MÜNCHENSTEIN Amtliche Publikationen
MÜNCHENSTEIN
Donnerstag, 22. September 2016 Nr. 38
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Keine Müllcontainer-Pflicht
www.muenchenstein.ch gemeindeverwaltung@muenchenstein.ch
Baugesuche Nr. 1492/2016 Gesuchsteller: Fredy und Barbara Meier, Sonnmattstrasse 16, 4142 Münchenstein – Projekt: Kamin für Cheminée-Ofen, Parzelle: 2702, Sonnmattstrasse 16, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Everest Wohnbau GmbH, Am Kägenrain 1-3, 4153 Reinach Auflagefrist: 3.10.2016
Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 14. September 2016 Die Gemeindeversammlung vom 14. September 2016 hat folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäss § 4 Abs. 1 des Verwaltungsund Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Münchenstein publiziert werden: 1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2016 wird einstimmig genehmigt. 2. Die zur Genehmigung beantragten Korrekturen von § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1, § 11 Absatz 3, § 21 Absatz 3, sowie die Ergänzung von § 15 mit einem neuen Absatz 4, sowie die Änderung von § 24 betreffend den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Feuerwehrreglements der Einwohnergemeinde Münchenstein vom 16. September 2015 werden mit der Änderung des Titels von § 3 in «Rechte und Pflichten der Feuerwehr» einstimmig genehmigt. 3. Der Mutation Bau- und Strassenlinienplan, Waldbaulinien «Kappenrain» im Massstab 1:500 wird einstimmig zugestimmt. 4. Der Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes von Raffaello Masciadri betreffend die Einführung eines Abfallcontainerobligatoriums wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme nicht erheblich erklärt. 5. Verschiedenes: Von der mündlichen Information und der Entgegennahme des Antrages gemäss § 68 des Gemeindegesetzes von Stefan Jegge-Strahm und 26 Mitunterzeichnenden betreffend Ausdehnung des Geltungsbereichs des Parkierreglements wird Kenntnis genommen. Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1., 4. und 5. unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Ziffern 2. bis 3. unterstehen dem fakultativen Referendum. Referendumsfrist: 30 Tage seit der Beschlussfassung Der Gemeinderat Bestellung der Kommissionen:
Rechnungsprüfungskommission vollständig bestellt An der Sitzung der Gemeindekommission vom 5. September 2016 wurden die zwei noch fehlenden Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gewählt. Karin Ambord Zumbach und Urs Thomann-Häner werden für die Amtsperiode vom 5. September 2016 bis 30. Juni 2020 für die Rechnungsprüfungskommission tätig sein. Bereits an der Sitzung der Gemeindekommission vom 13. Juni 2016 sind Raffaello Masciadri, Christa Scherrer und Simon Knörzer für die Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 in die Rechnungsprüfungskommission gewählt worden. Die Gemeindekommission
Internationale Bauausstellung Basel 2020 (IBA): Einladung zur Begehung der Grube Blinden am 26. September Am Montag, 26. September 2016, findet ein öffentlicher Spaziergang zur Grube Blinden statt. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr bei der Verzweigung Steinweg/Gruthweg (nahe Schulhaus Löffelmatt). Nach einer kurzen Einführung in den Aktionsplan Birspark Landschaft und dem Bezug zur IBA geht es am Schulhaus Löffelmatt vorbei zur Grube Blinden, wo das ökologische Aufwertungsprojekt erläutert wird. Dauer: ca. 1 Stunde. Der Anlass richtet sich an die interessierte Bevölkerung und an Gäste der IBA Basel 2020. Der komplette IBA-Veranstaltungskalender findet sich auf der Internetseite http://iba-basel.net/ Der Gemeinderat
Mutation Bau- und Strassenlinienplan «Kappenrain»: Planauflage Mit Beschluss vom 14. September 2016 hat die Gemeindeversammlung der Mutation Bauund Strassenlinienplan «Kappenrain» zugestimmt. Gemäss § 31 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG BL) werden die Planungsakten vom 22. September 2016 bis zum 21. Oktober 2016 auf der Bauverwaltung öffentlich aufgelegt und sind auf der Gemeinde-Website www.muenchenstein.ch einsehbar. Allfällige Einsprachen sind innert der Auflagefrist (Poststempel A-Post) schriftlich und begründet an den Gemeinderat, Schulackerstrasse 4, 4142 Münchenstein zu richten. Die Bauverwaltung
Projekt KLAR: Gemeindeverwaltung geht mit gutem Beispiel voran Am Clean-up-Day vom 9. September 2016 – an dem sich die Gemeinde Münchenstein im Rahmen der KLAR-Kampagne beteiligte - hatten sich rund 100 Primarschulkinder an diversen Stationen über Littering, Abfallentsorgung und die Schonung von Ressourcen informiert. Ausserdem packten die Schülerinnen und Schüler kräftig mit an, so etwa beim Abfall sammeln in den Quartierstrassen und am Birsufer. Rund eine Woche später waren nun die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung an der Reihe: Im Rahmen des Personalausfluges vom Donnerstag, 15. September 2016, wurde das Ufer entlang der Birs von rund 100 Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung gesäubert. Andreas Berger, Leiter des Bereiches Raum und Umwelt, informierte das Personal über die wichtige Funktion der Birsparklandschaft, nicht nur für Münchenstein, sondern für sämtliche Gemeinden der Birsstadt. So ist die Landschaft rund um die Birs und ein entsprechender Aktionsplan auch ein Projekt der Internationalen Bauausstellung Basel IBA 2020.
Diskussion um den Müll: Für private Siedlungen meist obligatorisch, werden die Müllcontainer für Eigenheimbesitzer in Münchenstein aber nicht zur Pflicht. FOTO: LUKAS HAUSENDORF
Die Gemeindeversammlung lehnt ein Müllcontainer-Obligatorium für Liegenschaftsbesitzer ab. Ausserdem kassierte die Gemeinde eine Rüge des Kantons wegen ihres Feuerwehrreglements. Lukas Hausendorf
M Birsputzete im Rahmen des Personalausfluges: Rund 100 Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung im Kampf gegen Littering Ebenfalls der KLAR-Kampagne, die sich der Bekämpfung von Littering, der korrekten Abfallentsorgung sowie der Schonung von Ressourcen annimmt, widmet sich der nächste Frauen-Sprachtreff des Roten Kreuzes Baselland am Mittwoch, 28. September 2016. Behandelt wird das Thema «Abfälle korrekt entsorgen» und in diesem Rahmen wird eine Sammelanlage besucht. Interessentinnen melden sich bei Corinne Böhler vom Roten Kreuz Baselland unter Tel. 061 905 82 00 oder per E-Mail an info@srk-baselland.ch. Der Frauen-Sprachtreff mit Kinderbetreuung findet jeweils mittwochs von 9.00 bis 10.30 Uhr im Pfarreiheim der katholischen Kirche an der Loogstrasse 22 statt. Die Bauverwaltung
Einladung zur Hauptübung der Feuerwehr Münchenstein vom 24. September Meist wird die Feuerwehr von den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Münchenstein nicht gesehen. Vielleicht erhaschen sie einen kurzen Blick auf die Feuerwehr an einem ihrer über 100 Einsätze, die sie jedes Jahr leistet, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer Notlagen zu helfen oder vielleicht einmal an einer ihrer Übungen, an der sie sich für den Ernstfall vorbereitet. Einmal im Jahr aber lädt die Feuerwehr alle Einwohnerinnen und Einwohner, Verwandte, Bekannte, Kinder, Freunde und Kameraden zur Hauptübung ein. Dieses Jahr findet der Anlass übermorgen Samstag, 24. September 2016, (Fortsetzung auf Seite 22)
ünchenstein will keine Pioniergemeinde sein und verzichtet auf die Einführung eines Kehrichtcontainer-Obligatoriums für sämtliche Liegenschaften im Dorf. Dies hatte FDP-Mitglied Raffaello Masciadri in einem Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes an der Versammlung vom 16. Juni gefordert. Er tat dies aber als Einzelperson unabhängig von seiner Partei. Am Mittwoch diskutierte die Gemeindeversammlung nun, ob diese Forderung als «erheblich» zu qualifizieren ist. Der Gemeinderat machte in seiner Stellungnahme keinen Hehl daraus, dass er dem Anliegen wenig abgewinnen konnte. «Das wäre ein starker Eingriff in die Rechte der Einzelnen», sagte Tiefbauchef Daniel Altermatt (GLP). Insbesondere der Passus, dass die genormten Container an geeigneter Lage wegrollgesichert auf dem Grundstück der Liegenschaft zu parkieren seien. Da
müssten unter Umständen Zäune eingerissen oder Mauern abgebrochen werden, so Altermatt. Kein Wunder, sah sich auch Christa Scherrer, die Präsidentin des Münchensteiner Hauseigentümerverbands genötigt, ein Votum gegen Masciadris Antrag abzugeben. «So ein Ansatz schafft nur Probleme», so Scherrer. Auch die FDP hatte keine Freude am Antrag ihres Parteimitglieds. Masciadri selbst, wohl wissend, dass er auf verlorenem Posten kämpft, wollte von den Horrorszenarien nichts wissen. Die Kosten würden überschätzt, denn viele hätten schon einen Container. Zudem habe die Einführung der Bio-Abfall-Container ja gezeigt, dass es funktionieren könne. «Ich will da nichts Neues erfinden.» Ein Novum wäre sein Kehrichtcontainer-Obligatorium hierzulande aber gewesen. Bei einzig Masciadris Gegenstimme folgte die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats, diese Forderung für «nicht erheblich» zu erklären. So bleibt beim Abfall alles beim Alten. Sehr zur Freude des Freisinns. Denn Containerobligatorien gibt es sehr wohl in Münchenstein, aber nur, wo es die Privateigentümer der Siedlungen so wollen. Kanton beanstandet Feuerwehrreglement Das von der Münchensteiner Gemeindeversammlung am 16. September letzten Jahres verabschiedete Feuerwehrreglement musste am Mittwoch erneut revidiert werden. Damals besiegelte das neue Reglement auch einen länger
schwelenden Konflikt zwischen der Miliz-Feuerwehr und dem Gemeinderat. Nun hat der Kanton aber interveniert und gleich fünf Paragraphen des Reglements beanstandet. Zwei Artikel mussten gar komplett gekippt werden, weil sie gegen das kantonale Feuerwehrgesetz verstiessen. So ist die Feuerwehr bei Übungen nicht berechtigt, Liegenschaften ohne das Einverständnis der Betroffenen zu betreten. Zudem darf der Gemeinderat die Verfügungskompetenz nicht an die Verwaltung delegieren. Weiter mussten einige semantische Änderungen vorgenommen werden. Die Gemeindekommission, die noch einen Änderungsantrag vorbrachte, kritisierte, dass man sich diese «Ehrenrunde» hätte sparen können, hätte eine Vorprüfung des Reglements stattgefunden. Wie im (Gemeinde-)Parlament Die Traktanden der Gemeindeversammlung vermochten am Mittwoch nur sehr wenige Bürger ins Kultur- und Sportzentrum Bruckfeld zu locken. Gerade mal 69 Stimmberechtigte, die sieben Gemeinderäte und eine Handvoll Gemeindeangestellte waren anwesend. Münchenstein zählt rund 12 000 Einwohner. Nicht einmal 0,6 Prozent der Dorfbevölkerung waren also zugegen. Zum Vergleich: Das Kantonsparlament zählt 90 Mitglieder. Der Einwohnerrat von Reinach zählt 40. Zumal in erster Linie parteipolitisch aktive Bürger anwesend waren, ähnelte die Versammlung ziemlich einer Einwohnerratssitzung.
REF. KIRCHGEMEINDE
EIDG. ABSTIMMUNG
Adventsbazar 2016
Grüne Wirtschaft als Chance
Denken Sie jetzt schon an Adventskränze und Weihnachtsdekorationen? Sehr wahrscheinlich nicht – auch wenn das Wetter langsam winterlich wird. Wir aber tun das: Das BazarTeam hat sich schon mehrmals getroffen, um den Adventsbazar 2016 vorzubereiten, der am Samstag, 26. November, stattfindet. Wieder freuen wir uns auf einen stimmungsvollen Tag, wieder investieren wir viel Kraft und Herzblut – und wieder sind wir auf Ihr Mitdenken und Mithelfen angewiesen! Ganz konkret haben wir zwei Anliegen: Wir suchen Standbetreiberinnen und Standbetreiber, die etwas Schönes zu verkaufen haben. Und wir halten Ausschau nach einer Floristin oder einem Floristen, der uns beim Adventskranzen hilft. Melden Sie sich bitte bei m.perrenoud@refk-mstein.ch, Tel. 077 493 21 36. Das Bazar-OK mit Ruth Bruderer, Markus Eggimann, Ursula Gallandre, Beatrice Iseli, Markus Perrenoud
Am 25. September können Sie über unsere Initiative für eine Grüne Wirtschaft abstimmen. Das Ziel der Initiative ist es, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 (also in mehr als 33 Jahren) auf ein nachhaltiges Niveau von «einer Erde» zu senken. Seitens Initiativgegner hören wir immer wieder, dass die Initiative schlecht für unsere Wirtschaft sei, und dass man sich bei deren Annahme stark einschränken müsse.Wie wir aber unterdessen wissen, wird dieses Szenario eher dann eintreffen, wenn wir die Initiative ablehnen und wie bis anhin viel zu sorglos mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Grüne Wirtschaft sollte zudem nicht als Zwang oder Risiko, sondern viel mehr als grosse Chance für die Schweiz und deren Wirtschaft angesehen werden. Mit Annahme der Initiative werden zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen, Qualität und Innovation gefördert und schliesslich dank Ener-
gie- und Materialeffizienz Kosten gespart. Gleichzeitig setzt die Grüne Wirtschaft 100 Prozent auf erneuerbare Energien und wird damit unser Land von fossilen und «umweltbelastenden» Energien mitsamt ihren Lobbyisten in unserem Parlament befreien. Auch hört man immer wieder, dass unsere kleine Schweiz die Welt nicht verändern kann. Die Schweiz mag wohl klein sein; durch Ihren Reichtum und v.a. ihre Ideen, Innovationen und Entdeckungen hat sie in der Vergangenheit und wird sie auch in Zukunft immer wieder Grosses bewirken können. Wer, wenn nicht die reiche Schweiz, soll sich denn für unsere Umwelt einsetzen? Zu guter Letzt: Was nützt uns aller Reichtum dieser Welt, wenn unser Tun die Umwelt, und mit Ihr die einzige Erde die wir haben, für unsere Kinder sowie zukünftigen Generationen zerstört? Sergio Viva Grüne Münchenstein