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Ergebnisniederschrift zum Erörterungstermin (EÖT) Vorhaben:

Wesentliche Änderung einer Schweinezuchtanlage und Errichtung einer Biogasanlage der Firma Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co KG am Standort 14947 Nuthe-Urstromtal, OT Frankenförde,

Genehmigungsbehörde:

Landesumweltamt Brandenburg Regionalabteilung Süd Ref. RS 1 Genehmigungsverfahrensstelle Von-Schön-Straße 7 03050 Cottbus

Antragstellerin:

Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG Zülichendorfer Landstraße 2 14947 Nuthe-Urstromtal

Ort:

Kreisverwaltung Teltow-Fläming Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde

Datum:

10.02., 11.02., 24.02.2010 und 08.03.2010

Zeit:

10.00 – 17.30 Uhr

Top 1 Top 1.1 Herr Steinbach

Antragstellerin

Eröffnung durch den Verhandlungsleiter Begrüßung und Vorstellung der Verhandlungsleitung Eröffnung, Vorstellung der Verhandlungsleitung: Herr Steinbach LUA, RS 1, Referent Genehmigungsverfahrensstelle Herr Krüger LUA, Ref. RS 1 Frau Vöhl (10.02.10) LUA, Ref. RS 1 Fr. Nitzschke (11.+24.02.10) LUA, Ref. RS 1 Herr Sydoruk (24.02.10) LUA, Ref. RS 1 Herr Vestjens Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG Frau Vestjens Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG Fr. Prof. Versteyl (10.02.10) Redeker Rechtsanwälte Herr Kersandt Redeker Rechtsanwälte Herr Dr. Eckhof Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof Frau Donhauser Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof Frau Forche Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof Frau Friedrich (11.02.10) Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof Herr Dr. Siemers Projektant Abluftreinigungsanlagen Frau Böttcher (10.02.10) Deutscher Wetterdienst Herr Dr. Hesse (24.02.10) Privatdozent Universität Gießen


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Einwender

Behördenvertreter

Vertreter Fachbehörden

Herr Werner Frau Seidel (24.02.10) Frau Pöppelmeier Herr Pöppelmeier Herr Prof. Geilen Herr Schürle Herr Dr. Scholze Herr Schmidt Frau Dr. Kalb Frau Tietz Herr David Frau Dyrda Herr Scheddin Frau Krüger Herr Dr. Schill Herr Schröder Herr Brömme Herr Schade Frau Faßholt Herr Flade Herr Sommer Frau Neumann Herr Strahl Herr Grosenick Frau Heinsdorf Frau Nestler Herr Wolters Frau Tapernon Herr Kihm Frau Trommeschläger Herr Ludwig Frau Bochow Herr Wohlfahrt Frau Regulin Frau Bader Herr Jordan Herr Bagdenand (08.03.10) Herr Fritzsche

Rechtsanwalt der Einwender, vertritt 349 Einwender u. den Landestierschutzverband Landestierschutzverband Brandenburg Einwenderin Einwender Einwender Einwender Einwender Einwender Einwenderin Einwenderin Einwender Einwenderin Einwender Einwenderin Einwender (Tierarzt) Einwender LK TF, Veterinäramt, Tierarzt LK TF, Landwirtschaftsamt, LK TF, Landwirtschaftsamt, LK TF, Untere Naturschutzbehörde LK TF, Untere Naturschutzbehörde LK TF, Kreisentwicklung und touristische Infrastruktur LK TF, Untere Wasserbehörde LK TF, SGL Ordnungsamt LK TF, Bauordnungsamt Gem. Nuthe-Urstromtal, Bürgermeisterin Gemeinde Nuthe-Urstromtal, FB II Tauw GmbH Tauw GmbH LUA, RS 2, Referatsleiterin LUA, RS 4 LUA, RS 3 LUA, T 3 LUA, T 1 LUA, RS 7 LUA, LUA, RS 3 Ltr. Oberförsterei Woltersdorf

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Herr Steinbach

Herr Buß Herr Werner Frau Prof. Versteyl Herr Steinbach Herr Werner

Herr Steinbach

Frau Prof. Versteyl Herr Werner

Herr Steinbach Herr Schürle

Herr Steinbach

Herr Wolters Herr Werner

Herr Werner Herr Steinbach

10.02.2010 weist darauf hin, dass wenn heute bis 17.00 Uhr kein Ende des EÖT abzusehen ist, am 11.02.2010 fortgesetzt wird. Als weiterer Verhandlungstag ist der 24.02.2010 vorgesehen. Die Ergebnisse und der Verlauf des EÖT werden protokolliert. Auf Antrag kann den Einwendern eine Protokollniederschrift zugestellt werden. Ist Mitarbeiter der Stadt Luckenwalde und mahnt an, dass die Stadt Luckenwalde im Verfahren nicht als TÖB beteiligt wurde. regt an, nach Top 3.1 die Top 3.4, 3.5 und 3.7 vorzuziehen. bittet den Verhandlungsleiter, das Thema Tierschutz (Top 3.9) erst am 11.02.2010 zu behandeln. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert. stellt den Antrag, den heutigen EÖT aufzuheben und der Antragstellerin aufzuerlegen, neue ordnungsgemäße Unterlagen vorzulegen. Begründet wird dieser Antrag mit einer fehlerhaften Ammoniakprognose und Waldprognose, in der von einer Zusatzbelastung von Null ausgegangen wird. Der Antrag wurde vorab per e-mail zugesandt. lehnt den Antrag ab. Die Antragsunterlagen waren zur Auslegung geeignet, das Vorhaben zu erörtern. Es sind 354 Einwendungen eingegangen und erörterungsfähig. Der (EÖT) ist durchführbar. Die Einwendungen sind zu erörtern. Der Antrag von Herrn Werner ist bei der Genehmigungsbehörde schriftlich eingegangen. Die angesprochenen Sachverhalte können im Nachgang erörtert werden. Inhaltliche Fragen können beim EÖT erörtert werden. Die Einwendungsfrist lag über die Feiertage, der EÖT wurde sehr kurzfristig angesetzt. Fragt an, ob die Antragsunterlagen nach der Auslegung geändert wurden? Nein. Am 04.02.2010 fand im LUA mit der Antragstellerin ein Scopingtermin statt. Was wurde an diesem Tag an relevanten Fragen erörtert? Gab es seitens des LUA Nachforderungen an die Antragstellerin? Ist die Antragstellerin dem nachgekommen? Dieser Termin war kein Scopingtermin. Es war ein Termin, bei dem es um offene Nachforderungen ging. Seitens der Antragstellerin wurden bisher keinerlei Unterlagen nachgereicht. zeigt sein Unverständnis, warum die Gemeinde zum 04.02.2010 nicht geladen wurde, obwohl es auch um Bauplanungsrecht ging. stellt den Antrag um Übersendung des kompletten Nachforderungskataloges der Genehmigungsbehörde und aller Unterlagen, die aufgrund der Nachforderungen durch die Antragstellerin eingereicht wurden. stellt den Antrag, das Thema Genehmigungsverfahren aus Top 3.12 Sonstiges vorzuziehen. Als Top 3.0 wird das Thema Genehmigungsverfahren aus Top 3.12 vorgezogen.

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Top 1.2 Herr Steinbach

Darstellung des Erörterungszieles Die Firma Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG, Zülichendorfer Landstraße 2, 14947 Nuthe-Urstromtal beantragte am 03.07.2009 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Schweinezuchtanlage und zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem bestehenden Betriebsgelände in Frankenförde. Dem Antrag lagen die zur Prüfung notwendigen Antragsunterlagen bei. Die Tierhaltungsanlage ist einzuordnen in die Nr. 7.1 der Spalte 1 und die Gaslagerung als Bestandteil der Biogasanlage der Nr. 9.1 Spalte 2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Beide Anlagen sind genehmigungsbedürftig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landesumweltamt Brandenburg. Das Vorhaben umfasst im wesentlichen die Neuerrichtung von zwei Stallgebäuden, die Veränderung der Stallbelegung der vorhandenen Ställe bei gleichzeitiger Erhöhung der Gesamttierplatzzahl in der Anlage, die Erhöhung aller Abluftkamine, die Errichtung einer Abluftreinigungsanlage in den (neuen) Ställen 20 und 21, die Errichtung eines Futterhauses und eines Verbinders sowie die Errichtung der Biogasanlage einschließlich der zugehörigen Fahrsilos und Gärrestlager. Das Vorhaben wurde am 18.11.2009 in der Tageszeitung Märkische Allgemeine, Luckenwalder Rundschau und im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die Antragsunterlagen wurden in der Zeit vom 24.11. bis 23.12.2009 in der Gemeindeverwaltung Nuthe Urstromtal, OT Ruhlsdorf, und im Landesumweltamt, Genehmigungsverfahrensstelle während der Dienststunden ausgelegt. Die Einwendungsfrist endete am 06.01.2010. Frist- und formgerecht sind 387 Einwendungen eingegangen. Bei 59 Einwendungen fehlte eine zustellbare Anschrift. Bei 8 Einwendungen davon waren die Namen nicht lesbar. 9 Einwendungen waren verspätet. Gegenstand der heutigen Erörterung sind die in den Einwendungen vorgetragenen Bedenken, soweit diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein können. Ziel des Erörterungstermins ist es, den Einwendern Gelegenheit zu geben, ihre schriftlich erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin zu erläutern. Der EÖT dient ebenso dazu, die Entscheidungsbasis der Genehmigungsbehörde zu erweitern. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Termin keine Entscheidung zum Vorhaben getroffen wird.

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Top 2 Frau Donhauser

Herr Pöppelmeier Herr Vestjens Herr Werner Herr Steinbach Herr Schmidt Herr Steinbach

Top 3 Top 3.0 Herr Pöppelmeier Herr Buß Frau Prof. Versteyl

Frau Thieme

Kurze Vorstellung des Vorhabens durch die Antragstellerin knüpft an die Ausführungen von Herrn Steinbach an. Das Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof wurde durch die Antragstellerin beauftragt, die Antragsunterlagen zu erstellen. Die Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG ist Antragstellerin mit Sitz in der Zülichendorfer Landstraße 2, OT Frankenförde, wo sich auch die Anlage befindet. Die Anlage befindet sich weit abgelegen von den nächstgelegenen Wohnorten, zwischen Zülichendorf, Frankenförde, Gotzdorf und Felgentreu. Die Anlage ist in den größten Teilen vorhanden, wird derzeit betrieben und hat eine Genehmigung. Es ist vorgesehen, Änderungen hinsichtlich der Tierplatzkapazität und Tierplatzart vorzunehmen. Die Ställe 20, 21 und 13 sollen neu errichtet werden, außerdem eine Biogasanlage (alte Genehmigung vorhanden). Die Tierplatzzahlen sollen um ca. 80 % GV ansteigen. Um diese Erhöhung zu kompensieren, wurden Maßnahmen konzipiert. Es sind an den neuen Ställen 20 und 21 Abluftreinigungsanlagen vorgesehen, die Staub und Ammoniak mindern sollen. Dies findet sich in den entsprechenden Emissionsmassenströmen wieder. Die Schutzgüter wurden in der UVU untersucht. Hat der Name Vestjens mit der Agrarprodukte GmbH & Co. KG Frankenförde zu tun? betreibt als Gesellschafter die Anlage in Frankenförde. Ist Herr Vestjens Antragsteller oder ist die Agrarprodukte GmbH & Co. KG Frankenförde Antragstellerin? Für Herrn Vestjens liegt eine Vertretungsvollmacht der Agrarprodukte GmbH & Co. KG Frankenförde vor. Wer hat sich mit den Themen Kleingewässer und Vögel befasst, ein neutraler Gutachter? Diese Themen werden bei Top 3.5 oder 3.6 erörtert. Wortmeldungen und Anträge mit Begründung sind zur Aufnahme in die Protokollniederschrift schriftlich einzureichen. Erörterung der vorgebrachten Einwendungen nach folgenden Themenkomplexen Genehmigungsverfahren mahnt an, dass in der Ausgabe Treuenbrietzen der Märkischen Allgemeinen keine Veröffentlichung des Vorhabens durchgeführt wurde. Belange der Stadt Luckenwalde sind betroffen (Entfernung, Gerüche), deshalb Unverständnis darüber, dass keine Beteiligung erfolgte. Die Genehmigungsbehörde entscheidet über die Art und Weise der Auslegung der Antragsunterlagen, resultierend aus dem Einwirkbereich der Anlage (Emissionsprognose). Demnach lagen die Gemeinde Treuenbrietzen und die Stadt Luckenwalde nicht im direkten Einwirkbereich der Anlage und wurden nicht beteiligt. Ausbringungsflächen liegen auch in Lysdorf (Potsdam-Mittelmark), dort hätte auch eine Auslegung erfolgen müssen. Seite 5 von 98


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Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

Herr Werner Herr Steinbach

Hr. Pöppelmeier Frau Donhauser Frau Pöppelmeier

Frau Prof. Versteyl Herr Steinbach Frau Forche

Herr Werner Frau Forche Frau Pöppelmeier Frau Forche Herr Steinbach Frau Prof. Versteyl

Das Ergebnis der Emissionsprognose allein ist nicht maßgeblich für die Entscheidung über die Auslegung. Auch Ausbringungsflächen und Verkehr sind zu betrachten. Die Gülleausbringung und die Ausbringungsflächen sind nicht Antragsgegenstand. Dabei geht es um Ausbringung von Wirtschaftsdünger auf Flächen. Die Ausbringung und der Verkehr (außerhalb 500 m Radius) gehören nicht zum Einwirkungsbereich der Anlage (Ziffer 7.4 TA Lärm). Gülle und Gärreste sind Abfälle, denen sich der Eigentümer entledigen will. Er hat für die Entsorgung zu zahlen. Das Thema Gülle wird auf Top 3.6 vertagt. Gemäß § 8 der 9. BImSchV ist die öffentliche Bekanntmachung wie folgt vorzunehmen: Im amtlichen Veröffentlichungsblatt (Amtsblatt für Brandenburg) und außerdem entweder im Internet oder in der örtlichen Tageszeitung. Es wurde demnach mehr veröffentlicht als gesetzlich vorgegeben. Die Gemeinde Nuthe-Urstromtal als Standortgemeinde wurde beteiligt. Sie hat sich v.a. zur Zulässigkeit des Vorhabens nach § 36 BauGB zu äußern. Die Fachbehörden (Landkreis und LUA) haben sich zu den fachlichen Fragen, wie Geruchemissionen etc. zu äußern. Kann die Umrüstung der Ställe 3 und 4 präzisiert werden? Die Ställe 3 und 4 werden zukünftig als Sauen- bzw. Abferkelställe genutzt. Lt. Nebenbestimmung der Änderungsanzeige von 2004 sollten für Stall 4 die Anzahl der genehmigten Läuferplätze und die Lüfterleistung präzisiert werden. Bezieht sich die öffentliche Bekanntmachung auf die ursprünglich vorgefundene Anlage oder die veränderte? Was ist genehmigt? Wer kontrolliert die Einhaltung der Nebenbestimmungen? Gemäß der Niederschrift zur Begehung waren weitere Präzisierungen erforderlich, auch bezüglich der Ställe 8 und 9. Sind nach 2005 weitere Kontrollen erfolgt? Die Nebenbestimmungen der Änderungsanzeige sind zur Inbetriebnahme durch die Genehmigungsbehörde zu prüfen. Gegenstand dieses EÖT sind die zum Vorhaben vorgelegten Antragsunterlagen. Der EÖT dient der Erörterung der eingereichten Antragsunterlagen. Lt. Begehungsprotokoll vom 23.1.2007 werden alle Ställe so betrieben, wie sie 2003 genehmigt wurden. Nur die Änderungen der Ställe 1 und 8 sind so umgesetzt worden (Anzeige aus dem Jahr 2005) wie angezeigt. Worauf beziehen sich die Änderungen, die nicht verwirklicht wurden? Diese bezogen sich bspw. auf die Unterdrucklüftung der Ställe 4 und 7. Es betraf keine Änderung der Tierplatzzahlen. Es betraf auch Stall 8 mit 14 Sauerställen. Für Stall 4 war der Tierbesatz unklar. Im Jahre 2007 wurde keine Änderung der Anlage vollzogen. Es fand eine Begehung der Anlage durch die Überwachungsbehörde statt. Dieses Problem werden wir heute nicht lösen können. Wir werden den Sachverhalt im LUA prüfen und ggf. Folgemaßnahmen konzipieren. Was ist der Ausgangsbestand, der geändert werden soll? Ausgangsbestand ist der, der 2003/2004 genehmigt wurde und im Zuge Seite 6 von 98


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der Anzeigen geändert worden ist. Es wird an den genehmigten, d.h., auch den angezeigten, Bestand angeknüpft. Herr Prof. Geilen Ist die Biogasanlage eine reine Gülleanlage oder werden auch andere Agrarprodukte verwendet? Frau Forche Es werden auch Maissilage und CCM-Mais verwertet. Herr Werner Angezeigte Änderungen sind nicht als genehmigter Bestand anzunehmen, sondern nur insofern die Änderungen vollzogen wurden. Änderungen die angezeigt wurden, beziehen sich nicht auf die Änderung von Tierplätzen? Fr. Prof. Versteyl Ja. Frau Tietz Gülleausbringungsflächen tangieren die ausgewiesene Skater-Strecke. Warum wird eine Massentierhaltung überhaupt zugelassen? Herr Steinbach Bitte unter Top 3.12 nochmals vorbringen. Grundsätzlich kann jeder alles beantragen. Frau Es ist keine Sanitärabwassergrube im Altbestand eingezeichnet. Diese soll Pöppelmeier neu gebaut werden. In der Niederschrift 2004 wurde darauf hingewiesen, dass das Sanitärabwasser nicht in die Gülle eingeleitet werden darf. Neue Futtersilos sollten zwischen Ställen 0 und 1 mit einem Futterhaus gebaut werden. Gebaut wurden 4 Behälter zwischen den Ställen 7 und 8 mit unbekanntem Fassungsvermögen. Gab es effektive Kontrollen der Behörden? U.U. ist von einer deutlich höheren Vorbelastung in Bezug auf Staubemissionen auszugehen. Herr Steinbach Das Thema Sanitärabwasser behandeln wir unter Top 3.6, das Thema Emissionen unter 3.1. Für dieses Verfahren sind zwei Dinge zu trennen: Einmal frühere Genehmigungen und deren Umsetzung. Andererseits der heute zu erörternde Antrag. Der Altbestand ist nicht Gegenstand des heutigen EÖT. Frau Forche Bis in die 90er Jahre war die Einleitung von Sanitärabwässern in die Gülle erlaubt. Im Protokoll der Begehung 2007 war dies kein Thema. Sanitärabwässer sind nach der Ortssatzung zu entsorgen. Es wird eine neue Grube für Sanitärabwässer gebaut, die ordnungsgemäß entsorgt werden wird. Das gegenwärtig vorhandene Futterhaus wird weiter produzieren. Das neue Futterhaus zwischen Stall 20 und 21 ist lediglich ein Raum zum Mischen und Weiterpumpen des Futters. Fr. Pöppelmeier Ist die Entsorgung zwischen 2003 und 2007 ordnungsgemäß erfolgt? Herr Wolters Die Entsorgung der Fäkalien fällt unter die Zuständigkeit der Stadt Luckenwalde. Die Betroffenheit der Stadt steht deshalb außer Frage. Frau Prof. Ist das Grundstück an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen Versteyl worden? Wenn nicht, wird es sicher eine Ausnahmegenehmigung bzw. eine Befreiung geben. Es wurde dargestellt, was Bestand und Änderungsbestand ist, alles Weitere ist nicht Antragsgegenstand, sondern Thema des Vollzugs und der Überwachungsbehörden. Herr Steinbach Die folgende Frage ist nicht abschließend zu klären, so dass sich die Überwachungsbehörde damit zu befassen hat: Was ist Ausgangsbasis für die Stallbelegung, was ist diesbezüglich Gegenstand der Genehmigung? Seite 7 von 98


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Top 3.1 Top 3.1.1 Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

Frau Prof. Versteyl Herr Steinbach Herr Werner

Frau Donhauser

Luftschadstoffe / Stand der Technik Luftschadstoffemissionen Fehlende Emissionsquellen / -arten in Prognosen In den Antragsunterlagen wird ein falscher Maßstab zugrunde gelegt. In der Ammoniakprognose wird ein genehmigter Bestand (bestandsgeschützte Emissionen) dem Änderungsgegenstand gegenübergestellt. Es wird dargestellt, dass wenn die Anlage nach den Änderungen zu genau den gleichen oder weniger Emissionen führt als den bestandsgeschützten, dann gibt es keine Zusatzbelastungen und keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Prüfgegenstand sind unserer Ansicht nach vielmehr die Emissionen, die von der Änderung der Anlage (Stallbauten etc.) ausgehen und die Emissionen der Anlagenteile, auf die die Änderung der Anlage Einfluss haben kann. Das sind nahezu alle Anlagenteile, ggf. können die vier Güllebehälter ausgenommen werden. Die Prüfung hat zu erbringen, ob die von der Anlage ausgehenden Emissionen als schädliche Umwelteinwirkung einzustufen sind. Die errechneten Werte sind nach geltendem Recht den entsprechenden Beurteilungs- bzw. Grenzwerten gegenüber zu stellen. Das Verschlechterungsverbot und der Anlagenbegriff hängen rechtlich nicht miteinander zusammen. Die vorgelegte Emissionsprognose stellt sehr wohl die Auswirkungen der geänderten Anlage dar, so wie die Einwender es fordern. stellt den Antrag, zunächst die Eingangsdaten, dann die meteorologische Situation und dann die angesprochene Emissionsprognose zu behandeln. möchte eines klarstellen: Die Zusatzbelastung ist die gesamte Anlage und nicht Anlagenteile. Die Zusatzbelastung sind nach geltender Rechtssprechung alle anlagenbezogenen Emissionen, die zum Einen von den Änderungsteilen ausgehen und zum Anderen von den Anlagenteilen und Verfahrensschritten, auf die die Änderung Einfluss haben kann, das ist nahe zu die gesamte Anlage mit Ausnahme der Güllebehälter, die unverändert bleiben. Da von nahezu allen Ställen die Tierplatzzahlen geändert werden, betrifft dies alle Ställe, die Biogasanlage, die Güllegruben mit Ausnahme derer, die unverändert bleiben. Es wurde eine Geruchs-, Schall-, Ammoniak- und Staubemissionsprognose erarbeitet. Bei der Schall- und Staubprognose haben wir den reinen Planzustand dargestellt und geprüft, ob die Emissionswerte eingehalten werden. Beim Geruch haben wir den Gesamtzustand im genehmigten Bestand und den geplanten Änderungen dargelegt (alle Quellen). Die vorgegebenen Emissionswerte werden für den Geruch eingehalten. Bei Ammoniak haben wir die anlagenbezogenen Belastungen im Altbestand und des geplanten Zustandes gegenüber gestellt und die Prognose nach Erlass vom 20.11.2007 i.V. mit dem Erlass vom 18.12.2009 des MUGV durchgeführt.

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Herr Werner

Frau Donhauser

Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Werner

Herr Steinbach

Frau Tapernon

Was soll der Vergleich genehmigter und geplanter Zustand bei der Ammoniakemissionsprognose bewirken? Der geplante Zustand ist zu prüfen und einzuschätzen, ob die davon ausgehenden Emissionen eine schädliche Umwelteinwirkung hervorrufen können. Nach dem Gutachten des Prof MURACH ist nicht weiter zu prüfen, weil es keine Zusatzbelastung gibt. Es gibt keine Einzelprüfung in den Unterlagen, nach der die von der Anlage ausgehenden Stickstoffdepositionen fachlich nach dem LAI-Papier bewertet werden. Bei Ammoniak haben wir die Situation, dass wir eine genehmigte Anlage haben, die im Waldbestand produziert und genehmigt ist. Dies ist Grundlage für eine Sonderfallbetrachtung nach dem Erlass des MLUV. Bei einer Änderungsgenehmigung beschreibt Punkt 3.5.3, Satz 2 der TA Luft die notwendigen Prüfungsinhalte. Genau dies ist geschehen. In der Emissionsprognose wurden der Bestand und die geänderte Anlage und auch die Anlagenteile betrachtet, die sich auf die Änderung auswirken können. Alles das ist eingegangen in den Planzustand, der Gegenstand der Eimissionsprognose war. Warum wird dann von einer Zusatzbelastung von Null ausgegangen? Dies kann nur der Fall sein, wenn von der geänderten Anlage und den Anlagenteilen, auf die die Änderungen Einfluss haben können, keinerlei Emissionen ausgehen. Bei der Ammoniakprognose sind wir nicht davon ausgegangen, dass die Zusatzbelastung gleich Null ist. Die Ergebnisse weisen Zahlen zur anlagenbezogenen Belastung im genehmigten (bestandgeschützten) und im Planzustand aus Ich bin mir nicht sicher, ob es die Ammoniakprognose war. In einer der Prognosen wurde ausgesagt, dass das Abschneidekriterium in Höhe von 4 bzw. 5 kg hier anwendbar ist, weil es eine Zusatzbelastung von Null gibt. erläutert folgende Begriffe: Vorbelastung: ist alles das, was von anderen Anlagen kommt, d.s. z.B. die Nerzfarm und der Schlachtbetrieb, die vor Ort sind. Zusatzbelastung: ist alles das, was von der geplanten Anlage (geänderte und nicht geänderte Teile) kommt. Gesamtbelastung: Summe aus Vorbelastung und Zusatzbelastung. ist Sachbeistand der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. In der Emissionsprognose fehlen Emissionsquellen bzw. wurden nicht richtig berücksichtigt. Angaben zum Abluftschacht des BHKW fehlen. Die Emissionen des Abluftschachtes, der offenbar der Durchlüftung des BHKW-Containers dient, wurden nicht berücksichtigt. Die Gasfackel bzw. Notfackel des BHKW (zeitweilig betrieben, etwa 100 Tage/a) wurde ebenfalls nicht betrachtet. Die Trockenfuttersilos wurden bei der Staubprognose nicht berücksichtigt bzw. wegdiskutiert. Ebenso wurde die Staubaufwirbelung durch Verkehr auf dem Anlagengelände und den Straßen nicht einbezogen. Des Weiteren spielen in der Prognose die Feinstaubemissionen der Lkw keine Rolle. Dies betrifft auch die Feinstäube aus der Räucherei und der Seite 9 von 98


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Herr Steinbach Herr Werner Frau Tapernon Frau Donhauser

Herr Heitele Herr Werner Frau Donhauser Herr Werner

Frau Donhauser

Nerzfarm. Beim Scopingtermin am 07.04.2009 wurde festgelegt, dass die diffusen Ammoniakquellen einen Sicherheitsfaktor von 10 % erhalten. Dieser ist in der Prognose nicht wiederzufinden. Die Emissionen der fünf neuen und drei alten Güllebehälter wurden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die geplante Schwimmschicht (Strohhäckselschicht) in den Unterlagen nicht erwähnt. Eine Reduzierung der Emissionen um 90 % wurde richtig angesetzt, die Haltbarkeit der Schwimmschicht wurde jedoch nicht diskutiert. Wir fordern eine haltbare Abdeckung, bspw. in Form eines Zeltdaches. Laut Gutachten sind die Staub- und Keimemissionen nach HARTUNG (1992) nicht relevant. Es gibt jedoch deutlich neuere Untersuchungen, die belegen, dass antibiotikaresistente Keime zu Emissionen durch Mikroorganismen führen. Eine entsprechend wirksame Abgasreinigungsanlage sollte für alle Ställe installiert werden. Können Sie uns die entsprechenden Literaturquellen z. V. stellen? Es gibt eine KTBL-Schrift von HARTUNG aus dem Jahr 1998. Diese enthält genau diese Erkenntnisse. Ich werde ihnen die entsprechenden Literaturquellen z. V. stellen. beginnt mit dem Abluftstrom des BHKW: Die Anlagenhersteller geben oft keine zusätzlichen Angaben zu stofflichen Emissionen, die bereits in der TA Luft geregelt sind. Was Formaldehyd, Kohlenmonoxid, Schwefeloxide und Stickoxide betrifft, werden die Grenzwerte der TA Luft Punkt 1.4 eingehalten. Diese können zur Berechnung der Emissionsmassenströme mitverwendet werden. Es ist regelmäßig der Fall, dass bei kleineren BHKW, die Bagatellmassenströme nur annähernd erreicht werden. Der BHKW-Container zur Unterbringung des Verbrennungsmotors ist ein geschlossenes System. Er verfügt über einen Zuluftstrom und einen Abgaskamin. Innerhalb des Containers dürfen keine Emissionen entstehen. In die Geruchsemissionsprognose sind alle aus unserer Sicht relevanten Quellen der Biogasanlage eingegangen, natürlich auch die Geruchsemissionen des BHKW. Wie bereits dargestellt, ist es regelmäßig der Fall, dass die Bagatellmassenströme für Formaldehyd, Kohlenmonoxid, Schwefeloxide und Stickoxide nicht erreicht werden. berichtet über Ängste um seine wirtschaftliche Existenz, die er durch den bestialischen Gestank der Gülle an vielen Tagen im Jahr gefährdet sieht. Stickoxide kommen aus dem BHKW heraus. Warum werden diese nicht in der Ammoniak- und Stickstoffprognose behandelt? Dies ist nicht relevant. Stickoxide kommen in so geringem Maß vor, dass gutachterlich eingeschätzt wurde, dass die Emission irrelevant ist. Bei der Ermittlung der Gefährdung stickstoffempfindlicher Ökosysteme durch Stickstoff ist nach LAI-Papier auf die Zusatzbelastung im Ganzen abzustellen. Nur wenn die Zusatzbelastung ganz gering ist, darf nach LAIPapier das Abschneidekriterium angewendet werden. Stickstoffirrelevante Beträge dürfen nicht außer Betracht gelassen werden. Es war eine Sonderfallbetrachtung anzustellen. Dabei wurde eine Abnahme von Ammoniak bzw. der Stickstoffdeposition an den beurteilungsrelevanten Orten festgestellt. Es ist gutachterlich eingeschätzt Seite 10 von 98


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worden, dass der Beitrag der Stickoxide aus dem BHKW nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Emissionen führt. Herr Werner Wurden alle Emissionsquellen berücksichtigt? Ist das BHKW ordnungsgemäß in die Prognose einbezogen worden? Stellt den Antrag, die Emissionsprognose dahingehend zu überarbeiten, dass die Stickoxide aus der Abluft des BHKW zu berücksichtigen sind. Frau Donhauser lehnt ab, diesen Aspekt weiter zu untersuchen. Es ist das Gesamtsystem zu betrachten ist. Bei Hinzuziehung der Emissionswerten nach TA Luft befinden wir uns in einem konservativen Bereich. Bei den anzuwendenden Emissionsfaktoren nach TA Luft handelt es sich um sehr konservative Werte. Mithin werden die prognostizierten Emissionen in höherem Maßstab ausgewiesen, als sie in der Realität tatsächlich zu erwarten sind. Herr Werner Warum ist es konservativ, wenn Quellen nicht berücksichtigt wurden? Frau Donhauser Der Strom, der aus dem BHKW kommen könnte, ist im Verhältnis zu den ohnehin angesetzten Quellen vernachlässigbar. Alle Emissionen, die von Ställen, der Gülle und den Gärrestebehältern ausgehen, sind um ein Vielfaches höher als die Emissionen des BHKW. Herr Prof. Geilen bezweifelt die gutachterliche Meinung. Es sind wissenschaftliche Erhebungen und Daten notwendig. Frau Prof. Dass Formaldehyd krebserregend ist, ist bekannt. Die Grenzwerte der TA Versteyl Luft für Verbrennungsanlagen werden für diesen Stoff eingehalten. Es wird hier nicht von persönlichen Meinungen des Gutachters ausgegangen, sondern von konkreten fachgutachterlichen Bewertungen. Herr Heitele sieht seine Ängste nicht ausgeräumt, äußert diese nochmals bei der Erweiterung der Anlage um 80 %. Herr Steinbach Es ist noch immer die Frage offen, ob die Quelle BHKW-Abluft in der Prognose zu berücksichtigen ist. Herr Werner Beim Thema Geruch (BHKW) wurde ein Emissionsfaktor von 3.000 angesetzt (Brandenburg), in Sachsen Werte von 1-10.000 üblich. Bei einer konservativen Betrachtung, ist ein höherer Wert anzusetzen. Frau Donhauser Beim BHKW ist der Geruch berücksichtigt worden, alle anderen Stoffe (Formaldehyd, Kohlenmonoxid, Schwefeloxide und Stickoxide) werden die Grenzwerte eingehalten, die Bagatellmassenströme werden nicht erreicht. Im Land Brandenburg werden 3.000 GE/m³ für Gasmotoren und 5.000 GE/m³ für Zündstrahlmotoren empfohlen. Frau Donhauser Die Gasfackel stellt den Notbetrieb dar, der nicht gewünscht ist (Ausgangspunkt für Geruchsprognose). Es ist nicht davon auszugehen, dass BHKW und Gasfackel parallel laufen. Da die Emissionen des BHKW unserer Ansicht nach zu vernachlässigen sind, trifft dies auch für die Gasfackel zu. Herr Werner Gibt es Zahlen, messbare Anhaltspunkte für diese Aussage? Frau Donhauser Es gibt keine signifikanten Unterschiede der Emissionen des BHKW und der Notfackel, weil gleiche Mengen verbrannt werden. Zu den Emissionsquellen Trockenfuttersilos: Bei den geringen Betriebszeiten und Verwendung von Staubauffangeinrichtungen sind die entstehenden diffusen Emissionsquellen nicht beurteilungsrelevant. Daher sind sie nicht in die Staubausbreitungsrechnung eingegangen. Seite 11 von 98


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Zu Feinstäuben von Fahrzeugen: Bei Transporten auf dem Betriebsgelände ist auf befestigten Straßen nicht davon auszugehen, dass die entstehenden diffusen Emissionen relevant zur Gesamtemission beitragen können. Stäube auf den öffentlichen Straßen gehören nicht zum Anlagenbegriff. Die betriebseigene Räucherei wurde in Bezug auf Stäube auch als beurteilungsirrelevant eingeschätzt, da sie nur temporär genutzt wird. Die drei alten Güllebehälter werden sillgelegt und waren daher nicht in die Prognose einzubeziehen. Die Fahrsilos werden dafür neu errichtet. Die Verwendung der Emissionsfaktoren für die Strohdeckschicht auf Gülle ist laut Erlass des MLUV vom 18.07.2009 erfolgt. Frau Prof. Die Stellungnahme der Genehmigungsbehörde zu den EmissionseinVersteyl gangsdaten liegt vor, sie wurden befürwortet. PAUSE Herr Prof. Geilen Die Notfackel ist laut Antragstellerin nur selten in Betrieb, nur als Notlösung, aber relevant. Es ist nicht zu konstatieren, dass das BHKW zu den gleichen Emissionen führt wie die Notfackel. Herr Dr. Scholze Die geplante Abdeckung der Gülle entspricht nicht der TA Luft. Stellt den Antrag, dass die Abdeckung der Gülle entsprechend dem derzeitigen Stand der Technik ausgeführt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Emissionen, die von der Ausbringung der Gülle ausgehen, nicht in die Emissionsprognose einfließen. Frau Tapernon Die Trockenfuttersilos sind unserer Ansicht nach bei ca. 208 Betriebsstunden/a in der Staubprognose zu berücksichtigen. Es steht die Frage, ob die Staubfangeinrichtungen selbst als Emissionsquelle zu berücksichtigen sind. VDI 3790 Blatt 3 enthält die Grundlagen zur Berechnung der Staubaufwirbelungen auf befestigten Straßen. Wenn diese Berechnung zu geringe Staubemissionen ergeben, ist dies im Gutachten mindestens darzulegen. Auch die Feinstäube der Lkw sind zu betrachten. Die Feinstäube aus der Räucherei sind im Rahmen worst case zu betrachten, dazu sind belegbare Zahlen notwendig. In den Unterlagen sind keine Angaben enthalten, dass die drei alten Güllebehälter abgebrochen werden. Im Schreiben vom Ing.-büro Dr. Wilfried Eckhof an das LUA vom 27.10.2009 wird ausgeführt, dass die Behälter weiter betrieben werden. Die Unterlagen sind zu präzisieren. Frau Donhauser Die Notfackel gehört nicht zum bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage. Zu der Abdeckung der Gülle ist auszuführen, dass eine Geruchsminimierung von 80 % nach TA Luft vorgegeben ist. Diese wird erreicht. Es ist richtig zu stellen, dass Gärreste und nicht Gülle ausgebracht werden. Herr Dr. Scholze An mindestens 36 Tagen im Jahr ist die Ausbringung von Gülle möglich. Die Strohschicht auf der Gülle wird bei der Entnahme zerstört und Gerüche können austreten. Warum wird keine feste Abdeckung vorgesehen? Frau Donhauser Dieses Szenario wurde berücksichtigt. Es wird nach dem Stand der Technik gearbeitet. Frau Prof. § 3 Abs. 6 BImSchG definiert den Stand der Technik. Mit diesem sind Versteyl Grenzwerte einzuhalten. Maßnahmen darüber hinaus sind nicht nötig. Seite 12 von 98


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Herr Werner

Sämtliche Verfahren zur Emissionsminderung, z.B. ein Zeltdach über der Gülle im Verhältnis zur Strohabdeckung, sollte im Rahmen der Gesamtinvestition möglich sein. Es ist zu entscheiden, ob 1. die Notfackel nicht betrachtet wird, weil sie nur im Notbetrieb läuft oder 2. ob die Notfackel ähnliche Emissionen verursacht wie das BHKW. Hier ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Herr Wolters Eine Festabdeckung sollte eine feste Zusage der Antragstellerin sein. Frau Prof. Es geht um das Verhältnis Aufwand zur Minderung der Emissionen. Ein Versteyl Zeltdach ist z.Zt. nicht Antragsgegenstand. Es sollte die Entscheidung der Genehmigungsbehörde abgewartet werden. Frau Donhauser Berechnungen von Staubemissionen (Silos, Verkehr, Räucherei) führen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass nur mit irrelevanten Emissionen zu rechnen ist, die vernachlässigbar sind. Die Räucherei ist darüber hinaus keine BImSchG-Anlage, sie wird ca. 1 h/Tag betrieben. Es wird nur ein geringer Volumenstrom Luft an die Atmosphäre abgegeben, der als nicht relevant betrachtet wird. Herr Steinbach Die Genehmigungsbehörde wird die vorgebrachten Argumente prüfen. In Bezug auf die Emissionsquellen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Frau Tapernon stellt den Antrag, die Antragsunterlagen in Bezug auf die Prüfergebnisse der Genehmigungsbehörde zu korrigieren. Herr Dr. Scholze Ist es auszuschließen, auch für die Zukunft, dass gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wird (Beeinflussung von Bioanbauflächen)? Herr Dr. Eckhof Es ist nicht vorgesehen, gentechnisch verändertes Futter einzusetzen. Es gibt diesbezüglich aber auch keine rechtliche Reglementierung. Herr Werner Beim Einsatz von gentechnisch verändertem Futter ist dies so zu lagern, dass kein Eintrag in die Umwelt möglich ist. Dies ist ggf. durch Nebenbestimmung im Bescheid zu manifestieren. Herr Tietz hat Sorge um seine Existenz und die Wirtschaftlichkeit seiner Vermietungsobjekte. Die Abwanderung von jungen Leuten wird befürchtet. Herr Steinbach Dieses Thema wird unter Top 3.12 behandelt. Herr Werner stellt den Antrag, die Verwendung von gentechnisch verändertem Futter im Falle einer Genehmigung durch Nebenbestimmungen zu untersagen. Bei der Geruchsminderung der Güllebehälter durch Strohhäcksel wird ein 1,5 GE/m² angesetzt. Nach den Empfehlungen des Landes Brandenburg beträgt der Geruchsfaktor für unabgedeckte Gülle gleich 10 GE/m². Des Weiteren ist der Wert von 80 % Minimierung genannt. Woher kommt 1,5? Frau Donhauser Im Erlass steht hinsichtlich der Emissionsfaktoren, dass der GE-Faktor für abgedeckte Gülle bzw. Gärrestbehälter 1,5 GE/m² beträgt. Die Werte kommen ursprünglich aus einer sächsischen Studie, die 6,5 GE/m² vorgab. Das Land Brandenburg hat aus Vorsorgegründen diesen Wert auf 10 GE/m² erhöht. Herr David möchte den vorgenannten Antrag des Herrn Werner erweitern: Es ist sowohl die die Verwendung als auch die Lagerung, der Transport und das Verladen von gentechnisch verändertem Futter zu untersagen. Darüber hinaus ist dieser Antrag auch für weitere Wirkstoffe, wie z.B. Antibiotika und die Biogasanlage zu erweitern. Bzw. es sind verbindliche Aussagen zu Seite 13 von 98


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geben, welche Materialien für die Biogasanlage, die ebenfalls mit CCMMais und Maissilage betrieben wird, verwendet werden. Frau Prof. Gegenstand der Zulassung eines Vorhabens ist nicht, welches Futter in Versteyl einer Anlage verwendet wird. Dies wird sich am Markt orientieren. Diesbezügliche Forderungen sind nicht notwendig und i.d.R. nicht Prüfgegenstand im Genehmigungsverfahren. Herr David Wie wird sichergestellt, dass Zusatzstoffe in den Futtermitteln geprüft werden. Gibt es Zugelassungskriterien für Zusatzstoffe? Herr Dr. Eckhof Die Futtermittelüberwachung ist streng und genau geregelt (Rückstellproben etc.). Es gibt auch neue Untersuchungen zur nährstoffreduzierten Fütterung. Für die Untersuchung von Futtermitteln ist das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung zuständig. Dies gibt auch die Prüfkriterien vor (im Internet veröffentlicht). Frau Regulin Grundlage der für das Land Brandenburg empfohlenen Emissionsfaktoren ist der „Abschlussbericht Untersuchung zur Abdeckung von Schweinegüllebehältern mit Strohhäckseln“ der sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft (2000). Es wurden drei Betriebe mit unterschiedlichen Schwimmschichtdicken untersucht. Es ist nicht von Mittelwerten ausgegangen worden. Folgende Geruchsfaktoren wurden für Brandenburg festgelegt: Bei 0 cm, d.h., offenen Güllebehältern: 10 GE/m², bei 10 cm Schwimmschicht: 1,5 GE/m². Diese entsprechen nicht den 80 %, sind aber worst case-Werte, die heranzuziehen sind. Herr Dr. Scholze Werden Felder von Biobauern beeinträchtigt? Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Es wird auf gentechnisch verändertes Futter verzichtet. 2. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass es zu keinen Beeinträchtigungen durch gentechnisch verändertes Futter kommt. Herr Werner Sind Sicherheitsvorkehrungen für gentechnisch verändertes Futter getroffen worden? Wenn nicht, ist die Verwendung von gentechnisch verändertem Futter mit den Nebenbestimmung zu versagen? Fr. Prof. Versteyl Dies ist nicht Gegenstand des Änderungsgenehmigungsvorhabens. Herr Steinbach Es ist durch die Fachbehörden zu prüfen, wie mit dem Thema gentechnisch verändertes Futter umzugehen ist. Herr Werner Welcher Emissionsfaktor ist für CCM anzuwenden? Es wurden 10 GE /m² angesetzt. Frau Donhauser Es wird nur der Kolben einsiliert. Die Silierung bewirkt eine Geruchsminderung. Die Geruchsemissionen sind nicht höher als bei Einlagerung der gesamten Pflanze. Herr Werner Warum sollen Körner ohne Pflanzen weniger riechen? Frau Regulin Der Trockensubstanzgehalt ist geringer. Herr Werner Als Geruchsemissionsfaktor für Schweinemastplätze sind 50 GE/s, GVE angesetzt, obwohl in der Fachliteratur erheblich höhere Werte angegeben werden (KTBL 260 SIEMERS: 105-109 GE/s, TEXIN: GVE und 117215 GE/s, GVE). Laut Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.0.2008 muss die Emissionsprognose sicher sein. D.h., wenn in der Literatur eine Spannweite von Werten angegeben ist, kann ich nicht den geringsten Wert ansetzen, weil damit die Geruchsemission im Zweifel Seite 14 von 98


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unterschätzt wird.

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Frau Regulin

Basis ist die KTBL 260. Es gibt verschiedene Veröffentlichungen, die in dieser Schrift veröffentlicht sind und nur z.T. verwertbar sind mit Ausnahme der von OLDENBURG, dessen Ergebnisse gute Anhaltswerte sind: 38-50 GE/s, 50 GE/s, GVE für Mastschweine strohlos, 38 GE/s, GVE für strohlos auf Vollspaltenböden und 47 GE/s, GVE für Mastschweine strohlos Flüssigfütterung. Es ist von der Spannbreite der höchste Wert anzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese Werte in Zukunft noch reduziert werden. Momentan ist in Brandenburg ein Wert von 50 GE/s, GVE anzusetzen, der im Bundevergleich i. O. ist. Herr Werner Alle Untersuchungsergebnisse liegen deutlich höher als die von OLDENBURG. Um einer konservativen Betrachtung gerecht zu werden, sind für eine sichere Prognose die Werte deutlich höher anzusetzen. Das beweist auch die Praxis, dass es immer dort riecht, obwohl es nicht so sein dürfte. Frau Regulin In der Literatur werden auch weit niedrigere Werte angegeben. Entscheidend ist, ob die Werte für die Praxis verwertbar sind. Es geht um eine durchschnittliche Jahressituation, die prognostiziert wird, daher ist die Veröffentlichung von OLDENBURG für uns maßgeblich. Herr Werner Gibt es Untersuchungen für Brandenburg, die diese Werte nach der Inbetriebnahme einer Anlage belegen? Für die Geruchsprognose kommt es nicht auf mittlere Belastung an, sondern auf Geruchsspitzen. Beim Ansetzen von Mittelwerten wird das Ergebnis verfälscht. Fr. Pöppelmeier Das Institut für Agrartechnik Potsdam-Bornim hat höhere Werte ermittelt. Frau Regulin Zu den jahreszeitlichen Schwankungen gibt es leider keine Werte / Untersuchungsergebnisse, so dass wir gezwungen sind, Mittelwerte zu nehmen. Herr Werner Ist dies nicht genau der Grund, einen Sicherheitszuschlag zuzugeben, weil geruchsintensive Zeiten nicht berücksichtigt werden? Frau Regulin betont nochmals, dass nach neuen Veröffentlichungen eher von niedrigeren Werten auszugehen ist. Herr Steinbach Für das Land Brandenburg existieren einheitlich festgelegte Emissionsfaktoren. Die Genehmigungsbehörde sieht sich an diese Werte gebunden. Herr Werner stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzuerlegen, nach Inbetriebnahme der Anlage, spätestens nach 6 Monaten, durch eine anerkannte Messstelle nach § 26 BImSchG die Einhaltung der in der Emissionsprognose angesetzten Emissionsfaktoren für Ammoniak, Geruch und Staub nachzuweisen. Herr Dr. Scholze Die Gülleausbringung wurde nicht als Emissionsquelle berücksichtigt? Herr Steinbach Die Ausbringung der Gülle wird von der Genehmigungsbehörde insoweit geprüft, als dass sie ordnungsgemäß sein muss. Die Gerüche aus der Ausbringung sind nicht Gegenstand der Genehmigung. Herr Scheddin Ist der Tierbesatz in Frankenförde genau berechnet? Sind die nachgewiesenen Flächen (z.T. Pachtflächen) der Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG ausreichend für eine ordnungsgemäße Gülleausbringung bzw. Düngung der Flächen? Was passiert nach Beendigung der Übernahmeverträge? Konstatiert erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Gülletransporte aber auch durch Ernte-, Lagerungs- und Transportverkehr u.a. zur Seite 16 von 98


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Herr Steinbach

Frau Tapernon

Frau Donhauser

Frau Tapernon

Frau Donhauser

Herr Werner

Frau Donhauser

Bestückung der Biogasanlage. Die Antragstellerin hat nachzuweisen, dass die entsprechend benötigten Flächen z. V. stehen. Das Landwirtschaftsamt hat dies zu prüfen. PAUSE Stallabluftgeschwindigkeiten In den Antragsunterlagen und der Prognose gibt es Unplausibilitäten bei der Angabe der Stallabluftgeschwindigkeiten der Ställe. In Tabelle 4.1.3 sind Ventilatorkenndaten der Ställe angegeben, Angaben zu den Abluftquellen der Ställe 0, 1, 8 und 10 fehlen. Diese Daten wurden jedoch übernommen in die Beurteilungen für Gerüche, Staub und Ammoniak, auch für die o.g. Ställe. In AUSTAL werden diese Daten der Quellenparameter nicht übernommen. In allen Gutachten wurden geringere Ventilatorkenndaten übernommen, es findet sich aber keine Begründung dafür. Laut VDI 3471 und 2280 werden mindestens 7,5 m/s gefordert (für Ställe 6, 20, 21 nicht eingehalten). Die Berechnungen sind entsprechend anzupassen, anderenfalls werden die Prognosen verfälscht. Grundsätzlich spielen Abluftgeschwindigkeiten bei den Emissionsprognosen eine gewisse Rolle (AUSTAL). Bei den Gerüchen werden in den Tabellen die maximalen Abluftgeschwindigkeiten genannt, diese sind aber nicht auszureizen, weil die Wirkung nicht nachgewiesen ist. Es ist in der Anlage eine multi-step-Schaltung geplant, so dass sich die Frage der 7,5 m/s nicht stellt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum geringere Abluftgeschwindigkeiten angesetzt wurden, weil diese auch zu höheren Geruchsemissionen führen können. Es ist nachvollziehbar zu erläutern, warum in AUSTAL mit niedrigeren Werten gerechnet wurde. Der Stand der Technik ist mindestens 7 m/s, um eine vernünftige Abluftführung zu erreichen. Der Ansatz von 10 m/s entspricht einem worst-case-Szenario. Es wurden durchschnittliche Abluftgeschwindigkeiten angesetzt. Dabei wurde mit zwei unterschiedlichen Abluftfahnenüberhöhungen gerechnet. 1. gemäß TA Luft und 2. Nach VDI 3471 und 3472 wird die Hälfte der Abluftgeschwindigkeit angenommen. Dies ist im Kapitel Ausbreitungsrechnung beschrieben (Verweis auf Quellparameter). Das HAFERKAMP-Gutachten (Plausibilitätsprüfung) wurde übergeben. Er hat zwei Kritikpunkte. 1. Die Abluftfahnenüberhöhung für die neuen Ställe darf nicht angesetzt werden. 2. Das Verhältnis zwischen Schornsteinhöhe und Gebäude bzw. Vegetationshöhe entspricht weder den Anforderungen der TA Luft noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen von HARTMANN et al. Die Voraussetzungen der Anwendung des diagnostischen Windfeldmodells in AUSTAL 2000 sind aufgrund der Gebäude und des Bewuchses (max. 30 m) nicht gegeben. Die TA Luft macht eindeutigen Unterschied zwischen Bewuchs und Gebäude. Der Bewuchs wird auch mit der Rauigkeitslänge berücksichtigt. Die Gebäude werden im diagnostischen Windfeldmodell direkt betrachtet. Der Bewuchs kann nicht als Gebäude berücksichtigt werden. Seite 17 von 98


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Herr Werner

Frau Prof. Versteyl Herr Werner Herr Schürle Frau Donhauser

Herr Werner Frau Donhauser

Herr Steinbach Herr Werner Frau Donhauser Frau Böttcher

Herr Werner Herr Steinbach Herr Werner

Die Anwendung des diagnostischen Windfeldmodells bei Bebauung: Dass die Quellenhöhe unter dem Anderthalbfachen der Gebäudehöhe zu liegen hat, ist als konkreter Fall in der TA Luft nicht genannt, aber in den Validierungssätzen von DR. JANICKE enthalten. Angenommen, der Bewuchs wird in der Ausbreitungsrechnung über die Rauigkeitslänge berücksichtigt. Warum wird eine Rauigkeit von 0,2 mm (Landwirtschaft und natürliche Bodenbedeckung) und nicht die für Wald angesetzt? Einwendungsfrist endete am 06.01.2010. Ergänzungen sind zulässig. Rechtliche Stellungnahmen erheblichen Umfangs können nicht weiter erörtert werden, da das Gutachten erst heute morgen eingetroffen ist. findet dies befremdlich, weil die Rauigkeitslänge Grundlagenwissen eines Gutachters ist. Herr HAFERKAMP hat eindeutig dargelegt, dass die Ausbreitungsrechnung fehlerhaft ist. Rauigkeitslänge: Im nördlichen Bereich befindet sich vorwiegend Ackerland, im südlichen liegt der Wald. Die Anlage selbst ist mit ihrer Rauigkeit zu berücksichtigen. Zitiert die Nr. 5 Anhang 3 TA Luft. Bei genauer Betrachtung erhält der Norden eine Rauigkeit von 0,2 mm, der Süden einen Wert von 1,0 mm. Der Abstand zwischen den südlich gelegenen Quellen und dem Wald beträgt mehr als 100 m. Die Gebäude gehen explizit nicht in die Bestimmung der Rauigkeitslänge ein. Daher wurde im Mittel 0,2 mm angesetzt. Wo steht, dass die Gebäude nicht in die Bestimmung der Rauigkeitslänge eingehen? Fragt nach Wichtung der Rauigkeitslänge. Es wurden im Norden die überwiegenden Ackerflächen betrachtet. Die südlich gelegenen Waldstücke gehen nicht in die Beurteilung ein, weil sie nicht im 100 m-Radius liegen. Wenn die Gebäude explizit in AUSTAL 2000 konstruiert werden, sind sie bei der Rauigkeitslänge nicht zu berücksichtigen (auch Entwurf VDI 3783 Blatt 13). Es gibt zwei Möglichkeiten, die Rauigkeitslängen für die Gebäude zu berücksichtigen. Die abschließende Prüfung durch die Fachbehörden steht noch aus. Wo ist der Bewuchs im Süden bei der Rauigkeitslänge berücksichtigt worden? Der Bewuchs im Süden außerhalb des 100 m-Radius` hat keinen Einfluss. Im Windgutachten und bei Ausbreitungsrechnungen können Hindernisse und Rauigkeit zweifach berücksichtigt werden: 1. Gebäude können als Hindernis modelliert und bei der Rauigkeit außen vorgelassen werden. 2. Das Gebäude wird nicht als Hindernis modelliert, sondern über eine Erhöhung der Rauigkeit berücksichtigt. Wurden alle Gebäude extra modelliert? Wurden die Bäume ebenfalls berücksichtigt? Dieses Thema sollte in der PAUSE geklärt werden. Die Abluftkamine der Stallgebäude sind alle als Punktquelle mit Abluftfahnenüberhöhung dargestellt worden. Die Kriterien TA Luft Punkt 5.5 sind Seite 18 von 98


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nicht erfüllt. Frau Donhauser Es gibt zwei Überhöhungsansätze in AUSTAL 2000. Es wurde der Ansatz 10 m über Grund und 3 m über First gewählt. Wenn sich die Kriterien des Erhöhungsansatzes nicht dargestellt haben, dann Wahl des Überhöhungsansatzes nach VDI 3471 und 3472. Herr Werner Die TA Luft gibt die Kriterien (10 m über Grund und 3 m über First) vor. Wenn dies vorliegt, kann ich eine Punktquelle mit Abluftfahnenüberhöhung ansetzen. Wenn nicht, dann ist dies nicht möglich. In unserem Fall stellten sie dar, dass es nicht vorliegt (nach TA Luft). Der VDI-Entwurf gibt es anders vor, demnach wird es umgesetzt. Frau Donhauser Der Punkt 5.5 TA Luft gibt vor, wie Schornsteinhöhen zu bestimmen sind. Hier geht es um die Ableitung von Abgasen. Es hat nichts mit der Überhöhung von Abluftfahnen zu tun. Herr Werner Wenn die Voraussetzungen nach TA Luft Punkt 5.5 nicht gegeben sind, muss ich die Quelle als diffuse Quelle ansetzen, nicht als Punktquelle mit Abluftfahnenüberhöhung. Frau Donhauser geht davon aus, dass die Überhöhungsformel der VDI 3471 und 3472 auch angesetzt werden darf. Es gibt sicher verschiedene gutachterliche Meinungen. Bei Kaminen 1,5 m über First darf auch eine Abluftfahnenüberhöhung angenommen werden. Herr Werner zitiert KTBL 462: Da die Ableitung von Abluft aus Ställen etc. (1,5 m über First), nicht den Anforderungen der TA Luft entspricht, gelten sie als diffuse Quellen. Frau Donhauser Wir sind nicht der Meinung, dass wenn die Kriterien der TA Luft nicht eingehalten werden, dann sich jede Überhöhung erübrigt. Dafür gibt es die VDI 3471 und 3472 Herr Werner Die Güllehochbehälter wurden als Flächenquelle mit 3 bzw. 4 m Höhe modelliert. Sie ist aber als Volumenquelle mit den Ausmaßen seiner Behältergrundfläche und Höhe anzusetzen. Gleiches gilt für die Güllevorgrube und das Zwischenpumpwerk. Frau Donhausen Es gibt keine großen Unterschiede, ob die vorgenannten Behälter als Flächen- oder Volumenquelle angesetzt werden. Herr Steinbach überlässt die fachliche Prüfung den Fachbehörden, ob die Prognose ggf. zu korrigieren ist. Schornsteinhöhenermittlung (Ställe, BHKW) Frau Tapernon Die Berechnung der Schornsteinhöhen sind erneut vorzunehmen (nach TA Luft). Benachbarte Gebäude wurden nicht als Maßstab genutzt. Für die Abgasreinigungsanlagen sind zu geringe Schornsteinhöhen berücksichtigt worden. Die Anbauten haben Höhen von 9,8 m, die geplanten Schornsteinhöhen betragen 10 m, demnach nur 0,2 m über First. Eine ggf. notwendige Erhöhung hat Einfluss auf den Einwirkbereich der Rauigkeitslänge. Frau Donhauser Die Höhe der Abluftkamine der Tierhaltungsanlage ist nicht nach Punkt 5.5 TA Luft zu bestimmen. Es wird die Überhöhungsformel der VDI genutzt. Das Kriterium 1,5 m über First ist nochmals zu prüfen. Frau Tapernon 1,5 m über First wird nicht eingehalten. Warum nicht die TA Luft Pkt.5.5? Seite 19 von 98


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Frau Donhauser

Abluftkamine von Tierhaltungsanlagen sind nicht nach TA Luft zu berechnen. Herr Werner Zur Handhabung der TA Luft: Da die Abluftableitung bei den meisten Ställen mit freier Lüftung oder Zwangslüftung, deren Schächte 1,5 m über First münden, nicht den Anforderungen der TA Luft Punkt 5.5 genügen, sind sie als diffuse Quellen zu berücksichtigen. Herr Wohlfahrt äußert keine Meinung der Fachbehörde, weil fachlich nicht zuständig: Tierhaltungsanlagen mit freier Lüftung unterliegt der TA Luft Punkt 5.4.7.1 (Bauliche und betriebliche Anforderungen, Punkt D). Von TA Luft Punkt 5.5 kann abgewichen werden. Frau Überlagern sich einzelne Fahnen, beeinflussen sich diese? Spielt der Wald Pöppelmeier eine Rolle? Frau Donhauser O.g. Wirkung gibt es nicht. Der Wald ist nicht als dicht anzusehen. Abluftreinigungsanlagen / Biofilter Herr Werner Bei den Wäschern in den Ställen 20 und 21 sind keine Wirkungsgrade angegeben worden. Es ist sicherzustellen, dass es nicht zu nachteiligen Umwelteinwirkungen kommt. Den Wirkungsgrad anzugeben reicht unserer Auffassung nach auch nicht aus. Zum Nachweis sind jahrelange Messergebnisse vorzulegen. Es ist zu gewährleisten, dass sich in Langzeitmessungen entsprechende Wirkungsgrade bestätigen. Herr Dr. Siemers Zweifelsohne sind Untersuchungen notwendig, um den Abscheidegrad von 70 % nachzuweisen. In den nächsten 3 bis 4 Wochen wird der Eingang des DLG-Zertifikats erwartet, dessen Grundlage erhebliche Untersuchungen der Wäscher waren. Eine 70 %ige Reduzierung ist dauerhaft nachgewiesen worden. Bei unseren Untersuchungen war in 12 Wochen jeder Halbstundenmittelwert > 70 %. Herr Werner stellt den Antrag, die Ergebnisse der Langzeitmessungen der Abluftreinigungsanlage vorzulegen. Ist es, wenn eine Anlage geändert wird, Stoffeinträge bereits zu verzeichnen sind und es in Zukunft auch zu Stickstoffdepositionen sowie Geruchsemissionen kommen wird, nicht angeraten, auch an den anderen Ställen Abluftreinigungsanlagen vorzusehen? Gleiches gilt, wenn durch die Gerüche die Planungshoheit der Gemeinde beeinträchtigt wird, weil das Industriegebiet nicht mehr in dem geplanten Maß nutzbar ist und die Bundesrepublik verpflichtet ist, die Ammoniakemissionen zu mindern. Wenn die Antragstellerin der Meinung ist, dass dies unverhältnismäßig sei, dann sollte eine Kostenanalyse vorgelegt werden. Frau Prof. Die Gemeinde könnte diesen Belang nur geltend machen können, wenn Versteyl sie bereits konkrete Bauleitplanungen ausgewiesen hätten. Die Gemeinde hat den Außenbereich für bestimmte landwirtschaftliche Nutzungen vorgesehen, aber nicht für diese. Die Gemeinde müsste entsprechende Nutzungen verbindlich vorsehen. Herr Werner Es gibt einen Bebauungsplan „Industriegebiet“. In diesem Industriegebiet sind die Geruchswerte nahezu ausgeschöpft, d.h., es wird die Entwicklung dieses Gebietes gebremst. Eine Ansiedlung geruchsintensiver Unternehmen ist nicht mehr möglich. Seite 20 von 98


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Herr Wolters

Sieht die Bauleitplanung der Gemeinde durchaus beeinträchtigt. Es gibt eine verbindliche Bauleitplanung Herr Steinbach vertagt das Thema auf Top 3.3. Die DLG-Prüfung der Abluftreinigungsanlage soll nach Aussage von Herrn Dr. Siemers bald abgeschlossen sein und wird dann umgehend vorgelegt. Ob die Abluftreinigungsanlage dem Stand der Technik entspricht, ist durch die Genehmigungsbehörde bzw. die Fachbehörden zu entscheiden. Herr Dr. Scholze Wie hoch ist der Jahresbedarf der Abluftreinigungsanlage an Schwefelsäure? Wird die verbrauchte Schwefelsäure in den Güllekreislauf eingeleitet? Wie hoch ist die Auslastung der Schwefelsäure bzw. wie viel gelangt mit der Gülle auf die Felder? Herr Dr. Siemers verweist auf die Funktionsbeschreibung der Anlage, S. 5. Durch Einsatz der pH-Wert-gesteuerten Abluftwäsche, die über eine induktive Leitfähigkeitsmessung gestützt wird, werden die pH-Werte des Waschwassers auf pH 6,5-7,5 gebracht. Die Menge an benötigter Schwefelsäure ist abhängig von der Wassertemperatur (im Winter höherer Bedarf). Es ist von einem durchschnittlichen Bedarf von 0,5 kg H2SO4 zur Bindung von 1 kg NH4N auszugehen. Es handelt sich um ein biologisches System, bei dem Mikroorganismen die N.-Verbindungen abbauen. Schwefelsäure ist im Abwasser nicht mehr nachweisbar. Ab einer Leitfähigkeit von 20 µS wird abgeschlämmt. Es ist nachgewiesen, dass eine 70 %ige Abreicherung der Luft erreicht wird. 30.000 kg Säure ist in Antragsunterlagen falsch dargestellt, etwa 5.000 kg eingesetzte H2SO4 für das biologische System zur Bindung von etwa 8.755 kg N ist anzunehmen. Herr Werner Bei Biofiltern kann die biokatalytische Reaktion durch den Eintrag von Ammoniak gehemmt werden. Bei der geplanten Anlage wird H2SO4 zugegeben. Funktioniert dies? Herr Dr. Siemers Es wurde eine einstufige Anlage beantragt. Auf Empfehlung der DLG wurde eine Messung nur nach der 1. Filterwand vorgesehen, die durch den Einsatz von H2SO4 bewirkt, dass das Waschwasser einen pH von max. 6,8 einhält. Die Emissionen an NOx und Lachgas werden gemessen, um den Nachweis zu erbringen, dass sie funktionsfähig ist. Der Biofilter fehlt hier. Ich versichere Ihnen, dass die Anlage funktionsfähig ist, denn es gibt keine Erhöhung von NOx und Lachgas (Ergebnisse belegen dies). Bei einem Stall auf Güllebasis mit Spaltenböden ist von einer NOx-Emission von 0,51,5 ppm/m³ Stallluft auszugehen. Es kommt durch den Einsatz von Säure zu keiner Erhöhung hinter der Wand. Die Anlage ist DLG-zertifiziert, der Nachweis liegt nur noch nicht vor. Die biokatalytische Reaktion ist wie folgt zu erklären: Es wird Staub abgereinigt In der Anlage kommt es zu einem Biomasseaufbau. Ammoniak aus der Luft wird im Wäscher zu NH4+, daran wird Sauerstoff gebunden, es bildet sich die salpetrige Säure HNO2 und Nitrit. Es kommt zu einer Energiebildung, so dass durch die Nitritoxidierer Nitrit zu Nitrat abgebaut werden kann. Frau Die beschriebene Anlage stimmt nicht mit der in den Antragsunterlagen Pöppelmeier überein. Die Angaben zur Leitfähigkeit sind zu überprüfen. Der pH-Wert ist Seite 21 von 98


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Herr Prof. Geilen

Herr Dr. Siemers

Frau Prof. Versteyl Frau Pöppelmeier Herr Werner Herr Dr. Siemers

Herr Prof. Geilen Herr Dr. Siemers

Herr Steinbach Herr Dr. Siemers

Herr Dr. Scholze

immer unter 5 zu halten. Die Angabe des Strömungswiderstandes erscheint zu gering. Es sollte die DLG-Zertifizierung abgewartet werden, um Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen festlegen zu können. Ammoniumsulfat darf erst direkt vor dem Ausbringen in die Gülle geleitet werden, weil sonst die Mikroorganismen in der Gülle gehemmt werden. Es wird Schwefelsäure eingesetzt, um die pH-Werte zu neutralisieren. Welche Qualität und welche Schadstoffbelastung wird die verwendete Schwefelsäure haben? In welcher Menge fallen diese als Abfall an? Nähere Ausführungen enthalten die Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Zertifizierung. Es wird eine 98 oder 96 %ige Schwefelsäure verwendet. Das Stoffdatenblatt steht mir heute nicht z. V.. Die Anerkennung durch die DLG bedeutet eine Verbesserung des Systems. Die Untersuchungen, die wir vorgelegt haben, sind an einer Anlage durchgeführt worden, die bereits 2,5 Jahre in Betrieb ist. Eine Abluftreinigung von 70 % wird durch Dr. Siemers garantiert. Dieses kann auch als Nebenbestimmung in den Bescheid aufgenommen werden. In die Nebenbestimmungen ist auch aufzunehmen, dass die Anlage nach einem bestimmten Zeitraum bei voller Auslastung auf ihre Wirksamkeit überprüft wird. Welche sekundären festen, flüssigen und/oder gasförmigen Stoffe entstehen? Die Reste des Säurewäschers dürfen nicht in die Gülle eingeleitet werden, weil die Gefahr der Aufschäumung besteht. Die Wässer aus biologischen Wäschern dürfen der Gülle zugesetzt werden. Im Wasser können folgende Konzentrationen erwartet werden: 2.600-3.500 mg/l Ammonium, max. 1 mg/l N2O, schwankende Konzentrationen von NO3 und 6,5-8 g/l Sulfat. Rohgasseitig sind etwa 2-2,5 ppm NOx zu messen, hinter der 1. Filterwand 1,5-2 ppm NOx. Lachgas wurde nicht gemessen. Aerosolaustrag gibt es nicht, weil Tropfenabscheider eingesetzt werden. Wie viel H2S entsteht (biologischer Prozess)? hat keine Zahlen z.V. und verweist auf DLG-Unterlagen. Das Wasser darf in die Gülle eingeleitet werden, weil man nicht davon ausgeht, dass durch die enthaltenen Sulfatkonzentrationen eine H2S-Emission entstehen kann. Ist in den Antragsunterlagen eine andere Anlage beschrieben als sie hier vorstellen? Ja, das ist so. Beschrieben wurde ein Säurewäscher. Eine Zertifizierung nach DLG steht bevor. Es ist eine Verbesserung der Antragsunterlagen und ein Nachweis der Garantieleistung. Es wird das gleiche System aufgebaut. Der pH- Wert wird nur nicht unter 5 gefahren, sondern auf 6,5 bis 6,8 hochgesetzt. Ansonsten ist das System so wie beschrieben. fordert die folgenden Nachweise: 1. Angaben über die Menge des entstehenden H2S, die Umweltverträglichkeit bzw. die Konzipierung von Maßnahmen, wenn dies nicht der Fall. 2. Angaben darüber, dass keine Gefährdung des Bodens entstehen kann, wenn die Gülle mit den angegebenen Reststoffen ausgebracht wird (technische Säure). Seite 22 von 98


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Top 3.1.2 Herr Werner

Frau Böttcher

Frau Donhauser

PAUSE Luftschadstoffausbreitungsrechnung Nach Nr. 8.1 Anhang 3 TA Luft sind für die Emissionsprognosen solche Daten einzustellen, die die lokalen Wetterdaten möglichst gut charakterisieren. Die Übertragbarkeitsprüfung des DWD ist etwa 4 Jahre alt, die lokalen Verhältnisse wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Wetterdaten von Schönefeld sind nicht repräsentativ für die Verhältnisse in Frankenförde. Lokal ist mit einer Schwachwindhäufigkeit von 15 % zu rechnen, Schönefeld weist 4 % auf. Wie kann die Übertragbarkeit der Wetterdaten (differierende Schwachwindhäufigkeiten) angenommen werden? Außerdem stellt sich die Frage, ob die mehr als 20 Jahre alten Wetterdaten trotz der Klimaveränderung übernommen werden können? Auch bei den Jahresmitteldaten gibt es Abweichungen der Solldaten mit den Daten von Schönefeld. Die Wetterdaten sind insgesamt nicht repräsentativ für den Standort. Daher erheben wir die Forderung, exaktere Wetterdaten durch Modellrechnungen oder Messungen zu erheben. Die TA Luft lässt neben Messungen auch Windgutachten zu (Punkt 1 Anhang 3). Wenn keine Messungen vom Standort vorliegen, dann kann ein Gutachten angefertigt werden, in dem qualifiziert geprüft wird, ob die Daten des DWD oder von anderen Windnetzen auf den Standort übertragen werden können und die Windverhältnisse des Standortes möglichst exakt widerspiegelt. Die Verfahrensanweisung zur Überprüfung der Winddaten hält sich streng an die TA Luft und der Richtlinien zur Messung von Winddaten (im Internet veröffentlicht: www.dwd.de). Wichtig ist, dass die Aspekte zur Übertragung der Daten nachvollziehbar sind. Für die Ausbreitungsrechnung ist die Windrichtungsverteilung wichtig. Zunächst wird nach der Wetterstation gesucht, die in der Windrichtungsverteilung mit dem Standort übereinstimmt. Dabei kamen mehrere Stationen in Frage. Als 2. Kriterium wird die mittlere Windgeschwindigkeit betrachtet. Die Station Schönefeld war das Ergebnis der Prüfung. Auch Schwachwindhäufigkeiten und die Lage des Standortes werden herangezogen. Für Schönefeld sind die mittleren Windgeschwindigkeiten höher als in Frankenförde, daher Berechnung für den Standort. Die Ausbreitung wird mit mittleren Windverhältnissen gerechnet, diese ändern sich nicht so rasch. Bei einer 10Jahresmessreihe war ersichtlich, dass nur minimale Unterschiede bei den Windgeschwindigkeiten, den Schwachwindhäufigkeiten sowie der Windrichtungsverteilung auftreten. Die Windverhältnisse haben sich im Gegensatz zur Temperatur und den Niederschlägen in den letzten 20 Jahren nicht verändert. Daher ist es unerheblich, ob die Daten 20 Jahre als sind. Wenn der DWD eine Wetterstation empfiehlt, dann ist diese für die Prognosen nutzbar. Das DWD-Gutachten besteht aus zwei Teilen, es war ursprünglich für einen mehr waldumgebenden Standort erstellt worden, bei dem die mittleren Windgeschwindigkeiten geringer und die Schwachwindhäufigkeiten höher sind. Die Schwachwindhäufigkeiten sind Ausdruck dafür, dass höhere Geruchsemissionen zu erwarten sind. Die Anemometerhöhe wurde entsprechend angepasst (Kopfdaten in AKATHERM. Seite 23 von 98


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Herr Werner

Wodurch wird die Differenz in der Schwachwindhäufigkeit zu Schönefeld berücksichtigt? Frau Donhauser Durch die effektive Anemometerhöhe bzw. indem die Verdrängungshöhe erhöht wird, womit implementiert wird, dass die Abluftgeschwindigkeit geringer ist in der entsprechenden Höhe. Frau Krüger Die Orographie findet am Standort keine Beachtung. Frau Donhauser sprach von wenig Wald, bei ihnen viel Wald. Es wird darauf hingewiesen, dass sonst ein flaches Gelände vorliegt, der Pekenberg mit etwa 96 m Höhe und der Steinberg mit knapp 80 m Höhe in der Nähe sind und dazwischen das Pfefferfließ liegt. Im Landschaftsrahmenplan sind Kaltluftentstehungsgebiete zwischen Zülichendorf, Gotzdorf und Frankenfelde ausgewiesen. Dort wird überdurchschnittlich kalte Luft angesaugt (Trichterwirkung). Es kann von einem sehr kleinteiligen Klima gesprochen werden. Die Wetterdaten sollten durch Untersuchungen am Standort untermauert werden. Frau Böttcher Der erste Standort für das Gutachten lag am Nordrand von Frankenförde und war von Wald eingeschlossen. Der derzeitige Standort liegt freier (geringere Windgeschwindigkeiten). Die Luftströmung ist träge, singuläre Punkte werden überströmt oder umströmt. Eine Windrichtungsänderung zeigt sich erst, wenn Hügelketten oder Gebäudeketten vorliegen. Die genannten Berge führen nicht zu einer Ablenkung des Windes. Kaltluftströmungen spielen keine Rolle in Frankenförde. Frau Krüger stellt den Antrag, ein Windgutachten für den Standort zu erstellen und als Grundlage für die Ausbreitungsrechnung zu verwenden. Frau Prof. Daten von einjährigen Messreihen sind qualitativ nicht ausreichend und Versteyl nicht repräsentativ. Herr Werner Die erhobenen Daten müssen nicht für die Ausbreitungsrechnung genutzt werden, sondern sind als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, ob die Daten vergleichbar mit den Wetterdaten aus Schönefeld sind. Herr Prof. Geilen bezweifelt, ob Modellrechnungen besser sind als einjährige Messreihen. Frau Böttcher Die Übertragbarkeitsprüfungen haben sich bewährt, daher sind sie in der TA Luft vorgegeben. Andernfalls wären Messungen gefordert worden. Herr Werner schlägt vor, die Daten erst zu erheben, wenn die Planungen umgesetzt wurden. Herr Schürle fordert eine höhere Genauigkeit der zugrundeliegenden Wetterdaten. Herr Dr. Eckhof Im Modell AUSTAL 2000 sind Sicherheiten eingeplant. Herr Schürle Können sie dies quantifizieren? Herr Dr. Eckhof Das derzeitige Modell ist ein Faktor 4 Modell und hat sich gegenüber dem früheren Faktor 10 Modell verbessert. Aus Messungen vornehmlich in Niedersachsen ist nachweisbar, dass die Berechnungswerte i.d.R. höher ausfallen als die gemessenen Werte. Frau Prof. Laut TA Luft sind statistische Unsicherheiten für Tagesmittelwerte von 3% Versteyl und für Stundenmittelwerte von 30 % zulässig. Frau Böttcher Kaltluftabflüsse sind für Frankenförde nicht relevant, da die Kaltluft im Wesentlichen stationär bleibt und nicht fließt. Eine Modellrechnung ist nicht notwendig. Seite 24 von 98


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Herr Schürle

Herr Decruppe

Herr Werner Frau Donhauser

Frau Tapernon Herr Steinbach

Frau Tapernon

Herr Steinbach Herr Werner Herr Steinbach Herr Werner Herr Kersandt Frau Donhauser

Herr Steinbach Herr Wohlfahrt

stellt den Antrag, ein Wettergutachten zu erstellen, dass den besonderen örtlichen Verhältnissen in Frankenförde Rechnung trägt. Hilfsweise kann eine Plausibilitätsprüfung der vorgelegten Daten durchgeführt werden. weist darauf hin, dass sich in südwestlicher und südöstlicher Richtung für Brandenburg bedeutende Trockenrasengebiete befinden. Critical loads von 5-7 kg N/ha, a sind als sehr kritisch zu betrachten. Aussagen zu Gefährdungen der FFH-Gebiete sind nicht möglich. Daher wird eine Ergänzung des Gutachtens mit diesem fachlichen Aspekt gefordert. Bei der Ausbreitungsrechnung wurde die Qualitätsstufe QS 2 angesetzt. Das Szenario 6 wurde mit der Qualitätsstufe QS 0 gerechnet? Die Qualitätsstufe ist abhängig von der Anzahl der Quellen und Rechenzielen. Daher wurde für die Schweinemastanlage eine QS von 2 angesetzt. Für Szenarien bis 7 geringere Quellenzahl, daher war eine Qualitätsstufe QS 0 ausreichend. fordert abschließend nochmals eine Neuberechnung, da Quellen außer Acht gelassen wurden und das genutzte Windfeld nicht korrekt ist. Die Prüfung erfolgt derzeit durch die Fachbehörde. Nachforderungen werden erstellt. Die Ergebnisse der Prüfung können hier nicht vorweggenommen werden. 11.02.2010 Die Abluftgeschwindigkeiten wurden in der Ausbreitungsrechnung nicht plausibel dargestellt. Lt. Frau Donhauser wurden die Abluftgeschwindigkeiten über den Abluftwärmestrom bzw. die effektive Quellenhöhe berücksichtigt. Frau Tapernon hat nach VDI 3782 Blatt 3 nachberechnet: Volumenstrom wurde im Gutachten angegeben, zur Temperatur fanden sich keine Angaben, lt. log-Datei 0 °C angesetzt, Wärmestrom bei 0 MW, Volumenstrom überwiegend 0 m³/h. Diese Berechnung ist hinfällig. bittet Frau. Tapernon, der Genehmigungsbehörde diese Nachberechnungen z.V. zu stellen. Liegt eine Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde bereits vor? Es liegt noch keine abschließende Stellungnahme vor. Dem Ansatz der verwendeten Emissionsfaktoren wurde durch das LUA zugestimmt. Die Gutachterin wollte nachreichen, welche Gebäude berücksichtigt wurden. Frau Donhauser wird sich dazu äußern. Es ist nicht richtig, dass mit warmen Quellen gerechnet wurde, sondern mit kalten. AUSTAL 2000 nutzt die Gleichung der VDI 3782 Blatt 3. Dieser Einwand ist nicht nachvollziehbar. Es wurde gestern Einigung erzielt, dass diesbezüglich ggf. Nacharbeiten nötig sind. Es liegt scheinbar ein Missverständnis vor. Beide Gesprächspartner haben Recht. Der vom Ing.-büro Eckhof gewählte Ansatz (Temperatur und Volumenstrom gleich Null) führt zu konservativen Ergebnissen, weil der thermische Anteil der Abluftüberhöhung wegfällt. Dazu gibt es eine Reihe von Untersuchungsergebnissen. Die thermische Überhöhung wird in der behördlichen Praxis nicht gewollt, weil sonst eine zu große Überhöhung Seite 25 von 98


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Frau Tapernon Herr Wohlfahrt

Herr Kersandt

Herr Werner Frau Donhauser

Top 3.1.3 Herr Decruppe

Frau Donhauser Herr Werner Herr Buß Frau Donhauser Herr Buß Frau Donhauser

Herr David

Herr Steinbach Herr Kersandt Herr Wolters Herr Kersandt Frau Donhauser

und ein Hinaustragen der Abluft modelliert wird, wodurch die Emission viel geringer werden würde. Dies bezieht sich auf die Emission der Anlage in der Nähe. Weiter entfernte Emissionen wie Gotzdorf würden vernachlässigt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Emissionskonzentration und Quellhöhe. Vereinfacht kann gesagt werden, dass mit zunehmender Quellhöhe die Emissionen im gesamten Emissionsfeld geringer werden. schlägt vor, dass die Gemeinde mit Hilfe des Gutachterbüros ihre Stellungnahme vorgelegt, ggf. Einsicht nimmt in die log-Datei etc.. Die Antragstellerin kann ggf. Stellung nehmen. möchte gern nochmals das Thema Gebäudemodellierung aufgreifen. verweist auf die Grafik 3 der Antragsunterlagen. Es wurde ein Gebäude über die Rauigkeitslänge berücksichtigt, die anderen Gebäude wurden als Gebäude explizit berücksichtigt. Luftschadstoffimmissionen Untersuchungsgebiet Der Untersuchungsraum sollte im Hinblick auf den Schutz von FFH-Gebieten, um die südlich und südwestlich gelegenen Waldgebiete sowie die bisher nicht erwähnten NSG erweitert werden. Der Untersuchungsraum sollte auch die FFH-Gebiet Forst Zinna und Jüterbog Karlswerk umschließen. Lt. Unterlagen wurden die nördlich Flächen des südlich gelegenen FFHGebietes einbezogen. schlägt vor, dieses Thema beim Naturschutz zu behandeln. Wurde der OT Frankenfelde berücksichtigt. Bittet das LUA um Prüfung. Aufgrund der Entfernung zum Emissionsort war Frankenfelde nicht zu berücksichtigen. hegt Zweifel am Untersuchungsgebiet, da bereits jetzt erhebliche Geruchsbelästigungen. Frankenfelde ist etwa 3,8 km von der Anlage entfernt. Die auftretenden Gerüche können nicht sicher der vorhandenen Schweineanlage zugeordnet werden. spricht in Vertretung für Herrn Franke, der im Unternehmen KEBL tätig ist und berichtet von erheblichen Geruchsbelästigungen. Kann garantiert werden, dass diese nicht stärker werden? Herr Franke hat eine Ableitung von Gülle über den Seltersgraben in das Pfefferfließ beobachtet. Wie kann dies zukünftig vermieden werden? Die Gülle wird unter Top 3.5 behandelt. Das ca. 1 km östlich gelegene Betonwerk KEBL ist nach seiner Auffassung später als die Schweineanlage in Betrieb genommen worden. Hier ist Planungsrecht anzuwenden für die bestehende Nutzung. Die Ausweitung der Anlage ist eine andere Problematik. Eine Geruchsvorbelastung lag bereits vor. Zu betrachten ist nun die Vorund die Zusatzbelastung. Im genehmigten Zustand liegt die Gesamtbelastung bei 11 %. Für den geplanten Zustand steigt er um 1 %. Zulässig für die gewerblichen Flächen Seite 26 von 98


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sind 15 %. Herr Werner War Frankenfelde zu berücksichtigen? Dort ist eine Geruchsstundenhäufigkeit von 6 vorzufinden. Der Einwirkbereich der Anlage reicht bis Frankenfelde, demnach ist der OT mit zu betrachten. Frau Donhauser Das ist nicht korrekt. In einem Abstand von 1,7 km von der Anlage in der Richtung, in der auch Frankenfelde liegt, haben wir 6 %. Das ist am südöstlichen Rand von Frankenfelde. Als Gutachterin gehe ich davon aus, dass in einem Abstand von 3,8 km ein beurteilungsrelevanter Beitrag der Anlage nicht auszumachen ist. Herr Wolters Es liegt ein bestandeskräftiger Bebauungsplan vor (B-Plan). Das Betonwerk ist als Industriegebiet ausgewiesen. Der Plan wird nachgereicht. Das Gebiet hat eine Fläche von 16 ha. Herr Prof. Geilen hat ein Problem mit Annahmen und Vermutungen. Die Aussage „Ich gehe davon aus, dass…“ ist mit Untersuchungen und Zahlen zu belegen. Herr Kersandt Unserer Kenntnis nach handelt es sich bei dem Betonwerk um einen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP). Der Rest ist durch einen Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesen. Kenntnisse der Umrisse des BPL sind für eine Beurteilung notwendig. Herr Steinbach stellt klar. Wir haben es mit einem bestätigten BPL, d.h., mit einem Industriegebiet, zu tun. Nach der GIRL sind dafür 15 % zulässig. Zu erwarten sind nach der Änderung der Anlage 12 %. Frau Donhauser Die 12 % gelten für den nordwestlichen Zipfel der gewerblichen Baufläche. Im Bereich des VEP liegen wir bei 7-8 %. Frau Tapernon Nach 4.6.2.5 TA Luft ist das Beurteilungsgebiet das 50fache der tatsächlichen Schornsteinhöhe um den Emissionsschwerpunktes herum und in dem Gebiet, in dem die Zusatzbelastung ankommt, mehr als 3 % des Langzeitkonzentrationswertes beträgt. Gibt zu bedenken, dass hier der Irrelevanzgrundsatz zu Grunde gelegt werden kann. Beide Kriterien sind einzuhalten. Man könnte die 15 % anwenden und davon 3 % nehmen. Es ist aber auch möglich, die GIRL heranzuziehen, die 2 % der Jahresstunden an Gerüchen als Irrelevanzkriterium vorschreibt (Erweiterung des Gebietes bis 2 % nachgewiesen werden). Jenseits der 2 % ist auch die Zusatzbelastung zu betrachten. Frau Donhauser Hinsichtlich des Untersuchungsgebietes haben wir uns an die Vorgaben der TA Luft gehalten. Eine Ausweisung des Gebietes nach Geruchsstundenhäufigkeiten wird abgelehnt. Das Untersuchungsgebiet von 1 km um den Anlagenstandort herum wird als ausreichend betrachtet. Frankenfelde liegt etwa 4 km entfernt, so dass von keinem beurteilungsrelevanten Beitrag der Anlage auszugehen ist. Frau Tapernon Um das Gutachten unangreifbar zu machen, schlagen wir vor, die Berechnungen (in Bezug auf Irrelevanz) nachzuliefern. Herr Werner Wenn die GIRL Anwendung findet, muss der Untersuchungsraum so ausgeweitet werden, dass die 2 % Bereiche noch inbegriffen sind. Es ist kein starres Festhalten an rechtlichen Parametern (1 km) zulässig, sondern die Einbeziehung aller möglichen Einwirkorte (z.B. FFH-Gebiete).

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Herr Steinbach

Ist es ein großer Aufwand zu rechnen, welche Geruchsbelastung in Frankenfelde zu erwarten ist? Herr Kersandt Im Scopingtermin wurde mit dem LUA der Untersuchungsraum festgelegt (1 km + weitere Ortschaften). Ggf. kann sich natürlich die Fachbehörde zum Untersuchungsraum äußern. Herr Wohlfahrt Laut Geruchsimmissionsrichtlinie hat das Beurteilungsgebiet für Gerüche einen Radius von 600 m zu betragen. Das kommt hier nicht in Frage, es muss sachgerecht sein. Die TA Luft gibt für Anlagen mit solchen Quellhöhen einen Radius von 1 km vor. In anderen Bundesländern wird durchaus die 2 % Isolinie als Begrenzung genutzt. Herr Werner Ist es sachgerecht, die 2 % Isolinie anzuwenden? Herr Wohlfahrt Ja, das ist sachgerecht. Frau Dr. Kalb stellt den Antrag, das Untersuchungsgebiet für die Beurteilung von Gerüchen auf die 2 % -Isolinie auszudehnen und die Berechnungen entsprechend zu korrigieren. Herr Buß stellt den Antrag, die Erfahrungen der Einwohner von Frankenfelde zu berücksichtigen. Die Geruchsbelästigung ist bei vor Ort-Begehungen zu messen. Herr Steinbach Kann ein Wert für Frankenfelde nachgereicht werden? Frau Donhauser Mit einigem Aufwand ist dies zu leisten, wenn die Behörde dies fordert. Herr Prof. Geilen Ist das Verfahren in Frage gestellt, wenn die Einwohner von Frankenfelde nicht beteiligt wurden und ihre Einwendungen nicht formulieren konnten? Herr Steinbach Es kann grundsätzlich jeder Einwendungen erheben, auch aus Frankenfelde kamen Einwendungen. Davon grundsätzlich zu trennen ist die Frage der Emissionen bzw. des Untersuchungsradius`. Einzubeziehen ist Frankenfelde nicht, weil der Untersuchungsradius vom 1 km vorgegeben ist. Aber die Immissionsseite ist zu betrachten, auch für Luckenwalde. Herr Buß Die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg regelt die Aufgabenbereiche der Gemeinde. Nach § 3 Abs. 2 ist u.a der Schutz der natürlichen Umwelt, die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen, die Bauleitplanung und auch die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe zu festgelegt. Wir sehen ganz deutlich Belange der Stadt betroffen. Stellt den Antrag, die Beteiligung der Stadt Luckenwalde nachzuholen. Herr Werner Aus der Auslegung müssen die Bürger erkennen können ob ihre Belange berührt sind. Da die Unterlagen aus unserer Sicht fehlerhaft sind (Frankenfelde wurde nicht einbezogen), ist eine neue öffentlicher Beteiligung durchzuführen (§ 9 UVPG). Herr Steinbach Falls sich aus dem EÖT ergibt, dass neue Berechnungen notwendig sind, ist durch die Behörde eine erneute Auslegung zu prüfen. Dem soll nicht vorgegriffen werden. Frau Prof. Frau Donhauser hat ausgeführt, dass ihre gutachterliche Abschätzungen Versteyl auf der Basis der Erkenntnisse eines Emissionsortes, der in gleicher Richtung wie Frankenfelde liegt, aber 1,7 km entfernt ist, ergeben haben, dass es in Frankenfelde zu irrelevanten Zusatzbelastungen kommen wird. Dieser Nachweis kann bis zum Fortsetzungstermin am 24.02.2010 Seite 28 von 98


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Herr Steinbach Herr Schmidt

Herr Werner

Fr. Pöppelmeier Frau Donhauser

Herr Wolters Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Werner

nachgeliefert werden. Die Nachberechnungen werden durch die Antragstellerin geliefert. zweifelt die Kompetenz aller Gutachter an, die nicht im Einwirkbereich der Anlage leben. Die Gerüche sind auch abhängig von der Wetterlage. Belastung durch Verkehr Im Landschaftsrahmenplan ist die Erschließungsstraße L 80 als Straße mit hoher Belastung und hohem Schadstoffaufkommen dargestellt. Die geänderte Anlage soll zu 6.600 Lkw-Fahrten im Jahr führen. Aus den Antragsunterlagen ist nicht ersichtlich, inwieweit die geänderte Anlage zu einer Zunahme des Verkehrs führen wird. Die zusätzliche Belastung durch Verkehr wird aus unserer Sicht die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. fragt in diesem Zusammenhang, ob es üblich ist, Einfachfahrten zu zählen. Im Rahmen der Schallimmissionsprognose ist der anlagenbezogene Verkehr in das Modell eingeflossen. Es wird im Modell eine Straße konstruiert, die vom gesamten Verkehr umfahren wird. Somit ist der Verkehr nicht doppelt anzusetzen. Die angegebenen 6.600 Fahrten sind in etwa der zu erwartende Jahresverkehr, der sich nicht auf den anlagenbezogenen Verkehr der Prognose bezieht, weil dort der tagesmaximale Verkehr berücksichtigt wird. Die 6.600 Fahrten beziehen sich auf den Punkt 7.4 der TA Lärm, wo der anlagenbezogene Verkehr auf den öffentlichen Verkehrswegen betrachtet wird. Die Betrachtung ist nicht notwendig, da sich die maßgeblichen Immissionsorte mehr als 500 m von der Ein- und Ausfahrt der Anlage entfernt befinden. Wie viele Fahrzeuge bewegen sich pro Tag oder Jahr zur Anlage hin und zurück? Gemeint ist die Belastung durch Verkehr, die für die umliegenden Ortschaften hervorgerufen wird. Nach meinen Berechnungen sind das 6.622 Lkw-Fahrten pro Jahr (Voll- und Leerfahrten) zuzüglich Pkw-Verkehr. Die Zahlen wurden durch uns freiwillig in die Schallprognose mit ein gegeben. Laut 7.4 TA Lärm ist diese Angabe nicht erforderlich. Es wurden einzelne Fahrten ausgewiesen. Geruchsbelastung (Immissionswerte, Intensität, Gülleausbringung) Hinsichtlich der Geruchsbelastung haben wir bereits die Eingangsdaten, besonders auf fehlende Emissionsfaktoren, hingewiesen. Die Gerüche werden nach unserer Ansicht deutlich unterschätzt. Die geänderte Anlage ist unzulässig, weil 1. sie am Standort selbst zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen führt. Betriebsfremde Gewerbe und eine Verkaufsstelle müssen etwa 42 % Geruchsstundenhäufigkeiten hinnehmen. Nach der GIRL sind für Gewerbe- und Industriegebiete Werte bis 15 % zulässig. Dieser Orientierungswert kann im Einzelfall überschritten werden, aber es handelt sich bereits um eine deutliche Überschreitung. 2. Im Industriegebiet Frankenförde (BPL) ist bisher nur ein Betrieb ansässig (Betonwerk). Das Planungsziel ist die Ansiedlung von Gewerbeund Industriebetrieben. Dieses wird nicht möglich sein, weil durch die Seite 29 von 98


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Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Frau Tapernon

Herr Steinbach Frau Prof. Versteyl

Vorbelastung von 15 % der zugelassene Wert nahezu ausgeschöpft ist. Am nordwestlichen Rand wird ein Wert von 12 % ausgewiesen, genau daneben ein Wert von 17 %. Es ist großer Sprung zu verzeichnen, so dass die Verringerung der Beurteilungsflächen angestrebt werden muss. Das Planungsrecht der Gemeinde ist verletzt, weil eine weitere Ansiedlung von geruchsintensivem Gewerbe nicht mehr möglich ist, da damit die GIRL-Orientierungswerte überschritten würden. Als betriebsfremde Immissionsorte können die Schlachterei und die Nerzfarm genannt werden. Der Orientierungswert von 15 % wird tatsächlich überschritten. Die GIRL sieht als Duldungspflicht auch höhere Emissionen von 25 % Jahresstundenhäufigkeitvor5, die hinzunehmen sind. Dies betrifft Betriebe landwirtschaftlicher Art und Betriebe im Außenbereich, die der Landwirtschaft zuzuordnen sind. Das Rücksichtnahmegebot von Betrieben im Außenbereich nach der GIRL kann auf bis zu 50 % ausgedehnt werden. Es ist offen, welchen Schutzanspruch betriebsfremde Nutzungen auf Betriebsgrundstücken haben. Sie sind nur zu betrachten, wenn sich Menschen regelmäßig darin aufhalten (> 8 h). Dies trifft auf die Schlachterei zu, auf die Nerzfarm nicht. Wo genau liegt das Bebauungsplangebiet? Ohne Angaben zum B-Plan ist eine Aussage zum Planungsrecht nicht zulässig. Die Einwender haben dies nicht nachzuweisen. Wenn das Gewerbegebiet mit 12 % fast ausgeschöpft ist, dann ist keine weitere Ansiedlung von Gewerbe möglich. Die GIRL kann fachliche Werte vorgeben, kann aber nicht das Rücksichtnahmegebot konkretisieren. Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Nach den Antragsunterlagen sind an der Schlachterei 3039 Geruchsstundenhäufigkeiten zu verzeichnen. Als Orientierungswert ist 15 vorgegeben, ggf. sind noch 20-25 hinzunehmen. Der vorliegende Wert ist kein Bereich mehr, der zu akzeptieren ist. gibt Herrn Werner mit der Duldungspflicht der Schicksalsgemeinschaft Recht. Beim Scopingtermin am 07.02.2007 wurde festgelegt, die benachbarte Nerzfarm und die Schlachterei mit Räucherei als Immissionsort zu berücksichtigen. Es waren insgesamt acht Orte aufgeführt, für diese wurden maximal 15 % Geruchsstundenhäufigkeit gefordert. Für die Nerzfarm ist unstrittig, dass es kein ständiger Arbeitsort ist. In Frage steht die Schlachterei. Die GIRL wird als Erkenntnisquelle in ihrer Gesamtheit von Gerichten herangezogen, auch in der Frage der Schicksalsgemeinschaft. Darüber hinaus ist sie im Land Brandenburg eingeführt worden. Die Genehmigungsbehörden haben sie zu berücksichtigen, natürlich immer auf den Einzelfall bezogen. Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die 25 %, die an den ständigen Arbeitsplätzen auf dem Betriebsgelände ankommen, hinzunehmen sind. Die Antragstellerin und die Planer haben die Pflicht, die planungsrechtliche Situation zu ermitteln. Dieser Pflicht sind die Planer nachgekommen. Ein 16 ha großer B-Plan wurde nicht gemeldet. Ggf. ist Meldung nicht korrekt. Auch in der aktuellen Stellungnahme, in der das Einvernehmen verwehrt wurde, ist der B-plan nicht genannt worden. Seite 30 von 98


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Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Steinbach Frau Neumann

Frau Prof. Versteyl Herr Wolters Herr Werner

Herr Wohlfahrt

Für die Beurteilung der Zusatzbelastung wurde das im FNP ausgewiesene Gewerbegebiet mit 7 bis 12 %, d.h., unter 15 % berücksichtigt. Sind sie der Ansicht, dass wenn durch einen B-Plan ein Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesen ist, in dem es noch keine Ansiedlung gibt, durch eine Anlage, die in der Nähe liegt, der Immissionswert von 15 % ausgeschöpft werden darf? Sie übersehen dabei, dass das Gewerbegebiet funktionslos wird, weil sich kein weiterer geruchsintensiver Betrieb ansiedeln kann. Woher stammt der Wert 25 %, in den Unterlagen stehen 30-39 %. Wir haben selbstverständlich berücksichtigt, dass auf dem durch FNP ausgewiesenen Gewerbegebiet auch zukünftig eine Ansiedlung von Gewerbe zulässig sein muss. Dem haben wir Rechnung getragen. Wenn ein B-Plan vorliegt – es ist wichtig, dass die Gemeinde diesen vorlegt – haben wir einen höheren Schutzanspruch. Das Betonwerk (VEP) hat sich nach dem Bestandsbetrieb (Anlage) angesiedelt. Die Gemeinde ist bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen verpflichtet zu ermitteln, welche Vorbelastung aus dem Bestandsbetrieb resultiert. Dem Bestandsbetrieb ist ebenfalls Entwicklungspotential einzuräumen. Die Genehmigungsbehörde hat keine Verwerfungskompetenz in Bezug auf rechtskräftige B-Pläne. Wenn der B-Plan existiert und durch die Erweiterung der Anlage (Zunahme der Geruchsbelastung), die Planungsabsichten einer Angebotsplanung beeinträchtigt werden, dann liegt ein Entgegenstehen von öffentlichen Belangen vor. Wo kommen die 25 % her? Sie können nicht von den Gesamtbelastungen ausgehen. Es ist festzustellen, was die Fremdbetriebe, die auf den Immissionsort einwirken, bewirken. Es können nicht die eigenen Emissionen mit angesetzt werden. Es sollte zunächst das Industriegebiet abgeschlossen werden. Gibt es einen B-Plan, oder liegt ein VEP vor? Diese Frage wurde nicht mit betrachtet, weil sie uns im Rahmen des Vorhabens nicht vorgelegt wurde. Es handelt sich hier um ein immissionsschutzrechtliches, nicht um ein planungsrechtliches Problem. Es gibt einen VEP und einen B-Plan, diese können vorgelegt werden. Hat die Gemeinde Kenntnis vom B-Plan? Zur Änderung des FNP bzw. Aufstellung des B-Planes ist ein Umweltbericht (Gutachten) notwendig. Darin sind Aussagen zur Geruchsvorbelastung erforderlich. Es gibt einen VEP und einen B-Plan, diese werden in das Verfahren einfließen. Für die Beurteilungsfläche nordwestlich des Industriegebietes wird ein Wert von 12 % ausgewiesen, für eine Fläche direkt daneben ein Wert von 17 %. Es ist eine Verkleinerung der Beurteilungsflächen für die nördlichen Flächen vorzunehmen. Ab welchen Sprüngen ist lt. Fachbehörde eine Verkleinerung der Beurteilungsflächen möglich? Bei den Beurteilungsflächen sollte ein Unterschied von 4 % nicht überschritten werden. Bei einem Unterschied von 5 % könnte nachgearbeitet und neu ausgewiesen werden. Große Folgen wird dies vermutlich nicht haben. Seite 31 von 98


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PAUSE Herr Steinbach bittet darum, den B-Plan vorzulegen. Es ist noch die Frage offen, ob die Nerzfarm ständige Arbeitsplätze hat? Frau Bochow Das LUA geht davon aus, dass ständige Arbeitsplätze vorhanden sind. Fr. Prof. Versteyl Woraus schließen sie das? Sind Arbeitskräfte mehr als 8 Std/d anwesend? Frau Bochow war im Herbst 2009 vor Ort. Der Anlagenbetreiber hat diese Angaben bestätigt. Die Arbeitsstunden pro Tag wurden nicht konkret besprochen. Herr Prof. Geilen stellt den Antrag, zu prüfen, ob in der benachbarten Nerzfarm ständige Arbeitsplätze vorhanden sind. Hat im Laufe des EÖT gelernt, dass Gülle bei ordnungsgemäßer Ausbringung ein Wirtschaftsdünger und nicht Gegenstand des Antrages ist. Die Abfälle aus der Biogasanlage sind separat zu betrachten. Eine Produktionsstätte von Düngemitteln kann evtl. auch Schadstoffe wie Zink, Kupfer und Antibiotika mit erzeugen. Dies muss berücksichtigt werden. Bei einer Zulassung einer Produktionsstätte ist nicht zu vernachlässigen, welche Stoffe freigesetzt werden (Gerüche, Boden- und Wasserbelastung). Herr Steinbach Das Ausbringen von Gülle und Gärresten fällt nicht unter das Immissionsschutzrecht, wenn die Ausbringung ordnungsgemäß erfolgt. Die Flächenbilanzen werden geprüft und unter Top 3.6 behandelt. Herr Ludwig geht davon aus, dass die Nerzfarm und die Schlachterei eine Schicksalsgemeinschaft mit der Anlage bilden und mehr erdulden müssen als die GIRL es vorgibt. Es handelt sich um eine vorläufige Bewertung. Da die Geruchsimmissionsprognose hohe Werte an der Schlachterei ausgewiesen hat, d.h., höhere als die GIRL standardmäßig mit 0,15 vorsieht, gehen wir davon aus, dass die Werte höher sein können und dürfen. Eine abschließende Stellungnahme steht noch aus. Frau Tapernon Die Eigengerüche des Betriebes werden bei der Geruchsimmissionsprognose nicht berücksichtigt, wohl aber alle anderen umgebenden Gerüche. D.h., die gegenseitigen Gerüche, z.B. des Schlachtbetriebes müssen bei der Nerzfarm berücksichtigt werden und umgekehrt. Höhere zulässige Werte sind nicht verständlich, weil beim Scopingtermin am 07.02.2007 durch das LUA für die Schlachterei und die Nerzfarm Immissionswerte festgelegt wurden. Dies steht dem Begriff der Duldungsgemeinschaft entgegen. Herr Steinbach 2007 galten u.U. andere Berechnungsgrundlagen. Es wurde in Brandenburg noch nicht die Bundes-GIRL angewandt, u.U. war noch nicht das AUSTAL G als Modell offiziell anzuwenden. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis die Werte festgelegt wurden und ob diese ggf. korrigiert werden müssen. Frau Prof. Die Festlegungen des Scopingtermins sind weder rechtlich verbindlich Versteyl noch abschließend. Sie sind eine Hilfestellung für die Antragstellerin, welche Unterlagen etc. einzureichen sind. Die Tatsache, dass z.B. bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens noch Nachforderungen von Fachbehörden erhoben werden (Einbeziehung FFH-Gebiet, Betrachtung Nerzfarm), sagt nichts aus über die Genehmigungsfähigkeit der Anlage aus. Es ist die abschließende rechtliche Bewertung des Vorhabens abzuwarten. Seite 32 von 98


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Herr Werner

Herr Ludwig

Herr Werner

Fr. Pöppelmeier Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

Herr Steinbach Herr Werner

fragt Herrn Ludwig: Inwieweit wird bei der Beantwortung der Frage, ob bestimmte Gerüche für betriebsfremde Nutzungen unzumutbar sind tatsächlich nur auf die betriebsfremden Einträge abgestellt? Ist die Verkaufsstelle separat zu betrachten? Sie gehört nicht zur Schlachterei. D.h., wenn die Verkaufsstelle betrachtet wird, dann können keine eigenen Gerüche mit angesetzt werden, weil es eine betriebsfremde Verkaufsstelle ist. Die Rechtsprechung tendiert zurzeit in die Richtung, dass die Geruchsemissionsgesamtbelastung unter dem Einfluss aller Emittenten zu betrachten ist. Dies ist unlängst im Windbereich entschieden worden. Es stellt sich die Frage, ob die Geruchsimmissionsbelastung am Immissionsort die maßgeblichen Immissionswerte überschreitet. Dies ist davon zu trennen, welche Immissionswerte an diesem Immissionsort maßgeblich sind. Zu dieser Frage wird eine abschließende Beurteilung vorgenommen werden. Dabei spielt die Überlegung eine Rolle, ob der Immissionswert über dem herkömmlichen Richtwert gebildet werden muss, den die GIRL ausweist (0,15). Im Ergebnis ist zu prüfen, ob der Immissionswert von 0,15 auch unter Berücksichtigung aller Emissionen, die auf den Immissionsort einwirken, überschritten werden darf und kann. Nach der GIRL ist die Gülleausbringung nicht im Rahmen der Immissionsprognose zu betrachten, aber im Einzelfall kann eine Sonderfallbetrachtung erforderlich sein. Dies ist nach unserer Auffassung hier der Fall, weil durch die Gülleausbringung die Emissionswerte im Gewerbe- und Industriegebiet selbst und im ausgewiesenen Industriegebiet erhöht werden. Es ist wahrscheinlich, dass unter Hinzuziehung der Güllegerüche die Unzumutbarkeitsschwelle überschritten wird, Dabei sind die Art des Bodens und die Bewirtschaftung zu berücksichtigen. Nach der GIRL Nr. 1 ist die Beurteilung von Güllegerüchen (landwirtschaftliche Düngung) entsprechend den Ergebnissen des Projektes „Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft“ bei der Bewertung der Gesamtbelastung im Rahmen der Regelfallbeurteilung nicht erforderlich. zitiert weiter: Im Einzelfall kann es nach Nr. 5 GIRL erforderlich sein, Güllegerüche in die Betrachtung der Geruchsimmissionssituation mit einzubeziehen. Im Umfeld der Anlage wird Gülle ausgebracht und auf dem Anlagengelände selbst sowie auf dem benachbarten Gewerbegebiet sind kritische Werte bereits erreicht. Es ist zu vermuten, dass unter Einbeziehung der Güllegerüche die Unzumutbarkeitsschwelle überschritten wird, Das sind gerade nicht die Kriterien für die Einzelfallbetrachtung, sondern der Regelfall. Im Regelfall liegt eine solche Anlage im Außenbereich inmitten von Flächen, auf denen Gülle aus anderen Betrieben ausgebracht wird. Andere Kriterien, die eine andere Betrachtung nahelegen, ist nicht gegeben. bittet Herrn Werner, sein Anliegen umfassend zu begründen. Im Gebiet selbst liegen wir bei 42 %, Orientierungswert ist 15 %. Im Industriegebiet liegen wir an der Grenze des Zulässigen. Wenn die umliegenden Flächen begüllt werden, so besteht nach seiner Auffassung Seite 33 von 98


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Herr Werner

einer Sondersituation. Im Nachgang wird Herr Werner diese Auffassung umfassend begründen. Ammoniakbelastung Als Zusatzbelastung sind alle Emissionen zu berücksichtigen, die vom geänderten Anlagenbestand ausgehen. Es steht die Frage, ob diese Zusatzbelastungen als schädlichen Umwelteinwirkungen anzusehen sind. Für die Einschätzung, ob Ammoniakdepositionen als schädlich anzusehen sind, gibt es keine gesetzlich fixierten Grenzwerte. In der Praxis wird das LAI-Papier („Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen“) angewandt. D.h., es sind nur dann die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben, wenn die fachlichen Werte des LAI-Berichtes nicht überschritten werden. Es gibt zum Einen einen rechtswidrigen Altbestand. Wenn ein Altbestand rechtswidrig ist (unzulässig hohe Ammoniakemissionen), dann ist von vornherein eine Änderungsgenehmigung unzulässig (VG Greifswald, Quelle wird nachgereicht). Für den Altbestand ist unter Berücksichtigung eines Transferfaktors von 0,2 am nordöstlichen Waldrand eine Ammoniakdeposition von 57,2 kg N/ha,a und am südöstlichen Waldrand von 130 kg N/ha,a anzusetzen. Wenn eine erhöhte Depositionsgeschwindigkeit für den Waldrand berücksichtigt wird, ist für den nordöstlichen Waldrand eine Deposition von 68 kg N/ha,a und für den südöstlichen Waldrand von 155 kg N/ha,a anzusetzen. Nach dem LAI-Bericht sind critical loads für Bäume von 15-20 kg N/ha, a (Mittelwerte 17,5) für Böden im Wald 10-15 kg N/ha,a (Mittelwerte 12,5) anzusetzen. Die angegebene Spannbreite ist anhand von Standortparametern näher einzugrenzen. Dieser Wert ist mit einem Zuschlagsfaktor zu multiplizieren, der sich aus der Einordnung des Ökosystems in verschiedene Funktionsbereiche und aus der Gefährdungsstufe ergibt. Die Einordnung des Ökosystems erfolgt in die Lebensraumoder Regulations- oder die Produktionsfunktion. Nach der Definition des Landeswaldgesetzes sind Wälder in die Lebensraum- und Regulationsfunktion einzuordnen. Wenn zugunsten der Antragstellerin die Einordnung in die Regulationsfunktion und eine geringe Gefährdungsstufe unterstellt, kann ein Zuschlagfaktor von 2,0 errechnet werden. D.h., der Beurteilungswert nach dem LAI-Bericht beträgt für Bodenprozesse 25 kg N/ha,a und für Bäume 35 kg N/ha,a. Bei einer anzunehmenden Höchstdisposition von 57 bzw. 130 kg N/ha,a liegen wir bei einer Überschreitung um das Vier- bis Sechsfache. Weiterhin wurde im Gutachten von Prof. MURACH dargestellt, dass die Bäume im nahen Umfeld der Anlage bereits Vitalitätsschäden aufweisen und bereits von einer Eutrophierung auszugehen ist. Der Altbestand ist rechtswidrig, weil er zu schädlichen Umwelteinwirkungen führt. Beim Änderungsgegenstand errechnen sich Depositionswerte für den nordöstlichen Waldrand von 50 kg N/ha,a und für den südwestlichen Waldrand von 75 kg N/ha, a. D.h., durch die Zusatzbelastung der geänderten Anlage werden die Beurteilungswerte um das Doppelte überschritten. Es stellt sich die Frage, ob eine Vorbelastung hinzuzurechnen ist? Nach LAISeite 34 von 98


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Frau Prof. Versteyl

Herr Decruppe Frau Prof. Versteyl Herr Steinbach Frau Pöppelmeier Herr Werner

Papier S. 27 ist die Vorbelastung durch die Anlage hinzuzurechnen (auch UBA workshop 08.12.2009 und coast workshop 18.-20.05.2009 in Brüssel). Nach dem Brüsseler workshop beträgt die Vorbelastung 33 kg N/ha, a, so dass eine Gesamtbelastung für den nordöstlichen Wald von 87 kg N/ha,a und für den südwestlichen Wald von 107 kg N/ha,a angenommen werden kann (Beurteilungswerte Boden 25, Bäume 35). Prof. MURACH hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass bereits eine Eutrophierung und Schädigung des Waldes südwestlich der Anlage eingetreten ist. Die Vorbelastung des Standortes versucht er wegzuwischen und verweist auf einen Standort 40 km entfernt mit einer Vorbelastung von 10 kg N/ha,a (nach anderer Methode). Diese Vorgehensweise ist sachlich falsch, weil die UBA-Methode eine einheitliche darstellt und kein Wert für einen 40 km entfernten Standort herangezogen werden kann. Herr HAFERKAMP hat sich beim UBA erkundigt, ob die Datensätze zur Hintergrundbelastung bestätigt werden, was seitens des UBA bestätigt wurde. Zusammenfassend kann dargestellt werden, dass die geänderte Anlage zu drei- bis vierfachen Überschreitung der Beurteilungswerte führt und Schädigungen des Waldes bereits zu verzeichnen sind. Die Genehmigung ist deshalb zu versagen. Wenn konstatiert wird, dass der Altbestand rechtswidrig ist, dann sind alle vorhandenen Tierhaltungsanlagen stillzulegen. Neben dem LAI-Bericht 2006 ist der „Brandenburger Leitfaden zur Beurteilung von relevanten und irrelevanten Einträgen in Natura 2000-Gebiete“ heranzuziehen. Der betreffende Wald im Sinne dieses Leitfadens ist kein geschützter Wald. Der Leitfaden enthält alle N-empfindlichen Pflanzenarten etc., die Kiefer jedoch nicht. Die Kiefer ist keine N-empfindliche Pflanze. Herr Jordan teilt die Ansichten von Herrn Prof. MURACH und bestätigte dies in einem Schreiben an die Genehmigungsbehörde vom 28.01.2010: Die Beurteilung der Ammoniakemissionen sind nachvollziehbar. Da die Emissionen der geänderten Anlage unter denen der bestehenden Anlage liegen werden, bestehen aus ökotoxikologischer Sicht keine Bedenken gegen das Vorhaben. Herr Prof. MURACH ist Mitarbeiter im Landeskompetenzzentrum Wald in Eberswalde. Ist es so, dass ein Mitarbeiter der Landesverwaltung ein Gutachten abgeben kann, dass von der Antragstellerin verwendet wird? Herr Prof. MURACH ist Landesbediensteter und geht gleichzeitig einer genehmigten Tätigkeit als Gutachter nach. Es ist im Rahmen dieses EÖT nicht zu klären, in welcher Funktion Herr Prof. MURACH das Gutachten erstellt hat. Ist bei den betreffenden Waldökosystemen noch nach direkter anthropogener (Forst) und indirekter Beeinträchtigung zu unterscheiden? Es gibt kein rechtliches Verschlechterungsverbot. Es kommt einzig darauf an, ob die von der Anlage ausgehenden Emissionen als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind. Nimmt positiv auf, dass unsere Seite 35 von 98


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Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

Herr Dr. Eckhof

Frau Prof. Versteyl

Herr Werner Frau Pöppelmeier Herr Decruppe

Wälder nicht N-empfindlich sind. stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzuerlegen, ein Waldgutachten vorzulegen, dass nicht von einem Mitarbeiter einer Verwaltung erstellt wurde. Herr Prof. MURACH hat das Gutachten nicht als Mitarbeiter einer Verwaltung, sondern als Privatperson angefertigt. Herr Jordan ist Mitverfasser des Brandenburger Leitfadens. Das LAI-Papier ist als Entscheidungsgrundlage und für den Vollzug eingeführt worden. Gleiches gilt für den Brandenburger Leitfaden. Alle Unterlagen dienen als Erkenntnisquellen, nach denen eine fachliche Bewertung vorzunehmen ist, ob eine schädliche Umwelteinwirkung vorliegt oder nicht. Welche rechtliche Vorschrift gibt es für das Verschlechterungsverbot? Wenn die bestehende Anlage bereits zu Schäden geführt hat, dann ist keine Änderung oder Erweiterung der Anlage möglich. Wir beziehen uns auf Ziffer 4.4 des Brandenburger Leitfadens. Im Rahmen der Sonderfallprüfung (LAI-Bericht) nach Punkt 4.8 der TA Luft ist ein Abschneidekriterium zu berücksichtigen, wenn es sich um empfindliche Ökosysteme handeln würde. hat an diversen workshops zum LAI-Papier teilgenommen. Es gibt Anregungen, das vorgenannte UBA-Papier anhand neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten. Die Vorlage ist für März 2010 geplant. Es ist davon auszugehen, dass im Moment bei Berechnung nach dem LAIPapier worst case angesetzt wird. Die derzeit gültigen 28 kg N /ha,a Vorbelastung für Deutschland werden derzeit neu berechnet, man geht von etwa 21 kg N/ha, a aus. Es wurde kritisiert, dass es keine Messstelle gibt, die die Hintergrundbelastung validiert. Das LAI-Papier ist z.Zt. stark in der Länderdiskussion. Der Erlass vom 20.11.2007 gilt weiter, das LAI-Papier ist noch nicht verabschiedet. Im Erlass ist geregelt, dass keine Änderungsgenehmigung bei konstanten NH3-Emiossionen allein bei Überschreitung des Beurteilungswertes versagt werden kann, Uns liegt ein Schreiben von Herrn Remde (MGUV) zur probeweisen Einführung des Erlasses vom 20.11.2007 vor. Darin heißt es sinngemäß, dass Änderungen bestehender Anlagen, die mit steigenden NH3-Emissionen einhergehen, nicht allein mit der Anwendung der Verwaltungsempfehlung versagt werden können. In einem weiteren Schreiben des MLUV vom 18.12.2009 wurde für die Beurteilung von Stickstoffemissionen aus Tierhaltungsanlagen angewiesen, nach der TA Luft Punkt 4.8 Sonderfallprüfung zu verfahren. Gerichte wenden nicht den Erlass, sondern das LAI-Papier als fachliche Erkenntnisquelle an. Sind Wälder N-empfindliche Ökosysteme? erläutert weitere Kritikpunkte am Gutachten von Herrn Prof. MURACH. Das Waldökosystem ist bereits jetzt geschädigt. Erhöhte N-Depositionen sind nicht hinzunehmen. Es sind mehrere Biotope vorhanden, die N-empfindlich sind (Kartierung liegt vor). Es ist sicherzustellen, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden. Aber es hat den Anschein, dass mit der Genehmigung Seite 36 von 98


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die schädlichen Umwelteinwirkungen festgeschrieben werden. PAUSE Herr Fritzsche Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde und der Landesbetrieb Forst sind beide dem MUGV unterstellt. Wenn das Landeskompetenzzentrum einbezogen wird, dann kann von einem kompetenten Gutachten ausgegangen werden. Die Schutz-, Erholungs- und Nutzungsfunktionen des Waldes haben nicht überall die gleichen Anteile. Im Umfeld der Anlage hat der Wald bereits auf die Vorbelastung reagiert (Analyse N-Versorgung an Nadelproben). Herr Fritzsche teilt diesbezüglich die Ansicht von Herrn Werner. Es wird ein neues Waldgutachten eingefordert. Eine geänderte Stellungnahme von der Forstbehörde liegt vor, darin sind Nachforderungen enthalten. Frau Prof. Wurde bereits durch das LUA entschieden, diese Nachforderungen zu Versteyl erheben? Herr Steinbach Dies ist fachlich nicht durch die Genehmigungsbehörde zu beurteilen. Die Nachforderungen wurden erhoben. Fr. Prof. Versteyl bittet um die Stellungnahme von Herrn Ludwig (LUA RS 4). Herr Ludwig Die Genehmigungsbehörde entscheidet, welche Unterlagen nachgefordert werden. Bei wissenschaftlichen Zuarbeiten stützt sich die Genehmigungsbehörde auf die Fachbehörden. Keimbelastung Herr Werner Die Aussagen in den Antragsunterlagen sind unzureichend. Es ist in der Wissenschaft noch umstritten, ab welcher Schwelle eine Gesundheitsgefährdung durch Bioaerosole ausgeht, aber eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Ergebnisse durchgeführter Studien sind im neuen VDI-Entwurf 4250 enthalten: Von einer Gesundheitsgefährdung muss ausgegangen werden. Die VDI ist noch nicht in Kraft, aber wissenschaftliche Erkenntnisse sind für die Beurteilung im Genehmigungsverfahren heranzuziehen. Die Studie von SEEDORF und HARTUNG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Bioaerosole vorliegt. Diese endet nicht im unmittelbaren Umfeld der Anlage, vielmehr sind die Bioaerosole auch mehrere Kilometer entfernt nachweisbar. Vor diesem Hintergrund sind sämtliche verfügbaren Maßnahmen zu fordern, die möglich sind. Dazu gehört eine dreistufige Abluftreinigungsanlage für alle alten und neuen Ställe. Herr Dr. Eckhof Die VDI 4250 liegt seit November 2009 im Entwurf vor. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die genannten Maßnahmen zu fordern. Der wissenschaftliche Zusammenhang ist nach wie vor umstritten. An unserem Anlagenstandort spielt dies aufgrund der Abstände keine Rolle. Bei 200500 m ist die Hintergrundbelastung erreicht (aus Staubprognose). Weitere Maßnahmen zu fordern ist nicht zulässig. Fr. Pöppelmeier Sie gehen davon aus, dass keine Bioaerosole entstehen? Herr Dr. Eckhof Doch, aber nicht in dem Maße, wie bspw. in Geflügelställen. Frau Biogene Stäube wurden weitreichend wissenschaftlich untersucht. Etwa Pöppelmeier 85 % der Stäube sind lungengängig. Die Existenz ist unumstritten. Auch Geruchsstoffe sind mit einzubeziehen. Ammoniak und Aerosole werden Seite 37 von 98


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mit den Stäuben transportiert. Stellt den Antrag, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Bioaerosolen in den Antragsunterlagen zu berücksichtigen und in das Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen. Herr Werner In einer Entscheidung des OVG NRW vom 12.08.2008 wurde der Erkenntnisstand zum Thema dargestellt und geschlussfolgert, dass ein Zusammenhang zwischen Bioaerosolen und einer Gesundheitsgefährdung besteht. Danach ist nicht nur die Wohnnutzung in Zülichendorf und Frankenförde betroffen, sondern auch das Gewerbe- und Industriegebiet. Frau Prof. Das VG Münster hat mit einer Entscheidung vom 30.06.2009 dargestellt, Versteyl dass angesichts des Abstandes zwischen Wohnen und Stall kein Zusammenhang zwischen Bioaerosolen und einer Gesundheitsgefährdung besteht. Herr Werner Bei einem Abstand von 500 m besteht laut der NIELS-Studie noch eine Gesundheitsgefährdung. Herr Dr. Eckhof Auf der Grundlage diverser Studien und des VDI-Entwurfes, der keine Grenzwerte enthält, ergibt sich kein Handlungsbedarf. Frau Es wurden keine Erkenntnisse aus der Seuchenbekämpfung gewonnen? Pöppelmeier Die Ausbreitung des BSE-Erregers wurde bis 30 km nachgewiesen. Der Vorsorgegrundsatz ist Rechnung zu tragen. Herr Dr. Scholze Herr Dr. Eckhof hat ausgeführt, dass es nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen Zusammenhang zwischen Bioaerosolen und einer Gesundheitsgefährdung besteht. Die Einwender benötigen jedoch eine Aussage, dass keine Gesundheitsgefährdung eintreten kann. Daher wird das Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen gefordert, diese zu vermeiden. Frau Prof. In der Anlage selbst befinden sich Arbeitsplätze, die zulässig sind und Versteyl arbeitsmedizinisch beurteilt werden. Der Gesundheitsschutz beginnt dort, wo die Medizin uns gesicherte Erkenntnisse liefert (OVG Lüneburg). Nach einer Entscheidung des VG Münster vom 16.11.2009 ist unter Berücksichtigung neuester Studien entschieden worden, dass ein hinreichender Erkenntnisstand zur Gesundheitsgefährdung in der Nähe von Tierhaltungsanlagen nicht vorhanden ist. Fr. Pöppelmeier Die Größe der Tierhaltungsanlage sollte hierbei berücksichtigt werden. Herr Werner Es sind zwei Ebenen zu betrachten: 1. Anforderungen, die sich aus dem Vorsorgegrundsatz ergeben, 2. Anforderungen, die sich daraus ergeben, dass schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden sind. Es gibt tatsächlich noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, ab welcher Grenze Bioaerosole zu einer Gesundheitsgefährdung führen. Aber alle wissenschaftlichen Erkenntnisse gehen davon aus, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehen kann (im VDI-Entwurf zusammengefasst). D.h., wir bewegen uns im Bereich des Vorsorgeprinzips, in dessen Rahmen auch ein Besorgnispotential berücksichtigt werden muss. Es ist letztlich zu prüfen, ob nach dem Stand der Technik eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann, z.B. durch eine dreistufige Wäsche. Herr Steinbach Diesbezüglich sind weitere Prüfungen der Fachbehörden notwendig. Seite 38 von 98


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Herr Steinbach Top 3.7 Herr Werner

Schutzwald Das Thema Wald wurde bereits behandelt. Naturschutz Biotopschutz Nach § 32 BbgNatSchG sind Maßnahmen unzulässig, die zur Zerstörung oder nachteiligen Beeinflussung von geschützten Biotopen führen können. Wenn nach dem LAI-Bericht critical loads überschritten werden, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Schädigung von Biotopen, so dass in diesem Fall der gesetzliche Biotopschutz ausgelöst ist. Im Umfeld der Anlage befinden sich mehrere gesetzlich geschützte Biotope. Biotop Nr. 1 Silbergrasreiche Pionierflur: Laut LAI-Bericht ist ein critical load von 10-20 (15) kg N/ha, a bereitgestellt. Bei einer Einordnung in die Lebensraumfunktion ergibt sich ein Zuschlagsfaktor von 1,0. D.h. der Beurteilungswert beträgt 15 kg N/ha, a. Da dieser Wert bereits durch die Vorbelastung ausgeschöpft wird, ist dieses Biotop für jeden weiteren Zusatzeintrag gesperrt. D.h., wenn die Vorbelastung bereits zur Überschreitung des Beurteilungswertes führt, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, für eine Schädigung des Biotopes. Auch die Anwendung des Abschneidekriterium mit 4 kg N/ha, a (2006) bzw. 5 kg N/ha, a (neuer Entwurf) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil das Kriterium hier nicht anzuwenden ist (Quelle LAI-Bericht). Nach speziellem Naturschutzrecht kommt es einzig allein darauf an, ob aus fachlicher Sicht eine Schädigungsmöglichkeit besteht. Diese besteht immer, wenn die Beurteilungswerte überschritten werden. Für dieses Biotop wurde eine Zusatzbelastung von 2,5 kg N/ha, a angegeben. Hier müsste eine andere Depositionsgeschwindigkeit angesetzt werden, da das Biotop am Waldrand liegt. Bei 2,4 cm/s kommt man auf 4 kg N/ha, a. Die Vorbelastung führt bereits zu einer Überschreitung der Beurteilungswertes, dazu kommt die Zusatzbelastung. Es ist demnach davon auszugehen, dass eine gewisse Wahrscheinlich für die Schädigung des Biotopes anzunehmen ist. Hilfsweise kann die „Vollzugshilfe zur Beurteilung irrelevanter Stoffeinträge in Natura 2000-Gebieten für das Land Brandenburg herangezogen werden. Darin wird ein Irrelevanzwert in Höhe von 10 % des Beurteilungswertes angegeben. Es steht die Frage, ob dieser Wert zu verwenden ist. Das OVG Niedersachsen hat 28.08.2008 festgestellt, dass wenn der Beurteilungswert für den Lebensraumtyp bereits durch die Vorbelastung überschritten wird, dann ist dieser für jede weitere Nutzung gesperrt. Bei Ansetzen des Irrelevanzwertes (10 % von 15 kg/ha,a gleich 1,5 kg N/ha, a würde sich bei einer Deposition von 4 kg N/ha,a eine deutliche Überschreitung zeigen. Biotop Nr. 9 Kleiner Schwarzerlenbestand: Auch hier gilt bei Einordnung in die Lebensraumfunktion und einer mittleren Gefährdungsstufe, dass die Vorbelastung bereits die Beurteilungswerte (Böden 15 kg N/ha,a, Bäume 21 kg N/ha,a) überschritten werden. Biotop Nr. 6 Kleingewässer: Der Beurteilungswert beträgt 9 kg N/ha, a, die

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Frau Prof. Versteyl

Frau Donhauser

Herr Werner

Herr Decruppe

Herr Jordan

Herr Werner

Vorbelastung 11 kg N/ha, a sowie die Zusatzbelastung 6 kg N/ha, a. Biotop Nr. 8 Teich: Auch hier wird der critical load bereits durch die Vorbelastung überschritten. D.h., für sämtliche N-empfindliche Biotope werden die Beurteilungswerte des LAI-Berichtes überschritten, so dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nachhaltige Beeinträchtigung der Biotope besteht, mit der Folge, dass der gesetzliche Biotopschutz ausgelöst ist. D.h., der Biotopschutz steht dem Vorhaben entgegen. Bei einem mittleren critical load von 15 kg N/ha, a und einer Zusatzbelastung von 1,5 kg N/ha, a, sind die maßgeblichen Kriterien erfüllt. Ihre Ausführungen, dass das Abschneidekriterium nach LAI-Bericht nicht anzuwenden ist, sind nach meiner Auffassung unzutreffend. Bei FFH- und Natura 2000-Gebieten ist es nicht anzuwenden. Um solche Standorte handelt es sich hier nicht. Im Rahmen des Verfahrens ist eine UVPVorprüfung durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass keine erheblichen Einträge zu erwarten sind. Die von Ihnen berechneten N-Depositionen sind nicht nachvollziehbar. Es ist strikt nach dem LAI-Bericht vorgegangen worden bzw. nach dem Erlass vom 20.11.2007 (Liste N-empfindlicher Biotope veröffentlicht). Auch für geschützte Biotope gilt das Abschneidekriterium nach dem LAI-Papier, denn es steht sonst in Frage, für welche Biotope es gelten sollte. Das LAI-Papier bezieht sich auf N-empfindliche Ökosysteme. Davon zu unterscheiden sind nach Naturschutzrecht geschützte Biotope. Im neuen LAI-Bericht steht festgeschrieben, dass das Abschneidekriterium nicht im speziellen Naturschutzrecht gilt. Für die Biotope, die nach § 32 BbgNatSchG geschützt sind, gilt nicht die genannte Vollzugshilfe. Das was genannt wurde, gilt nur für das FFHGebiet, nicht für die vorgenannten Biotope. Dort gelten die critical loads, um eine Gefährdung einzuschätzen. Errechnete Werte liegen über den Beurteilungswerten. Es ist nicht richtig, dass es für die FFH-Gebiete nicht erhebliche Einträge gibt. Es ist lediglich festgestellt worden, dass die Beeinträchtigungen bei einer geänderten Anlage nicht größer sind. Doch die Einträge sind erheblich ungeeignet, die Biotope zu schädigen. Die einzelnen Biotope mit den verschiedenen Depositionen wurden nicht im Detail geprüft. Es ist davon ausgegangen worden, dass wenn sich die Emissionen am Ort des Biotopes mit der neuen Anlage verringern, muss nicht näher geprüft werden. Dies ist juristisch nochmals zu prüfen. Nach verschiedenen Erlassen des MUGV ist auch für 32er Biotope das LAI-Papier anzuwenden, incl. des Abschneidekriteriums. Dies ist juristisch ebenfalls zu prüfen. Zum Thema Irrelevanzschwellen geht das MUGV davon aus, dass mit den Irrelevanzschwellen in der Vollzugshilfe eine gute Linie verfolgt wird (zum Vergleich: 30 % nach LAI-Bericht). stellt nochmals klar: Die von der Anlage ausgehenden Emissionen sind zu prüfen. Wenn sich zum Zeitpunkt der Genehmigung herausstellt, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Schädigung von Biotopen besteht, ist Seite 40 von 98


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Herr Steinbach Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Herr Dr. Eckhof Frau Bader Herr Sommer

Herr Steinbach Herr Sommer

Herr Werner

Frau Donhauser Herr Jordan

der Biotopschutz ausgelöst. Es ist nicht die Frage einer Verbesserung oder Verschlechterung, sondern die aktuellen Genehmigungsvoraussetzungen sind zu prüfen. Eine aktuelle Genehmigungsvoraussetzung ist, dass der Biotopschutz nicht entgegen steht. Das Abschneidekriterium ist nicht anzuwenden, da die gewisse Wahrscheinlichkeit mit dem Überschreiten der Beurteilungswerte impliziert wird. Es war die Frage der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung bei Ammoniak offen geblieben. Dies bedarf weiterer Erläuterung. Wenn die Zusatzbelastung der gesamten Anlage 5 kg N/ha,a nicht überschreitet, ist das Abschneidekriterium anzuwenden (Nr. 2 LAI-Bericht). Es besteht hier offenbar ein Missverständnis. Die Emissionen, die die Gutachter in den Antragsunterlagen angeben, weisen die Gesamtbelastung der geänderten Anlage aus. Das Kriterium ist erfüllt und anwendbar. formuliert einen Prüfantrag an die Behörde: Es sind die Emissionen, die von der gesamten Anlage zum aktuellen Zeitpunkt ausgehen, zu betrachten, ob der Biotopschutz ausgelöst ist. Die Frage, die sich daran anschließt ist, ob das Abschneidekriterium angewendet werden darf. Besteht durch Überschreitung der Beurteilungswerte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nachhaltige Beeinträchtigung der Biotope? 5 kg N/ha,a ist gleichzeitig die Fehlergrenze. Nach der gängigen Methode ist nichts anderes möglich. Für § 32 Biotope ist die UNB zuständig. Die Anlage hat Bestandsschutz. Wenn der Änderungsantrag zurückgewiesen würde, würde man die bestehende Belastung fortbestehen lassen. Da die Gesamtbelastung etwas abnimmt, wurde nicht geprüft, ob die 32er Biotope durch die Vor- bzw. Hintergrundbelastung weiterhin geschädigt werden. fragt nach: Wenn die bestehende Anlage weiterbetrieben werden würde, würde sie zu höheren Belastungen führen als die geänderte Anlage? Die Belastungssituation des Naturraums, geschützte Biotope eingeschlossen, bleibt gleich oder verringert sich leicht. Wenn der Änderungsantrag abgelehnt und die Anlage wie bisher weiter betrieben werden würde, dann hätte man eine schlechtere Situation als mit der Änderung. Insofern wurde darauf verzichtet zu prüfen, ob die Biotope durch den Bestand der Anlage geschädigt werden. Aus rechtlicher Sicht ist dies falsch. Im Genehmigungsverfahren ist zu prüfen, ob die prognostizierten N-Depositionen, die von der geänderten Anlage ausgehen, zum Auslösen des Verbotstatbestandes führen. Die Frage nachträglicher Anordnungen zum Biotopschutz bei Versagen der Genehmigung ist eine andere Frage. Für dieses Genehmigungsverfahren ist relevant: Führen die prognostizierten Sickstoff- und Ammoniakdepositionen zu einer gewissen Schädigungsmöglichkeit der Biotope? Sie haben bereits zu einer Schädigung der Biotope geführt. Die Biotope haben sich unter dem Einfluss des vorhandenen Stickstoffs entwickelt. Die Irrelevanzgrenzen sind für Brandenburg klar in der Vollzugshilfe Stoffeinträge geregelt. Sie beträgt 10 % für N-Einträge. Dieser Wert ist Seite 41 von 98


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Frau Pöppelmeier

Herr Sommer Herr Werner

Herr Jordan Herr Werner

Herr Steinbach

Herr Werner

Herr Kersandt Frau Pöppelmeier

Herr Werner

gerechtfertigt. Habe ich das richtig verstanden, dass sie in ihrer Prüfung davon ausgegangen sind, dass die Biotope bereits geschädigt sind. Da eine Verbesserung der Gesamtsituation durch die Änderung der Anlage eintritt, wurde nicht weiterführend geprüft? Das ist juristisch nicht eindeutig. Bisher war die Zusatzbelastung zu prüfen, nicht die Gesamtbelastung. Dies ist rechtlich unzutreffend. Die Ausgangsbasis ist die Gesamtbelastung aus der geänderten Anlage, nicht die Vorbelastung. Ggf. sind nachträgliche Anordnungen zu treffen, wenn die Bewertung ergibt, dass durch die Vorbelastung bereits Schäden eintreten. Die Genehmigungsbehörde sollte diesen Sachverhalt eingehend prüfen und der Fachbehörde ggf. den Auftrag erteilen, nochmals zu prüfen. hält den Erlass (Vollzugshilfe) für rechtswidrig. Er bezieht sich allenfalls darauf zu prüfen, ob durch Ammoniak empfindliche Ökosysteme geschädigt werden können, keinesfalls auf die Frage, ob spezieller FFH-Gebietsschutz entgegensteht oder gesetzlicher Biotopschutz. Dies ist eine fachliche Frage. Wenn das LAI-Papier nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, wird vorgeschlagen, durch eine Massenbilanzierung zu berechnen, wie die N-Bilanzierung der gesetzlich geschützten Biotope ausfällt, wieviel sie vertragen und ob durch zusätzliche N-Depositionen Schäden auftreten. nimmt den Vorschlag von Herrn Jordan auf. Dieser Sachverhalt ist juristisch zu prüfen. Erlässe sind vom Grundsatz her für Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden bindend. Er geht davon aus, dass der Erlass rechtsbindend ist. Wenn sich ergibt, dass der Erlass (Vollzugshilfe) juristisch nicht haltbar ist, dann hat ein Beamter eine Remonstrationspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Wenn der Erlass so angewendet wird, wie er von der Antragstellerin gelesen wird, heißt das: Wenn eine Anlage in der Vergangenheit N-Depositionen in FFH-Gebiete oder geschützte Biotope hervorgerufen hat und bereits ein Schädigungsprozess in Gang ist, hat dies für die Frage einer Änderungsgenehmigung keine Auswirkung. Die Rechtssprechung sagt klar, dass es bei einem Genehmigungsverfahren darauf ankommt, ob die aktuellen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. D.h. nach dem Erlass würden N-Depositionen genehmigt werden, die u.U. zu Schädigungen von Biotopen oder FFH-Gebieten führen. Der Erlass ist daher rechtswidrig. zitiert aus einer Entscheidung des VGH Kassel vom 02.01.2009: Das Urteil bestätigt die vorgenannte Verschlechterungsbetrachtung. Die Abluftreinigungsanlage soll 70 % der Schadstoffe herausfiltern. Dies ist zu prüfen. Bei dieser starken Erhöhung der Gesamt-GV soll alles besser werden? Es liegen keine belastbaren Zahlen vor. Liegt eine Schädigung vor oder nicht, dies ist durch Messergebnisse zu belegen. zitiert aus dem Kommentar von JARRAS zum § 16 BImSchG. Es spielt keine Rolle, ob die Emissionen vorher höher sind als nach der Änderung. Dann wäre keine Berufung auf die alte Genehmigung möglich. Die ZusatzSeite 42 von 98


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Herr Steinbach

Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Werner

Frau

belastung, die von der geänderten Anlage ausgeht, führt zur Gesamtbelastung. Eine Schädigung der Biotope ist bereits eingetreten, das Kriterium ist nicht mehr anzuwenden. D.H. es gibt keine Verschlechterungsbetrachtung. Wenn die Anlage zu Überschreitungen führt und auch die geänderte Anlage zu Überschreitungen führt, dann ist die Genehmigung zu versagen. zieht hier einen Schlussstrich. Die Genehmigungsbehörde hat zu prüfen. PAUSE Artenschutz Wie beim Thema Biotopschutz bereits vorgetragen kann aufgrund der Zusatzbelastung von einer nachhaltigen Beeinträchtigung ausgegangen werden bzw. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Da gesetzlich geschützte Biotope als Lebensraum für wildlebende Tiere und Pflanzen definiert sind, geht mit der Beeinträchtigung der Biotope auch eine Beeinträchtigung der Lebensstätten einher, so dass das besondere Artenschutzrecht zu prüfen ist. Ob dies einschlägig ist setzt voraus, dass Untersuchungsergebnisse vorliegen, nach denen beurteilt werden kann, ob und für welche Arten ein Auslösen der artenschutzrechtlichen Verbote in Betracht kommt. Solche Untersuchungen liegen nicht vor. stellt den Antrag, das Arteninventar der umliegenden Biotope im Sinne einer Bestandaufnahme zu untersuchen. Gleichzeitig sollen alle fachlichen Informationen, die zu diesen Bereichen vorliegen, mit herangezogen werden. Biotop Nr. 6 Kleingewässer: Geschütztes Biotop, 6 kg N/ha, a Zusatzbelastung, Abschneidekriterium unrelevant, es ist zu prüfen, inwieweit eine Schädigung des Kleingewässers möglich ist, Kleingewässer dient zahlreichen Amphibienarten als Laichgewässer, oft Anhang 4 Arten, zusätzliche Einträge können zur Hypertrophierung führen, die eine starke Beeinträchtigung bis zur Zerstörung des Lebensraumes der Amphibienarten führen könnte. Biotop Nr. 1 Silbergrasrasen: Gleiches gilt für das Biotop Nr. 1, als Lebensraumtyp ist das Vorkommen zahlreicher Tier- und Pflanzenarten wahrscheinlich, Biotop ist durch N-Einträge gefährdet, weil die vorkommenden Arten auf nährstoffarme Sandböden angewiesen sind, eine Beeinträchtigung ist möglich. Unsere Vorgehenswiese haben wir vorgestellt. Wir können natürlich auch schauen, was an absoluten Werten herauskommt. Kann das LAI-Papier, können die Erlasse Anwendung finden? Diese Systematik kann fortgeführt werden. D.h., wenn ich das Abschneidekriterium nicht erreiche, ist zu prüfen, welche Veränderung eintritt. Die Veränderung ist gleich Null an dem eben angesprochenen Kleingewässer (Biotop Nr. 6). Was soll sich für die dort lebenden Pflanzen und Tiere verändern, wenn sich an der Belastung nichts ändert? Diese Sicht setzt voraus, dass kein Schädigungsprozess in Gang ist. Aber die Schädigung ist bereits eingetreten. Daher ist eine neue Betrachtung notwendig. Bei der Ammoniakimmissionsprognose sind für die Silbergrasflur 1µg NH3 Seite 43 von 98


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Pöppelmeier Frau Donhauser

Herr Werner Frau Donhauser Herr Werner Frau Donhauser Herr Steinbach

Herr Werner

Frau Friedrich

Frau Bader

Herr Werner

angegeben, wird umgerechnet in 3 kg N. Diese Zahl ist nicht nachvollziehbar. Die Vorbelastung der Biotope ist um ein Vielfaches höher als die Belastung, die von der Anlage ausgeht. Zur Anfrage von Frau Pöppelmeier: Entscheidend für die Umrechnung ist die Depositionsgeschwindigkeit (für Freiflächen, auch Kleingewässer und Acker 10 mm/s, für Waldflächen 20 mm/s, für Feldgehölze und Baumgruppen mittlere Werte nach VDI). So ergeben sich die entsprechenden Faktoren, die auch aufgerundet werden, bspw. bei 10 mm/s Depositionsgeschwindigkeit ergibt sich ein Faktor von 2,6, dieser wird auf 3 aufgerundet. Ihr Maßstab ist, dass wenn die Vorbelastung höher ist als die Zusatzbelastung, gibt es keine Schädigungsmöglichkeit? Nein, aber die Vorbelastung ist schon relativ hoch, aus dem Ackerbau und anderen Anlagen. Für Gras (betrifft Silbergrasflur) wird in der VDI-Richtlinie nicht ein Wert von 1 mm/s, sondern 1,6 mm/s angegeben. Es gibt in der VDI diverse Depositionsgeschwindigkeiten. Wir haben uns an die empfohlenen gehalten. Die unterschiedlichen Standpunkte wurden erörtert. Nun hat die Genehmigungsbehörde zu prüfen. Avifauna Wir kritisieren die Untersuchungsmethodik bzw. die mangelnde Angabe der Untersuchungsmethodik. Es wurde lediglich angegeben, dass in 6 Wochen untersucht wurde, unklar ist jedoch an welchen Tagen und Zeiten. Die Rauchschwalbe unterliegt dem Lebensstättenschutz. Sie benutzt jedes Jahr das gleiche Nest. Es ist davon auszugehen, dass sie durch die vorgesehenen Umbaumaßnahmen beeinträchtigt wird (Zugänglichkeit). Laut Gutachten sind keine Anhang 1 Vogelarten vorhanden. Die Kartierung wurde vom 23.04. bis 12.06.2006 im Hinblick auf das abzuprüfende Artenspektrum durchgeführt. Die Umbaumaßnahmen finden nur im Innenbereich der Ställe statt, außen nicht, so dass eine Beeinträchtigung nicht konstatiert werden kann. Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag hat keine ausreichende Qualität. Für eine Beurteilung ist er ausreichend. Ein Schutz der Rauchschwalben wird gefordert. Gebietsschutz Es steht die Frage, ob das südlich gelegene FFH-Gebiet durch die Emissionen beeinträchtigt werden kann. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung wird benötigt, wenn nicht von vornherein auszuschließen ist, dass es zu einer Beeinträchtigung von Erhaltungszielen kommen kann. Da Stickstoff im FFH-Gebiet ankommt und im FFH-Gebiet N-empfindliche Arten leben, ist nicht auszuschließen, dass eine Schädigung eintreten wird. Eine mögliche Beeinträchtigung ist gegeben, wenn durch die Vorbelastung die Beurteilungswerte nach dem LAI-Bericht überschritten werden (OVG Niedersachsen 28.08.2008). Es ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehSeite 44 von 98


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Frau Donhauser

Herr Werner Frau Donhauser Herr Werner

Frau Donhauser Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Jordan

Herr Werner

Herr Jordan

Herr Kersandt

men mit dem Ziel, inwieweit eine Schädigung der Lebensraumtypen vorliegt und ob durch zusätzliche Einträge Schädigungen zu erwarten sind. Bezüglich der Hintergrundbelastung hat Herr Dr. Eckhof bereits ausgeführt, dass die Werte für Deutschland zu hoch angegeben werden. Diese Diskussion soll nicht weitergeführt werden. In der Ammoniakprognose ist das FFH-Gebiet Forst Zinna Keilberg betrachtet und eine Irrelevanzgrenze für die N-Deposition ausgewiesen worden. Mit 1,5 kg N/ha, a ist das Irrelevanzkriterium nach der Vollzugshilfe erfüllt. Dieser Wert wird deutlich unterschritten, weil in Richtung des FFH-Gebietes etwa auf der Hälfte des Weges zwischen FFH-Gebiet und Anlage diesen Wert von 1,5 kg N/ha, a ausgewiesen. Wie haben sie die Beurteilungswerte berechnet? Es gibt Lebensraumtypen mit geringeren Werten. Die nördliche Grenze des FFH-Gebietes besteht aus Waldbeständen. verweist nochmals auf die Entscheidung des OVG Niedersachsen: Von einer erheblichen Beeinträchtigung ist auszugehen, wenn durch die Vorbelastung die Beurteilungswerte bereits überschritten werden. Dass die Hintergrundbelastung pauschal als zu hoch eingeschätzt wird, ist fachlich nicht fundiert. Gemäß der Vollzugshilfe Pkt. 4.4 ist die Irrelevanz des zusätzlichen projekttypischen Stoffeintrages betrachte worden. Dieser beträgt hier Null. Sie geben Ammoniakemissionen in Höhe von 0,3 an. Bei einem Transferfaktor von 6,23 kommt man nicht auf weniger als 1,5 kg N/ha, a, sondern auf mehr. Nach neueren Untersuchungen ist für Gebiete am Waldrand ein höherer Transferfaktor anzusetzen. Die Depositionsgeschwindigkeiten wurden in Anlehnung an die VDI festgelegt. Der Beurteilungswert wird deutlich unterschritten, der angegebene Wert befindet sich auf der Hälfte des Weges zwischen FFH-Gebiet und Anlage. Wenn der critical load eines betroffenen Lebensbereiches 15 sein sollte und es kommt weniger als 1,5 kg/ha, a an, dann ist die Irrelevanzschwelle nach der Vollzugshilfe unterschritten. Weitere Prüfungen sind dann nicht notwendig. fragt nach der rechtlichen Grundlage in Höhe von 10 % als Irrelevanzkriterium. Bei einer Möglichkeit der Beeinträchtigung, ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wenn durch die Vorbelastung der Beurteilungswert erreicht, dann besteht aus fachlicher Sicht bei zusätzlichen Einträgen die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung. Ist kein Jurist. Wenn der critical load erreicht ist, dann ist das Gebiet möglicher Weise für eine weitere Zusatzbelastung gesperrt (BVG). Das bedeutet, dass sie möglicher Weise kein neues Auto kaufen oder keine weitere Anlage betreiben können. Im Sinne der Praktikabilität steht die Frage, überhaupt Irrelevanzgrenzen zu definieren. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verschlechterungsverbotes (Art. 6 Abs 2 FFH-Richtlinie). Die Mitgliedsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um in den Schutzgebieten Seite 45 von 98


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Herr Werner

Herr Dr. Eckhof

Herr Werner Herr Jordan

Herr Steinbach Herr Werner Herr Steinbach Herr Decruppe

Frau Forche

Herr Decruppe

Frau Bader

eine Verschlechterung der entsprechenden Habitate bzw. Lebensräume zu vermeiden, sofern sich solche Störungen auf die Richtlinienzielen auswirken können. Das Verschlechterungsverbot wurde normiert und die Verträglichkeitsprüfung im Art. 6 Abs. 3 umgesetzt in nationales Recht, es dient der Umsetzung dieses Verschlechterungsverbotes. Deshalb dürfen wir Irrelevanzbetrachtungen anstellen. Selbst bei Überschreitung des Irrelevanzkriteriums darf im Ausnahmefall der Nachweis erbracht werden, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Erhaltungszielen eines Schutzgebietes nicht vorliegt. Dies ist die rechtliche Grundlage. Die Verträglichkeitsprüfung ist eine besondere Ausprägung des Verschlechterungsverbotes. Dort ist die Rechtfertigung für eine Irrelevanzbetrachtung zu finden. Wenn sich die Maßnahme erheblich auf die Ziele der Richtlinie auswirken kann, und die Ziele sind die Wiederherstellung und Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes. Wenn Lebensraumtypen vorhanden sind, die nicht in einem günstigen Erhaltungszustand sind, dann reicht das Verschlechterungsverbot aus. Dann sind alle Maßnahmen verboten, die die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes gefährden. Es ist eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Es gibt naturwissenschaftliche Grenzen der Erkenntnis. Das Beurteilungssystem ist nicht genauer als 30 %, d.s. 5 kg/ha, a. Wenn man auf 10 % dieses Wertes heruntergeht, dann entspricht das einem Abschneidekriterium. Das Abschneidekriterium in Höhe von 5 kg N/ha,a gilt nicht für FFHGebiete. Darüber waren wir uns einig. Es gibt Anfragen anderer Bundesländer, die unsere Vollzugshilfe verwenden wollen. Es gibt einen Beschluss der LANA, die den anderen Ländern die Anwendung unserer Vollzugshilfe empfiehlt. Das BVG (Urteil Hessisch Lichtenau) hat bereits unsere Vollzugshilfe zitiert und als einschlägige wissenschaftliche Methode gekennzeichnet. Die Standpunkte sind dargestellt. Die Fachbehörden haben zu prüfen. Inwieweit wurde eine Beeinträchtigung von Biotopen und des NSG durch das Vorhandensein zahlreicher Entwässerungsgräben untersucht? wird unter Top 3.5 behandelt. Im Rahmen der Ausgleichsbilanzierung sind Maßnahmen vorgesehen, z.B. die Umwandlung von Ackerland in Grünland auf 3 Flurstücken. Diese Flurstücke sind bereits Grünland. Wurde dies durch die UNB bewertet? Die betreffenden Flächen sind stillgelegte Ackerflächen. Diese können wieder in Betrieb genommen werden. Die Antragstellerin ist im Begriff, diese Flächen in Grünland umzuwandeln. Durch Versiegelung von Flächen (Anlage) werden die Naturraumfunktionen eingeschränkt. Dafür kann kein Ausgleich auf Flächen erbracht werden, die seit 10 Jahren stillgelegt sind. Die Ausgleichsbilanz wurde auch durch das LUA geprüft. Laut Antragstellerin handelt es sich bei der Fläche um einen Intensivacker, was nicht stimmt. Entscheidend für die Beurteilung ist der jetzige Zustand. Dies wurde kritisiert. Es wurden Nachforderungen formuliert. Seite 46 von 98


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Top 3.4 Herr Werner

Frau Prof. Versteyl Frau Pöppelmeier Herr Werner

Herr Brömme

Herr Werner

Herr Dr. Eckhof

Herr Steinbach

Bodenschutz verliest eine Einwendung von Herrn Prof. Geilen mit folgenden Schwerpunkten: 1. Belastung durch Antibiotika, 2. Belastung durch Metalle und Schwermetalle, 3. Belastung durch Stickstoffverbindungen, 4. Problematik der Biogasanlage. Beginnt mit 1.: Der Eintrag von Arzneimitteln, insbesondere Antibiotika, in die landwirtschaftliche Wirkungskette durch Wirtschaftsdünger ist nicht unerheblich und bewegt sich nach veröffentlichten Daten im Tonnenbereich. Antibiotika, wie z.B. Chlortetrazyklin, überdauern lange im Boden und beeinflussen die Bodenmikroorganismen. Der Eintrag in das Grundwasser hängt von der Bodenbeschaffenheit und dem Grundwasserspiegel ab. Die Verabreichung von Antibiotika zur Leistungssteigerung ist zwar seit Anfang der 90er Jahre verboten, doch reicht die Diagnose eines erkrankten Tieres im Bestand, um den gesamten Bestand vorsorgend antibiotisch zu behandeln. In einigen Bundesländern werden die Antibiotikakonzentrationen in Schweinegülle kontrolliert. Ergebnisse aus Bayern (2006) belegen eine Antibiotikakontamination von zwei Dritteln der untersuchten Schweinegüllen. Dabei wurden in 20 % der Güllen Konzentrationen gemessen, die im minimalen Hemmbereich von Bakterien liegen. Hierdurch wird ein Selektionsdruck erzeugt, der zu bakteriellen Resistenzen führt. Es ergeben sich folgende Fragen an die Antragstellerin: 1. In welchem Umfang (kg/a) wurden in den letzten drei Jahren Antibiotika im Betrieb in Frankenförde eingesetzt? 2. Welche Antibiotika? Die Frage Nr. 1. sind genehmigungsrechtlich nicht relevant. Die Anwendung von Antibiotika erfolgt ausschließlich auf tierärztliche Anordnung. Die Nachweise können sicherlich beim Arzt oder dem Halter abgerufen werden. Wenn es so ist, dass die Verabreichung von Antibiotika beim Veterinäramt anzuzeigen ist, stelle ich den Antrag, auf einfache mündliche oder schriftliche Auskunft, in wie vielen Fällen Antibiotika in den letzten drei Jahren verabreicht wurden und wie viel kg/a dabei zum Einsatz kamen. Die Menge der Antibiotika wird im Veterinäramt nicht registriert. Es wird nur kontrolliert, ob es schlüssig ist, was eingesetzt wird, von wem, Abgabebelege, die Behandlung und was. Die Belege sind drei Jahre aufzuheben. Damit reduziert sich die Frage auf die Angabe wie oft und die Art der Antibiotika. Frage an die Behörde: In welchem Umfang wurde ein Güllemonitoring bezüglich der Antibiotikabelastung von Schweinegülle im Land Brandenburg, insbesondere im Einzugsgebiet des Naturpark Nuthe-NieplitzNiederung durchgeführt? Zu welchen Ergebnissen ist es gekommen? verweist auf Ergebnisse der Universität Hohenheim. Antibiotika werden nicht prophylaktisch und zur Leistungssteigerung eingesetzt. Ein Monitoring ist nicht bekannt. Der Antrag nach AEG ist bei der Fachbehörde zu stellen. Zum Monitoring wird auf das Landwirtschaftsamt verwiesen. Seite 47 von 98


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Frau Schade Es gibt keine Kenntnisse über ein Güllemonitoring. Herr Dr. Scholze Wie viel Antibiotika wurden in der Vergangenheit verwendet? Bei guter landwirtschaftlicher Praxis sollte dies nachzuvollziehen sein. Herr Werner Was geschieht mit der Gülle von Tieren, die therapeutisch behandelt werden? Wenn Tiere therapeutisch behandelt wurden, dann ist die Gülle separat zu lagern. Frau Prof. Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Erkenntnisse Versteyl aus einer Anlage geben keinen Hinweis darauf, was möglicher Weise im Naturpark ankommt. Dafür wäre eine Aussage nötig, was in den übrigen Betrieben eingesetzt wird. Das einzig Richtige ist, die Frage nach einem Monitoring zu stellen, das die Einträge aus allen Betrieben erfasst. Der Bezug auf einen einzelnen Betrieb und das hier gegenständliche Änderungsgenehmigungsverfahren ist hier nicht gegeben. Nach Untersuchungsergebnissen einer Doktorarbeit an der Uni Leipzig aus dem Jahr 2009, die sich mit Rückständen aus Antibiotika in menschlichen Klärwässern beschäftigte, ist zu entnehmen, dass diese Einträge deutlich höher sind. Die Kenntnis des Antibiotikaverbrauchs eines einzelnen Betriebes hilft hier nicht weiter. Ein Monitoring wäre hilfreich, ist aber nicht vorhanden. Herr Werner Ist die Resistenz von Keimen eine Gefahr für den Menschen? Ja. Kann durch Ausbringung antibiotikabelasteter Gülle die Gefahr des Entstehens antibiotikaresistenter Keime hervorgerufen werden? Ja. Nutzpflanzen nehmen Antibiotika auf und gelangen in die Nahrungskette (Uni Paderborn, 2005). D.h., es ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und damit relevant für dieses Verfahren. Herr Decruppe Auch für diesen Betrieb sollte es möglich sein, Prognosen, welche Antibiotikamengen verabreicht werden, zu erstellen. Die Belege der letzten drei Jahre können hochgerechnet werden auf den neuen Tierbestand. Die Antragstellerin steht einem Monitoring der Gülle offen gegenüber. Eine Kontrolle der Gülle sollte regelmäßig nachgefordert werden. Frau Prof. Bei Kontrollen muss sichergestellt werden, welche Anteile die einzelnen Versteyl Betriebe haben. Eine Zuordnung birgt eine große Unsicherheit in sich. Frau Donhauser verliest ein Schreiben des Tierarztes, Herrn Kriegler: Die wichtigsten Erreger von Atemwegserkrankungen konnten im Bestand in Frankenförde eliminiert und in den folgenden Jahren der Bestand vor Reinfektionen geschützt werden konnte. D.h., dass ein diesbezüglicher Einsatz von Antibiotika nicht notwendig ist. Die Agrar GmbH Frankenförde ist einer der wenigen Betriebe in Deutschland, die auf eine Anwendung von Chlortetrazyklin und Sulfonamiden fast vollständig verzichtet. Herr Steinbach Der Antibiotikaeinsatz spielt insofern eine Rolle, als das ein Teil der Stoffe durch das Tier wieder ausgeschieden wird. Die Frage, wie viel und was eingesetzt wird, ist nicht Prüfgegenstand. Ganz allgemein steht die Frage, wie viel Antibiotika ist in der Gülle enthalten, und darf sie mengenmäßig ausgebracht werden. Letztlich geht es um die Düngebilanz. Herr Werner Wenn die Antibiotika-Gehalte in der Gülle zu hoch sind, dann muss 1. entweder die Gülle separat aufgefangen werden oder 2. die Gülle einem regelmäßigem Monitoring unterzogen werden. Seite 48 von 98


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Herr Dr. Eckhof

Herr Decruppe

Herr Werner Herr Steinbach Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

Herr Werner

Herr Dr. Eckhof

Herr Werner

Herr Steinbach

Es ist nicht angemessen, diese Forderung zu stellen. Es gibt ausreichende Regelungen. Gedüngt werden muss nach Entzug (Bodenuntersuchungen) und die maximale N-Menge pro ha für die Düngung ist geregelt (Cross compliance Verpflichtung). Es geht hier nicht um die Düngemenge allgemein, sondern um die Antibiotikamenge. Bei den Bodenuntersuchungen werden Antibiotika nicht erfasst. Es bleibt die Frage, was mit der antibiotikabelasteten Gülle geschieht, und ob eine Ausbringung nach Düngemittelrecht zulässig ist. Dies ist zu prüfen. Dieser Fakt ist durch die Fachbehörden zu prüfen. Hier ist das Landesamt gefragt. geht über zum Punkt 2. der Stellungnahme von Prof. Geilen. Der Eintrag von Metallen, insbesondere Schwermetallen, in Ökosysteme über Wirtschaftsdünger stellt ein erhebliches Problem dar, da diese Metalle für Fauna und v.a. für Flora potentiell toxisch sind. Schweinegülle ist besonders stark mit Zink und Kupfer belastet, da diese Stoffe dem Schweinefutter als Leistungssteigerer zugesetzt werden dürfen. Ferner wurden bei Monitoringuntersuchungen Nickel, Chrom, Cadmium, Blei und Quecksilber nachgewiesen. Eine Frage an die Antragstellerin: Wann und wie viel Kupfer und Zink (kg/a) wurden in den letzten drei Jahren als Futterzusatzstoff verwendet? In welchem Umfang ist der Zusatz zukünftig geplant? Die Frage des Futtereinsatzes und der –inhaltsstoffe ist nicht Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens. Es kann dazu keine Angabe gemacht werden, weil das Futter nicht selbst hergestellt wird, es muss auch keine Aussage getroffen werden. Die Gülle wird in der Biogasanlage vergoren, wobei die Schwermetallkonzentration erheblich ansteigt. Es gibt eindeutige Untersuchungen, die belegen, dass in Gärresten aus Schweinegülle die nach der BioAbfV vorgegebenen Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Daher ist das Thema für das Genehmigungsverfahren relevant, zum Thema Abfallentsorgung. Wenn die Grenzwerte für Kupfer und Zink überschritten werden, ist es als Abfall zu entsorgen. Für Kupfer und Zink gibt es keine Grenzwerte. Sie gelten als Mikronähstoffe und müssen dem Boden zugefügt werden. Gülle und Gärreste sind als Düngemittel ausgewiesen und können ausgebracht werden. Erst bei Vorhandensein von Verdachtsmomenten greift das zuständige Landesamt für Landwirtschaft ein. Dies ist nicht zutreffend. Im § 4 BioAbfV gibt es eine Norm für Grenzwerte. Dort ist für Kupfer ein Wert von 100 mg/kg TM und für Zink von 400 mg/kg TM. Verweist nochmals auf die Grenzwertüberschreitungen bei Untersuchungen in Bayern. Es gibt ein Schreiben des MUGV, das für die Genehmigungsbehörde als Weisung zu werten ist. Danach sind Gärreste, die nur aus Gülle und NaWaRo besteht, kein Abfall ist und demnach die BioAbfV nicht anzuwenden ist.

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Herr Werner

Herr Dr. Eckhof Herr Werner

Herr Steinbach

Frau Prof. Versteyl

Herr Steinbach

Herr Werner

Herr Schürle Herr Steinbach Herr Werner

Frau Prof. Versteyl

zitiert aus der BioAbfV. Die Verordnung gilt für unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung auf land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Flächen aufgebracht und die zum Zwecke der Ausbringung abgegeben werden. Es ist ein behandelter Bioabfall. Gülle ist kein Bioabfall. Bei NaWaRo-Anlagen, die mit Rohstoffen aus der Landwirtschaft betrieben werden, greift nicht die BioAbfV. Hier ist der Schutzzweck der BioAbfV zu betrachten. Wenn behandelte Bioabfälle auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden sollen, darf eine bestimmte Schwermetallkonzentration nicht überschritten werden. Gärreste sind behandelte Bioabfälle. Die Schutzrichtung ist, den Boden vor Schwermetallen zu schützen. Für NaWaRo-Anlagen (Gülle, NaWaRo oder Gemisch) ist lt. Erlass festgelegt, dass die Gärreste kein Abfall sind und demnach nicht die BioAbfV anzuwenden ist. Sie sprechen von dem Erlass vom 30.01.2009 „Umgang mit Gärresten aus Biogasanlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“? Dort ist festgelegt, was in den Antragsunterlagen nachzuweisen ist: Angabe der zur Vergärung eingesetzten Ausgangsstoffe in der Reihenfolge ihrer Angabe, Gehalte an Nähr- und Schadstoffen auf der Grundlage eingesetzter Ausgangsstoffe, Abnahmeverträge mit Landwirten mit Nachweis einer sachgerechten Anwendung nach DüV. Diesen Erlass meine ich nicht. Es gibt einen etwa zwei Jahre alten zum Umgang mit NaWaRo-Anlagen. Wir haben uns in der Pause mit dem Landwirtschaftsamt des Landkreises verständigt, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Ernährung und Flurneuordnung um Stellungnahme gebeten wird zur Frage, darf die Gülle mit ihren Inhaltsstoffen ausgebracht werden. Dieser Erlass soll dem Bodenschutz dienen, dass bestimmte Schwermetallgehalte nicht überschritten werden. Gärreste sind der am häufigsten auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebrachte Bioabfall. D.h., die BioAbfV wird ausgehöhlt. bittet um die Quelle des Erlasses / des Schreibens. Der Erlass ist im Internet veröffentlicht. Wir teilen Ihnen die Quelle mit. Es wurde gerade ausgeführt, dass es kein Abfall ist. Warum ist dann in § 1 Abs. 4 BioAbfV geregelt, dass die Vorschriften des Düngemittelrechts unberührt bleiben? Entweder es ist Abfall oder Dünger. Wenn die BioAbfV nur für Abfall gilt, dann wäre dieser Verweis etwas unsinnig. Sie sagen, wenn die Grenzwerte überschritten werden, ist es Abfall, wenn nicht, ist es Wirtschaftsdünger. Es ist genau umgekehrt, wenn die Grenzwerte überschritten werden, darf es als behandelter Bioabfall ausgebracht werden. Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, darf es nicht als behandelter Bioabfall ausgebracht werden. Genau das ist nicht im vorhin zitierten Erlass vom 30.01.2009 ausgesagt. Die Genehmigungsbehörde sollte dies anhand der beiden Erlässe und Seite 50 von 98


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dem Landesamt klären. Herr Ludwig Die Frage, ob Bioabfall oder nicht ist seit Jahren im LUA strittig. Für eine Auslandsverbringung gibt es ein Urteil, in dem Gülle für Abfall befunden wurde. Für eine Inlandsverbringung gibt es das nicht. Herr Steinbach hat die Meinung des LUA richtig wiedergegeben. Die Anwendung der BioAbfV setzt voraus, dass der Abfallbegriff vorliegt. Diese erklärt sich aus dem KrW-/AbfG (§§ 2 und 3). Ein Entledigungswille wird vorausgesetzt. Für Wirtschaftsdünger wird dies nicht unterstellt. D.h., für Wirtschaftsdünger nimmt man an, dass die Abfalleigenschaft nicht gegeben ist, da ein Verwendungszweck vorliegt. Schlägt vor, dies zu prüfen und mit der Genehmigung zu entscheiden. Herr Werner Sie haben Recht, der Entledigungswille ist der entscheidende Maßstab. Da der Abnehmer für das Wirtschaftsgut bezahlt wird, ist es kein Wirtschaftsgut. Ein Wirtschaftsgut setzt eine Bezahlung für den Erhalt voraus. Hier bezahlt die Antragstellerin für die Abnahme. Frau Prof. Die Europäische Abfallrahmenrichtlinie wird gerade im neuen KrW-/AbfG Versteyl umgesetzt. Bei einer späteren Diskussion zum Thema Abfall werden wir noch auf ein Urteil des OVG Lüneburg vom 02.11.2009 verweisen: Gülle und Gärreste sind kein Abfall. Herr Werner Der 3. Themenkomplex von Prof. Geilen zu Belastungen durch NVerbindungen werden wir unter Top 3.5 erörtern. Herr Decruppe Durch den Eintrag von NH3-Verbindungen auf der Fläche werden Prozesse ausgelöst, die tlw. Rapide vonstatten gehen, weil leichte Sandböden, z.T. Flusssande, vorliegen. Die NH3-Einträge führen zur Nährstoffauswaschung, was wiederum dazu führt, dass mehr gedüngt wird und sich die Löslichkeit der Schwermetalle erhöht (Aluminium toxisch). Die Löslichkeit von Zink und Kupfer steigt, weshalb eine Nachdüngung erforderlich ist. Wir benötigen konkrete Aussagen zur Beschaffenheit des Bodens, nach dem BBodSchG ist eine Verbesserung und keine Verschlechterung gefordert. Herr Dr. Eckhof Auch dieser Fakt ist nicht Antragsgegenstand. Bei schwächeren Böden sind nur die Erträge geringer. Gedüngt wird prinzipiell nach Entzug. Gärreste sind stark nachgefragt, um die organische Substanz im Boden zu erhöhen. Die Tierbestände im Land Brandenburg sind insgesamt stark gesunken (etwa 0,5 GVE/ha). Herr Dr. Scholze Wie hoch ist der Tierbesatz pro ha in Bezug auf die verwendeten Flächen? Herr Dr. Eckhof In Brandenburg haben wir etwa 0,45 GVE/ha. In keinem Landkreis sind mehr als 0,6 GVE/ha. Für diesen Betrieb ist die GVE/ha nicht anzugeben. Herr Werner Es kommt nur auf Phosphor und Stickstoff an? Schwermetalle und Antibiotika sind nicht entscheidend? In jedem Fall ist es geboten, schädliche Bodenveränderungen zu vermeiden (BBodSchG). Herr Dr. Eckhof Bei einer ordnungsgemäßen Düngung gibt es keine Überschreitung von Grenzwerten. Frau Prof. zitiert § 2 DüV: Um Gülle handelt es sich auch dann, wenn die Gülle in Versteyl geringem Umfang mit Niederschlagswasser und Futtermittelresten verunreinigt ist (Aus: Gemeinsame Hinweise der Länder Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Seite 51 von 98


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novellierten DüV). Die angesprochenen Schadstoffe kommen höchstens aus Futtermittelresten, und diese sind per Definition zulässig. PAUSE Herr Medikamentenreste sind seit DDR-Zeiten im Boden. Es ist eine Pöppelmeier Altlastenuntersuchung durchzuführen. Herr Decruppe Die Anzahl der zur Verfügung stehenden ha und der GVE/ha ist offen geblieben. Wenn die Antragstellerin über > 450 Ha Fläche verfügt und etwa 1.800 GVE hält, so ergeben sich etwa 4 GVE/ha. Wenn man voraussetzt, dass eine GVE etwa 80 kg N produziert, sind das etwa 320 kg N/ha. Rechnerisch ist es ggf. weniger, weil die Gülle auch durch andere Betriebe abgenommen wird bzw. in der Biogasanlage vergoren wird. Der Betreiber bringt nach unserer Kenntnis auf diesen Flächen noch Gülle von etwa 1.000 GVE aus, so dass wir auf ein N-Äquivalent von > 500 kg N/ha kämen. Herr Werner Dieses Thema sollte unter Top 3.6 behandelt werden. Frau Prof. Dass der Standort altlastenbehaftet sein könnte, ist entscheidend im BauVersteyl recht. Die Genehmigungsbehörde hat zu prüfen, ob der Antragsgegenstand nach Baurecht zulässig ist. Es ist keine Verpflichtung ableitbar, wonach Altlasten zu untersuchen sind. Für die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen anfallenden Abfälle ist eine rechtlich ordnungsgemäße Entsorgung verpflichtend. Herr Schürle Auch die Nerzfarm besteht schon seit längerer Zeit (Altlasten?). Herr Steinbach Die Nerzfarm ist hier nicht Antragsgegenstand. Frau Forche Nach Anfrage beim Landkreis wurden uns zwei Altlastverdachtsstandorte mitgeteilt (Werkstatt Frankenförde und eine Altablagerung). 24.02.2010 Top 3.9 Tierschutz Herr Dr. Scholze hält einen einführenden Vortrag zur artgerechten Haltung von Schweinen. Schweine wühlen gern in der Erde, laufen gern und erkunden die Gegend, suhlen sich gern (Hitze- und Insektenschutz), sind sehr reinlich (Trennung Schlafen-Koten), wenn ihnen genug Platz geboten wird und haben bekanntermaßen einen Ringelschwanz. In der Massentierhaltung werden die Schwänze kupiert. Den Schweinen ausreichend Platz anzubieten, ist zu kostenintensiv. In der natürlichen Haltung bereiten die Schweine zum Abferkeln ein Nest vor. In der Massentierhaltung ferkeln sie üblicher Weise in engen Kastenständen ab. Es sind auch Laufställe üblich, aber auch dort wird ihnen nicht genügend Platz für eine Trennung Schlafen-Koten geboten. Appelliert, auf die eigene Stimme zu hören und sich nicht nur an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu halten. Herr Werner Auch das deutsche Tierschutzrecht lässt eine solche Massentierhaltung nicht zu. Der Maßstab ist § 2 TierSchG. Daraus ergeben sich zwei Grundanforderungen: 1. Die Haltungssysteme müssen so konzipiert sein, dass den Schweinen die Ausübung ihrer arttypischen Grundbedürfnisse möglich ist. 2. Die Bewegung der Tiere darf nicht so eingeschränkt werden, dass es zu Schmerzen, Schäden oder Leiden der Tiere kommt. Eine Konkretisierung dieser Forderungen befindet sich in der TierschutznutztierSeite 52 von 98


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haltungsverordnung (nachfolgend TNV), die aber nicht abschließend die Vorgaben aus § 2 TierSchG konkretisiert. Wenn im Genehmigungsverfahren festgestellt wird, dass die Anforderungen der TNV nicht erfüllt werden, kann die Behörde Anordnungen nach § 16a TierSchG erlassen. In der alten Schweinehaltungsverordnung wurde dies eindeutig klargestellt, dass die TNV die Anordnungsbefugnis nach § 16a TierSchG unberührt lässt. D.h., dass die Behörde im Genehmigungsverfahren zunächst zu prüfen hat, ob die Anforderungen der TNV eingehalten werden und bei Einhaltung ist zu prüfen, ob es den Tieren tatsächlich möglich ist, ihre Grundbedürfnisse auszuüben und ob es durch das Haltungssystem zu vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden kommt. Die TNV regelt nur Mindestanforderungen und lässt die Grundanforderungen aus § 2 TierSchG unberührt. Welche weiteren fachlichen Vorgaben gibt es? Hierzu hat das BVG Stellung bezogen (Legehennenurteil): Der SVCReport vom 16.01.2001 kann als fachliche Orientierungshilfe herangezogen werden: Die Haltung von Schweinen in Isolation insbesondere die Haltung von Sauen in Einzelhaltung behindert das Sozialverhalten. Kunststoff- und Vollspaltenböden sind ungeeignet. Das BVG hat außerdem klargestellt, dass die Regelungen im Europäischen Übereinkommen zur Schweinehaltung unmittelbar gelten: Die den Schweinen z. V. gestellte Fläche muss auf Alter, Geschlecht, Rasse und physiologischen Zustand angepasst sein (Art. 8). Bauliche Anlagen sind den Grundbedürfnissen anzupassen, eine Gesunderhaltung der Tiere ermöglichen, anregende Atmosphäre bieten, keine Materialien aufweisen, die die Tiere verletzten können, Materialien aufweisen, die die Tiere ihre typischen Verhaltensweisen ausüben lassen können (Art. 11). Im Protokoll zum Europäischen Übereinkommen vom 02.12.2004 heißt es: Alle Schweine müssen zu jeder Zeit Zugang zu Materialien (Stroh, Heu, Maishäcksel, Gras, Torf, Rinde etc.) zum Erkunden und Manipulieren einschließlich Wühlen haben. Der nationale Bewertungsrahmen kann ebenfalls als Erkenntnisquelle herangezogen werden. Die hier in Frage stehende Haltungsform wird in die Kategorie 3 eingestuft, d.h. Normalverhalten der Tiere ist eingeschränkt ausführbar, es bestehen Risiken für die Tiergesundheit. Andere Haltungsformen sollten eingesetzt werden. Die Ausübung der Grundbedürfnisse der Schweine müssen ermöglicht werden (BVG). D.s. Wühlen und Erkunden, was ohne Einstreu, auch in Kastenständen nicht möglich ist. Es ist auch kein Ruhen möglich, weil immer in Kontakt zu den Artgenossen. In den Kastenständen ist keine Trennung von Schlafen und Koten möglich. Auch besteht nicht die Option zum Suhlen der Tiere für eine Abkühlung. Bei der Fixierung der Sauen werden diese in ihrem Sozialverhalten eingeschränkt (Nestbau). Sie erleiden Schmerzen beim Absetzen der Ferkel. D.h., das vorgesehene Haltungssystem ist mit dem TierSchG nicht zu vereinbaren. Weitere Anforderungen gibt die TNV vor: Nach § 3 müssen Haltungssysteme in ihrem Bau und den Materialien so beschaffen sein, dass die Gesundheit der Tiere erhalten und die Verletzungsgefahr nach dem Stand der

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Frau Seidel

Herr Kersandt

Technik ausgeschlossen werden. Der Boden muss, soweit er Löcher, Spalten etc. aufweist so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht (§ 17 Abs. 3 TNV). Durch Einstreuhaltung kann die Verletzungsgefahr signifikant gesenkt werden. Nach § 21 Abs. 1 TNV ist jedem Tier ausreichend Beschäftigungsmaterial zur Befriedigung des Erkundungsverhaltens z. V. zu stellen ist. § 19 Abs. 2 enthält Vorgaben zur Größe der Gruppenbuchten. Geplant sind 2 m x 3,58 m Gruppenbuchten. Vorgeschrieben sind mindestens 2,80 m. Der Mindestplatzbedarf für Jungsauen ist für Gruppen bis zu 5 Tieren mit 1,5 m², bei 6-39 Tieren mit 1,65 m² angegeben. Bei der geplanten Anlage sind nur 0,96 m² vorgesehen. Die Kastenstände sind so auszugestalten (§ 19 Abs. 4), dass jedes Schwein in Seitenlage seine Gliedmaßen ausstrecken kann. Bei einer vorgesehen Briete von 0,60 m ist dies und auch ein Umdrehen nicht möglich. D.h., alle fachlichen Vorgaben sind nicht vereinbar sind mit dem geplanten Haltungssystem. Es wird eine Mortalitätsrate von 5 % angegeben, d.s 545 tote Tiere pro Jahr. bekräftigt und ergänzt die Ausführungen von Herrn Werner. Für diese Anlage werden nicht einmal die Eckpunkte der TNV eingehalten. Geplant ist für die Wasserversorgung ein gesonderter Trinknippel für 12-24 Läufer. Nach TNV ist 1 Trinknippel für maximal 12 Tiere vorgeschrieben. Das angegebene Beschäftigungsmaterial, wie z.B. Pappschachteln, Ketten oder Bälle sind nicht geeignet, da kein Wühlen der Tiere möglich ist. In der ganzen Anlage sind Spaltenböden mit einer Auftrittsbreite von 8 cm und einer Spaltenbreite von 2 cm geplant, was nach TNV nicht gestattet ist. Bei Einzelhaltung von Sauen darf der Boden nicht über Teilflächen (Kopf- und Kotbereich) hinaus perforiert sein (TNV). In der Einzelhaltung in Kastenständen muss es den Schweinen möglich sein, Kopf und Beine auszustrecken und sich hinzulegen. Breiten von 60 bzw. 65 cm sind in der Praxis völlig ungeeignet, weil ein Ausstrecken nicht möglich ist. Im Wartebereich sind die Vollspaltenböden auch in den Liegebuchten vorgesehen. Hier ist nach TNV eine Perforation von maximal 15 % zulässig, geplant sind 20 %. Im Abferkelbereich ist für den Servicebereich zur Desinfektion ein Tag eingeplant. Ist das so richtig, denn es ist unmöglich? Alle anderen Liegebereiche außer für Sauen dürfen nur zu 15 % perforiert sein, nach den Antragsunterlagen ist mindestens die Hälfte der Fläche perforiert. Die Gruppenzusammenstellung führt zu Rangordnungskämpfen in diesen engen Haltungsbedingungen, die z.T. zum Tod führen. Nach den Unterlagen sind die Sauen etwa zwei Jahre im Betrieb. Wahrscheinlich erleiden sie physische und psychische Schäden, denn sie würden eigentlich bis zum 8. Wurf eine hohe Leistung erbringen. Die Einwender können sicher sein, dass die Antragstellerin alle rechtlichen Anforderungen erfüllen wird, die an sie gestellt werden. Die Anforderungen der TNV werden eingehalten. Über die Anforderungen der Verordnung hinaus ergeben sich keine rechtlichen Verpflichtungen (Generalklausel) des Tierschutzrechts. Das TierSchG trifft in § 2 allgemeine Bestimmungen Seite 54 von 98


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Herr Dr. Hesse

zur Tierhaltung, in § 2a findet sich die Verordnungsermächtigung. Diese Ermächtigung führte zum Erlass der TNV, die die allgemeinen Bestimmungen des § 2 TierSchG abschließend umsetzt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Verordnungsermächtigung. D.h., wenn die Anforderungen der TNV erfüllt sind, ist damit gleichzeitig dem § 2 TierSchG genüge getan. Es ist nicht so, dass sich das BVG mit der Schweinehaltungsverordnung beschäftigt hätte. Das BVG hat das Legehennenurteil für nichtig und verfassungswidrig erklärt. Auswirkungen auf die Schweinehaltungsverordnung oder die TNV sind nicht erkennbar. Dem Hauptvertragstext (Europäisches Übereinkommen) sind verschiedene Vertragsparteien beigetreten. Darin befinden sich einige Generalklauseln, die die Vertragsparteien im Bereich des Tierschutzes umsetzen sollen. Es ist üblich, dass nur allgemeine Anforderungen aufgestellt werden, um die Schwelle zum Beitritt nicht so hoch zu setzen. Die Vertragspartner können die allgemeinen Anforderungen konkretisieren, i.d.R. durch Empfehlungen, die rechtlich nicht bindend sind (soft law). Es ist zu prüfen, ob das deutsche Tierschutzrecht schon das Übereinkommen einschließlich der Empfehlungen umsetzt. Das deutsche Tierschutzrecht stellt strengere Anforderungen auf als in anderen europäische Ländern üblich ist. Der § 2 a TierSchG besagt, dass die Inhalte des TierSchG in geltendes Recht umzusetzen sind, was mit der TNV niedergelegt ist. Die Empfehlungen zur Schweinehaltung sind Empfehlungen. In dem Moment, in dem die Europäische Union die Empfehlungen mit gültigen Richtlinien untersetzt, sind die Richtlinien das, was rechtlich bindend ist (1. Empfehlung der Kommission, 2. aus dem Rat). Wenn es Änderungen auf EUEbene gibt (2001/02), ist das BMELF gehalten, in Diskussion mit allen Verbänden die Inhalte der Richtlinien und des TierSchG zu verbinden in einem Konsens. Dies wird solang auch mit den Verbänden verhandelt bis man der Meinung ist, dass es im Bundestag und –rat eine Mehrheit gibt. Dies ist geschehen, die TNV ist so gültig. Das Wühlen von Schweinen in natürlicher Haltung wurde heute diskutiert. Sie wühlen v.a., wenn sie nicht ausreichend gefüttert werden. Das Wühlen im Stall wirft erhebliche Probleme der Tiergesundheit und –hygiene auf. Aus diesem Grund wurde es gesetzlich nicht gefordert, sondern die Beschäftigung mit manipulierbaren Materialien. Für Tiere bis 110 kg sind nur 0,65 m² vorgeschrieben. Deutschland hat über das europäische Recht hinaus 0,75 m² festgelegt. Die Maße beziehen sich auf Jungsauen, im Antrag ist die Aufzucht von Jungsauen genannt. Die Anforderungen der TNV und des TierSchG wurden übererfüllt. Aufgrund der Tiergesundheit und der –hygiene ist in ökologischen Haltungssystemen mit Einstreu (Stroh) die Mortalitätsrate höher als in strohlosen Haltungsformen. In dieser Anlage ist eine Flüssigfütterung vorgesehen, 24 Tiere pro Trinknippel sind vorgeschrieben. Mit 12 Tieren pro Trinknippel liegt die Anlage deutlich über den rechtlichen Anforderungen. Aus Tiergesundheitsgründen ist ausgeführt, dass im Liegebereich 15 %

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Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Dr. Hesse Herr Steinbach

der Fläche Öffnungen haben dürfen. Genau dieses ist hier umgesetzt worden. Die Fress-Liegebuchten im Wartebereich haben einen dahinter angelegten Auslauf. Sie sind so konzipiert, dass die Tiere freiwillig hinein- und herausgehen können. Die durchschnittliche Fläche pro Sau (Auslauf) ist höher als im Minimum möglich wäre. In den Fress-Liegebuchten sind die rechtlichen Anforderungen an das Liegen erfüllt. Außerhalb der Fress-Liegestände befindet sich der Lauf- und Mistbereich. Aus Gründen der Tiergesundheit sind hier 20 mm Schlitzbreiten erlaubt. Deshalb ist es richtig, dass die Anforderungen an den Liegebereich von 15 % nicht erfüllt sind, weil es sich nicht um einen Liegebereich handelt. Wegen der Rangkämpfe werden den Sauen geschützte Bereiche, die Fress-Liegestände, angeboten. In den Antragsunterlagen sind die Maße für den Mastbereich angegeben, die früher üblich waren. Nach dem Umbau sind die Maße oberhalb dessen, was gesetzlich gefordert ist. Für die Behörde ist wahrscheinlich entscheidend: Ist es ausreichend, die Anforderungen der TNV abzuprüfen oder ist auch zu prüfen, ob in diesem Haltungssystem die elementaren Grundbedürfnisse ausgeübt werden können. Die Grundnorm ist in § 2 TierSchG geregelt. Jedem Tier muss es gestattet werden, seine elementaren Grundbedürfnisse auszuüben. Diese Grundanforderung ist nicht einschränkbar (BVG). Sie haben dargelegt, dass die TNV aufgrund demokratischer Prozesse entstanden ist und dafür Mehrheitsverhältnisse ausschlaggebend sind. Hier liegt ein Widerspruch: Wenn die Anforderungen aus § 2 TierSchG nicht einschränkbar sind, kann eine durch Kompromiss entstandene TNV das geltende Recht nicht konkretisieren. Daher gibt es die Anordnungsbefugnis aus § 16 a TierSchG. Die Behörde ist berechtigt und verpflichtet, Anordnungen zu treffen, wenn die Grundanforderungen des § 2 TierSchG nicht erfüllt werden. Daher ist im Genehmigungsverfahren auch zu prüfen, ob auch die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt werden. Durch § 16 a sind Behörden ermächtigt, nachträgliche Anordnungen zu treffen. Dies ist ein übliches Verfahren im Umweltrecht. Im präventiven Verfahren prüft die Behörde, ob ein Vorhaben genehmigungsfähig ist. Dazu müssen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden, hier auch die Anforderungen des Tierschutzrechts (TNV). Werden in einem genehmigten Betrieb Verstöße festgestellt, hat die Behörde dann ein repressives Instrumentarium in der Hand, was auch darauf gerichtet sein kann, weiteren Verstößen vorzubeugen. Der § 16 a TierSchG stellt keine zusätzliche Genehmigungsanforderungen dar, sondern ist die Ermächtigungsgrundlage, im Falle von Verstößen zu reagieren. Der Begriff „angemessen“ ist zugunsten der Abwägung der Tiergesundheit und des Tierverhalten in die TNV eingeflossen. Die grundsätzlichen Haltungen wurden vorgestellt. Die Hauptfrage ist die Rechtslage und die materiellen Vorschriften an die Tierhaltung. Seite 56 von 98


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Herr Werner

Zunächst ist zu prüfen, ob durch das Haltungssystem die Anforderungen der TNV eingehalten werden. Wenn die erfüllt sind, das Haltungssystem aber zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden führt und die Tiere ihre Grundbedürfnisse nicht ausüben können, dann stellt sich die Frage. Kann die Behörde sich auf den Standpunkt stellen, die TNV ist eingehalten, es ist nicht weiter zu prüfen. Oder hat die Behörde auch die Anforderungen aus § 2 TierSchG zu prüfen, was aus § 16 a TierSchG folgt? Deshalb schlage ich vor, mit den allgemeinen Anforderungen der TNV zu beginnen, § 3 Verletzungs- und Gesundheitsgefährdung. Es wurden bereits Ergebnisse zitiert, nach denen bei Einstreuhaltung die Verletzungsund Gesundheitsgefährdung signifikant niedriger ist als bei einstreulosen oder Vollspaltenböden. Nach Herrn Dr. Hesse führt die Einstreu zu hohen Gesundheitsrisiken, die Verletzung auf Vollspaltenböden fällt nicht mehr ins Gewicht. Herr Dr. Hesse Strohhaltung führt zu Gesundheitsbeeinträchtigungen (wissenschaftliche Untersuchungen). Bei Wahlmöglichkeit in diesen klimatischen Bedingungen suchen Schweine lieber glatte Böden auf zum Abkühlen. Herr Werner Aus welchen Untersuchungen geht hervor, dass die Vorteile, die die Vollspaltenböden für die Gesundheit der Tiere bieten, die Verletzungen aufwiegen? Herr Dr. Hesse Es gab intensive Untersuchungen in praktischen Betrieben zum Thema Tiersauberkeit. Die Haltungsbedingungen sind so zu gestalten, dass die Tiere in einem trockenen und sauberen Bereich liegen können. Bei Tiefeinstreu bildet sich ein Kot-Harn-Stroh-Gemisch. Den Untersuchungen zufolge suchen Schweine freiwillig den glatten Betonboden auf. Die Schweine wählen den Boden je nach Lufttemperatur. Herr Werner Wie verläuft so ein Wahlversuch? Ist er aussagefähig für die oben gestellte Frage? Herr Dr. Hesse Im Versuch gab es drei Wahlmöglichkeiten an Böden: Einer mit stark eingestreuter Tiefeinstreu, ein schwach eingestreuter geschlossener Boden und ein Betonboden mit Schlitzen. Es war entscheidend, auf welchen Flächen die Tiere wie lang freiwillig mit Liegen verbracht haben. Nach Abstimmung auf nationaler und europäischer Ebene wurde durch Experten entschieden, den Tieren, manipulierbare Gegenstände, z.B. Holz, zur Beschäftigung zu geben. Es wurde in die TNV kein Wühlen aufgenommen. Herr Werner Dies kann doch fachlich nicht auf die Frage übertragen werden, Herr Dr. Scholze Eine Strohhaltung ist hygienisch angeblich bedenklich. Es geht hier auch um den Tierbesatz, nicht um die Wahl zwischen Beton und Einstreu. Die Tiere müssen ihre elementaren Grundbedürfnisse ausüben können. Wühlen findet auch bei ausreichender Fütterung statt. Frau 1. Es gibt Überlegungen, den Schweinen Aggressionshemmer zu verabPöppelmeier reichen. Hier werden Symptome bekämpft, nicht die Ursachen (zu wenig Fläche, keine ausreichenden Funktionsbereiche). 2. Wie wird die Einhaltung der Nebenbestimmungen kontrolliert (offene Forderung bzgl. Spaltenböden aus dem Protokoll des LUA 2003) Seite 57 von 98


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Herr David

Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Dr. Hesse

Herr Werner

Herr Dr. Hesse

Frau Seidel

In einem Stall, in dem die Tiere dicht an dicht stehen, ist dies ein wichtiger Punkt für die Temperatur im Stall. Was ist mit dem Begriff Tiergesundheit gemeint? Ein ökonomisch vertretbarer Aufwand oder das Wohlbefinden? 1. Gäbe es im Bereich der Tiefeinstreu eine Abkühlungsmöglichkeit? Wie hoch war der Tierbesatz? 2. Wer hat die Untersuchungen durchgeführt? 3. Einstreu gibt es nicht nur als Tiefeinstreu, sondern auch als lockere Einstreu. 4. Lt. KTBL und nationalem Bewertungsrahmen gibt es Haltungssysteme mit schwacher Einstreu und Funktionstrennung. Verweist auf Risiken für die Tiergesundheit bei Zweiflächen- bzw. Einzelbuchten. Es steht hier nicht die Frage nach den Vollspaltenböden oder Tiereinstreu. Es geht darum, dass die Tiere ihre Grundbedürfnisse ausüben können und dem Gesundheitsschutz genüge getan wird. Hier sind Vollspaltenböden ohne Einstreu vorgesehen. Außerdem besteht ein zu geringes Platzangebot für die Tiere. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht aus den zitierten Untersuchungsergebnissen. Vollspaltenböden dürfen nur verwendet werden, wenn sie nicht zu Verletzungen führen. Die TNV lässt die beantragte Haltung im Grundsatz zu. In § 17 Abs. 3, Nr. 4 und 5 TNV wird auf diese Haltung Bezug genommen. Diese Haltungsform für Schweine kann nicht über den § 3 Abs. 2 TNV hinwegdiskutiert werden. 1. Schweine wühlen zur Futtersuche, Wühlen steht im Zusammenhang zum Futterangebot. 2. Im Tiefeinstreuverfahren wird spätestens ab Mai das Tiefstreu zu warm. Die Tiere kühlen sich dann im Mistbereich ab. 3. Aggressionshemmer sind nicht notwendig, weil sich die Tiere in einen geschützten Bereich zurückziehen können. In Deutschland existiert ein QS-System, wo genau dieses kontrolliert wird. 4. Die Untersuchungen wurden in einem Außenklimastall in der Bundesforschungsanstalt Braunschweig-Völkenrode durchgeführt, nicht mit dichter Bedrängung. 5. Der nationale Bewertungsrahmen ist kein verbindlicher Leitfaden, sondern ein Angebot, für politische Entscheidungsträger, Genehmigungsbehörden und einzelne Betriebe. Diese Intension ist darin begründet, dass viele Fragen offen sind und Daten noch nicht vorliegen. 6. Bei optimaler Temperatur unter < 10°C gehen die Tiere gern in das Stroh (ökologisch sinnvoll?). Es geht aber um die Frage, dass Vollspaltenböden zu einem höheren Verletzungsrisiko führen. Dem haben sie entgegengehalten, dass Tiefeinstreu zu einem höheren Gesundheitsrisiko führt, daher wurden Vollspaltenböden gewählt. Der fachliche Schluss ist nicht plausibel. Es können auch schwache Einstreuverfahren oder andere Bodenmaterialien gewählt werden. In der überarbeiteten TNV ist ergänzt worden, dass Böden mit Schlitzen an den Kanten abgerundet werden müssen. Damit wurden Gesundheitsrisiken gesenkt. Die Tiergesundheit und das –verhalten sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Der Mensch ist in der Pflicht, beides zu ermöglichen. Dass Schweine nur wühlen, wenn sie auf Futtersuche sind, stimmt nicht. Deshalb wurde Beschäftigungsmaterial gefordert. Wühlen ist ein artgerechtes Seite 58 von 98


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Verhalten und kann durch ausreichendes Futter nicht ausgeschlossen werden. Zweifelt an, dass bei Gruppenunverträglichkeit die Sauen in die Liegeboxen flüchten. Eine Perforation von 15 % im Liegebereich kann den Unterlagen nicht entnommen werden. Bei Einzelhaltung ist 15 % im Liegebereich nicht zulässig, darf über Teilflächen hinaus nicht perforiert werden. Bei der Gruppenhaltung: Der Boden ab der buchtenseitigen Kante des Futtertroges muss mindestens 100 cm als Liegebereich ausgeführt werden (15 % Perforation erlaubt). Ihre Angaben über den Platzbedarf waren nicht stimmig. Bei Gruppenhaltung müssen Zuchtläufer und Mastschweine (50110 kg) mindestens 0,75 m² z.V. haben, ab 110 kg 1 m². Hr. Pöppelmeier Wie oft fand bisher eine unangekündigte Kontrolle in der Anlage statt? Herr Dr. Scholze Sind derzeit die Kanten an den Vollspalten entgratet und mit einer maximalen Spaltenbreite von 0,18 m ausgelegt? Herr Dr. Hesse Offensichtlich sind die Ställe damit ausgerüstet. Dies ist ab 01.01.2010 Pflicht und nur bei Neu- und Umbauten. Stellt nochmals Ergebnisse eines Versuchs der operanten Konditionierung vor (FAL Braunschweig). Eine Beschäftigung mit manipulierbaren Materialien bei gleichzeitiger Fütterung mit Kraftfutter war wichtiger als das Wühlen. Liegeboxen stellen keine Einzelhaltung dar, es ist nur ein Rückzugsraum für die Tiere. Für die Platzbemessung handelt es sich um Buchten für die Jungsauenaufzucht. Die Sauen verlassen bei etwa 100 kg den Aufzuchtbereich. Es sind die Zahlen bis 110 kg anzuwenden. Herr Dr. Schill Die Tiefstreu (ohne Ausmisten) gefährdet hochgradig die Gesundheit der Tiere. Es werden Temperaturen von 60 °C und mehr erreicht. Bei diesen Verhältnissen gehen die Tiere lieber auf Spaltenböden. In der gezeigten Grafik waren keine Ergebnisse zum System mit weniger Einstreu zu sehen. Eine mittlere Einstreumenge würde die Wahl für die Schweine sein. Herr Dr. Hesse Im Wahlversuch war eine Tiefeinstreu mit einer Schichtung von 30-40 cm, gemistet, vertreten. Herr Brömme Bis vor 4-5 Jahren wurde die Anlage jährlich etwa einmal kontrolliert. Derzeit wurde der Rhythmus etwas gesenkt, Angaben können hier nicht ad hock gemacht werden, müsste in den Unterlagen recherchiert werden. Herr Werner 1. bittet Herrn D. Hesse um die Literaturquelle, wo der Wahlversuch publiziert wurde. Betont nochmals, dass die Ergebnisse für dieses Verfahren nicht relevant sind. 2. Herr Dr. Hesse führt aus, dass nach § 21 Abs. 1 TNV der Gesundheitsaspekt in die Bewertung eingeführt werden kann. Das ist nicht zutreffend, weil § 2 Abs. 1 Nr. 1 sagt, dass die elementaren Grundbedürfnisse einschränkungslos gewährleistet sein müssen. Der Begriff angemessen bezieht sich auf die tierphysiologischen Anforderungen. Wenn eine bestimmte Haltungsform zu erhöhten Gesundheitsrisiken führt (Tiefstreu), dann sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen (schwache Einstreu und Liegefläche zum Abkühlen). 3. Nach § 24 Abs. 2 TNV müssen Gruppenbuchten mit einer Belegung von mehr als 6 Tieren (Jungsauen) mindestens 2,80 m lang sein, hier haben wir 2,58 m. Der Unterschied zwischen Jungsauenaufzucht und Jungsauenhaltung ist nicht verständlich. Wenn für die Jungsauenhaltung Vorgaben von 1,65 m² Seite 59 von 98


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gemacht werden, so sind diese auch für die Aufzucht anzusetzen. 4. Die Kastenstände sollen 60 cm breit sein. Wie soll gewährleistet werden, dass sich die Sau ausstrecken und umdrehen kann? Herr Dr. Hesse 1. Der Versuch wurde in der Landbauforschung Völkenrode der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft publiziert. 2. Im § 5 Abs. 2 Pkt. 19, 17 TNV wird zwischen Zuchtläufern und Jungsauen unterschieden. Bei uns werden Zuchtläufer gehalten. Die von Ihnen zitierten Zahlen gelten nicht. Für die Zuchtläufer gilt eine Fläche von 0,75 m²bis zu einem Gewicht von 110 kg. Herr Steinbach Es ist zu prüfen: Welche Rechtsgrundlagen sind anzuwenden? Im Ergebnis dieser Prüfung ist zu entscheiden, welche materiellen Anforderungen sind zu stellen. Frau Die TNV ist aus dem Jahre 2001, sie war demnach 2003 bei den UmbauPöppelmeier ten anzuwenden. Bittet zu prüfen, ob die Kanten der Spaltenböden entgratet wurden und ob in Stall 6 die aktuellen Bodenformen vorhanden oder noch zulässig sind. Herr Steinbach Dies ist nicht Antragsgegenstand. Diese Frage wird an die Überwachungsbehörde übergeben (ggf. nachträgliche Anordnung). Herr Dr. Hesse Es sind zwei Bereiche zu unterscheiden: Zum einen die Gruppenhaltung für sicher trächtig festgestellte Sauen. Die Gruppenhaltung ist Vorschrift. Wir haben Fress-Liegebuchten geplant, die die Tiere jederzeit verlassen können. Im Besamungsbereich ist Einzelhaltung Stand der Technik und aus Sicht des Embryonenschutz geboten. Hier können die Fress-Liegebuchten nicht verlassen werden, und die Tiere können sich auch nicht umdrehen (TNV gemäß). Eine rechtliche Vorschrift für das Umdrehen ist nicht bekannt, auch keine Untersuchung, die zeigt, dass das Umdrehen für den Embryonenschutz notwendig ist. Sauen liegen normaler Weise dicht nebeneinander. Dabei haben sie auch nicht die Möglichkeit, sich ganz auszustrecken. Die Sauen können die die Fress-Liegeboxen verlassen, daraus ergeben sich andere Möglichkeiten. Herr Werner Zum Schutz der Embryonen ist es erforderlich, dass die Sauen in Einzelhaltung gehalten werden? Können die Sauen sich auf 65 cm Breite ausstrecken? Aus welcher Untersuchung resultiert dies? Herr Dr. Hesse Was ist die rechtliche Grundlage, dass jede Sau sich in ausgestreckter Lage hinlegen können muss? Schweine liegen normaler Weise nicht in ausgestreckter Seitenlage, sondern in der Gruppe zusammen. Herr Steinbach Die Meinungen sind ausgetauscht. Die Fachbehörden haben zu entscheiden. PAUSE Herr Schürle Ist die von Herrn Dr. Siemers angekündigte DLG-Zertifizierung der Abluftreinigungsanlage vorgelegt worden? Herr Kersandt Wir können dazu heute keine Auskunft geben, die Vorlage war aber nicht innerhalb von 2 Wochen angekündigt. Herr Dr. Scholze Ist es vorgesehen, dass die Schwänze abgeschnitten werden, und ist es gängige Praxis bei Ihnen aktuell? Herr Vestjens Ja. Seite 60 von 98


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Herr Werner

Herr Dr. Hesse Herr Werner Herr Dr. Hesse

Herr Werner Herr Dr. Hesse

Herr Werner

Herr Steinbach

Herr Werner

Top 3.10 Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Werner

zitiert § 24 Abs. 4 Nr. 2 TNV in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.2006. BGBl. I, S. 2043, zuletzt geändert durch VO vom 01.10.2009. BGBL. I, S. 3223: Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass die Tiere aufstehen, sich hinlegen und bei ausgestreckter Seitenlage liegen können. Eine Änderung der TNV ist mir nicht bekannt. Möchte die Frage beantwortet haben, ob die Tiere sich in den 65 cm breiten Kastenständen in ausgestreckter Haltung hinlegen können. Die Sauen können sich hinlegen. Es ist nirgendwo ausgeführt, dass die Sauen in ausgestreckter Seitenlage liegen können müssen. Gesetzeslage ist, dass die Tiere in der Lage sind, sich auszustrecken. Das können sie, damit ist diese Haltungsform gesetzeskonform. Wie viel Breite nimmt eine ausgestreckte Sau ein? Dies hängt von der Genetik der Sau ab. Das Gesetz geht von Durchschnittsmaßen aus. Die TNV geht davon aus, dass die Sauen ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen. Demzufolge sind die Seitenwände dieser Kastenstände so beschaffen, dass sich im unteren Bereich (15-20 cm) entweder keine oder max. zwei Stützen befinden, die ein darüber befindliches Gitter halten. Die Tiere können so ihre Gliedmaßen ausstrecken, die Vorgaben der TNV sind erfüllt. Die Tiere müssen sich nach TNV ungehindert ausstrecken können. Das können sie hier nicht, weil sie die Gliedmaßen zum nächsten Tier daneben ausstrecken. Es gibt offenbar zwei Lesefassungen der VO. Es ist durch die Fachbehörde zu prüfen, welche der beiden gültig ist und ob die derzeitig beantragte Anlage den Vorgaben der TNV genügt? möchte zu Protokoll geben: Nach Aussage von Herrn Dr. Hesse können die Tiere sich nicht ungehindert ausstrecken. Sie können es nur, wenn sie die Gliedmaßen in den Nachbarstand ausstrecken. Tierseuchenschutz verweist auf zwei Entscheidungen des OVG Lüneburg, die sich damit befassten, wie eng Intensivtierhaltungsanlagen nebeneinander sein dürfen vor dem Hintergrund des baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes. In der Entscheidung vom 10.08.2000, Az.: 1M76000 wurde ein Abstand von 145 m zwischen zwei Geflügelhaltungsanlagen, in der zweiten Entscheidung zwischen einem Geflügel- und einem Rinderstall für unzulässig befunden. Aufgrund der geringen Abstände kann eine Übertragung von Krankheitserregern, Bakterien, Salmonellen o.a. nicht ausgeschlossen werden kann. Rechtliche Entscheidungen zu Tierhaltungsanlagen sind Einzelfallbetrachtungen. Je nach Ausstattung etc. wird entscheiden, ob das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt wird. Aus solchen Entscheidungen Mindestabstände herzuleiten, ist aus seiner Sicht unzutreffend. Die Genehmigungsbehörde hat dies zu prüfen (Nähe zur Nerzfarm).

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Frau Donhauser Herr Werner Frau Donhauser

Herr Pöppelmeier Frau Donhauser

Herr Werner

Herr Steinbach Herr Pöppelmeier Herr Werner Herr Vestjens Fr. Pöppelmeier Herr Werner

Frau Forche Herr Pöppelmeier Herr Steinbach Top 3.5 Herr Werner

Der Betrieb besteht seit vielen Jahren. Der Keimbestand ändert sich nicht grundsätzlich. Entscheidend sind die aktuellen Genehmigungsvoraussetzungen. Der zuständige Tierarzt hat in seiner Stellungnahme festgestellt, dass die durchschnittliche Keimbelastung unter dem Minimum liegt. Es wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Außerdem gibt es genetische Unterschiede zwischen Schweinen und Nerzen. Bezweifelt daher eine Übertragung von Krankheitserregern. Die Erhöhung der Tierplatzzahlen führt zu einer höheren Tierseuchengefährdung. Es handelt sich um zwei getrennte Betriebseinheiten, die auch getrennt zu befahren sind: Von L 80 nach Norden, dann 20 m gemeinsame Straße, dort befindet sich ein Parkplatz vor dem Imbiss, dann Tor zur Anlage, die Nerzfarm befindet sich rechts an Anlage vorbei. Die benachbarte Nerzfarm wird in einem offenen Stall betrieben. Die Behörde sollte prüfen, welche Keime vorhanden sind, die ggf. übertragen werden können. Ist die Anlage eingezäunt? Gibt es separate Zufahrtswege? stellt den Antrag, dass jetzt ein Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde eine Vorortbesichtigung vornimmt und prüft, ob die beiden Anlagen getrennt voneinander sind. Der Schlachtbetrieb ist ebenfalls zu berücksichtigen. Es handelt sich um drei voneinander getrennte Anlagen (Schweine, Nerze, Schlachterei). Dies geht auch aus den Lageplänen hervor. Wie groß sind die Abstände zwischen den drei Anlagen? Es sind zwei Übertragungswege möglich: 1. Über die Wege, über die Keime, Viren, Bakterien übertragen werden können, 2. Über den Luftweg. Beide Übertragungswege sind separat zu betrachten. Zwischen der Schlachterei und dem 1. Stall ist ein Abstand von etwa 80 m, zwischen der Nerzfarm und dem neu zu errichtendem Stall etwa 80 m. Zitiert aus einem Schreiben der Kreishygieneinspektion vom 17.04.1986, in dem es heißt, dass der bauliche Zustand der Anlage eine Übertragung von Krankheiten nicht ausschließt. übergibt dieses Problem der Fachbehörden zur Prüfung. Oberflächen- / Grundwasserbelastung Nach unserer Auffassung sind hier vier Gewässerbenutzungen auseinanderzuhalten, die genehmigungsbedürftig sind: 1. Einleitung von Niederschlagswasser der Dachflächen in die Gräben (Antrag wurde gestellt), 2. Versickerung von Niederschlagswasser der Verkehrsflächen über den Boden in das Grundwasser, 3. Luftgetragener Eintrag von Stickstoff und Phosphor in umliegende Oberflächengewässer, insbesondere Entwässerungsgräben und Kleingewässer und 4. der luftgetragene Eintrag von Stickstoff in die unbelebte Bodenzone und die Auswaschung in das Grundwasser. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG ist das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Seite 62 von 98


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Herr Kersandt

oberirdische Gewässer als Gewässerbenutzung anzusehen, nach Nr. 5 das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser. Nach § 3 Abs. 2 WHG sind auch alle Maßnahmen als Gewässerbenutzung anzusehen, die geeignet sind, schädliche Veränderungen der Eigenschaften des Wassers herbeizuführen. Die erste strittige Frage wird sein, ob der luftgetragene Eintrag von Stickstoff in ein Oberflächengewässer als Gewässerbenutzung anzusehen ist. Dies ist nach der Herrschenden Rechtsprechung (siehe auch EUGH vom 29.09.1999) der Fall. Das WHG legt medienbezogenen Schutz fest (§ 3 Abs. 2 WHG). Es kommt nicht auf Vorsatz an, einzig allein um die Frage, ob es durch eine zweckgerichtete Handlung zu einem Eintrag in ein Gewässer kommt. Die zweckgerichtete Handlung ist hier der Betrieb einer emittierenden Anlage. Laut Ammoniakprognose kommt es absehbar zum Eintrag von Stickstoff in ein Gewässer. Die bereits beantragte wasserrechtliche Erlaubnis ist zu versagen. Eine Versagung kann ausgesprochen werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sämtliche Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen das Wohl der Allgemeinheit. Die Erlaubnis ist zu versagen, weil der Eintrag von Stickstoff den Bewirtschaftungszielen entgegensteht. Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis wird damit begründet, dass das Niederschlagswasser von Dachflächen nicht dem Abwasserbegriff unterliegt und daher eine Erlaubnis zu erteilen ist. Dieser Schluss ist nicht richtig. Es kommt allein auf das Erfüllen rechtlicher Voraussetzungen an (Bewirtschaftungsziele).Da auf den Dachflächen etwa 1.000 kg N/ha, a niedergehen und über die Dachflächen in das Grabensystem eingetragen werden, verstößt die Gewässerbenutzung gegen das Vermeidungsgebot. Die Erlaubnis ist daher zu versagen. Gleiches gilt für die noch nicht beantragte Benutzung der Oberflächengewässer und des Grabensystems durch luftgetragenen Eintrag. In den Gräben ist mit einer Stickstoffdeposition von 100 kg N/ha,a zu rechnen. Dies verstößt gegen das Vermeidungsgebot. Für das Biotop Nr. 6 ist mit einer Deposition von 6 kg N/ha, a zu rechnen, was eine Überschreitung der Beurteilungswerte nach der LAI bedeutet (Verstoß Vermeidungsgebot). Außerdem ist mit einem Eintrag von luftgetragenem Stickstoff über den Boden in das Grundwasser zu rechnen. Zusammenfassend: 1. Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis ist zu versagen. 2. Für die Versickerung des Wassers von den Verkehrsflächen, für den luftgetragenen Eintrag von Stoffen in den Boden, das Grundwasser sowie in Oberflächengewässer sind wasserrechtliche Erlaubnisse zu beantragen. Die von Herrn Werner erörterten Punkte sind nicht Genehmigungsgegenstand. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist ein eigenständiges Genehmigungsverfahren (§ 13 BImSchG). Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser von den erweiterten Dachflächen liegt vor. Eine Erlaubnis für den luftgetragenen Eintrag ist nicht erforderlich. Alle vorliegenden Entscheidungen heben darauf ab, dass es einen Eintrag

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Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Steinbach

Frau Pöppelmeier

Frau Donhauser Frau Pöppelmeier Frau Donhauser

durch den Menschen gibt (z.B. Fischhaltung). Dies ist mit dieser Situation nicht vergleichbar. Auch der EUGH fordert für luftgetragene Einträge kein spezifisches, sondern ein Erlaubnisverfahren. Hierbei greift dann das BImSchG, wo Wasser Schutzgut ist. Alles andere wird über das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren abgeprüft. Eine entsprechende Erlaubnis liegt vor. zitiert nochmals § 3 Abs. 2 WHG Voraussetzungen der Gewässerbenutzung. Auch beim luftgetragenen Eintrag kommt es nicht darauf an, dass jemand etwas vorsätzlich in ein Gewässer einleitet. Auch Maßnahmen, in deren Folge es zu unabsehbaren Beeinträchtigungen des Gewässers kommen kann, sind relevant. Mit der Ammoniakprognose wurde dargelegt, zu welchen NH3-Depositionen es kommen kann. stellt den Antrag, dass die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren von Hassleben vom LUA Ost beigezogen werden. In diesem Verfahren gibt es einen rechtlichen Vermerk, dass der luftgetragene Eintrag von Stoffen als rechtlicher Gewässerbenutzungstatbestand anzusehen ist. Bleibt noch die Einleitung des Niederschlagswassers von den Verkehrsflächen: Entweder die Verkehrsflächen werden regelmäßig gereinigt (keine Angaben) oder wenn dies nicht der Fall ist, ist das Wasser Abwasser, wofür eine wasserrechtliche Erlaubnis nötig ist. Es geht darum, eine künstliche Beeinflussung abzugrenzen, von dem, wenn lediglich etwas verursacht wird. Es ist bspw. nicht so, dass wenn es regnet und das Wasser läuft über eine Verkehrsfläche, das dies ein Benutzungstatbestand ist. Dies hängt mit der eben genannten Abgrenzung zusammen. Der Begriff Abwasser gilt nicht für Niederschlagswässer von Dachflächen. Aus unserer Sicht ist nichts weiter zu ergänzen, weil es nicht Genehmigungsbestandteil und damit nicht Gegenstand des EÖT ist. Wasserrechtliche Entscheidungen nach § 8 WHG sind nicht Gegenstand der Genehmigung nach BImSchG. Es soll keine BImSch-Genehmigung erteilt werden, ohne dass Kenntnis darüber besteht, dass die wasserrechtliche Erlaubnis, wenn sie notwendig ist, erteilt werden kann. Ebenso umgekehrt: Eine wasserrechtliche Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn die Genehmigung nach BImSchG nicht erteilt werden kann. Es ist nicht konzentriert, aber es soll koordiniert werden. Die untere Wasserbehörde ist hier für die wasserrechtliche Erlaubnis zuständig. Im Zusammenhang mit der alten Genehmigung für die Biogasanlage sollte ein Pegel gebaut werden. Die Untersuchungsergebnisse können für dieses Verfahren herangezogen werden. Die Fahrsilos sollen nachgenutzt werden. Entstehen Silosickersäfte? In den Fahrsilos soll CCM-Mais mit einem TS-Gehalt von 65 % gelagert werden. Eine Entstehung von Sickersaft kann nicht nachvollzogen werden. Es werden auch andere Maissorten verwendet. Werden CCM-Mais und Silomais getrennt gelagert? Das vorhandene Silo wird für die Lagerung von CCM-Mais genutzt. PAUSE

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Herr Werner

Herr Strahl

Herr Werner Herr Strahl Herr Kersandt Herr Werner

Herr Kersandt Herr Steinbach

Frau Pöppelmeier Herr Strahl Herr Kersandt

Herr Werner Frau Forche

Herr Werner

Herr Kersandt

bittet die Wasserbehörde um Stellungnahme zur Einleitung von Niederschlagswasser von den Dachflächen (Antrag liegt vor) und von den Verkehrsflächen (Begriff Abwasser). Wenn die Einleitung im Widerspruch zu den Bewirtschaftungszielen steht, kann von einer Beeinträchtigung des Allgemeinwohls ausgegangen werden? Die Wasserbehörde geht nicht von einer Beeinträchtigung des Allgemeinwohls aus, wenn Niederschlagswasser von Dachflächen, was als unverschmutzt gilt, versickert oder eingeleitet wird. Wie wird der Begriff unverschmutzt bewertet? Die N-Deposition geht aus den Unterlagen hervor. Das gehört nicht zum EÖT. bittet darum, die Diskussion einzustellen, weil es nicht Gegenstand der Genehmigung ist. Wenn sich abzeichnet, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden kann, dann stehen dem Vorhaben öffentlich rechtliche Vorgaben entgegen. Die BImSchG bedingt nicht die wasserrechtliche Erlaubnis und umgekehrt. Wenn die wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden kann, ist auch keine Genehmigung nach BImSchG zu erteilen, weil die Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben werden kann. Die wasserrechtlichen Erlaubnisse sind nicht Gegenstand der Erörterung. Die Frage des luftgetragenen Eintrags und der Einleitung von Niederschlagswasser von Dachflächen ist noch zu prüfen. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass in der Vergangenheit verschmutztes Niederschlagswasser eingeleitet wurde und auch in der Zukunft nicht eingeleitet wird? Das kann nicht ausgeschlossen werden, weil die Kontrolle nicht 100 %ig sein kann. Es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis vom 15.06.2009 vor, die bis zum 15.06.2024 befristet ist. Sie betrifft die Niederschlagswassereinleitung von den vorhandenen Dachflächen und den Dachflächen der wesentlichen Änderung der Anlage. Die Erlaubnis wurde ohne Antrag erteilt? Mit dem BImSchG-Antrag wurde gleichzeitig der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Kenntnis gegeben. Dieser wurde bei der bei der Unteren Wasserbehörde (UWB) beantragt. Der Antrag liegt den Genehmigungsunterlagen bei. Die UWB hat zwischenzeitlich die Erlaubnis erteilt. bittet, diesen Punkt zu erörtern und zwei Fragen an die UWB zuzulassen. 1. Wieso wird ein hoher N-Eintrag in den Graben als unverschmutzt angesehen? 2. Ist für den luftgetragenen N-Eintrag eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig? stellt den Antrag, die Erörterung der wasserrechtlichen Erlaubnis hier einzustellen. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist für die Einwender einsehbar. Es ist nicht Teil des Genehmigungsverfahrens.

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Herr Steinbach

Herr Strahl

Herr Werner Herr Strahl Herr Werner Herr Strahl

Herr Schürle Herr Strahl Herr Werner Herr Strahl Herr Werner

Herr Strahl

Herr Steinbach Top 3.6 Herr Werner

Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis ist zur Information den Antragsunterlagen beigelegt. Es ist nicht Teil des EÖT und des Genehmigungsverfahrens. stellt klar, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser von Dachflächen und von Verkehrsflächen erteilt wurde. Gibt es eine wasserrechtliche Genehmigung für die Entnahme von Grundwasser zur Deckung des Trinkwasserbedarfs? Es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahre 1971 für die Entnahme von Brauch- und Trinkwasser. Die Tierplatzzahlen werden um 80 % erhöht, entsprechend steigt der Wasserbedarf. Es ist eine neue wasserrechtliche Erlaubnis notwendig. Wir streifen jetzt andere Rechtsgebiete zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Anlage. Im Moment zählt diese Anlage als landwirtschaftlicher Hofbetrieb im Sinne des Wasserrechts. Demzufolge wäre im Moment keine wasserrechtliche Erlaubnis für den Verbrauch notwendig. Hier haben wir den Spezialfall, dass es eine alte aus dem Jahr 1971 gibt. Der Differenzbedarf wurde über eine Anzeige vom Betrieb angezeigt und durch die UWB bestätigt. Wie wirkt sich die Entnahmemenge von etwa 23.000 m³ Wasser auf die Umgebung aus? Ist es relevant? Bedarf es einer Genehmigung? Die Entnahmemengen haben keine Relevanz für die Wasserwirtschaft. Die Mengen, die benötigt werden, sind von der Erlaubnis abgedeckt. Gibt es Messstellen, die den Zustand des Grund- und Oberflächenwassers charakterisieren? Es gibt eine Qualitätsmessstelle im Pfefferfließ, auch weitere Messstellen in der Nähe. An diesen können nur die Wasserstände abgelesen werden. In der Nitratrichtlinie wird ein Procedere veröffentlicht, wie die Nitratbelastung des Grundwassers aus landwirtschaftlichen Nutzflächen zu überwachen und zu minimieren ist. Die Richtlinie legt u.a. fest, dass gefährdete Gebiete ausgewiesen und dass Aktions- und Überwachungsprogramme eingeleitet werden. Befinden sich in der Umgebung der Anlage oder der Gülleausbringungsflächen gefährdete Gebiete nach Nitratrichtlinie? Dieses Thema liegt nicht in Zuständigkeit der UWB, sondern des LUA. Im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind gefährdete Grundwasserkörper bezogen auf die Nitratrichtlinie ausgehalten worden. In diesem Bereich liegen keine (Veröffentlichung im Internet). beendet das Thema Wasser. Die Frage des luftgetragenen Eintrags wird noch zu klären sein. Abfallentsorgung und Nachweis der Gülleverwertung Nach unserer Auffassung sind Gülle und Gärreste als Abfall anzusehen. Daher greift § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG, nach dem im Genehmigungsverfahren zu prüfen ist, ob eine ordnungsgemäße Abfallverwertung sichergestellt ist. Dass Gülle als Abfall anzusehen ist, folgt bereits aus § 8 Abs. 2 KrwAbfG. Diese Frage ist strittig, nicht generell zu entscheiden und im EinSeite 66 von 98


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Frau Dr. Kalb

Herr Schürle

zelfall zu betrachten (OVG Würzburg). Die rechtliche Kernfrage, ob ein Stoff Abfall ist, entscheidet sich darin, ob ein Entledigungswille vorliegt oder ob sich der Verursacher dessen entledigen will. Hier wird der Abnehmer bezahlt für die Abnahme der Gülle. Der Antragsteller demonstriert damit den Entledigungswillen. Da es Abfall ist, ist im Genehmigungsverfahren zu prüfen, ob er ordnungsgemäß verwertet werden kann. D.h., es ist das gesamte Fachrecht zu prüfen, das mit der Verwertung der Gülle in Verbindung steht, d.s. Dünge-, Wasser- und Naturschutzrecht. Voraussetzung ist die Kenntnis der Flächen, auf denen Gülle ausgebracht werden soll (Antragstellerin und Abnehmer). Die Antragsunterlagen enthalten einen Flächennachweis über 460 ha. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Flächen um Eigentum der Antragstellerin handelt oder Pachtflächen sind. Letzteres setzt einen Nachweis der dauerhaften Pacht voraus. Des Weiteren liegen dem Antrag Bodenuntersuchungen bei, die flächenmäßig nicht zuzuordnen sind, auch Einheiten und eine Zuordnung zu den Gehaltsklassen fehlen. Bei angenommenen mg/100 g ist bereits eine Überdüngung mit Phosphor auf einigen Flächen zu verzeichnen (Gehaltsklassen D oder E). D.h., es ist zu prüfen, welche Flächen stehen für eine Ausbringung z. V., welche Nährstoff-- und Schwermetallbelastungen weisen sie auf. Danach kann entscheiden werden, wie viele Nährstoffe durch diese Flächen aufgenommen werden können. Im Detail ist die Nährstoffbilanzierung unzutreffend: 1. Der Nährstoffanteil der Reinigungswässer aus der Abluftreinigungsanlage wurde ausgewiesen, aber nicht in der Gesamtbilanzierung berücksichtigt. 2. Hinsichtlich der pro Tier anfallenden Nährstoffe werden etwa 25 Ferkel/Sau, a mit einem Zuwachs von 760 kg angenommen. Lt. DüV ist für 22 Ferkel bei einem Zuwachs von 656 kg ein bestimmter Wert anzusetzen. Dieser Wert wird übernommen, obwohl die Anzahl der Ferkel und der Zuwachs höher sind. spricht auch i.V. einiger Einwender, deren Vollmachten vorliegen. Den Antragsunterlagen war zu entnehmen, dass 79 Flächen mit knapp 100 ha mit auslaufenden Pachtverträgen zum 30.09.2009 versehen waren. stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzuerlegen, die geforderten Flächen mit gültigen Pachtverträgen nachzuweisen. stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzugeben, die geforderten Flächen zu verifizieren und nachzuweisen, dass eine Doppelausweisung und -nutzung der Flächen mit der Anlage in Kemnitz ausgeschlossen wird. D.h., dass eine Ausweisung der Flächen getrennt für Frankenförde und Kemnitz vorzunehmen ist. Flächen für Spargel (etwa 80 ha) sowie Ausgleichs- und Stilllegungsflächen sind heraus zurechnen. Ein Teil der nachgewiesenen Flächen (etwa 8 ha) liegt im NSG Pfefferfließ, in dem nach der Schutzgebietsverordnung keine Gülle ausgebracht werden kann. Es besteht ein Unmut der Verpächter über die Monokultur, die Flächen werden ruiniert. Pachtverträge werden ggf. nicht verlängert (Herr Köppe). Der Abnahmevertrag mit der Firma MÄRKA ist nicht nachvollziehbar. Die Ausbringungsflächen sind nicht zuzuordnen, wie oft, wie viel, Seite 67 von 98


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Herr Scheddin

Herr Kersandt Herr Scheddin

Herr Werner

Herr Kersandt

auf welchen Flächen begüllt werden soll. Es besteht die Besorgnis einer Überdüngung, besonders von Böden mit schlechten Bodenwerten. stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzulegen, die mitgeteilten Bodenwerte zu aktualisieren und zu konkretisieren. Stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzulegen, die Angaben über die eigenen und Pachtflächen, nach folgenden Maßgaben zu präzisieren: Heraus zurechnen sind a) die Flächen des NSG Oberes Pfefferfließ, b) stillgelegte Flächen, c) Abstandsflächen zu Gewässern, d) Spargelflächen, e) Bodenflächen, die gemäß der ausgewiesenen Bodenwerte nicht für eine Ausbringung geeignet sind. Stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzulegen, ihre Angaben bzgl. der MÄRKA-Flächen zu präzisieren: nach Größe, Lage, Bodenwerten, Nachweis, dass ungeeignete Flächen heraus gerechnet wurden, Ausbringungsort und –zeit. Stellt den Antrag, dass das zuständige Amt (Landwirtschaftsamt?) zu den ausgewiesenen Flächen diejenigen Bodenwerte ausweist, die für eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung relevant sind. In den Antragsunterlagen sind 1.056 GV für den Altbestand ausgewiesen, für nach dem Umbau 1.865 GV. Sind darin auch die Tierplätze in Kemnitz enthalten? Nein, nicht enthalten, weil es hier um die Anlage in Frankenförde geht. Wenn die Anlage in Kemnitz nicht einbezogen ist, ist der Ist-Zustand zu erheben (Aufstallung in Kemnitz unschlüssig wegen dauerhafter Baumaßnahmen). Mit dem Kauf der Anlage in Kemnitz vor zwei Jahren wurden auch Abnahmeverträge für Gülle übernommen. Es ist durch die Genehmigungsbehörde festzustellen, ob die Mengenbilanz für Frankenförde diese Menge beinhaltet. Durch die beantragte Änderung der Anlage wird eine Änderung der Anbaustruktur befürchtet (Herstellung von Biomasse für Biogasanlage), was eine Nichtverlängerung der Pachtverträge nach sich ziehen könnte. Was passiert, wenn der Abnahmevertrag der MÄRKA nicht eingehalten wird? regt an, in der folgenden Reihenfolge vorzugehen: Wurden die anfallenden Nährstoffe richtig berechnet? Wurde der Nährstoffentzug richtig berechnet? Wurden die Flächen richtig dargestellt? Wurden die anfallenden Ausscheidungen richtig in die Bilanz einbezogen? Ob Gülle Abfall ist, darüber sind wir verschiedener Ansicht, ihren Abfallbegriff teilen wir nicht. Die Abnehmer bezahlen die Antragstellerin für die Abnahme der Gülle. Die Frage der Abfalleigenschaft der Gülle ist keineswegs so umstritten, wie es dargelegt wurde. Es geht um den Tatbestand, ob Gülle ordnungsgemäß ausgebracht wird. Dann verliert Gülle die Abfalleigenschaften (EUGH C 121/03). Ob die Flächen, die im NSG liegen, heraus zurechnen sind, ist nicht sicher. Eine Ausbringung von Gülle steht nicht immer den Schutzgebietszielen entgegen. Die Frage der befürchteten Monokultur ist nicht Gegenstand des GenehmiSeite 68 von 98


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Herr Steinbach

Herr Werner

Frau Donhauser Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Decruppe Herr Werner

gungsverfahrens, sondern ist vom Landwirtschaftsamt zu prüfen. Die Gerüche, die von der Gülleausbringung ausgehen, sind ebenfalls in diesem Genehmigungsverfahren nicht zu betrachten, weil die Ausbringungsflächen nicht zur Anlage gehören. Es ist kein B-Plan für die Anlage aufgestellt worden, es wurde eine wesentliche Änderung der Anlage beantragt. Auch die Vorlage von Pachtverträgen für die Anlage in Kemnitz hat mit diesem Genehmigungsverfahren nichts zu tun, solang die Ausbringung der Gülle auf den eigenen bzw. Pachtflächen sichergestellt ist. Können wir uns darauf einigen, dass Gülle kein Abfall ist, wenn sie ordnungsgemäß ausgebracht wird. D.h., die ordnungsgemäße Ausbringung ist nachzuweisen. Darauf können wir uns einigen, wenn ordnungsgemäß nicht nur Einhaltung des Düngerechts bedeutet, sondern auch des Fachrechts. Verweist auf einen Erlass des MLUV vom 01.01.2009: Bei Biogasanlagen gelten die entstehenden Gärreste als Abfälle im Sinne § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG. Nachfolgend geht es um folgende Fragen: 1. Wurde der anfallende Nährstoff für die Nährstoffbilanzierung richtig berechnet? 2. Sind die z.V. stehenden Flächen geeignet, die ausgebrachten Nährstoffe aufzunehmen? Zu 1.: In den Antragsunterlagen wurde ein Gesamtstickstoffanfall von 157.640 kg N ausgewiesen, incl. 8.745kg N aus den Reinigungswässern der Abluftreinigung. In die Nähstoffbilanz sind dann 148.855 kg N eingegangen. D.h., der Nährstoffanteil aus den Reinigungswässern fehlt dort. Die Nährstoffausscheidungen sind u.U. fehlerhaft übernommen worden. Hier ist eine Nacharbeit durch das Ing.-Büro Dr. Eckhof notwendig. Nach Anhang 5 der DüV sind N-Ausscheidungen pro Tierplatz und Jahr festgelegt. Es wurde der Wert für 22 Ferkel und 656 kg Zuwachs übernommen. Dieser ist zu gering bemessen (24 Ferkel, 760 kg Zuwachs). Wir sind von den vorhandenen Kennzahlen ausgegangen. Wir werden bei den Landesbehörden anfragen, ob Kennzahlen vorliegen bzgl. der Anzahl der Ferkel pro Sau und kg N-Ausscheidungen. Nach § 4 Punkt 17 der Gebietsschutzverordnung für das NSG Pfefferfließ ist die Ausbringung von Gülle untersagt. Wurde der Nährstoffentzug richtig berechnet? Es wurde dargelegt, dass lt. der vorgelegten Bodenuntersuchungen eine Phosphorzufuhr nicht mehr oder nur bedingt möglich ist, weil die entsprechenden Gehaltsklassen erreicht werden. Dennoch wurden diese Flächen komplett für den Nährstoffentzug eingerechnet. Für die Flächen des Abnehmers wurde keine Lage nachgewiesen und auch keine Angaben über die Bodenbeschaffenheit hinsichtlich Nährstoffverfügbarkeit getroffen. Fasst zusammen: In welcher Einheit wurden die Bodenuntersuchungsergebnisse für Phosphor, Magnesium und Kalium dargestellt? In welche Gehaltsklassen ist das einzuordnen? Kann der komplette Nährstoffentzug angerechnet werden?

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Herr Schröder

Frau Donhauser

Herr Schröder Herr Steinbach

Herr Schürle

Frau Donhauser

Herr Steinbach Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Steinbach Herr Werner Frau Donhauser

Die Antragstellerin gibt in den Antragsunterlagen den Bedarf an Futter von 692 t an, in Addition der aufgeführten Futtermenge ergibt sich aber ein Ergebnis von 781 t. Das Fließbild ist entsprechend anzupassen. Im Fließbild fehlt weiterhin die Anreicherung der Gülle mit den Reinigungswässern der Abluftreinigungsanlage. Die als Mastschweine untauglichen Jungsauen werden geschlachtet, sind aber nicht als Abgang aus der Anlage festgehalten. Bei Betrachtung der Input-Output-Bilanz ergibt sich ein Defizit von knapp 15.000 t, d.s. 35 % der eingetragenen Masse. Wo bleiben die? Es geht um das Input und Output der kompletten Anlage (Wasser, Futter etc.) Sie versuchen eine Bilanzierung sämtlicher Stoffe, die hinein- und herausgehen. Zeigt Interesse an der Aufstellung, zweifelt allerdings an, ob diese Zusammenstellung zielführend ist. reicht diese Zusammenstellung an Frau Donhauser weiter. Dies ist hier nicht Gegenstand des EÖT. Es geht um die Frage: Stimmt die Angabe der Güllemenge mit dem überein, was in der Anlage tatsächlich anfällt? Wurde die Güllemenge richtig berechnet? Nach unseren Rechnungen wird mehr Gülle anfallen als in den Antragsunterlagen angegeben ist. Wir werden dies schriftlich nachreichen. Es gibt eine Lücke, die nicht nachvollziehbar ist. Das Ing.-Brüro Dr. Eckhof geht nach den Regelwerken vor, die für das Land Brandenburg vorliegen. Für die Berechnung des Gülleanfalls in m³ gibt es Kennzahlen. Diese werden verwendet. Für die Nährstoffausscheidungen spielt die Menge der Gülle keine Rolle, hier sind die Nährstoffausscheidungen pro Tierplatz genannt. Das Landwirtschaftsamt prüft intensiv die Flächen, die für eine Gülleausbringung vorgesehen sind. Die Bodenuntersuchungen sind durchgängig in einer Spalte mit 2008 (im Erntejahr) ausgewiesen, in den Datumsangaben variieren diese Angaben von 2000 bis 2007. Worauf bezieht sich das Datum? Welche Maßeinheit? Die Bilanzierung wird nach Anfall und Entzug des Nährstoffs durchgeführt. Die Bodenuntersuchungsergebnisse spielen hier eine untergeordnete Rolle, weil nach Entzug gedüngt wird. Alles, was gedüngt wird, kann vollständig durch die Pflanzen aufgenommen werden. Bei Unterversorgung kann kurzfristig auch mehr gedüngt werden. Was darf bei einem überversorgten bzw. 100 % versorgten Boden ausgebracht werden (Gehaltsklasse E)? Bei hohen Gehaltsklassen, die keine Düngung mehr zulassen, muss erst ein Gehalt erreicht werden, der eine weitere Düngung rechtfertigt. Nach meiner Kenntnis kann nach der DüV auch bei hoher Versorgung gedüngt werden. Die Angabe des Datums in den Bodenuntersuchungen ist das maßgebliche der Messung. Die Angabe „im Erntejahr“ dient der Berechnung der Düngemenge. Die Bodenuntersuchungen sind nicht in jedem Jahr durchzuführen. D.h., dass die Bodenuntersuchungen der Jahre 2002 und 2007 als Grundlage für die Düngeberechnung des Jahres 2008 Seite 70 von 98


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herangezogen wurden. Herr Werner Wenn die Behörde dies prüfen soll, sind neue Bodenuntersuchungen notwendig. Welche Maßeinheit wurde verwendet? Herr Kersandt Offenbar ist diese Frage momentan nicht zu beantworten (vertagen auf Pause). Es ist die Frage zu diskutieren, ob für die vorgegebene Düngemenge die Verwertung auf den Flächen gewährleistet ist. Die Überwachung obliegt der Landwirtschaftsbehörde. Es sollte zu den eigentlichen Fragen der Verträge zurückgekehrt werden. Herr Werner Sind die Pachtverträge dauerhaft gesichert? Die Flächen des NSG sind herauszurechnen. Herr Steinbach Eine ordnungsgemäße Verwertung muss sichergestellt sein. D.h. es ist die Fläche nachzuweisen, auf der die anfallende Menge an Gülle und Gärresten ausgebracht werden kann. Die Flächen müssen z. V. stehen, entweder im Eigentum oder durch entsprechende Pachtverträge gesichert sein. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Menge auf den Flächen ausgebracht werden darf (Ausschluss Flächen Wasserrecht, Naturschutz etc.). Dies geht hin bis zu der Frage, ob aufgrund der Versorgung Abstriche auf diesen Flächen gemacht werden müssen, Flächen nicht gedüngt oder mehr gedüngt werden dürfen. Diese Bilanz muss vorgelegt werden. Herr Schürle Sind aktuelle Bodenuntersuchungsergebnisse notwendig? Herr Schade Zur Prüfung sind die aktuellen Bodenuntersuchungen vorzulegen. Für Ackerland dürfen diese nicht älter als 6 Jahre sein. Eine positive Stellungnahme des Landwirtschaftamtes wird erst dann abgegeben, wenn die Bilanz ausgeglichen ist. Dabei werden auch Betriebe einbezogen, an die Gülle abgegeben wird. Bei Versorgungsstufe E ist reduziert zu düngen, eine eindeutige Regelung in der DüngeVO findet sich dazu nicht. Herr Werner Was passiert mit dem überschüssigen Phosphor, wenn der Boden überdüngt wird? Ist eine Auswaschung in das Grundwasser möglich? Herr Schade Es kommt auf die Darreichungsform des Phosphors an, er kann gebunden sein, dann kann er stufenweise abgebaut werden. Es ist nicht immer von einer wasserlöslichen Form auszugehen, auch in der Gülle. Herr Werner Warum ist die Versorgungsstufe für Phosphor so hoch, wenn nach Entzug gedüngt wird? Herr Schade E bedeutet eine hohe Versorgungsstufe, kein überversorgter Boden. Es muss reduziert gedüngt werden. Eine optimale Versorgungsstufe ist anzustreben. Herr Dr. Scholze Wie ist der Gärrest aus der Biogasanlage zu behandeln? Wird Gülle vergoren, ist der Gärrest wie Gülle zu behandeln, wenn auch NaWaRo vergoren werden, sind die Gärreste ein Bioabfall und dafür die Grenzwerte, z.B. für Kupfer und Zink einzuhalten. Herr Werner ergänzt, nach Erlass des MLUV vom 01.01.2009 ist Gärrest ein Abfall. Grenzwerte für Kupfer und Zink werden nach Untersuchungen des UBA (Texte 30/07) regelmäßig überschritten, eine Ausbringung ist dann nicht möglich. Seite 71 von 98


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Herr Kersandt Herr Werner Herr Steinbach Herr Kersandt

Herr Werner

Frau Donhauser Herr Werner

Frau Donhauser Herr Steinbach

Herr Werner

Herr Kersandt

Gärrest verliert seine Abfalleigenschaft, wenn er ordnungsgemäß verwertet wird. Möchte diese Diskussion nicht noch einmal entfachen. Nach dem Erlass des MLUV sind Gärreste aus Biogasanlagen Abfälle. D.h., es sind behandelte Bioabfälle im Sinne der BioAbfV. bittet um Übergabe des Erlasses. Im Erlass wird doch ausdrücklich die Verwertung des Gärrestes als Düngemittel offengelassen. Die Abgrenzung ist ähnlich wie bei der Gülle. Gärrest verliert seine Abfalleigenschaft, wenn die ordnungsgemäße Verwertung nachgewiesen wird (Ziffer 3 des Erlasses). Es gilt demnach nichts anderes als für die Gülle. Diese Interpretation teile ich nicht. Die Feststellung, dass der Gärrest seine Abfalleigenschaft verliert, wenn die ordnungsgemäße Verwertung nachgewiesen wird, resultiert aus der EUGH-Entscheidung. Aber es gibt für die ordnungsgemäße Verwertung es eine Verordnung. Wenn der Erlass aussagt, dass der Gärrest ein Bioabfall ist, richtet sich die Verwertung nach der BioAbfVO. Wenn die Vorgaben der BioAbfV eingehalten werden, dann dürrfen die Gärreste auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden. Wenn nicht, dann müssen die Gärreste als Abfall verwertet oder entsorgt werden. kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Wirtschaftsdünger ist auch Gülle, wenn sie mit Gärresten aus NaWaRo-Biogasanlagen vermischt ist. In § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG heißt es Abfälle als Wirtschaftsdünger. D.h., wenn ein Stoff ein Wirtschaftsdünger ist, heißt es nicht automatisch, dass er kein Abfall ist. Der Erlass sagt, Gärreste sind Abfall. Die Verwertung von Bioabfällen regelt die BioAbfV. Wenn etwas als Wirtschaftsdünger deklariert wird, kann es kein Abfall sein. Uns liegt ein Erlass des Ministeriums aus dem Jahre 2008 vor, der besagt, dass Gärreste aus NaWaRo-Anlagen kein Abfall ist. Es gibt einen Vorgängererlass, in dem festgelegt ist, dass beim Einsatz von Gülle und NaWaRo dies nicht als Abfall bewertet wird, in dem Sinne, dass die BioAbfV nicht anzuwenden ist, wenn ordnungsgemäß ausgebracht wird. Dies hebelt sämtliches Abfallrecht aus, incl. BioAbfV. Ob beide Erlässe rechtlich kollidieren, ist zu prüfen. Wir werden diese Frage an das MUGV weiterreichen. Die BioAbfV regelt, wann Bioabfälle auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden dürfen und sieht bestimmte Grenzwerte zum Schutz des Bodens vor. Weshalb sollen diese Grenzwerte nicht für Gärreste gelten, die nicht als Abfälle eingestuft werden? Es geht um den Schutz des Bodens und des Wassers. Selbst, wenn es kein Abfall ist, muss die Güllebzw. Gärrestausbringung ordnungsgemäß erfolgen. Dies ist nicht der Fall, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Dabei gibt es einmal die Grenzwerte der BioAbfV und die der zitierten UBA-Texte. Der Erlass vom 30.01.2009 ist eindeutig. Die Abfallvermeidungs- bzw. Abfallverwertungspflicht nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG gilt für den Gärrest genau bis zu dem Zeitpunkt bis die ordnungsgemäße Verwertung nachgewiesen wird. Dann wird aus dem Gärrest ein Wirtschaftsdünger, für Seite 72 von 98


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Herr Werner

Herr Kersandt Herr Steinbach

Herr Werner

Frau Faßholt

Fr. Pöppelmeier Frau Faßholt Herr Werner

Herr Steinbach Herr Kersandt Frau Donhauser

Herr Werner

den im Genehmigungsverfahren die düngerechtlichen Vorschriften zu prüfen sind. Eine Differenzierung zwischen Gülle und Gärrest ist auch fachlich nicht nachzuvollziehen. Der Erlass ist eindeutig, weil festgelegt ist, dass Gärreste Abfall sind. Die BioAbfV regelt in ihrem Anwendungsbereich, dass Bioabfälle zu verwerten sind. Nach ihrer Auffassung ist es ein Wirtschaftsgut, wenn es verwertet wird und kein Abfall mehr. Das passt nicht. Wonach richtet sich die ordnungsgemäße Verwertung? Wenn es ein Abfall ist, dann richtet sie sich nach der BioAbfV. Die ordnungsgemäße Verwertung richtet sich hier nach den düngerechtlichen Vorschriften. Die ordnungsgemäße Verwertung, die Flächenbilanzen sind noch in der Prüfung. Dazu gehört, dass alle rechtlichen Vorschriften, die einzuhalten sind, mit geprüft werden. Die Problematik der zwei Erlässe werden wir an das MUGV zur Prüfung weitergeben. Wird auch geprüft, welche konkreten Flächen die Antragstellerin z.V. hat und wie die Bodenuntersuchungen aussehen? Prüfen sie, ob die Flächen auch tatsächlich verfügbar sind, im Sinne naturschutzrechtlicher Beschränkungen oder der Pachtverträge? Für den abnehmenden Betrieb werden die Flächen auch herangezogen. Es werden auch die Bodenuntersuchungen, die Nährstoffbilanzen und alle Daten, die im Betrieb vorliegen, einbezogen. Werden die Düngebilanzen nur für das Antragsjahr erstellt oder auch für Folgejahre? Für die Prüfung wird nur das Antragsjahr herangezogen. Aber die Betriebe unterliegen einer ständigen Kontrolle durch das Düngerecht. Der Gülle bzw. den Gärresten werden u.a. Reinigungswässer aus der Desinfektionsdurchfahrwanne (Desinfektionsmittel mit WGK 1) und der Abluftreinigungsanlage (Säurerückstände) zugesetzt. Nach dem Düngemittelrecht sind dies unzulässige Fremdstoffe (§ 2 DüG, § 4 DüMV), ein Inverkehrbringen ist nicht erlaubt. PAUSE Wir gehen davon aus, dass wir am heutigen Tag nicht mit der Erörterung fertig werden, so dass wir am 08.03.2010 fortsetzen. bittet darum, den Brandschutz (Top 3.11) noch heute zu behandeln. Die Reinigungswässer der Abluftreinigungsanlage sind kaum säurehaltig, die Säure wird zu Ammoniumsulfat abgebaut, hat eine Düngemittelqualität. Das Wasser in der Durchfahrwanne enthält ein Gemisch aus viel Wasser und wenig Desinfektionsmittel, ist stark verdünnt. Diese Abwässer gehen in die Gülle, nicht in die Gärreste. Nach § 2 Punkt 4 Düngemittelgesetz ist Gülle eine Wirtschaftsdünger, auch wenn Wasser, dessen TS-Gehalt 15 % nicht überschreitet, zugegeben wird. regt an, die Verfahrensunterlagen zur Schweinemastanlage in Hassleben hinzuzuziehen. Darin gibt es einen rechtlichen Vermerk des LUA-Ost, wonach bei o.g. Problematik die Zumischung der Wässer als unzulässige Ausgangsstoffe im Sinne des Düngemittelrechtes bewertet wurde. Seite 73 von 98


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Herr Dr. Scholze Beim Abbau der Schwefelsäure kann es auch zu einem unvollständigen Abbau kommen. Wie viel Restsäure ist dann noch enthalten? Herr Steinbach Die Prüfung bei den Fachbehörden ist noch nicht abgeschlossen. Auch im Hinblick der Einmischung der Reinigungs- bzw. Desinfektionswässer in die Gülle wird um Prüfung gebeten. Top 3.11 Brandschutz Herr Werner Nach § 12 BbgBO sind bauliche Anlagen so anzuordnen, dass die Rettung von Tieren möglich ist. D.h., es muss ein Brandschutzkonzept geben, dass sich damit befasst, wie die Tiere innerhalb von Minuten aus dem Stall evakuiert werden können. Das vorliegende Brandschutzkonzept hat diesen Aspekt nur unzureichend berücksichtigt. Der Gutachter geht davon aus, dass sich ein Brand nicht ausbreiten kann, weil keine hohe Brandlast vorhanden ist und eine Entrauchung sichergestellt ist. Im Internet finden sich zahlreiche Hinweise zu Bränden in großen Tierhaltungsanlagen, die Mehrzahl der Tiere ist oft verbrannt. stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzuerlegen, durch ein Brandschutzkonzept nachzuweisen, dass die Tiere innerhalb weniger Minuten evakuiert werden können. Wie viele Arbeitskräfte arbeiten in der Anlage? Wie viele nachts? Wie kann eine Evakuierung vollzogen werden? Frau Donhauser Ein Brandschutzkonzept liegt vor. Die zuständige Behörde hat eine Stellungnahme abgegeben. Nachts befinden sich keine Arbeitskräfte in der Anlage, tags die entsprechenden Arbeitskräfte der Anlage. Herr Werner Wenn nachts ein Brand ausbricht, wie können sie die Evakuierung der Tiere sicherstellen? Auch die Menschen bringen sich in Gefahr. Herr Dr. Hesse Es ist ein elektronisches System installiert, das mit dem Handy des Betriebsleiters gekoppelt ist. Es werden gleichzeitig fünf Personen benachrichtigt. Fr. Pöppelmeier bittet darum, einen Lageplan an die Wand zu werfen. Frau Dyrda Nach Aussage der Feuerwehr Frankenförde braucht die Feuerwehr etwa 20 Minuten, um in der Anlage zu sein. Wie kann eine Evakuierung mit fünf Leuten gewährleistet werden? Herr Dr. Schill Es können nur Ställe evakuiert werden die noch nicht brennen. Ställe, die brennen, sind nicht zu evakuieren. Herr Dr. Hesse schlägt vor, die Überarbeitung der KTBL-Schrift Brandbuch abzuwarten, bis über den Sachverhalt fundiert entschieden wird. Frau Dyrda Auf dem Lageplan ist nicht erkennbar, wie die Feuerwehr an die Ställe 20 und 21 herankommen soll. Herr Werner Es gibt für Brandenburg die Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken. Darin sind die Anforderungen an Umfahrten, Breite der Fahrspuren etc. geregelt. Herr Steinbach Eine Tierrettung im Brandfall wird wahrscheinlich nicht möglich sein. Wenn der Stall brennt, wird sich kein Mensch in Gefahr bringen und die Tiere retten. Herr Werner Nach § 12 BbgBO ist das eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Wenn eine Rettung der Tiere nicht möglich ist, ist die Anlage unzulässig. Seite 74 von 98


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Frau Dyrda Herr Grosenick

Herr Werner

Herr Grosenick

Herr Werner

Herr Grosenick

Herr Werner

Wie ist die Zugänglichkeit zu den Ställen 20 sowie 3, 4 und 5 möglich? § 12 der Sonderbaurichtlinie gibt die Anforderung vor, bauliche Anlagen so zu errichten, dass die Feuerwehr die Möglichkeit hat, Menschen und Tiere zu retten. Es dürfen an der Anlage keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die dies behindern oder verhindern. Die Antragstellerin hat ein Gutachten vorgelegt, die diese Sachverhalte berücksichtigt. Es besteht für uns kein Grund bei Einhaltung von Nebenbestimmung (z.B. Bereitstellung der entsprechenden Wassermenge etc.) die Genehmigung zu versagen. Wie wird durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet, Menschen und Tiere zu retten? Hier ist zu prüfen, wie der § 12 auf Menschen und Tiere anwendbar ist. Die Gefährdung der Tiere ist zu klären. Es muss Möglichkeiten geben, die Tiere zu retten. Das Ordnungsamt wird sich diesem Thema nochmals widmen. Wenn eine Rettung grundsätzlich nicht möglich ist, dann müssen die notwendigen Maßnahmen vorher greifen, um einen Brand rechtzeitig zu bekämpfen, z.B. durch Sprinkleranlagen, kombiniert mit einer Entrauchung. Der Bauherr darf keine baulichen Maßnahmen vornehmen, die eine Rettung behindern. Er muss die bauliche Anlage so errichten, dass die Feuerwehr eine Brandbekämpfung durchführen kann, dass die Feuerwehr Menschen retten kann (Länge der Rettungswege, 1. und ggf. 2. Rettungsweg) und welche Maßnahmen ggf. noch nötig sind, um die Schutzziele des § 12 Sonderbaurichtlinie zu erfüllen. Die Frage, wie diese Möglichkeiten ausgestaltet sind, z.B. durch entsprechende Torbreiten, sind Maßnahmen, die eine Rettung ermöglichen. Hier ist auch abzuwägen, was ist verhältnismäßig zum angestrebten Ziel des Baus. Im bisherigen Verfahren wurde durch uns geprüft, sind die neu beantragten Anlagenteile baulich als Bauwerkshülle so gestaltet, dass sie den Schutzzielen des § 12 genüge tun, die Möglichkeit der Rettung der Menschen (Mitarbeiter) gegeben ist und wie die Rettung der Tiere möglich wird. Es ist nicht gefordert, dass alle Tiere gerettet werden. Die Möglichkeit der Rettung hat die Antragstellerin plausibel dargestellt. Die Feuerwehr hat doch keine Möglichkeit, die Tiere zu retten. Die hätte man dann, wenn die Ställe vielleicht kleiner wären oder wenn die Wände herausnehmbar wären. Es kommt nicht auf die Anzahl der Tiere an. Tiere in großer Anzahl würden die Anlage nicht verlassen, weil sie den Drang haben, wieder an den angestammten Platz in der Anlage zurückzugehen, sich in der Gruppe aufzuhalten. Wie das instinktive Verhalten der Tiere ist, sollte durch Fachleute untersucht werden. Es ist nicht geklärt, wie sich die Tiere in der Gruppe instinktiv verhalten. Der Konsequenz muss man sich stellen, dass die Tiere in Gefahrensituationen ein anderes Verhalten zeigen als Menschen. Welche Konsequenz hat dies, wenn die Rettung möglich sein muss (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)? Beim Brandfall in großen Ställen, würden sehr viele Tiere umkommen. Bei kleineren Ställen wird es sich auf einzelne Brandabschnitte begrenzen, weil vermutlich nicht alle Ställe parallel brenSeite 75 von 98


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Herr Dr. Hesse

Herr Werner

Herr Dr. Hesse

Frau Dyrda Herr Grosenick

Frau Dyrda Herr Dr. Hesse

Frau Forche Frau Dyrda Herr Grosenick

nen. D.h., bei der Anforderung, dass Menschen und Tiere zu retten sind, auch unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dann muss man dazu kommen, dass kleinere Ställe eine Möglichkeit sind oder herausnehmbare Wände oder große Tore, die eine Rettung zulassen, ergänzt durch eine Entrauchung. Wenn nur geprüft wird, ob eine Brandbekämpfung behindert wird, dann greift das m.E. zu kurz. Es geht hier nicht um die Größe der Tierhaltungsanlage. Es geht darum, wie können möglichst schnell, die umliegenden Gebäude, auch außerhalb der Anlage, schnellstmöglich geschützt werden. Dafür gibt es einen ordnungsgemäßen Plan. ist anderer Auffassung. Wenn ein großer Stall brennt und alle Tiere verenden, verhindere ich eine mögliche Rettung, die möglich wäre, wenn man stattdessen vier Ställe hätte. Aus den nicht brennenden Ställen könnte man die Tiere retten. Es ist demnach nicht egal, wie groß die Anlage ist, weil die Tiere nicht zu retten sind. Es ist die falsche Konsequenz. Die Rettung ist zu gewährleisten. Wenn dies nicht möglich ist, dann sind die baulichen Anlagen so zu errichten, wie das Gesetz es vorschreibt. D.h., statt einem Stall werden mehrere kleine Ställe gebaut, so dass im Brandfall eines Stalles die Tiere aus den anderen Ställen evakuiert werden können. Die Ställe der Anlage sind in sich geteilt in Abteile, d.h., sie sind in sich abgeschlossen und mit Unterdruckabluftanlagen versehen. Die Druckluft aus jedem Abteil kann extra abgesaugt werden. Im Falle eines Brandes in einem Abteil können die Tiere aus den anderen Abteilen gerettet werden. Ist nur eine Brandwand vorgesehen? Es ist durch die Behörde zu prüfen, ob durch das Bauwerk die Rettung von Menschen und Tieren möglich ist. Wenn sie eine Unterteilung der Ställe vorgeben und die Rettung der Tiere damit „parzellieren“, dann ist das m.E. nicht antragskonform und würde die Frage nach der Erfüllung brandschutztechnischer Anforderungen der Abtrennungen nach sich ziehen. Wesentlich ist zu erkennen, dass die Antragstellerin ein Bauwerk errichten will, durch das eine Rettung von Menschen und Tieren möglich sein muss. Schlägt vor, die von Herrn Dr. Hesse vorgestellte KTBL-Schrift-Überarbeitung heranzuziehen. Alle 40 m eine Brandschutzwand ist Vorschrift. Ist nur eine Wand geplant? Wie sind die Maße? Ein Übergreifen von Bränden kann nur durch entsprechende Brandschutzwände verhindert werden. Alle Abteilungen sind lüftungstechnisch voneinander getrennt. Wenn es in einem Abteil einen Brandfall gibt, wird die Luft über einen Abluftventilator abgesaugt. Alle anderen Abteilungen sind dann durch Menschen betretbar. Beide Ställe (20, 21) sind jeweils in zwei Abteilungen getrennt mit einer Brandwand. Die Maße sind über 40 m. Warum werden hier die rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten? Wenn die Industriebaurichtlinie 40 m Brandbekämpfungsabschnittslänge fordert, liegt dies u.a. an den Rettungsweglängen, die an den zu rettenden Seite 76 von 98


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Frau Dyrda

Herr Grosenick

Herr Kersandt

Herr Schürle Hr. Pöppelmeier Frau Dyrda

Herr Grosenick

Fr. Pöppelmeier Herr Grosenick Herr Wolters

Herr Werner

Personen ausgerichtet sind. Wenn für diese Anlage nachgewiesen werden kann, dass die Unterteilung in Brandabschnitte auch für die Nutzung nicht zweckmäßig ist, ist zu prüfen, ob auf diese Forderung verzichtet werden kann oder ggf. Ausgleichsmaßnahmen zu fordern sind. Dies ist kein Dogma. Menschen- und Tierrettung werden gleichrangig behandelt im § 12 Sonderbaurichtlinie, die Auswirkungen auf das Baurecht, hier insbesondere auf den Brandschutz sind noch nicht abschließend geklärt. Welche Art Ausgleichsmaßnahmen sind angedacht? Wenn die Tiere panisch reagieren im Brandfall, sind im Brandschutzguten auch Aussagen notwendig, wo die Tiere nach der Rettung hinkommen. U.U. sind die Unterlagen noch nicht ausreichend, das wird die Prüfung ergeben. Ggf. sind Nachforderungen erforderlich. Das Brandschutzkonzept stellt die Gesamtmaßnahmen des Brandschutzes im Objekt dar. Unterlagen zum organisatorischen Brandschutz (z.B. Brandschutzordnung) können bis zu 14 Tage vor Betriebsaufnahme vorgelegt werden. Mit den Antragsunterlagen wurde ein Brandschutzkonzept vorgelegt, das im weiteren Genehmigungsverfahren und darüber hinaus ggf. fortgeschrieben wird (Überwachung). Wenn die Genehmigung trotz substantieller brandschutztechnischer Probleme erteilt wird, ist die Behörde in der Haftung. Wie ist die Feuerwehr ausgerüstet, um ein Feuer etc. zu bekämpfen? Nach Aussage der Feuerwehr Frankenförde braucht die Feuerwehr 2030 Minuten, um zur Anlage zu gelangen. Außerdem wurden die Löschwasseranlagen seit etwa 15 Jahren nicht mehr geprüft. stellt den Antrag, der Antragstellerin aufzuerlegen, einen Nachweis zu erbringen, dass die Brunnen funktionsfähig sind und die Löschwassermenge ausreicht. Sonderbauten, die der Industriebaurichtlinie unterliegen, unterliegen auch der BrandschauVO, d.h., es werden regelmäßige Kontrollen alle 5 Jahre durchgeführt. Im Rahmen der Brandschaupflicht können ebenfalls Nachforderungen gestellt werden. Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr regelt sich nach dem Brandschutzgesetz für das Land Brandenburg. Die Gemeinden sind Träger des Brandschutzes in ihrem Gebiet (§ 3 Brandschutzgesetz). Sie haben eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Wenn die Feuerwehr nicht leistungsfähig ist, dann ist die Gemeinde in die Pflicht zu nehmen. Die Leistungen der Feuerwehr sind nicht der Antragstellerin aufzuerlegen. Reicht die Löschwassermenge? Wird dies kontrolliert? Es ist nachzuweisen, dass 192 m³ Wasser über 2 h vorgehalten werden. hat in der Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen, dass die Löschwassermenge nachzuweisen ist. Stellt in Frage, dass die Feuerwehr personell verfügbar ist. Prüft das Ordnungsamt, ob z.B. Schlauchlängen ausreichen? Was ist, wenn die freiwillige Feuerwehr nicht ausreicht?

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Herr Grosenick

Frau Forche

Herr Werner Frau Donhauser Herr Grosenick

Herr Steinbach Herr Grosenick Frau Dyrda Herr Vestjens Herr Schürle

Frau Donhauser Herr Grosenick

Herr Steinbach

Herr David Herr Grosenick Herr Kersandt Herr Wolters Frau Dyrda Herr Kersandt Frau Donhauser Frau Heinsdorf

Die Schlauchlängen reichen mit Sicherheit. Im Falle eines Großbrandes sind alle Nachbargemeinden verpflichtet zu helfen. Die personelle Ausstattung ist schwierig (Ehrenamt). Nach Aussage der Feuerwehr ist sie in etwa 15 min am Ort. Am 17.07.2009 wurden durch die Freiwillige Feuerwehr Felgentreu die Brunnen abgepumpt, Die Mengen waren i.O. Nach der Industriebaurichtlinie muss eine befahrbare Umfahrung vorhanden sein (Radius 10,50 m). belegt die Zugänglichkeit des Geländes anhand des Lageplanes. Die Anlage muss von einer öffentlichen Straße her befahrbar sein. Flächen für die Feuerwehr sind vorzuhalten, z.B. für das Aufstellen einer Drehleiter. Ob die Umfahrung im Sinne der Industriebaurichtline ausreicht, ist durch den Wehrführer der Gemeinde zu prüfen. Ggf. sind Nachforderungen zu erheben. Erfolgt die Prüfung vor Erteilung der Genehmigung? Ja. Die Umfahrung setzt eine Befahrbarkeit des Grundstückes voraus. Laut Aussage der Feuerwehr hat diese keinen Schlüssel. Das Feuerwehrtor ist offen. Ist auf dem Anlagengelände eine Tankstelle vorhanden? Inwieweit ist sichergestellt, dass es durch die Tankstelle keine Verschärfung im Brandfall kommt? Die Feuerwehr ist auf diese Situation vorbereitet. Die Lagepläne liegen bei der Feuerwehr. Der Anlagenbetreiber hat der Feuerwehr einen Lageplan zu übergeben. Der Einsatzleiter ist zu informieren. Es kommt zu einer Abstimmung zwischen Feuerwehr und Anlagenbetreiber. Dass ein Feuerwehrplan nachzureichen ist, steht in unserer Stellungnahme. Für lösbare Probleme können Nebenbestimmungen aufgenommen werden. Die entsprechenden Unterlagen sind spätestens vor Inbetriebnahme vorzulegen. Warum liegt ein Gutachten der Feuerwehr Felgentreu vor und nicht der Feuerwehr Frankenförde? Der Träger des Brandschutzes ist der Gemeindebrandmeister der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Die Feuerwehr Felgentreu hat nur einen Pumpversuch vorgenommen. Die Antragstellerin hat die Funktionsfähigkeit der Brunnen nachzuweisen. Laut Lageplan gibt es vier Löschwasserbrunnen, es wurden aber nur drei abgepumpt. Falls ein Brunnen vergessen wurde, dann gibt es hier einen Nachtrag. Der 4. Brunnen steht wahrscheinlich auf der Nerzfarm. Im Rahmen des Baurechts wird auch der Brandschutz geprüft. Der technische Brandschutz ist durch einen Brandschutzingenieur zu prüfen.

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Top 3.8 Herr Werner Herr Kersandt Top 3.3 Herr Werner

Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Werner Herr Kersandt Herr Werner

Waldschutz Die Nachforderung, das Waldgutachten neu zu erstellen, wurde bereits erhoben. Sieht keinen weiteren Erörterungsbedarf. sieht ebenfalls keinen weiteren Erörterungsbedarf. 08.03.2010 Bauordnungs- / Bauplanungsrecht Zu diesem Thema haben wir mehrere Kritikpunkte vorzubringen: 1. Es ist ein Raumordnungsverfahren (ROV) durchzuführen. 2. Das Vorhaben entspricht nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes (FNP). 3. Das Vorhaben widerspricht ebenso den Festlegungen im Landschaftsrahmenplan (LRP). 4. Die Erschließung ist nicht gesichert. 5. Die Planungsrechte der Gemeinde sind beeinträchtigt. Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens (ROV) Nach § 1 ROV soll ein ROV durchgeführt werden, wenn das Vorhaben im Außenbereich umgesetzt werden soll, einem förmlichen Genehmigungsverfahren unterliegt, UVP-pflichtig ist und raumbedeutsam ist. Alle diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Vorhaben ist insbesondere raumbedeutsam. Nach § 3 Nr. 6 Raumordnungsgesetz liegt eine Raumbedeutsamkeit vor, wenn die räumliche Entwicklung oder Funktion des betroffenen Gebietes beeinflusst werden kann. Dies ist i.d.R. dann der Fall, wenn die Auswirkungen des Vorhabens in den Raum hineinreichen und nicht punktuell auf den Betriebsstandort beschränkt bleiben. Aus unseren bisherigen Erörterungen wurde ersichtlich, dass die Auswirkungen in den Raum hineinreichen, hier insbesondere die Stickstoffauswirkungen, die in den Wald hineinreichen, die Auswirkungen der Gülleund Gärrestausbringung und der Verkehrsbelastung. In Sachsen-Anhalt gibt es einen entsprechenden Erlass, der diese Auswirkungen präzisiert, besonders die Folgen der Gülle- und Gärrestausbringung. D.h., das Vorhaben liegt im Außenbereich, es ist nach dem BImSchG genehmigungspflichtig, ist UVP-pflichtig und raumbedeutsam, so dass ein ROV zwingend durchzuführen ist. Nach unserer Auffassung ist ein ROV nicht erforderlich. Sicher liegt das Vorhaben im Außenbereich, es ist auch genehmigungspflichtig und auch UVP-pflichtig. Das Vorhaben ist jedoch nicht raumbedeutsam, weil sich die Anlage auf den bisherigen Betriebsstandort beschränkt. Die Auswirkungen sind insgesamt nicht so bedeutsam, dass ein ROV durchzuführen ist. Der Erlass aus Sachsen Anhalt gilt selbstverständlich nicht für Brandenburg. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) teilt unsere Meinung und hat dies in ihrer Stellungnahem vom 29.01.2010 kundgetan. Diese Stellungname liegt uns nicht vor. Kann sie verlesen werden? Die Stellungnahme liegt zur Einsichtnahme vor. hat Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Es wurde uns mitgeteilt, dass die Stellungnahme noch nicht vorliegt. Wenn die Behörde nicht anwesend ist, wird darum gebeten, diese Stellungnahme zu verlesen.

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Herr Kersandt

Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Werner

Herr Steinbach Herr Wolters

Herr Steinbach

fasst das Fazit der Stellungnahme zusammen. Die Durchführung eines ROV ist nicht erforderlich, weil nach der Ansicht der Unterlagen keine Raumbedeutsamkeit und keine überörtliche Bedeutung der Planung festgestellt wurden. Die geplante Änderung ist nicht raumbedeutsam. Wahrscheinlich geht die GL von falschen Voraussetzungen aus. Wir haben bereits ausgeführt, dass auf die Gesamtauswirkungen des Vorhabens abzustellen ist. Eine Auswirkung in den Raum hinein kann für dieses Vorhaben konstatiert werden, weil die angrenzenden Waldgebiete beeinträchtigt werden können und die starke Verkehrsbelastung zu berücksichtigen ist. Im Landesraumordnungsprogramm ist die Straße L 80 als stark befahrene und emissionslastige Straße beschrieben. Die raumbedeutsamen Auswirkungen werden durch das Vorhaben intensiviert. Ebenfalls sind die Auswirkungen durch die Gülle- und Gärrestausbringung zu berücksichtigen, die nicht nur im Nahbereich wirken, sondern die Funktionen des Raumes beeinträchtigen. Die Gülle- und Gärrestausbringung ist nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens. Die Ammoniakbelastung im Umfeld der Anlage wird verringert, was gegen die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens spricht. Die Geruchemissionen steigen geringfügig an. Eine Raumbedeutsamkeit des Vorhabens ist nicht gegeben. Es geht hier nicht um einen Vorher-Nachher-Vergleich. Die Gesamtbelastung ist zu bewerten. Es steht die Frage, ob die Gesamtbelastung in den Raum hineinreicht? Kann die Funktion des Raumes beeinflusst werden? Hier reicht die Wirkung in den Raum hinein. Der Wald kann beeinflusst werden. Verweist zur Gülle- und Gärrestausbringung nochmals auf den Erlass aus Sachsen-Anhalt, nach dem auch mittelbare Auswirkungen des Vorhabens zu berücksichtigen sind (folgt auch aus UVPG). Die Gülle- und Gärrestausbringung ist eine Frage, die bei der Bewertung der Raumbedeutsamkeit zu berücksichtigen ist. übergibt die Stellungnahme der GL vom 29.01.2010, die am 03.02.2010 im LUA eingegangen ist, an Herrn Werner. stellt den Antrag, die Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zur Prüfung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens vom 29.01.2010 zu verlesen. verliest die Stellungnahme der GL: Es wurden Projektinformationen übergeben und um Mitteilung gebeten, ob für dieses Vorhaben die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erforderlich ist. Nach Prüfung der Unterlagen wird mitgeteilt, dass die Durchführung eines ROV nicht erforderlich ist, da nach Auswertung der Unterlagen keine Raumbedeutsamkeit und keine überörtliche Bedeutung der Planung festgestellt wurden. Begründung: Nach Prüfung der Unterlagen kommt die GL zu dem Ergebnis, dass die geplante Änderung der bestehenden Schweinehaltungsanlage einschließlich der Errichtung einer Biogasanlage nicht raumbedeutsam ist, da die räumliche Entwicklung des Gebietes und der Funktionen nicht beeinflusst wird. Der Standort ist bereits durch eine Vielzahl an StallgebäuSeite 80 von 98


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Herr Werner

Herr David Herr Steinbach

den vorgeprägt. Die Schweinehaltung erfolgt an diesem Standort seit über 30 Jahren. Von der Frankenförde GmbH & Co. KG wird dieses Betriebsgelände bewirtschaftet. Angrenzend an das Betriebsgelände befinden sich laut der Antragsunterlagen noch Anlagen zum Schlachten und Räuchern und eine Nerzfarm. Die Frankenförde GmbH & Co. KG plant neben baulicher Veränderungen / Umrüstungen vorhandener baulicher Anlagen die Errichtung von zwei Stallgebäuden mit den Maßen 115 x 29 m bzw. 114 x 47 m, zudem die Erhöhung der Tierplatzkapazität und den Bau einer Biogasanlage zur Verwertung der jährlich anfallenden Güllemenge von ca. 35.000 m³. Eine raumbedeutsame Inanspruchnahme von Freiraum ist nicht der Fall. Es ist davon auszugehen, dass die zu erwartenden Auswirkungen durch Emissionen (Gerüche, Lärm) nicht zu einer wesentlichen Beeinflussung des Gebietes führen. Das Betriebsgelände liegt im Außenbereich der Gemeinde Nuthe-Urstromtal zwischen den OT Frankenförde und Zülichendorf und ist erschlossen. Raumbedeutsame zusätzliche Verkehre sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten, da der Standort an die L 80 angebunden und bereits jetzt landwirtschaftlicher Verkehr vorhanden ist. Angrenzend befinden sich vorwiegend landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen. Da sich das Betriebsgrundstück in relativ großer Entfernung zur nächsten Wohnbebauung befindet (1,6-2 km), kann davon ausgegangen werden, dass von der geplanten Änderung der Anlage und der Biogasanlage keine maßgeblichen Auswirkungen auf die nächstgelegene Wohnbebauung der benachbarten Gemeinden ausgehen. Da keine Auswirkungen zu erwarten sind, die über das Gemeindegebiet der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hinausgehen, ist die Planung nicht von überörtlicher Bedeutung. Gezeichnet Zülke Eine Raumbedeutsamkeit besteht lt. der Stellungnahme der GL nicht, weil die Auswirkungen auf das Gemeindegebiet beschränkt bleiben und daher eine überörtliche Bedeutung nicht besteht. Dies ist aber nicht der Maßstab für Raumbedeutsamkeit. Es geht darum festzustellen, ob das räumliche Gebiet und seine Funktionen beeinflusst werden. Hier wird dargelegt, dass eine wesentliche Beeinflussung nicht zu erwarten sei. Im Gegensatz dazu wurde bereits festgestellt, dass die Stickstoff-Beurteilungswerte für den Wald überschritten werden, so dass eine Beeinflussung zu erwarten ist. Bezüglich des Verkehrs wird resümiert, dass bereits landwirtschaftlicher Verkehr vorhanden ist und daher eine Raumbedeutsamkeit nicht bestehe. Diese Schlussfolgerung ist nicht nachzuvollziehen, weil die Anlage erheblich erweitert und der Verkehr signifikant zunehmen wird. Da bezüglich des Verkehrs bereits jetzt die Wesentlichkeitsschwelle überschritten ist, führt eine weitere Verkehrsbelastung zu einer Beeinflussung der weiteren Entwicklung. Dabei ist zu ergänzen, dass im Umfeld zwei Biobauern tätig sind, die in ihrer Existenz bedroht sind. Diese Probleme werden nochmals an die GL 5 herangetragen. Um eine erneute Stellungnahme wird gebeten.

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Herr Werner

Es kommen grundsätzlich zwei Privilegierungsmöglichkeiten in Betracht: 1.) Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für Vorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen oder 2.) Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für Vorhaben, die wegen ihres Emissionsverhaltens im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Zu 1.) Es ist die Frage zu stellen, ob das Vorhaben Landwirtschaft ist. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb dient. Hier kommt der landwirtschaftliche Betrieb in Betracht, mit dem die Antragstellerin vorwiegend Ackerbau betreibt. Eine Dienefunktion liegt nicht allein dadurch vor, wenn das Vorhaben in irgendeiner Weise förderlich ist, hier z.B. durch die Gewinnung von Düngemitteln. Die Kontrollfrage: Würde ein Landwirt eine Tierhaltungsanlage errichten, um Düngemittel herzustellen? Nein. Ist die Tierhaltungsanlage eine landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage? Der Maßstab ist § 201 BauGB. Nach der alten Rechtslage musste Tierfutter erzeugt werden, dass überwiegend in der eigenen Tierhaltungsanlage verfüttert werden musste (konkrete Betrachtungsweise). Durch Änderung des § 201 BauGB hat sich diese Rechtslage geändert, die streng diskutiert wird. Zum einen wird betrachtet, ob der Landwirt genügend Fläche z.V. hat, auf der er Futter anbauen könnte oder ob tatsächlich Futter erzeugt werden muss, dass geeignet sein muss, den Futterbedarf der eigenen Tiere zu decken (abstrakte Betrachtungsweise). Zitiert aus der Gesetzesbegründung. Das für die Tiere notwendige Futter muss auf mindestens der Hälfte der z.V. stehenden landwirtschaftlichen Flächen erzeugt (flächenbezogene Tierzucht) und tatsächlich verfüttert werden (alte Rechtslage). Auf die unmittelbare Verfütterung des erzeugten Futters soll es bei dem baurechtlichen Begriff der Landwirtschaft nicht ankommen (abstrakte Betrachtung). D.h., bei der flächenbezogenen Tierzucht bleibt es als Voraussetzung. Nur kann auf die Verfütterung aus Gründen der Veredlungswirtschaft verzichtet werden (bestätigt durch Urteil vom OVG Sachsen-Anhalt vom 17.11.2009, Az. 8K/02). Auf eine Verfütterung an die Tiere kommt es nicht an. D.h., eine Privilegierung setzt voraus, dass der Landwirt auf seinen Flächen Futter anbaut, dass nach Art und Menge geeignet ist, den überwiegenden Futterbedarf (>50 %) der Schweine zu decken. Ein solcher Nachweis liegt nicht vor, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Betrieb keine landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage ist. Zu 2.) Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein Auffangtatbestand, der eng auszulegen ist, weil privilegierten Vorhaben gegenüber anderen ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen im Außenbereich zukommt. Der Außenbereich soll grundsätzlich für die Landwirtschaft und Erholung freigehalten werden. D.h., um diese Anlage im Außenbereich durchsetzen zu können, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung. Hier kommt der § 35 Abs 1 Nr. 4 BauGB in Betracht, dass das Vorhaben aufgrund seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung im Außenbereich durchgeführt werden soll. Nicht jeder Betrieb, der wg. seiner Emissionen nicht im Innenbereich angesiedelt werden soll, kann im Außenbereich Seite 82 von 98


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Herr Kersandt

Herr Werner

Herr Kersandt

Hr. Pöppelmeier Frau Donhauser

umgesetzt werden. D.h., Die Privilegierung ist nicht mit den Emissionen zu begründen, die technisch vermeidbar sind. Nicht nur an den neuen, sondern auch an den alten Ställen sind Abluftreinigungsanlagen zu installieren. Dagegen gehalten wurde, dass der Stand der Technik auch eine Kosten-Nutzen-Analyse beinhalte. Verweist auf einen kostengünstigen Biofilter der Firma Heitmann, zertifiziert durch TÜV Rheinland. Die Emissionen könnten durch Maßnahmen nach dem Stand der Technik vermindert werden, so dass eine Privilegierung unter Berufung auf starke Emissionen nicht gerechtfertigt erscheint. Der Gesetzgeber verweist außerdem auf den singulären Charakter des Vorhabens. Massentierhaltungsanlagen sind keine singulären Vorhaben in Brandenburg, d.h. eine Privilegierung ist ausgeschlossen. Auch ein überwiegend allgemeines Interesse besteht nicht für das Vorhaben (BVG 2005 zu einer Bauschuttrecyclinganlage). Die beiden von ihnen genannten Privilegierungstatbestände kommen hier in Betracht. Ggf. kommt auch eine Privilegierung nach Nr. 1 in Frage, weil es sich um Landwirtschaft handelt, ggf. nachzutragen. Wir liegen an der Grenze der 50 % eigenen Futtergrundlage. Der Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB kann in Anspruch genommen werden. Dass Anlagen zur Intensivtierhaltung hier privilegiert sind, ist in der Rechtsprechung geklärt (OVG Lüneburg 06.11.2007). Bei Anlagen zur Intensivtierhaltung kann es sich um Vorhaben handeln, die wg. ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umwelt nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen und deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sind. Die Vorschrift des „sollen“ erfüllen Anlagen der Intensivtierhaltungen regelmäßig deshalb, weil es sich um eine der landwirtschaftlichen Produktion ähnliche wirtschaftliche Betätigung handelt (verschiedene Entscheidungen des BVG). Die von ihnen zitierte Auffassung von SÖFKER ist eine Einzelmeinung und hat sich in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (OVG Münster vom 02.06.2009). D.h., es ist sicher, dass dieses Vorhaben im Außenbereich privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist. Anmerkung: Die abstrakte Möglichkeit, ein Vorhaben auch in einem Bau- oder Plangebiet unterbringen zu können, stellt die Anwendung dieses Privilegierungstatbestandes nicht in Frage (BVG, Kommentarliteratur). Ist es Landwirtschaft, Ja oder Nein? Diese Frage ist auch für die Darstellung im FNP entscheidend. Werden auf den landwirtschaftlichen Flächen Nahrungsmittel oder Schweinefutter produziert? Mit der eigenen Futtergrundlage liegen wir an der Grenze. Die Frage kann jedoch unentschieden bleiben für die Darstellung im FNP und weil eine Privilegierung nach Nr. 4 gegeben ist. Es ist kein Geheimnis, dass an der Frage der Landwirtschaft auch die Rückbauverpflichtung hängt. Die Genehmigungsbehörde hat dies zu prüfen. Werden die Flächen, die hier in Rede stehen, auch für Kemnitz genutzt? Ist bereits geklärt. Die Flächen werden nach Betrieben getrennt.

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Herr Werner Herr Wolters

Frau Donhauser

Herr Wolters Herr Steinbach

Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Werner

Herr Kersandt

kommt auf gestellte Frage nach dem Anbau von Futter zurück, nach Art und Menge. Es ist relevant, vorab zu prüfen, ob der Betrieb nach § 201 BauGB zu qualifizieren ist, dann wäre das Vorhaben mit der Darstellung im FNP konform, ansonsten wäre es das nicht. In der Futtermittelbilanz in Korrespondenz mit der Bearbeitung der Flächen sind etwa 270 ha Anbaufläche angegeben, auf der etwa 4.200 t Getreide angebaut werden können. Im Vergleich dazu werden etwa 15.000 t Futtermittel zugekauft. D.h., der überwiegende Teil wird zugekauft, nicht selbst produziert. Die Futtergrundlage gemäß § 201 BauGB kann wahrscheinlich nicht nachgewiesen werden, wir liegen an der Grenze. Hinsichtlich der Futterarten werden von den 450 ha überwiegend Getreide und Mais angebaut, was als Futtergrundlage für Schweine angenommen werden kann. Eine Annahme kann nicht akzeptiert werden. Die Antragstellerin soll die entsprechenden Angaben machen. fragt Herrn Wolters: In der Stellungnahme der Gemeinde wurde nicht angegeben, wonach das Vorhaben privilegiert ist. Wie wird sich die Gemeinde positionieren, nach Nr. 1 oder Nr. 4? Das ist keine Frage für die Gemeinde, sondern eine objektive Rechtsfrage, die nicht in der Verfügungsbefugnis der Gemeinde liegt, sondern sich nach den Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 4 richtet. Um die Frage der Landwirtschaft klären zu können, muss die Antragstellerin angeben, was und wie viel auf den landwirtschaftlichen Flächen angebaut wird. Nach dem vorliegenden Anbauflächen werden auch Flächen benannt, auf denen Wiesen sind bzw. Spargel angebaut wird. Nimmt an, dass der Körnermais als Nahrungsmittel und nicht als Tierfutter angebaut wird. Es ist richtig, dass etwa 40 ha nicht für den Anbau von Mais und Getreide genutzt wird. Auf der restlichen Fläche werden Fruchtarten angebaut, die sich als potentielles Schweinefutter eignen. Es ist unerheblich, ob es auch tatsächlich verfüttert wird. Gerade nicht. Die alte Privilegierung hatte zwei Merkmale: Flächenbezogene Landwirtschaft, d.h. der Landwirt baut das Futter für die Tiere selbst an und verfüttert es überwiegend an die Tiere. Nur das 2. Merkmal, die tatsächliche Verfütterung, wurde geändert durch die Änderung des § 201 BauGB: Das Futter muss nicht mehr tatsächlich verfüttert werden, aber das Kriterium der flächenbezogenen Landwirtschaft bleibt bestehen. D.h., es muss Futter angebaut werden, aber es muss nicht mehr verfüttert werden (Veredlungswirtschaft). Ob das Futter potentiell oder angenommener Weise Futter wäre, darauf kommt es nicht an. möchte das Thema Privilegierung abschließen. Die Genehmigungsbehörde wird anhand der Angaben der Antragstellerin prüfen, ob eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Landwirtschaft in Betracht kommt. Wenn die Antragstellerin dies nicht nachweisen kann, dann ist das Vorhaben in jedem Fall nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 privilegiert. Für die Darstellung im FNP (Fläche für Landwirtschaft) spielt dies keine Rolle, weil Seite 84 von 98


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Herr Steinbach

Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Werner

es hier nicht um eine qualifizierte Standortzuweisung geht. Es ist zusammen mit dem Landkreis und der Gemeinde zu prüfen, ob hier eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 gegeben ist. Darstellung im Flächennutzungsplan (FNP) Die Fläche, die überbaut werden soll, ist im FNP als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 30.10.2009 festgestellt, dass einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, wenn es dem Darstellungen im FNP widerspricht, der Flächen für die Landwirtschaft vorsieht. Eine Erörterung der Frage der qualifizierten Standortzuweisung hat hier nicht stattgefunden. Das BVG hat in einer Entscheidung vom 22.05.1987 dargestellt, wann Darstellungen im FNP einem Vorhaben entgegenstehen können. Eine Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft hat oft nur deklaratorischen Charakter. Die Ausweisung geschieht vor dem Hintergrund, dass die Landwirtschaft dem Außenbereich zugewiesen ist. Wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, dass bauliche Vorhaben verhindert werden sollen, steht diese Ausweisung dem Vorhaben nicht entgegen, außer wenn die Darstellung zur Förderung der Landwirtschaft wg. besonderer Gegebenheiten erfolgt. In unserem Fall erfolgt die Darstellung der Flächen für die Landwirtschaft zur Sicherstellung der Flächen für die landwirtschaftliche Bodennutzung und der Sicherung der Ackerflächen. Im FNP befinden sich folgende Aussagen: Die Bodennutzung soll gesichert werden. Dies spricht dafür, dass keine baulichen Anlagen errichtet werden sollen, die nicht mit Landwirtschaft zu tun haben. Agrarstrukturelle Vorplanungen wurden durchgeführt. Bestehende landwirtschaftliche Betriebe sollen gesichert werden, d.h. konkrete Flächenzuweisung für landwirtschaftliche Betriebe. Die Darstellung dient der landwirtschaftlichen Nutzung. Die betreffende Fläche ist im LRP als Aufwertungsfläche für Ackerfluren dargestellt. Eine konkrete Zuweisung der Flächen erfolgte demnach konkret für die Landwirtschaft. Diese beinhaltet auch den Ausschluss von anderen Nutzungen auf den Flächen, bspw. die Errichtung einer Intensivtierhaltungsanlage. Es ist das Stichwort deklaratorischer Charakter des FNP gefallen. In einer bestimmten Art und Weise hat diese Ausweisung eine rechtliche Verbindlichkeit. Es steht die Frage, ob dem FNP qualifizierte Standortzuweisungen zu entnehmen sind. Dies ist hier nicht der Fall, zumindest nicht in dem Sinne, dass Tierhaltungsanlagen auf Flächen für die Landwirtschaft ausgeschlossen werden können, weil hier ein enger sachlicher Zusammenhang zur Landwirtschaft besteht (OVG Lüneburg). Die Darstellung im FNP stellt keinen entgegenstehenden öffentlichen Belang im Sinne des Bauplanungsrechts dar. Die Gemeinde begründet die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft nicht gesondert, weil der Außenbereich der Landwirtschaft vorbehalten werden sollte. Diesen Fall haben wir hier nicht, weil die Gemeinde genau bedacht hat, welche Flächen für die Landwirtschaft dargestellt werden sollen (agrarstrukturelle Vorplanung: Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe und Bodennutzung). Es gibt demnach eine konkrete Zuweisung Seite 85 von 98


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Herr Kersandt

Herr Wolters

Herr Steinbach

Herr Werner

Herr Kersandt

für eine landwirtschaftliche Nutzung. Die Gemeinde hat den FNP aufgestellt, als die Anlage bereits bestand (seit den 70er Jahren). Die Gemeinde hat hier offenbar keinen Konflikt zwischen der bestehenden Anlage und der Darstellung landwirtschaftlicher Flächen im FNP gesehen. Dies spricht dafür, dass wir hier keinen Planungskonflikt haben, der gegen die Anlage spricht. Der FNP wurde 1998 aufgestellt. Dass sich die Anlage zur Industrieanlage entwickelt, war nicht absehbar. Die erweiterte Anlage steht im Gegensatz zur Ausweisung im FNP. Im Zusammenhang zur Frage des ROV werden der Landkreis und die Gemeinde nochmals beteiligt. Landschaftsrahmenplan (LRP) Der LRP ist ein Plan im Sinnes des § 35 Abs.3 Nr. 2 BauGB. Der nordöstlich gelegene Wald wird mit der Zielfestlegung vorrangige Entwicklung seltener Laubwaldgesellschaften im Landesrahmenplan dargestellt. Wir haben eine Gesamtbelastung von etwa 90 kg N/ha, a, die Beurteilungswerte liegen bei 25-30 kg N/ha, a. Diese werden um ein Vielfaches überschritten. Die Anlage steht daher der Entwicklung seltener Laubwaldgesellschaften entgegen. Die 2. Zielfestlegung ist die nachrangige Aufwertung von Ackerfluren. Dies betrifft den Neubaubereich der Ställe 20 und 21. Die Vollversiegelung von Boden widerspricht der Aufwertung von Ackerfluren. Für die südöstlich gelegenen Kleingewässer wird die Zielfeststellung Erhaltung und Aufwertung festgelegt. Hier erfolgt ein erheblicher Stickstoffeintrag, so dass eine Aufwertung der Kleingewässer nicht möglich ist. Für den südlichen Bereich wird die Aufwertung strukturreicher Waldränder als Zielfestfeststellung festgelegt. Laut dem Gutachten von PROF. MURACH sind hier bereits Schäden an den Waldrändern vorhanden, so dass eine Aufwertung im Sinne eines Strukturreichtums nicht möglich ist, weil es zu einer Eutrophierung kommt, die zu einer Artenverarmung führt. N-empfindliche Arten werden durch N-liebende Arten zurückgedrängt. Weiterhin gibt es die Zielfeststellung für den südlichen Bereich Aufwertung von Laubwäldern und Laubwaldforsten. Auch diese Zielfestlegung steht dem Vorhaben entgegen. Eine weitere Zielfestlegung ist der Schutz von Böden mit sehr hoher Wind- und Wassererosionsgefährdung. Solche Böden sollen hier versiegelt werden. Außerdem liegt der Standort im Bereich des Verbreitungsgebiets des Ortholans (Gartenammer), dem durch die Versiegelung potentielle Nahrungshabitate entzogen werden. Weist auf den Unterschied zwischen LRP und Landschaftsplänen hin. Der hier vorliegende Plan ist ein LRP. § 35 Abs.3 Nr. 2 BauGB spricht von Darstellungen eines Landschaftsplanes. Auch das BbgNatSchG unterscheidet nach LRP (§ 6) und Landschaftsplänen (§ 7). Die LRP werden i.d.R. durch die Unteren Naturschutzbehörden für ihr Gebiet aufgestellt. Dort werden die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen dargelegt, die dann in der Abwägung mit anderen raumbedeutsamen Planungen zu berücksichtigen sind und in die Regionalplanung aufgenommen werSeite 86 von 98


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Frau Donhauser

Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Werner Herr Kersandt

den. D.h., die LRP wirken im Prinzip nach oben auf die nächste Planungsebene. Sie sind nicht geeignet, einem Vorhaben entgegenzustehen. Dies ergibt sich bereits aus § 6 BbgNatSchG und § 35 Abs.3 Nr. 2 BauGB. Geht auf die Darstellungen im LRP ein. 1. Aufwertung nordöstlich gelegener Waldflächen zu seltenen Laubwaldgesellschaften: Die Anlage besteht bereits, sie hat Bestandschutz und muss im LRP berücksichtigt werden. Aus der Änderung der Anlage resultiert keine Erhöhung der Ammoniakimmissionen. Auch auf der Emissionsseite haben wir nur eine Erhöhung um etwa 10 %. Durch lüftungstechnische Maßnahmen wird eine Verringerung des Stickstoffes erreicht. Laubwaldgesellschaften vertragen mehr Stickstoff als reine Kiefer- oder Nadelwaldbestände. 2. Aufwertung des Ackerlandes: Die Anlage muss ein Entwicklungspotential haben. Sie entwickelt sich im unmittelbaren Bereich und wird minimal erweitert. Für diese Versiegelungen werden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeboten, die in den Antragsunterlagen dargestellt wurden. 3. Hinsichtlich der strukturreichen Waldränder, gilt das unter 1. Gesagte. 4. Aufwertung der Kleingewässer: Eine Verringerung der Stickstoff- und Ammoniakeinträge wird erreicht. Eine Schädigung ist nicht zu erkennen. zitiert den Kommentar von JARRAS zum § 16 Ziffer 37 BImSchG. Es ist die Gesamtbelastung der Anlage zu berücksichtigen und zu prüfen, ob sie zu Schädigungen führt. Dass dies der Fall ist, wurde ausreichend erörtert. Auch die Landesforstbehörde folgt uns in dieser Auffassung. Dass LRP keine Pläne im Sinne des § 35 Abs.3 Nr. 2 BauGB sein sollen, wird aus dem Kommentar von KRAUTZBERGER et al. zum § 35 BauGB zitiert: Maßgeblich für die Darstellungen in LRP sind die §§ 13-17 BbgNatSchG. Es ist unstrittig, dass LRP in den Anwendungsbereich des § 35 Abs.3 Nr. 2 BauGB fallen. Am Waldrand wird es durch den Stickstoffeintrag zu einer Artenverarmung kommen. Auch für die Kleingewässer werden die critical loads deutlich überschritten. Die Zielfestlegung ist nicht nur Erhalt, sondern auch Aufwertung. D.h., wenn die critical loads bereits durch die Vorbelastung überschritten werden und zusätzlich noch Stickstoff eingetragen wird, ist eine Aufwertung nicht möglich. Im zitierten Kommentar wird nicht ausreichend differenziert zwischen LRP und Landschaftplänen. Es ist aber klar differenziert. Wir haben hier einen LRP, der von seinem Rechtscharakter nicht dem Vorhaben entgegengehalten werden kann. Könnten Sie das kurz erläutern? Dies leitet sich aus § 6 Abs. 5 BbgNatSchG ab. Die raumbedeutsamen Erfordernisse der LRP werden unter Abwägung der anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in die Regionalpläne aufgenommen. Die Rechtswirkung des LRP wirkt nach oben in die Regionalplanung und nicht auf der Ebene der Genehmigung eines Vorhabens.

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Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Werner Herr Kersandt

Herr Werner

Herr Kersandt Herr Wolters Herr Kersandt

Herr Wolters

Herr Werner

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, Notwendigkeit eines Bebauungsplanes (BPL) Die Planungsabsichten der Gemeinde sind beeinträchtigt. Bereits jetzt sind die Orientierungswerte der GIRL für Industriegebiete fast ausgeschöpft. Eine weitere Ansiedlung geruchsintensiver Gewerbe ist nahezu unmöglich. Die planerische Zielstellung der Gemeinde, eine Angebotsplanung für die Ansiedlung von Industriebetriebe umzusetzen, wird durch die Änderung der Anlage beeinträchtigt. Die Satzung des BPL wurde verbindlich beschlossen. Von der Anlage gehen bereits Gerüche aus. Die Änderung der Anlage führt zu einer Erhöhung der Geruchsstundenhäufigkeit um 1 %. Bei der Ausweisung des BPL „Delteskamp“ hätten die Belange des Tierhaltungsbetriebes berücksichtigt werden müssen, was nicht der Fall war. Es geht aus den Unterlagen nicht hervor, dass sich hier ein geruchsintensiver Betrieb ansiedeln wollte, ihre Ausführungen sind daher nicht verständlich. Wurden die Erweiterungsabsichten im B-Planverfahren vorgetragen, ansonsten ist es kein abwägungserheblicher Belang? kann die Ansicht nicht teilen, dass Dinge, die nicht vorgetragen werden, keine abwägungserhebliche Belange sind, zumal wenn sie dem Planungsträger bekannt sind. Nicht für jeden Betrieb ist eine Erweiterungsmöglichkeit als abwägungstechnischer Belang mit einzustellen, zumal, wenn er schon diese Ausmaße hat. Doch der Betrieb hätte als solches berücksichtigt werden müssen. Im BPL Nr. 3 „Delteskamp“ ist die Anlage nicht berücksichtigt worden. Als der BPL aufgestellt wurde, war es der Gemeinde nicht möglich, die Belange Dritter oder ihrer Erweiterungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der BPL Nr. 3 „Delteskamp“ wurde 1997 aufgestellt in der Hoffnung, dass sich dort ein Verpackungsunternehmen ansiedelt. Unserer Kenntnis nach wird sich das Verpackungsunternehmen nicht mehr ansiedeln. Insofern stellt sich die Frage, ob der BPL richtig abgewogen wurde und deshalb aufzuheben ist, weil er rechtswidrig erlassen wurde und infrage steht, ob er noch eine Funktion erfüllt. Zweifelt an, ob nicht ein vorhabenbezogener BPL vorliegt. Es ist zu prüfen, ob der BPL nach 13 Jahren funktionslos geworden ist. Kann nicht verstehen, dass dieser BPL dem Vorhaben entgegen gehalten wird. Allein am Alter kann nicht festgemacht werden, ob ein Plan funktionslos ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich hier konkret eine Firma ansiedeln wollte. Es war ursprünglich ein Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), der in einen BPL umgewandelt wurde. Der geplante Investor ist aus wirtschaftlichen Gründen abgesprungen. Die Fläche steht zur Vermarktung an, der Landkreis Teltow-Fläming weist diese Fläche aus. Es ist kein VEP, es gibt keinen Durchführungsvertrag, und die Ansiedlungsabsicht war lediglich der Anlass für die Planung. Dass kein vorhabenbezogener BPL vorliegt, ist aus den Festsetzungen ersichtlich. Es Seite 88 von 98


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Herr Kersandt

Herr Wolters

Herr Werner

Frau Dr. Kalb Herr Wolters Herr Kersandt

Herr Wolters

Frau Donhauser

wurden keine Festsetzungen konkret auf ein Vorhaben festgesetzt, sondern es wurde ein Industriegebiet festgesetzt. Das Gebiet ist für belästigende Gewerbebetriebe offen. Warum sollte dieser Plan funktionslos sein? Ein Plan kann funktionslos sein, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich der Plan bezieht, offenkundig so verändern, dass eine Verwirklichung seiner Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Die textlichen Festsetzungen des hier zur Rede stehenden BPL beziehen sich einzig und allein auf ein genanntes Verpackungsunternehmen. Sie schließen mit der Bemerkung, dass davon ausgegangen wird, dass die gesamte Fläche von einem namentlich genannten Unternehmen genutzt wird. Es kann nicht die planungsrechtliche Situation zugrunde gelegt werden, die sich möglicher Weise jetzt ergeben hat, sondern die Inhalte des BPL sind zu berücksichtigen. Ansonsten ist ein Änderungsverfahren zum BPL einzuleiten. Dann können ggf. dem Vorhaben konkrete Festsetzungen entgegengehalten werden. D.h., dieser BPL, der sich mit seinen Festsetzungen allein auf die Ansiedlung eines Verpackungsunternehmens bezieht, kann nicht der Änderung unseres Vorhabens entgegenstehen. Festsetzungen zur Ansiedlung eines Verpackungsunternehmers enthält der Plan nicht. Der BPL heißt „Bebauungsplan Nr. 3 Frankenförde-Delteskamp“. Die Flächen sind offen für alle Industrie- / Gewerbeansiedlungen. stimmt zu. Die einzige Festsetzung heißt GI nach § 9 BauNVO. D.h., neben dem Verpackungswerk können sich alle Gewerbe ansiedeln, die den textlichen Festsetzungen entsprechen. Funktionslos wird der BPL erst dann, wenn es keine neue Industrieansiedlung gäbe bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Absiedlung für die nächsten 10-15 Jahre nicht besteht. Keine Gemeinde weist ein Gebiet für einen potentiellen Investor aus. hat den Eindruck, dass Herr Kersandt die Begründung für den ursprünglichen VEP vorzuliegen hat. Eine Einsichtnahme in den BPL ist möglich. Ist verärgert, weil mehrfach nach dem Plan und den textlichen Festsetzungen gefragt wurde und die Auskunft erteilt wurde, es gäbe nichts anderes als die vorliegenden textlichen Begründungen zum BPL Nr. 3 Delteskamp vom 18.02.1997. Zitiert aus dem Plan, der Text ist in Gänze so abgefasst, dass er sich nur auf die Ansiedlung dieses einen Verpackungsunternehmens bezieht, eine Ansiedlung erfolgte bis heute nicht. Welche Unterlagen haben sie vorzuliegen, woraus sich etwas anderes ergeben sollte? Sie haben offenbar doch die richtige Fassung. Sie zitierten die Historie, das sind keine textlichen Festsetzungen. Der Anlass war die Ansiedlung einer Wellpappenfabrik, der konkrete Plan enthält keine Festsetzungen. Dass dieser Plan funktionslos sein soll, ist nicht verständlich. Für das BPL-Gebiet Nr. 3 liegen die Geruchstundenhäufigkeiten unter den in der GIRL genannten Werten. Im BPL wurde nicht berücksichtigt, dass bestandsgeschützte Tierhaltungsanlagen vorhanden sind, nicht nur die in Frankenförde. Wenn sich eine Ansiedlung weiterer Unternehmen andeutet, ist nach Baurecht bzw. BImSchG-recht zu prüfen, ob die Emissionen zulässig sind. Ggf. ist eine Immissionsprognose zu fordern. Seite 89 von 98


Erörterungstermin zur wesentlichen Änderung einer Schweinezuchtanlage und Errichtung einer Biogasanlage der Firma Agrarprodukte Frankenförde GmbH & Co. KG am Standort 14947 Nuthe-Urstromtal, OT Frankenförde

Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Werner

Frau Donhauser

Herr Kersandt

Herr Werner Herr Kersandt Herr Steinbach Herr Kihm

1. Nach meiner Auffassung ist es nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde die Rechtmäßigkeit eines BPL im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Dafür besteht keine Kompetenz. 2. In einem nachrichtlichen Verfahren wird geprüft, ob ein Industriebetrieb zulässig ist. Wenn er nicht zulässig ist, werden die Planungsabsichten der Gemeinde beeinträchtigt. Die Geruchswerte sind nahezu ausgeschöpft. Wenn sich weitere Unternehmen ansiedeln, ist mit einer Überschreitung der Orientierungswerte zu rechnen. Es ist daher damit zu rechnen, dass sich geruchsintensive Betriebs dort nicht ansiedeln können. Bereits jetzt haben wir uns mit einer genehmigten Geruchssituation anzufreunden, die 11 % Gesamtbelastung am äußersten Rand des als gewerbliche Fläche im FNP ausgewiesenen Gebietes aufweist. Die Emissionen werden durch die geänderte Anlage um etwa 1 % erhöht. D.h., nach der Änderung liegen wir am äußersten Rand des Gebietes bei 12 % und im BPL-Gebiet darunter. Zulässig sind 15 %. Es sind 12 %, nicht 11 %. In der Erörterung wurde durch die Fachbehörde festgestellt, dass wenn sich die Flächenwerte benachbarter Beurteilungsflächen um mehr als 3 % unterscheiden, sind kleinere Beurteilungsflächen zu wählen. Der erste Wert innerhalb des Gebietes wist 17 % aus, außerhalb des Gebiets 12 %. Bei Verkleinerung der Beurteilungsflächen, ergeben sich evtl. 13, 14, 15 %. In der Darstellung der Geruchsimmissionsprognose ist der BPL Delteskamp nicht dargestellt, sondern die größere laut FNP ausgewiesene Gewerbefläche. Wenn ein Investor eine Planungsabsicht zeigt, ist der BPL zu ändern, weil der BPL auf die Ansiedlung eines namentlich genannten Unternehmens gerichtet ist und daher einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann. Die Behörde hat sich damit auseinandersetzen. Ob sie eine Normverwerfungskompetenz hat, ist nicht eindeutig geklärt. Es geht um die Frage, ob der Plan die Planungsabsichten so konkretisiert hast, dass er unserem Vorhaben entgegengehalten werden kann. Welche rechtliche Grundlage gibt es für eine Normverwerfungskompetenz einer Behörde in Bezug auf Bebauungspläne? reicht die Fundstelle nach. Die Genehmigungsbehörde hat den BPL im Genehmigungsverfahren zu beachten. Die Gerüche wurden abschließend behandelt. Der wesentliche zu prüfende Punkt ist, ob es auch weiterhin möglich ist, das im BPL als Ortsrecht festgeschriebene Ziel der Gemeinde, Industriebetriebe / Anlagen nach BImSchG anzusiedeln, umzusetzen. Dafür müssen gewissen Anteile des zulässigen Gesamtvolumens nach der GIRL z. V. stehen. Es wurde ausgeführt, dass im BPL eine Geruchsimmissionsprognose nötig gewesen wäre. Bei der Aufstellung des BPL war nicht zu erkennen, dass es zu einer Konfliktsituation im Bereich Gerüche kommen wird. Es ist davon auszugehen, dass der damals vorhandene Betrieb einen Sachverhalt aufwirft, der nicht zur Überschreitung bzw. überwiegenden Ausnutzung der zulässigen Richtwerte führt, so dass dieses IndustrieSeite 90 von 98


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Herr Werner

Herr Kersandt

Herr Werner

Herr Steinbach Herr Werner

Herr Kersandt

Top 3.2

gebiet weiter entwickelt werden kann. Dies ist heute nicht mehr der Fall: Es liegen Werte von > 11 %vor. Eine angemessene Entwicklung dieses Gebietes ist nicht mehr möglich. Dies sollte Prüfgegenstand sein. Genau dies ist der Punkt: Wenn die Geruchswerte bereits fast ausgeschöpft sind, werden die Ansiedlungsabsichten beeinträchtigt. Schlägt vor, nur etwa die Hälfte der zulässigen Werte auszuschöpfen, d.s. 7,5 %. Der BPL Nr. 3 heißt nicht Verpackungswerk, sondern Frankenförde-Delteskamp. Er enthält Festsetzungen mit der größtmöglichen Bandbreite: Industriegebiet. Funktionslos wird der BPL erst dann, wenn absehbar ist, dass sich in absehbarer Zeit keine Industrie ansiedeln wird. Der BPL enthält keine konkreten Festsetzungen. Wir sehen die Beeinträchtigung nicht. Die Zahl der Hälfte der zulässigen Werte der GIRL anzusetzen, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Es gibt noch keine Rechtsprechung dazu, nur zum umgekehrten Fall, z.B. darf kein Wohn- neben einem Gewerbegebiet geplant werden, wenn die zulässigen werte nach der GIRL bereits ausgeschöpft sind. Die Frage des BPL muss geprüft werden. Erschließung Die verkehrliche Erschließung der Anlage ist nicht gesichert, weil sowohl den Anwohner aus Frankenförde als auch aus Zülichendorf ein Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zusteht. Nach § 45 StVO können die Behörden verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen anordnen. Die L 80 ist im LRP als Straße mit hohem Verkehrsaufkommen und als Straße mit hoher Schadstoff- und Lärmbelästigung dargestellt. Durch die Zunahme des Verkehrs wird es zu noch höheren Schadstoff- und Lärmbelästigungen kommen, so dass die Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist und die Anwohner einen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen haben. Für Zülichendorf und Frankenförde ist im LRP dargestellt, dass Baudenkmäler an den Erschließungsstraßen liegen. Wurde dies geprüft? Liegt eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde vor? Es ist zu prüfen, ob die Zunahme des Verkehrs zu einer Schädigung dieser Baudenkmäler führen kann. Für die Erschließung ist es wichtig, dass das Grundstück an einer zugänglichen öffentlichen Verkehrsfläche liegt. Dies ist hier der Fall. Über den anlagenbedingten Fahrzeugverkehr werden wir uns beim Thema Lärm verständigen. Das von ihnen dargestellte Scenario stimmt so nicht: Über den Anspruch auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden zur fehlenden Erschließung und zur Unzulässigkeit der Anlage zu kommen, ist nicht nachvollziehbar. Nach § 45 Abs. 1 StVO wird dem Einzelnen auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektives Recht auf verkehrsregelndes Einschreiten gewährt. Es besteht kein Anspruch wie sie ihn dargelegt haben. Daher steht dieser Anspruch auch der Erschließung nicht entgegen. PAUSE Lärm Seite 91 von 98


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Herr Kihm

Frau Donhauser

Herr Kihm

Frau Donhauser

Herr Kihm

Frau Donhauser

Herr Kihm

Herr Werner

Es wurden einige Punkte in der Stellungnahme der Gemeinde vorgebracht, die wir im Detail erläutern wollen. 1. Das Kriterium Berücksichtigung der Vorbelastung: Auf Seite 4 der Prognose wird hingewiesen, dass die Prüfung auf Grundlage der TA Lärm Punkt 3.2.1 mit 6 dB unter Emissionsrichtwert ausgelegt wird. Hier ist zu prüfen, inwiefern dieses Kriterium ausreichend ist, weil wir diverse potentiell einwirkende Betriebe im Nahbereich haben. In der Nähe befinden sich der betriebsfremde Schlachtbetrieb und die Nerzfarm. Das in der Nähe befindliche GI-Gebiet Frankenförde ist sicher untergeordnet, könnte aber an einigen Immissionsorten relevant sein. An den meisten Immissionsorten konnte das Kriterium der Irrelevanz nachgewiesen werden. Lediglich im Bereich des betriebsfremden Schlachthofes wurde es nicht eingehalten, hier werden 65 dB erreicht. Es wurde eingeschätzt, dass die Vorbelastung durch die Nerzfarm und den BPL Frankenförde von untergeordneter Bedeutung ist, so dass weitere Untersuchungen nicht erforderlich waren. Woran wird diese Abschätzung festgemacht? Wie wirkt der betriebsfremde Schlachtbetrieb mit ein? Hier gibt es eine Ausschöpfung bzw. Unterschreitung von 2-3 dB am Tag. Es kann zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung kommen und eine Überschreitung des Richtwertes stattfinden. Lt. Schallgutachten konnten wir nur im Bereich des Schlachthofes die Irrelevanz nicht einhalten. Am Schlachthaus selbst sind die Beurteilungspegel nicht irrelevant, so dass die Emissionen des Schlachthofes an sich nicht hinzuzurechnen sind. ist nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich Schall ist von allen einwirkenden Quellen ein Summationspegel zu erstellen. Es ist auch bei einem Gewerbebetrieb im Hinblick auf gesundes Wohnen und Arbeiten geboten, einen entsprechenden Emissionsrichtwert einzuhalten, der hier durch den Antragsgegenstand ausgeschöpft wird. Wenn ein zweiter Emittent mit einwirkt, ist dieser in der Summation zu betrachten. Bei dem Schlachtbetrieb ist davon auszugehen, dass dieser nicht komplett leise betrieben wird und einen wesentlichen Beitrag leistet, so dass der Wert von 65 dB in der Summation überschritten wird. Es handelt sich hier um eine Lage von zwei eng benachbarten Betrieben, die gegenseitig Schall verursachen und auf die jeweils gegenseitig der Schall einwirkt. Es ist regelmäßig so, dass die eigenen Schallemissionen in der Frage, ob die immissionsschutzrechtlichen Belange nach BImSchG beeinträchtigt werden, nicht die Rolle spielen. Was sie sicherlich meinen, ist die Frage des Arbeitsschutzes, der hier nicht die Rolle spielt. Das geplante GI-Gebiet muss einen eigenen Beitrag haben dürfen. Dem wäre bei einer Ausschöpfung allein durch die Anlage nicht mehr so. Dies ist nicht zulässig. Ich bitte darum, dies zu überprüfen, inwieweit eine Umsetzung möglich ist. Diese Frage wurde bereits beim Thema Gerüche aufgeworfen. Die Fachbehörde äußerte sich, dass in diesem Zusammenhang auf die Gesamtbelastung abzustellen ist, die sich anhand sämtlicher Zusatzbeiträge Seite 92 von 98


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Herr Kersandt

Herr Kihm

Frau Donhauser Herr Kihm

Herr Steinbach Herr Wolters Herr Kersandt

Herr Wolters Herr Bagdenand Herr Kihm

Herr Bagdenand

Herr Steinbach

errechnen lässt. Der eigene Beitrag bleibt nicht unberücksichtigt. Nach der TA Lärm Punkt 3.2.1 ist eine Einhaltung und keine Unterschreitung der Emissionsrichtwerte vorgeschrieben. Nur bei einer Überschreitung der Werte hängt u.U. die Genehmigung vom Nachweise der Irrelevanz ab. Hier wurde nachgewiesen, dass der Emissionsrichtwert von 65 dB an dieser einen Stelle eingehalten wird, an den anderen Immissionsorten wird darüber hinaus der Irrelevanznachweis erbracht. Inwieweit ein Puffer für spätere Planung zu lassen ist, wird auf die durchgeführte Diskussion verwiesen. Auch für das im FNP dargestellte GI-Gebiet ist keine Ausweisung von Puffer nötig. Die Darstellung im FNP hat nicht die Verbindlichkeit wie die im BPL. Der FNP ist von der tatsächlichen Entwicklung abhängig und bedarf einer späteren Konkretisierung durch eine verbindliche Bauleitplanung. Dabei ist dann Rücksicht zu nehmen auf den vorhandenen Lärm. 65 dB bilden keine absolute Grenze, sondern können u.U. auch überschritten werden. Dies ist eine Frage der Konkretisierung der Flächennutzungsplanung und bildet hier keine Zulässigkeitsschranke. 2. Die Immissionsorte sind auf Seiten 24-25 dargestellt. Es wird angenommen, dass eine Beurteilung des Schlachtbetriebes nicht erforderlich ist, weil sich hier keine Personen aufhalten. Ist überprüft worden, ob sich hier nachts Personen aufhalten oder eine Betriebswohnung vorhanden ist? Es besteht ein enger Kontakt zu Herrn Vestjens, der uns darüber Auskunft erteilt hat. Gemäß dem Melderegister vom 25.02.2010 hat eine Person auf der Nerzfarm ihren alleinigen Wohnsitz seit 10.12.2009 (wahrscheinlich Betriebsleiter / Aufsichtsperson). Hier ist ein Immissionsort einzurichten, der auch nachts den entsprechenden Schutzbedürftigkeit hat und in der Prognose zu berücksichtigen ist. Wer hat dies genehmigt? Ein Genehmigungstatbestand ist uns nicht bekannt. Uns ist dies nicht bekannt. Der Auszug aus dem Melderegister mag auch nicht den Nachweis führen, ob die Person ständig und zur relevanten Tageszeit dort wohnt. Es ist die Frage zu stellen, wie die Schutzbedürftigkeit aussieht und ob der Aufenthalt legal ist. Ob der Aufenthalt legal ist oder nicht, steht hier außer Betracht. Eine rechtswirksame Meldebescheinigung ist nicht in Abrede zu stellen. Ob der Immissionsort relevant ist oder nicht, hängt sehr wohl von der Genehmigungsfähigkeit bzw. der -bedürftigkeit ab. Können sie als Fachbehörde Auskunft geben, inwieweit diese Person als Betriebsleiter oder Aufsichtsperon der Nerzfarm einen Anspruch auf privilegiertes Wohnen im Gewerbegebiet hat? Betriebswohnungen sind in einem GE-Gebiet zulässig, in einem GI-Gebiet nicht. Zu fragen wäre, ob die Wohnung an diesem Standort unter Vorlage der konkreten Gegebenheiten aus immissionsschutzrechtlicher Sicht zulässig ist. Allein das Vorhandensein der Betriebswohnung legitimiert nicht automatisch, dass dort eine Wohnung errichtet werden kann. fasst zusammen, dass eine Meldebescheinigung vorhanden ist aber kein Seite 93 von 98


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Herr Kersandt

Herr Kihm

Herr Kersandt

Herr Wolters

Herr Kersandt Herr Wolters

Herr Steinbach Herr Kihm

Frau Donhauser

Herr Kihm

Frau Donhauser

Nachweis darüber, ob diese Wohnung auf legalem Weg entstanden ist. Entweder ist sie gebaut oder umgenutzt worden, dann wäre eine Baugenehmigung notwendig. Wir werden uns über die genehmigungsrechtliche Situation informieren und die Gemeinde um Auskunft bitten. Dann wird zu prüfen sein, in welchem Umfang die Wohnnutzung stattfindet. Ggf. werden wir beantragen, gegen die illegale Wohnnutzung vorzugehen. Nach §§ 8,9 Abs. 3 BauNVO können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen in GE- und GI-Gebieten zugelassen werden. Wie die Meldebescheinigung zustande kam, ist zu prüfen. Es reicht nicht aus, wenn die Gemeinde eine Meldebescheinigung vorlegt und keine Auskunft über die Genehmigungssituation erteilen kann. Hier ist auch die Gemeinde in der Pflicht. nimmt an, dass dort immer eine Betriebswohnung bestand. Es gab keine Veranlassung, dies zu überprüfen. Wird die Meldebescheinigung zu den Akten reichen. bittet darum, auch die Baugenehmigung inkl. der Bauakte zu den Akten zu reichen. Der Gemeinde liegen konkret ab 1990 keine Unterlagen vor, Unterlagen könnten im Kreisarchiv sein. Ein Bauantrag ist uns aus den letzten 20 Jahren nicht bekannt. Der Sachverhalt der Betriebswohnung ist zu prüfen. 3. Die Höhe der Abluftquellen nach TA Lärm ist zu prüfen. Dementsprechend ist die Höhe der einzelnen Abluftanlagen in der Schallimmissionsprognose zu prüfen und ggf. zu korrigieren. 4. Danach ist die Frage nach den angesetzten Schallleistungspegeln bzw. der Dauer für das Beladen der Kühlfahrzeuge zu stellen. Auf Seite 16 der Prognose wird ausgeführt, dass 0,5 h/d Beladung zugrunde gelegt wurden. I.d.R. stehen die Kühlwagen regelmäßig vorher bereit, die Kühlaggregate und die Motoren laufen, was in der Prognose anzusetzen ist. Es ist zu prüfen, ob der verwendete Schallleistungspegel von 100 dB auf 105 dB angepasst werden sollte (Dieselmotorantrieb). In der Schallimmissionsprognose ist die betriebseigene Schlachterei berücksichtigt worden, auch mit eigenen Fahrzeugen. Der Betrieb ist an eine andere Firma verpachtet worden und hätte danach sogar heraus gerechnet werden können. Der Ansatz der Kühlfahrzeuge sollte angepasst werden. Punkt 5. betrifft den Anlagenverkehr bezüglich seines Ansatzes der Spitzenpegel. Hier widersprechen sich die Aussagen im Gutachten. Es wird einerseits ausgeführt, dass es Spitzenpegel auf den Verkehrswegen geben kann (z.B. Bremsenentlüften, Anschlagen von Türen etc.), dies hat dann auch Auswirkungen auf nahe gelegene Immissionsorte. Zum Ende des Gutachtens wird nur kurz ausgeführt, dass keine Auswirkungen zu erwarten sind. Der Nachweis über eine vereinfachte Abstandsrechnung zum Immissionsort ist nicht vorhanden. Nach der TA Lärm Punkte 2.8 i.V. mit 6.1 dürfen sich Spitzenpegel für Seite 94 von 98


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Herr Kihm

Frau Donhauser

Herr Kihm Frau Donhauser

Herr Kihm Frau Donhauser

Herr Werner Frau Donhauser

Herr Kihm

Lärm am Tage nicht mehr als 30 dB und nachts nicht mehr als 20 dB erhöhen. Es kann klar verneint werden, dass sich alle Schallquellen um diese Differenz erhöhen. Die Spitzen liegen etwa 5-10 dB höher als die maximalen Emissionsgeräusche nach DIN gemäßer Messung. 6. Die Zusammenstellung der Kfz-Zahlen ist nicht nachvollziehbar (Seiten 17-18). Z.B. sind bei der Herleitung der Transporteinheiten sonntags die Transporte von Gülle / Gärresten mit 25 Einheiten, Landmaschinen mit 20 Einheiten, 10 Pkw für die Mitarbeiter mit 50 Einheiten sowie Ernte-und Silagetransport mit 39+8 Einheiten ausgeführt. Das sind in der Summe 102 Einheiten, d.h. 204 Fahrtbewegungen. Dies steht im Widerspruch zu den auf Seite 25 veröffentlichten Zahlen des durchschnittlichen Verkehrs (maximalen Wert nicht Durchschnitt ansetzen) von 50,8 Kfz pro Tag. Bittet um Erläuterung. Nach der TA Lärm werden zwei verschiedene Verkehrsgeräusche berücksichtigt: Das ist a) der anlagenbezogene Verkehr innerhalb des Anlagengeländes, wofür die auf Seite 17 angegebenen Transporte angenommen werden (Tabelle 4, Seite 18). Dazu wurde eine umlaufende Straße im Schallausbreitungsmodell konstruiert, so dass nur die einfache Fahrt angesetzt wurde. b) Danach ist zu prüfen, welcher anlagenbezogene Verkehr auf den öffentlichen Verkehrswegen zu berücksichtigen ist. Gemäß TA Lärm Punkt 7.4 sind hier keine Angaben notwendig, es wurde dennoch getan. Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf Jahreswerte. In Anlehnung an die 16. BImSchV können auch Jahresdurchschnittswerte angegeben werden. Wie verhalten sich die 102 Einheiten bzw. 204 Bewegungen, fahren die nur innerhalb des Betriebsgeländes? Im Sinne der TA Lärm werden nur die Geräusche sämtlicher Emissionsquellen und des anlagenbezogenen Verkehrs innerhalb der Anlage betrachtet. Der Verkehr auf öffentlichen Straßen ist nach der 16. BImSchV zu berücksichtigen. Beide Verkehre sind nicht zu vermischen. Bei der Betrachtung des anlagenbezogenen Verkehrs innerhalb der Anlage gehen wir von Maximalwerten aus, die nicht auszuschließen sind, vernünftiger Weise aber nicht auftreten. Diese Transporteinheiten fahren einmal zum Ziel, bleiben dort stehen und haben keinen Rückweg? Der Verkehr wurde auf einer umlaufenden Straße konstruiert, die Fahrzeuge fahren wie im „Kreis“. Daher kann eine einfache Fahrt angesetzt werden. Die Fahrzeuge fahren aber nicht im Kreis. Sie fahren hin, laden etwas ab und fahren wieder zurück. Wenn sie eine umlaufende Straße konstruieren, ist diese lang ausgelegt. Es ist gleichwertig, ob eine kurze Straße mit einem doppelten Fahrweg oder eine lange Straße mit einem einfachen Fahrweg belegt wird. Hinsichtlich der Fahrten auf dem Gelände ist eine Umfahrt konstruiert mit einer einfachen Fahrt. Die Tabelle 5, Seite 21 ist mit Hin- und Rückfahrten überschrieben. Das ist widersprüchlich. Seite 95 von 98


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Frau Donhauser Herr Kihm

überprüft diesen Sachverhalt. Punkt 7. beinhaltet die Dämpfung durch Bewuchs bzw. den Einfluss der angesetzten Wetterstatistik für die Prognose. Sicherlich sind in der Prognose Aussagen zu treffen, dass es sich um eine worst case-Betrachtung handelt. Darauf kann bei Angabe der entsprechenden Wetterstatistik verzichtet werden. Die Angabe des Dämpfungsmaßes durch Bewuchs ist nicht mehr üblich (DIN-Norm). Die Angabe von 5 dB je 100 m ist zu hoch angesetzt. Bittet darum, die Berechnung zu erläutern. Frau Donhauser Nach der DIN ISO 9613 ist eine Bewuchsdämpfung ansetzbar. Dies wurde hier berücksichtigt. Im Ausbreitungsmodell darf bei Annahme eines bestimmten Abstandes zwischen Emissionsquelle und Immissionsort die maximale Schalldämmung von mehr als 10 dB nicht überschritten werden. Top 3.9 Tierschutz - Ergänzungen Herr Steinbach In der Pause ist ein Antrag gestellt worden, dass der Tierschutz nochmals ergänzend behandelt wird. Herr Kersandt ist einverstanden. Herr Prof. Geilen Herr Dr. Hesse hat sich am 24.02.2010 hier als Privatdozent der Universität Gießen vorgestellt und umfassende Ergebnisse von Untersuchungen zu Stallböden in Schweinehaltungsanlagen vorgetragen. Auf die Anfrage nach der Quelle hat er die Bundesanstalt für Landwirtschaft BraunschweigVölkenrode (FAL) angegeben. Nach unserer Recherche ist Herr Dr. Hesse kein Mitarbeiter der Universität Göttingen, er war dort 1988-2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Agrarwissenschaft und hat seit 2008 eine eigene Firma, die sich auf die Beratung von Schweinehaltungsbetrieben spezialisiert hat. Er hat habilitiert und ist nun Privatdozent an der Uni Gießen. In seinem Vortrag verwies er auf eigene Forschungsarbeiten und Publikationen der FAL. Dort gibt es eine Publikation zu diesem Thema im Sonderheft 296, wobei Herr Dr. Hesse hierin nicht als Autor erscheint. Auf Anfrage bei Herrn Prof. Ramann (Leiter des Bereiches ökologischer Landbau der FAL) wurde eine Publikationsliste zugestellt, auf der v.a. Zeitungsartikel erschienen. Die Aufstellung endete mit der Information, dass ihm keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema bekannt seien. Auf der Homepage von Herrn Dr. Hesse wird ein KTBL-Heft zitiert: Schweine bevorzugen geschlossene Böden und solche Böden mit geringen Perforationsanteilen. Die Bevorzugung perforierter Böden erfolgt in Abhängigkeit von der Stalltemperatur. D.h., bei hohen Temperaturen versuchen sich Schweine auf diesen Böden abzukühlen. Dies deckt sich mit der Auffassung von Prof. Schrader, Direktor des Bundesforschungsinstituts für Tierschutz und Tierhaltung: Schweine legen sich oberhalb einer bestimmten Temperatur nicht auf einen eingestreuten oder wärmegedämmten Liegebereich, sondern auf Betonboden, weil sie nicht in der Lage sind zu schwitzen und auf Betonboden besser ihre Körperwärme ableiten können. Der Gutachter ist Inhaber eines Beratungsunternehmens mit Spezialisierung auf Schweinehaltungsanlagen und war in den vergangenen Jahren nicht als Wissenschaftler an der Uni Gießen tätig. Seine Ausführungen zur Seite 96 von 98


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Frau Dr. Kalb

Herr Kersandt

Herr Steinbach

Top 3.12 Frau Dr. Kalb

Bevorzugung von Betonböden bei Schweinen ist auf hohe Stalltemperaturen zurückzuführen. Schweine legen dieses Verhalten aus der Not heraus an den Tag. Er hat damit wissentlich oder unwissentlich die Einwender und die Behördenmitarbeiter fehlinformiert. stellt den Antrag, das Gutachten des Privatdozenten Dr. Hesse nicht in diesem Verfahren anzuerkennen. äußert den Ärger der Einwender über die Auswahl von Gutachtern. stellt den Antrag, das Gutachten von Herrn Dr. Hesse aus den Unterlagen zu streichen. Herr Dr. Hesse hat kein Gutachten für die Antragstellerin erstellt. Er hat im EÖT Stellungnahmen für die Antragstellerin abgegeben und hat als Sachbeistand der Antragstellerin fungiert. Es ist das gute Recht der Antragstellerin wie auch der Einwender, sich eines Sachbeistandes zu bedienen. Herr Kersandt kann und will auf einzelne Kritikpunkte nicht eingehen, dies ist auf einem EÖT nicht sinnvoll und nicht erörterungsbedürftig. In Abwesenheit von Herrn Dr. Hesse sind keine Aussagen möglich. Hält es für unfair, dass seine wissenschaftliche Reputation in seiner Abwesenheit kritisiert wird. Das Thema Tierschutz war bereits abgeschlossen, wir werden uns sachlich nicht mehr dazu äußern. schließt den Punkt Tierschutz. Eine Aufnahme wurde zugelassen, weil ein Antrag gestellt wurde. Beide Seiten konnten ihre Auffassungen darstellen. Herr Dr. Hesse ist hier als Vertreter der Antragstellerin aufgetreten. Er hat sich fachlich geäußert, diese fachlichen Äußerungen sind durch die Genehmigungsbehörde zu prüfen. Herr Prof. Geilen hatte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Der Antrag wurde durch die Genehmigungsbehörde entgegengenommen. Die Mitteilung darüber ist am 05.03.2010 per Post versandt worden. Die Einwendung wurde aufgrund zu erwartender Postlaufzeiten für fristgemäß eingestuft. Sonstiges Zusammen mit den Biosphärenreservaten sind die Naturparke Vertreter einer umweltverträglichen Regionalentwicklung. Besonders der Naturtourismus ist zu einem wichtigen wirtschaftlichen Standbein hier in der Region geworden. Es können erhebliche Geldflüsse privater Natur, aber auch aus Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu verzeichnet werden. Es werden sechsmal so viele Menschen durch den Tourismus ernährt als durch die Landwirtschaft. Das Land Brandenburg hat sich die Aufgabe gestellt, die Wahrnehmung des Landes als Naturreiseziel zu verbessern (Marketingprojekt). Die hier geplante Anlage liegt inmitten des Naturparkes Nuthe-Nieplitz und wird kaum neue Arbeitsplätze schaffen. Stellt den Antrag, die Nutzungsansprüche der Antragstellerin und der großen Zahl der im Tourismus Tätigen sehr sorgfältig abzuwägen und darüber hinaus den Imageschaden für das Land Brandenburg zu berücksichtigen, wenn diese Anlage genehmigt würde.

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Top 4 Herr Steinbach

Schlusswort schließt den Erörterungstermin. Die Einwender hatten die Gelegenheit, ihre Einwendungen vorzubringen. Sie haben davon regen Gebrauch gemacht. Die Antragstellerin hatte die Gelegenheit, zusammen mit ihren juristischen Vertretern ihren Standpunkt darzustellen. Die Ergebnisse des EÖT wurden in den meisten Fällen bereits zusammengefasst, daher wird auf eine nochmalige Zusammenfassung verzichtet. Das Ziel des EÖT wurde erreicht. Die Genehmigungsbehörde hat eine Vielzahl von Informationen erhalten. Aufgrund des EÖT werden einige Fachbehörden nochmals beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Zum EÖT gibt es eine Niederschrift, die wir der Antragstellerin, Herrn Werner, Herr Pöppelmeier und Herrn Schröder zusenden werden. Wer noch eine Niederschrift möchte, hat nun die Gelegenheit dies zu beantragen. Es wird dann eine Entscheidung zum Antrag getroffen werden, diese kann eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen sein oder eine Ablehnung. Die Entscheidung wird im Amtsblatt für Brandenburg und in der Tageszeitung bekannt gegeben.

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Protokoll Erörterungstermin