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REINACH Amtliche Publikationen

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Donnerstag, 28. April 2016 Nr. 17

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Fasnacht bleibt wild: Einwohnerrat tilgt Deklarationspflicht und Wurfverbot

Stadtbüro: 8.30 –12 Uhr und 14 –17 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr, Freitag bis 16 Uhr

Abteilungen: 8.30 –12 Uhr sowie nach Vereinbarung Bestattungsbüro: 8.30 –12 Uhr, ausserhalb der Öffnungszeiten: Nach Vereinbarung Rechtsauskunft Birseck: 1. und 3. Dienstag im Monat, 17 –18 Uhr

AUS DEM EINWOHNERRAT Beschlüsse der 441. Einwohnerratssitzung vom 25. April 2016 1. Der Einwohnerrat erwahrt das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 28. Februar 2016 nach § 15 des Gesetzes über die politischen Rechte. Der Einwohnerrat erwahrt die Stille Wahl des Gemeindepräsidenten nach § 15 des Gesetzes über die politischen Rechte. 2. Betreffend Vorlagen Nrn. 1112/15 «Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung» und 1123/15 «Stellungnahme des Gemeinderates zum Bericht der BSG vom 26. November 2015 zur Vorlage Nr. 1112/15» 2.1. Den Erziehungsberechtigten wird auch im schulischen Bereich die Wahlfreiheit ohne Begründung eingeräumt. Die Unterstützungsbeiträge werden nur gewährt, wenn der Betreuungsplatz die von der Gemeinde definierten Bedingungen erfüllt. 2.2. Die Subjektfinanzierung wird neu im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung eingeführt. 2.2.1.In einer Evaluationsphase bis zum 1.01.2019 wird die Subjektfinanzierung nur im Vorschulbereich eingeführt, danach wird eine mögliche Einführung der Subjektfinanzierung bis Ende Primarschule geprüft. 2.3. Das massgebende Einkommen entspricht dem Zwischentotal gemäss Position 399 der Steuererklärung. Vom Zwischentotal gemäss Position 399 können zur Bestimmung des massgebenden Einkommens jeweils CHF 10 000 für ein zweites und jedes weitere Kind, welches bei der familienergänzenden Kinderbetreuung Reinach registriert ist, abgezogen werden. Bei einem massgebenden Einkommen ab CHF 120 000 oder bei einem steuerbaren Vermögen (Position 910 der Steuererklärung) ab CHF 200 000 werden keine Unterstützungsbeiträge vergütet. 2.4. Der Gemeinderat wird beauftragt, das FeB-Reglement gemäss den Anträgen in Absprache mit der zuständigen Kommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG) zu überarbeiten und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme für die BSG dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen. 3. Betreffend Vorlage Nr. 1130/16 «Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)» 3.1. Der Einwohnerrat beschliesst, die formulierte Gemeindeinitiative für eine faire

Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative) zu unterzeichnen. 3.2. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Wortlaut des Initiativbegehrens; dieser lautet: § 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit einem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen: Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen 1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011–2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet. 3.3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen. 3.4. Federführend ist die Gemeinde Reinach. 4. Betreffend Vorlage Nr. 1120/15 «Revision Polizeireglement» 4.1. Der Einwohnerrat beschliesst die Revision des Polizeireglements vom 26. Januar 1998 mit den verabschiedeten Änderungen. 4.2. Er beauftragt den Gemeinderat, dem Kanton das totalrevidierte Polizeireglement zur Genehmigung vorzulegen und anschliessend in Kraft zu setzen. 5. Die Vorlage Nr. 1124/16 «Arealentwicklung Fiechten» wird an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen. 6. Die Vorlage Nr. 1126/16 «Quartierplanung Stockacker» wird an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen. 7. Die Vorlage Nr. 1127/16 «Quartierplanung Oerin» wird an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen. 8. Die Vorlage Nr. 1128/16 «Quartierplanung Jupiterstrasse II» wird an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen. 9. Das Postulat Nr. 466/15 von Irène Kury BUM zum SSP 8 Ver- und Entsorgung «GGA – Bevölkerung kann unter mehreren Anbietern wählen» wird überwiesen. Einwohnerrat Reinach Christine Dollinger, Präsidentin Regula Fellmann, Sekretärin Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen gem. § 121 des Gemeindegesetzes dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 28. April 2016 und dauert bis zum 30. Mai 2016. (Fortsetzung auf Seite 10)

Abfuhrdaten 2. Mai 2016 Kehricht Kreis Ost 3. Mai 2016 Grünabfuhr Gesamte Gemeinde 4. Mai 2016 Papierabfuhr Kreis Ost 4. Mai 2016 Kartonabfuhr Kreis West 5. Mai 2016 Keine Kehrichtabfuhr Gesamte Gemeinde Details zu den Abfalltouren finden Sie in der Abfallfibel der Gemeinde, auf www.reinach-bl.ch sowie auf der App der Gemeinde als Push-Kanal.

«Das Werfen von festen Gegenständen ist verboten»: Dieser Fasnachts-Passus im Polizeireglement wurde gestrichen.

Eine neue Lex Fasnacht hätte den Waggis und Värslibrinzlern das Leben schwer gemacht – doch dem Einwohnerrat gingen die Verbote im neuen Polizei-Reglement zu weit: Er tilgte sie kurzerhand. Benjamin Wieland

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inem aufmerksamen Einwohnerrat kam ein Paragraf im revidierten Reinacher Polizei-Reglement seltsam vor. Markus Huber (SPFraktion) verlangte, dass zwei Abschnitte wieder gestrichen werden. Er hatte damit Erfolg – und verhinderte so, dass Reinacher Fasnächtler in Zukunft einen Maulkorb fürchten müssen. Und Waggis keine Däfeli mehr werfen dürfen. Das war am Montagabend, als das Reinacher Orts-Parlament den Bericht zum neuen Regelwerk behandelte. Für Diskussionen sorgte vor allem der eine der beiden Abschnitte. Er lautete: «Fasnachtszettel, Laternentexte, Schnitzelbänke und dergleichen (…) müssen deutlich den Namen der Clique und der Druckerei enthalten.» Mit dieser Regelung hätte ins Bewusstsein gerufen werden sollen, begründete der Gemeinderat im Bericht die neue Vorschrift, «dass auch während der Fasnacht gewisse Grenzen nicht überschritten werden dürfen». So dürften die genannten Schriftstücke nicht ehrverletzend sein.

Mit der Quellenangabe wäre die Wahrscheinlichkeit höher, liess der Gemeinderat im Bericht verlauten, bei Verstössen den jeweiligen Verfasser von ehrverletzenden Äusserungen zu identifizieren: «Konkret: in dem die Polizei die Druckerei anfragt.» Die neue Vorschrift im anderen Absatz widmete sich möglichen Beeinträchtigungen physischer Art, die an der Fasnacht lauern: «Das Werfen von festen und gesundheitsschädlichen Gegenständen sowie das Verspritzen von flüssigen Stoffen sind verboten», hiess es da. Ob unter diese Bestimmungen auch Täfeli gefallen wären – durchaus feste Objekte –, oder aber solche von eher halbflüssiger Natur wie Orangen, darüber lieferten die Erläuterungen des Gemeinderats keine weiteren Anhaltspunkte. Jedenfalls hätten Waggis mit der Interpretation dieser Vorschrift wohl ihre liebe Mühe gehabt. Die Gemeindepolizei sicherlich auch. Klartext sprachen die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte: Ihnen gingen Deklarationspflicht und Wurfverbot zu weit – fast einstimmig folgte das Orts-Parlament dem Antrag von Markus Huber und tilgte sie. «Müssen das ertragen» An der Fasnacht würde schon gespottet, sagte Huber in der Diskussion. «Aber das muss eine Amtsperson einfach erdulden.» Adrian Billerbeck von der SVP-Fraktion ergänzte, die Fasnacht sei ein Kulturgut, das frei bleiben solle. «Wenn wir es aber einschränken», sagte Billerbeck, «dann müssen wir auch andere Kulturtätigkeiten zensieren, wenn diese ehrverletzend sind.»

ARCHIV

Billerbeck erwähnte unter anderem die Performance vom März am Theater Neumarkt in Zürich, in der «Weltwoche»-Chefredaktor und SVP-Nationalrat Roger Köppel der «Nazi» hätte ausgetrieben werden sollen. Drohnen die Flügel gestutzt Auch andere Punkte im revidierten Polizei-Gesetz änderte das Orts-Parlament. Einen betrifft Drohnen. In Zukunft wird es in Reinach nicht mehr erlaubt sein, mit Modell-Fluggeräten frei über öffentlichen Grund zu fliegen – abheben ist, zumindest im Siedlungsgebiet, nur noch innerhalb der Luftsäule über privatem Grund erlaubt. Dem Einwohnerrat ging das zu wenig weit. Zusätzlich wurde beschlossen, dass das Fliegen nur bei Tageslicht erlaubt sein dürfe; im Sommer ist spätestens um 20 Uhr Schluss. Die Flugzeiten gestalten sich somit wie folgt: 7 bis 12 sowie 13 bis maximal 20 Uhr. Liberaler war der Rat bei der Nachtruhe: Er akzeptiert deren Verkürzung um eine Stunde. So tritt sie künftig erst um 23 Uhr in Kraft statt um 22 Uhr wie bisher. Der Kanton muss das revidierte Polizei-Reglement nun noch absegnen. Quartierpläne überwiesen An der Einwohnerratssitzung überwies der Einwohnerrat auch drei Quartierplanungen an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität. Es handelt sich um die Quartierpläne Stockacker, Oerin und Jupiterstrasse. Sie sehen in Reinach Nord mehr als ein Dutzend Gebäude mit rund 300 Wohneinheiten vor, darunter auch zwei 8-stöckige Hochhäuser. Im Rat wurden vor allem Befürchtungen vor Mehrverkehr geäussert.

20160428 woz wobanz  
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