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- Fraktion im Braunkohlenausschuss des Regionalrates Köln CDU-Fraktion im Regionalrat Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln

Gruppensprecher der CDU

An den Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln Herrn Stefan Götz

Tel.: Fax:

Hans-Theo Schmitz 02274 / 7807 08874 / 2056

Köln, den 19. April 2010

140. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln am 11. Juni 2010 hier: Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung des Braunkohlenausschusses

Sehr geehrter Herr Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 140. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln am 11. Juni 2010 aufzunehmen: Standsicherheit von Böschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier Antrag: Die CDU-Gruppe beantragt, dass über die Standsicherheit von Böschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier regelmäßig im Braunkohlenausschuss (BKA) berichtet wird im Sinne eines Monitorings. Dies soll für alle drei Tagebaue (Inden, Garzweiler und Hambach), die nach der Auskohlung als Restseen angelegt werden, gelten. Begründung: Nach der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr) vom 05.02.1998 in der Fassung vom 01.05.2001 ist die Sicherheit von Randböschungen nachzuweisen. Hier sind Bergbauunternehmen, Bezirksregierung Arnsberg und Geologischer Dienst NRW eingebunden. Auch die Wasserverbände Erftverband und Eifel-Rur sollte man mit einbeziehen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Theo Schmitz

(Sprecher der CDU-Gruppe im Braunkohlenausschuss)

Zeughausstraße 2-10 50667 Köln

Telefon: 0221 / 139 54 46 Telefax: 0221 / 139 54 51

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