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Die Proteste gegen die G8 verliefen erfolgreich. 80.000 Menschen nahmen an der internationalen Großdemonstration am 2. Juni teil, mehr als 10.000 an den folgenden friedlichen Blockaden. Auch auf dem Gegengipfel in Rostock diskutierten tausende TeilnehmerInnen Alternativen zum heutigen Politik- und Wirtschaftsmodell. Leider dominierten zunächst die gewaltsamen Ausschreitungen und das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche TeilnehmerInnen auf Demonstration die Berichterstattung. Die inhaltliche Kritik geriet dadurch vorübergehend etwas in den Hintergrund.

Neues Fundament für Europa? 2007 präsentierten die europäischen Attac Gruppen gemeinsam ihre „10 Prinzipien für einen demokratischen EUVertrag“, eine Reaktion auf die gegenwärtigen Verträge und den abgelehnten Verfassungsvertrag. Der nunmehr von den Regierungen beschlossene – in der Substanz nahezu unveränderte – „EU-Reformvertrag“, soll innerhalb kürzester Zeit von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Einmal mehr ohne die so dringend notwendige grundlegende Diskussion über Ziele und Ausrichtung der EU, einmal mehr ohne breite öffentliche Debatte. Attac konnte sich in den letzten beiden Jahren zunehmend mit konstruktiver Kritik am – vor allem wirtschaftspolitischen – Kurs der Union einen Namen machen. Den Prozess der europäischen Einigung haben wir dabei immer begrüßt. Die einseitige Betonung wirtschaftlicher „Freiheiten“ zwingt die Staaten aber erst recht in gegenseitige Konkurrenz und gefährdet damit, was sie vorgibt möglich zu machen: soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, ökologische Nachhaltigkeit, Wohlstand und ein Europa, das tatsächlich Partner ist in der Welt. Der vorliegende „Vertrag von Lissabon“ lässt kaum eine Kurskorrektur erwarten.

Attac hält die Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung der europäischen Integration für unerlässlich. Zusammen mit mittlerweile über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, Demokratie-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen fordert Attac Österreich daher eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag.

Schwerpunkte 2008 Im Zentrum unserer Arbeit 2008 steht neben dem Dauerbrenner Finanzmärkte die Frage, wer künftig wieviel zur Finanzierung unverzichtbarer Gemeinwohlaufgaben beiträgt. Mit dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer fällt Österreich - bei der Besteuerung von Vermögen beinahe Schlusslicht innerhalb der OECD - beim Thema Steuergerechtigkeit jedenfalls ein weiteres Stück zurück: LohnsteuerzahlerInnen und KonsumentInnen mussten bereits in der Vergangenheit die Einnahmenausfälle aus Gewinnen und Vermögen ersetzen. Zudem fehlt dem Staat das Geld für dringend notwendige Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit. Die höchst ungleiche Lastenverteilung zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen (selbst die OECD rügte Österreich in diesem Zusammenhang) bildet den Ausgangspunkt der AttacForderungen für die kommende Steuerreform. Wir befinden uns damit in Gesellschaft u.a. des Wirtschaftsforschungsinstituts und namhafter ÖkonomInnen. In die Vernetzung der europäischen Attac Gruppen kommt 2008 viel neuer Schwung. Nach der Sommerakademie im Juli in Steyr, treffen einander Attacies aus ganz Europa im August bei der ersten „European Summer University“ in Saarbrücken. Und im September wird das Netzwerk für gerechte Alternativen beim Europäischen Sozialforum in Malmö weitergeknüpft. Petra Ziegler für den Vorstand von Attac Österreich

Heinz Mittermayr, Erna Dittelbach, Agnes Peterseil, Franziskus Forster, Petra Ziegler

ATTAC VON INNEN

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Attac Jahresbericht 2008  

das siebte Jahr