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REINACH SCHULRATSWAHLEN

EIDG. ABSTIMMUNG

Gute Bildung für alle Kinder

Ja zur Revision des Asylgesetzes!

Chancengerechtigkeit legt das Fundament für eine faire Gesellschaft und ist für die SP Reinach ein Ziel, auf das wir tagtäglich hinarbeiten. Ein chancengleicher Zugang zu Bildung ist heute noch nicht überall die Realität. Die Bildungschancen eines Kindes sind stark abhängig von der Bildung sowie dem sozialen und ökonomischen Status der Eltern. Jedes Kind hat ein Anrecht auf eine gute Bildung. Dieses Recht darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein. Das ist nur eines der zentralen Themen, welche unsere beiden Schulratskandi-

datinnen, Nathalie Dessemontet (bisher) und Melanie Thönen Fankhauser in die Arbeit des Schulrates einbringen werden. In ihrem erzieherischen Alltag als Mutter, Lehrperson oder Mitwirkende im Familienzentrum Oase bringen beide viel Erfahrung mit. Wir sind überzeugt, dass sie das nötige Rüstzeug zur Ausübung eines Schulratsmandats mitbringen. Darum wählen wir Nathalie Dessemontet und Melanie Thönen Fankhauser in den Schulrat. Tun Sie es auch! Claude Hodel, Einwohnerrat und Ursula Mäder, ehemalige Schulrätin

EINWOHNERRATSWAHLEN

Ich wähle sie noch einmal! Manche fragen sich, warum die Wahllisten für die Wahlwiederholung vom 5. Juni unverändert sind. Zumindest, so meinen sie, sollten die doch schon gewählten Gemeinderäte nicht mehr auf den Listen sein, weil sie doch schon in dieses Gremium gewählt worden sind. Dieser Gedanke ist zwar verständlich , beruht aber auf

einem Missverständnis. Der Regierungsrat hat ja angeordnet, dass nur derjenige Teil der Wahlen wiederholt werden soll, bei dem der Fehler (sprich: die beschädigten Wahlzettel) aufgetreten ist. Alles, was vorher war, ist nach wie vor gültig. Und das betrifft vor allem die formgerechten Nominationen für die Wahl. Sie dürfen gar nicht verändert werden. Also blieben alle Namen auf den Listen. Bleibt noch die Frage, warum ich einen schon als Gemeinderat Gewählten nochmals auch für den Einwohnerrat wählen soll. Für mich gibt es drei Gründe. Erstens ist es eine Wahlwiederholung, und ich sage einfach, was ich schon einmal auf dem Wahlzettel gesagt habe, nämlich wen ich gewählt haben will. Zweitens kommen diese Stimmen zwar nicht unbedingt dem künftigen Gemeinderat selbst zugute, aber indirekt sehr wohl seinen Mitkandidaten auf der Liste und nicht zuletzt der Partei, die sie alle nominiert hat. Und schliesslich, und das ist besonders wichtig für mich, ist es auch eine Respektsbezeugung und Ermutigung gegenüber diesen Kandidaten, die ja wie etwa Klaus Endress und Melchior Buchs, in der ersten Runde so gut abgeschnitten haben. Ich wähle sie nochmals, weil ich ihnen noch einmal zu so einem Spitzenresultat verhelfen will! Ich wähle deshalb noch einmal und unverändert, FDP – Liste 1. Peter Tobler, FDP Reinach .

Der Hauseigentümerverband HEV Baselland beginnt in seiner Fachzeitung «Der Schweizerische Hauseigentümer» einen Artikel wie folgt: «Abstimmung Irène Kury (FDP) Asylgesetz-Revision am 5. Juni: Obwohl das Asylgesetz kein eigentumspolitisches Thema ist, empfehlen der HEV Schweiz und der HEV Baselland ihren Mitgliedern, zu dieser Vorlage ein striktes Nein einzulegen.» Ich kann mich da nur fragen, warum tut er das? Es ist doch dringend notwendig, die Fristen für die Behandlung von Asylanträgen rasch möglichst zu senken. Seit 2014 wurde das neue Verfahren getestet und die Resultate sind bemerkenswert. Im Vergleich zum herkömmlichen Betrieb betrug die Beschleunigung durchschnittlich 39 %. Alle Parteien, ausgenommen die SVP, befürworten die Gesetzesrevision. Der Kantonalpräsident des HEV BL, Markus Meier, Landrat SVP, begründet in seinem Kommentar/Editorial die ablehnende Haltung damit, dass der Bund bei Bedarf Grundstücke oder Liegenschaften «einfach wegnehmen» kann. Es ist richtig, im Gesetz wird diese Möglichkeit eingeräumt. Ob es einfach ist, wage ich zu bezweifeln. Ist es im Interesse des Bundes sich mit Gemeinden und Grundeigentümer anzulegen und ein jahrelanges Enteignungsverfahren einzuleiten? Ich bin überzeugt, der Bund wird nur im äussersten Notfall von diesem Recht Gebrauch machen und wenn, dann nur, weil keine anderer Ausweg mehr besteht. Deshalb ein klares Ja zur Änderung des Asylgesetzes! Irène Kury, Einwohnerrätin FDP www.fdp-reinach.ch

EIDG. ABSTIMMUNG

Doppelter Anspruch auf «Gratisanwalt» Der ausgebaute Rechtsschutz für ein sogenannt «beschleunigtes und faires Asylverfahrens» sieht vor, dass nebst einer unentgeltlichen Beratungsund Paul Wenger (SVP) Bezugsperson, nun auch noch eine unentgeltliche Rechtsvertretung («Gratisanwalt») für den Asylsuchenden verfügbar sein muss. Der Anspruch auf einen «Gratisanwalt» ist dabei an keine Bedingungen geknüpft. Der «Gratisanwalt» begleitet den Asylsuchenden bei allen Verfahrensschritten im erstinstanzlichen Verfahren, was bislang durch den Mitarbeiter eines Hilfswerks abgedeckt wurde. Fällt ein Asylentscheid in der Folge zudem negativ aus, kann der «Gratisanwalt» selbstständig über die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Asylantrags seines Mandanten entscheiden. Falls der «Gratisanwalt» Aussichtslosigkeit einer Beschwerde geltend macht und sein Mandat in der Folge gegen den Willen des Asylbewerbers niederlegt, steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, den heute schon bestehenden, verfassungsrechtlichen Anspruch um einen (weiteren) alternativen unentgeltlichen Rechtsbeistand vor einem Gericht geltend zu machen. Das Verfahren wird also trotz «Gratisanwalt im erstinstanzlichen Verfahren» verzögert, falls der Asylsuchende den negativen Asylentscheid nicht akzeptiert. Kurzum: Ausser Spesen nichts gewesen. Ich stimme Nein zur Änderung des Asylgesetzes. Paul Wenger, Landrat SVP Reinach

Donnerstag, 28. April 2016 Nr. 17

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20160428 woz wobanz  

Wochenblatt | Amtlicher Anzeiger für das Birseck und das Dorneck | Birsecker Winzer öffnen ihre Weinkeller. Dieses Wochenende findet der...

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