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Parteiorgan der auto-partei.ch des Kantons Aargau Ausgabe März 2014 / 3

Nein zu 15 Rappen/Liter mehr fürs Benzin – NAF Betrug von Leuthard ! Sehr geehrte Damen und Herren,

Benzinpreis Liebe Mitglieder und Sympathisanten!

IMPRESSUM Argovia Speed Herausgeberin auto-partei.ch Kt. Aargau Redaktor: ad.int. F. Karli Geschäftsstelle auto-partei.ch Kt. Aargau z. Hd. Herrn Frank Karli Fichtenstrasse 2 4853 Murgenthal AG 02/2012 Tel.: 062 926 15 18 02/2012 Mail: aargau@auto-partei.ch www.a

3 Wochen nach dem 9. Februar dem Ja zu FABI kommt der nächste Betrug aus dem Verkehrsdepartement von BR Doris Leuthard. Zuerst müsse man dem Bahnfond zustimmen, um einen Strassenfond zu haben, war das Werbeargument für diese einseitige FABI-Vorlage. Damit wurden die Strassenverkehrsclub TCS und ACS geködert, damit sie „zähneknirschend“ die Ja-Parole zu FABI vertreten haben. Die Bahnlobbyisten haben dann auch genüsslich die TCS JaParole zitiert und damit problemlos FABI, die einseitige Bahnvorlage durchgedrückt. - Nun will Leuthard ihr Versprechen erfüllen und mit einem Strassenfond ihrer Vorstellung die Automobilisten beglücken. Eine Erhöhung der Benzinsteuer um 15 Rappen pro Liter Benzin ist eine absolute Frechheit! Dieser Fond mit der Benzinpreiserhöhung soll nun jährlich 3,5 Milliarden Franken betragen. Vergleichen wir das mit den Einnahmen von 2012. Die Zahlen 2013 sind noch nicht vorhanden. 2012 bezahlten alle Automobilisten Steuern und Abgaben von insgesamt 9,5 Milliarden Franken! Davon wurden nur 2,9 Milliarden Franken in die Strassen investiert. Zusätzliche 1,7 Milliarden Strassengelder wurden mit Parlamentsbeschluss in die Bahnen umgeleitet. Total waren das nach Lesart der Mehrheit 4,6 Milliarden Franken „Infrastrukturausgaben“. Mehr als die Hälfte der ganzen Einnahmen aus den 9,5 Milliarden Franken flossen in die allgemeine Bundeskasse. Somit sehen wir, wie lächerlich klein und gänzlich unfair der von Leuthard in die Vernehmlassung geschickte Fond ist. Aus diesem „Strassenfond mit 15 Rappen/Liter BenzinPreiserhöhung“ fliesst noch vieles in den Ausbau von Velowegen, Lärmschutz und anderes mehr. So geht es nicht! Die „Milchkuhinitiative“ will dies ändern. Strassengelder gehören der Strasse! Sie wird nun am 10. März 2014 in Bern eingereicht. Herzlichst Ihr Frank Karli (Kantonalpräsident Aargau)


Parteiorgan der auto-partei.ch des Kantons Aargau 2. Seite - Ausgabe März 2014 / 3

Die Milchkuhinitiative ist die einzige Lösung für die Strassenfinanzierung!

IMPRESSUM Argovia Speed Herausgeberin auto-partei.ch Kt. Aargau Redaktor: ad.int. F. Karli Geschäftsstelle auto-partei.ch Kt. Aargau z. Hd. Herrn Frank Karli Fichtenstrasse 2 4853 Murgenthal AG 02/2012 Tel.: 062 926 15 18 02/2012 Mail: aargau@auto-partei.ch

Am 10. März 2014 reichen wir, Auto-Schweiz, die ASTAG, als Unterstützer der ersten Stunde die auto-partei.ch und viele weitere Organisationen, die „Milchkuhinitiative“ für eine faire und gerechte Strassenfinanzierung in der Bundeskanzlei in Bern ein. Wir sind als Unterstützung vor Ort. Unsere eigene Initiative aus dem „3-er Paket“, die 2. Initiative mit dem Namen „Strassengelder gehören der Strasse“ ist praktisch identisch mit der Milchkuhinitiative. Der Unterschied liegt in einem zusätzlichen Artikel, dem Artikel 86 Absatz 5 (neu), wo es heisst: „Erreicht die Summe der kumulierten Überschüsse aus der Treibstoffverbrauchssteuer und der Nationalstrassenabgabe den Betrag von 3 Milliarden Franken, so wird die Nationalstrassenabgabe entsprechend reduziert. Anstelle g der Nationalstrassenabgabe oder zusätzlich zu dieser kann die Treibstoffverbrauchssteuer reduziert werden.“ (Verfassungstext ist „Juristendeutsch“!) Der genügende Strassenbau wird in der Verfassung festgeschrieben! Unsere 1. Initiative aus dem „3-er Paket“ will dies erreichen: - Obwohl das eine Selbstverständlichkeit wäre, wird der Ausbau von allen Linken und Grünen und unserem Einspracherecht seit Jahrzehnten verhindert. Seit Jahren ist es der gleiche Skandal! Der „linke Umwelt-Verkehrsclub VCS“ hat ein Einspracherecht gegen alle Strassen und Parkplätze. Linke Juristen dieses „Verkehrsclubs der Schweiz“ verhindern und erpressen juristisch alle Bauvorhaben, die ihnen nicht passen. Grüne kantonale Verkehrsplaner und Regierungsräte tun das ihre dazu, dass so eine Umwelterpressung überhaupt möglich ist. Einkaufszentren können nicht gebaut werden oder sie müssen grosse Zahlungen leisten. Das ist ein Skandal! Normale grosse Automobilistenclubs wie der TCS und der ACS haben dagegen kein Verbandsbeschwerderecht. Dies will unsere 1. Initiative ändern! In Artikel 83, Absatz 6 steht: „ Im Bereich des Ausbaus des Nationalstrassennetzes ist das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen.“ Unsere Initiativen sind bitternötig! Herzlichst Ihr Frank Karli (Präsident auto-partei.ch / Aargau)


März 2014