Issuu on Google+

Parteiorgan der auto-partei.ch des Kantons Aargau Ausgabe September 2013 / 9

Forderung 8: - Wir verlangen faire und gerechte Juristen - Entscheide!

IMPRESSUM Argovia Speed argovia-speed.auto-partei.ch Herausgeberin auto-partei.ch Kt. Aargau Redaktor: ad. Int. F. Karli Geschäftsstelle auto-partei.ch Kt. Aargau z. Hd. Herrn Frank Karli Fichtenstrasse 2 4853 Murgenthal AG Tel.: 062 926 15 18 Mail: aargau@auto-partei.ch www.ag.auto-partei.ch

Sehr geehrte Parteifreunde, Liebe Mitglieder und Sympathisanten!

In vielen Bereichen des Strafgesetzes sind die juristischen Entscheide und Verordnungen derart einseitig und ungerecht, ja politisch links-grün „gefärbt“, dass wir effektiv von Willkür und Ungerechtigkeit sprechen müssen. Es fängt schon beim Bundesgericht an. 5 Bundesrichter sind für die endgültige Auslegung des Strassenverkehrs- Gesetzes zuständig. Davon können 2 Bundesrichter selbst gar nicht autofahren und weitere 1 bis 2 Richter sind Sozialisten oder selber politisch „grün angehaucht“. Da muss man sich nicht wundern, dass dann diese Bundesgerichtsurteile mehr oder weniger autofeindlich herauskommen. Es wird praktisch immer zu Ungunsten des Autofahrers entschieden. – Ein typisches Beispiel ist: - Rechts überholen auf Autobahnen ist ein schweres Vergehen nach juristischer Auffassung! Was in Amerika die Regel ist und verkehrsmässig gut funktioniert, wird in der Schweiz mit Ausweisentzug und horrenden Bussen belegt. Die Fahrpraxis auf unseren überfüllten Autobahnen zeigt uns die Willkür solcher Entscheide. - Rechts vorbeifahren und das Aufschliessen wäre erlaubt, doch wenn links eine grosse Lücke ist, dann ist das Wiedereinschwenken nach links verboten. Da dies aber sehr oft gemacht wird – auf der linken „Überholspur“ fahren die Wagen oft Stossstange an Stossstange – da wird das Einschwenken in eine Lücke auf der linken Spur zur juristischen Lotterie! Wenn kein Polizeibeamter in zivil mit „Déformation professionell“ da ist, geschieht es einfach, sonst gibt es eine Verzeigung mit den schlimmsten Auswirkungen. Viele Autofahrer haben dann Angst, sie könnten bei dichtem Verkehr nicht mehr nach links einschwenken und fahren dann einfach links. Die rechte „Normalfahrspur“ ist dann oft hunderte von Metern leer, dafür gibt es auf der linken „Überholspur“ den berüchtigten „Handorgeleffekt“ mit Auffahrunfällen. Herzlichst Ihr Frank Karli (Kantonalpräsident Aargau)


Parteiorgan der auto-partei.ch des Kantons Aargau 2. Seite - Ausgabe September 2013 / 9

Gerechte Gesetze und Bussen für alle Bereiche der Rechtsprechung !

IMPRESSUM Argovia Speed argovia-speed.auto-partei.ch Herausgeberin auto-partei.ch Kt. Aargau Redaktor: ad. Int. F. Karli Geschäftsstelle auto-partei.ch Kt. Aargau z. Hd. Herrn Frank Karli Fichtenstrasse 2 4853 Murgenthal AG Tel.: 062 926 15 18 Mail: aargau@auto-partei.ch www.ag.auto-partei.ch

Die Gesetze gegenüber dem Normalbürger und Autofahrer sind in der Schweiz im Verhältnis viel strenger als gegenüber Verbrechern und straffällig gewordenen Asylanten und Kriminaltouristen. Woher kommt das? Dies beruht auf der simplen Tatsache, dass beim Normalbürger Steuerzahler und Autofahrer für den Staat „Geld zu holen ist“. Diese skandalöse Situation müsste im Sinn von Gerechtigkeit und fairen Gerichtsentscheiden geändert werden. Doch der Gesetzgeber und meist auch die Richter sind so in ihren Gesetzestexten verfangen, dass sie die simple wirkliche Gerechtigkeit vergessen. - Als Beispiele lesen wir dann in der Zeitung: „Krimineller Asylbewerber wird nach der zweiten Verurteilung (Einbruchdiebstahl, Drogenhandel usw.) mit (nur!) Fr. 300.- gebüsst. - Der Asylbewerber wird nicht einfach ausgewiesen, er erhält weitere Unterstützung als Bedürftiger im Asylverfahren….. Solche Zeitungsmeldungen zeigen uns, wie verkehrt unsere juristische Ordnung und Gesetzgebung geworden ist. Natürlich hat dieser Kleinkriminelle kein Geld, das der Staat bei ihm holen könnte. Der Fall Carlos lässt grüssen! Ein jugendlicher Straftäter und Schläger wird mit dem Jugendstrafrecht geradezu verhätschelt und mit abertausenden von Steuerfranken Monat für Monat verwöhnt und therapiert. Dies ist ein Skandal erster Güte! Dafür wird beim Ordnungsbussensystem gegenüber dem Autofahrer das Gegenteil angewandt! - Für kleinste Geschwindigkeitsübertretungen - bei den oft zu tiefen Geschwindigkeitslimiten - werden rigorose Bussen nach Schema verhängt, obwohl die Verkehrssicherheit nicht eigentlich vermindert worden ist. Der „fehlbare“ Lenker wird „innerorts“ beispielsweise mit 11 km/h Übertretung zu Fr. 240.- gebüsst, obwohl auf demselben Strassenstück ein paar Jahre vorher noch Tempo 80 km/h die Regel war. Bei einer Übertretung von 16 km/h auf derselben Strecke ist die Busse Fr. 400.- und Fr. 100.- „Schreibgebühr“ und die Drohung eines Ausweisentzuges! - Dies nennen wir Kriminalisierung der Automobilisten! - So etwas ist ein Skandal und eine Schande für die Schweiz!

Herzlichst Ihr Frank Karli (Präsident auto-partei.ch Aargau)


September 2013