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Aktuelle Medieninformation Egerkingen, 7. Januar 2014

Nr. 378

Bundesrat, zeige endlich Rückgrat! Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ hat einmal mehr in Sachen Asylbewerber ein Urteil gegen die Schweiz gefällt. Obwohl die Schweizer Behörden das Asylgesuch eines Sudanesen zwei Mal einge-hend geprüft und abgelehnt hatten, entschied der EGMR, dass der Asylant in der Schweiz bleiben darf und überdies noch eine „Entschädigung“ von 10‘000 Franken erhalten soll. Die Folge wird sein, dass die Schweiz in spätestens 12 Jahren einen neuen „Mitbürger“ hat. Mit diesem Urteil beweist der Europäische Gerichtshof einmal mehr seine Missachtung der Schweizerischen Rechtsordnung und die Zuneigung zu Asylbewerbern, welche mit Falschaussagen zu ihrer Herkunft und erfundenen Bedrohungs-Geschichten die Behörden hinters Licht führen. Jetzt reichts! Die auto-partei.ch fordert vom Bundesrat die Kündigung aller Abkommen, welche unseren souveränen Staat fremden Richtern unterstellt. Wir sind ein freies Land, welches sich nicht vorschreiben lassen muss, was wir zu tun und zu lassen haben.

Für Rückfragen: Jürg Scherrer Präsident auto-partei.ch Tel.: 032 – 325 13 75

auto-partei.ch • CH-4622-Egerkingen Tel.: 062 398 38 38 – Fax: 062 398 48 48 E-Mail: auto-partei@bluewin.ch – Web: www.auto-partei.ch PC 80-5017-1 Bank: Credit Suisse IBAN CH03 0483 5015 1150 3100 0 Aktuelle Medieninformation Nr. 378 vom 07.01.2014 / Seite 1 von 1


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