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Aktuelle Medieninformation Ringgenberg, 23. April 2010

Nr. 324

Politisches Urteil des Berner Obergerichts Einmal mehr hat das Berner Obergericht ein politisches Urteil gegen einen Exponenten der auto-partei.ch gefällt. Für die auto-partei.ch des Kantons Bern kommt das Urteil gegen den Präsidenten der kantonalbernischen auto-partei.ch, Willi Frommenwiler aus Thunstetten nicht überraschend. Das Berner Obergericht ist dafür bekannt, dass es selbst bei den fantasievollsten Anklagen wegen angeblichen Verstössen gegen das Antirassismusgesetz nicht Recht zu sprechen pflegt. Es benützt jeweils die sich bietende Gelegenheit um missliebige Personen von rechts der Mitte stehenden Parteien mit politisch motivierten Urteilen zu diskreditieren. Die auto-partei.ch des Kantons Bern ist gespannt, ob auch beim Bundesgericht, wider besseren Wissens und gegen alle sprachlichen und wissenschaftlichen Publikationen die Verwendung des Wortes Primat ebenfalls als Verstoss gegen das Maulkorbgesetz angesehen wird. Die auto-partei.ch des Kantons Bern jedenfalls ist zuversichtlich, dass das Bundesgericht kein politisches Urteil fällt, sondern Recht sprechen wird. Für Rückfragen: Heinz Wegmann Medienverantwortlicher auto-partei.ch des Kantons Bern Tel. 079 – 356 43 12 E-Mail bern@auto-partei.ch

auto-partei.ch • Kanton Bern • CH-3852-Ringgenberg Tel.: 033 823 65 63 – Mobil: 079 356 43 12 E-Mail: bern@auto-partei.ch – Web: www.be.auto-partei.ch PC 87-513378-7 Bank: BEKB Bern IBAN CH92 0079 0016 3459 5406 8 Aktuelle Medieninformation Nr. 324 vom 23.04.2010 / Seite 1 von 1

Medieninfo 324  

Aktuelle Medieninformation der auto-partei.ch des Kantons Bern vom 23. April 2010

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