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Bruchstücke aus meinem Leben – 18.07.2010 Bis vor kurzem dominierten die WM und der Golf von Mexiko die Nachrichten. Auf der einen Seite sprudelte die Begeisterung, auf der anderen das Öl. Inzwischen sind wir wieder zur normalen Tagesordnung übergegangen. Wir hören von Ministerpräsidenten, die ihren Hut nehmen, von einer schwächelnden Regierung, die versucht zu kitten und zu sparen, wir hören von Überschwemmungen, Waldbränden und russischen Spionen. Wir hören wenig von Jörg Kachelmann. Während der noch immer einsitzt, beginnt nach zehn Monaten der Prozess im Fall Brunner. Und obwohl inzwischen nachgewiesen wurde, dass er an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben ist, plädiert die Staatsanwaltschaft noch immer auf ‚Mord’. Spanien ist mit einem Tor Weltmeister, der Wert von BP hat sich halbiert und das ÖlLeck hat nach drei Monaten endlich einen passenden Deckel. Wenn Sie mich fragen, dann klingt das alles nach einem Systemabsturz. Ein Beispiel: Es muss gespart werden. Das sehe ich ein. Bei genauerer Betrachtung, hätte man auf diese glorreiche Idee auch schon ein wenig früher kommen können, aber darum geht es hier nicht. Zurück zum Thema. Wir müssen also sparen. Seltsam nur, dass irgendwie immer an den falschen Stellen gespart wird. In Deutschland leben immer mehr Kinder in sozial schwachen Familien. Sie werden weniger gefördert, in sie wird kaum investiert. Und das nicht, weil die Eltern geizig sind, sondern weil nichts da ist. Das Schulsystem in diesem Land ist aber leider so aufgebaut, dass Kinder nicht selten auf Nachhilfe angewiesen sind, die sich sozial schwache Eltern nicht leisten können. So. An dieser Stelle fängt die Regierung nun an zu sparen. Hartz IV Empfängern, MiniJobblern und Geringverdienern wird das Elterngeld gekürzt, wenn nicht sogar völlig gestrichen, während sich bei höheren Einkommen nichts ändert. Irgendwie seltsam, finden Sie nicht? Vielleicht ist die versteckte Logik ja folgende: Wenn man Menschen mit wenig Geld noch weniger gibt, hören sie ja vielleicht endlich auf Kinder zu bekommen, die dann vom Staat finanziert werden müssen. Und wenn man gleichzeitig bei denen, die gut verdienen, die Höhe des Elterngeldes konstant hält, bekommen sie dann vielleicht endlich mehr Kinder. Die haben nämlich dann auch das nötige Kleingeld um die Nachhilfe-Stunden für ihren Nachwuchs zu bezahlen und so könnte man langwierige und kostenintensive Schulreformen vermeiden. Apropos Schulreformen. Ich finde, die Bildungs-Frage sollte endlich bundesweit in Angriff genommen werden, egal wie sehr sich Bayern gegen diese Änderung auch sträuben mag. 16 Bundesländer, 16 Modelle, 16 Ministerien, 16 verschiedene Ergebnisse. Warum nicht ein


Schulsystem, das bundesweit greift? Wenn Sie mich fragen, dann liegt es daran, dass Bayern weiterhin auf Platz eins bleiben will, damit man weiterhin mit geschwellter Brust sagen kann, dass die anderen Bundesländer dem bayrischen Beispiel doch einfach folgen sollen. Im Grunde ist das ein einfaches Prinzip. Man nehme eine Abschluss-Prüfung, bestimme die Punkteverteilung, korrigiere die Prüfungen und passe den Notenschlüssel an die erbrachten Leistungen an. So geht das nämlich. Wenn nicht bald etwas passiert, werden die Folgen äußerst unschön aussehen. Wenn in Bildung und Kinderbetreuung nicht schleunigst investiert wird, zerstören wir die Leistungsträger der Zukunft. Diese Kinder werden nämlich die Grundpfeiler unseres Staates werden. Sie sollen die Schulden schultern und die Rentner tragen. Und das, mit mangelhafter Bildung und schlechten Berufs-Chancen. Sie sind die Minderheit, die die Masse finanzieren soll. Sollte man dann nicht wenigstens deswegen in sie investieren? Wenn es schon nicht aus sozialen Beweggründen passiert, dann doch wenigstens aus Eigennützigkeit. Denn, wenn wir unseren Luxus aufrecht erhalten wollen, brauchen wir doch solide Grundpfeiler. Oder wollen Sie, dass Ihre Rente auf bröckeligem Boden steht? Beton, oder Treibsand? Im Augenblick wird nämlich Sand aufgeschüttet. Aber das wissen Sie vermutlich. Wenn man sich in Deutschland umsieht, könnte es einem schon mulmig werden. Junge Akademiker lassen sich auf Kosten des Staates ausbilden und verlassen dann das Land, weil sie keine Arbeit finden. Die Elite kehrt Deutschland den Rücken, weil sie es sich leisten kann. Die sozial Schwachen bleiben, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt. Und der Staat zahlt doppelt. Das Studium der einen auf der einen Seite, die Stütze für die Bedürftigen auf der anderen. Und die Steuereinnahmen der Elite fließen einem anderen Land in die Kasse. Einem Land, das die Stellen bietet, die es in Deutschland nicht gibt. Und was macht der Staat? Anstatt den Arbeitsmarkt zu reformieren, indem nicht mehr alles auf den Export ausgelegt wird, anstatt in Bildungsreformen zu investieren, die gleiche Chancen für alle bietet, anstatt die fehlenden Einnahmen anderswo zu holen, wird das Geld dort gespart, wo am wenigsten zu holen ist. Das Land muss sparen. Okay. Das sehe ich ein. Aber wäre es nicht sinnvoller, einfach mehr einzunehmen und nicht zu sparen? Wäre es nicht eine gute Idee, wenn die Abgeltungssteuer erhöht würde? Oder der Spitzensatz der Einkommenssteuer angehoben? Oder wenn endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt würde? Man könnte natürlich auch das machen, was einige Nachbarländer schon längst tun. Man könnte eine Gebühr für die Straßennutzung einführen. Und damit meine ich nicht eine Maut, die nur auf der Autobahn gilt, die dann dazu führen würde, dass alle Autofahrer durch die


Dörfer rasen. Ich meine eine allgemeine Straßengebühr. Wer auf Deutschlands Straßen fahren will, muss dafür bezahlen. Mögliche Einwände: schwierige Umsetzung, Kosten in der Verwaltung, Ungerechtigkeit für Einheimische. Zum ersten Punkt. Die Umsetzung ist nicht schwierig. Man braucht nur eine Vignetten-Pflicht. Diese Vignetten könnten an allen Tankstellen erhältlich sein. Neben diesen Vignetten bräuchte man nur noch ein paar Schilder, die Einreisende informieren. Ist das so schwierig? Ich finde nicht. Die Vignetten könnte man für unterschiedliche Zeiträume anbieten. Vierwöchig, vierteljährlich, halbjährlich und jährlich. (Oder man macht es wie die Schweizer: Ganz gleich, ob man nun nur einen Tag oder vier Monate bleibt, man bezahlt für das gesamte Jahr. Und das ist nicht ein Jahr ab Kaufdatum, sondern ein Kalenderjahr. Wenn also jemand Anfang Oktober in die Schweiz reisen will, bezahlt er für drei Monate denselben Preis, wie jemand, der Anfang Januar die Vignette kauft. Vielleicht nicht besonders fair, aber effektiv. Und die Leute nehmen es (zähneknirschend) in Kauf.) Zu Punkt zwei. Die Einnahmen dürften die Verwaltungskosten leicht tragen. Außerdem habe ich es inzwischen satt, wie oft Projekte an den Verwaltungskosten scheitern und gleichzeitig werden wichtige Dokumente mal eben im Audi A8 von Bonn nach Berlin gebracht, weil irgendein Minister sie gerade braucht. Zum letzten Punkt. Man könnte diese Ungerechtigkeit leicht ändern, indem die KFZ-Steuer gesenkt würde. Somit würden Einheimische nicht viel mehr bezahlen als vorher und wären dementsprechend auch nicht benachteiligt. Nehmen wir an, man würde für eine EinjahresVignette knapp 50 Euro bezahlen, was meinen Sie, wie viel Geld man einnehmen könnte? Und der einzige Aufwand wäre es, die Vignetten herzustellen und zu den Verkaufsstellen zu schaffen. Wenn jemand ohne gültige Vignette angehalten wird, werden eben 350-500 Euro fällig. Solche Änderungen fände ich sinnvoll. Wir haben uns daran gewöhnt, dass man den TÜV bezahlen muss. Niemand stört sich daran. Und wir haben hingenommen, dass man drakonische Strafen zu entrichten hat, wenn man ohne TÜV durch die Gegend fährt. Menschen fahren Auto. Sie werden auch wegen einer Vignette nicht darauf verzichten. Und alle, die im Moment noch kostenlos durch Deutschland rasen, müssten dann eben bezahlen, so wie sie es in Italien, Frankreich, Österreich, Spanien und der Schweiz schon lange müssen. Es wäre schön, wenn die Regierung weniger reagieren würde. Sie heißt ja auch nicht Reagierung, sondern Regierung. Und deswegen sollte sie anfangen zu regieren und innovativ zu denken. Vorausschauend und Ganzheitlich. Sozial gereicht und weitsichtig.


Wenn ich das so lese und gleichzeitig an unsere jetzige Regierung denke, wird das schwierig werden. Ich würde zu gerne einfach Strg Alt Entf drücken und mich auf die Frage freuen, die mir dann gestellt würde. ‚Möchten Sie das Betriebssystem ‚Regierung’ neu starten?’. Die Antwort wäre einfach. Glauben Sie mir, darüber müsste ich nicht lange nachdenken.


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