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n i g r e b Bam g n u g e w Be Ausgabe 1 - Herbst 2020

Zeitung für Kultur, Politik und Zivilgesellschaft in Bamberg

Themen Arbeitswelt • Interview mit Claas Meyer, Sekretär der Gewerkschaftsjugend Asyl und Antifaschismus • Hygienedemos • Security Gewalt im AnkER-Zentrum • Mein Start in Deutschland Bildung und Betreuung • Digitales Lernen - Sicht der Schüler*innen • Digitales Lehren - Sicht der Lehrer*innen • Betreuungssituation: Kommunale Kitas in Bamberg Kultur und Politik • Interview mit Katharina Breinbrauer, Kontaktfestival • Kulturentwicklungplan Klimaschutz • Interview mit Ibo Mohammed und Luca Rosenheimer von Fridays for Future • Das Bamberg Klimaschutzbündnis Verkehr in der Stadt • Verkehrswende • Interview zu kostenlosem Nahverkehr mit Stadtrat Stephan Kettner Zukunft • Sperrstunde • Tamara Pruchnow und Leonie Pfadenhauer: Junge Frauen im Stadtrat Was ist eigentlich mit… • …der German Property Group und der Oberen Sandstraße 20?

Vielfalt sichtbar machen Weshalb wir diese Zeitung herausbringen

Bamberg ist die Heimat der Vielfalt: Menschen aus unterschiedlichsten Kontexten wirken in unserer Stadt. Sie werden von Bamberg bewegt und bewegen zugleich die Stadt und ihre Menschen. Wir haben deshalb die Zeitung „Bamberg in Bewegung“ neu gegründet, um den Bewohner*innen einen Einblick in den teils versteckten Alltag Bambergs zu geben. Dabei versuchen wir, möglichst unterschiedliche Sichtweisen auf das soziale, kulturelle und politische Geschehen zu ermöglichen. Unsere Autor*innen schreiben alle ehrenamtlich für uns und sind Arbeitnehmer*innen, Auszubildende, Studierende, Schüler*innen, Promovierende und engagieren sich in Vereinen und Initiativen in Bamberg. Sie gestalten Bamberg mit und bringen Bewegung in unseren Alltag. Die verschiedenen Artikel sollen den Leser*innen einen lebendigen Einblick in ihr Engagement und auf ihre Sichtweise geben. Sie verfolgen alle ein Ziel: Eine positive Veränderung des Zusammenlebens und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu gehört aber auch Probleme, die sich vor Ort

ergeben, aufzuzeigen und neue Lösungsansätze dafür zu finden. Getragen wird die Zeitung durch den AStA Bamberg e.V., der vor allem für das Kulturfestival Kontakt bekannt ist. Der Verein fördert neben unserer Zeitung auch mehrere weitere Projekte. Zum AStA selbst gibt es mehr Informationen unter asta-bamberg.de. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden gibt es für unsere erste Ausgabe eine Startfinanzierung von dem Bundesförderprogramm Demokratie Leben. Damit wir unser Projekt weiter fortsetzen und ausbauen können, sind wir auf Spenden angewiesen. Falls Dir/Ihnen unsere Zeitung also gefällt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung. Wir sind natürlich auch für Verbesserungsvorschläge offen. Für Feedback sind ein QR-Code und unsere Kontaktdaten auf der Rückseite zu finden. Wir wünschen Dir/Ihnen viel Spaß beim Lesen unserer Zeitung. Euer/Ihr Redaktionsteam


Arbeitsmarkt

Mitbestimmung in der Wirtschaft? Ein Interview mit Claas Meyer zu gewerkschaftlicher Organisation können. Dementsprechend ergibt es Sinn, als Beschäftigte*r in einem solchen Gremium Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Man hat nicht nur die Gewerkschaft selbst als starken Partner, sondern es zeigt sich auch ein qualitativer Unterschied zu Nicht-Mitgliedern. Letztendlich zahlt sich gute Arbeit eines Betriebsrats dadurch aus, für die Beschäftigten da zu sein und einen guten Gegenpol zum*zur Arbeitgeber*in zu bieten – damit es nämlich ein Kontrollgremium bleibt und kein „Abnickgremium“ wird.

Was kann sich Deiner Ansicht nach in Bezug auf die Mitbestimmung noch verbessern? Claas Meyer, Sekretär der Gewerkschaftsjugend

Hendrik Torner: Als Sekretär der Gewerkschaftsjugend hast Du gewiss einige Aufgabenfelder. Erzähl uns doch kurz, wie deine Arbeit mit den jungen Gewerkschafter*innen aussieht. Claas Meyer: Die Arbeit ist sehr vielfältig, an der Universität Bamberg sind wir beispielsweise durch die DGB Hochschulgruppe vertreten, um dort auf gewerkschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen. Auch die Bildungsarbeit in Berufsschulen in Form der Berufsschultour ist ein wichtiges Thema. Dort gehen wir zu jungen Auszubildenden und erklären, was Rechte und Pflichten für sie, aber auch für uns als Gewerkschaften sind, wie gute Mitbestimmung aussieht und wie unsere Basisarbeit funktioniert. Wir versuchen in den Schulen mit unseren Inhalten zu überzeugen, da dort keine Mitglieder aktiv geworben werden dürfen. Ein wichtiges Gremium für die DGB Jugend ist der Regionsjugendausschuss. Er dient als Austauschorgan für Organisierte in verschiedensten Bereichen des Arbeitslebens, seien es Studierende, Pfleger*innen oder Mechatroniker*innen. Dabei liegt der Fokus auf unserer allgemeinpolitischen Arbeit: Wir tragen Forderungen nach außen, wie zum Beispiel ein faires Bafög, gute Schulbildung oder einen funktionierenden ÖPNV sowie vieles mehr. Weiterführend leisten wir unseren Beitrag zur Bündnisarbeit im Jugendring mit anderen Organisationen.

Wie wir erfahren haben, hebt die Gewerkschaftsjugend auf der Berufsschultour stets das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben hervor. Wie stellst Du Dir eine gute Mitbestimmung vor? Vorgesehene Gremien für gute Mitbestimmung sollten welche aus dem Betriebsverfassungsgesetz sein. Das sind der Betriebsrat und eine Jugendausbildungsvertretung (JAV) und keine erfundenen Mitarbeitervertretungen, die im Zweifelsfall keine durchsetzbaren Rechte vor Gericht haben. Besetzen sollten diese Gremien idealerweise engagierte Kolleg*innen. Diese bekommen selbstverständlich Beratungsund Bildungsangebote, wie zum Beispiel diverse Seminare, die teilweise bereits in der Ausbildung in Anspruch genommen werden

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Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir bereits eine sehr starke Mitbestimmung in Deutschland. Natürlich gibt es trotzdem noch Verbesserungspotential. Historisch sei hier zu erwähnen, dass die grundlegenden gesetzlichen Mitbestimmungsrechte, nach großem Druck der Gewerkschaften, durch die Unionsparteien in den Fünfzigern eingeführt wurden. Ein besonderes Augenmerk legte man damals auf die Mitbestimmung in der Montanindustrie. Die sogenannte Montan-Mitbestimmung sieht eine echte Parität in den Aufsichtsräten der Unternehmen vor. Ziel wäre für uns deshalb, eine echte paritätische Mitbestimmung in allen größeren Betrieben zu erreichen. Weitere Anliegen wären, das Durchsetzungsrecht für Betriebsräte stärker zu werten und Betriebsratsverhinderungen ordentlich zu bestrafen. Zusätzlich sollten Gesetze so gestellt werden, dass Union-Busting durch Rechtsanwaltskanzleien unterbunden wird. Eine zweite, eher informelle Struktur neben JAV und Betriebsrat stellt ein Vertrauenskörper dar. Der kann helfen, besser Hand in Hand mit den Beschäftigten zu gehen, denn eine Vertrauensperson pro Schicht bzw. Abteilung ist einfach näher am Geschehen dran. In der Metallindustrie ist das bereits weit verbreitet, während andere Bereiche noch Nachholbedarf haben. Zum Beispiel im öffentlichen Dienst gibt es leider nur Personalräte, die im Gegensatz zu Betriebsräten in ihren Rechten beschnitten sind. Um hier noch einen Appell an die Gewerkschaften selbst zu senden: Wenn die Basisdemokratie im Betrieb gestärkt wird, ist Mitbestimmung immer einfacher.

Diesem Gremium anzugehören ist durchaus eine anspruchsvolle Aufgabe, da das vorhandene Wissen groß sein muss, von Finanzen bis zum Arbeitsrecht. Damit einzelne Betriebsrät*innen nicht zu „eierlegenden Wollmilchsäuen“ werden, heißt es hier: Je mehr, desto besser. Dann können z. B. auch Leiharbeiter*innen mit vertreten werden, um Konflikte im Betrieb aufzulösen. Hat ein Betriebsrat überzeugende Arbeit geleistet, wird er dann mit ehrlichen Ergebnissen wiedergewählt. Ganz wichtig ist auch ein hoher Organisationsgrad im Betrieb, damit die Gewerkschaft dem Betriebsrat gut zur Hand gehen kann.

Hältst Du einen Betriebsrat für das ausreichende Gremium für Mitbestimmung oder wäre Dir eine weitere Instanz recht? Der Betriebsrat und die JAV sind gute Gremien, weshalb ein weiteres formales per Gesetz eher nicht notwendig ist. Aber informelle Strukturen im Betrieb sollten als Ergänzung durch den bereits erwähnten Vertrauenskörper wachsen. Dies sollte dann eine Aufgabe der Gewerkschaft durch Unterstützung vom Betriebsrat sein, um unkompliziertere Arbeit leisten zu können. Gesetzlich sollte man diesen aber nicht fassen. Tut man das, wird er zum Selbstzweck und wird im Zweifel nicht mehr so gelebt, da er meist ein Ehrenamt ohne Freistellung ist.

Möchtest Du unseren Leser*innen in Bezug auf dieses Thema noch etwas mit auf den Weg geben? Gewerkschaftsmitglied zu sein lohnt sich immer: Denn eine*r allein ist ein kleines Rädchen, viele gemeinsam sind eine ganze Maschine, die viel ins Rollen bringen kann. Wir Hauptamtlichen haben das „Know-How“, wendet euch gerne an uns. Außerdem ist es immer sinnvoll, Betriebsräte zu gründen. Denn ohne Betriebsräte endet die Demokratie am Werkstor. Hendrik Torner, August 2020

Du kamst bereits auf Betriebsräte zu sprechen. Könntest Du kurz umreißen, wie die Arbeit eines Betriebsrats aussieht? Der Betriebsrat kümmert sich auf Betriebsebene um die Interessen der Arbeitnehmer*innen. Nur in großen Betrieben werden Betriebsrät*innen freigestellt. Sie sollten die Interessen der Beschäftigten ernsthaft vertreten, Informationsrechte wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wahrnehmen und Betriebsvereinbarungen mit der Arbeitgeber*innenetage schließen, welche die Arbeit im Betrieb erleichtern. Ein guter Betriebsrat ist nah an den Kolleg*innen im Betrieb. Doch je größer der Betrieb, desto schwieriger ist das. Eine funktionierende Rückkopplung an die Basis ist wichtig, z. B. durch regelmäßige Betriebsversammlung.

Hendrik Torner, Mitglied der Gewerkschaftsjugend


Asyl und Antifaschismus

Dem Hass widerstehen… Antisemitimus und Rassismus bei Bamberg Corona-Demos „Die Diskussion um den Verbleib des Mohrenkopfes im Coburger Stadtwappen ist im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu thematisieren.“ „Die Strategien gegen die Ausbreitung von Covid-19 sind auch am Fehlen des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten festzumachen.“ Verwirrt? Ich schon. Themen werden vermengt, die nichts miteinander zu tun haben. Wer bringt solche Themen in die Covid-19Diskussion als Argumente ein? Wo kann man das nachlesen oder hören? Wöchentlich treffen sich Gegner*innen der staatlich angeordneten Hygienemaßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf dem Bamberger Maxplatz. Seit dem Start ihrer Kundgebungen kursieren unterschiedliche Selbstbezeichnungen im Netz und in der Öffentlichkeit: Corona Rebellen (Bamberg), Wi(e)derstand 2020 und Stay Awake. Jede Gruppe vertritt mehr oder weniger einen eigenen Kritikschwerpunkt an den Maßnahmen: die Einschränkung von Grundrechten (Art. 1, 2, 4, 8, 9 und 12 GG) und die Fokussierung auf Impfungen. Über den angemessenen Gebrauch von Impfungen und die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen von Grundrechten muss im Sinne der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) tatsächlich diskutiert werden, die jeweiligen

Argumente gehört und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen werden. Dazu wurden bundesweit unterschiedliche Konzepte erarbeitet: z.B. die Aktion „Wir sind gesprächsbereit!“ von „Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ (https://rundertisch-vogtland.com). Genau hinzusehen, von wem diese Kundgebungen angemeldet werden und wer dort mitläuft, ist notwendig. Vielerorts ist die AfD die Anmelderin. In Bamberg sind es Menschen, die sich in einem Instant-Messaging-Dienst als Mitglieder oder zu den Inhalten der AfD bekennen. Die oben genannten heterogenwirkenden Gruppierungen, die öffentlichen Reden sowie deren Internet-Posts eint eines: Hass. Ihre feindselige Polemik richtet sich gegen diese drei Akteure: Bundesregierung (Angela Merkel, „Volksverräter“), Presse (Öffentlichrechtlicher Rundfunk, „Lügenpresse“) und Wirtschaft (Pharma, Bill Gates, „Kapitalisten“). Manches Handeln und Zusammenwirken dieser Instanzen ist freilich zu kritisieren. Das macht das Widersprechen solcher Hassreden verhängnisvoll. Doch diese Stellungnahmen sind gefüllt mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und geschichtsklittenden Äußerungen. Gruppenbezogene

Demonstration auf dem Bamberger Maxplatz

Menschenfeindlichkeit ist dabei eher die Regel. Mit ihren Parolen, Fotomontagen und Logogestaltungen unterstreichen sie ihre Gesinnung. In ihren Erzählungen wird die deutsche Bevölkerung von den bösen Mächten gezielt missbraucht, belogen und dumm gehalten. Sie empfinden sich als Rettung der Demokratie sogar im Geiste des NSWiderstands. Mit dieser Haltung bagatellisieren sie nicht nur den lebensbedrohlichen Einsatz von NSWiderständler*innen, sondern verhöhnen darüber hinaus die Opfer der Shoa. Demokrat*innen sind also herausgefordert, in Solidarität mit den Risikogruppen ihre Sicht kraftvoll in die öffentliche Debatte einzubringen und unsinnigen Behauptungen sowie Argumentationsketten zu widersprechen. Hubertus Schaller, Juli 2020

Sicherheitsgewalt in Ankerzentren: Der Fall Bamberg Sicherheitsbeamte nachträglich den Übergriff auf Sidi F. und seinen Freund gemeldet hatten. Das „Sonderteam“ wurde aufgelöst. Zuvor waren jedoch mehrere Bewohner*innen, die von den Wachleuten angegriffen worden waren, von der Polizei als Verdächtige verhört und vom Amtsgericht Bamberg nach den Vorwürfen der Wachleute kriminalisiert worden.

Sicht von der Pödeldorferstraße auf das AnkER-Zentrum Bamberg

Gewalt von Sicherheitskräften gegen Asylsuchende in bayerischen Ankerzentren ist keine Ausnahme, sondern eine normalisierte Praxis. In den letzten Jahren wurden häufige Übergriffe u.a. in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donauwörth gemeldet. Die Bezirksregierungen, die für die Einrichtungen zuständig sind bzw. sie direkt verwalten, haben sich bisher wenig um Aufklärung bemüht - ein starkes Signal, dass Gewalt akzeptiert wird. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg, nahm die Gewalt seit 2017 eine besonders systematische Form an und findet seit 2018 wachsende mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Im Juni 2020 wurde nach der Veröffentlichung eines Videos, das vermutlich zeigt, wie ein Vorgesetzter der Firma Fair Guards einen Bewohner tritt, ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Kurz davor hatte Sidi F., ein ehemaliger Bewohner der AEO, Verfassungsbeschwerde erhoben: Sicherheitsarbeiter*innen seien ihm und einem Freund gegenüber gewalttätig geworden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg

zu dem Fall wurden allerdings nachträglich eingestellt. Die Aufmerksamkeit im Anschluss an diese Berichte hat die Chance eröffnet, dass die Firma, die immer noch den Auftrag im AEO innehat, für die Missbräuche zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Das Problem betrifft jedoch darüber hinaus mehrere institutionelle Akteure, vor allem die Lagerleitung – die Regierung von Oberfranken –, die Polizei und die Gerichte. Im Sommer 2017 gründete die Firma Fair Guards ein „Sonderteam“, das in der Folge regelmäßig Gewalt gegen die Bewohner*innen ausübte. Insbesondere Schwarze Männer, aber auch andere Bewohner*innen, inklusive Frauen, waren betroffen. Die Lagerleitung reagierte nicht auf die zahlreichen Beschwerden von Opfern und einzelnen Wachmännern über die Aktivitäten dieser Einheit. Im Spätsommer und Herbst 2017 eskalierte die Situation, vor allem während der letzten Septembertage gab es mehrere blutige Angriffe. Ende Oktober 2017 schritt schließlich die Polizei ein, nachdem einige

Als das „Sonderteam“ im Jahr 2018 durch ein „Flexteam“ ersetzt wurde, wurden erneut Übergriffe gemeldet. So berichteten beispielsweise mehrere eritreische Bewohner*innen, während der großen Polizeirazzia im Dezember 2018 von den Wachen geschlagen und getreten worden zu sein. Bis jetzt wurden alle Ermittlungen gegen die Sicherheitsmitarbeiter*innen entweder eingestellt oder nie richtig begonnen. Aus Angst vor der Abschiebung haben sich viele Opfer überhaupt nicht bei der Polizei gemeldet und haben Deutschland verlassen oder wurden abgeschoben. Auch wenn also Polizei und Gerichte für die Aufklärung von Sicherheitsgewalt in Flüchtlingslagern unverzichtbar sind, zeigt der Fall Bamberg einmal mehr, dass man sich aufgrund des institutionellen Rassismus nicht auf diese Institutionen verlassen kann. Außerdem steht die Priorisierung von Abschiebung und Abschiebbarkeit in den ANKER-Zentren in einem grundlegenden Widerspruch zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens und des Wohlbefindens der Bewohner*nnen. Ihre Anliegen werden selten ernst genommen. Aus ihrer Sicht ginge die Abschaffung der Securitygewalt Hand in Hand mit einer grundlegenden Infragestellung des Modells der Abschiebelager. Aino Korvensyrjä, August 2020

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Asyl und Antifaschismus/Bildung und Betreuung

Mein Start in Deutschland - Tagebuch eines Auswandernden Juni 2020 Bamberg Gerade musste ich das heutige Datum von einer Freundin erfragen, sie ist in die Korrektur einer Hausarbeit versunken. Die Sonne scheint und wir sind am See. Ich bin entspannt, genieße es sehr und bin deswegen ein bisschen zeitlos, von der Realität abgekommen.

gehen! Ich fühlte mich für die Aufgabe bereit, wollte das aber nicht machen. Fünf Jahre zuvor hatte ich eine Ausbildung zum Rangierbegleiter/ Triebfahrzeugführer gemacht. Leider war ich der einzige, der das Visum erst nach 5 Jahren bekam. Die Ausbildung hatte in Pristina (Kosovo) stattgefunden und die meisten meiner Kolleg*innen waren zu dem Zeitpunkt schon in

Februar 2019 NRW - Anders als erwartet Ich gehe zum Arbeitsamt, um meinem Verderben zu entkommen. Einen Tag zuvor habe ich einen Anruf meines künftigen Chefs bekommen, ich sollte am morgigen Tag bereitstehen, es erwarte mich Arbeit auf seiner privaten Baustelle. Ich sollte dort Zementblöcke zerkleinern, Müll entfernen, Zement mischen und wer weiß was noch. Von den Kolleg*innen war so etwas schon prophezeit worden. Nun sollte es mich also auch treffen. Eigentlich hätte ich erst einen Vertrag unterschreiben müssen und versichert war ich ja auch nicht. Für diese Arbeit bin ich nicht nach Deutschland gekommen. Mein Studium, meine 15 Jahre als Leistungsschwimmer, mein Abitur, meine schulische Ausbildung, meine Lebenserfahrung haben leider nicht dazu beigetragen, dass ich Ahnung habe, wie man Zement mischt. Aber das Heimatland, aus dem ich komme, hatte wie immer einen Trumpf im Ärmel. Ab und zu lief eine Reklame im Fernsehen, für etwa 30 Sekunden. Dargestellt wurde eine Komödiantentruppe auf einer Baustelle, die zeigte allen, wie man Zement mischt: „tri zall një cement“ – drei Schaufeln Sand, eine Schaufel Zement. Dann konnte ja nichts mehr schief

Deutschland. Ich hatte aufgegeben und war damit beschäftigt, Alternativen zu finden, um aus dem Kosovo herauszukommen. Meine Auswahl fiel auf eine Master-Bewerbung in Bamberg, aber wie es meistens so ist, erhielt ich einen Anruf, kurz bevor ich meine Bewerbung losschicken konnte. Der Anruf war von der deutschen Botschaft und diese gab mir die Möglichkeit, diesmal tatsächlich mit der Arbeit nach Deutschland zu gehen. Eine 40.000 Personen lange Schlange

zu überspringen, um potenziell ein Visum zu bekommen, nahm ich gerne an. Ich hatte keinen Nerv, mich nochmals für ein Arbeitsvisum zu bewerben, denn das hatte ich schon zweimal versucht. Der zweite Versuch hat überhaupt nur mit einer Beschwerde funktioniert. Also beschloss ich, diese Chance zu nutzen. Sobald ich nach NRW kam, traf ich meine alten Kolleg*innen und wir tauschten uns lang über die Arbeit, Integration, das soziale Leben und ihre bisherige Zeit in Deutschland aus. Allerdings erschreckten mich ihre Erzählungen. Es war wie ein schlechter Film. Arbeiter*innen, die ausgebeutet wurden und auf Anweisung vom Chef keinen Kontakt zu anderen Deutschen aufnehmen sollten, Lohnkürzungen ohne Begründungen, unter anderem wurde die Miete direkt vom Lohn abgezogen. Für eine heruntergekommene Wohnung wurden 1200 Euro verlangt, die in einer guten Gegend nur 500 Euro gekostet hätte. Ja, da hatte ich meine Entscheidung schon getroffen, ich würde hier sowieso nicht bleiben. Es war das erste Mal, dass ich nach Deutschland gereist war. Aber es war kein fremdes Land für mich. Deutschland kannte ich so gut wie mein eigenes Zuhause. Deutsch sprechen und schreiben habe ich mir selbst beigebracht, auf Deutsch schaue ich die Nachrichten, deutsch sprechen meine Freund*innen und in Deutschland gibt es funktionierende Gesetze. Deswegen stehe ich gerade vor der Tür des Arbeitsamts und habe keine Bedenken, reinzugehen und mein Schicksal in meine Hände zu nehmen und einen anderen Weg zu finden. Das ist Deutschland, verdammt. Ich werde mich nicht ausnutzen lassen. Arber Berisha, Juli 2020

Ein Hauch von Unmut: Kommunale Kitas in Bamberg Es war eine ungewohnte Situation für den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Starke: Offene Wut und genervte Gegenrufe schallten ihm an diesem warmen Frühlingsabend des zweiten Mais 2019 entgegen. Gemeinsam mit seinem Gegenkandidaten und damaligen zweiten Bürgermeister Christian Lange und dem Geschäftsführer der Stadtbau Veit Bergmann stellte Starke an diesem Tag die Pläne für die erste kommunale Kindertagesstätte in Bamberg vor. Dass die Stadt nun eigenständig in die Organisation der Kinderbetreuung einsteigen würde, löste Vorfreude aus. „Und dann auch noch Photovoltaik…“, konnte sich Wolfgang Grader, Stadtrat von Grünes Bamberg, kaum einkriegen, da hier alles Grüne erfüllt werden würde. Die Stadt Bamberg plant auf dem Gaustädter Ochsenanger eine Krippe für 12 Kinder und Raum für zwei Kindergartengruppen mit bis zu 50 Kindern. Ein breites Aufatmen ließ sich im Stadtrat vor einem Jahr vernehmen, da nun in Kombination mit sozialem Wohnungsbau bei diesem Projekt die eierlegende Wollmilchsau geschaffen worden sei: Fehlende Kinderbetreuungsplätze, sozialer Wohnungsbau und sogar barrierefreies Wohnen. Trotzdem ließ

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sich an diesem lauen Sommerabend ein Hauch von wirklichem Novum in Bamberg bemerken: Offene Kritik an Andreas Starke. Sowohl direkt vor der Bühne des ehemaligen Gaustädter Kinos als auch in den hinteren Reihen verteilten sich an diesem Abend die alten und neuen Elternpaare aus der Region und machten ihrem Unmut Luft. Die Anwesenden hatten nicht nur Fragen, sondern auch Bedenken. Momentan reichen die Kinderbetreuungsplätze hinten und vorne nicht, sowohl in Bamberg als auch in Gaustadt. Die Betreuungsquote liegt in Bamberg um 50 %. Sind unsere Probleme mit einer kleinen kommunalen Kita gelöst? Natürlich nicht. Macht es Sinn, eine Kita in einem Gebäudekomplex mit größeren Wohnungen zu kombinieren, egal ob ökologisch oder nicht, egal ob angeblich sozial oder nicht? Auch darüber würde sich sehr gut streiten lassen. Und so saßen auf der einen Seite drei gut gelaunte Vertreter der Stadt (natürlich männlich, schließlich geht es nicht um Kinderbetreuung an sich, sondern die Organisation von Kinderbetreuung in der Stadt) und auf der anderen Seite Familien, die vielleicht bald Wohnraum zur Verfügung haben würden, aber noch nicht so ganz genau

wussten, ob sie diesen Wohnraum in Zukunft würden bezahlen können. Sie trafen somit auf einen kapitalistisch klassischen Gegensatz: Sie hatten nun die Möglichkeit, durch Doppel-Verdiener-Haushalte Kredite weit über einer halben Million Euro zu bedienen, allerdings nur, indem auch die Betreuung des Nachwuchses sichergestellt werden konnte. Zwar braucht unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem immer wieder neue Arbeitnehmer*innen, die Erziehung und Pflege der Kinder wird dabei jedoch gerne vernachlässigt. Diese in Zukunft noch stärker werdenden Gegensätze innerhalb der Kommunalpolitik werden auch von einer teilweise nun grünen Stadtführung zu lösen sein. Interessant ist dabei immer noch der scheinbare Konsens in der Stadt, dass soziale Themen obsolet waren, sind und sein werden. Dafür reicht ein Blick bspw. in das grüne Zukunftspapier für Bamberg. Als dezidiert Linker in dieser Stadt wird man immer noch belächelt. Ich bin mir nicht sicher, gerade in Zeiten von Corona, ob das richtig ist. Allerdings bin ich mir sehr sicher, dass es in Zukunft nicht richtig sein wird. David Klanke, Juli 2020


Bildung und Betreuung

Digitaler Unterricht aus Sicht eines Schülers Von zusammenbrechenden Internetverbindungen und freierem Lernen Der Umstieg auf das digitale Lernen verstärkte die Unterschiede in der Qualität des Unterrichtes der einzelnen Lehrkräfte deutlich. Einige schafften es bereits in der ersten Woche, Lerninhalte digital aufzuarbeiten. Von anderen war über Wochen und in Einzelfällen bis heute nichts zu hören. Hierzu zwei Beispiele aus meiner Erfahrung: Ein Lehrer schickte als Aufgabe unleserlich abfotografierte Hefteinträge von Schüler*innen aus dem letzten Jahrzehnt, die ins Heft zu übertragen waren. Andere erstellten kleine Lehrvideos und Präsentationen, besprachen das Gelernte in einer Onlinefragestunde und waren auch sonst jederzeit erreichbar. Zwar stand mit der Lernplattform „mebis“ ein bayerneinheitliches Instrument zur Verfügung. Vor allem am Anfang zeigte sich jedoch, dass die Kapazitäten bei Weitem nicht für einen allgemeinen Online-Schulbetrieb ausgelegt waren. Dazu kam, dass durch einen Hackerangriff in der ersten Woche die Plattform lahmgelegt wurde. Bei meiner jüngeren Schwester hat die Schule bis zu den Pfingstferien auch kein einheitliches System verwendet, sodass die Aufgaben über

unterschiedliche Kanäle zugesandt wurden und die Schüler*innen Schwierigkeiten hatten, den Überblick zu behalten. Ein weiteres Problem war, dass die Lehrkräfte sich bei der Wahl der Videokonferenz-Plattform nicht einig waren und so für jedes Meeting ein anderes System verwendet wurde. Um teilnehmen zu können, mussten deshalb teilweise Systeme installiert werden, die fragwürdig mit persönlichen Daten umgehen. Nachdem auch meine beiden Eltern im Homeoffice gearbeitet haben, konnte es durchaus passieren, dass die Leitung zusammenbrach. Glücklicherweise stehen uns zu Hause genügend Endgeräte zu Verfügung, was allerdings nicht bei allen meiner Mitschüler*innen der Fall war. Einen deutlichen Vorteil hatten hier Laptopklassen.

Möglichkeit, im eigenen Tempo zu lernen, haben die meisten als sehr positiv wahrgenommen. Online-Lehre kann keinen Präsenzunterricht ersetzen, allerdings, wenn es gut gemacht ist, eine qualitative Ergänzung darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein schneller Internetzugang und die passende Hardware für alle. Jakob Trenkle, Juli 2020

Beim Online-Lernen sind die Schüler*innen gut mitgekommen, die ohnehin schon strukturiert lernen. Wer damit Schwierigkeiten hatte, ist mit großen Lücken in den Präsenzunterricht zurückgekehrt. Ich persönlich habe die Zeit als sehr freies Lernen empfunden und mich auch mit außerschulischen Projekten beschäftigen können. Den geringeren Druck und die

Lehren zur Corona-Zeit - Sicht eines Lehrers

Entwicklungssprünge, kreative Lösungen und aufklaffende Ungleichheit Aufgrund der Corona-Pandemie habe ich persönlich und als Lehrer einen ganz großen digitalen Entwicklungssprung gemacht. Ich war gezwungen, über neue Wege des Lehrens nachzudenken. Kreativ ging ich ans Werk und probierte allerlei Möglichkeiten aus: Erstellung von Podcasts, Erklärfilmen, Videos, digitalen Pinnwänden und von multimedialen E-Books, um nur einige Beispiele zu nennen. Als Lehrerkollegium

trafen wir uns per Videokonferenz. Auch der Kontakt mit Schüler*innen war mit solchen Videokonferenzen möglich. Digitale Begeisterung pur! Die Digitalisierung zieht in den Schulen ein, wie es von der breiten Mehrheit der Gesellschaft auch erwartet wird. Meine Filterblase platzte jedoch gewaltig, als ich einen meiner Schüler anrief. Dessen alleinerziehender Vater erzählte mir von seinem Ergehen. Für das Homeschooling seines Sohnes müsse er viele Arbeitsblätter ausdrucken. Bislang hatte er aber noch nie einen Drucker nötig, zudem sei der Laptop alt. Einen guten PC habe er nur in der Firma. Und das Geld reiche aus dem Stand nicht dafür, eine umfassende digitale Ausstattung anzuschaffen. Wie es sich zeigte, war er mit seinem Problem nicht allein. Die Pandemie zeigte als Brennglas das geteilte Land – die soziale Schere in unserer Gesellschaft. Unter uns leben Menschen mit sozialer und digitaler Armut! Viele Schulen reagierten schnell auf dieses Problem. So wurden die Arbeitsblätter in der Schule ausgedruckt und für die Eltern abholbereit

ausgelegt. Mancherorts wurden sogar Laptops verliehen. Manche Schüler*innen rührten sich wochenlang nicht bei der Lehrkraft. Sie waren telefonisch nicht erreichbar. Das Begleiten von Lernprozessen war der Lehrkraft unmöglich. Die Schüler*innen genossen so die schulfreie Zeit. Je länger nun aber die strukturfreie Zeit fortdauert, desto mehr depressive Verstimmungen sind bei den Jugendlichen wahrzunehmen. Zudem werden die Lehrkräfte mit großen Wissenslücken bei den Schüler*innen konfrontiert. Lang eingeübte Aufgaben sind nicht mehr abrufbar. So erleben wir unter uns gerade eine wachsende Armut an Strukturen sowie Schulwissen! Welche digitalen Lernformen auch nach der Corona-Pandemie als pädagogisch wertvoll betrachtet werden, wird sich zeigen. Doch neben aller berechtigter Begeisterung für die Digitalisierung zeigt uns diese Pandemie ebenso, dass analoge Lernprozesse genauso wichtig sind und unter keinen Umständen vernachlässigt werden dürfen. Hubertus Schaller, Juli 2020

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Kultur und Politik

Ein Kulturentwicklungsplan für Bamberg Im Interview mit Kulturmanagerin Renate Schlipf Julian Megerle: Wie kam der Prozess zum Kulturentwicklungsplan in Gang?

Was wären die lebenswichtigen Inhaltsstoffe eines gelungenen Kulturentwicklungsplans?

Renate Schlipf: Die Idee zum Kulturentwicklungsplan entstand 2014, damals bin ich auch eingestiegen. Am Anfang gab es den schönen Einfall, die gesamte Kulturszene mitzunehmen und es hat auch ein Kultursalon stattgefunden. Das Kulturamt lud Leute aus der Musikzentrale in Nürnberg und dem E-Werk in Erlangen ein, welche dann von ihren Erfahrungen berichteten und inwiefern sich die Stadt beteiligt. Das war ein guter Start mit 60 Kulturschaffenden und alle dachten: „Jetzt geht’s los und wir machen innerhalb von einem Jahr einen Plan und dann wissen wir genau, wo’s langgeht.“ Dann ist mit dem Konversionsprozess zusammen alles eingeschlafen. Und das zieht sich jetzt seit sechs Jahren.

Ein Teil ist natürlich die Bestandsaufnahme und das Aufdecken der Lücken sowie Stärken und Schwächen. Es braucht eine klare, verbindliche Zielsetzung. Wenn der Stadtrat das beschließt, muss die Verwaltung es auch umsetzen. Wenn jetzt der Kulturentwicklungsplan als Ergebnis hätte, dass die Projektförderung verdoppelt wird, wäre das unzureichend. Denn wir brauchen in Bamberg mehr strukturellen Förderung über alle Sparten hinweg. Das müsste der Hauptfokus sein. Eine Projektförderung hat dann doch viel mit ehrenamtlicher Vorarbeit und Durchführung zu tun. Aber ehrenamtliche Arbeit hat ihre Grenzen, weil diese immer ein Nachwuchsproblem hat und Menschen das nicht komplett auf dieser Basis jahrzehntelang machen können.

Zum Wahlkampf gab es dann wieder etwas Aufwind für die Kultur…

Wie lässt sich verhindern, dass es neuen Strukturen so ergeht wie der Alten Seilerei?

Anfang des Jahres konnte man, in Anführungszeichen, erste Ergebnisse besichtigen, die annähernd den Status quo widerspiegeln. Wobei klar ist, dass der Status quo bereits wieder überholt ist, weil es beispielsweise die Alte Seilerei nicht mehr gibt und sich auch in der Theaterszene oder in der Literatur einiges verändert und auch verschlechtert hat. Das ist schade. Damals dachten viele von uns: Welche Säulen der Bamberger Kultur gibt es und worauf kann sich die Stadt langfristig fokussieren? Eine Stadt kann nicht alles gleichmäßig fördern, weil dann das Finanzielle mitreinspielt. Aber dann weiß jede*r, woran man ist. Ich selbst bin in der Subkultur unterwegs. Aber momentan weiß man immer noch nicht: Was will die Stadt gerade? Auf der einen Seite lobt sie subkulturelle Highlights wie das Kontaktfestival, die Kurzfilmtage oder FKK von Franz Kafka. Andererseits unterstützt sie diese sehr gering oder erst, wenn die Akteure sich sehr etabliert haben. Beim Kontaktfestival haben wir festgestellt, dass das erst 2015 der Fall war.

Die äußeren Rahmenbedingungen waren vom Finanziellen und von der Attraktivität her schlecht. Wenn man ein neues Projekt plant, muss daran gedacht werden, dass es Lärmemissionen gibt, wenn die Menschen draußen stehen oder auch im Außenbereich Musik oder Theater stattfindet. Da muss mitgeplant werden, dass es kein reines Wohngebiet ist.

werden. Der Wohnungsbau läuft super, aber da sehe ich das Problem, dass dieser die Kultur überholt und damit der letzte „Nothaken“ der freien Szene in Bamberg-Ost verschwindet. Und da kommt wieder der Kulturentwicklungsplan zum Tragen: Wenn in diesem ein Kulturzentrum verankert wäre – und das Bamberg mit 80.000 Einwohnern kein Kulturzentrum hat, ist echt traurig – dann wäre das eine Möglichkeit. Aber so kann auch eine Verwaltung nicht darauf reagieren. Teile der Verwaltung arbeiten dagegen und andere setzen sich dafür ein, aber da fehlt der politische Wille, um das voranzutreiben. Es braucht langfristig eine städtische Unterstützung im mittleren bis hohen sechsstelligen Bereich, weil sich das gemeinnützige Zentrum selbst nicht halten können wird.

Wie können wir sozusagen die „kulturelle Ausgangsbeschränkung“ in Bamberg überwinden? Regelmäßige Austauschrunden mit den Anwohnenden sind zu Beginn es eines neuen Kulturraumes sinnvoll. In Erfurt gibt es zum Beispiel das Konzept der*des Kulturlots*in. Das ist jemand aus der Szene, der*die in den Ämtern verortet ist und beide „Sprachen“ spricht. Diese Person könnte auch immer wieder die Erfüllung der Ziele des Entwicklungsstandes abgleichen.

Inwieweit ist dann eine Kulturstätte auf der Lagarde-Kaserne überhaupt machbar?

Von welchem zeitlichen Kulturentwicklungsplanes sinnvollverweise sprechen?

Horizont sollten

eines wir

Auf der Kaserne ist das Gelände als „urbanes Gebiet“ ausgeschrieben. Damit sind höhere Lärmpegel zulässig. Ein Pluspunkt. Andererseits ist unklar, welcher Träger welches Gebäude baut. Vor allem ein Gebäude, welches immens wichtig zur Begrenzung des Kulturhofes und für den Schallschutzes ist, müsste endlich ausgeschrieben

Die nächsten 10 Jahre im Blick zu haben, wäre gut. Mit der Hoffnung, dass die Zielsetzungen schon früher erreicht werden. Dabei können genehmigungsfähige Open-Air Plätze oder Zwischennutzungen kleine Stellschrauben sein, die erste Verbesserungen bewirken können. Julian Megerle, September 2020

Wo liegen die Schwierigkeiten, diesen Prozess fortzuführen? Ich finde nicht, dass es eine große Schwierigkeit gibt. Immerhin gab es Bedarfserhebungen. Das Hindernis besteht darin, zu Ergebnissen zu kommen. Wobei ich dabei eher ein organisatorisches Problem sehe, weil keine extra Stelle eingerichtet wurde, um das innerhalb von einem Jahr aufzustellen. In Forchheim wurde innerhalb von achtzehn Monaten ein Kulturentwicklungsplan geschrieben. Da ist auch der politische Wille wichtig, zu sagen: Wir geben jetzt punktuell Geld dorthin und dann hat man ein größeres Ergebnis. In Bamberg floss auch Geld für Studien, aber das Ergebnis ist nicht aussagekräftig, weil keine Handlungsempfehlungen ableitbar sind.

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Künstlerin Malonda auf dem kontakt-Festival 2019


kontakt - Clubs - Politik

Kultur und Politik

Katharina Breinbauer vom kontakt-team im Interview Juian Megerle: Nach 15 Jahren gab es jetzt die erste Ausnahme: Nur eine kleine Überbrückung statt des großen kontakt-Festivals. Katharina Breinbauer: Ja, wir haben ein kleines Lebenszeichen von uns gegeben. Auch wenn wir für euch kein Festival veranstalten konnten, haben wir die „kontakthöfe“ ins Leben gerufen und während des eigentlichen Festivalwochenendes Auftritte gestreamt. Am Samstag folgte mit den „Fensterbeats“ noch eine für alle erlebbare Veranstaltung. Dazu kam ganz viel positives Feedback.

Wie war die Stimmung im Team? Das kann man gar nicht vergleichen mit der Stimmung vor und während des Festivals. Beim kontakt sind etwa 70 Leute im Team. Da entsteht ein ganz eigenes, irgendwie familiäres Gefühl. Vor allem beim Festivalabschluss, wenn man wieder so viel gemeinsam erlebt und geschafft hat. Das kleine Alternativprogramm ist natürlich weit davon entfernt gewesen, die ganzen Leute zusammen zu bringen, die sonst während des Aufbaus oder auch „nur“ zum Festival anwesend sind. Manche engagieren sich das ganze Jahr und andere Stellen ihr Know-How für bestimmte Themen zur Verfügung und wieder andere, v.a. alte Teamhasen, nehmen sich Urlaub und kommen extra zum Festival.

Wie war die Zusammenarbeit mit der Stadt in Bezug auf das eigentlich geplante Festival? Das war natürlich schwierig. Letztlich ging alles sehr schnell: Lange Zeit konnten wir kein Gelände finden, bis es zeitlich knapp wurde. Das Festival plant sich ja nicht in zwei Wochen. Ende Februar ergab sich eine Möglichkeit und wir konnten eine erste Begehung unternehmen. In der Phase „Juhu, wir finden statt! Und jetzt wird richtig losgelegt!“ haben wir noch ein Planungswochenende gemacht. Dann wurden die weiteren Planungen in Online-Plenen verlegt. Und ca. zwei Wochen später kam die Absage. Alle hatten sich darauf gefreut und dementsprechend gedrückt war daraufhin die Stimmung. Ein kleinerer Teil des Teams hat dann geschaut, in welchem Rahmen Veranstaltungen noch möglich wären. Dadurch sind die kontakthöfe entstanden. Wobei es hier auch schwierig war, da es einfach noch keine wirklichen Aussagen oder Auflagen gab. Das kontakthöfe-Team hat sich schon viel zusammengesucht und vielleicht auch so eine Art Pionierrolle dabei eingenommen, sich hartnäckig die nötigen Informationen zu erfragen.

Türen wieder. Ich würde sagen, dass es notwendig war, dass jemand der so verankert in der lokalen Kulturszene ist, sich im Stadtrat engagiert. Da Kulturschaffende Politik machen, merkt man jetzt schon, dass wir mehr mitgenommen werden und die Dinge transparenter werden.

Potenzial da schlummert. Und ich bin gespannt, was aus den Räumen des Sound and Arts wird, die ja mittlerweile der Stadt gehören.

Lass uns in die Zukunft schauen: Wie läuft es mit der Suche nach einem passenden Festivalgelände 2021?

Gutes Booking, guter Standort, gute Rahmenbedingungen – keine Sperrstunde – und eine Verwaltung, die keine Steine in den Weg legt. Wenn man sich die Rote Liste des Clubsterbens anschaut, dann liegt das Ende meist an einem neuen Mietvertrag, Sperrstundenverordnungen oder am Abriss des Gebäudes. Das Problem ist, dass die Clubszene nur als Partykultur wahrgenommen wird und ein Club nicht als Kulturstätte eingeordnet wird. Dabei leistet die Szene einen aktiven Beitrag zur Kultur in einer Stadt. Clubbetreibende müssen sich die ganze Zeit sehr viele Gedanken über die Rahmenbedingungen machen, um überhaupt zu bestehen. Da gehört auch das Arrangement mit der Nachbarschaft dazu. Zu diesem Miteinander gehört aber auch, dass, wenn ich in ein Kneipenviertel ziehe, ich mich nicht über die Existenz der Kneipe an sich beschwere.

Wir hängen sehr in der Luft. Die Geländefrage beschäftigt uns schon seit 2019, weil klar war, dass wir nicht mehr auf der Lagarde-Kaserne bleiben können. Mit der Coronakrise wird möglicherweise neuer Leerstand entstehen, aber wir brauchen mittlerweile eine sehr große Fläche. So groß wie auf dem ursprünglichen Gelände können wir an einem neuen Ort nicht werden. Aber wir trauen uns nicht, viel kleiner zu werden, weil das Festival so eine Strahlkraft entwickelt hat und ein EinlassStop ist immer ziemlich stressig, für Gäste und Team. Das wollen wir also möglichst vermeiden.

So ein Festival lebt auch von der Akzeptanz in der Nachbarschaft. Wie holt ihr die Menschen ins Boot? Wir laufen im Vorhinein alle Straßen ums Gelände ab und versuchen bis zu zweimal jede Anwohnerin und jeden Anwohner persönlich zu erreichen. Dabei wollen wir erklären, was wir machen und wer wir sind. Treffen wir auch beim zweiten Versuch niemanden an, werfen wir einen Infobrief ein. Wir laden die Nachbarn auch ausdrücklich dazu ein, unser Festival zu besuchen. Teilweise bieten sie uns sogar an, auszuhelfen. Beispielsweise wurden schon Geschirrtücher gewaschen oder eine Sperrmüllanmeldung angeboten. Ich denke, einige Leute wertschätzen auch die Belebung des Quartiers durch das Festival.

Eine Stadt blüht nicht nur mit schönen Festivals auf, sondern lebt auch von der Clubkultur. Wie steht es um deren Lage in Bamberg? Mein Empfinden ist, dass sich die Menschen mit den Beschränkungen der Sperrzeit arrangieren. Als ich damals nach Bamberg gezogen bin, kamen Gespräche zum Thema innerhalb von fünf Minuten auf den ehemaligen Morph Club und die Demos dazu. Jetzt gibt’s die Sperrstunde seit neun Jahren und da wäre es Zeit, darüber nachzudenken, ob es was gebracht hat. Ich weiß nicht wie ein Club bestehen soll, wenn um halb vier Ausschankschluss ist. Das geht sich nicht ganz zusammen.

Eine sehr kleinteilige Arbeit, wie es scheint. Wie hat sich die Situation seit der Kommunalwahl entwickelt?

Welche Orte würdest du gerne für die Kultur- und Clubszene beleben?

Mittlerweile ist Michi Schmitt – quasi der Gründer des Kontaktfestivals, der alle Phasen mitgemacht hat, – Teil des Stadtrats. Der direktere Draht macht es durchaus leichter. Als außenstehende Person findet man sich oft vor verschlossenen

Da spricht natürlich mein kontakti-Herz aus mir: Die Lagarde Kaserne. Diese Kleinstadt am Stadtrand zu entwickeln ist eine Riesenchance! Aber auch das Kesselhaus. Kunstraum Jetzt und der Franz KAfkA zeigen ja regelmäßig welches

Was braucht ein Club, um zu leben, zu wachsen und zu bestehen?

Inwiefern gibt es da einen Generationenkonflikt, der sich in der Frage nach Akzeptanz des Clublebens zeigt? Ich denke, es sind weniger die älteren Anwohner als vielmehr die Politik, welche man in die Pflicht nehmen müsste. Da geht es um die Präferenzsetzung: Wenn zum Beispiel ein Hotel möchte, dass die Gäste ab 22 Uhr keinen Mucks mehr von der Straße hören. Da ist die Frage, was wichtiger ist: Eine große Hotelkette oder die lokale Kulturszene? Gerade in Bamberg wurde in den letzten Jahren viel für den Tourismus getan. Aber was für die Förderung des Tourismus gut ist, ist nicht zwangsläufig für die Stadtentwicklung gut.

Wie lässt sich das Problem lösen? Grundsätzlich denke ich, dass man die meisten Konflikte mit Kommunikation lösen könnte. Zum einen bräuchte es einen Nachtbürgermeister als Kommunikator und von Seiten des Kontaktteams fordern wir ja immer wieder ein Leerstandsmanagement, um Zwischennutzungen einfacher möglich zu machen und damit auch mal kurzfristig etwas Abwechslung zu bringen.

Was hast du aus deiner Zeit beim kontaktteam und deinem Wirken in der Kulturszene mitgenommen? Eine Große Küche leiten, mit vielen verschiedenen Menschen umgehen, Haushaltspläne schreiben, Fördermittel beantragen und Veranstaltungsplanung mit allem, was dazu gehört. Ich habe schon viel mitgenommen und man lernt ja nie aus, also ich werde bestimmt noch eine ganze Menge dazulernen. Aber es ist vor allem eine große Leidenschaft geworden. Julian Megerle, September 2020

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Klimaschutz

Klimaproteste in Bamberg Zwei junge Aktive berichten

Ibo Mohamed und Tim-Luca Rosenheimer sind unter anderem bei FridaysforFuture in Bamberg aktiv.

Paul Brockmann: Könnt ihr mir erzählen, welche klimapolitischen Organisationen derzeit in Bamberg aktiv sind? Ibo: Eine wichtige Rolle in Bamberg spielen der Change e.V. und Fridays for Future. In beiden Initiativen bin ich aktiv. Change e.V. ist wahrscheinlich weniger bekannt als Fridays for Future. Der Verein hat sich vor ca. 10 Jahren gegründet, um sich für mehr Nachhaltigkeit in Bamberg einzusetzen. Daneben werden aber auch Themen wie Menschenrechte und das Asylrecht behandelt. Es gibt mehrere Projekte, an denen Change arbeitet. So sind wir beispielsweise auch Mitglied des Klimaschutzbündnisses. Ein weiteres Projekt war die Erstellung einen „Nachhaltigkeitskarte“, welche beispielhaft Initiativen, Unternehmen und Projekte sichtbar machen soll, die nachhaltige Wege in der Zukunft aufzeigen (bamberg.vonmorgen. org). Die Projekte werden in wöchentlichen Organisationstreffen geplant.

Und was macht ihr mit FridaysforFuture in Bamberg? Ibo: Wir haben als Ortsgruppe von Fridays for Future schon unglaublich viel initiiert und teils auch bewirkt. So haben wir nicht nur etliche Demonstrationen in der Stadt und im Landkreis auf die Beine gestellt, sondern beispielsweise auch den Anstoß zur Gründung des Bamberger Klimaschutzbündnisses gegeben. Ein besonderes Erlebnis für die Bamberger Klimapolitik war der globale Klimastreiktag am 20. 09. 2019. In Bamberg waren an jenem Tag 3500 Menschen mit auf der Straße. Eine größere Kundgebung gab es unseres Wissens in Bamberg noch nicht. Um alles zu organisieren, treffen wir uns jeden Dienstag um 17: 00 Uhr.

Wie und wann hat FridaysforFuture in Bamberg angefangen? Luca: Angefangen haben wir mit Organisationstreffen im Januar 2019. Daraus ging unter

Luca Rosenheimer und Ibo Mohammed

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Demonstration von Fridays for Future auf dem Maxplatz

anderem die erste Demonstration mit knapp 1500 Teilnehmer*innen hervor. Zusätzlich schufen wir eine Struktur, um uns zu vernetzen. Das ging vor allem über WhatsApp. Die wöchentlichen Treffen halten bis heute an - mittlerweile dürften es schon um die 65 Treffen gewesen sein.

Bund Naturschutz und der Evangelischen Jugend, mit denen wir jetzt gemeinsam für eine besser Klimapolitik auf kommunaler Ebene in Bamberg kämpfen. Zu guter Letzt die Behandlung der Steigerwald-Thematik, wofür sich noch im Juni 2020 das Bündnis „steigibleibt“ gründen wird.

Was habt ihr bisher mit Fridays for Future bewirkt?

Das heißt, ihr setzt euch auch für einen Nationalpark Steigerwald ein?

Luca: Neben den schon erwähnten FreitagsDemonstrationen haben wir zahlreiche weitere Projekte und Aktionen durchgeführt: eine Samstagsdemo unter dem Namen „Nicht mit uns!“ mit vielen klimapolitischen Gruppierungen aus Bamberg, zwei Waldspaziergängen im nördlichen Steigerwald, oder auch die sogenannte „Week for Future“, mit einer Müllsammelaktion, einer Besichtigung der Solidarischen Landwirtschaft und vieles mehr. Darüber hinaus haben wir auch ein Klimacamp mit Workshops und Kleidertausch veranstaltet und beteiligen uns an weiteren Demonstrationen, vorrangig gegen rechtsextreme Gruppierungen.

Und was fandest du am besten? Luca: Meine Lieblingsprojekte waren der Streik am 20. 09. 2019 oder das Anstoßen von Vernetzungstreffen mit anderen Klima- und Umweltschutzgruppierungen, aus denen später das Bamberger Klimaschutzbündnis entstand, welches mittlerweile 27 Mitglieder zählt, wie dem

Luca: Ja genau. Unser Engagement im Steigerwald fing an, als wir im Juli 2019 gemeinsam mit dem Verein Nationalpark Steigerwald einen Waldspaziergang anboten, an dem immerhin 50 Menschen teilnahmen. Im September während unserer „Week for Future“ haben wir dann noch einen zweiten Waldspaziergang angeboten. In Folge dieser Waldspaziergänge fanden sich einige Menschen zusammen, die bei dem Thema „Nationalpark Steigerwald“ mitarbeiten wollten. Daraufhin entstand die Idee, zusätzlich zu den schon bestehenden Vereinen Nationalpark Steigerwald und Freundeskreis Nationalpark Steigerwald ein Bündnis für Menschen aus einem größeren Umfeld zu gründen. Das Bündnis „steigibleibt“ haben wir im Juli gegründet.

Und wie habt ihr die Zeit über Corona überstanden? Luca: Die Corona-Pandemie hat uns ein wenig ausgebremst. Die Zeit haben wir aber genutzt, um die Gründung des Bündnisses vorzubereiten und ein Webinar mit Peter Wohlleben zu organisieren. In diesem Webinar geht es um den Steigerwald und Buchenurwälder. Zukünftig wollen wir natürlich auch wieder Aktionen in der „echten“ Welt durchführen. Ibo: Wir sind sehr froh darüber, dass Demonstrationen und Kundgebungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder möglich sind. Klimapolitisches Engagement ist einfach zwingend notwendig, um dem Thema Klimaschutz gesellschaftlichen Nachdruck zu verleihen! Denn auch wenn wir in der Corona-Pandemie weiterhin sehr aktiv waren, müssen wir uns trotzdem eingestehen, dass wir ein wenig an Reichweite verloren haben. Deshalb heißt es jetzt umso mehr: #FightEveryCrisis! Paul Brockmann, Juli 2020


Klimaschutz/Verkehr

Aus der Not geboren – Das Bamberger Klimaschutzbündnis Im vergangenen Jahr erreichte die weltweite Klimaschutzbewegung durch das Engagement der Fridays For Future-Gruppen eine breite Öffentlichkeit und setzte das Thema Klima wieder auf die internationale Agenda - auch in Bamberg kam es zu Demonstrationen mit bis zu 3500 Teilnehmenden. Viele (junge) Menschen trieb das Gefühl auf die Straße, dass durch die bisherige Politik ihre Zukunft verspielt wird. Weil das bloße Protestieren den Engagierten nicht ausreicht und sie sich konstruktiv in die Debatte um Wege aus der Klimakrise einbringen wollen, gründeten Vertreter*innen von 15 Organisationen/Initiativen und interessierte Bürger*innen am 20. 09. 2019 das Bamberger Klimaschutzbündnis (BKB). Erklärtes Ziel ist es, einen angemessenen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage, zum Erreichen der Pariser Klimaziele, zu leisten. Dazu setzt sich das BKB mit der Klimaschutzpolitik in Stadtund Landkreis kritisch auseinander, entwickelt Vorschläge und Projekte zu deren Verbesserung, spricht mit den verantwortlichen Politiker*innen und Fachleuten und informiert die Öffentlichkeit zu klimarelevanten Praktiken der Kommunen. Zudem organisiert das BKB neben Aktionen wie klimapolitischen Spaziergängen im Hain oder Klima-Kultur-Abenden auch Kampagnen wie „Klimaneustart 2020“. Hintergrund ist die Analyse

der Engagierten, dass in den letzten 30 Jahren in Bamberg (wie in den meisten Städten) viel zu wenig für den Klimaschutz getan wurde und wir dieser globalen Herausforderung auch lokal durch massive Veränderungen begegnen müssen, um nicht langfristig unsere Lebensgrundlage zu verspielen. Konkret: Reduktion der Treibhausgasemissionen durch Energie-, Wärme-, Verkehrs-, Agrarwende, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, weitsichtiges (Grün-) Flächenmanagement, ökologisch verträglichen Konsum etc.. D. h. zum Beispiel mehr Solarenergie in der Stadt, mehr Windkraft auf dem Land, klügeres Energie- und Mobilitätsmanagement, bessere Mehrwegsysteme und Müllvermeidung,

Verzicht auf die Versiegelung von Flächen. Um unsere Ziele zu erreichen, braucht es einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft. Deswegen ist dem Klimaschutzbündnis wichtig, offen das Gespräch mit interessierten Bürger*innen (und Organisationen – mittlerweile fast 30 Mitglieder) zu suchen. Das BKB veranstaltet am vorletzten Freitag jeden Monats einen Klimadialog, zu dem alle eingeladen sind und alle Anwesenden mitdiskutieren und abstimmen dürfen, z.B. wie es mit der Kampagne „Klimaneustart 2020“ weitergeht, dessen Petition hier unterzeichnet werden kann: https://chancengestalten.de/project/ bkb/. Riccardo Schreck, August 2020

Treffen des Bamberger Klimaschutzbündnis

Eine Frage von Platz und politischem Mut Ein Blick auf den Stadtverkehr im Wandel Wer wissen will, wohin der Verkehr in Bamberg rollt, sollte einen Blick in den Verkehrsentwicklungsplan 2030 werfen: Bereits vor drei Jahren hat sich das politische Bamberg darauf geeinigt, den sogenannten Umweltverbund, bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr, von den damaligen 59 % auf 80 % zu heben. Ein ambitioniertes Ziel, dessen Ausgestaltung wir hier nach den einzelnen Verkehrsarten betrachten wollen. Was steht also auf der Habenseite? Kurz vor der Kommunalwahl 2020 wurde das Busfahren von den städtischen Parkand-Ride-Plätzen kostenlos. Beobachtungen der Stadtwerke zu Folge entlastet dies den Stadtverkehr um rund 500 Fahrzeuge am Tag. 400 000 Euro lässt sich dies die Stadt kosten. Fraglich bleibt, wann die Kapazitäten an Kronacher Straße und Heinrichsdamm

ausgeschöpft sein werden. Das kostenfreie Parken in der ersten Stunde der städtischen Parkhäuser wird dagegen wieder abgeschafft. Eine weitere Entlastung beim Pendelverkehr könnte durch die zeitweilige Umsetzung eines Regionalen Omnibusbahnhofs in der Ludwigstraße passieren, welche nötig ist, um die Anbindung an den Landkreis zu erleichtern. Die genaue Ausgestaltung steht noch aus. Apropos Umland: Im Zuge des Bahnausbaus, welcher Bamberg voraussichtlich bis Anfang der 2030er Jahre beschäftigen wird, könnte durch die Verlegung des S-Bahnhalts in Bamberg-Süd eine gute Vernetzung zwischen P+R- Parkplätzen, S-Bahn und Bus entstehen. Vom Bahnausbau selbst profitiert vor allem der Fernverkehr über Bamberg, wenn ICEs zwischen Berlin und München um die Wette sprinten. Aber auch der regionale Verkehr kann etwas Zeit sparen. Spannender ist die Frage: Wie verändert sich die Verkehrsdynamik durch die Umbauten vor Ort? Alle Brücken und Unterführungen müssen erneuert werden, um sich an den vierspurigen ebenerdigen Ausbau anzupassen. Zwischen Komplettverlegungen, wie an der Ecke Nürnberger Straße / Geisfelder Straße, und steileren Rampen ist alles dabei. Eine Herausforderung für die Busse der Zukunft, wenn ab 2023 möglicherweise vermehrt batterieelektrifizierte Fahrzeuge oder Pendants mit Wasserstoffantrieb durch die Stadt rollen, weil diese höher ausfallen aber Unterführungen wie an der Zollnerstraße äußerst knapp bemessen sind.

Und bringt Bamberg den politischen Mut auf, das zentralistische System des ZOBs abzuschaffen und durch Ringbuslinien zu ersetzen? Wie wäre es mit einer Route, welche den Bamberger Osten mit Zwischenstopp über ein neues Kulturzentrum Lagarde verbindet? Fehlt eigentlich nur noch ein Sozialticket, welches den Zugang zum ÖPNV für alle erschwinglich macht. Und auch in Sachen Fahrradstadt tritt Bamberg stärker in die Pedale: Der Regensburger Ring wurde endlich radlfreundlicher und bis zur Maria Ward Straße ausgebaut. Für sogenannte vorübergehende Pop-Up Radwege konnte sich die Verwaltung nicht erwärmen lassen. Dafür wird’s in der Friedrichstraße und am Markusplatz konkret: Die Verkehrsversuche für bessere Radverkehrsführung sollen dauerhaft werden. Und nun will auch die Stadt ein Lastenrad-Sharingsystem auf den Weg bringen, was wiederum motorisierten Verkehr von der Straße bringen könnte. Der Weg zu einem größeren Anteil des Umweltverbundes stellt nicht nur die Frage: Wie wollen wir welchen Verkehr finanziell fördern? Sie rückt auch den Knackpunkt in den Vordergrund: Wie wollen wir den begrenzten Platz nutzen? Damit aus Verkehr Mobilität wird. Und Platz für Menschen entsteht, die sich sicher, schnell und ökologisch durch unsere schöne Stadt ihren Weg bahnen können. Julian Megerle, September 2020

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Verkehr

Kostenloser Nahverkehr? Ein Gespräch mit Stadtrat Stephan Kettner

Julian Megerle: Was umfasst die Vision eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs? Stephan Kettner: Dass der ÖPNV kostenlos wird, ist das große Ziel. Im Augenblick stehen wir vor der Tatsache, dass Autostellplätze für Anwohner*innen seit Jahren bei 30 Euro geblieben und durch die Preissteigerungen sogar günstiger geworden sind. Gleichzeitig ist der Preis von ÖPNV-Ticktes stetig gestiegen. Dazu gibt es genügend Zahlen, warum der ÖPNV damit nicht so attraktiv ist. Der Verkehrsentwicklungsplan zeigt auf, dass der ÖPNV in Bamberg deutlich zurückgegangen ist, wenn auch zeitgleich der Radverkehr gestiegen ist. Im Prinzip brauchen wir Faktoren, welche die Benutzung des ÖPNVs attraktiver und den motorisierten Individualverkehr unattraktiver machen. Dafür gibt es genügend Beispiele, bei denen es bereits funktioniert. Es ist auf jeden Fall möglich, die Preise im ersten Schritt deutlich zu senken. Im zweiten Schritt muss die Stadt schauen, wie sie die fehlenden Einnahmen kompensiert, wenn der ÖPNV gänzlich kostenlos wird.

In Sachen öffentlichen Nahverkehr kommt nicht nur in Bamberg Bewegung auf… Ja! Am 18. September geht es da in die heiße Phase als bundesweiter Aktionstag mit der Gewerkschaft ver.di, die für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Busfahrer*innen kämpft. Die Arbeitszeiten sind teils katastrophal, wenn sie nur 15 freie Sonntage im Jahr haben oder zwei Schichten am Tag anfallen. Der Aktionstag wird gemeinsam mit Fridays for Future, attac und anderen Gruppen veranstaltet, um klar zu machen, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Zum Beispiel, um C0-2 Ziele zu verwirklichen und die Belästigung durch den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.

Das umfasst Politik auf der Bundesebene. Wo sind die konkreten Ansatzpunkte bei uns vor Ort? Eine Möglichkeit der Finanzierung ist eine Art Umlage, welche die Gewerbetreibende aufbringen müssen. Aktuell müssen die Unternehmen zwar Parkplätze vorhalten und bezahlen, aber die Bushaltestelle vor ihren Toren ist städtisch finanziert und für den ÖPNV müssen die Firmen nichts bezahlen. Da kann man eine Umverteilung stattfinden lassen. Das heißt: Jedes Unternehmen zahlt einen gewissen

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Prozentsatz angelehnt an die Gewerbesteuer ab einer bestimmten Anzahl an Beschäftigten zweckgebunden für den ÖPNV. Das funktioniert bereits in anderen Städten. Eine andere Herangehensweise wäre, eine höhere Gebühr für die Anwohner*innenparkplätze zu erheben, welche dann in den Nahverkehr fließt. Das sind zwei Möglichkeiten, die wir als Kommune kurz- und mittelfristig umsetzen können. Dafür braucht es ein generelles Umdenken. Die Stadtwerke setzen jährlich neun Millionen Euro um durch den Verkauf der Tickets. Dieses Geld muss anderweitig aufkommen, weil es sonst zu Lasten der Beschäftigten geht.

Wenn man in Bamberg diesen Prozess in Gang setzten möchte: Wen muss man ins Boot holen? In erster Linie muss es die politische Mehrheit im Stadtrat wollen. Außerdem braucht es die ganzen Klimabündnisbewegungen, welche auch daran interessiert sind, sich konzeptionell einzubringen. Dann braucht es Beschlüsse, welche Gelder generieren und die Preise runterschrauben sowie das Angebot an sich verbessern. Noch sind viele Strecken nicht benutzer*innenfreundlich Es gibt viele Uhrzeiten, zu denen nicht gefahren wird. Man sieht bei den Park-and-Ride-Plätzen – also am Heinrichsdamm oder an der Kronacher Straße – dass die Auslastung um 80 beziehungsweise 40 Prozent angestiegen ist, seitdem der Bus von dort in die Stadt kostenlos ist. Man geht davon aus, dass wir 500 Autos am Tag sparen, was wiederum den Busverkehr beschleunigt. Die Infrastruktur muss auch durch Busspuren verbessert werden, damit der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr hat.

Inwieweit hängen kostenloser ÖPNV und die autofreie Innenstadt zusammen? Ganz stark! Man sieht das am Park and Ride, aber auch an anderen Orten in Bamberg. Wenn man sich vorstellt, die Sandstraße wäre heute noch so befahren wie in den 90er Jahren, will dahin wohl niemand mehr zurück. Und es gab damals auch große Widerstände. Aber die Entwicklung hat gezeigt, dass gerade die Gewerbetreibende davon profitiert haben: Cafés können nach draußen gehen und es entstand ein touristischer Anziehungspunkt, welcher neue Einnahmen generiert. Klar muss man als Autofahrer*in in Kauf nehmen, größere Schleifen zu fahren. Wenn man dann aber mit

dem ÖPNV schneller und günstiger in die Stadt kommt, dann nimmt man doch den Bus!

Die Stadt Bamberg testet einen elektrischen Ringbus in der Innenstadt, der wiederaufgelöst wird. Was muss sich strukturell passieren, um die Vision Wirklichkeit werden zu lassen? Da fehlt das Gesamtkonzept. Solange wir nur einen ZOB haben und keine anderen Knotenpunkte, wo man gut umsteigen könnte, funktioniert das nicht. Die Bamberger Linke Liste hat ein Konzept als ersten Aufschlag entwickelt, welches zwei bis drei Ringbuslinien vorschlägt. Da spielt natürlich auch der Regionalbusbahnhof eine Rolle. Wir dürfen da die Stadt nicht isoliert sehen, sondern müssen den Landkreis miteinbeziehen.

Was schätzt du, wann wir in Bamberg einen kostenlosen ÖPNV haben könnten? Wenn wir es konsequent angehen würden, wäre das in drei bis vier Jahren machbar. Bei einem Jahreshaushalt von 350 Millionen Euro sind die aktuellen Kosten von neun Millionen Euro auch eine Frage der Priorisierung. Julian Megerle, September 2020


Sperrstunde in Bamberg: Ein Rück- und Ausblick

Zukunft

Sinn und Unsinn von Sperrzeiten vor oder nach Corona Studie festgestellt hat, dass sie in Städten wie Bamberg mehr schadet als nützt. Kein Wunder, wenn um Punkt 2 Uhr alle Besucher*innen von Gaststätten in der Innenstadt auf einmal auf die Straßen platzen. Warum die Sperrzeitregelung dennoch weiterhin Bestand haben wird, soll im Folgenden unter Rückgriff auf persönliche Erfahrungen als Studierendenvertreter im „kommunalen Arbeitskreis Sperrstunde“ genauer erläutert werden. Die Initiative für eine verlängerte Sperrzeit in Bamberg ging 2010 maßgeblich vom „Bürgerverein Mitte“ in Zusammenarbeit mit der CSU aus. Letztlich wurde gegen den Protest von Kulturtreibenden und dem Gaststättengewerbe im Jahr 2011 die aktuelle Sperrzeitregelung von 2h unter der Woche um 4h am Wochenende vom Stadtrat beschlossen.

Blick in die leere Sandstraße

Seit ein paar Monaten sorgt der Begriff „Sperrzeit“ wieder für Diskussionen in Bamberg. Diskutiert wird aber gerade nur die jüngst verhängte Sperrzeit für den Verkauf von alkoholischen Getränken in der Innenstadt ab 20 Uhr. Weil sie bereits so früh beginnt, könnte diese abendliche Sperrzeit – im Gegensatz zur nächtlichen für Gaststätten – das Ziel der Reduktion von Menschenansammlungen unter freiem Himmel in der Innenstadt tatsächlich erreichen. Statt dicht gedrängt in der Innenstadt zu stehen und zu sitzen, verteilen sich die abendlichen Grüppchen jetzt vielleicht stärker auf die Grünflächen der Stadt. Zunächst wurde sie als Corona-bedingte Maßnahme eingeführt, aber sicher könnten sich manche Befürworter*innen der nächtlichen Sperrstunde mit der Drastik der neuen Regelung auch nach Corona anfreunden. Langfristig gesehen ist dies zwar unwahrscheinlich, ganz abwegig erscheint der Gedanke nicht. Zumindest ist eine Liberalisierung der nächtlichen Sperrzeit noch unwahrscheinlicher. Und das, obwohl eine von internationalen Expert*innen begutachtete

Im Anschluss an die Einführung gab es mehrfach Evaluationen des Instruments. Als gleich beim ersten Mal die Anzahl der Straftaten gestiegen war, wurden im Kreis der Diskutierenden sofort die zu lockeren Ausnahmeregelungen verantwortlich gemacht, statt auch nur in Betracht zu ziehen, dass die Maßnahme an sich ineffektiv sein könnte. Ein anderes Mal wurde der Anstieg von lediglich 6% von Gewalttaten als Erfolg verkauft, weil im gleichen Zeitraum im liberaleren Bayreuth die Gewalttaten schließlich um 8% gestiegen seien. Klar, 2% weniger durch Sperrzeit. Diese Milchmädchenrechnung ist wissenschaftlich natürlich nicht haltbar. Die oben angesprochene Studie über 13 bayerische Städte 2002–2013, veröffentlicht in einer anerkannten Fachzeitschrift, fand heraus, dass die Sperrstunde sogar kontraproduktiv wirkt. Dennoch wird der Stadtrat den aktuellen „Kompromiss“ nicht aufweichen.

Es geht bei der ganzen Debatte um subjektive Wahrnehmung, es geht um Identitätspolitik. Der Fraktionsvorsitzende der CSU eröffnete die Debatte um die Evaluation der Sperrzeitverlängerung Anfang 2012 im Stadtrat mit den Worten: „Wir sind in erster Linie für unsere Bürger da, und nicht für Studenten, die fern von der Heimat meinen, hier Randale machen zu können“1. Es geht darum, zu entscheiden, wem der öffentliche Raum gehört. Die aktuelle Regelung bringt die Herrschaft der (selbsternannten) „Bürgerlichen“ zum Ausdruck gegen die Interessen der unerwünschten Alternativen und „Studenten“. Und dabei sind die kulturellen Folgen desaströs. Neben der Schließung des Morph-Clubs 2014 steht auch die Aussage eines Clubbetreibers, dass jetzt eben mehr Musik vom Band gespielt werde, statt Künstler*innen zu engagieren, stellvertretend für einen nicht in Zahlen ausdrückbaren Verlust an kultureller Qualität durch die Sperrstunde. Die meiste alternative Kultur in Bamberg basiert inzwischen darauf, dass Ehrenamtliche völlig unentgeltlich, dafür mit hohem finanziellen Risiko, für eine kurze Zeit bereitstellen, was der Stadtrat zerstört hat. Eine dauerhaft selbstfinanzierte frei-kulturelle Institution wie der Morph Club ist unter dem erdrückenden Gewicht der Sperrstunde schlicht unmöglich. Warum die Finanzierung eines solchen Projektes bisher zwar in Erlangen (E-Werk) und Nürnberg (Z-Bau) möglich ist, aber Bamberg nicht über einen Bruchteil des Etats für Jugendkultur dieser Städte hinauskommt, bleibt nebulös. Lukas Hohendorf, Juli 2020 1

Weinsheimer, Dieter: „Ein deutlich wohltuender Effekt“. 25.05.2012, online verfügbar unter: http://www.freie-webzet.de/ index.php?option=com_content&view=article&id=1827:deutli ch-wohltuender-effekt&catid=10:ordnungsicherheit&Itemid=11

Der Grund, warum auch neue Fakten in Bamberg nichts ändern werden, ist dass die Sperrzeitdebatte nicht auf der Grundlage von Fakten geführt wird. Das wurde sie noch nie. An einer unabhängigen Untersuchung war niemand von der bürgerlichkonservativen Seite interessiert, schließlich konnte man hier nur verlieren. Damit sind wir auch beim springenden Punkt: Gelingt es, den Diskurs auf einer emotionalen statt sachlichen Ebene zu halten, sind alle Fakten dieser Welt belanglos.

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Zukunft

Der „Mini-Me-Effekt“ und wie junge Frauen im Bamberger Stadtrat dagegen kämpfen 51 % der deutschen Bevölkerung sind weiblichen Geschlechts. Das demokratische Grundprinzip der Repräsentation in Parlamenten sollte paritätisch ein Abbild der Gesamtbevölkerung sein. Diesem Ideal entspricht Bambergs Stadtrat nicht. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen treffen derzeit alle politische Entscheidung. Im Stadtrat sind seit März 2020 lediglich 12 der 44 Plätze (27,27 %) von Frauen besetzt. Im Bundestag beträgt ihr Anteil 31,2 %; in den Landestagen im Schnitt 30,5 %. Nur knapp jede*r zehnte Bürgermeister*in ist eine Frau. Schon diese oberflächliche Betrachtung macht deutlich: Männer dominieren immer noch unsere Parlamente und Gremien. In Bamberg tragen die Kommunalpolitikerinnen Tamara Pruchnow (25) und Leonie Pfadenhauer (21) – beide bei Grünes Bamberg – seit März dazu bei, dass unser Stadtrat weiblicher wird. Auch auf inhaltlicher Ebene sorgen sie dafür, dass gleichstellungspolitische Themen auf die Agenda gesetzt werden. Während sich Pruchnow vor allem für Antifaschismus und Gleichstellung einsetzt, liegt der Fokus von Pfadenhauer auf Klimaschutz und Jugendpolitik. Wir haben mit den zwei jungen Frauen über ihre Erfahrungen, Repräsentation und die Förderung von weiblichem Nachwuchs gesprochen.

Jana Keil: Was hat Sie dazu motiviert, sich als Kandidatinnen für den Stadtrat aufstellen zu lassen? Tamara Pruchnow: Junge Menschen und vor allem junge Frauen sind in der Politik einfach wahnsinnig schlecht vertreten. Dadurch fehlen viele Perspektiven. Unser Stadtrat ist sehr weiß und auch die Frauenquote hat sich nach der letzten Wahl verringert. Deshalb war mir wichtig, sich als junge Frauen nach vorne zu stellen. Die Grüne Jugend hat mich und Leonie stark unterstützt und uns als Mandatsträger*innen auf die Liste gesetzt, woraufhin wir in den Stadtrat gewählt wurden. Leonie Pfadenhauer: Ich liebe Bamberg und deshalb möchte ich natürlich auch etwas verändern. Vor allem weil man sieht, dass überall etwas gebraucht wird und man etwas machen

könnte. Ich möchte diese Stadt mitgestalten und dafür sorgen, dass sie für alle lebenswert ist und ich glaube, in der Kommunalpolitik kann man da stark Einfluss nehmen. Schön ist auch, dass man die Veränderungen und die Folgen des eigenen Handelns direkt sehen kann.

Studien zeigen, dass das Engagement und die Ambitionen von Frauen häufig nicht beim Einstieg, sondern beim Aufstieg in der Politik ausgebremst werden. Was sind Ihre Erfahrungen? Pruchnow: Niederschwelliges Engagement trauen sich viele Frauen sofort zu, aber um dann z.B. in Ämter und auf Listen zu kommen, müssen diese quotiert werden. Wenn die Quotierung fehlt, ist der Aufstieg manchmal schwer. Es gibt außerdem den sogenannten ‚Mini-Me-Effekt‘, der besagt, dass Menschen besonders gerne die fördern, die ihnen ähnlich sind. Und wenn z.B. in einem Amt oder einem Unternehmen viele Männer sind, dann werden eben unbewusst mehr Männer gefördert als Frauen. Pfadenhauer: Eine Quotierung ist nicht selbstverständlich. Die gibt es in den wenigsten Parteien. Sichtbar wird das, wenn man sich Listen auf Kommunaler-, Länder-, oder Bundesebene anschaut. Häufig werden da die Männer, die schon lange dabei sind, auf die vorderen Plätze gesetzt und es wird nicht überlegt: ‚Können wir auch junge Frauen aufnehmen, die eine andere Perspektive haben?‘ Stattdessen wird weiter gemacht wie bisher. Wir brauchen dahingehend einen Wandel, so dass alle eine Chance bekommen. Pruchnow: Es ist auch eine Machtfrage Natürlich, wenn jemand seit 30 Jahren Mitglied des Stadtrates ist, will man das nicht aufgeben. Denn durch diese Position hat man die Möglichkeit, etwas zu machen, was man für wichtig und gut hält. Es tut dann weh, wenn man das abgeben muss. Wenn wir Frauen aber mehr Möglichkeiten zur Partizipation bieten wollen, müssen wir die Macht neu verteilen und je mehr Platz andere einnehmen, desto mehr verlieren die, die gegenwärtig Macht haben – und das sind eben mehr Männer.

Welche gesellschaftlichen Veränderungen könnten dazu führen, dass sich mehr Frauen politisch engagieren? Pfadenhauer: Zum einen brauchen wir eine direkte, persönliche Förderung von Nachwuchspolitikerinnen. Mentoringprogramme können da helfen. So wird ihnen der politische Betrieb gezeigt und nähergebracht. Letztlich sollen die Nachwuchspolitikerinnen damit den Mut entwickeln, die Chance zu ergreifen und sich zu engagieren. Außerdem müssen sich strukturelle Dinge ändern, wozu z.B. die Einführung von Quotierungslisten gehört. Damit all das gut funktionieren kann, muss es aber gleichzeitig laufen.

Nun haben wir viel über Quoten und Förderung gesprochen. Sie beide haben den Schritt in die Lokalpolitik gewagt. Mit welchen Herausforderungen sehen Sie sich als junge Frauen in Ihrer Arbeit konfrontiert? Pfadenhauer: Zum einen haben es Frauen etwas schwerer, sich durchzusetzen und wahrgenommen zu werden. Genauso aber auch die jungen Menschen – egal welchen Geschlechts. Man wird am Anfang einfach nicht als gleichberechtigt wahrgenommen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die älteren Mitglieder des Stadtrats schwertun, meine Ansichten zu verstehen. Außerdem muss ich mehr um Aufmerksamkeit kämpfen als Kolleg*innen, die schon länger dabei sind. Man muss sich erst profilieren. Ich denke aber, dass das zunehmend besser wird.

Wie sähe denn ein idealer Stadtrat für Sie aus? Pruchnow: Ausgewogen! Junge Menschen, erfahrene Menschen, jedes Geschlecht, akademische Grade, Leute mit Ausbildung und mit einem nicht-linearen Berufsweg, Menschen mit Migrationshintergrund. Einfach komplett ausglichen, mit unterschiedlichen Perspektiven, die alle zusammenwirken können – aber ohne nondemokratische Parteien!

Sind wir auf dem richtigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen? Pfadenhauer: Ich glaube, wir haben die Möglichkeit dazu, dass unterschiedlichste Perspektiven eingenommen werden und ein Abbild der Gesellschaft geschaffen wird. Ob wir die Möglichkeit dann auch ergreifen und wir uns in diese Richtung entwickeln, kann man kaum sagen. Aber wir haben sie und wir müssen sie nutzen, auf struktureller und persönlicher Ebene. Pruchnow: Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie fragil Fortschritt sein kann. Es sollte uns bewusst sein, dass wir eine Chance haben. Man sieht Veränderungen und es geht voran, aber wir dürfen an keinem Punkt vergessen, dass das nicht selbstverständlich ist.

Tamara Pruchnow und Leonie Pfadenhauer

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Wir bedanken uns herzlich bei Tamara Pruchnow und Leonie Pfadenhauer für das Interview – zwei engagierte junge Frauen, die Hoffnung auf diversere (Lokal-)Politik machen. Jana Keil, Juli 2020


Was ist eigentlich mit…

Die Obere Sandstraße 20 und die German Property Group Was aus der alten Heimat des Sound-n-Arts wurde Die Erfolgsmeldung kam im vergangenen Dezember: Die Stadt Bamberg hat das denkmalgeschützte und einsturzgefährdete Gebäude in der Oberen Sandstraße 20, die frühere Brauereigaststätte Schlüssel, von der German Property Group, ehemals Dolphin Trust, zurückgekauft. Es war das vorläufige Ende einer Hängepartie, welche für das Sound´n Arts das Aus bedeutete. Wer glaubt, der Spuk sei damit vorbei, irrt, denn auch der „Rote Ochse“ in der Königsstraße 13 ist in Besitz des windigen Immobilieninvestors aus HannoverLangenhagen und verfällt seit Jahren. Was ist das Geschäftsmodell der German Property Group und wie kann sich eine Kommune dagegen wehren? Eine Bestandsaufnahme. Zunächst einmal: Bamberg steht mit seinem Problem nicht allein da. Augsburg, Hanau, aber auch unzählige kleine Kommunen nehmen ebenso Schaden. Wie so häufig fehlt am Anfang des Niedergangs dieser Denkmäler das Geld. Die Sanierungskosten explodieren nicht zuletzt aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzes und sind durch die öffentliche Hand oder einzelne Privatmenschen nicht mehr zu bewerkstelligen. Die German Property Group bietet sich aufopferungsvoll an und lockt mit hochwertigen und attraktiven Entwicklungskonzepten. Letztlich tritt sie als Vermittler auf und zieht internationale Investoren an Land, welche mit lukrativen Gewinnaussichten in das Projekt einsteigen. Wie der Bayerische Rundfunk in aufwendigen Recherchen herausfand, hat die German Property Group weltweit Gläubiger. Von ihnen erhält sie das Geld zur Verwirklichung der Projekte. Danach passiert: Nichts. Aus internen Kreisen wurde bekannt, dass die gewonnenen finanziellen Spielräume dazu genutzt werden, alte Schulden bei Gläubigern zu begleichen. Zum Stopfen der neuen Lücke werden wiederum weitere Projekte gesucht. Die Kommunen und deren Denkmäler dienen als kapitalistischer Spielball, um das eigene Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. An der Entwicklung und dem Erhalt von Denkmälern besteht keinerlei Interesse. Die Gebäude verfallen und können ab einem bestimmten Punkt nicht mehr erhalten werden. Für die Obere Sandstraße 20 lag zwischenzeitlich bereits eine Genehmigung für einen Teilabriss vor. So entstehen freie Flächen in bester Lage, die hochpreisig bebaut werden können. Auch an den Orten, an denen kein Abriss in Frage kommt, verdient die German Property

Group, denn der Anstieg der Grundstückspreise in schwindelerregende Höhen bietet enormes Gewinnpotenzial. Die gute Nachricht ist: Die Geschäftspraktiken sind bekannt geworden und das interne Refinanzierungsmodell gerät beträchtlich ins Stocken. Investoren ziehen ihr Kapital zurück bzw. stellen entsprechende Rückforderungen, selbst eine Insolvenz steht im Raum. Vielleicht lag auch deswegen der Kaufpreis der Stadt Bamberg unter dem geführten Verkehrswert des Objekts. Für die Verhandlungen zum „Roten Ochsen“ gibt es vielleicht Hoffnung. Wie kann sich eine Kommune zukünftig effektiv vor Unternehmen wie der German Property Group schützen? Für eine derart skrupellose und am maximalen Profit orientierte Gangart braucht es selbstbewusste, kommunalpolitische Antworten: •

Grundstücke müssen, sofern sie noch nicht verkauft wurden, in öffentlicher Hand bleiben. Durch den Einsatz von Erbpachtverträgen bleibt der Besitz, und damit die Mitsprache, bei der Stadt. Die Kommunen müssen sich in ihrer Arbeit enger verzahnen. Liegen negative Erfahrungswerte mit Investoren vor, müssen diese gezielt verbreitet werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Der Einstieg eines Investors wird mit einem Sanierungs- bzw. Entwicklungsplan gekoppelt, dessen Überwachung seitens der Stadt

• •

sichergestellt wird. Der rechtliche Rahmen für Sanktionsmöglichkeiten muss ausgenutzt und ggf. auf Bund- und Länderebene erweitert werden, um die Verschleppung von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen unter Strafe zu stellen. V Enteignungsverfahren dürfen kein Tabuthema sein! „Eigentum verpflichtet“ darf nicht zu einer Floskel verkommen. Zweitwohnsitze sind, mit Ausnahmen beispielsweise bei Studierenden, Ausdruck von Luxus. Durch eine konsequente Besteuerung unter Berücksichtigung besonders belasteter Bevölkerungsgruppen wird finanzieller Spielraum geschaffen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist der Schlüssel für das Erfolgsmodell der German Property Group, denn er lässt die Preise steigen. Konsequentes Investieren in sozialen Wohnungsbau und eine konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum, beispielsweise über Airbnb, nimmt diesen Druck und wirkt so vorbeugend.

Diese kleine Auswahl an kommunalen Handlungsmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Kommune gegen diese kapitalistischen Auswüchse wehren kann, wenn sie wirklich will! Es ist Aufgabe aller politischen Amtsträger und Gruppierungen, die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor Unternehmen wie der German Property Group zu schützen. Das Gasthaus „Zum Schlüssel“ und der „Rote Ochse“ sollten eine Lehre sein. Felix Heinrich, Juli 2020

Das Gebäude der Oberen Sandstraße 20 im Frühjar 2020

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Kreuzworträtsel - Redaktion - Feedback

Zum Schluss…

Das obligatorische Kreuzworträtsel

1. Welcher Kultur und Veranstaltungsraum liegt in der Bamberger Innenstadt an der Schranne? 2. Welche Brauerei war die erste in Bamberg? 3. Wie heißt die Frau auf der Unteren Brücke? (Tipp: Der Kiosk am Kanal trägt ihren Spitznamen) 4. In welchen Bamberger Internat wurde das Fliegende Klassenzimmer gedreht? 5. In welcher Straße steht das Sams-Haus? 6. Welches Gleis am Bahnhof wurde übersprungen? 7. Welcher Verein organisiert das kontakt-Festival? (Tipp: Er ist auch an dieser Zeitung beteiligt) 8. Welcher Kulturklub hat im Jahr 2014 zugemacht? 9. Wie viele Buslinien gibt es in Bamberg? 10. Wer hat die ursprüngliche Untere Brücke im Zweiten Weltkrieg zerstört? 11. Welche Figur stellt der Gabelmann dar? 12. Wie heißen 0,48 Liter Bier auf fränkisch? 13. Welches skurrile Museum gibt es in der Sandstraße? 14. Wie heißt das erste Bamberger Lastenrad? 15. Wie der Nachname des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Bamberg, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde? Heute ist eine Straße nach ihm benannt. (Vorname: Willy)

Kritik? Feedback? Ideen?

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Impressum bamberginbewegung@asta-bamberg.de AStA Bamberg e.V. Balthasargäßchen 1 96052 Bamberg V.i.S.d.P: AStA Bamberg e.V.

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Redaktion: Thomas Bollwein, Paul Brockmann, Antonia Raßmus, Julian Megerle, Klara Beck

Profile for Bamberginbewegung

Bamberg in Bewegung Ausgabe 1  

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