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BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Braunkohlenausschuss Sachgebiet: Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath Drs.Nr.:

BKA 0596 Köln, 01.10.2012

VORLAGE für die 146. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 05.11.2012

TOP 9:

Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath; hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.12.2011

Rechtsgrundlage:

§ 8 GeschO BKA

Berichterstatter:

Herr Baums

Anlagen:

1. 2. 3. 4. 5.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2011 Schreiben Stadt Erkelenz vom 21.03.2012 Schreiben Gemeinde Merzenich vom 27.03.2012 Schreiben RWE Power AG vom 18.04.2012 Schreiben der Stadt Kerpen vom 07.08.2012

Beschlussvorschlag:

Der Braunkohlenausschuss nimmt die beigefügten Stellungnahmen der betroffenen Kommunen und der RWE Power AG zur Kenntnis und begrüßt das ein Konzept zur CO2-freien Stadtgestaltung im Umsiedlungsprozess angestrebt wird.


2/2 Erläuterung: Die Geschäftsstelle hat den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen (Anlage 1) zum Anlass genommen, alle von Umsiedlungsmaßnahmen betroffenen Kommunen und auch den Bergbautreibenden zur Stellungnahme aufzufordern. Zunächst bleibt festzustellen, dass die Umsetzung einer CO2-freie Stadtgestaltung im Sinne des Antrags grundsätzlich an einer mangelnden Rechtsgrundlage scheitert. Es ist nicht möglich, die Umsiedlerinnen und Umsiedler zu verpflichten, ein bestimmtes Wärmekonzept - z.B. eine zentrale Wärmeversorgung - zu verwirklichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten sich möglichst alle Haushalte beteiligen. Ein zentrales Konzept kann aber nur ein Angebot sein, dass jeder individuell zu entscheiden hat. Für einen Anschluss und Benutzungszwang fehlen - wie oben erwähnt - die rechtlichen Grundlagen. Wie aus den beiliegenden Stellungnahmen ersichtlich, ist sowohl der Bergbautreibende als auch die entsprechende Kommune bestrebt, dem Ziel einer CO2-freien Stadtteilgestaltung nahe zu kommen. Die Bemühungen, die betroffene Bevölkerung zu einem Umdenken im Bezug auf die Umwelt zu bewegen, ist eindeutig erkennbar und hat - zumindest bei der Morschenischer Bevölkerung dazu geführt, dass darüber nachgedacht wird, eine zentrale Wärmeversorgung zu akzeptieren, die eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirkt. Die Stellungnahmen der -

Stadt Erkelenz vom 21.03.2012 (Anlage 2), Gemeinde Merzenich vom 27.03.2012 (Anlage 3), RWE Power AG vom 18.04.2012 (Anlage 4) und der Stadt Kerpen vom 07.08.2012 (Anlage 5).

liegen der Vorlage bei.

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