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Anlage 3 zu Drs.Nr. BKA 0546

Bergschadensbearbeitung im Rheinischen Braunkohlenrevier

138. Sitzung des Braunkohlenausschusses 28. August 2009, Grevenbroich

Alois Herbst RWE Power AG Š RWE Power, PBL

28.08.2009


Agenda

 Bodenbewegungen und Bergschäden  Bearbeitung von Schadensmeldungen  Transparenz der Bergschadensbearbeitung  Aktuelle Diskussion

Š RWE Power, PBL 28.08.09

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Bodenbewegungen infolge Grundwasserabsenkung  Die Grundwasserabsenkung führt zu flächenhaften gleichförmigen Geländesenkungen  Diese sog. Schollensetzung ist für Bauwerke unschädlich  Ungleichförmige Bodensenkungen treten nur bei geologischen Besonderheiten auf  Eine Bergschadensgefährdung ist in Auegebieten und im Bereich bewegungsaktiver tektonischer Störungen gegeben

Bergschäden treten im rh. Braunkohlenrevier nur im Einzelfall auf.

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Bodenbewegungen 1955 bis 2009 Abbaugrenze Betriebsfläche Rekultivierung 0,5m - 1,0m

Bodensenkung

1,0m - 4,3m

0,5m - 1,0m

< 0,5m

Š RWE Power, PBL 28.08.09

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Erfassung sümpfungsbedingter Bodenbewegungen

 Revierweit turnusmäßige Präzisionshöhenmessungen  Alle Ortslagen flächendeckend erfasst  Suksessive Punktverdichtung in Bereichen mit Bewegungsunstetigkeiten (Tektonik, Aue)  Beweissicherung / Punktverdichtung an Tagebaurändern

Die Bodenbewegungen infolge GW-Absenkung werden flächenhaft erfasst und nachvollziehbar dokumentiert.

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Wann können Bergschäden auftreten ? Nur bei geologischen Besonderheiten können unter bestimmten Grundvoraussetzungen Bergschäden durch unterschiedliche Bodenbewegungen auftreten. Diese sind …

Hydrologisch wirksame, tektonische Störungen.

S Braunkohle S Ton

Verhindert eine solche Störung die gleichmäßige Ausbreitung der Grundwasserabsenkung bzw. –entspannung, so kann hierdurch an der Erdoberfläche eine linienförmige, eng begrenzte und stufenartige Absatzbildung entstehen.

SandS/ Kies

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Wann können Bergschäden auftreten ?

GW GW vorher

Vom Grundwasser umschlossene Aueböden, die partiell mehr oder weniger humose Bestandteile oder sogar Torfschichten beinhalten.

T Torflinse

L Lösslehm

GW GW nachher

Werden diese Böden entwässert und somit der Sauerstoffzufuhr ausgesetzt, können sie mit unterschiedlichen, schädlichen Setzungen reagieren.

SandS/ Kies

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Aktuelle Bergschadensentwicklung

 Seit Jahren stagnierende hydrologische Situation  Grundwasserabsenkung in den Auegebieten seit Jahrzehnten erfolgt und keine relevante Ausdehnung, daher nur vereinzelt neue Auebergschäden  Alle relevanten Gebirgsschichten von Grundwasserabsenkung erfasst, daher allenfalls Verlängerung einzelner Störungslinien

Keine Ausweitung der Bergschadensbereiche zu erwarten. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Schadensmeldungen* 2000 - 2008

Bergschadensentwicklung im Rheinischen Braunkohlenrevier

* Gebäude, Strassen, Kanäle

Ca. 20% rückläufige Bergschadensentwicklung zu verzeichnen. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Bergschadensentwicklung 2009

 Leichte Steigerung der Bergschadensmeldungen in 2009  Grund: verstärkte Diskussion der Bergschadenthematik in der Öffentlichkeit  Alle Schadensmeldungen zeitnah in Bearbeitung

Keine neue Bergschadenssituation im Rheinischen Braunkohlenrevier © RWE Power, PBL 28.08.09

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Beweislast

Bergschadensregelungen  Bergschadensvermutung § 120 BBergG gilt nur für den untertägigem Steinkohlenbergbau im Einwirkungsbereich  Bergschäden Bestandteil der Braunkohlenpläne; daher Behandlung im Braunkohlenausschuss Aktualisierung Good-Will – Erklärung vom 16. Mai 1984 und folgende für den rheinischen Braunkohlenbergbau  Entwicklung Gesamtmitgliedschaftsmodell der Kommunen beim VBHG durch BKA/BR Köln Good-Will - Erklärung stellt den Betroffenen besser als bei der Anwendung der Bergschadensvermutung © RWE Power, PBL 28.08.09

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Good-Will - Erklärung

Bergschadensregelung im Rheinischen Braunkohlenrevier vom 16. Mai 1984  Jeder Schadensmeldung wird nachgegangen  Kostenlose Untersuchungen (Messungen, Baugrund, etc), unabhängig davon, ob Bergschaden vorliegt oder nicht  „Schnelle Hilfe“: Vorgreifende Regulierung bei Beeinträchtigung der Bewohnbarkeit von Privatanwesen bei hinreichender Bergschadenswahrscheinlichkeit  Offenlage aller Untersuchungsergebnisse

Die Good-Will - Erklärung stellt eine rasche und wirkungsvolle Hilfe und eine sachgerechte Problemlösung sicher. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Fortschreibung der Good-Will-Erklärung in 1990 und 1994  Präzisierung der Untersuchungen bei Schadensfällen durch Checkliste (VBHG)

 Untersuchungen in der Rur- und Ellebachniederung zur Bergschadensgefährdung /- potenzial (BR Köln)  Präzisierung der „Schnellen Hilfe“ und Festlegung der Beurteilungskriterien  Bei Ablehnung „Schnelle Hilfe“, Erstattung Überprüfungskosten bis zu 250 Euro

Ziel: Erleichterung und Beschleunigung der Bergschadensermittlung Entscheidung zur „Schnellen Hilfe“ für den Bürger nachvollziehbar © RWE Power, PBL 28.08.09

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Transparenz bei der Beurteilung von Schadensmeldungen  RWE Power geht jeder Schadensmeldung unter Wertung aller Fachdaten mit hoher Sorgfalt nach  RWE Power bietet immer ein erläuterndes Gespräch zur Fallbeurteilung an  Ausführliche schriftliche Sachbegründung, um Drittprüfung zu ermöglichen  Bei Dissens Angebot einer unabhängigen Prüfung durch einen vereidigten Sachverständigen (Auswahl durch Eigentümer) Vorgehensweise führt überwiegend zu einvernehmlichen Regelungen mit den Betroffenen. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Gerichtliche Verfahren zur Schadensverursachung seit 1988 Ausschließlich in Einzelfällen Dissens in der Frage, ob ein Bergschaden vorliegt, nicht zur Höhe eines Bergschadens

In 2 Fällen p. a. findet eine gerichtliche Überprüfung statt. Gerichtliche Entscheidung bestätigte immer unsere Schadensbewertung. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Transparenz bei der Herausgabe von Unterlagen  Einsichtnahme in alle zur Beurteilung erforderlicher Unterlagen zum Umfeld des betroffenen Anwesens; für Dritte nachvollziehbar  Herausgabe aller grundstücksbezogener Unterlagen an den Eigentümer, z.B. Messungen, Fundament- und Bodenuntersuchungen  Herausgabe grundstücksbezogener Kopien des Grubenbildes unbedenklich  Ausführliche schriftliche Sachbeurteilung

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Anlaufstellen für den Bürger in Bergschadensfragen  RWE Power (kostenlose Schadensüberprüfung jeder Meldung gemäß Good-Will - Erklärung 1984 ff)

 VBHG (kostenlose Erstüberprüfung im Rahmen der Gesamtmitgliedschaft der Kommunen)

 BR Köln / Braunkohlenausschuss (Beratung / Betreuung der Bürger)  Kommunen (Beratung / Betreuung der Bürger)  Arge Inde-Rur (Beratung / Betreuung der Bürger)  Bergverwaltung Düren (Grubenbildeinsichtnahme, Beratung der Bürger)  Sachverständige Für den Bürger stehen kompetente und neutrale Anlaufstellen zur Verfügung und werden vielfältig genutzt. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Anstehende Aktivitäten

 Erstellung und Verteilung Bergschadensbroschüre (liegt u.a. Kommunen vor)  Aktualisierung Good-Will-Erklärung mit Verbesserung der Transparenz ist zwischenzeitlich erfolgt  Ergebnisoffener Dialog mit MWME und BR Köln  Weiterverfolgung der Anregungen des UA Bergbausicherheit und BKA; gilt z.B auch für mögliche „Anlaufstelle“

RWE Power führt eine sachgerechte Diskussion zur Verbesserung der Position der Bergbau-Betroffenen. © RWE Power, PBL 28.08.09

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Fazit / Zusammenfassung

 Erstellung Bergschadensbroschüre und Aktualisierung Good-WillErklärung  Angebot bei Dissens Einschaltung vereidigter Sachverständiger  Regelmäßige Berichterstattung des Bergbautreibenden zu Bergschäden gegenüber den hierfür zuständigen Stellen u.a. dem Braunkohlenausschuss

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