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nötig wäre, wird der innereuropäische Standortwettbewerb mit unverminderter härte weitertoben. Der Binnenmarkt wird als soziale Zentrifuge reich und Arm noch stärker polarisieren. ein europäisches Sozialmodell, das sich gegen das neoliberale uS-Modell ernsthaft profilieren will, müsste sagen: Wir richten BiP-abhängige Lohn- und Sozialkorridore ein (mit dem konvergenzziel eu-weiter Mindest- und höchstlöhne) und schaffen gemeinsame Arbeits- und Steuerstandards, um den Standortwettbewerb ein für allemal zu beenden. keine Spur von alledem. Solange die eu nur die Wirtschaftsfreiheiten durchsetzt, wird die fortschreitende Polarisierung Populisten und Nationalisten einladen, ihr Anti-eu-Süppchen zu kochen.

Für Demokratie und Transparenz in der EU

christian Felber

Fatales Signal Die EU-Verfassung sei nicht dazu geeignet, differenziert öffentlich verhandelt zu werden, so die Argumentation der Volksabstimmungsgegner. Sie würde sowieso nur von Nationalisten missbraucht werden, ein Referendum Europa gefährden. Die Angst vor dem nationalistischen „Missbrauch“ ist vor allem eines: ein fatales demokratiepolitisches Signal. Sie erklärt Bürgerinnen für unmündig und Medien für unfähig den raum für eine differenzierte Öffentlichkeit herzustellen. Wesentliche Fragen (und Defizite) des demokratiepolitischen Verständnisses tun sich auf: taugt mediale Öffentlichkeit nicht mehr für politische Auseinandersetzung? Für wie funktionsfähig halten wir den öffentlichen raum? Vor allem aber: Was verlangen wir als mündige Bürgerinnen den NLP-geschulten Politikerinnen in diesem öffentlichen raum an Diskussionsbereitschaft ab? Zu tode geschwiegen ist demokratiepolitisch jedenfalls auch gestorben. eine breite Debatte über das „Wesen“ der eu ist dringender nötig denn je. Die regierung stellt lediglich die Frage, warum sie beim eu-Marketing versagt hat - und bleibt ratlos. Solange sie nur ihre Pr-Strategien, nicht aber den inhalt ihrer Politik

hinterfragt, wird sie sich das Ausmaß der eu-Skepsis nicht erklären können. Daran ändern auch die aufwändigsten euJubelbroschüren nichts. Mit der darin so sehr beworbenen und beschworenen „größeren handlungsfähigkeit“ der eu wird die Frage ignoriert, in wessen interesse da überhaupt gehandelt wird. Denn der reformvertrag schreibt den Vorrang der Wirtschaftsfreiheiten vor ökologischen und sozialen Standards fest. Die Dreifaltigkeit des Binnenmarktes - Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung - wird weiterhin für wachsende ungleichheit, steigenden Arbeitsdruck und mehr Freihandel im interesse von konzernen sorgen. Jetzt aber! Noch handlungsfähiger! David Walch

Plattform für eine Volksabstimmung über den eu-reformvertrag: www.volxabstimmung.at 10 Prinzipien für einen demokratischen eu-Vertrag: http:// www.attac.at/unterschreiben.html

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Attac Jahresbericht 2007  

das siebte Jahr

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