Jahre später die Bürgschaftsgenossenschaft Saffa gegründet. Das Startkapi-

Vortrag im Blumenladen BelFiore.

Anz_Lerg.Soder

tal von 350  000 Franken war damals eine stolze Summe. Die BG Saffa ist eine Non-Profit-Organisation. Ziel für die Gewährung einer Bürgschaft ist es, innovativen Unternehmerinnen den Start oder die Weiterführung der beruflichen Selbstständigkeit zu ermöglichen respektive zu erleichtern. Seit der Gründung der BG Saffa wurden schweizweit mehr als 2600 Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von 23,3 Millionen Franken gewährt. Neben der BG Saffa existieren noch drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften. Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes am 6. Oktober 2006 wurde die Grundlage geschaffen, dass die BG Saffa weiterhin als

15.8.2003

10:33 Uhr

selbstständige Organisation tätig sein kann. Mit der Revision von 2006 übernimmt der Bund im Einzelfall neu bis zu 65 Prozent (bisher 50 Prozent) eines Verlustes. Kredite für diverse Erwerbsgruppen hat die BG Saffa seit der Gründung schweizweit verbürgt, von der Modeboutique über die Papeterie bis zu der Podologin und eben in Riehen dem Blumenladen von Beatrice Maddaluno-Meyer. Für uns FDP-Frauen war dieser Abend sehr informativ, der Blick hinter die Kulissen hat uns eindeutig «den Horizont erweitert!» Wer mehr wissen will, schaut auf die Website von SAFFA: www.saffa.ch.

Frauen besuchen den Blumenladen BelFiore.

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Basel-Stadt

Jungfreisinn

Mit jungen Kandidaten in die liberale Zukunft Im Jahr 2011 erwarten uns mit den kommunalen und den nationalen Gesamterneuerungswahlen zwei wegweisende Urnengänge. Es gilt, bereits jetzt die richtigen Weichen für einen freisinnigen ­Erfolg zu stellen. Aus Sicht der Jungfreisinnigen heisst das: Junge auf die Liste! Luca Urgese, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt Auch wenn man der FDP von mancher Seite gerne das Etikett der Altherrenpartei anhängen möchte: der Freisinn kann auf eine breit abgestützte Jungpartei zurückgreifen. In 25 Kantonen und an zahlreichen Hochschulen setzen sich rund 3500 Jungfreisinnige für eine Politik der Freiheit und der Eigenverantwortung ein. Auch in Basel halten wir die liberale Fahne hoch und nehmen pointiert Stellung zu tagespolitischen Fragen. Sich für freiheitliche Ideale einzusetzen, ist in den letzten Jahren bestimmt nicht einfacher geworden. Stets lauern neue Bevormundungen und Regulierungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Gerade jungen Menschen glaubt man in erzieherischer Weise stets neue Vorschriften, Regeln und Verbote auferlegen zu müssen. Statt sie in die Verantwortung zu nehmen und sie an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen, zwängt man

Floskel, sondern Verpflichtung. Sie gesteht der Jugend zu, ihr Umfeld mitzuprägen, und sie setzt sich dafür ein, dass spätere Generationen nicht von Schulden erdrückt werden, sondern über einen eigenen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum verfügen werden. Mitverantwortung muss aber auch Mitsprache bedeuten. Viele Entscheidungen wirken sich erst in Jahrzehnten aus: die Sozialversicherungen müssen heute auf eine stabile Grundlage gesetzt werden, damit auch die Jungen später eine solide Finanzierung haben; die heute geLuca Urgese, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt. baute Infrastruktur legt den sie in ein enges Korsett der eigenen Grundstein für unseren Wohlstand von Überzeugungen. morgen; wird heute das BildungssysDies ist glücklicherweise nicht das tem umgebaut, werden erst in ein paar liberale Gesellschaftsbild. Für die Jahren deren Ergebnisse sichtbar werFDP ist Eigenverantwortung keine den. Es ist unabdingbar, dass auch

Junge an den Weichenstellungen von heute beteiligt werden. Die kommenden Wahlen sind eine grosse Herausforderung für die FDP. Sie sind aber gleichzeitig eine grossartige Chance, die Bevölkerung von Jung bis Alt von liberalen Lösungen zu überzeugen. Gerade bei den jungen Kantonsbewohnern geniessen freiheitliche Ideale viel Sympathie. Um sie zu überzeugen, braucht es aber ein klares Zeichen unserer Partei. Denn gerade junge Menschen wählen gerne junge Kandidaten, die glaubwürdig die Interessen ihrer Generation vertreten können. Es stehen motivierte und engagierte junge Kandidatinnen und Kandidaten bereit, die mit Herzblut für die freisinnige Sache kämpfen und insbesondere ihre Altersgenossen vom Freisinn überzeugen werden. Der Mutterpartei obliegt es, ihnen nun Verantwortung zu übertragen und sie auf die Listen für den Bürgergemeinde- und den Nationalrat zu setzen. Damit das Jahr 2011 ein freisinniges Erfolgsjahr wird!

Zum Gedenken an Dr. Hans Schaefer 1926–2010 Am 29. September 2010 ist Dr. Hans Schaefer im Alter von 84 Jahren verstorben. Mit ihm hat uns ein profilierter Politiker der alten FDP-Garde verlassen. Hans Schaefer hat mit seiner Familie am Grasserweg in Riehen gewohnt. Als Naturwissenschaftler hat er die Abteilung Osteologie im Naturhistorischen Museum Basel geleitet. Kaum in die Politik eingestiegen, ist er mit seinen humorvollen und sachlich fundierten Voten aufgefallen. Als Präsident der Riehener FDP,

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und zu einem späteren Zeitpunkt auch der FDP Basel-Stadt, hat er ein kameradschaftliches politisches Klima innerhalb der FDP, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien gepflegt. Am 11. Februar 1973 wurde er als Nachfolger von Max Ott in den Riehener Gemeinderat gewählt und hatte dieses Amt bis 1994 inne. Als Geologe, der unter anderem als Spezialist für Fossilien arbeitete, hat er sich im Gemeinderat mit dem wohl weltlichsten aller Dinge, dem Geld befasst. Als Vorsteher des Ressorts

Finanzen setzte er sich intensiv für eine Steuerreform und die Beibehaltung des Steuerschlüssels Riehens zum Kanton ein. Seine Voten im Gemeinderat und besonders auch bei den Diskussionen im Einwohnerrat waren stets mit seinem feinen Humor vorgetragen. Ein Erfolgsrezept, das heute etwas verloren gegangen ist. Von 1980 bis 1992 war Hans Schaefer auch Mitglied des Grossen Rates. Mit seiner Erfahrung in Finanzfragen im Riehener Gemeinderat war er dem Rat und besonders der FDP Grossratsfraktion eine grosse

Stütze. Seine Aussagen und Voten waren geprägt von politischem Anstand, korrekt und nie polemisch. Auch nach seinem Ausscheiden aus den politischen Ämtern hat er die Riehener FDP mit seiner grossen Erfahrung begleitet. Noch während seiner politischen Tätigkeit hat sich leider ein Augenleiden bemerkbar gemacht, welches sich verstärkte und zur Erblindung führte. Mit Hans Schaefer verliert die FDP einen engagierten Politiker.

Fritz Weissenberger

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Basel-Stadt

Die Basler FDP gratuliert

Quartierverein unteres Kleinbasel und Kleinhüningen

Hansruedi Striebel zum 80.

Einbürgerung in Basel

Jetzt sieht man ihn wieder auf dem Velo durch die Stadt pedalen. Alt Regierungsrat Prof. Dr. Hansruedi Striebel ist aus seiner «Sommerresidenz» in Blatten im Lötschental, die er sich nach seiner Pensionierung zulegte, zurückgekehrt und hat am 8. November seinen 80. Geburtstag gefeiert. Hansruedi Striebels berufliche Karriere prägen zwei Begriffe: Physik und Politik. In beiden hat er die Herausforderungen nicht aktiv gesucht, aber immer stolz angenommen, wenn sie sich ihm boten. An der Basler Uni erhielt HRS, wie sein Kürzel lautet, in seinem 23. Altersjahr die erste Assistentenstelle, mit 24 Jahren hielt er seine erste Physikvorlesung, und mit 26 erreichte er den Doktorgrad. 1954 lernte er – anlässliche einer Sonnenfinsternis – seine Frau Susi kennen. Zwei Jahre später heiratete das Paar und reiste kurz danach im Austausch nach Madison/Wisconsin im mittleren Westen der USA. 1958 kam ein Rückruf nach Basel. 1961 habilitierte Hansruedi Striebel in Experimentalphysik. Es war HRS immer ein Anliegen, sein Spezialgebiet Physik so populär wie möglich darzustellen. Nach rund zwanzig Jahren Radiotätigkeit begann er im Rahmen der Fernsehsendung MTW (Menschen, Technik, Wissenschaft) sogar eine kurze, aber hoch geschätzte Fernsehkarriere. Geradezu legendär waren auch seine Weihnachtsvorlesungen, die Jahr für Jahr von Hunderten von Hörern verfolgt wurden. Die Verleihung des Amerbachpreises der Uni Basel und die Ehrenmitgliedschaft der Naturforschenden Gesellschaft sind verdiente Anerkennungen für ein aussergewöhnlich aktives universitäres Wirken. Ein neues Betätigungsfeld eröffnete sich Hansruedi Striebel 1976, als er auf Anhieb von der Kleinbasler Wählerschaft als Mitglied der FDP in den Grossen Rat gewählt wurde. Intensiv befasste er sich im baselstädtischen Parlament mit Erziehungs-, Energie-, Verkehrs- und Umweltfragen und präsidierte auch einige entsprechende Kommissionen. Nach zwei Jahren wählte ihn die Fraktion zu ihrem Prä-

Annick Kundert, VS-Mitglied des QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen

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Hansruedi Striebel

sidenten. 1980 übernahm er auch noch für vier Jahre das Amt des Präsidenten der Basler FDP. Auf eidgenössischer Ebene war er als Oberst und ACSchutzoffizier Mitglied der FDP-Militärkommission wie auch Delegierter der Kantonalpartei. In Umweltschutzfragen stand er gelegentlich in Opposition zu Partei und Fraktion, gehörte im Rat aber immer zu den Gewinnern … Mit der Wahl in die Regierung begann für Hansruedi Striebel 1984 die letzte Periode aktiver Berufszeit. Seinen Fähigkeiten entsprechend wurde ihm die Leitung des Erziehungsdepartementes zugeteilt, und unter seiner Leitung entstanden zahlreiche Richtlinien und Reorgnisationen, die sich in Konzepten (Kultur, Museen, Sport, Informatik), Reformen (Schulen aller Stufen), Planungen (Schulhausneubauten und Sportstätten) und realisierten Investitionen niederschlugen. Besonders am Herzen lag ihm naturgemäss immer die Universität. Zwischen 1988 und 1995 präsidierte Hansruedi Striebel die Schweizerische Hochschulkonferenz. Über das Pflichtenheft eines Regierungsrates hinausgehend, übernahm HRS zum Nutzen des Kantons zahlreiche Sonderaufgaben. Und auch über seine Amtszeit hinaus stand und steht er unserem Staatswesen noch zur Verfügung. Jetzt wünschen wir aber Hansruedi Striebel und seiner Frau Susi noch viele gemeinsame Sommer im Lötschental, wo ihm kürzlich eine Einheimische offenbarte: «Dir sit äbe itz ein vo isch.»

Am 26.Oktober 2010 hat der QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen einen Anlass im Stadthaus durchgeführt über die Einbürgerungen in Basel. Dr. H. J. Kundert, Bürgergemeinderat und der Vertreter der FDP in der Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde, hat über Zahlen, Fakten, Praxis und Probleme bei der Einbürgerung referiert. In seinem ausführlichen Vortrag wurden die Mitglieder der FDP u. a. über die gesetzlichen

Rahmenbedingungen von Bund und Kanton, über die Anzahl Einbürgerungen in den letzten Jahren, die zukünftigen Entwicklungen, die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Erlangung des Bürgerrechts sowie die konkrete Arbeit in der Einbürgerungskommission informiert. Nach dem Referat gab es Gelegenheit, dem Referenten und dem FDPBürgerrat Paul von Gunten Fragen zu stellen, wobei Themen wie Doppelbürgerschaft, Wohnsitzdauer, Neuregelung gemäss RR-Vorschlag, sprachliche Voraussetzungen und Leumund Schwerpunkte der Fragen bildeten.

Vortrag im Stadthaus von Paul von Gunten und Hansjörg Kundert. Anzeige

Max Pusterla

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Basel-Stadt

Mit grossem Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 4. Oktober 2010 Peter Troller verstorben ist. Peter Troller war viele Jahre für die Basler FDP als Strafgerichtspräsident tätig. Auch hat er sich im Vorstand des Kleinbasler Quartiervereins stark gemacht. Seiner hinterbliebenen Gattin, Elisabeth Spreng Troller, entbieten wir unsere aufrichtige Anteilnahme. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten und ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Agenda Datum

Was

Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2010: Wer

Wo

26. 10. 2010 Veranstaltung

Unt. Kleinbasel u. Kleinhühningen Stadthaus

01. 11. 2010 Parteitag

Basler FDP

30. 11. 2010 Fondueplausch

Unt. Kleinbasel u. Kleinhühningen Rest. Schafeck

20.     1. 2011 Nominationsparteitag Basler FDP

Hotel Merian

Rest. Safran Zunft

Details siehe: www.fdp-bs.ch

K NEIN zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» und JA zum direkten Gegen­ entwurf Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung K NEIN zur Steuergerechtigkeitsinitiative: Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» K NEIN zur kantonalen Volksinitia­ tive zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt sowie NEIN zum diesbezüglichen ­Gegenvorschlag des Grossen Rates

Ebbis Intärns … Im November gratulieren wir Elke Müller, HansRudolf Striebel, Peter Kolp und Werner Schaub zum geraden Geburtstag.

In Riehen wurde das Sommerfest gefeiert. Hier ein paar Impressionen:

Ebenso gratulieren wir Anfang November unserem ehemaligen Riehener Gemeinderat Marcel Schweizer ganz herzlich zum 50. Geburtstag. Am 13. November gratulieren wir Peter Zimmermann zum Geburtstag und stecken 104 Kerzen auf seine Geburtstagstorte. Nicht nur das Christkind feiert im Dezember Geburtstag, auch die Basler FDP hat Glückskinder: Liselotte Blumer-Müller, Phillippe Salvisberg, Clara Keller, Franz Nostitz und Peter Jan Nieuwdorp.

Nicht nur die Gespräche, auch die Verpflegung war gut.

Gusti Mez und Marcel Schweizer nehmen die Jugend in die Mitte.

Ende September wurde in stiller Wahl Dr. Carl Gustav Mez für die Basler FDP als neuer Richter am Zivilgericht gewählt. Wir gratulieren Gusti Mez zu seinem neuen Amt. In der Basler FDP werden immer wieder neue Gross­ eltern gekürt. Leider können wir an dieser Stelle nicht alle erwähnen. Einen speziell stolzen Grossvater sieht man gelegentlich seine Enkel gleich im Duopack durchs Liestaler Städtli chauffieren. Neben Max Pusterla wurde auch alt Grossrat Roman Geeser das erste Mal mit Leonie beschenkt. Franz Nostitz, treues Mitglied des Versandteams, konnte mit der Geburt seines Grosskindes den Auftakt zu seinen Feierlichkeiten machen und nahtlos im Dezember gleich auf seinen geraden Geburtstag anstossen. Wir gratulieren Georg Nostitz zur Geburt seiner kleinen Adelheid.

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Georg Nostitz im Gespräch mit zwei Damen.

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Basler Freisinn 06/2010