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Bezirksregierung Köln Braunkohlenausschuss Sachgebiet: Bergschadensregulierung

Drucksache Nr.:

BKA 0557

Köln, den 13.04.2010

TISCHVORLAGE

für die 139. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 16.04.2010

TOP 9

Bergschadensregulierung

Der Beschlussvorschlag Drucksache Nr.: BKA 0554 wird wie folgt berichtigt bzw. geändert: 1.

Anlage 3

Berichtigung der Vorschläge zur Verfahrensverkürzung

4. Spiegelstrich: Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen nach schriftlicher Zustimmung Eigentümer (Vorlage Rohergebnisse innerhalb von 8 Wochen). 5. Spiegelstrich: Erörterung Untersuchungsergebnisse (4 Wochen nach Vorlage Rohergebnisse an Eigentümer) 6. Spiegelstrich Unverzüglich schriftliche Bestätigung der Untersuchungsergebnisse mit Überlassung aller bewertungsrelevanter Unterlagen)

2.

Anlage 4 § 4 Nr. 7 Geschäftsordnung der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW erhält folgende Fassung: Die Geschäftsstelle hält nach Bedarf Sprechstunden vor Ort ab.


Sachgebiet: Bergschadensregulierung

Drucksache BKA 0557

Seite 2

Begründung: 1. Die Berichtigungen der Vorschläge zur Verfahrensverkürzung folgen der Beschlussfassung des Ältestenrates vom 23.11.2009. 2. § 4 Nr. 7 Geschäftsordnung der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW verfolgt den Zweck, Bergschadensbetroffenen möglichst ortsnah Informationen zur Anrufungsstelle und zum Verfahrensvorgang zu erteilen. Eine Bündelung dieser Aktivitäten am Standort Jülich würde den Aktionsradius der Geschäftsstelle unnötig einengen und verhindern, dass auch in anderen Städten und Gemeinden des Braunkohlenplangebiets Sprechstunden abgehalten werden.

Top09 tischv  
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