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Bezirksregierung Köln

Presseinformation 099/2010

Gero Debusmann: „Erste Verhandlungen am 14.12.2010“ Interview über Arbeit und Verfahren der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW Seit dem 01.09.2010 besteht bei der Bezirksregierung Köln die Geschäftsstelle der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW, die als Schlichtungsstelle beim Streit um Entschädigungen von Tagebaugeschädigten fungiert. „Ich wünsche mir, dass die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW eine ähnliche Erfolgsgeschichte wird, wie die Schlichtungsstelle für die Steinkohle in Essen“, so der Vorsitzende der Schlichtungsstelle und frühere Präsident des OLG Hamm, Gero Debusmann. Im Gespräch mit Pressesprecher Oliver Moritz zieht Herr Debusmann ein erstes Fazit und informiert über die Aufgaben der Anrufungsstelle. Sehr geehrter Herr Debusmann, welche Aufgabe nimmt die Anrufungsstelle Bergschaden wahr und wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden? -

Die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist eine außergerichtliche Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte und wurde vom Braunkohlenausschuss, der ein Sonderausschuss des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln ist, eingerichtet. Angerufen werden kann die Schlichtungsstelle von Privatpersonen, kleineren und mittleren Handwerksund Geschäftsbetrieben oder vergleichbaren Personen, an deren Eigentum Schäden durch die zur Gewinnung von Braunkohle notwendige Grundwasserabsenkung entstanden sind. Dies können Risse in den Wänden, gebrochene Rohre oder ähnliche Schäden sein.

Also könnte ich mich direkt an die Anrufungsstelle wenden, sobald ich einen Schaden an meinem Haus bemerke und den Verdacht habe, dass dieser auf die Tätigkeit des Bergwerksunternehmens zurückzuführen ist? -

Nein, nicht direkt. Der Tagebaugeschädigte muss sich zunächst an das Braunkohle-Unternehmen RWE Power wenden. Erst wenn eine Einigung über die Ursache oder Umfang des Schadens erfolglos geblieben ist, kann ein Antrag bei der Anrufungsstelle gestellt werden. Tagebaugeschädigte finden ein Antragsformular im Internet unter http://www.bezreg-

Köln, 06.12.2010 Seite 1 Pressestelle presse@brk.nrw.de Telefon: (0221) 147 – 2163

Fax:

– 2164 – 2170 (0221) 147 – 3399

Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln www.bezreg-koeln.nrw.de


Bezirksregierung Köln

koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung01/anrufungsstel le/antrag.pdf Wie ist die Anrufungsstelle besetzt? -

Zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle bin ich vom Braunkohleausschuss gewählt worden. Weiter nehmen zwei Beisitzer an den Sitzungen teil. Einen Beisitzer kann der/die Antragsteller/in aus einer von den Interessenvertretungen der Betroffenen ausgewählten Liste auswählen. Der andere Beisitzer wird von RWE Power benannt.

Welche Vorteile ergeben sich für den Bürger durch die Anrufung der Schlichtungsstelle? -

Der ganz entscheidende Vorteil für den Bürger ist die Kostenfreiheit des Verfahrens. Was bedeutet das? War der Geschädigte mit der abschließenden Auskunft zu seinem Schadensfall nicht zufrieden, musste er früher gegen RWE Power vor den Zivilgerichten klagen. Damit war das volle Kostenrisiko eines Zivilprozesses (Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten) verbunden, und zwar mit Vorschusspflicht des Betroffenen. Vor allem die Gutachterkosten sind in einem Bergschadensprozess kaum kalkulierbar. Das Schlichtungsverfahren bietet nunmehr einen für den Betroffenen völlig und endgültig kostenfreien Weg an. Gebühren oder Anwaltskosten entstehen nicht. Der Gutachter wird von der Schlichtungsstelle beauftragt und rechnet auch dort seine Kosten ab.

Wie ist die Arbeit der Anrufungsstelle seit der Gründung angelaufen? -

Sie wird zunehmend in den betroffenen Kreisen wahrgenommen, wie zahlreiche Anfragen bei der Geschäftsstelle belegen. Ihre praktische Arbeit hat die Geschäftsstelle erst am 01.09.2010 aufgenommen. Bereits am 14. Dezember 2010 finden die ersten Schlichtungstermine statt. Vielleicht wird am Ende der ersten Sitzung bereits eine erfolgreiche Schlichtung zu verzeichnen sein.

Herzlichen Dank für das Interview und weiterhin viel Erfolg. Das Interview führte Bezirksregierung Köln.

Pressesprecher

Oliver

Moritz

von

der

Köln, 06.12.2010 Seite 2 Pressestelle presse@brk.nrw.de Telefon: (0221) 147 – 2163

Fax:

– 2164 – 2170 (0221) 147 – 3399

Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln www.bezreg-koeln.nrw.de

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