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AZB 4001 Basel

Nr. 5 / 2. September 2009

Basler

Freisinn Unter Freisinnigen Kopf des Monats

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Geits no? Brennpunkt

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33. Jahrgang. Erscheint sechsmal jährlich.

Inhalt

Diskussion um Sicherheit versachlichen Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass fordert eine Sicherheitsdiskussion ohne Polemik und erläutert seine Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Kanton. Seite 6

Basel-Stadt FDP-Frauen

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Jungfreisinnige FDP intern

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Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Thomas Meyer kandidiert für den Gemeinderat Riehen Am 7. Februar 2010 sind in Riehen Gesamterneuerungswahlen. Die Ausgangslage präsentiert sich spannend, treten doch einige Gemeinderäte nicht mehr an. Die FDP Riehen hat schnell reagiert und den Einwohnerratspräsidenten Thomas Meyer für die Nachfolge von Marcel Schweizer nominiert.

Kein 30-Millionen-Pfusch Der amtierende FDP-Gemeinderat Marcel Schweizer hat sich entschieden, nicht mehr für eine dritte Amtsdauer zu kandidieren. Nach 10-jähriger Parteiarbeit möchte er sich neuen Herausforderungen stellen. Der frühere Parteipräsident der FDP Riehen, Einwohnerrat und Grossrat wurde 2002 in den Gemeinderat gewählt und hat für die Freisinnigen wertvolle Arbeit erbracht, wofür wir ihm ganz herzlich danken. Die Mitglieder nominierten an der ausserordentlichen Generalversammlung der FDP Riehen den 39jährigen Thomas Meyer für den frei werdenden Sitz. Thomas Meyer ist erfolgreicher Unternehmer und führt ein Blumengeschäft und eine Gärtnerei. Seit diesem Jahr präsidiert er den Gärtnermeisterverband beider Basel. Zudem ist Thomas Meyer in Riehen als profilierter Gemeindepolitiker bekannt. Bis im März war er Präsident der FDP Riehen. Im April 2008 wählte ihn das Riehener Parlament für zwei Jahre als Einwohnerratspräsidenten. Dies darf als Auszeichnung für sein grosses Engagement und als Anerkennung über alle Parteigrenzen gewertet werden. Der «Basler Freisinn» hatte die Gelegenheit, mit Thomas Meyer ein Interview zu führen über seine Motivation und seine politischen Schwerpunkte. Seite 5

Ein Rückbau am Äusseren Ring, einer Verkehrshauptschlagader unserer Stadt, brächte viele gravierende Nachteile mit sich, sagt TCSDirektor Christian Greif. Seite 7 Besuch für van Gogh aus Bundesbern Unser Nationalrat Peter Malama berichtet vom Ausflug der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur an die Van-Gogh-Ausstellung im Kunstmuseum. Seite 8 Innovationsland Schweiz Die Schweiz belegt einen Spitzenplatz bei der Innovation – ein wesentlicher Faktor für den Wohlstand unseres Landes. Damit das auch in 20 Jahren noch so ist, hat die FDP.Die Liberalen eine Innovationsstrategie mit 31 Forderungen erarbeitet. Auf www.innovationsland.ch können Sie über die Strategie diskutieren! Seiten 18, 19

Thomas Meyer

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch


Basel-Stadt

Gemeindewahlen Riehen 2010

«Ich denke, Riehen hat eine Umbruchphase nötig, damit man weiterkommt» Der Kandidat für die Nachfolge von Gemeinderat Marcel Schweizer möchte die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers weiterführen, aber auch jungen Wind in die Exekutive der Landgemeinde bringen. Sein Ziel ist es, Riehen für die Zukunft bereit zu machen. Thomas Meyer, man sagt ja jeweils, wenn man für ein Exekutivamt kandidiert, setzt das eine gewisse Erfahrung voraus. Was kannst du für Erfahrungen vorweisen? Im politischen Bereich habe ich Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, die ich aus den Kommissionen und dem Einwohnerrat bisher erleben durfte. Zudem habe ich viel Führungserfahrung aus dem Militär und aus dem geschäftlichen Alltag. Wie siehst du die Arbeit von Marcel Schweizer? Möchtest du seine Arbeit nahtlos weiterführen oder gibt es Bereiche, wo du die Hebel neu ansetzen und frischen Wind reinbringen willst? Marcel Schweizer hat eine sehr gute Arbeit geleistet und leistet sie immer noch. Neuen Wind muss man in seine Arbeit gar nicht hineinbringen, weil seine Arbeit bereits neuer Wind ist. Das Ziel muss sein, dass man Kosten sparen kann, dies sich aber nicht in einem Leistungsabbau auswirken soll. Schlussendlich muss der Konsument nicht unbedingt etwas davon spüren, dass eingespart wurde. Das kann effektiv nur in der Buchhaltung stattfinden, dies ist durchaus möglich. Hierfür gibt es etliche Beispiele in der Vergangenheit, beispielsweise das neue Abfallbewirtschaftungskonzept, welches Marcel Schweizer umgesetzt hat: Es ist anders, aber es funktioniert mindestens so gut wie das alte und ist kostenneutral für den Verbraucher. Hast du dir schon konkrete politische Ziele gesetzt? Was möchtest du verändern?

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Riehen ist momentan in einer sehr speziellen Phase. Ursprünglich, als der Entscheid für die Nichtverlängerung des Baurechtsvertrages für das Gemeindespital gefällt wurde, dachte ich, wir seien in einer Umbruchphase. Dies hat sich in den letzten paar Wochen und Monaten fast wieder relativiert. Ich denke, Riehen hat eine Umbruchphase nötig, damit man weiterkommt. Im Moment scheint es mir, dass alle auf Halten spielen, und das kann nicht sein. Um wirklich halten zu können, muss man Schritte in die Zukunft machen. Im Kanton Basel-Stadt haben wir eine etwas spezielle Situation mit einer grossen Stadt und nur zwei Landgemeinden, Riehen und Bettingen. Wie siehst du die Rolle von Riehen in diesem doch recht kleinen Kanton? Das Ganze ist ein doch recht grosses Gefüge, obwohl es flächenmässig ein kleiner Kanton ist. Ich denke, Riehen hat einen grossen Stellenwert in diesem Kanton und muss versuchen, ihn für die Zukunft zu wahren. Es ist immerhin die zweitgrösste Gemeinde in der Nordwestschweiz mit einem sehr dörflichen Charakter, was es sympathisch macht, aber effektiv ist es eine Kleinstadt. Wenn man das irgendwie in Zukunft beibehalten kann, dass der dörfliche Charakter erhalten werden kann, sich aber effektiv eine Stadt dahinter verbergen kann, ist das schon mal gut. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton muss so laufen, dass man sich als gleichberechtigter Partner gegenübertritt und so akzeptiert wird. Natürlich kann auch nicht einfach eine Landgemeinde kommen und fromme Wünsche äussern, son-

Thomas Meyer (rechts) kandidiert für die Nachfolge von Marcel Schweizer, welcher die FDP seit 2002 im Gemeinderat von Riehen vertritt. dern es bestehen gewisse Verpflichtungen. Die Region Basel ist eine Grenzregion. Auch Riehen ist natürlich von dieser geografischen Lage betroffen. Wie siehst du das Verhältnis zu den deutschen Nachbarn? Das ist ein Mikrokosmos, den man unbedingt pflegen muss. Ich habe als Parteipräsident der FDP Riehen bereits sehr gute Kontakte gehabt, vor allem zu unseren badischen Nachbarn. Als Einwohnerratspräsident pflege ich diese Kontakte auch, sei es mit Weil, Lörrach, Inzlingen oder auch GrenzachWhylen. Ich denke, der Gemeinderat hat hier jetzt schon gute Beziehungen wie der Kanton auch. Das muss man nach wie vor pflegen. Zum Abschluss: Was kann jeder einzelne Freisinnige tun, um dich in deiner Kandidatur zu unterstützen?

Ich denke, das Wichtigste ist die Mund-zu-Mund-Propaganda im eigenen Bekanntenkreis, damit sich die Leute für die entsprechende Wahl einsetzen. Das andere ist natürlich, dass sie sich bei Wahlkampfveranstaltungen dazu bereit erklären, bei einer Standaktion mitzuhelfen. Auch bei anderen Veranstaltungen, so beispielsweise beim Dorffest, wird auf die Mitarbeit der Mitglieder gezählt. Und wenn man sieht, dass die Freisinnigen eine «glatte Bande» sind, welche einerseits politisch ihre Arbeit machen, aber auch gesellschaftlich ihre Präsenz markieren, ist das schon sehr viel wert. Thomas Meyer, herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg im Wahlkampf! Lesen Sie das ausführliche Interview auf www.fdp-bs.ch/thomasmeyer

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Basel-Stadt

Sicherheitspolitik

Wir müssen die Diskussion um Sicherheit versachlichen Blättern wir in Geschichtsbüchern, zeigt sich sehr schnell: Sicherheits- und Kriminalpolitik zählt seit je zu den Hauptaufgaben eines Gemeinwesens. Dass einzelne Parteien deren Themen und Fragestellungen gern in markige Schlagworte fassen und zur eigenen Profilierung nutzen, liegt auf der Hand. Von Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Aussagen zu Sicherheit und Kriminalität drücken in einfachen Worten eine weltanschauliche Grundhaltung aus. Die hiesige SVP hat dies in den vergangenen Wochen und Monaten eindrücklich vor Augen geführt. Mit einem vollmundig angekündigten «Ultimatum» an die Regierung bewirtschaftet jene Partei in bekannter Manier Ängste und stürzt sich – Winkelried gleich – mit verbalem Speerbund ins Heer der imaginären Habsburger. Als Justiz- und Sicherheitsdirektor, der sein Ohr nahe an der Bevölkerung hat, weiss ich natürlich aus unzähligen Gesprächen von den Ängsten und Verunsicherungen, die einen Teil unserer Einwohnerinnen und Einwohner plagen. Auch wenn

Hanspeter Gass uns die Umfragen zeigen, dass diese Menschen eine Minderheit darstellen, nehme ich ihre Ängste und Sorgen sehr ernst. Obwohl die Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre einen Rückgang der angezeigten Delikte ausweisen und wir

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unseren Stadtkanton im nationalen und internationalen Vergleich als «sicher» bezeichnen können, gibt es an Verbrechen und Vergehen nichts schönzureden. Jedes Delikt ist ein Delikt zu viel, und für die Betroffenen und ihre Umgebung bedeutet es oft grosses Leid. Als freisinniger, also weltanschaulich liberaler Sicherheits- und Kriminalpolitiker will ich diese Menschen aber nicht mit hohlen Schlagworten trösten, sondern Probleme unaufgeregt und sachlich angehen, vor allem aber griffige Lösungen finden. Für mich gebietet die Redlichkeit, darauf hinzuweisen, dass es keine «absolute» Sicherheit gibt und nie geben kann. Unsere Gesellschaft, ihre Werte und Verhaltensregeln ändern sich laufend – und aus diesem Wandel wachsen neue Gegebenheiten, die das Sicherheitsempfinden und die Sicherheit beeinflussen. Der Planungsanzug der Geschäftsprüfungskommission zu «Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum», den der Grosse Rat der Regierung überwiesen hat, zielt denn auch ins Schwarze: Im Ansatz interdepartemental und vernetzt müssen wir den Problemen begegnen, mit denen unsere städtische Gesellschaft zu kämpfen hat. Das Anliegen des Planungsanzugs wird in die neue Legislaturplanung denn auch einfliessen. Die öffentlichen Diskussionen über Sicherheit wünsche ich mir sachlich und mit guten Argumenten geführt. Dieser öffentliche Meinungsaustausch ist gerade bei sensiblen Themen wichtig. Ich denke hier beispielsweise an das von der Kantonspolizei und mir angeregte Projekt, an zwanzig Standorten in der Stadt feste Videokameras zu

installieren. Dazu haben wir einen Investitionsantrag von 680 000 Franken eingegeben, den Regierung und Parlament nun behandeln müssen. Das Netz an Kameras soll unserer Kantonspolizei während Grossanlässen helfen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Wir wollen aber auch der Staatsanwaltschaft ermöglichen, punktuell und stets temporär einzelne Kameras bei Strafermittlungen zu nutzen – stets in einem streng geregelten Rahmen und allen Auflagen des Datenschutzes folgend. Sachlichkeit strebe ich aber auch in der von mir national und lokal lancierten Diskussion über die Sicherheitskosten rund um Fussballspiele an. Um der überwiegenden friedlichen Mehrheit der Fussballbegeisterten einen ungestörten Stadionbesuch zu ermöglichen, betreiben wir wegen einer vergleichsweise kleinen Gruppe äusserst gewaltbereiter «Fans» einen immensen Polizeiaufwand, der lediglich zu 16 Prozent vom Veranstalter gedeckt ist. Er ist, erfahrungsgemäss, zurzeit leider unabdingbar. Deshalb sind alle Akteure gefordert, mit griffigen Massnahmen das Gewaltpotenzial einzudämmen und so den Aufwand zu verkleinern. Denn die Einsätze kosten indirekt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr viel Geld: Die nicht gedeckten 84 Prozent der Kosten – im Jahr 2008 rund drei Millionen Franken – muss die Kantonspolizei aus ihrem Budget aufwenden. Diese Mittel fehlen uns im Alltag. Wollen wir das? Diese Frage muss ich als verantwortungsbewusster Justiz- und Sicherheitsdirektor stellen, auch wenn ich mir der gesellschaftlichen Bedeutung des Fussballs durchaus bewusst bin.

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Basel-Stadt

Verkehrspolitik

Kein 30-Millionen-Pfusch: Nein zum Wasgenring-Rückbau Weil die FDP zusammen mit Wirtschafts- und Verkehrsverbänden Anfang Jahr mit grossem Erfolg das Referendum ergriffen hat, kommt es nun am Wochenende vom 27. September 2009 zur Abstimmung über den 30 Millionen teuren Rückbau von Wasgen- und Luzernerring von vier auf zwei Spuren. Von Christian Greif, Direktor TCS beider Basel Wasgenring und Luzernerring sind Teile des Äusseren Ringes und damit Hauptschlagader des städtischen Verkehrssystems. Seit der Eröffnung der Nordtangente im Juni 2008 ist dieses Strassenstück als Zubringer zur Stadt-Autobahn noch wichtiger geworden, und der Verkehr hat massiv zugenommen. Trotz dieser zusätzlichen Belastung und der Tatsache, dass der Verkehr sich heute bereits regelmässig während der Rushhour staut, will die Regierung fast den ganzen 1,5 km langen Strassenzug auf eine Spur zurückbauen und zudem die Leistungsfähigkeit sämtlicher Knoten reduzieren (siehe Grafik). Stau und negative Nebenwirkungen Ein solcher Rückbau käme aber einer Strangulierung gleich und hätte katastrophale Konsequenzen. Vor allem müsste mit einer Verlagerung des Verkehrs in die Quartiere gerechnet werden. Denn wer regelmässig im Stau steckt, sucht sich Alternativen und weicht auf Tempo-30-Quartierstrassen aus. Gefährlicher und untauglicher Kreisel Wie Studien zeigen, wird der geplante Grosskreisel bei der Kreuzung Hegenheimerstrasse nicht in der Lage sein, das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Für Velofahrende hingegen ist der Kreisel ein grosser Gefahrenherd, und Unfälle sind vorprogrammiert. Sinnlose Geldverschwendung! Der Rückbau soll 30 Millionen kosten, unter Berücksichtigung der geplanten Werkleitungsarbeiten so-

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gar 45 Millionen Franken. So viel Geld ausgeben für die willkürliche Zerstörung eines bestens funktionierenden und gar nicht sanierungsbedürftigen Verkehrssystems, das wir zudem auch in Zukunft dringend weiterhin benötigen, kann nur als völlig unnötige Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden. Für die Wirtschaft und unsere Nachbarn untragbar Ein Rückbau von Wasgenring und Luzernerring kommt erst dann in Frage, wenn eine Entlastungsstrasse gebaut ist, die diesen Verkehr aufnehmen kann. Zudem sollen im Gewerbegebiet Bachgraben 2000 neue Arbeitsplätze entstehen, die zusätzlichen Verkehr mit sich bringen werden. Sowohl die Wirtschaft als auch unsere Nachbargemeinde Allschwil sind darauf angewiesen, dass der Verkehr am Äusseren Ring fliesst und auf Basler Boden kein künstlicher Verkehrsengpass geschaffen wird. Darum NEIN: Der Rückbau brächte viele Nachteile: – künstliche Staus, welche die Umwelt unnötig belasten; – mehr Lärm, der die Anwohner belästigt; – zusätzliche Unfälle, die im überlasteten Kreisel am Luzernerring förmlich provoziert würden; – unerwünschte Verkehrsverlagerung auf andere Achsen, insbesondere aber Schleichverkehr durch die Wohnquartiere; – Behinderung der gewerblichen Entwicklung im Bachgrabengebiet Allschwil.

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Hier wird‘s eng! Nordtangente/Burgfelderstrasse: In beiden Richtungen nur noch eine Autospur. Täglich Stau! 1 Kreuzung Burgfelderstrasse: Neu mit Linksabbiegern aus der Hauptfahrrichtung: Weniger Kapazität. Burgfelderstrasse/Hegenheimerstrasse: Richtungen Norden nur noch eine Autospur. Konsequenz: Stau! 2 Kreuzung Hegenheimerstrasse: Neu als Kreisel mit oberirdischen Fussgängerstreifen: Unzureichende Kapazität, sehr gefährlich für Velofahrende. Hegenheimer-/Blotzheimerstrasse: In beiden Richtungen nur noch eine Autospur. Staugefahr! 3 Kreuzung Blotzheimerstrasse: Neu mit Linksabbiegern aus der Hauptfahrrichtung: Weniger Kapazität. Blotzheimer-/Allschwilerstrasse: In beiden Richtungen nur noch eine Autospur. Staugefahr!

Mehr Infos unter: www.wasgenringstau-nein.ch

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Basel-Stadt

Nationalrat

Besuch für van Gogh aus Bundesbern Die Interessenvertretung der Stadt und Region Basel auf Bundesebene ist eine wichtige Aufgabe der Regierung und der Bundesparlamentarier. Ein kleines, aber feines Puzzleteilchen dieser Interessenvertretung ist es, die Entscheidungsträger in Bern mit unserer wunderbaren Stadt und ihren aussergewöhnlichen kulturellen Events vertraut zu machen. Mit der Einladung zur Van-Gogh-Ausstellung ist dies gelungen.

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur auf Kulturreise im Basler Kunstmuseum. Von Peter Malama, Nationalrat In meiner ersten Sitzung in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates durfte ich meinen Kolleginnen und Kollegen eine Einladung der Basler Regierung zur Van-GoghAusstellung im Kunstmuseum Basel überbringen. Diese wurde freudig aufgenommen, und so beendete die Kommission am 18. Juni 2009 ihre Sitzung vorzeitig, um zusammen mit Mitgliedern ihrer ständerätlichen Schwesterkommission und den Basler Bundesparlamentariern aus Stadt und Land das Kunstmuseum zu besuchen. Regierungsrat Carlo Conti begrüsste die bundespolitischen Experten/-innen für Wissenschaft, Bildung und Kultur und nutzte die Gelegenheit, ihnen für einmal hautnah die zentrale Rolle Basels in diesen drei Bereichen zu verdeutlichen. Er bezog zudem Stellung zu aktuellen Geschäften: Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf zum «Bundesgesetz

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über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich» (HFKG) sei vollumfänglich abzulehnen, da er lediglich eine Weiterführung des Status quo darstelle, appellierte Carlo Conti an die Bundesparlamentarier. Weiter dürfe der Kredit für die Finanzierung der Berufsbildung in der jährlichen Budgetdebatte in National- und Ständerat nicht weiter gekürzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rezession seien die bereits gesprochenen Gelder von grösster Bedeutung. Abschliessend bedankte sich Carlo Conti im Namen des Kantons Basel-Stadt beim Ständerat, dass dieser das Kulturfördergesetz angenommen habe; damit stehe den Museen für ihre Projekt- und Betriebskosten wichtige Unterstützung in Aussicht. Auch ich nutzte meine Begrüssungsworte, um auf die wichtige Rolle Basels als Kulturstandort zu verweisen. Der Slogan «Culture Unlimited» ist in Basel nicht einfach

ein leeres Schlagwort. Das zeigt jedes Jahr exemplarisch die Kunstmesse «Art Basel» mit ihrer weltweiten Ausstrahlung. So darf Basel nicht einfach mit Fasnacht und Fussball gleichgesetzt werden; auch wenn der Fussball uns im letzten Jahr eine orange HolländerWelle beschert hat, so ist doch der Besucheraufmarsch für das unvergessliche Gelb ihres Landsmannes Vincent genauso hoch einzuschätzen und fördert die internationale Ausstrahlung der gesamten Schweiz. Nach dem Abendrundgang durch die Van-Gogh-Ausstellung zeigten sich die National- und Ständeräte begeistert von den Bildern van

Goghs und kehrten zufrieden zurück nach Bern oder in ihre Heimat. Bestimmt wird sich die eine oder der andere von ihnen in einer nächsten Kommissionssitzung oder anlässlich einer Abstimmung im Ratsplenum an den Abend in Basel erinnern – und sich dahingehend einsetzen, dass die Stadt und die Region Basel nicht benachteiligt wird. Da bei allen Entscheiden nicht nur die harten Fakten eine Rolle spielen, sind solche Anlässe eben ein kleines, aber unerlässliches Puzzleteil für eine zielgerichtete und erfolgreiche Interessensvertretung. Basel bietet dafür eine Vielzahl an Gelegenheiten; es gilt bloss, diese auch entsprechend zu nutzen.

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Basel-Stadt

Ebbis Intärns . . . Auf dem temperaturmässigen Höhepunkt dieses Sommers feiern im September Tobias Fischer, Hardo Loehr, Doris Rotzler und Arthur Saladin runde Geburtstage. Mit ihnen anstossen dürfen Hans Bossert, Patrick Burgermeister, Dora Diriwächter, Benjamin Eggli, Albert Nyffenegger und Vreni Stüssi, welche im Oktober ein neues Lebensjahr beginnen. Allen zusammen wünschen wir viele schöne Stunden, viel Glück und beste Gesundheit! Freisinnige Menschen sind bekanntlich sehr engagiert, und so freut es uns immer besonders, wenn unsere Mitglieder neue Herausforderungen übernehmen und wir Ihnen an dieser Stelle davon berichten können. So wurde Regula Ruetz zur neuen Präsidentin der Schweizerischen Public Relations Gesellschaft SPRG gewählt, einer Organisation, welche sich als Branchenverband mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Vielen bekannt sein dürfte auch die unter dem Namen Stadtvorstand geführte Konferenz der Präsidenten und Präsidentinnen der 17 Neutralen Quartiervereine. Erich Bucher wird dieses quartierübergreifende Gremium neu präsidieren. Auf Einladung der FDP-Quartiervereine Kleinbasel fanden sich knapp 100 Interessierte beim neuen Stücki-Einkaufszentrum zur Besichtigung ein. Herbert Meier, CEO der Tivona, gab

Regula Ruetz den Anwesenden einen spannenden Rückblick auf 90 Jahre Industriegeschichte und dem langen Weg zum Einkaufszentrum. Dann gab es Näheres über das Stücki-Einkaufszentrum, dem grössten Einkaufszentrum der Schweiz, bzw. «auf was die Basler sich freuen dürfen» zu erfahren. Bei einer anschliessenden knapp einstündigen Führung konnten sich alle Interessierten von den Dimensionen dieses Megastore überzeugen, und obwohl die Eröffnung in 100 Tagen sein soll, mutete alles an wie eine Grossbaustelle. Eine Ebene tiefer fand der Anlass des FDP-Quartiervereins Grossbasel West statt, der seine Mitglieder in den Birsig-Tunnel führte. Beeindruckende Dias zeigten Basel vor einigen Jahrzehnten, als der Birsig noch offen war. Diese Bilder waren beim anschliessenden Apéro in der Safran-Zunft denn auch Ausgangslage für eine Diskussion über die teilweise Öffnung des Birsigs, wie sie eine Volksinitiative fordert.

Fachkommissionen

Die Basler FDP organisiert ihre Fachkommissionen neu – Interessierte gesucht Im Einklang mit der FDP.Die Liberalen Schweiz fokussieren wir uns auf die Schwerpunkte «Für mehr und bessere Arbeitsplätze», «Für nationalen Zusammenhalt und sichere Sozialwerke» sowie «Für einen schlanken und bürgernahen Staat». Ergänzt werden diese drei Kernthemen um den kantonalen Schwerpunkt «Für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» mit unserem Regierungsrat Hanspeter Gass. Im Rahmen dieser strategischen Positionierung wird es künftig noch vier fixe Fachkommissionen geben, welche die vier Schwerpunkte bearbeiten werden. Alle Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen, bei der Profilierung unserer Partei in diesen vier Kernbereichen mitzuarbeiten und sich in den Fachkommissionen zu engagieren. Sie können mit Ihrer Mitarbeit zum Erfolg unserer Partei beitragen! Interessenten melden sich bitte auf der Geschäftsstelle per E-Mail an info@fdp-bs.ch oder telefonisch an 061 313 50 40. Steuerpolitik

Volksinitiative der Basler FDP eingereicht Kurz vor der Sommerpause hat die Basler FDP ihre Volksinitiative zur Milderung der Vermögenssteuer eingereicht. Sie konnte Vize-Staatsschreiber Marco Greiner 4370 gültige Unterschriften überreichen. Mit der Initiative soll der VermögenssteuerFreibetrag für Einzelpersonen, Ehepaare und minderjährige Kinder verdoppelt werden. Dem einzelnen Bürger bleibt so schnell und unbürokratisch mehr Geld im Portemonnaie, das er für den Konsum ausgeben oder investieren und so die Wirtschaft ankurbeln kann.

Agenda

Besichtigung des Stücki-Einkaufszentrums.

Wann

Was

Wer

10. 9.

Parteitag

Basler FDP

21. 9.

Herbstwanderung

FFBS

22. 9.

Anlass mit RR Brutschin

QVs Kleinbasel

27. 9.

Abstimmungssonntag

16. 10.

Oktoberfest

JFBS

Details siehe: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

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Basler Freisinn 05/09  

Editorial: Thomas Meyer kandidiert für den Gemeinderat Riehen / Gemeindewahlen Riehen 2010: "Ich denke, Riehen hat eine Umbruchphase nötig,...

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