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BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Braunkohlenausschuss Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: BKA 0584 Köln, 27.06.2011

VORLAGE für die 144. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 27.06.2011

TOP 5 b:

Anfrage von Frau Dorothea Schubert (Naturschutzverbände) zum Thema Betriebspläne

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 1 Geschäftsordnung des Braunkohlenausschusses

Berichterstatter:

Herr Hundenborn, Bezirksregierung Köln Herr Petri, Bezirksregierung Arnsberg

Anlage:

Antworten der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg

Beschlussvorschlag: Der Braunkohlenausschuss nimmt die Antworten der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln zur Kenntnis


2 Frage 1 Früher gab es Broschüren mit Informationen über die Braunkohlenplanung und den Braunkohlenausschuss. Heute kann man diese Informationen im Internet finden. Aber früher gab es auch Broschüren, in denen die genehmigten Betriebspläne für die laufenden Tagebaue zusammengefasst wurden. Dazu finde ich heute leider nichts mehr im Internet, auch nicht auf der Seite der Bezirksregierung Arnsberg. Wäre es möglich, diese Informationen für die Mitglieder des Braunkohlenausschusses in irgendeiner Form wieder zur Verfügung zu stellen? Antwort der Bezirksregierung Köln Zur Erfüllung der Aufgaben des Braunkohlenausschusses nach § 24 Abs. 2 LPlG wird bei der Regionalplanungsbehörde Köln ein Betriebsplankataster geführt, in dem alle Betriebspläne enthalten sind, die die Braunkohlenplanung berühren (vgl. § 29 Geschäftsordnung des Braunkohlenausschusses). Die Übersicht über die vorliegenden Betriebspläne wird revierweise - entsprechend den ehemaligen Unterausschüssen Nord, West und Hambach - in einem Schnellhefter chronologisch dargestellt; die vollständigen Betriebspläne werden korrespondierend mit der Übersicht in den Räumen der Geschäftsstelle archiviert. Die jeweiligen Plandokumente können den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses jederzeit bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die in der Anfrage angesprochene Dokumentation der wesentlichen Inhalte der Betriebspläne nebst Übersichtskarten (Informationen zur Braunkohlenplanung) ist mit Rücksicht auf die enger gewordenen personellen Spielräume seit Ende der 1990er Jahre nicht weitergeführt worden. An diesem Befund hat sich bis heute nichts geändert.

Frage 2 Auf der Seite der Bezirksregierung Arnsberg wird über das Genehmigungsverfahren zur Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tagebau Inden berichtet. Warum werden die Unterlagen – wie bei den Beteiligungsverfahren für die Braunkohlenpläne – nicht auch im Internet veröffentlicht? Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg ist unter http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2011/05/061_11/index.php eine Mitteilung zum Braunkohlentagebau Inden, Rahmenbetriebsplanverfahren für den Restsee, veröffentlicht. Darin wird der Ablauf des bergrechtlichen Verfahrens erläutert. Es wird daraufhingewiesen, dass im Zuge des Beteiligungsverfahrens der Rahmenbetriebsplan in namentlich genannten Kommunen vom 30. Mai bis zum 29. Juni 2011 aus-


3 gelegt wird. Die Antragsunterlagen liegen vor Ort in Papierform vollständig aus; eine zusätzliche Veröffentlichung im Internet erfolgt nicht. Das Beteiligungsverfahren wird nach den Bestimmungen des § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) geführt. Da voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind, hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde den Betriebsplan ausgelegt. Dabei ist § 73Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden. Die gewählte Art und Weise der Auslage der Planunterlagen in Papierform erfüllt die Anforderungen dieser Vorschriften in vollem Umfang. Nach dem sog. Garzweiler-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2006 [BVerwG 7 C11.05 (BVerwGE 126, 205)] sind im fakultativen Rahmenbetriebsplanverfahren die betroffnen Grundeigentümer zu beteiligen. Grundeigentümer haben ein besonderes Interesse an der Darstellung ihres Grundeigentums im Zusammenhang des gesamten Tagebauvorhabens. Hierzu eignen sich großformatige Planunterlagen (z.B. DIN A1 oder DIN A0). In internetgängiges Format umgewandelt würden diese Pläne bei einer großmaßstäblichen Darstellung (z.B. gesamtes Vorhaben auf einer DIN A4-Seite) keine ausreichende Detailschärfe besitzen und bei kleinmaßstäblicher Darstellung (z.B. ein oder wenige Flurstücke auf einer DIN A4-Seite) den Gesamtzusammenhang des Vorhabens unberücksichtigt lassen. Eine Veröffentlichung derartiger Unterlagen wäre für die Betroffenen wenig hilfreich.

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