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AZB 4001 Basel

Nr. 3 / 2. April 2008

Basler

Freisinn FDP Unter Freisinnigen Kopf des Monats

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Geits no? Brennpunkt

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Basel-Stadt FDP-Frauen

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Jungfreisinnige Kreuzworträtsel

32. Jahrgang. Erscheint zehnmal jährlich.

Inhalt

Geplante Sperrung der Mittleren Brücke Der Grossrat Roland Vögtli erklärt, wieso die Mittlere Brücke nicht gesperrt werden darf, und gibt dabei einen historischen Rückblick. Seite 6 Die ökologischen Herausforderungen angehen – mit und für uns alle Die Basler FDP hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, das die Umweltschutzpolitik, namentlich auch die Energie- und Verkehrspolitik, aus liberaler Sicht definiert. Baschi Dürr zeigt die Inhalte dieses Papiers auf. Seite 7 Nichtraucherschutz ja, Verbotsstaat nein! Unser Nationalrat Peter Malama erklärt, wie in den Restaurants in Basel-Stadt ein System funktioniert, welches ohne Verbote und auf freiwilliger Basis weder die Raucher noch die Nichtraucher einschränkt. Seite 8 Bausteine der Riehener Energiepolitik Der Gemeinderat Marcel Schweizer gibt Einblick in die Riehener Energiepolitik und zählt die vielen tollen und erfolgreichen Projekte auf, die in Riehen zu diesem Thema realisiert wurden. Seite 9

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Offizielles Organ der Basler FDP.

Erfolge dank der Basler FDP ! Rund drei Jahre sind seit dem Wahlsieg der rot-grünen Kräfte vergangen. Eine Zeit, in der es einige Erfolge zu verzeichnen gab – dank der Basler FDP und den Bürgerlichen! Von Daniel Stolz, Präsident Tatsächlich gibt es einen Fortschritt zu verzeichnen. Nehmen wir das Beispiel der Pensionskasse. Hier wurde eine Reform durchgeführt, die zwar kaum alle Probleme lösen dürfte, aber sicher in die richtige Richtung geht. Dieser Sanierungsschritt war aber nur möglich, weil die Finanzdirektorin auf die Unterstützung der FDP, CVP und SVP zählen konnte. Hätten wir auf stur geschaltet, wie das in der letzten Legislatur die SP tat, dann wäre keine Mehrheit zustande gekommen. Denn am linken Rand des rotgrünen Bündnisses gab es Widerstand. Dasselbe gilt für die Steuersenkungen. Der Betrag von 150 Mio. Franken wurde von der SP noch ein paar Wochen vor der Bekanntmachung durch das Finanzdepartement als unverantwortlich gebrandmarkt. Nur durch den konstanten Druck der FDP und der Bürgerlichen kam die Finanzdirektorin überhaupt auf die Idee, die Steuern klar zu senken. Und nur dieser Druck führte dazu, dass die SP der Steuersenkung um 150 Mio. Franken doch noch zustimmte.

Herausgeberin/Redaktion: Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www. nzzprint.ch

Daniel Stolz, Präsident der Basler FDP Auch bei der Wirtschaftspolitik ist dasselbe zu beobachten. Dank unserem Druck kann sich Ralf Lewin immer wieder mit seiner eher wirtschaftsfreundlichen Politik durchsetzen – wie z. B. bei der Messe oder auch beim Campus. Seit einiger Zeit macht sich aber im Grossen Rat immer mehr der linke Flügel der SP bemerkbar. Es drohen immer neue Ausgaben in den verschiedensten Bereichen.

Dies ist ein deutliches Warnzeichen. Wir müssen darauf doppelt reagieren. Erstens müssen wir einen Gegendruck aufbauen, wie wir das mit unserer Volksinitiative zu einer Senkung der Vermögenssteuer tun werden. Zweitens müssen wir die rot-grünen Mehrheiten in Regierung und Parlament herausfordern. Es gibt also einiges zu tun – packen wir es an!


Basel-Stadt

Regierungsratswahlen 08

Regierungsratswahlen 08 – Zwischenstand Die Geschäftsleitung der Basler FDP hat sich das Ziel gesetzt, der Basler Bevölkerung eine glaubwürdige Alternative zur rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat anzubieten. Wir sind überzeugt, dass die doppelte Vakanz eine einmalige Chance für die Bürgerlichen ist, die genutzt werden muss. Von Daniel Stolz, Parteipräsident Wir haben immer gesagt, dass selbstverständlich die SVP an der Reihe wäre, eine Kandidatur zu stellen. Doch muss so eine Kandidatur auch eine realistische Chance haben, weil wir sonst Rot-Grün die Mehrheit überlassen. Wir wussten immer, dass wir damit die SVP vor eine schwierige Aufgabe stellen. Eine SVP-Kandidatur hat es ja an sich schon schwer. Bei Majorzwahlen reüssiert die SVP viel weniger als bei Proporzwahlen, sprich Parlamentswahlen. Dies zeigte sich auch am Wochenende vom 16. März. Obwohl St. Gallen ein

sehr bürgerlicher Kanton ist und obwohl die SVP schon seit einiger Zeit die grösste Partei ist und im Kantonsrat massiv zulegte, gelang es der SVP nicht, einen Regierungsratskandidaten im ersten Wahlgang in die Regierung zu bringen. Wie viel schwieriger es somit in Basel-Stadt wird, ist offensichtlich. Die Kandidatur eines reinen SVPPolitikers wird es schwer haben. Deshalb haben wir immer gehofft, dass die SVP einen Kandidaten findet, der sich auch ausserhalb der Partei profilieren konnte und deshalb auf grössere Akzeptanz stossen würde. Dies gelang der SVP

aber nicht. Mit der Kandidatur von Grossrat Hafner hat sie einen Politiker aufgestellt, der in der politischen Mitte kaum Stimmen holen wird. Darum fragte die GL der Basler FDP, in Absprache mit der CVP und LDP, Peter Malama an. Wir waren überzeugt, dass Peter Malama der Kandidat gewesen wäre, der weit über das bürgerliche Lager hinaus Stimmen hätte gewinnen können. Wir wussten aber auch, dass dies für unseren neu gewählten Nationalrat keine einfache Entscheidung war. Wir bedauern seine Absage – verstehen sie aber gut. Schliess-

lich hat Peter Malama eine wichtige Aufgabe übernommen und will sich jetzt mit voller Kraft als Nationalrat in Bern einsetzen. Doch so einfach geben wir nicht auf. Wir wollen in aller Ruhe alle Wege und Möglichkeiten prüfen. Zu wichtig sind die Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat. Wir werden zusammen mit den anderen Bürgerlichen diskutieren, wie wir am besten zusammen die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat herausfordern und der Bevölkerung eine Alternative anbieten können.

Freisinnige Frauen

FDP-Frauen zu Gast auf dem Novartis Campus Die Freisinnigen Frauen Basel-Stadt nutzten die Gelegenheit, am 13. März 2008 den Novartis Campus zu besichtigen. Von Elisabeth Näf und Christine Locher-Hoch Unter der professionellen Leitung von Dr. Stephan Mumenthaler (Leiter Economic Affairs) wurden wir mit einer Kurzpräsentation in den Betrieb von Novartis eingeführt. Eine wichtige Bemerkung für uns Schweizerinnen resp. Bewohnerinnen der Region Basel: Die Mitarbeitenden von Novartis sind in der ganzen Schweiz tätig, von Basel über Bern bis nach Locarno! Für uns Politikerinnen erwähnte Dr. Mumenthaler explizit, dass die politischen Entscheidungen, die auf Bundesebene getätigt werden, oft punkto Voraussehbarkeit zu spät kommuniziert werden! Im Anschluss an den Informationsteil

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war ein Campusrundgang angesagt. Hier konnten wir die Grösse, die ansprechende und funktionale Architektur des Campus wie auch die Aussicht auf unsere Stadt von oben bewundern. Die ersten vier Gebäude sind bereits bezogen, sieben sind im Bau. Wir überzeugten uns von dem langfristigen Engagement für Basel und die Schweiz. Im Anschluss wurde uns in gepflegter Ambiance ein Apéro offeriert. Die Innenarchitektur der Gebäude ist faszinierend. Die FDP-Frauen erinnern sich gerne an diesen Nachmittag und freuen sich schon jetzt auf eine Besichtigung der nächsten Gebäude!

Gruppenbild der Teilnehmerinnen mit alt Nationalrat Johannes Randegger.

FDP

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Basel-Stadt

Mittlere Brücke

Geplante Sperrung der Mittleren Brücke In den letzten Tagen und Wochen konnten wir den verschiedenen Pressemitteilungen entnehmen, dass es in der UVEK fast zu einem «Kuhhandel» gekommen ist: Wenn man ja sage zu einem Innenstadt-Parking im Raum Aeschen, solle die Mittlere Rheinbrücke für den Individualverkehr gesperrt werden! Dies war der erste Rheinübergang zwischen Bodensee und der Rheinmündung ins Meer, und die Brücke brachte der Stadt ab dem 14. Jahrhundert wirtschaftlichen Erfolg. Ross und Wagen waren es damals, heute ist es das Auto!

Roland Vögtli Von Roland Vögtli, Grossrat FDP Basel-Stadt Kurz etwas zur Geschichte der Mittleren Rheinbrücke: Die erste Brücke wurde im Jahre 1125 unter Fürstbischof Heinrich von Thun erstellt. Sie verband das Dorf Kleinbasel mit der Stadt Grossbasel.

Was und wem soll diese Sperrung nützen? Der Motorverkehr in den Kopfbereichen der Brücke wird nicht reduziert, zumal die Zu- und Wegfahrten zum und vom Marktplatz genau gleich bleiben und benutzt werden. Der Zulieferverkehr in Kleinbasel (Rheingasse, Greifengasse usw.) wird sich ebenso wenig verändern. Auf der Brücke selbst bleibt alles beim Alten: Die Trottoirs können wegen der Tramlinien nicht verbreitert werden, und der Velo- und Motorverkehr (Taxis, Rettungsfahrzeuge, Anwohner usw.) bleibt vollumfänglich bestehen. Von Flanieren quer über die Brücke ist somit keine Rede.

Mittlere Brücke

Der Nutzen der Sperrung der Mittleren Brücke wäre für Fussgänger und den motorisierten Verkehr gleich NULL. Der Zulieferer- und Kundenverkehr wird weitläufig über die anderen Brücken geleitet, was umwelt-

Agenda Datum

Was

Wer

Informationsveranstaltung zu Basel SüdPark

FDP Grossbasel Ost

Parteitag

FDP Basel-Stadt

6. Mai 2008

Generalversammlung und Veranstaltung «Polizei zeigt Tricks der Langfingerzunft»

unt. Kleinbasel und Kleinhüningen

5. Juni 2008

Generalversammlung

Freisinnige Frauen

9. April 2008 22. April 2008

14. Sept. 2008

Wahlen Grosser Rat und Regierungsrat

15. Sept. 2008

Evtl. Parteitag

28. Sept. 2008

Evtl. Abstimmung

19. Okt. 2008

Evtl. zweiter Wahlgang Regierungsrat

30. Nov. 2008

Wahl Regierungspräsident/in

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FDP Basel-Stadt

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technisch ein Blödsinn ist, abgesehen davon, dass deswegen nicht ein einziges Fahrzeug weniger im weiteren Innenstadtbereich fahren wird. Wer über die Mittlere Brücke fährt, hat in beiden Kopfbereichen der Brücke zu tun und will demnach nicht bis zu 5 Kilometer weit fahren, um 300 Meter entfernt von seinem Ausgangspunkt zu landen. Es wäre ein riesiger Fehler, den Abflussverkehr aus einem Quartier zu behindern. Die Sperrung der Mittleren Brücke ist somit ein grober verkehrstechnischer Fehler und ein ökologischer Unfug. Die FDP Kleinbasel, die Interessengemeinschaft Kleinbasel, die Anwohner dieses Quartiers, die Gewerbetreibenden in diesem Geviert sowie auch der Gewerbeverband werden sich gegen diese Sperrung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

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Basel-Stadt

Ökologie

Die ökologischen Herausforderungen angehen – mit und für uns alle Die Basler FDP hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, das die Umweltschutzpolitik, namentlich auch die Energie- und Verkehrspolitik, aus liberaler Sicht definiert. Neben den grundsätzlichen Überlegungen nimmt die Basler FDP Stellung zu aktuellen umweltpolitischen Themen und stellt fünf neue parlamentarische Vorstösse vor. Von Baschi Dürr, Grossrat Die Basler FDP betrachtet den Umweltschutz als eine weder neue noch unlösbare, aber wichtige und andauernde Aufgabe der internationalen und nationalen, der regionalen und lokalen Politik. Dabei darf die Kantonspolitik nicht der Versuchung erliegen, von BaselStadt aus die Welt in den Griff bekommen zu wollen. Auch im Umweltschutz beginnt im Kleinen und Konkreten, was im Grossen und Ganzen seine Fortsetzung findet. Baschi Dürr Mit Marktwirtschaft und Technologie zum Umweltschutz Die Basler FDP sieht keinen Widerspruch zwischen Ökonomie und

Ökologie. Denn langfristig lässt sich auf Kosten der Lebensgrundlagen kein ökonomischer Erfolg er-

Neue Vorstösse der FDP im Grossen Rat* – Anzug Christian Egeler: Einführung von regionalen Emissionszertifikaten – Interpellation Daniel Stolz: Neuer Cluster dank neuen Technologien wie CCS – Anzug Baschi Dürr: Volksaktie IWB – Interpellation Markus G. Ritter: Wie weiter mit der Geothermie? – Anzug Urs Schweizer: Schnellere Intercity-Verbindungen für Basel

zielen. Auch ergänzen heute mehr und mehr marktwirtschaftliche Ansätze die herkömmlichen Instrumente der Umweltschutzpolitik, was die Basler FDP begrüsst. Ferner erachtet sie neue Technologien als unabdingbar für die Verbesserung des Lebensumfelds. Sie sorgten dafür, dass der Morast des Pferdemists aus den Städten des 19. Jahrhunderts verschwunden und der Smog der Kohleheizungen des 20. Jahrhunderts stark zurückgegangen ist. Und genauso sind neue technische Errungenschaften nötig, um die CO2-Problematik des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen. Wer im technischen Fortschritt primär das Problem statt die Lösung sieht, kann auch im Umweltschutz nicht vorwärtskommen. Effizienz statt Bevormundung Die Basler FDP anerkennt, dass in der Umweltpolitik dem Staat eine

bestimmte Stellung zukommt. Wo die gemeinschaftlichen Prinzipien nicht mehr und die marktlichen Regeln noch nicht greifen, ist der Eingriff des Staats sinnvoll. Die entsprechenden Steuergelder sind aber auch im Umweltschutz effizient und effektiv einzusetzen. Nicht jede Massnahme ist sinnvoll, wenn für das gleiche Geld anderswo mehr erreicht werden kann. Die Basler FDP wehrt sich ferner gegen die Tendenz, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Bevölkerung erziehen zu wollen. Erstens ist es bedenklich, berechtigte und unberechtigte Ängste zur Erreichung ideologischer Ziele auszunutzen. Zweitens behindern zu viele staatliche Aktivitäten einen wirksamen Umweltschutz. Und drittens senkt eine steigende Bevormundung die Bereitschaft der Bevölkerung, auch sinnvolle Massnahmen zum Schutz der Lebensgrundlagen zu akzeptieren.

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* im Bereich Ökologie, Energie und Verkehr

Neues Positionspapier zur Umweltschutzpolitik Das 12-seitige Positionspapier kann auf dem Internet heruntergeladen werden: www.fdp-bs.ch > Politik > Positionspapier Ferner können Sie gedruckte Exemplare auf der Geschäftsstelle beziehen: Tel. 061 313 50 40, E-Mail: info@fdp-bs.ch

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Basel-Stadt

Rauchen

Nichtraucherschutz ja, Verbotsstaat nein ! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Basler FDP, geschätzte Leserinnen und Leser

Peter Malama Von Peter Malama, Nationalrat Bei der Beratung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen hat der Ständerat die Version des Nationalrats deutlich verschärft. Die MÜglichkeit, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe zu betreiben, wurde leider gestrichen. Das gefährdet die vielseitige und traditionsreiche Beizenkultur in unserem Land. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass vor allem Quartier- und Dorfwirtschaften, Kultur- und Szenekneipen, Treffpunkt- und Unterhaltungslokale mit lediglich einem Gastraum existenzbedrohende Umsatzverluste verzeichnen. Klßger ist das Vorgehen in BaselStadt: Der Grosse Rat hat auf ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants verzichtet und stattdessen das Gastgewerbe aufgefordert, auf freiwilliger Basis die Anzahl rauchfreier Angebote markant zu erhÜhen. Und siehe da: Es funktio-

niert auch ohne Gesetz! Der Wirteverband Basel-Stadt und der Basler Hotelier-Verein ßbertrafen die Zwischenziele einer Brancheninitiative deutlich. Bereits sind 42% aller Innenplätze fßr Nichtraucher reserviert. Und sieben von zehn Basler Gastbetrieben halten in irgendeiner Form rauchfreie Angebote bereit. In Basel gibt es sage und schreibe 106 komplett rauchfreie Betriebe, 92 Lokale mit separaten Nichtraucherräumen, 25 Betriebe mit rauchfreien Essenszeiten und 352 Lokale mit Nichtraucherzonen. Diese Zahlen widerlegen ein häufig gehÜrtes Argument der Tabakgegner, es gebe kaum rauchfreie Restaurants. Tatsache ist, dass der angestrebte Paradigmenwechsel in vollem Gange ist. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass in den Gastlokalen geraucht wird. Zum einen gibt es immer mehr ganz, teiloder zeitweise rauchfreie Betriebe, zum anderen wird generell weniger geraucht. Die WahlmÜglichkeiten von Gästen und Mitarbeitern werden immer besser. Hoffentlich setzt sich auf Bundesebene die massvolle Linie des Nationalrats gegenßber dem strikten Verbot des Ständerats durch. Das Gastgewerbe kann nur erfolgreich sein, wenn es der Branche gestattet bleibt, sowohl Nichtraucher als auch Raucher glßcklich zu machen. Klar ist fßr mich auch, dass sich die BevÜlkerung mehr Nichtraucherschutz und eine gesetzliche Regelung wßnscht. Ich bin jedoch

ßberzeugt, dass die Mehrheit eine verhältnismässige LÜsung einem fundamentalistischen Verbot vorzieht. Das Basler Modell kÜnnte Vorbildcharakter haben: Ein vernßnftiger Kompromiss ist besser als die unverhältnismässige Einschränkung der unternehmerischen und persÜnlichen Freiheit. Der Basler Grosse Rat wollte keine extremen LÜsungen und die Mehrheit der Be-

vĂślkerung will das nach gut schweizerischer Tradition auch nicht! Liebe Leserinnen und Leser, ich lade Sie ein, wenn Sie Ăźber einen Internetanschluss verfĂźgen, die Website www.basel-restaurants.ch (Rubrik Nichtraucherschutz) zu besuchen. Ăœberzeugen Sie sich selbst, welche Wirte und Hoteliers sich bereits jetzt freiwillig einschränken und das Rauchen in ihrem Lokal untersagen.

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Liebe Leserin, lieber Leser Gerne wĂźrde ich auch Ihre Meinung zum Rauchverbot in Restaurants und Bars erfahren. Ich wĂźrde mich freuen, von Ihnen zu hĂśren. Schreiben Sie mir ungeniert Ihre Meinung. Am liebsten per Mail (p.malama@gewerbe-basel.ch) oder sonst auch postalisch: Peter Malama, Gewerbeverband Basel-Stadt, Postfach 332, 4010 Basel.

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Basel-Stadt

Energiepolitik

Bausteine der Riehener Energiepolitik Riehen besitzt seit 1999 das Label Energiestadt. 2004 wurden Lausanne und Riehen als erste Städte Europas mit dem «European Energy Award» in Gold ausgezeichnet. Von Marcel Schweizer, Gemeinderat Riehen Gemeinden, die das Label Energiestadt tragen, durchlaufen einen umfassenden Prozess, der sie zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik führt. Der Wille, Besonderes zu leisten, ist in Riehen sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breit abgestützt und zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedenen politischen Werkzeuge wie Leitbild, Richtplan, Politikplan, Leistungsauftrag und Energiekonzept. So findet sich im Leitbild Riehen 2000–2015 das Ziel «Riehen bleibt als Energiestadt anerkannt» oder in dem vom Gemeindeparlament erlassenen Leistungsauftrag dieses verbindliche Wirkungsziel: «Riehen behält durch die konsequente Weiterführung einer aktiven Energiepolitik seine Vorreiterrolle. Dabei orientiert sich der Standard am European Energy Award.» Konkreter beschrieben sind die Massnahmen im Energiekonzept, das die vom Gemeinderat eingesetzte Energiekommission, deren Präsident ich bin, im Jahre 2000 ausgearbeitet hat. Die Energiekommission begleitet und überwacht die Umsetzung dieses Katalogs. Sie ist auch Anlaufstelle für Ratsuchende und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit im Sektor Energie und Mobilität. Realisierte Projekte Papier ist geduldig, aber mit noch so gut gemeinten Absichtserklärungen alleine erreicht keine Gemeinde den European Energy Award und die damit verbundenen Ziele. Einige der in Riehen realisierten Projekte seien hier erwähnt. 1988 nahm der Wärmeverbund für das Dorfzentrum den Betrieb auf. In den folgenden Jahren wurde

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Marcel Schweizer er sukzessive erweitert. Seit 1994 nutzt der Wärmeverbund die Erdwärme als erneuerbare Energiequelle. Aus 1500 Metern Tiefe wird Wasser mit einer Temperatur von 65 °C gefördert und daraus jährlich eine emissionsfreie Energiemenge gewonnen, die 1,5 Millionen Liter Heizöl entspricht. 1988 hat Riehen seine erste Holzschnitzelheizung im Freizeitzentrum Landauer realisiert. 1991 kam die Heizung des Sportplatzes Grendelmatte dazu. 2004 erstellte die Gemeinde ein Verbundnetz, wodurch das Gewerbegebiet Rüchlig und die Grossüberbauung Wasserstelzen an die bestehende Holzschnitzelheizung des Schulhausareals Hebel/Niederholz angeschlossen werden konnten. Früh schon hat Riehen die Chancen erkannt, die in der Nutzung der Sonnenenergie liegen. Die ersten Fotovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren wurden bereits 1991 installiert. Riehens Verkehrspolitik setzt auf den öffentlichen Verkehr und fördert das Velofahren. Auch abseits der Velowege ist das Velofahren seit 2003 sicherer geworden, denn im ganzen Gemeindegebiet gilt flächendeckend Tempo 30. Die

Das «Riehener Gold» aus 1500 Metern Tiefe. Attraktivität der Regio-S-Bahn steigern wir von Jahr zu Jahr. Seit Anfang 2006 verkehren die modernen Flirt-Züge auf dieser Strecke, auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2006 wurde die Durchbindung zum Bahnhof SBB in Betrieb genommen, auf Ende 2007 wurde der Bahnhof Riehen Dorf benutzerfreundlicher gestaltet und im April 2008 erfolgt der Spa-

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tenstich für die neue Haltestelle Niederholz. In den biogenen Reststoffen aus Gartenabfällen und Hauskehricht liegt ein beträchtliches Energiepotenzial. Riehen wird diese wertvollen Energierohstoffe ab Mitte Jahr der Verwertung in der Biogasgewinnungsanlage Pratteln zuführen.

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Basel-Stadt

Messe

Messevorlage auch im Interesse der regionalen KMU-Wirtschaft Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, ist in höchstem Mass erstaunt und irritiert über die Haltung des Parteikollegen Hans Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, zum finanziellen Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an das Messezentrum 2012. Die KMU-Wirtschaft – und im Speziellen das Gewerbe – des ganzen Wirtschaftsraums Nordwestschweiz und damit auch des Kantons Basel-Landschaft profitiert ausgiebig von der Messe. Malama unterstreicht in seiner Reaktion auf die überraschenden, nur schwer nachvollziehbaren Aussagen von Hans Rudolf Gysin in der «Basler Zeitung» vom 12. März 2008, dass die Messe Schweiz auch im Kanton Basel-Landschaft Aufträge und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Steuersubstrat generiert. Eine unabhängige Studie belegt, dass die ausstellenden Firmen sowie die Besucherinnen und Besucher allein im Baselbiet jährlich 185 Millionen Franken ausgeben. Davon profitieren die vielen Gewerbebetriebe aus der Bauhaupt- und Ausbaubranche, der Gastronomie und Hotellerie sowie dem Detailhandel und dem Transportgewerbe. Dadurch fallen im Baselbiet Steuereinnahmen von rund 30 Millionen Franken pro Jahr an. Gesamthaft hängen im Kanton Basel-Landschaft 2500 Arbeitsplätze an der Messe. Von dieser Kaufkraft kann der Kanton BaselLandschaft in Zukunft nur dann pro-

fitieren, wenn die bedeutenden Messen wie BASELWORLD oder Art Basel weiterhin am Messestandort Basel durchgeführt werden können. Die Politik ist aufgerufen, alles daran zu setzen, dass die Messe Schweiz international wettbewerbsfähig bleibt. Dazu muss die Politik über die ordnungspolitische Hürde springen und der privatwirtschaftlich geführten Messe die nötigen Mittel sprechen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind beide bereits heute Mitaktionäre der Messe Schweiz und werden durch das neue Messezentrum über die dadurch generierte Steuersubstanz bedeutend entschädigt werden. Nicht zu vergessen, dass die internationalen, mit der Messe Schweiz konkurrenzierenden Messeplätze massiv mit öffentlichen Geldern unterstützt werden – Ordnungspolitik hin oder her. Geben wir also unserer Messe die gleich langen Spiesse, damit diese langfris-

Visualisierung Riehen-Ring. tig bestehen kann. Peter Malama ruft die Politiker des Kantons BaselLandschaft dazu auf – auch wenn sie kantonal gewählt sind – regionale Verantwortung wahrzunehmen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich dafür einsetzen, dass für die Realisierung des geplanten

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Bauvorhabens das regionale Baugewerbe berücksichtigt wird. Die Region hört nicht an einer politischen Kantonsgrenze auf. Es ist zudem zu begrüssen, dass sich der Souverän nicht nur in Basel-Stadt, sondern auch im Kanton Basel-Landschaft zur Beteiligung am Messeausbau äussern kann. Dies trägt zu einer breiten regionalen Abstützung der Messevorlage bei. Deshalb sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beider Basler Halbkantone dazu aufgerufen, sich im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz und im Interesse der KMU-Wirtschaft sowie des regionalen Gewerbes mit seinen unzähligen Arbeits- und Ausbildungsplätzen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Messeplatzes einzusetzen.

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Basel-Stadt

IG 60+

«Wir wollen die Autonomie der Seniorinnen und Senioren stärken» Im Herbst 2007 wurde die Interessengemeinschaft «IG 60+, gut bürgerlich, für aktive Seniorinnen und Senioren» gegründet. Sie setzt sich für die Interessen von Seniorinnen und Senioren in der Region Basel ein. Von Renate Köhler-Fischer, Präsidentin, «IG 60+, gut bürgerlich» Sie orientiert sich an den neuen Leitlinien der Basler Seniorenpolitik. Die IG 60+ versteht sich als Ergänzung zu den bestehenden Organisationen und nicht als Konkurrenz. Sie will die Autonomie der Seniorinnen und Senioren stärken und diese durch vermehrtes Engagement vor dem sozialen Rückzug bewahren. Sie möchte die Kluft zwischen den Generationen verkleinern und statt sozialer Abhängigkeit mehr Eigenverantwortung erreichen. Die IG 60+ engagiert sich in den Bereichen Seniorenpolitik, Gesundheitsförderung, Erhaltung der Mobilität, Wohnbaupolitik, präven-

Renate Köhler tive Sicherheit und moderne Technologie. Was bietet die IG 60+ ihren Mitgliedern? Der Vorstand, der sich aus sieben Mitgliedern der bürger-

lichen Parteien sowie einem Parteilosen zusammensetzt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, jährlich mehrere, mindestens aber vier Anlässe mit brisanten oder aktuellen Themen durchzuführen. In diesem Jahr führten wir einen Anlass mit dem Thema «Sicherheit» durch, im Februar waren wir 10 Tage mit einem Stand an der Muba vertreten, am 29. April werden wir ein Referat zum Thema «Altersgerechtes Wohnen» anbieten und am 24. Juni einen Anlass zum Thema «Wahlen». Das Programm für die zweite Jahreshälfte ist in Bearbeitung. Betreffend Wohnungsbau, Sicherheit, Gesundheit usw. sieht sich die IG 60+ als Mittler zwischen

unseren Mitgliedern und den entsprechenden Departementen, Organisationen oder Privatinvestoren. Was Autonomie, Selbstverantwortung und Mobilität betrifft, will die IG 60+ die Seniorinnen und Senioren ermuntern bzw. ermutigen. Unser Ziel ist, mit den bestehenden Organisationen wie zum Beispiel dem Seniorenverband Nordwestschweiz oder dem Seniorenforum Basel-Stadt zusammenzuarbeiten, d. h. die Synergien zu bündeln und die langjährige Erfahrung zu nutzen. Unsere Devise ist, Menschen wegzuführen von der sozialen Abhängigkeit hin zur Eigenverantwortung. Dies nach dem Motto: Wer investiert, profitiert.

Jungfreisinnige

Neue Köpfe bei den Jungfreisinnigen Die Jungfreisinnigen haben an ihrer ordentlichen Generalversammlung vom 28. Februar 2008 den Vorstand auf vier Positionen neu besetzt. Sie werden von einem neuen Präsidenten angeführt. Von Luca Urgese, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt Nach fünf Jahren Vorstandstätigkeit sind Nicolas Flückiger und Florian Wieland zurückgetreten. Mit ihnen wurden auch Tamara Hunziker und Céline Jundt verabschiedet. Mit grossem Applaus haben die Mitglieder ihnen für die zahllosen investierten Stunden gedankt und auch an dieser Stelle sei ihnen für die Zukunft alles Gute gewünscht. Neu an ihre Stelle gewählt wurden Carol Baltermia, Corsin Cron und Samuel Lanz als Beisitzer sowie Serge Ramzin als Kassier. Lukas Wiedemann wurde in seinem Amt als Sekretär bestätigt. Noémi

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Lüdin wird neu als Vizepräsidentin tätig sein, während Luca Urgese schliesslich zum Präsidenten gewählt wurde. Carol Baltermia und Corsin Cron studieren Jus in Basel, während Samuel Lanz sich im 8. Semester seines Studiums der Politikwissenschaften an der Universität Zürich befindet. Serge Ramzin wiederum ist Schüler am Basler Wirtschaftsgymnasium. Anschliessend an die Vorstandswahlen erhielten die anwesenden Mitglieder einen Einblick in die Ziele für das Jahr 2008. Selbstverständlich steht alles im Zeichen der Grossratswahlen. Die Jungfreisin-

Der neue Vorstand der JFBS (v. l. n. r.): Corsin Cron, Lukas Wiedemann, Carol Baltermia, Luca Urgese, Noémi Lüdin, Samuel Lanz und Serge Ramzin. nigen möchten mit vollem Einsatz dazu beitragen, dass die Basler

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FDP im September ein gutes Wahlresultat erzielt.

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Basel-Stadt

6/3plus

Volksschule Basel-Stadt: Richtung Solothurn weiterentwickeln Die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz und die überparteiliche Arbeitsgruppe 6/3plus von Grossrätinnen und Grossräten des Kantons Basel-Stadt organisierten Mitte Februar eine öffentliche Veranstaltung zum Thema «Bildungsraum Nordwestschweiz – Chancen und Risiken». In den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und BaselStadt soll die Volksschule harmonisiert werden: Was ist bis wann geplant? Wo liegen welche Stolpersteine? Sind Harmonisierung und Qualität ein Widerspruch – oder eine gegenseitige Bedingung? Unter der Moderation von Baschi Dürr, Grossrat FDP Basel-Stadt, stellte der Gesamtprojektleiter Alexander Hofmann den Bildungsraum Nordwestschweiz vor. Dem schloss sich eine engagierte Diskussion zwischen Reto Baumgartner, Verantwortlicher Berufsausbildung Gewerbeverband Basel-Stadt, Bea Fünfschilling, Präsidentin Lehre-

Baschi Dürr, Grossrat rinnen- und Lehrerverein Baselland sowie Landrätin FDP Basel-Land-

schaft, Renate Gautschy, Kreisschulrätin und Grossrätin FDP Aargau, sowie Andreas Ruf, Mittelschullehrer und Kantonsrat SP Solothurn, an. Rund 50 Interessierte folgten der Einladung in das CityForum der «Basler Zeitung» am Aeschenplatz und nahmen die Gelegenheit wahr, den Bildungsexperten und -politikern auf den Zahn zu fühlen. Die überparteiliche Arbeitsgruppe 6/3plus, der seitens der Basler FDP die Grossräte Baschi Dürr, Rolf Jucker und Rolf Stürm angehören, begrüsst die Pläne, die Volksschule in der Nordwestschweiz zu harmonisieren. Schliesslich

stand dem Modell 6/3plus die heutige Struktur der Volksschule im Nachbarkanton Solothurn Pate. So kämpft 6/3plus für eine dreigliedrige Sekundarstufe I – Erweiterte Sekundarschule, Allgemeine Sekundarschule und Progymnasium – und wehrt sich gegen die Verlängerung der gymnasialen Normschulkarriere auf 13 Jahre. Die beiden Basel sollen sich im Rahmen der Nordwestschweizer Harmonisierung der Volksschule denn auch Richtung Solothurn entwickeln. Nicht zuletzt beginnt Solothurn – im Gegensatz zum Aargau – wie die beiden Basel ebenfalls mit Frühfranzösisch.

Ebbis Intärns . . . Im April gratulieren wir folgenden Mitgliedern zu einem runden Geburtstag: Conrad Jauslin, Urs Soder, Vreni Pflugi, Vito Zabotto, Raeto Ardüser. Herrn Robert Nyfeler gratulieren wir zum 94. Geburtstag am 13. April. Allen Jubilaren wünschen wir von Herzen alles Gute und gute Gesundheit. Elisabeth Spreng Troller ist mit ihrer Unternehmensberatungsfirma umgezogen. Ihre neue Adresse lautet: Elisabeth Spreng Troller, Spreng Consulting, Human Resources, Marktplatz 5, 4051 Basel, Tel. 061 271 87 00, Fax 061 303 23 39, spreng@spreng consulting.ch, www.sprengconsul ting.ch

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Liselotte Henz, Max Pusterla, Roman Geeser

Daniel Stolz gratuliert Heiner Wohlfart zur Nomination als Kandidat für das Appellationsgerichtspräsidium.

Nicolas Flückiger, Georg Nostitz, Hanspeter Gass und Rolf Stürm hören aufmerksam zu.

Daniela Hintermann, Andreas Zappalà, Helene Burkhalter, Christine Locher

Elisabeth in ihrem neuen Büro mit herrlicher Aussicht aufs Rathaus. Am 13. März 2008 fand im Restaurant Lange Erlen unsere Generalversammlung statt. Im Anschluss hielt Edwin E. Tschopp als Präsident des Erlenvereins ein interessantes, kurzweiliges und humorvolles Referat über die Erweiterung des Tierparks Lange Erlen.

FDP

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Basler Freisinn 03/08  

Editorial: Erfolge dank der Basler FDP! - Daniel Stolz, Präsident / Regierungsratswahlen 08: Zwischenstand - Daniel Stolz, Präsident / Freis...

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