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Nr. 4 / 14. Juli 2010

AZB / 4001 Basel

Basler

Freisinn Basel-Stadt FDP-Frauen Basel-Stadt

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Veranstaltung Ebbis Intärns 

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Sommerspezial Unter Freisinnigen

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Streitgespräch Delegiertenversammlung

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34. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Inhalt Erträgliche Krankenkassen­ prämien – dank klarer Rollenteilung und mehr Markt Die Basler FDP hat Mitte Juni in ­einem ausführlichen Positionspapier die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik definiert. Sie ging dabei auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äusserte sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts.

Nein zu dieser Parkraumbewirtschaftung! Unter dem Slogan «Basel kann es besser» haben der Gewerbeverband, die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP das Referendum gegen den Grossratsbeschluss für die Parkraumbewirtschaftung ergriffen.

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Theater Basel – ein Prüfstein für die Partnerschaft? Die FDP-Grossrätin Christine Heuss erläutert, wie die finanzielle Beteiligung der beiden Basler Kantone zustande kommt und welchen Bedingungen diese unterliegt. Seite 3

Die Basler FDP schafft Pers­pek­ tiven für kommende Generationen Der FDP-Fraktion ist es gelungen, eine Mehrheit des Parlamentes für eine sinnvolle Anpassung der Schuldenbremse zu überzeugen. Seite 3

Zweite Chance für eine bessere Parkraumpolitik! Unser Nationalrat, Peter Malama, freut sich über das Ergebnis der Abstimmung über die Parkrauminitiative und zählt auf, was bei einem neuen Anlauf beachtet werden muss. Seite 6

Daniel Stolz, Präsident Basler FDP Trotz den süssen Versprechungen der Rot-Grünen, dass die Basler Bevölkerung mit dieser Bewirtschaftung bevorzugt einen Parkplatz bekäme, hat die Basler Bevölkerung NEIN gesagt. Eine Antwort, die dem Regierungsrat zu denken geben sollte! K    Die Basler Bevölkerung will, dass der Regierungsrat Verhandlungen über eine regionale Parkkarte führt.

K    Die Basler Bevölkerung will, dass der Regierungsrat keine 35,5 neuen Stellen schafft. K    Die Basler Bevölkerung will, dass man dem unter Druck stehenden Gewerbe hilft, seine Parkplatzprobleme zu lösen. Wir können und wollen uns bei den Arbeitsplätzen nicht «nur» auf die Pharma verlassen. K    Die Basler Bevölkerung will auch, dass man die Landgemeinden Riehen und Bettingen ernst nimmt und nicht übergeht. Nach diesem Abstimmungsergebnis sollten die sich immer fundamentalistischer gebenden Grünen unter Führung von Grossrat Wüth­ rich begreifen, dass sie Basel nicht in den Abgrund führen können. Jetzt ist der Ball beim Regierungsrat. Ich hoffe, dass die Konse-

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

quenzen gezogen werden und in Absprache mit den Referendumsführern eine neue, regional abgestützte, günstigere und KMU-freundlichere Lösung erarbeitet wird. Ein erster Schritt wäre das Ja des Regierungsrates zu den beiden Volksinitiativen «Parkraum» und «Park and Ride» des GVB!


Basel-Stadt

Gesundheitspolitik

Erträgliche Krankenkassenprämien – dank klarer Rollenteilung und mehr Markt Die Basler FDP hat Mitte Juni in einem ausführlichen Positionspapier die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik definiert. Sie ging dabei auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äusserte sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentierte sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. Baschi Dürr, Grossrat Basler FDP Da die Gesundheitspolitik zu grossen Teilen national geregelt ist, kommt dem Kanton bei der Gesetzgebung nur ein sehr begrenzter Handlungsspielraum zu. Nach Auffassung der Basler FDP soll sich Basel-Stadt vor allem auf hoheitliche Fragestellungen beschränken und diese vermehrt im re­ gio­nalen Verbund lösen. Mittelfristig soll sich der Kanton ganz aus dem Gesundheitsmarkt zurückziehen. Auch wenn rund um das Gesundheitswesen verschiedene wichtige öffentliche Aufgaben bestehen, stellt die Gesundheit als solche kein öffentliches Gut dar. Mehr Markt und eine klare Rollenteilung der verschiedenen Akteure sollen mithelfen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. März 2010 ein neues Gesundheitsgesetz in die Ver-

Korrigendum In der letzten Nummer wurde im Bericht «Neuer Vorstand in Grossbasel-Ost» berichtet, dass aufgrund des vorzeitigen Rücktritts von David Jenny die Wahl eines neuen Präsidenten für die FDP Grossbasel-Ost notwendig war. Wir halten fest, dass David Jenny nicht vorzeitig zurückgetreten ist, im Gegenteil hat er, als nach Ablauf seiner vierjährigen Amtsperiode klar wurde, dass noch kein Nachfolger zur Verfügung steht, sich bereit erklärt, ein weiteres Jahr als Präsident zu amtieren. Er verbleibt als Mitglied im Vorstand der FDP Grossbasel-Ost.

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Baschi Dürr, Grossrat Basler FDP

nehmlassung geschickt. Damit soll das bisher auf sieben Einzelgesetze verzettelte basel-städtische Gesundheitsrecht konsolidiert und ergänzt sowie den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Die Basler FDP begrüsst im Grundsatz das neue Gesundheitsgesetz. Es ist an der Zeit, die verschiedenen Erlasse zu konsolidieren und auf eine neue gemein­same Grundlage zu stellen. Gleichzeitig hätte sich die Basler FDP ein noch schlankeres Gesundheitsgesetz vorstellen können. Sie verlangt deshalb, dass der Regierungsrat im Ratschlag zum neuen Gesetz nicht nur die Neuerungen gegenüber heutigem Recht und/oder heutiger Praxis erläutert, sondern auch den jeweiligen Handlungsspielraum des Kantons darlegt und allfällig über das Bundesrecht hinausgehende Regelungen detailliert begründet. Ferner soll mit der Ausarbeitung des neuen Basler Gesundheitsgesetzes

der Betrieb kantonseigener Praxen überdacht werden. Es ist nach Auffassung der Basler FDP nicht einsichtig, warum der Kanton eigene Zahnkliniken betreibt oder eigene Kinderärzte beschäftigt. Die Garantie des Zugangs zu ärztlichen Leistungen bedingt keine Staatsärzte. Wie in zahlreichen anderen Bereichen auch – vom Strassenbau bis zu den Pflegeheimen – kann die öffentliche Hand diese Leistungen öffentlich ausschreiben bzw. extern einkaufen. Dies sorgte für mehr Transparenz. Auch dürften privatwirtschaftlich organisierte Institutionen diese Leistungen günstiger erbringen können. Gemeinsam mit dem neuen Gesundheitsgesetz hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das Gesetz über die öffentlichen Spitäler in die Vernehmlassung geschickt. Es handelt sich hierbei um die lange erwartete Auslagerung des Universitätsspitals Basel, der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und des FelixPlatter-Spitals. Hintergrund ist die nationale Neuregelung der Spitalfinanzierung per 2012. Die Einführung so genannter diagnosebezogener Fallkostenpauschalen zeitigt bedeutende Folgen für die Schweizer Spitallandschaft. Da Subventionen und Defizitübernahmen nicht mehr zulässig sind, müssen sich die Spitäler selbst finanzieren können, was innerhalb der kantonalen Finanzgesetzgebung nicht möglich ist. Gleichzeitig können die Spitäler schweizweit frei gewählt werden. Damit die kantonalen Spitäler in diesem wettbewerblicheren Umfeld bestehen können, brauchen sie eine höhere operative Flexibilität, als dies die Spitäler als heutige Dienststellen haben.

Die Basler FDP hat sich deshalb in einer ersten Stellungnahme erfreut gezeigt, dass sich in der Basler Regierung jene Kräfte durchgesetzt haben, die die Zukunft der kantonalen Spitäler in deren selbstständigen Auftritt auf dem Gesundheitsmarkt sehen. In der konkreten Ausgestaltung allerdings wünscht sich die Basler FDP eine mutigere Gangart. Das vorgeschlagene Modell, das bereits bei der Auslagerung der IWB zum Zuge gekommen ist – die Spitäler verbleiben als öffentlich-rechtliche Anstalten im alleinigen Kantonsbesitz, die Mitarbeitenden behalten alle Privilegien des staatlichen Personal- und Lohngesetzes sowie die gleichzeitig teure und labile Pensionskasse Basel-Stadt – birgt nach Auffassung der Basler FDP zu grosse Risiken. Die Basler FDP bezweifelt, ob mit dem vorgelegten Modell die heutigen kantonalen Spitäler die nötige Flexibilität für den Marktauftritt in genügendem Mass erhalten. Auch wird die Zusammenlegung der regionalen Angebote der Spitzenmedizin über die Kantonsgrenzen hinaus mit diesem konkreten Modell erschwert werden. Die Basler FDP verlangt deshalb die Organisation der kantonalen Spitäler als Aktiengesellschaften und eine privatrechtliche Anstellung des Personals.

Ausführliches Positionspapier (inkl. sechs neue parla­men­ta­ri­ sche Vorstösse): wwww.fdp-bs.ch > Politik > Positionspapiere

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Basel-Stadt

Kulturpolitik

Theater Basel – ein Prüfstein für die Partnerschaft? Am 10. Juni hat der Grosse Rat einstimmig dem Betrag von 185 Millionen Franken für die nächste Subventionsperiode von vier Jahren des Basler Theaters zugestimmt. Christine Heuss, Grossrätin Basler FDP Dies ist wahrlich ein stolzer Betrag. Das Dreispartenhaus befindet sich auf gutem Weg und stellt einen Leuchtturm im Basler Kulturleben dar. Unter dem Direktorium von Georges Delnon ist es gelungen, die Auslastung und die Vorstellungseinnahmen um 26 Prozent zu erhöhen. Dazu kommt die Auszeichnung als Opernhaus des Jahres im deutschsprachigen Raum, eine Anerkennung, die noch nie in die Schweiz ging. So weit, so gut. Doch wie steht es mit der finanziellen Beteiligung des Nachbarkantons Basel-Landschaft, der immerhin mehr Besucher ins Theater

Christine Heuss, Grossrätin Basler FDP

schickt als wir? Bisher hat BL jährlich aus der Kulturpauschale einen Betrag von 4 Mio. Franken bezahlt. Neu soll nun eine Grundsubvention zwischen 3 und 5 Mio. Franken dazukommen, was einem Betrag von 17 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre entspricht. Wir müssen dankbar sein, dass die Bereitschaft besteht, den Betrag zu erhöhen. Doch bereits im Vorfeld der landrät­ lichen Debatte ist das Referendum angedroht worden, so dass letztlich das Volk zu entscheiden haben wird. Die Bildungs- und Kulturkommission vom Grossen Rat hatte in ihren Beschlussantrag die Klausel aufgenommen, dass der städtische Beitrag nur dann bewilligt werde, wenn der

Kanton Baselland seinen bescheidenen Teil auch beitrage. Die Regierung könne dann Neuverhandlungen aufnehmen. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion ist diese Kann-Bestimmung in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden, was die Regierung in die Pflicht nimmt. Dies ist aber auch ein Zeichen nach Basel-Landschaft, dass wir nicht einfach einspringen, wenn Baselland die vorgesehene Grundsubvention ablehnt. Wir wissen, dass dies für das Theater Basel die Planung erschwert. So hoffen wir einfach, dass die Einsicht auch im Baselbiet einkehrt, dass das Theater einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz leistet.

Finanzpolitik

Die Basler FDP schafft Perspektiven für kommende Generationen In drei denkwürdigen Abstimmungen hat der Grosse Rat eine Senkung der Nettoschuldenquote (Schuldenbremse) beschlossen. Die Nettoschuldenquote bemisst die Schulden des Kantons BaselStadt am schweizerischen Bruttoinlandprodukt (BIP). Christophe Haller, Fraktionspräsident Basler FDP Wird ein bestimmter Promillesatz erreicht, dürfen die Schulden im Kanton nur noch synchron mit dem BIP wachsen. Diese Schuldenbremse hat zum Zweck, Regierung und Parlament zum sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen zu verpflichten. Die guten Abschlüsse der letzten Jahre haben es Basel-Stadt erlaubt, Schulden abzubauen. Innert weniger Jahre sank die Schuldenquote von über 7 auf 4,6 Prozent. Dieses sehr schöne Resultat erlaubte es, eine Anpassung der Schuldenbremse anzustreben, da der finanzielle Spielraum

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Christophe Haller, Fraktionspräsident Basler FDP

des Kantons für grössere Investitionen insbesondere im Bereich Ausbildung oder für die dringend notwendige Reduk­tion der Unternehmenssteuern auch mit einer Senkung um 1 Prozent mehr als ausreichend ist. Im Sinne ­einer nachhaltigen Finanzpolitik reichte die FDP Basel-Stadt einen entsprechenden Vorstoss ein, und es gelang unserer Fraktion, eine Mehrheit des Parlamentes für die sinnvolle Anpassung zu überzeugen. Nach wie vor ist aber die Pro-Kopf-Verschuldung in Basel sehr hoch. Was einen sorglosen Umgang mit Schulden für Staatshaushalte für Auswirkungen haben kann, zeigte jüngst das Beispiel Griechenlands. Trotz des Erfolges heisst es für

die Bürgerlichen also, wachsam zu sein. Der nächste finanzpolitische Schritt steht für die Basler FDP an. Wir wollen für Unternehmen attraktivere fiskalische Rahmenbedingungen schaffen. Eine Anpassung der Unternehmenssteuern auf das Niveau der umliegenden Kantone ist vordringlich. Dafür werden wir uns einsetzen. Doch zunächst freuen wir uns über unseren Erfolg bei der Schuldenbremse. Gewinner ist die junge Generation. Dank der Beschränkung der Schuldenhöhe werden auch künftige Politikerinnen und Politiker über einen finanziellen Handlungsspielraum verfügen.

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Basel-Stadt

FDP-Frauen Basel-Stadt

Jugendgewalt – wohin? Im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung der Freisinnigen Frauen Basel-Stadt vom 17. Juni 2010 hat die FDP-Frau Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons St. Gallen, zum anspruchsvollen Thema Jugendgewalt referiert. Sabine Bammatter, Vorstand FDP Frauen Mit viel Engagement hat Karine Keller-Sutter im Schützenhaus den zahlreichen weiblichen, aber auch männlichen Gästen wichtige Botschaften mit auf den Weg gegeben. Patentrezepte gegen Gewalt existieren nicht, aber unsere Gesellschaft ist aufgefordert, gegen die zunehmende Gewalt Lösungen zu finden. Die Referentin nennt folgende individuelle Risiko­faktoren, welche Gewalt begünstigen: ein unstabiles familiäres Umfeld, Konsum von Alkohol oder Cannabis, schwache Schulleistungen, schlechte Wohngegend, mangelnde emotionale Bindung an die Schule sowie Cliquen- resp. Gang-Zugehörigkeit. Wie bei der anschliessenden Diskussion festgestellt werden konnte, hat vor allem ein Umstand viele Anwesende erschüttert: Dass dem Migrantenstatus bei der Entstehung von Gewalt eine wesentliche Bedeutung zukommt, ist allgemein bekannt; neu ist hingegen die Tatsache, dass sich das Gewaltverhalten von Migrantinnen und Migranten der ersten und zweiten Generation gleich verhält. Diese Erkenntnis steht im Widerspruch zur üblichen These, dass mit genügender Integra­ tion dem Gewaltverhalten von Personen mit Migra­tions­hintergrund begegnet werden kann. Den besten Schutzwert gegen Gewalt stelle eine intakte Familie dar, betont die Referentin. Darüber hinaus zeitigen aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen Auswirkungen auf das Gewaltverhalten von Jugendlichen. Gerade die Tatsache, dass un­ sere Gesellschaft enorme Freiheiten unterstütze (24-Stunden-Zugang zu Drogen und öffentlicher Verkehr bis in die frühen Morgenstunden, aber auch Lohnexzesse in der Wirtschaft) begünstige zügelloses Verhalten. Viele

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Karin Keller-Sutter unterhält sich mit unserem Parteipräsidenten Daniel Stolz.

Jugendliche seien nicht mehr gewohnt, dass ihnen Grenzen gesetzt werden. Diese müssten von den Eltern und der Gesellschaft aber eingefordert werden. Politisch soll sich die Volkspartei FDP, für die elementare Grundwerte wie Toleranz und Fairness selbstver-

ständlich sind, dafür einsetzen und damit der allgemeinen Tendenz (so auch der Medien) entgegenstellen, uns nicht nur mit den Randgruppen unserer Gesellschaft zu befassen, sondern die Interessen der «leistungsbereiten und leistungswilligen Mitte der Gesellschaft» im Auge zu behalten. Prä-

Es fanden sich viele Interessierte im Restaurant Schützenhaus ein.

vention als Massnahme gegen Gewalt genüge allein nicht, ist sich KellerSutter sicher. Der Staat müsse auch repressiv aktiv sein, dabei aber äusserst fachkompetent vorgehen. So sei im Kanton St. Gallen bei der Kantonspolizei ein Jugenddienst geschaffen worden, der mit der Jugendanwaltschaft und den Schulen eng zusammenarbeite. Dieser Jugenddienst bestehe bewusst nicht aus Sozialarbeitenden, sondern aus Polizistinnen und Polizisten. Weiter existiere im schulpsychologischen Dienst ein interdisziplinäres Fachgremium für Krisen­ interventionen. Dieses nehme Risikoanalysen vor (z. B. bei Amokdrohungen) und unterstütze die Lehrpersonen durch Weiterbildungsangebote. Von grosser Bedeutung im Kampf gegen Jugendgewalt sei auch die Länge der Jugendstrafverfahren – diese dürfen nicht lange dauern, damit der Konnex zwischen der Tat und der staatlichen Reaktion von den Jugendlichen wahrgenommen werde. Dass schnelle staatliche Reaktionen gewalttätiges Verhalten verhindern helfen, zeige auch die Tatsache, dass der Kanton St. Gallen mit seinem Vermummungsverbot und Schnellverfahren im Kampf gegen Ausschreitungen bei sportlichen Anlässen erfolgreich sei. Die Staatsanwaltschaft schöpfe dabei die 48-stündige Untersuchungshaft bewusst aus, damit Hooligans nicht rechtzeitig ins Zivilleben zurückkehren können. Durch diese Aufhebung der Anonymität der betroffenen Täter könne am direktesten gegen Gewaltverhalten vorgegangen werden. Junge Menschen können zwischen «Richtig und Falsch» sehr gut unterscheiden, weshalb es wichtig sei, neben präventiven und repressiven staatlichen Interventionen an die Eigenverantwortung der Jugendlichen und ihrer Eltern zu appellieren, meint Frau Keller-Sutter in ihrem Schlusswort.

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Basel-Stadt

Veranstaltung

Einsatzzentrale als Herzstück der Kantonspolizei Basel-Stadt Geglückter Anlass des QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen. Stephan Wullschleger, FDPVorstandsmitglied des QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen Am 2. Juni 2010 trafen sich Mitglieder/innen der FDP und Interessierte zur Führung durch die Einsatzzentrale und das Museum der Kantonspolizei Basel-Stadt. FDP-Regierungsrat Hans­ peter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt,

nahm das Zepter schon zu Beginn in die Hand und hiess die Besucher in seinem Arbeitsumfeld, dem Spiegelhof, herzlich willkommen. Zwei seiner Mitarbeiter führten danach die gespannten Gesichter durch die Räumlichkeiten. Nach einem anschaulichen Museumsbesuch – ja die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sogar ein Museum – ging es weiter Richtung Kommunikations- und Entscheidungsherzstück,

genauer gesagt zur hochmodernen Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dort wurde anschaulich darüber aufgeklärt, wie zum Beispiel der Katastrophenfall aus der Zentrale herausgeführt werden könnte, wie die Einsatzfahrzeuge zu den Notfällen gelangen oder wie viele besorgte Basler Bürger nach einem Erdbeben anrufen. Doch bei der Diskussionsrunde kam auch die Politik ins Spiel, Fragen wie

warum die Einsatzzentrale nur vier Mitarbeiter (die rund 130 Notrufe pro Tag entgegennehmen) habe, was die Polizei bei Ausschreitungen im St.Jakob-Park mache oder warum an den Wochenenden nicht viel mehr Polizeipräsenz in der Stadt anzutreffen sei. Ob diese interessanten und zudem komplexen politischen Themen von der FDP in Angriff genommen werden, wird sich wohl in Zukunft zeigen …

Veranstaltung

Sanierung und Ausbau der Osttangente im Kleinbasel: Anlass des FDP-Quartiervereins Der FDP-Quartierverein mittleres und oberes Kleinbasel organisierte eine Informationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Ausbau der Osttangente. Dazu lud er die betroffenen Anwohner ein. Samuel Lanz, Vorstandsmitglied Quartierverein mittleres und oberes Kleinbasel Am 17. Juni fanden nicht nur Fussballweltmeisterschaft und Art Basel statt. Auch der FDP-Quartierverein mittleres und oberes Kleinbasel führte, trotz sommerlichen Temperaturen, einen Informationsanlass zum Thema Sanierung und Ausbau der Osttangente (STOT) durch. Nebst der Einladung an die Mitglieder der Basler FDP wurden auch im Quartier 250 weitere Einladungen verteilt – mit Erfolg. Das Interesse war gross: Über 40 Personen waren an der Veranstaltung anwesend.

Referenten aller involvierten Stellen Erwartet wurden sie von einem hochkarätigen Aufgebot an Referenten. Alle in die Planung involvierten Stellen waren vertreten: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, unterstützt durch Roger Reinauer, Kantonsingenieur im Bau- und Verkehrsdepartement. Sei-

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Das ganze Projekt lauft unter dem Kürzel STOT: Strukturverbesserung Osttangente. Weniger Stau und verbesserte Anbindung sind zwar wünschenswert, die Frage stellt sich aber, zu welchem Preis. Die Veranstaltung war rege besucht. Stehend rechts Samuel Lanz.

tens der federführenden Bundesstelle ASTRA waren Thomas Weber, Filialchef der ASTRA-Filiale Zofingen, Andres Schneider, Leiter des Gesamtprojektes, anwesend; die beauftragte Planungsfirma war mit Jürg Stebler vertreten. Die Referenten konnten direkt auf die Fragen der Anwesenden Auskunft geben. Zu diskutieren gab es viel, denn bis anhin war wenig über die konkreten Ideen des ASTRA bekannt.

Grosses Medieninteresse Nebst den Anwohnern waren zahl­ reiche Medienvertreter zugegen. Das grosse Medieninteresse zeigt nicht nur, wie brisant das Thema ist, sondern auch, dass es bis jetzt noch niemand

geschafft hat, eine wirklich politische Diskussion in Gang zu bringen.

STOT Thematisch ging es um die Sanierung und den Ausbau der Autobahn A2 im Kleinbasel. Die Sanierung der bestehenden Fahrbahnen scheint unbestritten. Der zusätzlich angedachte Ausbau wurde heiss diskutiert. Der Bund will die Stauproblematik der Autobahn im Kleinbasel mit einer zusätzlichen Spur zwischen Schwarzwaldtunnel und Auto­bahnbrücke beheben. Dazu soll das bestehende Viadukt verbreitert werden. Dieser Ausbau wird auch nötig, weil die planende Behörde mit zunehmendem Pendlerverkehr rechnet.

Planungsfehler in der Vergangenheit Die bestehende Struktur stammt aus den 60er-Jahren. Heute würde eine solche Linienführung nicht mehr gebaut werden, wie die anwesenden Behördenvertreter einräumten. Der Tenor unter den Quartierbetroffenen ist klar: Ein oberirdischer Ausbau, wie er angedacht ist, würde das Wohnquartier unweigerlich stärker belasten. Es ist aus Sicht der Anwohner nun an der Zeit, die Verkehrsführung zu korrigieren und unterirdische Lösungen zu suchen. Die Anwohner sind daher davon überzeugt, dass das vorgestellte Projekt einer einfachen Verbreiterung der bestehenden Struktur die Lebensqualität im Quartier über Jahrzehnte hinaus negativ beeinträchtigt.

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Basel-Stadt

Parkraum

Zweite Chance für eine bessere Parkraumpolitik! Eine Mehrheit der Baslerinnen und Basler hat am 13. Juni ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen Nein zur Parkraumbewirtschaftung gesagt. Damit ist der Weg frei für eine bessere Lösung der Parkraumprobleme. Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und Nationalrat Die Ablehnung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts gibt dem Regierungsrat und dem Basler Grossen Rat eine zweite Chance, um eine nach­ haltige, ökologisch sinnvolle, anwohnerfreundliche, wirtschaftsverträgliche und mit den in- und ausländischen Nachbarn koordinierte Parkraumbewirtschaftungsvorlage auszuarbeiten. Diese gilt es dann nach der Realisierung der notwendigen flankierenden Massnahmen, namentlich den beiden noch hängigen kantonalen Initiativen («Park-and-Ride-Initiative» und «Park­­raum-Initiative»), umzusetzen. Grundsätzlich spricht nichts gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung als marktwirtschaftliches Instrument zur Zuteilung der knappen Ressource Parkraum. Wenn aber private Initiativen zur Schaffung von bedarfgerechtem Parkraum durch eine Verordnung verunmöglicht werden

Peter Malama, Nationalrat

und Quartiere bewirtschaftet werden sollen, die keine Parkraumknappheit kennen, dann verkommt die Bewirtschaftung zur hoheitlichen Farce. Sollen dann noch 35 neue Verwaltungsstellen geschaffen und unsere regionalen Partner vor den Kopf gestossen werden, dann resultieren solche Abstimmungsergebnisse wie vom Sonntag, 13. Juni 2010.

Agenda

Dieses Resultat ist ein Signal, dass Verkehrs- und Mobilitätsfragen im Kanton Basel-Stadt nicht ideologisch, sondern mit pragmatischen Lösungsansätzen angegangen werden müssen und einer Gesamtschau bedürfen, auch wenn die Parkraumbewirtschaftungsvorlage da und dort allenfalls Partikularinteressen befriedigt hätte. Zudem gilt es, die über 80  000 direkt betroffenen Pendlerinnen und Pendler, welche einen wesentlichen Beitrag zum basel-städtischen Wohlstand leisten, zu berücksichtigen, auch wenn diese nicht abstimmungsberechtigt sind. Basel als Zentrum einer trinationalen Region braucht ein regional koordiniertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept. In einem ersten Schritt gilt es nun, die Forderungen der «Parkraum-Ini­ tiative» (Ja zu Parkraum auf privatem Grund) und der «Park-and-Ride-Ini­ tiative» (Ja zu regionalen Park-andRide-Anlagen), welche am 27. Mai 2010 mit jeweils über 3600 gültigen Unterschriften eingereicht wurden,

Details siehe unter: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

Datum

Was

Wer

24. August 2010 27. August 2010 31. August 2010     9. September 2010 13. Oktober 2010 26. Oktober 2010     1. November 2010

Sommerschlussfest Sommerfest Parteitag Veranstaltung Ausflug Veranstaltung evtl. Parteitag

Ob. und mittl. Kleinbasel FDP Riehen Basler FDP Rest. Gundeldinger-Casino Freisinnige Frauen Riehen Grossratsfraktion Einbürgerungen Stadthaus Basler FDP Hotel Merian

Ebbis Intärns … Im heissen Monat Juli gratulieren wir Beat Altherr, Sabine BammatterGlättli und Niklaus Zepf zum geraden Geburtstag.

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Wo

Nicht nur die Schweiz feiert im August Geburtstag, einige FDP-Mitglieder können einen Geraden feiern: Urs GerhardChoi, Heinz Ziegler, Maximilian Rau, Willi W. Wigger, Christian Zeugin, Werner Balsiger-Sprissler, Hans Reber.

Wann

18.30 Uhr 18.00 Uhr

Ebenso gratulieren wir am 12. August unserem Regierungsrat Hanspeter Gass ganz herzlich zum Geburtstag und stossen auf seinen 55. Geburtstag an. Unser Fraktionspräsident Christophe Haller wurde Ende Mai zum TCS-Präsi-

umzusetzen. Diese beiden konstruktiven Initiativen sollen bis Ende 2011 der Stimmbevölkerung vorgelegt werden, oder Regierung und Parlament sollen die Forderungen im Rahmen eines Gegenvorschlags erfüllen. Mit der Umsetzung dieser beiden Initiativen oder eines entsprechenden Gegenvorschlags würde ein bedeutender Beitrag für die Einführung einer neuen Parkraumbewirtschaftung geleistet, indem die notwenigen flankierenden Massnahmen getroffen würden. Darüber hinaus müssen die weiteren Eckwerte einer neuen und regional koordinierten Parkraumbewirtschaftung in konstruktiven Gesprächen zwischen der Basler Regierung, den ­betroffenen Nachbargemeinden, den Parteien und betroffenen Verbänden festgelegt werden und die Vorbereitungen für eine neue Parkraumbewirtschaftungsvorlage, welche Lösungen für die Parkraum- und Verkehrsprobleme der gesamten Region Basel aufzeigen soll, möglichst rasch aufgegleist werden.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass unser ehemaliger Geschäftsführer, Max Emanuel GürtlerMauthe, gestorben ist. Eine Würdigung erscheint in der nächsten Freisinn-Ausgabe.

denten beider Basel gewählt. Wir gratulieren zu seinem neuen Amt. Serge Ramzin hat die Matur im Wirtschaftsgymnasium bestanden. «Der Freisinn» gratuliert ganz herzlich.

Nr. 4/2010


Basler Freisinn 04/10  

Nein zu dieser Parkraumbewirtschaftung! - Daniel Stolz, Präsident Basler FDP / Gesundheitspolitik: Erträgliche Krankenkassenprämien – dank k...

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