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Anlage 2 zu Drs.Nr.: BKA 0572

Tagebau Hambach

Angaben zur Pr체fung der Sozialvertr채glichkeit f체r die Umsiedlung Morschenich

November 2010


Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Seite

Auftrag und Rahmenbedingungen

3

Zusammenfassung

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I

Bestandsaufnahme des Ortes Morschenich 1. Ortsstruktur und –größe 1.1 Regionale Einbindung 1.2 Siedlungsentwicklung und heutige städtebauliche Struktur 1.3 Soziale und wirtschaftliche Infrastruktur 1.4 Verkehr und technische Infrastruktur 2. Bevölkerungsstruktur 2.1 Einwohnerentwicklung und Altersaufbau 2.2 Sozialstruktur 2.3 Erwerbstätigkeit 2.4 Mobilität 3. Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur 3.1 Gewerbe, Handel und Dienstleitungen 3.2 Landwirtschaft 4. Eigentums- und Wohnverhältnisse 4.1 Grundstücke und Wohnsituation 4.2 Gebäude 4.3 Grundstücksnutzung in Morschenich durch externe Eigentümer 5. Soziales Gefüge 5.1 Ortsverbundenheit 5.2 Kirche 5.3 Vereine und Gruppen 6. Umsiedlungsvorbereitungen 6.1 Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsiedlungsplanung 6.2 Vorstellungen der Bürger zur Umsiedlung

18 18 18 19 25 25 28 28 30 32 35 39 39 44 46 46 47 50 52 52 56 57 61 61 63

II

Mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft sowie auf die persönliche Situation der Betroffenen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung 1. Auswirkungen der Umsiedlung 2. Das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung 2.1 Organisatorischer Ablauf 2.2 Planerische Vorstellungen zum Umsiedlungsstandort 2.3 Kommunikation: Information, Mitwirkung, Beratung und Betreuung 2.4 Rückbau des alten und Aufbau des neuen Ortes

72 72 78 81 84 86 91

III

Mögliche wesentliche Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie auf die persönliche Situation der Betroffenen und Lösungsangebote zur Vermeidung oder Minderung der nachteiligen Auswirkungen 95 1. Eigentümer und Mieter 95 1.1 Eigentümer / Entschädigung 97 1.2 Mieter und Nutzungsberechtigte 104 1.3 Finanzierungshilfen und Härteausgleich 108 1


Inhaltsverzeichnis

2. Gewerbe, Handel und Dienstleistungen 2.1 Entschädigung und Reinvestition 2.2 Standortangebote 2.3 Arbeitsplätze und Arbeitnehmer 3. Landwirtschaft 3.1 Strukturelle Rahmenbedingungen 3.2 Entschädigung / Umsiedlungsangebote 3.3 Pachtland 4. Generationen 4.1 Kinder und Jugendliche 4.2 Junge Erwachsene, junge Familien, Alleinerziehende 4.3 Mittlere Generation 4.4 Ältere Menschen

109 110 111 112 113 113 114 116 118 119 120 120 121

Anhang

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Abbildungsverzeichnis

129

Literaturverzeichnis

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2


Auftrag und Rahmenbedingungen

Auftrag und Rahmenbedingungen Gesetzliche Grundlagen Im Jahr 2024 wird nach heutigem Planungsstand der Ort Morschenich im Gemeindegebiet Merzenich vom Braunkohlentagebau Hambach erreicht. Vor diesem Hintergrund hat der Braunkohlenausschuss seine Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Köln am 24.04.2009 mit der Erstellung eines Braunkohlenplanvorentwurfes für die Umsiedlung des Ortes Morschenich beauftragt. Nach § 27 Landesplanungsgesetz NW hat der Bergbautreibende in diesem Verfahren alle erforderlichen Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit vorzulegen. Diese sollen die möglichen wesentlichen Auswirkungen der Umsiedlung aufzeigen und Wege für eine sozialverträgliche Lösung der Probleme und Aufgaben darstellen. In die Betrachtungen sind die Zeiträume vor, während und nach der Umsiedlung sowie der alte Ort und der Umsiedlungsstandort einzubeziehen. Gemäß den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes sowie den vorhergehend dargestellten Grundlagen ist die vorliegende Ausarbeitung in drei Teile gegliedert: •

Teil I enthält eine umfassende Bestandsaufnahme des Ortes Morschenich. Diese dokumentiert Angaben zu Größe, Infrastruktur, überörtlicher Einbindung und sozioökonomischer Struktur des heutigen Ortes und zeigt die Ortsentwicklung auf. Daneben sind das Gemeinschaftsleben und die derzeitigen Vorstellungen der Umsiedler zur bevorstehenden Umsiedlung beschrieben. Ergänzend erfolgt eine Zusammenstellung der bisherigen Vorbereitungen zur Standortfindung und zur Organisation der Bürgermitwirkung. Teil II beschreibt die möglichen wesentlichen Auswirkungen auf die Gemeinschaft mit ihren sozialen Verflechtungen und den örtlichen Bindungen der Betroffenen und stellt das Konzept der gemeinsamen Umsiedlung mit seinen vielfältigen Handlungsebenen als umfassenden Lösungsansatz zur Vermeidung bzw. Minderung von nachteiligen Auswirkungen vor. Darin enthalten sind auch die Vorstellungen zum Umsiedlungsstandort. Teil III schildert die möglichen wesentlichen Auswirkungen auf einzelne Gruppen mit ihren besonderen sozialen und ökonomischen Verhältnissen und stellt die Palette der auf dem Konzept der gemeinsamen Umsiedlung aufbauenden gruppenbezogenen Lösungsangebote zur Vermeidung bzw. Minderung von nachteiligen Auswirkungen vor.

Gründe des öffentlichen Interesses für die Durchführung des Vorhabens Die Gewinnung von Braunkohle dient in allen Tagebauen des Rheinischen Braunkohlenreviers, so auch im Tagebau Hambach, der Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschlands mit elektrischer Energie. Hinsichtlich der Energieversorgung des Landes NRW bzw. Deutschlands besteht ein breiter politischer Konsens, dass die drei Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig zu verfolgen sind. Dies haben sowohl die Bundesregierung im Jahr 20101, als auch die Landesregierung im Jahr 20082 in ihren Strategiepapieren zur Energieversorgung zum Ausdruck gebracht. Am ehesten wird dies durch einen breiten Energiemix gewährleistet, in dem die unterschiedlichen Vorteile der Energieträger genutzt werden und zu dem die Braunkohle unverzichtbar gehört. In ihrer Leitentscheidung zum Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II vom 08. September 1987 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereits dargelegt, dass die Braunkohle einen Eckpfeiler der Energieversorgung des Landes darstellt. Sie begründete dies seinerzeit mit der hohen volkswirtschaftlichen Effizienz der Braunkohle, die die anderer Energieträger weit übertrifft, weshalb die Braunkohle einen unverzichtbaren Beitrag zu wettbewerbsfähigen Produktionsverhältnissen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland leistet. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Braunkohlenplans Garzweiler II vom 31. März 1995 hat die Landesregierung zudem betont, dass sie die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die 1 2

www.bundesregierung.de : Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vom 28.09.2010 Energie- und Klimaschutzstrategie Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2008

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Auftrag und Rahmenbedingungen Braunkohlenutzung, kontinuierlich analysiert, um hieraus die langfristige Bedeutung des Braunkohlenbergbaus für Nordrhein-Westfalen abzuleiten. Im Rahmen dieser Prüfung ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren - zuletzt im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim Ende 2010 - zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stromerzeugung aus Braunkohle auch langfristig integraler Bestandteil der deutschen Stromversorgung sein wird. Drei Viertel der Energieversorgung in Deutschland basieren auf Importen. Braunkohle ist der einzige subventionsfreie heimische Energieträger, der in großen Mengen zur Verfügung steht. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren zwar deutliche Zuwächse erzielt, können den Energiebedarf des Landes jedoch bei weitem nicht decken und sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum überwiegenden Teil noch nicht konkurrenzfähig. Auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien wird sich die Einfuhrabhängigkeit Deutschlands auf absehbare Zeit nicht verringern, da die Gasnachfrage zunimmt, während gleichzeitig die inländische Steinkohlenförderung deutlich zurückgeht und 2018 voraussichtlich ganz auslaufen wird. Besonders hoch ist die Importabhängigkeit Deutschlands bei der Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung. Schon heute kann Deutschland seinen Erdgasbedarf nur zu einem Siebtel aus eigener Produktion decken. Mit dem sich abzeichnenden Versiegen von Quellen in Deutschland und Westeuropa wird die Belieferung zukünftig zunehmend aus Regionen erfolgen, die politisch unsicher sind. So befinden sich über 70 % der weltweiten Reserven an Erdgas (und auch von Öl) in der so genannten strategischen Ellipse, die von den Krisengebieten des Mittleren Ostens bis Russland und Kasachstan reicht. Aber auch bei Steinkohle und Uran ist Deutschland weit gehend von Importen abhängig. Wie beim Erdgas ist Russland auch bei der Steinkohle zum wichtigsten Lieferanten Deutschlands geworden. Gleichwohl ist die Versorgungssicherheit bei Steinkohle und Uran höher als beim Gas einzustufen, da bei diesen beiden Primärenergieträgern auf geografisch breit gestreute Lieferquellen zurückgegriffen werden kann, die sich zudem zu großen Teilen in politisch stabilen Staaten befinden. Dem gegenüber ist die Braunkohle ein heimischer Energieträger ohne Transport- oder Bezugsrisiken. Er trägt somit wesentlich zur Versorgungssicherheit bei. Aber auch für die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung ist Braunkohle von hoher Bedeutung. So haben sich die Preise für Importenergien zwischen 1998 und 2008 drastisch erhöht. Insbesondere die Preise für Rohöl haben sich in dieser Periode auf Euro-Basis fast verfünffacht, die für Erdgas vervier- und die für Importsteinkohle verdreifacht. Nach einem Einbruch in den Jahren 2008 und 2009 in Folge der Wirtschaftskrise zeigt der Preistrend nun wieder aufwärts3. Dem gegenüber konnte bei Braunkohle aufgrund der Kostensenkungsprogramme, die in den neunziger Jahren und Anfang des vergangenen Jahrzehnts umgesetzt wurden, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Seit dem Jahr 2000 liegen die Gewinnungskosten der Braunkohle deutlich unter den Preisen aller importierten Primärenergien. Das belegt die hohe Wirtschaftlichkeit der Braunkohle, die damit einen wichtigen Beitrag zur Bezahlbarkeit der Energieversorgung und damit zur Konkurrenzfähigkeit des Stromerzeugungs- und Wirtschaftsstandortes Deutschland leistet. Neben ihrer Bedeutung für Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit hat die Braunkohle einen wichtigen Stellenwert für den Arbeitsmarkt. Dies erklärt sich insbesondere dadurch, dass die gesamte Wertschöpfung bei der Braunkohle – anders als etwa bei Erdgas – im Inland erbracht wird. Die Gewinnung der Braunkohle sowie ihre Umwandlung in Strom und andere Veredlungsprodukte finden innerhalb unserer Grenzen statt, während bei Erdgas – ebenso wie bei Erdöl – nur ein kleiner Teil der Wertschöpfungskette auf das Inland entfällt. Wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folge sichert die rheinische Braunkohle bundesweit rund 42.000 Arbeitsplätze. In NRW hängen knapp 34.000, im rheinischen Revier mehr als 20.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Gewinnung und Nutzung der Braunkohle. Auf jeden der rund 13.400 direkt in der Braunkohlenindustrie im Rheinland Beschäftigten kommen demnach deutschlandweit mehr als zwei weitere Stellen in vor- und nachgelagerten Branchen. Der direkte Nachfrageimpuls der rheinischen Braunkohle, also im Wesentlichen die Summe der laufenden Betriebsausgaben, des Konsums ihrer Beschäftigten und der Investitionen beträgt deutschlandweit 1,9 Milliarden Euro. Dieser Impuls löst einen bundesweiten Gesamtproduktionseffekt in vor- und nachgelagerten Branchen von 3,7 Milliarden Euro aus. Davon verbleiben mehr als 2,6 Milliarden Euro in NRW, davon wiederum mehr als 1 Milliarde Euro im rheinischen Revier.4

3 4

Bafa: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle EEFA Münster 2010: Regionalwirtschaftliche Bedeutung der rheinischen Braunkohle

4


Auftrag und Rahmenbedingungen Im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern weist die Braunkohle die höchsten spezifischen CO2-Emissionen auf. Um einen Beitrag dazu zu leisten, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des daraus abgeleiteten EU-Burden-Sharings erfüllen kann und um die Braunkohle auf die Herausforderungen einzustellen, die sich aus den im europäischen Emissionshandelssystem verankerten CO2-Minderungszielen Deutschlands bzw. der EU ergeben, arbeitet RWE Power daran, die Braunkohle klimafreundlicher zu machen und die CO2-Emissionen der Kohleverstromung zu reduzieren. Die CO2-Minderungsstrategie für die Braunkohle gliedert sich dabei in drei Horizonte: Dazu gehören der Ersatz bestehender Kraftwerke durch neue Anlagen nach dem Stand der Technik, die Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnik mit dem Ziel einer fortgesetzten Effizienzsteigerung und die Entwicklung der CO2-Abtrennung und -Speicherung. RWE Power engagiert sich dabei in allen Horizonten für eine konsequente Umsetzung dieser sogenannten Clean-Coal-Strategie. Nach bereits erfolgter Inbetriebnahme des BraunkohleKraftwerksblocks mit optimierter Anlagentechnik (BoA 1) in Niederaußem mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 % errichtet RWE Power zurzeit eine Doppelblockanlage am Standort Neurath (BoA 2&3) mit einer Nettoleistung von jeweils 1.050 MW und einem Wirkungsgrad von ebenfalls über 43 %. Mit Inbetriebnahme dieser Anlagen kann die CO2-Emission im Vergleich zu einer Stromerzeugung in gleicher Höhe aus Altanlagen um rund 9 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Mit dem heute erreichten Stand der Kraftwerkstechnik ist das Effizienzpotenzial für die Stromerzeugung aus Braunkohle aber noch nicht ausgeschöpft. Zwei Stoßrichtungen stehen im Mittelpunkt der Entwicklungsanstrengungen: • •

Der Einsatz der Vortrocknung der Braunkohle und ihre Integration in ein Trockenbraunkohlekraftwerk. Die weitere Steigerung der Prozessdampfparameter auf Dampftemperaturen von 700° C und Dampfdrücke bis 350 bar.

Mittelfristig lassen diese beiden Entwicklungslinien Wirkungsgradsteigerungen von insges. 8 Prozentpunkten erwarten und das Wirkungsgradniveau damit deutlich über die 50 %-Schwelle anheben. Parallel dazu treibt RWE Power am Standort Niederaußem in einer Pilotanlage gemeinsam mit BASF und Linde die Erforschung der CO2-Wäsche voran, bei der CO2 in einem Absorber vom Rauchgas getrennt wird. Ihre Wettbewerbsfähigkeit sichert der Braunkohle auch längerfristig einen Platz im deutschen Energiemix. In der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Juli 2010 veröffentlichten Studie „Die Entwicklung der Energiemärkte bis 2030 – Energieprognose 2009/2010“ kommen die Autoren5 zu dem Ergebnis, dass sich die Nettostromerzeugung – unabhängig ob mit oder ohne Laufzeitverlängerung – nach Überwinden der Wirtschaftskrise bis 2030 trotz weiterer Effizienzsteigerung bei knapp unter 600 TWh im Jahr stabilisieren wird. Allerdings wird es nach Ansicht der Verfasser durchgreifende Veränderungen im Stromerzeugungsmix Deutschlands geben: Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und Erdgas wird zunehmen, während die Erzeugung aus Steinkohle und mit Auslaufen der Reststrommengen auch die der Kernenergie deutlich abnehmen wird. Der Beitrag der Braunkohle bleibt im Prognosezeitraum dagegen in allen Szenarien stabil bei rund 130 TWh in Deutschland. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht einen dynamischen Umbau der Energieversorgung vor. Ziel ist ein Anteil der erneuerbaren Energien von 80% an der Stromerzeugung im Jahr 2050. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert und, wie es auch die Gutachter in den dem Energiekonzept zugrunde liegenden Energieszenarien6 beschreiben, nur erreichbar, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist. Dazu zählen u.a. der Abschluss eines international verbindlichen Klimaschutzabkommens, die europaweite, technologieoffene und kostenorientierte Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien und der massive Ausbau von Netzen und Speichern. Des Weiteren geht das Konzept von einem Rückgang des Stromverbrauchs in Deutschland um 25% aus. Dabei vernachlässigt es, dass Strom zunehmend in neue Anwendungen vordringt und andere Energieträger verdrängt; zudem steht die Entwicklung in Deutschland nicht im Einklang mit der in den Nachbarländern, deren Stromverbrauch zunimmt oder sogar steigt. Schließlich setzt das Energiekonzept auf massiv zunehmende Stromimporte, die einerseits nicht

5

IER – Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, RWI – Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 2010: Die Entwicklung der Energiemärkte bis 2030 - Energieprognose 2009/2010 6 EWI, Prognos, gws (2010): Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung

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Auftrag und Rahmenbedingungen im Einklang stehen mit Versorgungssicherheit, andererseits vom Ausbau der Netzinfrastruktur abhängen. Vor diesem Hintergrund weist das Energiekonzept den fossilen Energieträgern zwar nur eine flankierende Rolle für den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien zu, sieht sie aber gleichwohl als notwendig an. Flexible Kohlekraftwerke werden als Reserve- und Ausgleichskapazität für die schwankende Einspeisung von Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen unverzichtbar benötigt. Innovationen sollen dazu beitragen, die Verstromung fossiler Brennstoffe, z.B. der heimischen Braunkohle, klimafreundlicher zu machen. Dazu zählt insbesondere die Einführung der CCS-Technologie zur Abscheidung, Speicherung bzw. Verwertung von CO2, für deren Erprobung in Demonstrationsanlagen sich die Bundesregierung ausgesprochen hat. Damit kommt aber der Braunkohle als wichtiger heimischer Energieträger auch in den kommenden Jahrzehnten eine wesentliche Rolle im Energiemix zu. Das Abbauvorhaben Tagebau Hambach fügt sich damit in die energiepoltischen Zielvorgaben der Bundesregierung ein. Darüber hinaus ist es fester Bestandteil der Energiepolitik des Landes NRW, damit energiepolitisch notwendig und als Ziel der Landesplanung und Raumordnung im Braunkohlenplan Teilplan 12/1 – Hambach – Abbau- und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach – verbindlich genehmigt. Im Rheinischen Revier versorgt der Tagebau Hambach die Kraftwerksstandorte Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Goldenbergwerk mit derzeit 25 bis 32 Mio. t Braunkohle pro Jahr und ist alleiniger Versorger für die Veredlungsbetriebe Frechen, Fortuna und Ville/Berrenrath mit zusätzlich 11 bis 12 Mio. t Rohkohle pro Jahr, aus denen rund 5 Mio. t Veredlungsprodukte (Braunkohlenstaub, Briketts etc.) hergestellt werden. Insgesamt trägt er mit 40 % zur Gesamtförderung im Rheinischen Revier bei. Der Tagebau Hambach ist über das werkeigene Eisenbahnnetz an die Kraftwerke und Veredlungsbetriebe angeschlossen. Eine Möglichkeit, die Kraftwerke oder die Veredlungsbetriebe ausschließlich mit Kohle aus dem Tagebau Garzweiler, der ebenfalls an das Eisenbahnnetz angeschlossen ist, zu bedienen, besteht auf Grund der Kohlequalitätsunterschiede und der Kapazitätsbeschränkung des Tagebaus Garzweiler nicht. Ein Wegfall der 35-43 Mio. t / a Braunkohle umfassenden Jahresförderung hätte damit weit reichende Auswirkungen für die Produktion von Strom und Veredlungsprodukten an den genannten Standorten und damit spürbare Einschnitte in die gesamte Stromerzeugung zur Folge. Neben den hieraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für das Unternehmen RWE Power, wäre eine Beendigung des Braunkohlenabbaus im Tagebau Hambach auch mit erheblichen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen verbunden. Im Tagebau selbst sowie in den mit ihm verbundenen Betrieben wären ca. 4.240 Menschen von einer Schließung betroffen. Hierin sind zunächst 1.460 Mitarbeiter des Tagebaus enthalten sowie 1.280 Mitarbeiter der Veredelungsbetriebe, deren Versorgung wegen der geforderten Kohlequalität vollständig aus dem Tagebau Hambach erfolgen muss. Weiterhin sind anteilig 870 Mitarbeiter der Kraftwerksbetriebe sowie mindestens 630 Mitarbeiter in Instandhaltung, Wasserwirtschaft und Verwaltung sowie weiteren Funktionsbereichen zu berücksichtigen. Von der Beendigung des Abbaus wären auch die Ausbildungsstätten betroffen, die im Rheinischen Revier 708 hochwertige Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, davon 100 unmittelbar im Tagebau Hambach. Schließlich kommen zahlreiche Arbeitnehmer in Unternehmen Dritter hinzu, die im Rahmen des Einkaufs von Lieferungen und Leistungen für die Kraftwerke, den Tagebau Hambach, die Veredelungsbetriebe und die diesen Betrieben zuzuordnenden Funktionsbereiche tätig sind. Für alle diese Arbeitnehmer wäre bei RWE Power im Falle einer Beendigung des Abbaus im Tagebau Hambach keine Weiterbeschäftigung möglich. Es wären somit kurzfristige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Vorgaben des Braunkohlenplans Teilplan 12/1 - Hambach zur Umsiedlung von Morschenich Am 11. Mai 1977 wurde der Braunkohlenplan Teilplan 12/1 – Hambach – vom Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt. Für die Umsiedlung von Ortschaften wird im Erläuterungsbericht folgende Aussage getroffen: „Für die Ortschaften, die erst nach dem Jahre 2000 umgesiedelt werden müssen, ist es nach den Erfahrungen in der Vergangenheit unzweckmäßig, bereits jetzt Umsiedlungsstandorte festzulegen. Für alle vom Abbau betroffenen Orte stellt der Gebietsentwicklungsplan in den um den Tagebau Hambach liegenden Gemeinden hinreichend große Wohnsiedlungsbereiche dar, die erforderlichenfalls zu gegebener Zeit noch erweitert werden können. Damit ist nachgewiesen, dass genügend Raum für die erforderlichen Umsiedlungen verfügbar ist. Die konkreten 6


Auftrag und Rahmenbedingungen Umsiedlungsstandorte sollen in angemessener Zeit vor der Umsiedlung festgelegt werden, wobei in erster Linie der Wille der umzusiedelnden Bevölkerung zu berücksichtigen ist.“7 Nach derzeitigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass der Ort Manheim im Jahr 2022 und der Ort Morschenich im Jahr 2024 vom Bergbau in Anspruch genommen werden. Die Umsiedlungsplanungen haben mit dem Beschluss des Braunkohlenausschusses zur Einleitung des Braunkohlenplanverfahrens Umsiedlung Morschenich am 24.04.2009 begonnen. Nach den Erfahrungen aus vergangenen Umsiedlungen hat sich für Umsiedlungsverfahren ein Zeitraum von insgesamt etwa 15 Jahren für die vorlaufende Planung sowie die Umsiedlung im engeren Sinne bewährt. Mit der Wahl des Umsiedlungsstandortes durch die Morschenicher Bürger im Juni 2010 bewegt sich die Planung der Umsiedlung Morschenich in dem im Teilplan 12/1 gesetzten zeitlichen Rahmen. Methodik der Erarbeitung der Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit Die vorliegende Ausarbeitung wurde unter sozialwissenschaftlicher Beratung des Institutes für angewandte Sozialforschung (kurz infas) in Bonn erstellt. Als wesentliche Grundlagen wurden dabei sowohl die Ergebnisse der ortsspezifischen Untersuchungen und Befragungen als auch die Erfahrungen vorangegangener Umsiedlungen herangezogen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde bei den personenbezogenen Erläuterungen dabei auf die Verwendung der weiblichen Bezeichnungen zusätzlich zu der jeweils männlichen Wortform verzichtet. Gleichwohl beziehen sich alle Angaben ausdrücklich auf beide Geschlechter gleichermaßen. Abweichungen hiervon sind besonders gekennzeichnet. Die Ausarbeitung stützt sich in ihren ortsbezogenen Aussagen insbesondere auf folgende Quellen: •

• • • • •

Eine umfangreiche Bürgerbefragung, die im August und September 2009 vom Institut infas als unabhängiger und neutraler Instanz in Form von persönlich mündlichen Befragungen der Haushalte durchgeführt wurde. Dabei wurde die Vergleichbarkeit der Aussagen durch einen standardisierten Fragenkatalog gesichert, der der Bezirksregierung Köln vor Beginn der Befragung vorgelegt wurde. Haushalte mit Gewerbebetrieben, Freien Berufen oder landwirtschaftlichen Betriebsstätten wurden ergänzend um nähere Angaben über ihre Betriebe gebeten. Mit außerhalb lebenden Eigentümern von Gewerbebetrieben und sonstigen bebauten Grundstücken wurden ergänzende Gespräche geführt. Die Interviews fanden in der Regel innerhalb der Haushalte statt. Auf besonderen Wunsch war jedoch auch die Befragung an neutraler Stelle im Schützenheim Morschenich möglich. Leitfadengestützte Gespräche mit Vertretern der Vereine und der katholischen sowie evangelischen Kirche im September 2009. Einzelergebnisse einer weiteren Bürgerbefragung im September und Oktober 2010 vom Institut infas im Auftrag der Bezirksregierung Köln Informationen der Gemeindeverwaltung Merzenich und des Kreises Düren Eigene örtliche Erhebungen von RWE Power. Statistik- und Literaturauswertung.

Die dieser Ausarbeitung zugrunde liegenden Erfahrungen aus vorangegangenen Umsiedlungen sind insbesondere aus der ständigen Evaluation des Umsiedlungsprozesses durch die Verfahrensbeteiligten hervorgegangen. Kern dieser regelmäßigen Überprüfung ist der kontinuierliche Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den umsiedlungsverantwortlichen Stellen beim Land Nordrhein-Westfalen, den betroffenen Kommunen, den politischen Gremien und dem Bergbauunternehmen sowie eine offene Auseinandersetzung mit Bedenken und Anregungen der umsiedelnden Bürger. Dabei hat sich unter anderem gezeigt, dass die Strukturen der in den letzten 20 Jahren betrachteten Orte im ländlichen Raum des Rheinlandes zahlreiche Ähnlichkeiten aufweisen. Hierzu zählen Elemente wie eine ausgeprägte Verbundenheit der Einwohner mit ihrem Ort und einem vielgestaltigen, aktiven Vereinsleben das z.T. in enger Verbindung zur katholischen Kirche steht. Hinzu kommen eine überwiegend langjährige Wohndauer sowie viele Verwandtschaftsbeziehungen der Bürger im Ort. Vielfach formuliert wird auch der für ländliche Ortslagen typische Wunsch nach künftig besseren Infrastrukturangeboten. Die auf dieser Grundlage vorgenommenen Einschätzungen zu den Auswirkungen der Umsiedlung wurden im Verlauf der jeweiligen Umsiedlungsmaßnahme in der Regel bestätigt. Die hierfür entwickelten Umsiedlungskonzepte haben deshalb oftmals eine lange Tradition, so dass die 7

Erläuterungsbericht zum Teilplan 12/1 („Braunkohlenplan Hambach“) vom 11.05.1977, S. 5

7


Auftrag und Rahmenbedingungen wesentlichen Konsequenzen und Wirkungen aus der Erfahrung als allgemein anerkannt und bewährt einzuschätzen sind. Dennoch werden diese Lösungsansätze, die sich im Regelfall auf die allgemeinen Auswirkungen der Umsiedlungen beziehen, stetig weiterentwickelt und auf der Basis konkreter Erfahrungen immer wieder modifiziert und optimiert. Neben diesen allgemeingültigen Parametern wurden in der Vergangenheit in allen Orten aber auch ortsspezifische Besonderheiten festgestellt, die in den speziellen Ausgangsituationen der dort lebenden Menschen begründet sind. Dies ist in Morschenich beispielsweise eine starke ländliche Prägung ohne Nahversorgungsmöglichkeiten. Auch diese Merkmale sind in der nachfolgenden Untersuchung herausgearbeitet und – unter Einbeziehung eventueller früherer Erfahrungen – gezielte Lösungsangebote erarbeitet und beschrieben worden. Dabei stellt die mit den bereits erläuterten Methoden erarbeitete Bestandsaufnahme die Situation in Morschenich im August bzw. September 2009, also einige Jahre vor Beginn der gemeinsamen Umsiedlung dar und gibt damit der Umsiedlungsplanung wichtige Orientierungshilfen. Da jede Umsiedlung ein dynamischer Prozess ist und die im Ort lebenden Menschen in ihren Zukunftsplänen noch nicht abschließend festgelegt und abwartend sind, muss die Umsiedlungsplanung bis zum tatsächlichen Beginn der gemeinsamen Umsiedlung ausreichend flexibel bleiben, um veränderte Anforderungen rechtzeitig zu erkennen und ihnen angemessen Rechnung tragen zu können. Die Datenbasis der Haushaltsbefragung zur Bürgerbefragung Den Ausgangspunkt der Haushaltsbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung bildete ein vollständiger Abzug des Morschenicher Bevölkerungsstandes, angefertigt vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde Merzenich. Diese Listung wurde dem infas-Institut für den Stichtag 21.06.2009 zur Verfügung gestellt.8 Der Abzug aus der Einwohnermeldedatei umfasste 491 Personenadressen. Die vor Ort in Morschenich eingesetzten Interviewer recherchierten zusätzlich weitere 22, in der übergebenen Einwohnerdatei nicht gelistete Adressen. Die Gesamtheit der sich daraus ergebenden 513 Adressen bildete den Bruttoansatz für die Haushaltsbefragung in Morschenich. Allerdings haben Personenadressen aus dem Einwohnerregister keinen Haushaltsbezug. Sie mussten deshalb in einem ersten Schritt den in Morschenich befindlichen Haushalten zugeordnet werden. Dazu erfolgte für alle Personenadressen eine gliedernde Feststellung der Haushaltszusammensetzung durch die Interviewer vor Ort. Die Zuordnung von Personen zu Haushalten basierte auf der Selbstauskunft jeweils befragter Bürgerinnen und Bürger. Eine dafür genutzte Rahmendefinition von „Haushalt“ zählte hierbei all jene Personen zu einem Haushalt, die in einer Wohnung zusammenleben und überwiegend gemeinsam aus einer Kasse wirtschaften. 9 Im Verlaufe des Prozesses der Haushaltsermittlung und Befragung vor Ort mussten 20 der 513 Adressen des Bruttoansatzes als neutrale Ausfälle verbucht werden. Diese Ausfälle bezeichnen unbekannt verzogene Personen, außerhalb der Gemeinde lebende Personen, Verstorbene sowie Personen ohne festen Wohnsitz. Auskunft gebende Person für einen Haushalt war in der Regel der Haushaltsvorstand oder seine Vertretung, sofern das Alter über 15 Jahre lag.10 Nach allgemeiner Definition ist ein Haushaltsvorstand diejenige Person im Haushalt, welche den größten finanziellen Beitrag zum Haushalts- bzw. Familieneinkommen leistet. Alleinstehende galten stets als Haushaltsvorstand.

8

Dem infas-Institut ist vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt worden, die besagt, dass dem Institut für Forschungszwecke, die im öffentlichen Interesse liegen, Auskünfte aus dem Melderegister (nach § 34 Abs. 3 Meldegesetz NRW) erteilt werden dürfen. 9 Die definitorischen Regeln zur Haushaltsgliederung sowie spezifische Einzelanweisungen und Problembeispiele waren den Interviewern in einem ausführlichen Interviewerhandbuch beigegeben. 10 Bei verschiedenen Teilen des Fragebogens, wo dies inhaltlich gefordert war, wurden auch weitere Haushaltsmitglieder als antwortende Personen in die Befragung einbezogen, sofern diese Personen während der Befragung anwesend und 16 Jahre und älter waren.

8


Auftrag und Rahmenbedingungen Abbildung 1: Feldergebnis der Befragung Feldergebnis der Erhebung zur Sozialverträglichkeitsprüfung

Bruttoansatz der Einwohnermeldedatei und durch Interviewer recherchierte Adressen 225 HH-Adressen / 513 Personenadressen, davon: Neutrale Ausfälle: 11 HH (4,9 %) / 20 Personen (3,9 %) (unbekannt verzogen, außerhalb Gemeinde, verstorben, ohne festen Wohnsitz)

1. Feststellung der Haushaltszusammensetzung durch Interviewer vor Ort. 2. Befragt wird in der Erhebung in der Regel der Haushaltsvorstand oder die Vertretung

Erhebungsgesamtheit Haushalte

Nettoansatz

Absolut

in Prozent

214

100

Davon: Nicht befragbar (krank, abwesend)

3

1,4

Nicht teilnahmebereit

15

7,0

durchgeführte Interviews mit Haushalten (Haushaltsvorständen oder Vertretung)

196

91,6

R E P R Ä S E N T I E R T

Informationen auf Personenebene Absolut

in Prozent

493

100

4

0,8

36

7,3

453

91,9

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

Insgesamt konnten durch die Interviewer in Morschenich 214 Haushalte ermittelt werden. Im Rahmen dieser Erhebungsgesamtheit von 214 möglich befragbaren Haushalten wurden 196 Haushalte bzw. Haushaltsvorstände oder deren Vertretungen interviewt. Das entspricht auf der Haushaltsebene einer Ausschöpfung von gut 92 %. Drei Haushaltsvorstände oder deren Vertretungen waren wegen Krankheit oder längerer Abwesenheit nicht befragbar. Weitere 15 Haushalte wollten an der Befragung nicht teilnehmen. Blickt man auf die Personenebene, so hat die Befragung der 196 Haushalte damit Informationen über 453 Bürgerinnen und Bürger von Morschenich erfasst. Wären alle 214 Haushaltsvorstände der in Morschenich ermittelten Haushalte befragt worden, so hätten (nach Abzug der 11 neutralen Ausfälle vom Bruttoansatz) maximal Informationen zu 493 Bürgerinnen und Bürgern des Ortes vorliegen können. Das Feldergebnis der Morschenicher Haushaltsbefragung repräsentiert mit seiner Datenbasis zu 453 Personen mithin gut 92 % des möglichen Informationsmaximums für die Personenebene. Die Hauptfeldzeit der Erhebung in Morschenich lag zwischen dem 24. August und 23. September 2009. Während dieser Zeit wurden auch die Interviews mit Vertretern von Vereinen und der katholischen und evangelischen Kirche durchgeführt. Die Befragung externer Eigentümer bebauter Grundstücke erfolgte telefonisch mit einem gesonderten Fragebogen. Als Ausgangspunkt dieser Teiluntersuchung lag eine von der Gemeinde Merzenich übergebene Listung der Adressen externer Eigentümer bebauter Grundstücke mit dem Stand vom 23.06.2009 vor. Die bereinigte Listung umfasste 33 Adressen ohne Telefonnummer.

9


Auftrag und Rahmenbedingungen Abbildung 2: Feldergebnis der Befragung externer Eigentümer bebauter Grundstücke in Morschenich Listung der auswärtigen Adressen externer Eigentümer bebauter Grundstücke

Bereinigte Listung der Gewerbedatei

Absolut

in %

33

100

davon: 26 Telefonrecherche erfolgreich Versendete Anschreiben mit Bitte um Telefonnummer 7 ------------------------------------------------------------------------davon: Schriftliche Rückmeldung externer Eigentümer der Telefonnummer 3

79 21 -----------------------9

Einsatzdatei im Feld und realisierte Interviews Adressen mit Telefonnummern

29

100

6

21

Interview realisiert

23

79

davon: Gültige Fälle (Eigentümer)

23

79,3

davon: Zielperson nicht erreicht/nicht teilnahmebereit

Die bei infas durchgeführte Recherche der Rufnummern führte zu einem Ergebnis von 26 Telefonnummern. Um möglichst alle Adressen kontaktieren zu können, wurden die übrigen 7 Adressen (unter Nutzung eines portofreien Rückumschlags) noch einmal eigens angeschrieben und um Angabe der Telefonnummer gebeten. Im Ergebnis dieser Versendung kamen 3 weitere Telefonnummern hinzu. Die Einsatzdatei umfasste somit 29 Adressen mit Telefonnummern. Im Zeitraum zwischen dem 24.08.2009 und dem 23.09.2009 konnten auf dieser Basis 23 Interviews mit externen Eigentümern bebauter Grundstücke durchgeführt werden.

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Zusammenfassung

Zusammenfassung Die sozialverträgliche Gestaltung von Umsiedlungen verfolgt im Wesentlichen fünf zentrale Ziele: 1. Den weitgehenden Erhalt und Fortbestand der Dorfgemeinschaft vor, während und nach der Umsiedlung in Anlehnung an die heutigen Strukturen. 2. Möglichst geringe Belastungen für die Dorfgemeinschaft und die einzelnen Bürger. 3. Eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Kommunikation: Information, Beratung, Betreuung und Mitwirkung. 4. Den Erhalt der Vermögenssubstanz der Bürger und Betriebe. 5. Ein für die Umsiedler attraktives Wohnumfeld. Die vorliegende Ausarbeitung zeigt auf, wie diese Ziele bei der Umsiedlung von Morschenich erreicht werden können. Ausgangspunkt ist eine detaillierte Bestandsaufnahme (s. Abschnitt I) die neben Literaturauswertung und ergänzenden örtlichen Erhebungen insbesondere die Ergebnisse der Bürger- und Vereinsbefragung von August/September 2009 aufgreift. Aus der Bestandsaufnahme und aus früheren Erfahrungen werden mögliche Auswirkungen (s. Abschnitt II) der Umsiedlung auf die Gemeinschaft, den Einzelnen und auf einzelne Gruppen abgeleitet. Schließlich werden Lösungsangebote (s. Abschnitt III) entwickelt und Vorschläge unterbreitet, die einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der fünf zentralen Ziele leisten können. Dabei werden einerseits Angebote aufgegriffen, die sich in der Umsiedlungspraxis der letzten Jahre bewährt haben und immer wieder modifiziert und optimiert wurden. Andererseits werden Lösungsvorschläge für besondere Aufgaben entwickelt, die sich ortsspezifisch stellen. Aus der Bestandsaufnahme Der erstmals 1158 genannte Ort Morschenich wird nach heutigem Planungsstand im Jahr 2024 vom Tagebau Hambach erreicht. Für seine Umsiedlung ist gemäß dem Teilplan 12/1 - Hambach ein Zeitraum von 10 Jahren (2014 bis 2024) mit einem Planungsvorlauf von fünf Jahren vorgesehen. Der Umsiedlungszeitraum wird in dem jetzt anstehenden Braunkohlenplanverfahren „Umsiedlung Morschenich“ noch abschließend festgelegt. Die historische Struktur des Ortes Morschenich als Straßendorf ist bis heute gut erkennbar. Die Hauptstraße schlängelt sich durch den Ort und verbreitert sich im Ortskern platzförmig. Im Umfeld dieses Dorfplatzes und der Pfarrkirche St. Lambertus befindet sich der historische Ortskern mit einer typischen Dorfbebauung in geschlossener Bauweise und einer Konzentration der größeren Gehöfte. Von der Haupterschließungsstraße gehen verschiedene Nebenerschließungen in Form von Stichstraßen oder Schleifen ab, um die weiteren Siedlungsbereiche anzubinden. Vorherrschend ist die Wohnfunktion Morschenichs. Die Ortslage ist, bedingt durch die z.T. sehr tiefen Grundstücke, deren rückwärtige Grundstücksbereiche zumeist als Garten, Grünfläche oder Weide genutzt werden, sowie die unbebauten Parzellen innerhalb der Ortslage stark durchgrünt. Öffentliche Grün- und Freiflächen findet man im Bereich der städtischen bzw. kirchlichen Gemeinbedarfseinrichtungen. Morschenich verfügt über ein vergleichsweise großes Angebot an sozialen Infrastruktureinrichtungen: Kindertagesstätte, Rasensportplatz, öffentlicher Spielplatz, Festplatz und Schützenheim, Feuerwehrgerätehaus, Dorfplatz, Pfarr- und Jugendheim und die Pfarrkirche St. Lambertus. Die Erhebung des Sozialforschungsinstitutes infas hat in Morschenich 491 Einwohner in 214 Haushalten erfasst.11 Die durchschnittliche Haushaltsgröße beträgt 2,3 Einwohner je Haushalt. Rund 30% der Haushalte sind Einpersonenhaushalte, und in rd. 37% der Haushalte leben auch (tlw. erwachsene) Kinder. 51% der Morschenicher Haushaltsvorstände sind älter als 55 Jahre. In Morschenich besteht eine starke Bindung an den Wohnort. Drei von 10 Bürgern leben seit ihrer Geburt in Morschenich. Fast ein Viertel der Haushalte hat die meisten Freunde in Morschenich wohnen und mehr als ein Viertel pflegt freundschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn. Das Gemeinschaftsleben wird vor allem von den 5 Vereinen und Initiativen unterschiedlichster Größe und inhaltlicher Ausrichtung sowie der Katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus und

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[13] Bürgerbefragungen, 2009

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Zusammenfassung der evangelischen Kirchengemeinde getragen. Diese spielen mit ihren Aktivitäten, Veranstaltungen und Festen eine wichtige Rolle in der Dorfgemeinschaft. Fast die Hälfte der Morschenicher ist Mitglied in mindestens einer der Vereinigungen. Ein wichtiger Bestandteil des Ortes sind auch die örtlichen Betriebe mit ihrem Angebot an Dienstleistungen. In Morschenich wurden vier landwirtschaftliche (davon 2 Ackerbaubetriebe) und 19 gewerbliche (inkl. freie Berufe) Betriebe erfasst. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Kleinstbetriebe ohne Mitarbeiter bzw. mit nur ein bis zwei Mitarbeitern. Insgesamt beschäftigen die Morschenicher Betriebe 39 Mitarbeiter, von denen 24 auch in Morschenich wohnen. Die wichtigsten Pendlerbeziehungen der Morschenicher Bürger bestehen ins Stadtgebiet Düren und nach Köln. Folglich sind die Morschenicher in vielen Fällen auf das Auto angewiesen. Das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel ist bei den Schulwegen der Morschenicher besonders wichtig. Ein wichtiger Indikator für die bisherige Vermögenssubstanz ist der Bestand an Gebäuden und Grundstücken. In der Ortslage Morschenich gibt es rd. 177 privat bebaute Grundstücke (Wohnanwesen und gewerblich genutzte Anwesen ohne Landwirtschaft).12 Die durchschnittliche Größe dieser privat bebauten Grundstücke beträgt einschließlich des Gartenlandes rd. 900 m². Die Eigentümerhaushalte in Morschenich leben weit überwiegend in Ein- bzw. Zweifamilienhäusern. Knapp zwei Drittel (67 %) der Haushalte wohnen im Eigentum, gut ein Drittel zur Miete. Eine wesentliche Voraussetzung für die gemeinsame Umsiedlung und die Fortführung des Gemeinschaftslebens nach der Umsiedlung ist eine möglichst breite Zustimmung zum Umsiedlungsstandort. Mit einer deutlichen Mehrheit von 77% votierten die Morschenicher im Juni 2010 bei einer Wahlbeteiligung von 71% für den Umsiedlungsstandort „Zwischen den Höfen“. Am neuen Ort erwarten die Morschenicher vor allem einen kulturell eigenständigen Standort mit guter Infrastrukturversorgung in Merzenich sowie einer guten verkehrlichen Anbindung. Auswirkungen vor, während und nach der Umsiedlung Auf der Basis der Haushaltsbefragung im August/September 2009, aus den Interviews mit Vereinen und Vereinigungen, aus ergänzenden Gesprächen mit Betroffenen und Beteiligten sowie aus Erfahrungen mit früheren Umsiedlungen werden nachfolgend die wesentlichen möglichen Auswirkungen der Umsiedlung auf die Gemeinschaft, den Einzelnen und auf einzelne Gruppen dargestellt. Mit dem Bekanntwerden der Abbaupläne des Bergbauunternehmens – in Morschenich also etwa in der Mitte der 1970er Jahre - wird in der Dorfgemeinschaft auch die Umsiedlung zunehmend diskutiert. Ab dem Beginn des erforderlichen Braunkohlenplanverfahrens im April 2009 wird sie für den einzelnen und die Gemeinschaft konkret spür- und greifbar. Ab diesem Zeitpunkt ist in der Regel auch aktives Handeln gefordert. Die Dorfgemeinschaft muss sich mit der Umsiedlung beschäftigen, die Entscheidung zur Umsiedlung verarbeiten, sich auf das Umsiedlungsgeschehen einstellen und die Planung aktiv mitgestalten. Dabei können z.B. bei der Suche nach dem Umsiedlungsstandort Interessengegensätze entstehen, die vorübergehend zu einer Polarisierung innerhalb der Dorfgemeinschaft führen können. In Morschenich ist aber eine sehr einheitliche Interessenslage der Morschenicher Bevölkerung bei der Standortwahl festzustellen. Insgesamt können die Veränderungen, die über den allgemeinen gesellschaftlichen Wandel hinaus durch eine Umsiedlung in einem relativ kurzen Zeitraum entstehen, dennoch zu spürbaren Belastungen der Dorfgemeinschaft führen. Insbesondere können bei den örtlichen Vereinen Unsicherheiten entstehen. Diese ergeben sich aus den Fragen, ob z.B. der Zusammenhalt im Verein durch die Standortentscheidung des Einzelnen Beeinträchtigungen erfährt, inwieweit die Mitgliederaktivitäten während der Umsiedlung möglicherweise nachlassen oder in welcher Weise sich die Zukunft des Vereines allgemein entwickeln wird. Es handelt sich dabei um typische Fragestellungen, die sich den Vereinen bei Umsiedlungen stellen. Viele Entscheidungen im Rahmen der Umsiedlung sind aber Einzel- bzw. Familienentscheidungen. Die Umsiedlung bedeutet daher auch für den einzelnen Bürger einen deutlichen Eingriff in seine persönliche Lebenssituation und eine Belastung über mehrere Jahre: Noch vor Beginn der Planungsphase muss sich der einzelne mit der beschlossenen und unausweichlichen Tatsache der

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eigene Erhebung RWE Power, 2010 – zu Grunde gelegt ist Ortsabgrenzung in Anlehnung an den FNP mit sinnvollen Erweiterungen, siehe Abbildung 65 auf S. 12

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Zusammenfassung Umsiedlung beschäftigen. Haben die Planungen schließlich begonnen, wird er mit der Wahl des Umsiedlungsstandortes und mit der Frage konfrontiert, ob er an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen möchte. Wenn er sich dazu entscheidet, schließt sich die Teilnahme an der angebotenen Mitwirkung zur Gestaltung des neuen Ortes nahtlos an die Standortbefragung an und mündet in die Grundstücksvormerkung, in der der einzelne ein Grundstück am Umsiedlungsstandort auswählen kann. Damit vollzieht sich ein Wechsel in der Blickrichtung des einzelnen von den Gemeinschaftsinteressen hin zu den individuellen Interessen. Die individuellen Interessen sind in materieller Hinsicht insbesondere bei den Entschädigungsgesprächen mit RWE Power und den anschließenden Verhandlungen mit Architekten und Bauunternehmern betroffen. Den Abschluss bilden schließlich die Bauüberwachung und der eigentliche Umzug in das neue Anwesen. Auch der Umgang damit, dass sich Verwandte, Nachbarn oder Freunde bei der Umsiedlung hinsichtlich des Ansiedlungsstandortes anders als man selber entscheiden, dass persönliche Aspekte höher gewichtet werden als der Verbleib in der bisher bestehenden Gemeinschaft, kann als besondere Belastung empfunden werden. Dies gilt auch für die Frage, wie heranwachsende Kinder sich entscheiden werden. Allerdings sind die Auswirkungen der Umsiedlung für den Einzelnen nicht einheitlich. Sie unterscheiden sich je nach persönlicher, beruflicher und familiärer Situation. Der Einzelne wird so in unterschiedlicher Intensität durch die Umsiedlung belastet. Er wird zeitlich und intellektuell, aber auch emotional in Anspruch genommen, zumal er sich häufig in ungewohnte Aufgaben und Fragestellungen einarbeiten muss. Dabei ist der Einzelne oft nicht nur als Einwohner – und hier als Eigentümer oder Mieter - gefordert, sondern in den verschiedenen Rollen und Funktionen, die er wahrnimmt. Dies kann zusätzlich z.B. die Gruppe der Unternehmer oder/und der älteren Generation etc. sein. Alle diese verschiedenen Gruppen sind bei der Umsiedlung in unterschiedlicher Weise betroffen. Die Eigentümer müssen sich speziell mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Umsiedlung den Übergang von Eigentum und Besitz an bebauten und unbebauten Grundstücken auf RWE Power zur Folge hat. Der Erhalt der Vermögenssubstanz ist für diese Gruppe das zentrale Thema. Verständlicherweise sind mit dem Prozess der Umsiedlung und insbesondere mit der Frage der Entschädigung für die Eigentümer daher Sorgen und teilweise Ängste verbunden. Erfahrungsgemäß sind die Fragen nach einer ausreichenden Entschädigung für das Altanwesen, nach der Planung des neuen Anwesens und nach der finanziellen Belastung durch den Neubau deshalb die Hauptfragen der Eigentümer. Aber auch bei den Mietern sind Sorgen und Ängste vorhanden. Durch die Umsiedlung werden bestehende, z.T. langjährige Mietverhältnisse in einer vertrauten Mietergemeinschaft berührt. Hier stellen sich u. a. Fragen zur eingebrachten Vermögenssubstanz in der Mietwohnung und zu neuen Wohnungsmöglichkeiten am Umsiedlungsstandort. Deutlich vielfältiger werden die möglichen Auswirkungen der Umsiedlung auf die Unternehmen, die Selbständigen bzw. freiberuflich Tätigen, die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie den Einzelhandel gesehen. Aufgrund der stark unterschiedlichen Struktur der Gewerbebetriebe und freien Berufe, sind die Konsequenzen der Umsiedlung am Altort und dann am Umsiedlungsstandort von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Dabei spielen insbesondere der Einzugsbereich der Unternehmen, die vorhandene oder zukünftige Konkurrenzsituation, die Betriebsstruktur, konkrete Produktions- und sonstige Rahmenbedingungen sowie die Nachfolgesituation des Betriebsinhabers eine besondere Rolle. Bei den betroffenen vier Landwirten bedeutet die Umsiedlung nicht zwingend nur die Inanspruchnahme von Gebäuden, sondern im Regelfall auch von Betriebsflächen. Es handelt sich damit um eine zusätzliche Herausforderung für die örtliche Landwirtschaft, die ohnehin seit Jahren unter anhaltendem strukturpolitischem Veränderungsdruck steht. In diesem Kontext stellt die Umsiedlung die Landwirte vor die Entscheidung zur Fortsetzung ihres Betriebes in der bisherigen oder in modifizierter Form, zur Betriebsaufgabe oder zur Planung beruflicher Alternativen. Auch das Alter der Betroffenen und die damit verbundene Lebenssituation spielt im Rahmen der Umsiedlung für die Belastungssituation des Einzelnen eine wichtige Rolle. Bei jüngeren Menschen bedeutet die Umsiedlung möglicherweise nur die Vorwegnahme einer ohnehin geplanten Gründung eines eigenen Haushaltes oder des Aufbaus eines familiengerechten Wohnumfeldes (mit der Alternative, den Älteren an den neuen Umsiedlungsstandort zu folgen oder eigene Wege zu gehen). Für die ältere Generation bedeutet die Umsiedlung dagegen vielfach die Notwendigkeit, sich mit einem Wechsel in den Wohnverhältnissen auseinanderzusetzten, der ggf. gesundheitlich oder umständehalber geboten ist, jedoch die Aufgabe des geschätzten selbstbestimmten Wohnumfeldes bedeuten kann. Dies ist etwa beim Umzug aus dem Haus in 13


Zusammenfassung eine Wohnung, in eine kleinere Wohnung im näheren Umfeld oder in eine betreute Einrichtung der Fall. Diese Entscheidung hätte ohne die Umsiedlung ggf. erst später getroffen werden müssen. Die Auswirkungen der Umsiedlung auf jüngere Kinder unterscheiden sich von denen auf Jugendliche und auf Erwachsene. Erfahrungsgemäß werden Kinder nicht so deutlich durch die Umsiedlung belastet wie Jugendliche oder Erwachsene. Sie erleben diesen Prozess im Wesentlichen als Thema ihrer Eltern. Die Erfahrungen mit vergangenen Umsiedlungen haben gezeigt, dass sich die unter 30jährigen zum Teil bereits im Vorfeld der Umsiedlung für eine Abwanderung entscheiden. Bei dieser altersbedingten Mobilität spielen das fehlende Immobilieneigentum, der Eintritt in das Berufsleben und die damit verbundene Wahl eines ersten Arbeitsplatzes und häufig noch nicht vorhandene schulpflichtige Kinder eine wesentliche Rolle. Erfahrungsgemäß haben aber auch persönliche Gründe wie die Partnerschaft oder die Gründung eines eigenen Haushaltes eine gewisse Bedeutung. Junge Familien, die mittlere Generation und insbesondere Alleinerziehende erleben durch die Betreuung der Kinder, der eigenen Eltern und/oder anderer Verwandter neben Haushalt, Beruf und Neubau häufig eine deutliche Mehrfachbelastung. Allerdings steht in den meisten Fällen die Chance im Vordergrund, ein den jeweiligen Lebensumständen angepasstes, familiengerechtes Umfeld zu überschaubaren finanziellen Bedingungen zu schaffen. Die Verantwortung für die Familie und die Aussicht auf eine strukturelle Verbesserung der Wohnverhältnisse als auch der Infrastrukturverhältnisse ist kennzeichnend für diesen Personenkreis. Nach den Erfahrungen mit bisherigen Umsiedlungen handelt es sich bei der mittleren Generation, die vielfach an den Umsiedlungsstandort mitzieht, vorwiegend um Eigentümerhaushalte. In dieser Lebenssituation wird die Umsiedlung häufig als gut zu bewältigen empfunden. Für viele ältere Menschen sind die Komplexität des Umsiedlungsvorganges und die zahlreich zu treffenden Entscheidungen oft eine schwer überwindbare Hürde. Hier sind zielgerichtete, gut erreichbare Informationsangebote und persönliche Gespräche ebenso wichtig wie die Sicherstellung von Begegnungsmöglichkeiten am Umsiedlungsstandort. Hinzu kommen bei vielen älteren Menschen Überlegungen zu frühzeitigen Erbregelungen in Verbindung mit einer Absicherung im Alter. Die wesentlichen Lösungsvorschläge 1. Weitgehender Erhalt und Fortbestand der Dorfgemeinschaft vor, während und nach der Umsiedlung in Anlehnung an die heutigen Strukturen Eine zentrale Voraussetzung für den Fortbestand der Dorfgemeinschaft ist die Bereitschaft möglichst vieler Bewohner, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen. Nach allen vorliegenden Erfahrungen lassen sich die wesentlichen Vorteile der gemeinsamen Umsiedlung wie folgt zusammenfassen: • • • • • •

• •

Der eigentliche Umsiedlungsvorgang wird auf einen relativ kurzen Zeitraum begrenzt. Die Dorfgemeinschaft mit ihren Gemeinschaftseinrichtungen, ihrer Pfarrgemeinde und den Vereinen bleibt weitestgehend erhalten. Die Beziehungen zwischen Verwandten, befreundeten Familien, Vereinsmitgliedern, Spielkameraden können fortbestehen. Die Lebensfähigkeit des alten Ortes kann bis kurz vor Abschluss der Umsiedlung erhalten werden. Die Vertrautheit und eingeübte Hilfeleistung zwischen den Dorfbewohnern können während der Umsiedlung und beim Aufbau des neuen gemeinsamen Ortes viele Probleme erleichtern. Die Planung für den neuen Standort kann spezifische Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner berücksichtigen, weil sie von vornherein befragt und in die Entwicklung der Konzeption eingebunden werden können. Die gegenseitige Bekanntheit und gemeinsame Geschichte der Umsiedler bieten die Chance, auch am neuen Standort rasch eine gemeinsame Basis und Identität zu finden. Betriebe mit örtlichem Einzugsbereich können mit ihrer Kundschaft „umziehen“.

Letztlich ist es jedoch der Entscheidungsfreiheit jedes Umsiedlers selbst überlassen, ob er an der gemeinsamen Umsiedlung teilnimmt oder an anderer Stelle siedelt. Allerdings kann die Attraktivität des neuen Standortes einen deutlichen Anreiz zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung bedeuten.

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Zusammenfassung Im Rahmen der Bürgerbefragung nannten die Morschenicher Bürger dazu ihre Vorstellungen. So erwarten die Morschenicher vor allem, eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Nahversorgung mit Geschäften, eine ärztliche Versorgung sowie den Erhalt der eigenen Feuerwehr. Wichtig sind ihnen auch das Angebot des altersgerechten Wohnens, ein Sportplatz und ein Kindergarten. Viele wünschen sich auch die Wiedererrichtung einer Kirche. Die überwiegende Mehrheit der Morschenicher Bürger legt zusammenfassend großen Wert auf den eigenständigen Charakter des neuen Ortes und den Erhalt des Ortsnamens. Auch der Fortbestand der Dorfgemeinschaft ist den meisten wichtig. Insbesondere der Erhalt der Vereine hat für die meisten Umsiedler eine hohe Bedeutung. Drei Viertel der Befragten gaben an, die bestehenden Nachbarschaften erhalten zu wollen. Bei der Planung des neuen Ortes sollen diese Vorstellungen - soweit möglich - aufgegriffen und umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen für die gemeinsame Umsiedlung Angebote und Konzepte entwickelt werden, die • • • • •

das Gemeinschaftsleben vor, während und nach der Umsiedlung unterstützen; die Altersstruktur der Umsiedler berücksichtigen und somit dazu beitragen, dass alle Generationen wieder am neuen Ort vertreten sind; für Eigentümer und Mieter attraktiv sind; unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden; das zeitweilig parallele Bestehen von zwei Orten überbrücken.

2. Möglichst geringe Belastung für die Dorfgemeinschaft und die einzelnen Bürger Damit der Einzelne sich im Rahmen seiner Lebensplanung rechtzeitig auf die Umsiedlung einstellen kann, muss der Zeitpunkt der Umsiedlung frühzeitig bekannt sein und verlässlich eingehalten werden. Gleichzeitig ist es die Aufgabe aller beteiligten Institutionen, die Belastungen der Bürger und der Dorfgemeinschaft dadurch zu verringern, dass der Zeitraum, über den sich diese Belastungen erstrecken, so kurz wie möglich gehalten wird. Dazu gehören auch eine schnelle Bearbeitung aller entscheidungsrelevanten Vorgänge durch die zuständigen Behörden und die zügige Abwicklung der Erwerbsgespräche durch RWE Power. Das Standortangebot muss eindeutig sein und eine verlässliche Perspektive bieten, so dass der einzelne Umsiedler sich auf dieser Grundlage bewusst für oder gegen die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung mit seiner Dorfgemeinschaft entscheiden kann. Um eine hohe Beteiligung an der gemeinsamen Umsiedlung zu erreichen, müssen deren Chancen für den Einzelnen und für die Gemeinschaft transparent gemacht werden. Aber auch die Entscheidung derjenigen, die nicht an den neuen Standort ziehen wollen, muss respektiert werden. Die Dorfgemeinschaft steht nun vor der wichtigen Aufgabe, trotz offenliegender Gegensätze den Zeitraum bis zum Umzug in den neuen Ort weiterhin gemeinsam und in Akzeptanz der jeweiligen Entscheidung zu gestalten. Dabei ist auch zu bedenken, dass sich nach allen Erfahrungen immer wieder Bürger erst recht spät entscheiden, doch noch an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen. 3. Bedürfnisorientierte Kommunikation Das Umsiedlungsverfahren in Morschenich erstreckt sich über einen Zeitraum von insgesamt ca. 15 Jahren, ca. 5-6 Jahre hiervon sind erfahrungsgemäß für die Planung der Umsiedlung zu veranschlagen. Die verschiedenen Beteiligten müssen angesichts dieses Zeitraums Formen der Kommunikation entwickeln, die den wechselnden Aufgaben und Anforderungen im Laufe des Verfahrens Rechnung tragen, denn eine an den Bedürfnissen der Umsiedler orientierte Kommunikation unter allen Beteiligten ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Umsiedlung. Unter dem Begriff Kommunikation werden dabei alle Bereiche der Information, Bürgermitwirkung, Beratung und Betreuung zusammengefasst. Die Informationsangebote müssen jeweils rechtzeitig zur Verfügung stehen und bürgernah gestaltet sein. Der gewählte Bürgerbeirat und die Bürger selbst sind in die Vorbereitung, Planung und Durchführung der Umsiedlung einzubeziehen, damit sie Mitgestalter ihrer Umsiedlung sein können. Ein weiterer wichtiger Baustein der Gesamtkommunikation ist ein bedürfnisgerechtes Beratungsund Betreuungsangebot. Das Prinzip der bedürfnisorientierten Kommunikation kam bereits bei der Erarbeitung der Standortvorschläge sowie der Standortauswahl und -bemessung zum Tragen.

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Zusammenfassung Auch zukünftig kommt ihm über alle Planungs- und Durchführungsphasen eine besondere Bedeutung zu: • •

bei der städtebaulichen Planung des Umsiedlungsortes und der Gestaltung der öffentlichen Flächen, bei der Grundstücksvormerkung.

Bei allen individuellen Entscheidungen wird gewährleistet, dass der Umsiedler - wenn er das wünscht - neutralen Sachverstand für die eigene Information und Beratung nutzen kann. 4. Erhalt der Vermögensstruktur der Bürger Im Rahmen der Umsiedlung ist es das Ziel, die Vermögenssubstanz, wie sie ohne Einwirkung des Braunkohlentagebaus am alten Ort gegeben wäre, zu sichern. Ein wichtiges Kriterium im zeitlichen Zusammenhang mit der gemeinsamen Umsiedlung ist deshalb die Angemessenheit der Entschädigung, die die Errichtung bzw. Beschaffung eines vergleichbaren Ersatzanwesens in vergleichbarer Wohnlage ermöglichen soll. Basis der Entschädigung ist der Verkehrswert des bestehenden Anwesens. Mit der freien Wahl eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, der die Wertermittlung hieran vornimmt, steht den Umsiedlern bei der Bewertung ihres Anwesens kostenlos jeweils ein unabhängiger Experte zur Sachaufklärung zur Seite. Die von RWE Power gewährte Beraterkostenpauschale eröffnet den Umsiedlern zudem die Möglichkeit, eine fachkundige Vertrauensperson in die eigenen Überlegungen oder Gespräche einzubinden. Darüber hinaus werden die Umsiedler mit weiteren Beratungsangeboten begleitet. Für die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau oder einer eventuellen Betriebsverlagerung stehen neben den Fachleuten von RWE Power die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtplaner, die jeweiligen Kammern, die Banken sowie der Architekt des Bauherrn zur Verfügung. Sollte weiterer Beratungsbedarf gegeben sein, wird diese im Regelfall zwischen RWE Power und den Betroffenen abgestimmt. Die Gespräche zum Erwerb unterliegen folgenden wesentlichen Rahmenbedingungen: • •

Die zuständigen Mitarbeiter sind zur sorgfältigen Beratung und Abwicklung aller Arbeiten verpflichtet. Sie sind bedarfsgerecht vor Ort präsent und gut erreichbar. Der Kaufpreis wird auf der Grundlage der Entschädigungserklärung der RWE Power AG vom 03.02.200413, des Vertrages zur Anwendung der „Revierweiten Regelung“ vom 15.09.2010 sowie der ortsspezifischen Regelungen („Morschenich-Vertrag“) unter Berücksichtigung der mit der Umsiedlung verbundenen Erschwernisse und Erfordernisse gestaltet. Die Entschädigung setzt sich aus dem Verkehrswert, verschiedenen Zulagen, Nebenentschädigungen und sonstigen Leistungen zusammen. Es werden bei Bedarf finanzielle Hilfen auf Grundlage der Entschädigungserklärung der RWE Power AG vom 03.02.2004 zur Schaffung von Wohnraum gewährt, um den Umsiedlern auch bei finanziellen Schwierigkeiten eine Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung unter sozialverträglichen Bedingungen zu ermöglichen. Die Hilfen gliedern sich in verlorene Zuschüsse, zinslose und zinsgünstige Darlehen, deren Anwendung individuell geprüft wird. Es werden Sachleistungen bei Ersatzgrundstücken am Umsiedlungsstandort erbracht.

Da sich die Gebäude in Morschenich nach dem ersten Eindruck überwiegend in einem normalen bis guten Zustand befinden, kann davon ausgegangen werden, dass die Hauseigentümer bei der Finanzierung ihres Neubaus in der Regel keine finanziellen Probleme zu erwarten haben, wenn das Ersatzanwesen in Größe, Standard und Bauweise dem bisherigen Anwesen entspricht. Die Erfahrungen der derzeit laufenden Umsiedlungen bestätigen dies. Auch den Mietern wird, sofern sie dies wünschen, die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung ermöglicht. Hierzu kommt im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung ein Mieterhandlungskonzept mit dem Ziel zur Anwendung, am Umsiedlungsstandort der Nachfrage entsprechende Mietwohnungen mindestens in den bisherigen Größen, mit zeitgemäßer Ausstattung sowie zu einem sozialverträglichen Mietpreis anzubieten. Zusätzlich erhalten die Mieter Entschädigungsleistungen. Die Wiedererrichtung von Mietobjekten am neuen Ort wird gefördert. Wenn Mieter dies wünschen, wird ihnen ein Angebot zum Erwerb von Grundeigentum unterbreitet.

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siehe Materialienband zur Umsiedlerfibel der Bezirksregierung Köln

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Zusammenfassung Bei den Gewerbebetrieben ist RWE Power grundsätzlich zur Entschädigung des in Anspruch zu nehmenden Grundstückes mit seinen Aufbauten zum Verkehrswert (Substanzwert) sowie der sonstigen Vermögensnachteile und Folgekosten im Rahmen der Betriebsverlagerung (Folgekosten) verpflichtet. Grundsätzlich soll der Unternehmer durch die Entschädigung in die Lage versetzt werden, außerhalb des Abbaugebietes sein Unternehmen in der gleichen Weise wie bisher fortzuführen und zu nutzen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bestehen grundsätzlich folgende Umsiedlungsangebote: •

• •

Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung. Dies erscheint insbesondere bei größeren Betrieben am vorgesehenen Standort nur bedingt sinnvoll, weil landwirtschaftliche Flächen im Umfeld des Umsiedlungsstandortes nur in begrenztem Umfang angeboten werden können. Möglich ist dagegen Landwirtschaft im Nebenerwerb, sofern die betrieblichen Belange mit denen der Wohnbevölkerung vereinbar sind. Die Bewirtschaftung von Neuland; Umsiedlung in einen Weiler oder an einen Ersatzstandort. Umsiedlung auf Altland innerhalb und außerhalb der Kölner Bucht.

5. Ein für die Umsiedler attraktives Wohnumfeld Dies stellt das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Umsiedlung dar. Dabei ist der neue Ort stets das Spiegelbild der dort lebenden Menschen, mit ihren Wünschen, Zielen und Vorlieben. Hierauf aufbauend soll so ein neuer Ort mit unverwechselbarem, von den Wünschen seiner künftigen Bewohner geprägten Charakter entstehen. Welches Erscheinungsbild dieser Ort haben wird, hängt dabei vor allem davon ab, ob die Bürger ihre neuen Grundstücke in Zuschnitt, Bebauung und Nutzung an den Verhältnissen im alten Ort orientieren oder ob sich – wie bei den meisten bisherigen Umsiedlungen - der Wunsch nach dem freistehenden Einfamilienhaus auf einem entsprechend geschnittenen Grundstück mehrheitlich durchsetzt. Unabhängig von dieser Entscheidung müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Traditionen weiter gepflegt werden und sich das Gemeinschaftsleben weiter fortentwickeln kann. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass sich möglichst viele Bürger aller Altersgruppen zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung entschließen und, ebenso wie auch die Vereine und Gruppen, bei der Planung des neuen Ortes aktiv mitwirken. Jeder Bürger soll wieder einen angemessenen Wohnraum haben, wenn gewünscht und wenn möglich mit verbesserter Wohnqualität. Die Eigentümer können zu günstigen Konditionen wieder Eigentum an Grund und Boden erwerben, um auf diesem ihr Wohnanwesen zu errichten. Bei freihändigem Erwerb des Umsiedlungsstandortes durch den Bergbautreibenden steht diese Möglichkeit auch den Mietern offen. Wer weiterhin zur Miete wohnen möchte, kann über die Mieterbörse einen geeigneten Vermieter finden. Von der Gemeinde, den privaten Trägern, der Kirche und dem Bergbautreibenden sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am neuen Ort wieder ein möglichst intensives Vereinsund Gemeinschaftsleben geführt werden kann. Dabei liegt die Entscheidung über die Wiedererrichtung der Infrastruktur bei den jeweiligen Eigentümern. RWE Power wird den Rahmen der Entschädigung für öffentliche Infrastruktur so gestalten, dass die am Altort bestehenden öffentlichen und privaten Gemeinschaftseinrichtungen neu errichtet oder – falls am neuen Standort schon vorhanden – den Wünschen und dem Bedarf der neu angesiedelten Bürger angepasst werden können. Bei den Gewerbebetrieben ist die unternehmerische Entscheidung der Eigentümer sowie die jeweils individuelle Situation zu berücksichtigen. Unter Umständen ist es möglich, für die Übergangszeit den Betrieb am alten Ort und am neuen Standort gleichzeitig zu führen.

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Teil I: Bestandsaufnahme

I 1

Bestandsaufnahme des Ortes Morschenich Ortsstruktur und –größe

Morschenich ist ein Ortsteil der Gemeinde Merzenich im Kreis Düren. Im Gemeindegebiet leben 9.93914 Einwohner, davon 488 Einwohner in Morschenich und 6.855 im Ortsteil Merzenich. Dazu wohnen im Ortsteil Girbelsrath 1.252 und Golzheim 1.344 Einwohner. Das gesamte Gemeindegebiet Merzenich umfasst ca. 38 km²; die Flächengröße des Orteils Merzenich beträgt 15,4 km² und des Ortsteils Morschenich 6,6 km². Das Gemeindegebiet lässt sich über den 1992 für die Gesamtfläche der Gemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan klar abgrenzen (s. Abb. 65 und 66 im Anhang). Innerhalb dieser Begrenzung liegen 19,2 ha Siedlungsfläche15. Hinzu kommen nördlich und südlich des Ortskerns der „Katharinenhof“ und der „Lambertshof“, die außerhalb des Flächennutzungsplanes gelegenen Anwesen „Am Kamp“ und an der „Oberstraße“ sowie der Sportplatz und die Anlage des Kleinkaliber Clubs und das Gelände des UL Aeroclubs. In Morschenich wurden 493 Einwohner in 214 Haushalten bei der Bürgerbefragung im August/September 2009 erfasst16. 1.1 Regionale Einbindung Der Umsiedlungsort Morschenich liegt im nördlichen Teil der Gemeinde Merzenich und im Bereich des Braunkohletagebaus Hambach. Im Westen grenzt die Gemeinde Niederzier und im Osten die Stadt Kerpen an. Die Ortschaft liegt rd. 30 km westlich von Köln und rd. 10 km nord/östlich von Düren. In etwa 1 km Entfernung ist der Ort durch den Bürgewald umringt. Der Bürgewald (die Bürge oder Hambacher Forst), ist ein ursprünglich 5.500 ha großes Waldstück zwischen Rur und Erft, das weitgehend dem Braunkohletagebau Hambach weichen musste. In der Landesplanung wird die Gemeinde Merzenich als Grundzentrum in einem „Gebiet mit überwiegend ländlicher Raumstruktur“ eingeordnet. Außerdem stellt der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen die insbesondere durch die A4 gebildete Achse zwischen Köln und Aachen als „großräumige Achse von europäischer Bedeutung“ dar. Abbildung 3:Übersichtskarte Morschenich17

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Einwohnermeldeamt der Gemeinde Merzenich – Stichtag 31.12.2009 eigene Erhebung RWE Power, 2010 16 [13] Bürgerbefragungen, 2009 17 eigene Darstellung RWE Power, 2010; Kartengrundlage: Topographische Landesvermessung NRW, Bonn 2010 15

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Karte

1:100.000, Geobasisdaten:


Teil I: Bestandsaufnahme

Die Ortschaft liegt auf einer Höhe von rd. 100 m über NN (Flugplatz Aero-Club 103 m NN). Die Landschaft ist flach bis leicht wellig und landwirtschaftlich geprägt. Nach naturräumlicher Gliederung gehört die Ortslage Morschenich zur Haupteinheit Zülpicher Börde und zur Untereinheit Erper Lössplatte. Unmittelbar nördlich an die Ortslage angrenzend geht die Haupteinheit in die Jülicher Börde mit der Untereinheit Bürge über. Die Erper Lössplatte18 ist nahezu einheitlich mit Löss bedeckt, allerdings sind die Lössauflagen nur 1 bis 2 m mächtig. Obwohl die Böden teilweise zur Staunässebildung neigen, bieten die Braunerde- und Parabraunerdeböden mit mittlerem bis hohem Nährstoffgehalt gute Voraussetzungen für den Weizen-, Gerste– und Zuckerrübenanbau. Große Teile der Lössplatte sind demnach schon in vor- und frühgeschichtlicher Zeit gerodet worden. Nur am Nordrand gegen den Bürgewald mit seinen ungünstigeren edaphischen Verhältnissen sowie im Südosten der Untereinheit sind umfangreiche Rodungen noch während der letzten rd. 200 Jahre erfolgt. Die Grundwasserstände stehen seit jeher 10 m und tiefer an. Die Bürgewälder19 liegen wie eine Insel inmitten der weiten Ackerfluren der Jülicher und Zülpicher Börde. Die Waldfläche wurde durch die umfangreichen Rodungen in den letzten Jahrhunderten um ein Vielfaches reduziert. Die Hauptterrassenschotter werden nur von einer dünnen Lössdecke, deren Mächtigkeit von 0,1 bis 1 m schwankt und die häufig ganz aussetzt, überzogen. Aufgrund der überwiegend vorkommenden Pseudogleyböden sind die edaphischen Voraussetzungen für die ackerbauliche Nutzung ungünstiger als in den benachbarten Bördeteilen. Als Produktionsfläche auch für die moderne Forstwirtschaft sind die Böden gut geeignet. 1.2

Siedlungsentwicklung und heutige städtebauliche Struktur

Siedlungsentwicklung Über die vorgeschichtliche Besiedlung im unmittelbaren Umfeld von Morschenich schweigt sich die bis 2009 publizierte Literatur weitgehend aus. Zwar soll der Bürgewald, der im Norden, Westen und Süden sehr nah an Morschenich heranreicht, zu den ältesten Kulturlandschaften des Kreises Düren gehören, in dem bis in die Jungsteinzeit (5000 bis 1800 v. Chr.) zurückreichende Funde gemacht wurden,20 doch wird Morschenich nicht ausdrücklich als Fundort genannt. So bleibt unklar, welche für größere räumliche Strukturen gemachten Aussagen konkret für Morschenich zutreffen. Die Eroberung Galliens und damit auch des linken Rheinufers durch Cäsar in den Jahren 58 bis 51 v. Chr. leitet die etwa 500 Jahre währende Epoche der römischen Herrschaft ein. Zur Versorgung der Städte und Militäranlagen am Rhein werden im Hinterland Landgüter angelegt. Im Umfeld von Morschenich sind etliche Grab- und Siedlungsfunde aus römischer Zeit nachgewiesen.21 Allerdings sind auch diese nicht ausdrücklich als Landgüter bezeichnet, so dass nur vermutet werden kann, dass es sich um solche handelt. Im fünften nachchristlichen Jahrhundert endet die Vorherrschaft Roms am Rhein unter dem Ansturm der Franken, die schließlich in den linksrheinischen Gebieten sesshaft werden. Viele Siedlungsplätze veröden und der Wald überwuchert schon bald ehemals kultiviertes Land und römische Siedlungen.22 Vermutlich sind davon auch die Siedlungen in der Umgebung von Morschenich betroffen. Die älteste bislang bekannte Nennung Morschenichs stammt aus einer Urkunde des Erzbischofs von Köln von 1158, hier in der Schreibweise „Morsaz“.23 Die Deutung des Ortsnamens ist in der Literatur umstritten: 1901 wird die Auffassung vertreten, der Ortsname leite sich von dem keltischen „Morsiniacum“ ab,24 doch wird diese Ansicht später zunächst verworfen.25 In der Folge wird der Ortsname mit Siedlern aus dem emsländischen Morsaten-Gau in Verbindung gebracht. Hierzu heißt es in der Literatur: „Wenn die Identifizierung der historischen Namen Morsaz a. 1158, Moirsazzin mit Morschenich stimmt, so liegt Angleichung eines -sassen-ON [= Ortsnamens, P. St.] an die zahlreichen -iniacum zu -enich-Formen vor. Es ist der einzige -sassen-ON [= Ortsname, P. St.] unserer Gegend. Das ahd. [= althochdeutsche, P. St.] saza, mnd. [= mittelniederdeutsch, P. St.] sat, 18

[3] Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, 1978 [3 Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, 1978 20 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 202; siehe zur Jungsteinzeit auch Gerhards, 1970, S. 13; Künster, 1967, S. 61. 21 [18] Künster, 1967, Karte hinter S. 64; [21] Schoop, 1905, Karte. 22 [18 Künster, 1967, S. 66. 23 [20] Nimmerrichter / Muhr 1976, S. 201. 24 [4] Cramer, 1901, S. 49. 25 [19] Meyer, 1935, S. 148. 19

19


Teil I: Bestandsaufnahme sate (alle mit langem a) ist zunächst ein Wohnstellenname, dann aber auch Insassenname wie ags. [= angelsächsisch, P. St.] saete „Bewohner“. Mnd. mor (mit langem a), ahd. muor ist „Sumpfland“. Das Wort ist in den rhein. Ma. [= Mundarten, P. St.] sehr selten. Der Ort liegt in einer [vom Autor vermuteten, P. St.] vorfränkischen Rodung. Es scheint, daß es sich um Siedler aus dem emsländischen Morsaten-Gau handelt, die den Namen mitbrachten. Zu den Bodenverhältnissen der Gegend paßt er kaum.“26 Dem steht allerdings entgegen, dass die Topografie um Morschenich nur wenig Gefälle aufweist und ein fast abflussloses Gebiet bildet.27 Allein in der benachbarten Gemarkung Merzenich ließen sich 31 Maare, sumpfige Stellen im Gelände, nachweisen.28 Morschenich liegt in einer muldenförmigen Vertiefung mit Anstiegen nach Südwesten, Südosten und Nordosten. Nicht auszuschließen ist, dass sich hier einst ein Maar befunden hat. Dann würde der Ortsname zum einen tatsächlich auf die Bodenverhältnisse verweisen, zum anderen wäre auch die etwas abenteuerliche Interpretation über den Zuzug von Siedlern aus dem Emsland überflüssig. Aus dem 14. Jahrhundert sind die Schreibweisen Moersassin,29 Moirsazan,30 Moersassen,31 Morßhusen,32 Moyrschets33 und Moirschossen34 nachweisbar. Auch aus dem 15. Jahrhundert sind verschiedene Schreibweisen des Ortsnamens belegt, so Moirschosse,35 Morschennen36 und Moirschossen.37 Im 16. Jahrhundert ändert sich der Ortsname ebenfalls mehrfach. So heißt Morschenich 1546 Moerschoven,38 1550 Moirshuysen39 und 1559 Morsshausen.40 Erst ab 1775 wird der Ort Morschenich genannt.41 Über die Besitzverhältnisse in Morschenich im Mittelalter liegen wenige Informationen vor: So war 1158 das Kloster Königsdorf in Morschenich begütert.42 Zu Beginn des 15. Jahrhunderts besitzt Herzog Adolf von Jülich Anspruch auf einen „kleinen“ Zehnt in Morschenich.43 Landesrechtlich ist Morschenich Teil des im 846 erstmals genannten Jülichgaus.44 Innerhalb des Herzogtums Jülich liegt es im Amt Nörvenich und gehört hier zum Gericht Hambach.45 Eine Kirche in Morschenich ist erstmals um 1300 in den liber valoris urkundlich erwähnt.46 Mitte des 16. Jahrhunderts wird eine neue Kirche errichtet, die 1775 ihrerseits einem Neubau weichen muss. Im 19. Jahrhundert wird an den Chorschluss eine Sakristei angebaut.47 Nach der Eroberung der linksrheinischen Gebiete durch französische Revolutionstruppen im Jahre 1794 wird die Verwaltungsgliederung in diesen Territorien ab 1798 radikal verändert.48 Morschenich kommt zur Mairie Arnoldsweiler im Kanton Düren.49 Im Jahre 1802 leben in Morschenich 194 Einwohner.50 Zu Beginn des 19. Jahrhunderts ist Morschenich als Wegedorf anzusehen, für das das Dorfzentrum mit Kirche und Friedhof kennzeichnend ist.51 1814 werden die Mairien in Bürgermeistereien umbenannt.52 Morschenich verbleibt in der Bürgermeisterei bzw. im Amt Arnoldsweiler. Dies ändert sich erst 1936, als die bisherigen Ämter Arnoldsweiler und Merzenich aufgelöst und zu einem neuen Amt Merzenich zusammengefasst werden. Morschenich kommt damit erstmals in den Verwaltungsbezirk Merzenich.53

26

[16] Kaspers, 1949, S. 43. [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201f. 28 [19] Meyer, 1935, S. 150f. 29 [19] Meyer, 1935, S. 148; [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 30 [22] Tille, 1896, S. 22, 24. 31 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 32 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 33 [19] Meyer, 1935, S. 148; [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 34 [14] Kaemmerer, 1971, S. 54; Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 35 [20] Nimmerrichter, 1976, S. 201. 36 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 37 [5] Dinstühler, 1989, S. 33. 38 [19] Meyer, 1935, S. 148; [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 39 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 40 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 41 [19] Meyer, 1935, S. 148; [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 201. 42 [12] Hartmann / Renard, 1910, S. 211. 43 [5] Dinstühler, 1989, S. 33. 44 [1] Andermahr, 1989, S. 44, 62f. 45 [18] Künster, 1967, S. 72f.; auch Geuenich, 1963, S. 753, 757. 46 [12] Hartmann / Renard, 1910, S. 211; Kaemmerer, 1971, S. 54. 47 [12] Hartmann / Renard, 1910, S. 211f. 48 [18] Künster, 1967, S. 75. 49 Dies lässt sich aus der Darstellung von [20] Nimmerrichter und Muhr schließen – Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 21. 50 [15] Kahlenborn, 1912, S. 7. 51 [11] Glässer, 1989, S. 10. 52 [18] Künster, 1967, S. 75. 53 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 21. 27

20


Teil I: Bestandsaufnahme 1828 leben in Morschenich bereits 293 Einwohner.54 1861 wird der Ort von einer verheerenden Feuersbrunst heimgesucht, durch die die Ellener Straße ganz und die Oberstraße bis auf vier Häuser vernichtet wird. Das Pfarrhaus, der Berghof und der Hof Giesenkirchen fallen den Flammen zum Opfer.55 Im Zweiten Weltkrieg wird die Morschenicher Kirche weitgehend zerstört. Erhalten bleibt lediglich der Turm. Bereits 1949 werden drei neuen Glocken angeschafft. 1954 wird der Grundstein für die neue Kirche gelegt, die bereits 1955 konsekriert wird.56 Im Rahmen der kommunalen Neugliederung schließen sich Merzenich, Morschenich, Golzheim und Girbelsrath am 1. Juli 1969 zur neuen Gemeinde Merzenich zusammen. Das Amt Merzenich wird zum 1. Januar 1971 aufgelöst, wobei die neue Gemeinde Merzenich mit ihren vier Ortsteilen selbständig bleibt. Allerdings gerät die Gemeinde Merzenich erneut „in den Neugliederungsstrudel“ bei der Neugliederung des Kölner Raums. Hier votieren Buir und Manheim für die Bildung einer neuen Gemeinde Buir mit Buir, Manheim, Golzheim und Morschenich. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet Ende 1975 jedoch gegen dieses Ansinnen und bestätigt erneut die Selbständigkeit der Gemeinde Merzenich.57 Morschenichs erste Schule soll 1829 auf dem Berghof errichtet worden sein, der im Jahr 1861 bei einem großen Brand zerstört wurde. Die bereits 1852 neu erbaute Schule ist heute noch an der Oberstraße zu sehen. In den frühen 1960er Jahren wurde ein modernes Schulgebäude mit angrenzendem Sportplatz am Ortseingang erbaut. Durch die Auflösung der Volksschulen 1968 verlor die Morschenicher Schule ihre ursprüngliche Bedeutung. Seit dieser Zeit besuchen die Schüler die umliegenden Schulen. In den Räumen der ehemaligen Schule wurde am 01.09.1970 der Kindergarten eröffnet, der sich bis heute dort befindet. 58 Neben der eigentlichen Ortschaft Morschenich soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass es im Bürgewald nördlich des Dorfes Versuche gegeben hat, Braunkohle im Untertagebau zu fördern: 1939 wird die Rheinische Braunkohlentiefbau GmbH (RBT) gegründet, die den Versuch unternehmen soll, tief liegende Braunkohlen-Flöze, deren Abbau mit der damals vorhandenen Technik im üblichen Tagebauverfahren für unmöglich gehalten wird, mit einem Bohrschacht zu erreichen. 1940 wird mit dem Bau der Tagesanlagen und 1941 mit dem Abteufen eines ersten Schachts begonnen. 1942 wird der zweite Schacht angeschlagen. 1943 werden die Tagesanlagen durch Luftangriffe erheblich beschädigt; die Planungsunterlagen gehen verloren. In der Folge werden die Arbeiten eingestellt. 1945 beginnen die ersten Aufräum- und Reparaturarbeiten. 1946 werden die Bohrarbeiten an Schacht 1 wieder aufgenommen, 1947 auch die Arbeiten an Schacht 2 fortgesetzt. Schacht 1 erreicht 1950 seine Endteufe von 330 m. In einer Tiefe von 300 m wird mit dem Auffahren der Strecke begonnen. Auch Schacht 2 wird, wenngleich unter großen Schwierigkeiten, fertig gestellt. Nach zwei Wassereinbrüchen in den Jahren 1953 und 1955 wird der Betrieb aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken eingestellt und nicht wieder aufgenommen. Am 30. Juni 1955 geht die Rheinische Braunkohlentiefbau GmbH (RBT) in Liquidation. Die Untertageanlagen werden geflutet, die Anlage 1962 stillgelegt. 1969 wurden die Tagesanlagen abgebrochen.59 Die Schachtanlagen und weitere zugehörige baulichen Anlagen werden beginnend ab ca. 2011 vom Tagebau Hambach erreicht und im Zuge dessen zurückgebaut.

54

[11] Glässer, 1989, S. 15. [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 206f.; auch [9] Geschichts- und Heimatverein Merzenich e.V. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Merzenich (Hrsg.), 1993, S. 245. 56 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 211f. 57 [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 23. 58 [20] Nimmerrichter 1976: S. 215 ff 59 [6] Gärtner, 2002, S. 194f.; siehe auch: [20] Nimmerrichter / Muhr, 1976, S. 223-228, [18] Künster, 1967, S. 195, sowie [11] Glässer, 1989, S. 8f., die auf Unrentabilität der Anlage verweisen; ferner [2] Bertrams, 2009, S. 15; [9] Geschichtsund Heimatverein Merzenich e.V. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Merzenich (Hrsg.), 1993, S. 245f. 55

21


Teil I: Bestandsaufnahme Heutige städtebauliche Struktur Morschenich weist im Wesentlichen die Merkmale eines Straßendorfes auf. Der Ort wird von einer Haupterschließungsstraße durchquert. Von ihr gehen verschiedene Nebenerschließungen in Form von Stichstraßen oder Schleifen ab um die weiteren Siedlungsbereiche anzubinden. Die historische Struktur Morschenichs als Straßendorf ist bis heute gut erkennbar (s. Abb. 4 und 5). Abbildung 4: Morschenich Anfang 19. Jhd.60

Abbildung 5: Heutige Struktur Morschenichs61

Die Haupterschießung des Ortes erfolgt durch die Landstraße L257. Sie schlängelt sich durch den Ort, aus Richtung Ellen / Merzenich über die Ellener Straße, die Oberstraße und die Elsdorfer weiter in Richtung Buir und verbindet die L264 westlich und die L276 östlich der Ortslage Morschenich. Die übrigen Ortsteile werden ausgehend von der L257 über Stichstraßen oder 60 61

Tranchot-Karte (1801-1828), Hrsg.: Landesvermessung NRW, Bonn 2010 Topographische Karte 1:25.000, Geobasisdaten: Landesvermessung NRW, Bonn 2010

22


Teil I: Bestandsaufnahme Schleifen erschlossen. Diese Nebenerschließungen enden meist an Kreuzungen mit den Wirtschaftswegen, die über die am Siedlungsrand anschließenden Weiden und Äcker in den umgebenden Wald führen. Die gewachsene Siedlungsstruktur von Morschenich lässt die historische Entwicklung des Ortes nachvollziehen. Die älteren Siedlungsbereiche aus dem 19. Jahrhundert befinden sich im Ortskern und erstrecken sich über die heutige Oberstraße, den südlichen Teil der Unterstraße und einen Teil der Ellener Straße. Sie weisen eine geschlossene Bebauung mit landwirtschaftlichen Höfen auf. Ab den 50er Jahren fanden kleinere Siedlungserweiterungen am Ortsrand statt. Es entstanden u.a. die Häuserreihe am Ende der Unterstraße (Ende der 40er Jahre) sowie die Straßenzüge / Häusergruppen „Am Goldacker“ (1953 ff), „Ludwig-Rixen-Straße“ (1956/57), „Am Kamp“ (1960er Jahre) und „Pastor–Frembgens-Straße“ (1970er Jahre). Diese Siedlungsteile heben sich in Materialität und Gestaltung deutlich vom Dorfkern ab und sind reine Wohngebiete. Typisch für die Unterstraße und Ludwig-Rixen-Straße ist die Doppelhausbebauung. Durch die Kombination mit den direkt anschließenden Garagen bildet auch dieser Bautyp teilweise eine geschlossene Straßenfront. Die Bauvolumen sind ein- bis zweigeschossig – mit Satteldächern. Die Dachausrichtung ist traufständig. Als Baumaterialien wurden Ziegelmauerwerk und schwarze Dachziegeleindeckung verwendet. Die offene Bebauung findet man „Am Goldacker“, „PastorFrembgens-Straße“ und „Am Kamp“ vor. Die Bauvolumen sind eingeschossig mit Satteldächern und vereinzelt Walmdächern versehen. Die Satteldächer sind trauf- oder giebelständig, selten mit Gauben. Ortsbildprägend ist vor allem der Dorfplatz. Vor der Kirche, an der Einmündung der Unterstraße in die Oberstraße (L257), weitet sich der Straßenraum aufgrund der Anordnung der angrenzenden Höfe/Wohnhäuser und unbebauter Grundstücke auf. An dieser Stelle befindet sich ein zentraler Parkplatz. Diese Platzaufweitung bildet zusätzlich zur Kirche einen zweiten Dorfmittelpunkt und wichtiger Treffpunkt im Ort. Charakteristisch für die Oberstraße und Teile der Unterstraße, die im Wesentlichen den historischen Ortskern bilden, sind die geschlossene Straßenfront und der mal enger und mal breiter werdende Straßenraum (z. Bsp. vor der ehemaligen Schule). In der Regel schließen die Gebäude unmittelbar an den öffentlichen Verkehrsflächen an. Die Häuser in der geschlossenen Straßenrandbebauung sind ein- bis zweigeschossig; die Dächer sind als Satteldächer ausgebildet und weisen i.d.R. keine Gauben auf. Die Dachausrichtung ist traufständig. Die Gärten führen über das gesamte Grundstück bis zum rückwärtigen Wirtschaftswegenetz und sind häufig durch Hecken zur umgebenden Landschaft abgegrenzt. Typischerweise wurden als Materialien sichtbares Ziegelmauerwerk sowie bei den Fensteröffnungen teilweise Sandsteinfassungen verwendet. Die Dacheindeckung ist in schwarzen Dachziegeln ausgeführt. Die in Morschenich relativ häufig anzutreffende Bauform des Hoftyps ist gekennzeichnet durch die Anordnung eines Hauptgebäudes mit Wohnräumen und Hofeinfahrt entlang der Straße („Fränkischer Hof“). Einzelne Nebengebäude sind um eine gemeinsame offene Verkehrs- und Nutzfläche hinter dem Hauptgebäude angeordnet. Die Bauvolumen sind meist zweigeschossig; die Fassadengestaltung aus rotem Ziegelmauerwerk, Putz oder Fachwerk. Morschenich liegt wie eine Insel mittig in einer ca. 2 km tiefen Einbuchtung des Bürgewalds, die im Wesentlichen als landwirtschaftliche Fläche genutzt wird. Diese besondere Lage, gibt dem Ort eine gewisse Abgeschiedenheit und Selbständigkeit, die als solche bewusst von den Bürgern wahrgenommen wird. Morschenich weist durch die Landwirtschaft und die Pferdehaltung auch eine Vielzahl an Frei- und Grünflächen innerhalb des Ortes auf. Diese unbebauten Flächen lockern die Ortsstruktur auf und geben dem Ort eine dörfliche und eher heterogen wirkende Struktur. Die vorhandenen Pferdewiesen hinter den Anwesen bieten im direkten Wohnumfeld Grünraum und weite Blicke in die umgebende Natur. Die Privatgrundstücke sind vergleichsweise großzügig geschnitten und streifenförmig. Sie werden als Zier- oder Nutzgarten sowie im Einzelfall zur Kleintierhaltung genutzt. Die teilweise ausgeprägte Bepflanzung dieser Gärten mit Bäumen und Büschen prägt das Ortsbild zusätzlich. Der Ort ist von einem Ring aus Wirtschaftwegen umschlossen, der hinter den Grundstücken und Gärten der Anlieger vorbeiführt und diese rückwärtig erschließt. Diese Wege sind Teil eines rege genutzten Fußwegenetzes, welches den Ort durchzieht und ein hohes Maß an Verkehrssicherheit und gleichzeitig kurze Fußwege bietet. Die Wirtschaftswege führen u.a. in den umgebenden Wald und stellen so attraktive und häufig genutzte Spazierwege für die Bewohner dar.

23


Teil I: Bestandsaufnahme Am Ortsrand werden diese Wege teilweise durch ein Wassergrabensystem begleitet, welches zur Trockenlegung des sehr feuchten Siedlungsgebietes angelegt wurde. Die Wege und Wassergräben sind teilweise von langen Baumreihen gesäumt, die der Landschaft Struktur geben und den Blick leiten. Abbildung 6:

62

Eindrücke aus Morschenich62

A Pfarrkirche St. Lambertus

B Dorfleben

C E

D Schützenfest F Grab Ludwig Rixen

Pferde Unterstraße

eigene Aufnahmen

24


Teil I: Bestandsaufnahme

1.3

Soziale und wirtschaftliche Infrastruktur

Soziale Infrastruktur Der Ort Morschenich verfügt trotz seiner relativ geringen Einwohnerzahl über ein gutes Angebot an gemeinschaftlichen Einrichtungen. Folgende soziale Infrastrukturen stehen den Bürgern heute zur Verfügung: •

in der gemeindeeigenen Kindertagesstätte „Bürgewald“ werden 50 Kinder in zwei altersgemischten Gruppen im Alter von 3 bis 6 Jahren betreut. Ca. sechs Kinder kommen aus Morschenich, die sonstigen Kinder überwiegend aus Golzheim.

Rasensportplatz mit Flutlichtanlage mit zusätzlichem Trainingsplatz (Bolzplatz) und Vereinsheim mit Umkleidekabinen, Duschen und Gemeinschaftsraum

ein öffentlicher Spielplatz – am Kindergarten gelegen

Festplatz und Schützenheim (mit Gesellschafts- und Schießraum sowie Schießstand außen) wurde 1985/86 erbaut und 1988 bzw. 1993 erweitert • Schützenheim Kleinkaliber Klub außerhalb der Ortslage • das Feuerwehrgerätehaus wurde von 1991-1993 um einen zweiten Fahrzeugraum, einen Aufenthaltsraum und sanitäre Anlagen erweitert • Dorfplatz mit Bushaltestelle, als Dorfmittelpunkt, Zentrum und Treffpunkt sowie Aufstellplatz für den Weihnachtsbaum • das Katholisches Pfarr- und Jugendheim wurde 1946 erbaut • Pfarrkirche St. Lambertus Alle Einrichtungen liegen verteilt über das Ortsgebiet. Hinzu kommt weiterhin der Friedhof mit Trauerhalle, der im Ortszentrum an der Kirche gelegen ist. •

Wirtschaftliche Infrastruktur In Morschenich wurden 23 gewerbliche Betriebe und freie Berufe erfasst (davon 4 landwirtschaftliche Betriebe), wobei Kleinstbetriebe den deutlichen Schwerpunkt darstellen63. Eine nähere Beschreibung erfolgt im Kapitel I. 3 „Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur“. In der Ortschaft ist nur noch eine Gastwirtschaft verblieben. Das letzte Lebensmittelgeschäft schloss Ende der 1990er Jahre. Die Versorgung mit Lebensmitteln erfolgt wöchentlich durch einen mobilen Verkaufswagen, Einkaufsmöglichkeiten findet man in Merzenich bzw. in Buir sowie in den umliegenden Stadtzentren Düren und Kerpen. 1.4

Verkehr und technische Infrastruktur

Straßensystem Morschenich ist gut an das regionale und überregionale Straßennetz angebunden (s. Abb. 3 und 7). Im Norden, teilweise durch den Bürgewald verdeckt, verläuft die Autobahn 4 von Aachen nach Köln. Die in der Nähe gelegene Anschlussstelle Buir ist in etwa 5 Minuten mit dem Auto zu erreichen. Eine Verbindung besteht von Morschenich aus in rd. 3 km Entfernung über die L 257 und die L 276. Allerdings kommt es auf der Landstraße L 257, die mitten durch die Ortschaft Morschenich verläuft, durch die Nähe zur Autobahn zu einem sehr hohen Verkehrsaufkommen (insbesondere bei Staus auf der A 4). Die L 276, die östlich von Morschenich verläuft, stellt zudem die Verbindung zu den Orten Buir und Blatzheim sowie zur B 264 – und hierüber zur Stadt Kerpen - dar. Die L 257 verbindet Morschenich zudem - über der westlich der Ortslage verlaufenden Landstraße L 264 – mit dem Hauptort Merzenich und den Städten Düren (über B 264), Jülich und Euskirchen. Neben der L 257 (Elsdorfer Str. und Ellener Str.) erfolgt die übrige verkehrliche Erschließung des Ortes über Wohnstraßen. Innerhalb der Ortslage Morschenich gibt es rund 3,7 km. Meter Straße, wovon ca. 715 lfd. Meter auf die Landstraße entfallen.

63

[13] Bürgerbefragungen, 2009

25


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 7:

Lage und Anbindung Morschenichs in der Gemeinde Merzenich64

JÜLICH

KÖLN

A4 Morschenich

L 257

DB

KERPEN

Golzheim

S-Bahn H

MERZENICH B 264

AACHEN Girbelsrath L 264

Düren Euskirchen

Öffentlicher Personennahverkehr65 Morschenich ist über zwei Buslinien an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. In der Ortslage gibt es die vier Haltestellen „Morschenich, Siedlung“, „Morschenich, Feuerwehrhaus“, „Morschenich, Kirche“ und „Morschenich, Bahnübergang“. Von diesen Haltestellen verkehren die Buslinien 209 (Morschenich – Abzweig Merzenich – Arnoldsweiler – Birkesdorf - Düren) und 217 (Morschenich – Merzenich - GolzheimGirbelsrath). Aus Richtung Düren kommend, fährt die Linie 209 wochentags zwischen 6:55 Uhr und 18:55 stündlich (zur Hauptverkehrszeit) bzw. alle zwei Stunden in Richtung Düren. Samstags fährt die Linie 209 aus Düren kommend um 9:55 Uhr, 11:55 Uhr und 13:55 Uhr in Richtung Düren. Die Anbindung an Düren ermöglicht - neben der Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen - den Anschluss an den Regionalexpress RE 1 der Deutschen Bahn von Aachen über Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund nach Hamm. Über die Buslinie 209 (Haltestelle Abzweigung Merzenich) ist weiterhin ein Anschluss an den SBahnhof Merzenich und damit an die Linie S12 (Düren – Köln – Siegburg – Au (Sieg)) gegeben. Eine weitere Bahnhaltestelle der Linie S12 befindet sich im benachbarten Buir. Der von Morschenich ca. 3 km entfernte S-Bahnhof Buir verfügt über einen Park+Ride-Parkplatz mit ca. 100 Stellplätzen und stellt somit für Pendler nach Köln eine attraktive Alternative zum PKW dar (Fahrzeit der S 12 von Buir zum Hauptbahnhof Köln 30 Minuten). Als Ergänzung für den Schülerverkehr und in den Fahrzeiten und Taktungen entsprechend ausgerichtet fährt die Linie 217 an Schultagen die Schulen in Golzheim und Merzenich an.

64 65

Verändert nach Gemeinde Merzenich; http://www.gemeinde-merzenich.de/ 2010-12-07 Stand: 27.04.2010

26


Teil I: Bestandsaufnahme Ver- und Entsorgung 66 Morschenich wird über eine Mischwasserkanalisation entwässert. Die Kanalisation in den Dimensionierungen DN 300 – DN 800 innerhalb der Ortslage ist im kommunalen Eigentum und stammt aus den Jahren 1965 – 1970. Der Übergabepunkt der Schmutzwässer an den Erftverband erfolgt am Standort der ehemaligen Kläranlage nördlich der Ortschaft. Diese ehemalige Kläranlage wurde im Jahr 1995 als Regenüberlaufbecken und Pumpstation umgebaut. Von dort verläuft eine Druckleitung über Buir zum Gruppenklärwerk Kenten. Die Wohnhäuser „Am Kamp“ wurden im Jahr 2003 über eine Sammelpumpstation an den Mischwasserkanal in der „Ellener Straße“ angeschlossen. Derzeit sind im Bereich der Ortschaft zwei landwirtschaftliche Anwesen mit zurzeit acht Personen nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Die Abwasserbeseitigung erfolgt hier über so genannt Kleinkläranlagen. Zugehörige wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse von der Kreisverwaltung Düren liegen vor. Die Ortschaft Morschenich wird von den Stadtwerken Düren mit Wasser versorgt. Für die Stromversorgung ist die RWE Rheinland Westfalen Netz AG zuständig. Eine Versorgung mit Erdgas, Fernwärme oder Kabelfernsehen ist nicht vorhanden. Die Telefonund Internetversorgung erfolgt über ein Breitbandkabel, Glasfasernetz ist nicht vorhanden.

66

Information Gemeinde Merzenich, Bauabteilung, 2010

27


Teil I: Bestandsaufnahme

2

Bevölkerungsstruktur

2.1

Einwohnerentwicklung und Altersaufbau

Einwohnerentwicklung In Morschenich wurden zum 21.06.2009 491 Einwohner erfasst67, die sich auf 214 Haushalte verteilen. Die Einwohnerentwicklung von Morschenich wird im Folgenden ab dem Jahre 1767 betrachtet (s. Abb. 8). Von 1767, als 190 Menschen in Morschenich lebten, bis 1885 hatte sich die Einwohnerzahl – im Zuge der industriellen Revolution - um über 300 Einwohner auf 502 Personen erhöht. In den Folgejahren blieben die Einwohnerzahlen konstant, ehe durch den Beginn des 2. Weltkrieges ein deutlicher Einbruch eintrat. Nach Kriegsende folgt ein rascher Anstieg der Bevölkerungszahlen, die 1970 mit 621 ihren Höhepunkt fand. Der Bevölkerungszuwachs erklärt sich u.a. durch den Betrieb der Schachtanlage „Union 103“, in der man versuchte, Braunkohle unter Tage abzubauen. Durch den Zuzug dieser Arbeiter konnte die niedrige Geburtenrate während der Kriegsjahre und die Einwohnerverluste infolge des 2. Weltkrieges aufgefangen werden. Entgegen der positiven Bevölkerungsentwicklung im restlichen Gemeindegebiet von Merzenich verliert Morschenich seit Mitte der 70-er Jahre kontinuierlich an Einwohnern. Ursache für die negative Bevölkerungsentwicklung können - neben der Genehmigung des Tagebaus Hambach im Jahr 1977 - sicherlich auch der demographische Wandel, die steigende Ansprüche an Bildung, Kultur, Freizeit sowie ärztlicher Versorgung und der infolge der „Landflucht“ resultierende Rückgang an Infrastruktur für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sein. Die Gründe für die Einwohnerentwicklung können nur vermutet werden. Allerdings ist im unteren Schaubild ersichtlich, dass die Bevölkerungsentwicklung bereits bis 1970 hinter der allgemeinen Entwicklung im Gemeindegebiet zurück geblieben ist. Der Voraberwerb von drei Anwesen durch RWE Power (bis 2009) fällt bei der negativen Bevölkerungsentwicklung nicht sonderlich ins Gewicht. Abbildung 8: Bevölkerungsentwicklung Morschenich von 1767 bis 2009 (Stand 31.12., Index 1905 = 100)68 350,0 300,0 250,0 200,0 150,0 Ortschaft Morschenich

100,0

Gemeinde Merzenich

50,0

17 67 18 85 19 05 19 25 19 33 19 39 19 46 19 50 19 70 19 80 19 90 20 00 20 01 20 06 20 09

0,0

67 68

[13] Bürgerbefragungen, 2009 [11] 1767 Glässer ; [20] 1885 – 1970 Nimmerrichter ; 1980 – 2009 Auskunft Gemeinde Merzenich

28


Teil I: Bestandsaufnahme Altersaufbau Mit Blick auf den Altersaufbau haben 15 % der Bevölkerung Morschenichs ein Alter bis 15 Jahre. Insgesamt 50 % der Morschenicher sind zwischen 16 und 54 Jahre alt, weitere 35 % sind 55 Jahre und älter. Die unter 55-jährigen Bürgerinnen und Bürger bilden damit in Morschenich eine Mehrheit der Bevölkerung. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung Morschenichs beträgt 45 Jahre und entspricht etwa dem bundesweiten Durchschnittsalter von ca. 44 Jahren. 69 Abbildung 9: Altersaufbau in Morschenich

Angaben in Prozent; Basis: Angaben zu 453 Personen

Bis 6 Jahre 7-15 Jahre 65 Jahre und älter

3

12

22

16-24 Jahre

9

55-64 Jahre

8

13

25-34 Jahre

17

16

35-44 Jahre

45-54 Jahre

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.2.1

Vergleicht man den Altersaufbau in Morschenich mit dem der restlichen Gemeinde Merzenich oder mit dem Altersaufbau im Bundesgebiet (s. Abb. 10), so fällt auf, dass die Generation bis 34 Jahre geringer vertreten ist, insbesondere die geringe Anzahl von Kindern unter 6 Jahren. Bei den über 65-jährigen liegt der Anteil in etwa im Bundesdurchschnitt.

69

Statistisches Bundesamt, Stichtag 31.12.2009

29


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 10: Gegenüberstellung des Altersaufbaues Merzenich64, Kreis Düren71, NRW72 und Deutschland73

Morschenich

von

Morschenich70,

Merzenich o. Morsch.

Kreis Düren

NRW

Gemeinde

Deutschland

Absolut

%

%

%

%

%

unter

6 Jahre

15

3

5

6

6

6

7 bis

15 Jahre

59

12

9

10

9

9

16 bis

24 Jahre

44

9

11

11

11

10

25 bis

34 Jahre

39

8

10

11

12

12

35 bis

44 Jahre

83

17

14

16

16

15

45 bis

54 Jahre

79

16

18

16

15

16

55 bis

64 Jahre

64

13

13

12

11

12

108

22

20

19

20

21

65 Jahre und älter 2.2

Sozialstruktur

Haushaltsgröße und -struktur Die meisten der Morschenicher Haushalte bestehen nur aus einer (30 % Alleinlebende) oder zwei Personen (38 %). Haushalte mit drei Personen machen in Morschenich einen Anteil von 13 % an allen Haushalten aus. Der Anteil der Mehrpersonenhaushalte (mit vier Personen oder fünf Personen und mehr) liegt in Morschenich nur bei 19 %. Abbildung 11: Haushaltsgrößen in Morschenich

Angaben in Prozent, n=196 Haushalte

Anzahl der Personen im Haushalt 4 Personen und mehr

1 Person (n=59)

(n=38)

19 30 3 Personen (n=25)

13

38

2 Personen (n=74)

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

70

Einwohnermeldeamt Gem. Merzenich Stichtag: 31.12.2009 Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW Düsseldorf Stand 31.12.2008 72 Information und Technik NRW Stichtag; Geschäftsbericht Statistik Stand 31.12.2008 73 Statistisches Bundesamt Deutschland – Stichtag 31.12.2008 71

30

2.2.2


Teil I: Bestandsaufnahme Die Verteilung entspricht einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,3 Einwohnern je Haushalt, bei einem Minimum von einem (alleinlebend) und einem Maximum von sieben Personen je Haushalt. In 44 Morschenicher Haushalten leben (leibliche und nicht leibliche) Kinder unter 16 Jahre. In sieben Fällen gehören Kinder im Alter zwischen 16 und 17 Jahre zum Haushalt und in weiteren 28 Haushalten wohnen auch erwachsene Kinder bzw. Jugendliche, die 18 Jahre und älter sind. In 127 Morschenicher Haushalten wohnen zum Zeitpunkt der Erhebung zur Sozialverträglichkeitsprüfung keine Kinder oder Jugendlichen. Eine Mehrheit von 65 % aller Haushalte in Morschenich besteht also aus Gemeinschaften erwachsener Personen, die in ihrem Haushalt ohne Kinder und Jugendliche leben. Für sich relevant ist auch die Betrachtung der Altersstruktur der Haushaltsvorstände in Morschenich. 49 % der Morschenicher Haushaltsvorstände sind jünger als 55 Jahre. Junge Haushalte (mit Haushaltsvorständen bis 34 Jahren) machen lediglich einen Anteil von 8 % an allen Haushalten aus. Haushaltsvorstände im Alter ab 55 Jahre stellen in Morschenich mit 51 % die größte Gruppe. „Ältere“ Haushalte sind dabei vor allem im Segment der Ein- oder Zweipersonenhaushalte anzutreffen. Unter den Einpersonenhaushalten sind die über 55-jährigen Haushaltsvorstände mit einem Anteil von 69 % vertreten, unter den Zweipersonenhaushalten mit einem Anteil von 62 %. Bei den Mehrpersonenhaushalten (ab drei Personen) überwiegen dagegen Haushaltsvorstände unter 55 Jahren. Abbildung 12: Alter der Haushaltsvorstände in Morschenich

Angaben in Prozent, n=196 Haushalte

Altersgruppen Haushaltsvorstand

3 20

65 Jahre und älter

34

35

100

16

4

57 55-64 Jahre

32

17

40

27 45-54 Jahre

20

12 9

35-44 Jahre 25-34 Jahre Bis 24 Jahre

21

50

14

6 2

7 2

Alle Haushalte

Einpersonenhaushalte

15

32

32

18 41 Zweipersonenhaushalte

12

5 5

Dreipersonenhaushalte

Vierpersonenhaushalte und mehr

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

0

2.2.3

Bei einem Umzug bzw. einer Umsiedlung kann es unter Umständen Belastungen geben, die eine Familie in besonderer Weise in Anspruch nehmen. Dies ist etwa der Fall, wenn es in einem Haushalt eine oder mehrere Personen gibt, die bereits einige Zeit schwer krank, behindert oder pflegebedürftig sind. In Morschenich gibt es 40 Haushalte (oder 20 % von allen Haushalten), in denen pflegebedürftige, dauerhaft kranke oder behinderte Haushaltsmitglieder leben. Schwerpunktmäßig sind diese Konstellationen unter den Haushalten der älteren Generation (65 Jahre und älter mit 22 dieser 40 Haushalte) anzutreffen. Ferner bestehen drei Prozent aller Haushalte in Morschenich aus allein erziehenden Personen (ein erwachsenes Haushaltsmitglied mit Kindern unter 18 Jahre). Geschlecht Nach dem Geschlecht ist die Morschenicher Bevölkerung mit befragten 229 Männern sowie 224 Frauen nahezu gleich verteilt.

31


Teil I: Bestandsaufnahme Ausländeranteil Die Morschenicher haben zu 94 % die deutsche Staatsangehörigkeit. 4 % der Befragten gaben an, eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen; wenige Befragte machten dazu keine Angabe. Konfession Im Hinblick auf die Konfession ist eine Mehrheit der Bevölkerung römisch-katholisch (71 %). 17 % der Morschenicher Bürgerinnen und Bürger sind evangelisch, konfessionslos sind 8 %, 2 % gaben eine „sonstige Konfession“ an und 1 % machten keine Angabe. 2.3 Erwerbstätigkeit In Morschenich sind 44 % der Bevölkerung berufstätig. Der Status der Berufstätigkeit schließt alle Personen ein, die vollzeiterwerbstätig sind (34 %) oder teilzeitbeschäftigt sowie in Kurzarbeit (10 %). Abbildung 13: Bevölkerung in Morschenich nach Tätigkeit

Angaben in Prozent; Basis: Angaben zu 453 Personen

Vollzeit berufstätig

34

Teilzeit beschäftigt, in Kurzarbeit

10

Berufsausbildung

2

Studium

2

Schule Kindergarten

14 2

Rentner/Pensionär/Vorruhestand

25 7

Hausfrau arbeitslos

2

sonstiges

2

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.3.1

Nicht erwerbstätig sind 56 % der Morschenicher Bevölkerung. Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger (25 %) befindet sich in Rente, Pension oder im Vorruhestand. 4 % machen eine Berufsausbildung oder studieren, weitere 14 % (ausschließlich Jugendliche unter 24 Jahre) gehen zur Schule. 7 % gaben an, als Hausfrau tätig zu sein. Als arbeitslos bezeichneten sich 2 %.

32


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 14: Berufliche Stellung der Erwerbstätigen

Angaben in Prozent; Nur Personen ab 16 Jahre; Nur Erwerbstätige; Vollzeit und Teilzeit, Angaben zu 198 Personen

Berufliche Stellung

Inhaber/Selbständige/ freie Berufe

12 Arbeiter/Angestellter/ Beamter

7

78

geringfügige Beschäftigung

3 mithelfender Familienangehöriger

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.3.2

Mehr als drei Viertel der in Morschenich lebenden Erwerbstätigen (oder 78 % der vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Personen) stehen in einem Arbeitnehmerverhältnis. Diese Personen haben eine berufliche Stellung als Arbeiter, Angestellte oder Beamte inne. Betriebsinhaber, Selbständige und Angehörige der Freien Berufe machen einen Anteil von 12 % an der Erwerbsbevölkerung aus. Einer geringfügigen Beschäftigung (zum Beispiel „400 Euro Job“) gehen 7 % der in Morschenich lebenden erwerbstätigen Personen nach. Weitere 3 % bezeichneten sich als mithelfende Familienangehörige. Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen Blickt man für die Erwerbsstruktur auf die Erwerbstätigen sowie auf Personen in Berufsausbildung, so arbeiten fast zwei Drittel der Morschenicher Berufstätigen (62 %) im Dienstleistungsbereich.

33


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 15: Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen

Angaben in Prozent; Personen ab 16 Jahre; Erwerbstätige und in Berufsausbildung, Angaben zu 209 Personen

Land- und Forstwirtschaft

3

Energiewirtschaft

4

Industrie und gewerbliche Großbetriebe

13

Handwerk und gewerbliche Klein- und Mittelbetriebe Kreditinstitute und Kreditvermittlung

15 1

Gastronomie

3

Versicherungsgewerbe

2

Groß- und Einzelhandel

11

andere Dienstleistungsbereiche

24

Öffentlicher Dienst

21

weiß nicht

1

keine Angabe

1

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.2.3

Im Handwerk und in gewerblichen Klein- und Mittelbetrieben sind 15 % der Erwerbstätigen beschäftigt, in der Industrie und gewerblichen Großbetrieben weitere 13 %. Lediglich 3 % sind in der Landwirtschaft tätig, 4 % in der Energiewirtschaft. Besuch von Bildungseinrichtungen Insgesamt 68 Personen sind in Morschenich Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 15 Jahren. Darunter werden 13 Kinder bis sechs Jahren sowie 55 Personen im Alter zwischen sieben und 15 Jahren gezählt. Von der Gesamtheit der Kinder und Jugendlichen besuchen 18 Personen (oder 26 %) eine Grundschule und 34 Personen (oder 50 %) eine weiterführende Schule. In der Altersgruppe bis zu sechs Jahren gehen 6 Kinder auch in einen Kindergarten (damit 9 % von allen Kindern und Jugendlichen bis zu 15 Jahren). Ein Kindergarten steht in Morschenich zur Verfügung. Für 7 Kinder (10 % aller Kinder und Jugendlichen) wurde angegeben, dass „kein Kindergarten oder Schulbesuch“ vorläge. Diese sieben Kinder leben in Morschenich und besuchen keinen Kindergarten.

34


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 16: Besuch von Bildungseinrichtungen bei Kindern und Jugendlichen

Angaben in Prozent; Mehrfachnennung möglich; Nur Kinder/Jugendliche bis 15 Jahre; Angaben zu 68 Personen

Schul-/Kindergartenbesuch Grundschule

Kindergarten

26

12

keine Angabe

1 weder Kindergarten noch Schule

10

50

weiterführende Schule

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.4

2.3.4

Mobilität

Ort des Arbeitsplatzes Unter den 209 erwerbstätigen oder in Berufsausbildung befindlichen Personen arbeiten 24 Personen - oder 11 % - in einer Arbeitsstätte, die im Abbaugebiet des Tagebaus Hambach liegt. 7 % aller Erwerbstätigen arbeiten im Ort Morschenich selbst. Daneben bestehen eine Reihe weiterer Arbeitsstätten in der Region. Diese auswärtigen Arbeitsstätten sind für die überwiegende Mehrheit der Morschenicher Erwerbstätigen relevant.

35


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 17: Ort der Arbeitsstätte

Angaben in Prozent; Nur Personen ab 16 Jahre; Erwerbstätige und in Berufsausbildung; Angaben zu 209 Personen Mehrfachnennung möglich

Morschenich

7

Buir

2

übriges Gemeindegebiet Merzenich

4

Stadtgebiet Düren

26

Stadtgebiet Kerpen Gemeindegebiet Elsdorf

5 1

Stadtgebiet Bergheim Stadtgebiet Hürth

6 2

Stadtgebiet Frechen

3

Köln

16

Aachen

3

andere Orte keine Angabe

25 2

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.4.1

Der mit 26 % vergleichsweise größte Anteil der Arbeitsstätten befindet sich innerhalb des Stadtgebietes von Düren. Weitere wichtige Arbeitsstätten außerhalb Morschenichs sind vor allem die Stadt Köln – hierin pendeln 16 % der Morschenicher und Bergheim (6 %). Mit Anteilen bis maximal 5 % folgen Arbeitsstätten im Stadtgebiet Kerpen, dem übrigen Gemeindegebiet Merzenich, Frechen, Aachen, Hürth, Buir und Elsdorf. Unter den „anderen“ genannten Orten finden sich beispielsweise Orte wie Niederzier, Düsseldorf, Eschweiler, Jülich, Brühl und Grevenbroich. Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz und auf dem Schul- und Kindergartenweg In Morschenich werden verschiedene Verkehrsmittel für den Arbeits- und Ausbildungs- sowie den Schul- und Kindergartenweg genutzt. Blickt man für die Verkehrsmittelnutzung auf die Gesamtheit der Morschenicher Bürger, so ist ein Schwerpunkt bei der Pkw-Nutzung auszumachen (43 %). Für Arbeits- und Ausbildungswege sind aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel (in 19 % der Fälle) ebenfalls relevant.

36


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 18: Verkehrsmittel für Arbeits-/Ausbildungs-/Schul-/Kindergartenweg: Alle Morschenicher Bürger

Angaben in Prozent; Basis: Angaben zu 453 Personen; Mehrfachnennung möglich

PKW

43

öffentliche Verkehrsmittel

19

zu Fuß

Motorrad

Fahrrad

4

2

1

kein Arbeits-/Ausbildungs-/ Schul-/Kindergartenweg

36

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

2.4.2

Die Bedeutung der Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln wird unterstrichen, wenn Verkehrsmittelnutzungen gesondert für Arbeits- und Ausbildungswege sowie für Schul- und Kindergartenwege betrachtet werden. 83 % aller Erwerbstätigen sowie der in Studium, Schul- und Berufsausbildung befindlichen Personen ab 16 Jahre benutzen für ihren entsprechenden Weg den Pkw. Für diese Wege wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Bus/Bahn) in 16 % der Fälle genannt. Betrachtet man die Gruppe der unter 16-jährigen Personen (13 Kinder bis sechs Jahre sowie 55 Personen im Alter zwischen sieben und 15 Jahre) und blickt damit rein auf die Schul- und Kindergartenwege, so besteht eine deutlich höhere Abhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln und entsprechenden Angeboten. Bei diesen Wegen zu Schulen und Kindergärten liegt der Nutzungsgrad öffentlicher Verkehrsmittel - Schulbusse (37 %) sowie andere Busse (35 %) – vergleichsweise höher. Die Fußwege sind dabei vor allem im Rahmen der Kindergartenwege für die unter sechsjährigen Kinder von Bedeutung.

37


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 19: Verkehrsmittelnutzung differenziert nach Arbeits- sowie Schul- und Kindergartenweg

Angaben in Prozent; Mehrfachnennung möglich

83

PKW

10 16

Bus/Bahn

35 4

zu Fuß

15 3

Fahrrad Motorrad

3 1

Schulbus

37

besucht weder Kindergarten noch Schule keine Angabe

10 4

Personen ab 16 Jahre (Erwerbstätige und in Berufsausbildung, Schulausbildung oder Studium); Angaben zu 228 Personen Nur Kinder/Jugendliche bis 15 Jahre; Angaben zu 68 Personen

1

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

38

2.4.3


Teil I: Bestandsaufnahme

3

Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur

Zur Beschreibung der Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur wurde in der Haushaltsbefragung in jedem der 196 befragten Haushalte beim Haushaltsvorstand oder seiner Vertretung ermittelt, ob es eine Inhaberschaft von Betrieben oder aber freiberuflich tätige Personen gibt, die im jeweiligen Haushalt leben. Im zutreffenden Falle sollten dabei pro Haushalt alle Inhaberschaften von Betrieben gewerblicher oder landwirtschaftlicher Art angegeben werden. Zu jedem einzelnen genannten Betrieb wurden dann entsprechende Betriebsmerkmale erhoben. Im Rahmen der Haushaltsbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung wurden insgesamt 31 Betriebsinhaberschaften erfasst, von denen sich 23 Betriebe in Morschenich befinden. Von den 23 Betrieben in Morschenich sind 19 gewerbliche Betriebe bzw. freie Berufe und vier landwirtschaftliche Betriebe (vgl. zu den landwirtschaftlichen Betrieben im Einzelnen auch Kapitel 3.2). 3.1

Gewerbe, Handel und Dienstleistungen

In einer Betrachtung nach Wirtschaftzweigen zeigen sich in Morschenich 3 industriell orientierte Betriebe bzw. Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, 2 Betriebe der Branche Handel, ferner 2 gastronomische Betriebe sowie 12 Unternehmen, die unter „sonstigen Dienstleistungen“ firmieren. Abbildung 20: Betriebe in Morschenich nach Wirtschaftszweigen

Absolute Anzahl der Betriebe, n=23 Absolute Zahlen nach Angaben der Betriebsinhaber

Handel

Gastronomie

2 2

Industrie/ verarbeitendes Gewerbe

3

12

Sonstige Dienstleistungen

4 Landwirtschaft

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

Betriebsgröße und Beschäftigte 19 Betriebsinhaber in Morschenich machten Angaben zur Mitarbeiterstruktur ihres Betriebs. Daraus lassen sich auch die Betriebsgrößen ermitteln.

39


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 21: Betriebsgrößenklassen in Morschenich (Anzahl der Beschäftigten) Betriebsgrößenklassen der Gewerbebetriebe in Morschenich (Anzahl der Beschäftigten) Absolute Zahl der Betriebe = 19 Absolute Zahlen nach Angaben der Betriebsinhaber (Gewerbebetriebe und freie Berufe)

kein Mitarbeiter

13

1-2 Mitarbeiter

3-10 Mitarbeiter

5

1

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

3.1.2

Die betriebliche Struktur von Morschenich (inklusive der freien Berufe) ist deutlich durch Kleinstbetriebe geprägt. 13 Betriebe haben keinen Mitarbeiter. 5 Betriebe beschäftigen einen bis zwei Mitarbeiter und 1 Betrieb arbeitet mit drei bis zehn Mitarbeitern. In keinem Betrieb sind mehr als zehn Mitarbeiter tätig. Auf Ebene der Personen, die in den Morschenicher Betrieben tätig sind, werden - inklusive der Landwirtschaft - insgesamt 39 Beschäftigte gezählt. Darunter sind 18 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter, 6 teilzeitbeschäftigte Personen (mit bis zu 20 Stunden pro Woche) sowie 15 Aushilfskräfte (gelegentliche Aushilfen).

40


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 22: Struktur der Arbeitsplätze in Morschenich nach Wirtschaftszweigen Struktur der Arbeitsplätze in Betrieben in Morschenich nach Wirtschaftszweigen Absolute Zahlen nach Angaben der Betriebsinhaber für in Morschenich befindliche Betriebe

Wirtschaftszweig

n=

Vollzeitkräfte

Teilzeitkräfte

Aushilfskräfte

Arbeitsplätze gesamt

Industrie, verarbeitendes Gewerbe

3

8

2

3

13

Handel

2

1

2

1

4

Gastronomie (1 Betrieb ohne Angabe zu Mitarbeitern)

2

-

-

1

1

Sonstige Dienstleistung (1 Betrieb ohne Angabe zu Mitarbeitern)

12

2

2

10

14

Gewerbebetriebe gesamt (2 Betriebe ohne Angabe zu Mitarbeitern)

19

11

6

15

32

Landwirtschaft

4

7

-

-

7

Betriebe gesamt (2 Betriebe ohne Angabe zu Mitarbeitern)

23

18

6

15

39

10

2

12

24

Davon in Morschenich wohnhafte Mitarbeiter

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

3.1.3

Ein Beschäftigungsschwerpunkt liegt in Morschenich beim verarbeitenden Gewerbe mit 8 Vollzeitkräften in drei Betrieben. Die zwölf Betriebe „sonstiger Dienstleistungen“ beschäftigen nur 2 Vollzeitkräfte in Morschenich. Diese Betriebe haben einen vergleichsweise hohen Anteil an gelegentlichen Aushilfen. Von allen 39, in den Morschenicher Betrieben Beschäftigten, sind 24 Personen (oder 61,5 %) auch im Ort Morschenich wohnhaft. Darunter fallen 10 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter eines Betriebes. 15 Personen arbeiten nur in Morschenich, wohnen aber nicht dort. Betriebsfläche sowie Eigentums- und Pachtverhältnisse Blickt man für alle Morschenicher gewerblichen Betriebe und freien Berufe (ohne Landwirtschaft) auf die Eigentums- und Pachtverhältnisse, so ist festzuhalten, dass von den 19 gewerblichen Betrieben 1 Betrieb (oder 5 %) mit einem gepachteten Betriebsgrundstück wirtschaften sowie 15 Unternehmen (oder 79 %) mit einem Betriebsgrundstück im Eigentum. Drei Betriebsinhaber machten zu diesem Sachverhalt keine Angabe. Zur Analyse von Betriebsflächen bei den Gewerbebetrieben und freien Berufen liegt bei allen Betrieben eine Information zur Lage der Betriebsfläche vor.

41


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 23: Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe nach Wirtschaftszweigen: Betriebsflächen im Wohnhaus/auf dem Grundstück Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe in Morschenich nach Wirtschaftszweigen: Betriebsflächen im Wohnhaus/auf dem Grundstück Größe der Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe in m2 für in Morschenich befindliche Betriebe

15 Betriebsflächen im Wohnhaus/auf dem Grundstück Wirtschaftszweig Industrie, verarbeitendes Gewerbe

Sonstige Dienstleistung

gesamt

1-50 m²

4

4

100-199 m²

1

1

Größe

Handel

Gastronomie

1

1

1

1

1

3

200-499 m² 1000 m² und mehr Weiß nicht/Keine Angabe

1

1

1

3

6

Gesamt

1

2

2

10

15

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

3.1.4

Bei 15 Morschenicher Betrieben befindet sich die Betriebsfläche im eigenen Wohnhaus bzw. auf dem eigenen Grundstück. Vier gewerbliche Betriebe wirtschaften dagegen mit gesonderten Betriebsgrundstücken. Zu der Größe der Betriebsflächen haben sieben der gewerblichen Betriebe keine Angabe gemacht. Bei den restlichen Betrieben ist für 4 dieser Betriebe ist eine sehr kleine Betriebsfläche von bis zu 50 m² erfasst. 1 Betrieb gab eine Fläche zwischen 100 und 199 m² an, ein weiterer Betrieb eine Fläche von 200-499 m² und drei Betriebe, einer aus dem Bereich Industrie bzw. verarbeitenden Gewerbe, einer aus dem Bereich Handel und einer aus dem Bereich Gastronomie, eine Fläche von mehr als 1.000 m² an.

42


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 24: Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe nach Wirtschaftszweigen: Gesonderte Betriebsgrundstücke/gesonderte Betriebsfläche Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe in Morschenich nach Wirtschaftszweigen: Gesonderte Betriebsgrundstücke/gesonderte Betriebsfläche Größe der Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe in m2 für in Morschenich befindliche Betriebe

4 Gesonderte Betriebsgrundstücke/gesonderte Betriebsflächen

Wirtschaftszweig Größe

Industrie, verarbeitendes Gewerbe

Sonstige Dienstleistung

Gesamt

1-50 m² 1000 m² und mehr

1

-

1

-

2

2

Weiß nicht/Keine Angabe

1

-

1

Gesamt

2

2

4

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

3.1.5

Von den 4 gewerblichen Betrieben mit gesonderten Betriebsgrundstücken haben zwei Betriebe aus dem Bereich „sonstige Dienstleistungen“ eine vergleichsweise große Betriebsfläche von über 1.000 m². Ein Betrieb hat eine sehr kleine, gesondert gelagerte Betriebsfläche von bis zu 50 m². Ein Betrieb mit gesonderter Betriebsfläche machte keine Angabe zur Betriebsfläche. Für eine Berechnung betrieblicher Gesamtflächen in Morschenich ist zu berücksichtigen, dass bei 7 von jenen 19 gewerblichen Betriebe/freien Berufen (die Angaben zur Lage der Betriebsfläche gemacht haben) keine Angabe zur Betriebsfläche vorliegt bzw. von den Befragten dazu ein „Weiß nicht“ genannt wurde. Der Ausweis betrieblicher Gesamtflächen in m² fußt demnach auf der Angabe von 12 Betrieben. Auf dieser Basis ist zu ermitteln, dass bei einer Gesamtbetriebsfläche in Morschenich von 46.769 m² bei 12 Betrieben. • • • •

Auf verarbeitendes Gewerbe 10 m² (ein Betrieb) entfallen im Handel 1.200 m² (ein Betrieb), in der Gastronomie (bei einem Betrieb) eine Fläche von 14.064 m² sowie für die sonstigen Dienstleistungen 31.495 m² bei 9 Betrieben.

Die in der Befragung angegebene Betriebsfläche erscheint in Vergleich zu anderen Umsiedlungen sehr groß und unrealistisch. Insbesondere erscheint auch die angegebene Betriebsfläche für den gastronomischen Betrieb von 14.064 m² deutlich zu groß. Es ist davon auszugehen, dass sich die Mehrzahl der Betriebe auf den Wohngrundstücken befinden und nicht als gesonderte Betriebsgrundstücke ausgewiesen sind, so dass hier von Doppelnutzungen auszugehen ist, die im Rahmen der Befragungsergebnisse nicht näher spezifiziert werden können. Bei einer katasterlichen Auswertung der Grundstücke mit gewerblichen Nutzungen ergibt sich eine Fläche von ca. 23.000 m².

43


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 25: Eingeschätzte Zukunft der Betriebe nach der Umsiedlung Eingeschätzte Zukunft der Betriebe in Morschenich nach der Umsiedlung Absolute Zahlen; Angaben von 19 gewerblichen Betriebsinhabern/freien Berufen

Betrieb auf jeden Fall weiterführen

Betrieb nicht weiterführen

1

Mitarbeiterzahl wird steigen

1

18

13

4

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

Mitarbeiterzahlen bleiben gleich

weiß nicht/ keine Angabe

3.1.6

Zukunft des Betriebes Eine deutliche Mehrheit von 18 Betriebsinhabern will nach der Umsiedlung den eigenen Betrieb in jedem Fall weiterführen. Lediglich ein Betriebsinhaber war zum Zeitpunkt der Befragung zur Sozialverträglichkeit sicher, dass der eigene Betrieb nach der Umsiedlung nicht mehr weitergeführt werden solle. Unter jenen 18 Betriebsinhabern, die aussagten, dass der Betrieb auf jeden Fall weitergeführt werden solle, gab 1 Betriebsinhaber zu Protokoll, dass die Mitarbeiterzahl nach der Umsiedlung des Betriebs voraussichtlich steigen werde, weil noch Mitarbeiter eingestellt würden. 13 Inhaber erwarten hingegen, dass die Zahl der Mitarbeiter nach der Umsiedlung gleich bleibe. Weitere 4 Betriebsinhaber konnten diese prospektive Aussage zur Mitarbeiterschaft im eigenen Betrieb nach der Umsiedlung nicht machen. Nicht ausgesagt wurde, dass es nach der Umsiedlung des eigenen Betriebs voraussichtlich weniger Mitarbeiter als derzeit geben werde.

3.2

Landwirtschaft

In Morschenich wurden im August/September 2009 vier landwirtschaftliche Betriebe über die Haushaltsbefragung erfasst. Einer dieser befragten Landwirte gab an, als Landwirte im Vollerwerb tätig zu sein, einer im Haupterwerb und zwei sind im Nebenerwerb tätig. Zwei der vier Betriebe betreiben Ackerbau. Einer der vier Betriebe betreibt Viehzucht und einer ist der Kategorie Sonstiges zuzuordnen. Der Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Betätigung im Ackerbau entspricht der ackerbaulich geprägten Umgebung mit fruchtbaren Böden. Bei der Viehhaltung handelt es sich um einen Nebenerwerbsbetrieb mit ca. 10-20 Schweinen. Bei dem sonstigen Betrieb handelt es sich um ein Gestüt mit Pensionspferden. Drei der vier landwirtschaftlichen Betriebe haben keine Mitarbeiter, der vierte beschäftigt 7 Mitarbeiter in Vollzeit, von denen sechs Angestellte in Morschenich wohnhaft sind. Genaue Angaben zur Größe der insgesamt bewirtschafteten Fläche für diese Betriebe konnten auf Basis der Befragung nicht ermittelt werden, da lediglich 2 der 4 Betriebe circa-Angaben zur landwirtschaftlichen Betriebsfläche gemacht haben. Bei einem Betrieb liegt die Fläche der landwirtschaftlich genutzten Fläche unter 20 ha und bei einem über 50 ha. Der kleinere Betrieb

44


Teil I: Bestandsaufnahme wirtschaftet ohne Pachtland, der größere hingegen besitzt mehr als 50 ha Pachtflächen. 74 Bei einem Betrieb befinden sich 90% der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Abbaugebiet, beim anderen Betrieb befindet sich die landwirtschaftliche Nutzfläche vollständig im Abbaugebiet. Eigentums- und Pachtverhältnisse Von den zwei landwirtschaftlichen Betrieben mit Ackerbau wirtschaftet der kleinere Betrieb ohne Pachtland, der größere Betrieb hat sowohl Pachtland als auch Eigentum. In Morschenich bestehen nach dem Befund aus der Haushaltsbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung keine Vollpachtbetriebe. Abbildung 26: Pachtverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe im Rheinland75 Betriebsgrößenklasse in ha

Betrieb mit

Pachtflächenanteil

landwirtsch. Nutzfläche

Zupachtfläche

< 20 ha

57 %

46 %

20 - 50 ha

91 %

60 %

≥ 50 ha

97 %

71 %

Insgesamt

75 %

65 %

Der größere landwirtschaftliche Betrieb besitzt mehr als 50 ha Pachtland, deshalb kommt auch bei der Umsiedlung der Sicherung und Verlagerung von Pachtland eine Bedeutung zu, sofern der Betrieb nach der Umsiedlung fortgeführt werden soll. Schließlich ist mit Blick auf die Betriebsgrundstücke (Hofstellen) der vier landwirtschaftlichen Betriebe in Morschenich festzuhalten, dass einer der vier Betriebe auch mit einem gepachteten Betriebsgrundstück wirtschaftet. Bei den übrigen zwei Betrieben ist die Hofstelle im Eigentum befindlich, der vierte Betrieb machte hierzu keine Angabe. Zwei landwirtschaftliche Betriebe gaben eine Hofstellengröße bis 5.000 m² an. Eine Betriebsfläche (Hofstelle) wird mit über 5.000 m² ausgewiesen. Der vierte Betrieb machte keine Angabe zur Hofstellengröße. Für die drei landwirtschaftlichen Betriebe, die dazu Angaben gemacht haben, liegt die berechnete mittlere Hofstellengröße bei 5.541 m². Von den drei landwirtschaftlichen Betrieben, die ihren Betrieb nach der Umsiedlung weiterführen wollen, schätzte ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, dass nach der Umsiedlung voraussichtlich ebenso viele Mitarbeiter wie derzeit beschäftigt blieben. Die beiden anderen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber machten hierzu keine Angaben.

74 75

[13] infas GmbH (2009):Bürgerbefragung, Bonn. Schriftliche Auskunft der Landwirtschaftskammer NRW, 2007 (Datenbasis: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW, 2003)

45


Teil I: Bestandsaufnahme

4

Eigentums- und Wohnverhältnisse

4.1 Grundstücke und Wohnsituation In der Ortslage Morschenich gibt es derzeit rd. 174 privat bebaute Grundstücke (Wohnanwesen und gewerblich genutzte Anwesen ohne Landwirtschaft)76. Hinzu kommen drei Ansiedlungen im Außenbereich, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen wird. Grundstücksstruktur Die durchschnittliche Breite der mit privaten Wohn- und/oder Betriebsgebäuden bebauten Grundstücke in Morschenich beträgt rd. 18,50 m, die durchschnittliche Größe einschließlich des Gartenlandes rd. 900 m². Dabei ist zu berücksichtigen, dass manche Grundstücke große Tiefen (bis zu ca. 100 Metern) aufweisen, die im rückwärtigen Bereich keine Baulandqualität haben. Bezogen auf eine Baulandtiefe von 35 Metern gemäß dem Richtwertgrundstück des Gutachterausschusses des Kreises Düren ergibt sich ein Baulandanteil von durchschnittlich rd. 553 m². Knapp 52% der Grundstücke verfügen bei dieser Abgrenzung über einen Baulandanteil größer als 501 m². Die Verteilung der einzelnen Grundstücksgrößen ist in Abbildung 27 dargestellt. Abbildung 27: Grundstücksgrößen Morschenich77 Grundstücksgrö ßen in m²

Gesamtgröße Anzahl

Baulandanteil (35m)

%–Anzahl

Σ-%

Anzahl

%–Anzahl

Σ-%

bis 200

0

0,0

0,0

2

1,1

1,1

201 - 400

18

10,3

10,3

39

22,4

23,6

401 - 500

11

6,3

16,7

42

24,1

47,7

501 - 600

11

6,3

23,0

32

18,4

66,1

601 - 700

40

23,0

46,0

29

16,7

82,8

701 - 800

15

8,6

54,6

11

6,3

89,1

801 – 1.000

19

10,9

65,5

11

6,3

95,4

1.001 – 1.500

40

23

88,5

6

3,4

98,9

> 1.500

20

11,5

100,0

2

1,1

100,0

Wohnsituation Von allen in Morschenich erfassten 196 Haushalten gaben 67 % (oder 131 Haushalte) an, im Eigentum zu wohnen. 31 % der Haushalte (oder 60 Haushalte) bezeichnen sich als Mieterhaushalte. 2 % der Haushalte (oder fünf Haushalte) haben sonstige Nutzungsrechte wie z.B. Nießbrauch inne. Haushalte, die aus einer Person bestehen (Alleinlebende), treten unter den Mieterhaushalten mit 44 % überdurchschnittlicher auf. Das gleiche trifft für Zweipersonenhaushalte innerhalb der Wohnform Eigentum zu. 72 % der Zweipersonenhaushalte leben im Eigentum. Strukturell unterscheiden sich Mieter- und Eigentümerhaushalte in Morschenich nach dem Alter der Haushaltsmitglieder (gemessen am Alter der jeweiligen Haushaltsvorstände). Mieterhaushalte sind eher „junge“ oder jüngere“ Haushalte (Haushaltsvorstand unter 40 Jahre). Eigentümerhaushalte sind eher Haushalte der mittleren und älteren Generation (Haushaltsvorstand ab 40 Jahre).

76

77

eigene Erhebung RWE Power, 2010 – zugrunde gelegt ist die Abgrenzung des Flächennutzungsplans inkl. Hausgärten sowie Bereiche sinnvoller Abrundungen mit Wohn- und Gewerbenutzungen. eigene Erhebung RWE Power, 2010

46


Teil I: Bestandsaufnahme 4.2

Gebäude

Gebäudealter, Gebäudetypen und Wohnflächen bei Eigentümern Für Eigentümerhaushalte wurden zusätzliche Angaben zum Alter der Gebäude, zu Gebäudetypen sowie zur Größe der Wohnflächen erfasst. Abbildung 28: Eigentümer-Haushalte in Gebäuden entsprechenden Baujahres Eigentümer-Haushalte in Gebäuden entsprechenden Baujahres Angaben in Prozent; Nur Eigentümer-Haushalte n=131

22

20

18

17

15 8

bis 1950

1951-1960

1961-1970

1971-1980

nach 1980

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

weiß nicht

4.2.1

Gemessen an den ausgewiesenen Baujahren für jene Gebäude, in denen die Eigentümerhaushalte leben, stellt sich das Gebäudealter in Morschenich strukturell vergleichsweise jung dar. Nur ein gutes Fünftel der Eigentümerhaushalte (22 %) befindet sich in Gebäuden, die bereits vor 1950 errichtet wurden. Der große Teil der Eigentümerhaushalte (55 %) ist in Häusern und Gebäuden angesiedelt, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1980 entstanden sind. Für weitere 15 % der Eigentümerhaushalte liegt das Baujahr der entsprechenden Immobilien noch nach dem Jahre 1980. 8 % der befragten Eigentümer machten zum Gebäudealter keine Angabe.

47


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 29: Art und Typ der Häuser in Morschenich (Eigentümer) Art und Typ der Häuser in Morschenich (Eigentümer) Angaben in Prozent; Nur Eigentümer-Haushalte n=131;

Gebäudeart

Haustyp

Ein/Zweifamilienhaus

Freistehendes Haus

90 70

20 4

6

Reihen-/ Doppelhaus

10 Geschlossene bzw. Zeilenbebauung

Mehrfamilienhaus Landwirtschaftliche Gebäude

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

4.2.2

Eigentümerhaushalte sind in Morschenich weit überwiegend (90%) in Ein- bzw. Zweifamilienhäusern wohnhaft. Lediglich 6 % der Wohn- und Hauseigentümer bewohnen Mehrfamilienhäuser. Mehr als zwei Drittel der Eigentümerhaushalte (70 %) befinden sich in freistehenden Häusern. Reihenhäuser sowie Doppelhaushälften machen unter den Eigentümerhaushalten einen Anteil von einem Fünftel (20 %) aus. Ein geringer Anteil von nur 10 % der Gebäude mit Eigentümerhaushalten steht in geschlossener bzw. Zeilenbebauung. Unabhängig davon, ob die Wohn- und Hauseigentümer die in ihrem Besitz befindlichen Wohnflächen auch tatsächlich selbst bewohnen (oder nur besitzen), ergibt sich rechnerisch für Morschenich eine durchschnittliche Wohnfläche von 158,17 m² pro Eigentümerhaushalt.78 Im Hinblick auf diese Eigentümerhaushalte liegt dabei mit 46 % ein Schwerpunkt bei Wohnflächengrößen von mehr als 150 m². Bei 40 % der Eigentümerhaushalte geben Wohnflächengrößen von 100 bis 149 m². Kleinere Wohnflächen bis 99 m² werden mit 11 % deutlich seltener genannt.

78

Die Berechnung basiert auf den Angaben von 397 Eigentümerhaushalten, die eine Angabe zur „Größe der Wohnfläche“ gemacht haben.

48


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 30: Wohnflächen der Eigentümer in Morschenich Wohnflächen der Eigentümer in Morschenich Angaben in Prozent; Nur Eigentümer-Haushalte (n=131 befragte Haushaltsvorstände, die Angaben zur Größe der Wohnfläche gemacht haben)

Alle Eigentümer-Haushalte

11

bis 99m²

40

100-149m²

46

150m² und mehr

weiß nicht

3

4.2.3

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

Bei den 60 Mieterhaushalten überwiegen dagegen vergleichsweise kleinere Wohnflächen bis 99 m² (mit 63 % der Mieterhaushalte). Weitere 23 % der Mieterhaushalte gaben an, auf einer Fläche von 100 bis 149 m² zu wohnen. Nur ein geringer Anteil mietet große Wohnflächen von 150 m² und mehr. Abbildung 31: Wohnflächen der Mieter in Morschenich Wohnflächen der Mieter in Morschenich Angaben in Prozent; Nur Mieter-Haushalte (n=60 befragte Haushaltsvorstände, die Angaben zur Größe der Wohnfläche gemacht haben)

Alle Mieter-Haushalte

63

bis 99m²

23

100-149m²

10

150m² und mehr

weiß nicht

4

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

49

4.2.3


Teil I: Bestandsaufnahme Mietpreisniveau Die Mieterhaushalte in Morschenich wurden nach der Höhe ihrer monatlichen Netto-Kaltmiete befragt. Angaben liegen auf der Basis von 60 befragten Mieterhaushalten vor. Abbildung 32: Höhe der monatlichen Netto-Kaltmiete bei Morschenicher Mieterhaushalten Höhe der monatlichen Netto-Kaltmiete bei Morschenicher Mieterhaushalten Angaben in Prozent; Nur Mieterhaushalte n=60

10 3 7

100

14

13

5

4

17

9

10 27 25

11

17

4

44 26 33

50 weiß nicht/verweigert

11

32

keine Miete 651-800 Euro

35

17

43

501-650 Euro

33

23

351-500 Euro 201-350 Euro

17

10

0 Alle Mieterhaushalte n=60

Alleinlebende Zwei Personen Mieterhaushalte Mieterhaushalte n=22 n=23

Drei Personen Mieterhaushalte n=6

Bis 200 Euro

Vier Personen Mieterhaushalte n=9

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

4.3.1

Bei 45 % der Mieterhausaushalte liegt die monatliche Belastung durch die Netto-Kaltmiete in einer Höhe bis 350 Euro. 25 % zahlen eine monatliche Netto-Kaltmiete zwischen 351 und 500 Euro, weitere 10 % geben eine darüber liegende Netto-Kaltmiete in der Höhe zwischen 501 bis 650 Euro an. 7 % der Mieterhaushalte in Morschenich liegen in noch höheren Preisniveaus zwischen 651 und 800 Euro. In 3 % der Mieterhaushalte wurde dabei angegeben, dass man mietfrei wohne. 10 % machten keine Angabe zur Miethöhe. Betrachtet man die Mietbelastungen der Morschenicher Mieter nach der Haushaltsgröße, so liegen Haushalte, die aus einer Person bestehen (Alleinlebende), vergleichsweise häufiger im unteren Mietpreisniveau bis 350 Euro. Zwei- und Dreipersonenhaushalte haben einen Schwerpunkt bei geringeren bis mittleren Mietbelastungen zwischen 201 und 500 Euro. Aus den zusätzlichen Angaben der Mieterhaushalte bei der weiteren Bürgerbefragung im September/Oktober 2010 ergab sich, dass 55 Mieterhaushalte planen, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen bzw. hierbei noch unentschieden waren. 4.3

Grundstücksnutzung in Morschenich durch externe Eigentümer

20 der befragten 23 externen Eigentümer bebauter Grundstücke besitzen ein einziges Grundstück in Morschenich. Drei externe Eigentümer haben zwei Grundstücke im Ort. Auf Basis der Befragung sind somit 26 Grundstücke im externen Eigentum befindlich und in Morschenich belegt. Für 20 dieser 26 Grundstücke in Morschenich ist die Grundstücksfläche in der Erhebung angegeben worden. Die Gesamtfläche der 20 Grundstücke, für die Informationen vorliegen, beträgt 39.091 m² bei einem Minimum von 226 m² und einem Maximum von 10.000 m².

50


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 33: Grundstücksnutzung in Morschenich durch externe Eigentümer Grundstücksnutzung in Morschenich durch externe Eigentümer Absolute Angaben zu 26 Grundstücken; Mehrfachnennung möglich

10

Wohnnutzung als Einfamilienhaus

3

Wohnnutzung als Zweifamilienhaus

2

Wohnnutzung als Familienhaus mit drei Einheiten Wohnnutzung als Familienhaus mit vier Einheiten Landwirtschaftliche Nutzung

1 2

Gewerbliche Nutzung Keine Angabe

7 2

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

6.2.1

Hinsichtlich der Verwertung der Grundstücke im externen Eigentum liegt ein Schwerpunkt mit 10 Grundstücken bei Wohnnutzungen als Einfamilienhaus (Vermietung). Drei Grundstücke werden als Zweifamilienhaus genutzt. Daneben existieren ein Drei- und ein Vierfamilienhaus. Sieben Grundstücke werden gewerblich genutzt, wobei eines davon zusätzlich zur gewerblichen Nutzung auch als Zweifamilienhaus genutzt wird. Bei zwei Grundstücken bleibt die Nutzung unbekannt, da dazu keine Angaben gemacht wurden.

51


Teil I: Bestandsaufnahme

5

Soziales Gefüge

Neben dem Wirtschaften und Wohnen bildet das soziale Gefüge eine weitere zentrale Dimension der sozialräumlichen Lebensbedingungen der Morschenicher Bürger. Diese soziale Einbindung kommt in drei Aspekten besonders zum Ausdruck: • • • 5.1

in der Dauer der Ortsansässigkeit, der Ortsverbundenheit, den familiären, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen und in der Einbindung in die kirchliche und dörfliche Gemeinschaft. Ortsverbundenheit

Wohndauer Neben der grundsätzlichen Bereitschaft des Einzelnen benötigt das Hineinwachsen in eine Gemeinschaft und der Aufbau von sozialen Beziehungen an einem Ort auch ausreichend Zeit und Gelegenheit, damit Vertrautheit, Freundschaften und andere sozialen Beziehungen wachsen können. Erst mit der Zeit lernt man die Menschen der Gemeinschaft genauer kennen. Es erwachsen daraus Bindungen im Alltag und oft auch Verbindlichkeiten, die in der Übernahme von ehrenamtlichen Funktionen münden. Die große Mehrzahl der Morschenicher Bürger hatte bereits lange Zeit, sich mit dem Ort und den Menschen zu verbinden. Drei von zehn Bürgern leben bereits seit ihrer Geburt in Morschenich. Darüber hinaus leben mehr als 40 Prozent seit mehr als zehn Jahren dort, die Mehrheit sogar schon länger als 20 Jahre. Abbildung 34: Wohndauer der Bürger in Morschenich

Angaben in Prozent; Basis: Angaben zu 453 Personen

Wohnhaft in Morschenich seit...

der Geburt weniger als 10 Jahren

28

31

17 24

10 bis 20 Jahren

mehr als 20 Jahren

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

5.1

Die Wohndauer variiert erwartungsgemäß mit dem Alter der Bürgerinnen und Bürger. Kinder und Jugendliche sind zu zwei Drittel in Morschenich aufgewachsen. Die älteren Personen ab Mitte fünfzig sind dagegen zu weniger als einem Drittel in Morschenich geboren. Jung und Alt haben also ein hohes Maß an Ortsverbundenheit. Besonders stark unterscheiden sich die Wohndauern bei Immobilieneigentümern und Mietern. Bezogen jeweils auf den Haushaltsvorstand leben 33 % der Eigentümerhaushalte bereits seit Kindesbeinen am Ort, weitere 40 % haben sich schon vor über 20 Jahren in Morschenich niedergelassen. Im Vergleich dazu ist die Hälfte der Mieterhaushalte noch keine zehn Jahre in

52


Teil I: Bestandsaufnahme Morschenich ansässig und nur 15 % der Haushaltsvorstände sind von Geburt an in Morschenich zu Hause. Abbildung 35: Wohndauer der Haushaltsvorstände in Morschenich

Angaben in Prozent; Basis: Haushalte

Haushaltsvorstände Haushalte gesamt (Basis=196)

Eigentümerhaushalte (Basis=131)

Mieterhaushalte (Basis=60)

von Geburt an

28

33

mehr als 20 Jahre

34

40

22

10 bis 20 Jahre

15

15

15

weniger als 10 Jahre

24

12

49

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

15

5.1

Freunde und Nachbarschaft in Morschenich Die enge Verbundenheit der Einwohner Morschenichs kommt auch in den Freundschaftsbeziehungen zum Ausdruck. Fast ein Viertel der Haushalte hat die meisten Freunde in Morschenich wohnen. Darüber hinaus gibt jeder vierte Haushalt an, dass viele Freunde im Ort ansässig sind. Lediglich jeder zehnte Haushalt unterhält keine freundschaftlichen Bindungen im Ort. Die soziale Verbundenheit ist bei allen Haushaltsgrößen gleichermaßen zu beobachten. Leichte Unterschiede gibt es hinsichtlich des Alters (gemessen am Alter der Haushaltsvorstände). Während die Jüngeren ihren Freundschaftskreis nicht nur auf Morschenich konzentrieren, steigt der Anteil der freundschaftlich eng im örtlichen Umfeld Verwurzelten deutlich mit dem Alter an. Die Nachbarschaftsbeziehungen sind in Morschenich sehr ausgeprägt. Mehr als ein Viertel der Haushalte pflegen freundschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn, die Hälfte kennt die Nachbarschaft zumindest näher. Lediglich ein Fünftel der Haushalte ist wenig oder gar nicht mit der Nachbarschaft bekannt. Erwartungsgemäß verdichten sich die Nachbarschaftsbeziehungen mit dem Lebensalter und der Wohndauer am Ort. Drei Viertel der befragten Bürger ist es wichtig, dass die Nachbarschaft auch am Umsiedlungsstandort erhalten bleibt.

53


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 36: Freundschaftliche und nachbarschaftliche Verflechtungen

Angaben in Prozent; Basis: 196 Haushalte

Freunde und Bekannte im Ort wohnhaft?

Verhältnis zur Nachbarschaft

gar keine die meisten

23

Man kennt die Nachbarn nicht

Man ist mit den Nachbarn befreundet

Man kennt sich flüchtig

3

10

19

26

40

einige

26 viele

52 Man kennt sich näher

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

5.1

Emotionale und räumliche Bindung an den jeweiligen Wohnort Auf die Frage nach positiven Seiten des Orts antworten 189 von 196 befragten Haushaltsvorständen. Wiederkehrend wurden vier Aspekte in den Nennungen angesprochen: •

• •

Geschützte Wohnlage: Betont werden fast durchgängig die Ruhe des Orts und seine Nähe zum Wald. Des Weiteren wird auf die Möglichkeiten zum Spazierengehen und Fahrradfahren hingewiesen. Die Ungefährlichkeit des Orts für Kinder und auch die Möglichkeit, Tiere zu halten, werden ebenfalls genannt. Ort der eigenen Verwurzelung: Morschenich als Geburtsort und vor allem als Raum der langjährigen Heimat wurde als wichtig herausgestellt. Gute Dorfgemeinschaft: Das nachbarschaftliche Netzwerk und die familiäre Atmosphäre des Orts wurden von einem Großteil der Befragten sehr positiv hervorgehoben. Dabei spielen auch Brauchtums- und Vereinsaktivitäten eine Rolle. Verkehrsanbindung für den Individualverkehr: Die gute Autobahnanbindung wurde bei der Befragung besonders hervorgehoben.

Aber auch kritische Aspekte zu Morschenich werden von 166 Haushaltsvorständen geäußert. Die Kritik rankt sich um drei Themenbereiche: •

Mangelnde Infrastruktur: Besonders wird die geringe Versorgung mit Geschäften, in denen man Güter für den täglichen Bedarf erwerben kann hervorgehoben. Eine Bäckerei oder ein Lebensmittelladen sind in Morschenich nicht vorhanden. Weiterhin wird die schlechte Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel (insbesondere abends und am Wochenende) beklagt. Man sei auf den eigenen Pkw angewiesen. Umweltbelastungen, die aus der regionalen Lage resultieren. Kritisch hervorgehoben werden die Feinstaubbelastungen durch die Nähe zum Abbaugebiet Hambach. Zudem wird die durch starke LKW-Frequentierung der Hauptstraße hervorgerufene Lärmbelästigung beklagt. Angesprochen wird auch die Wahrnehmung vom „Verfall“ des Ortes angesichts der nahenden Umsiedlung. Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur des Orts und die Wahrnehmung einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung (durch den Wegzug der jüngeren Generation) werden als schleichender Verfall beschrieben.

54


Teil I: Bestandsaufnahme Beziehungen zu Nachbarorten Die Mehrheit der Morschenicher Bevölkerung sieht sich über vielfältige soziale Beziehungen mit den Nachbarorten in der Region verbunden. Mehr als die Hälfte der Haushalte hat Verwandte in den umliegenden Ortschaften und Gemeinden. Mehr als zwei Drittel der Morschenicher haben Freunde und Bekannte dort. Diese verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Bindungen werden von allen Altersgruppen in etwa gleicher Größenordnung angegeben. Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen (zwischen 16 und 24 Jahre) sind die Bindungen zu den angrenzenden Ortschaften vergleichsweise am schwächsten ausgeprägt. Knapp die Hälfte der Haushalte nimmt nach eigenem Bekunden auch am Gemeinschaftsleben in den Nachbarorten teil. Abbildung 37: Persönliche Beziehungen zu den Nachbarorten

Angaben in Prozent; Basis: Angaben zu 453 Personen

In den Nachbarorten haben…

57

Verwandte

63

Freunde

71

Bekannte

Am Gemeinschaftsleben in den Nachbarorten nehmen teil:

48

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

5.1

Rund die Hälfte der Morschenicher Haushalte pflegt intensive Beziehungen zu Menschen aus Morschenich selbst, aus den übrigen Ortschaften der Gemeinde Merzenich und aus den angrenzenden Ortschaften bzw. Gemeinden Buir und Düren. Die Morschenicher beschränken ihre sozialen Netzwerke allerdings keineswegs nur auf das unmittelbare Umfeld – auch zu weiter entfernten Orten bestehen Beziehungen; so unterhält mehr als ein Viertel der Morschenicher Haushalte Verbindungen nach Köln, 13 Prozent der Haushalte haben Verwandte, Freunde oder Bekannte in Aachen. Beziehungen bestehen für fast ein Fünftel der Haushalte ins Stadtgebiet Kerpen, rund jeder zehnte Haushalt hat Kontakt mit Bürgern in Elsdorf oder Bergheim. Nach Hürth und Frechen bestehen für eine geringe Anzahl an Haushalten ebenfalls Beziehungen.

55


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 38: Verflechtungen mit den Nachbargemeinden und der Region Verflechtung mit den Nachbargemeinden und der Region Angaben in Prozent, Mehrfachnennung möglich; Basis: 196 Haushalte

Haushaltsmitglieder haben dorthin intensive Beziehungen

Haushalte kaufen dort in der Regel Güter des täglichen Bedarfs

Haushalte kaufen dort in der Regel höherwertige Güter ein oder gehen dort aus

Morschenich

50

1

-

Buir

47

85

3

übriges Gemeindegebiet Merzenich

52

42

4

Stadtgebiet Düren

54

56

77

Stadtgebiet Kerpen

18

10

5

Gemeindegebiet Elsdorf

12

3

2

Stadtgebiet Bergheim

10

2

3

Stadtgebiet Hürth

3

-

1

Stadtgebiet Frechen

5

2

3

Köln

28

4

47

Aachen

13

-

17

andere Orte

34

9

14

weiß nicht

1

-

3

keine Angabe

1

-

-

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

5.1

Die regionale Verflechtung kommt auch bei den Einkaufsgewohnheiten zum Ausdruck. Güter des täglichen Bedarfs werden überwiegend in den angrenzenden Orten gekauft – vor allem im benachbarten Buir und auch in Düren sowie dem Morschenich umgebenden Gemeindegebiet Merzenich. Düren ist ein Ziel für die Morschenicher, wenn es um den Erwerb höherwertiger Güter geht oder wenn man ausgehen will. Fast die Hälfte der Morschenicher Haushalte fährt für diese Zwecke auch nach Köln. 5.2

Kirche

Katholische Kirche Die katholischen Bürgerinnen und Bürger Morschenichs, die im Ort die große konfessionelle Mehrheit bilden (rd. 70 % der Bevölkerung), gehören der katholischen Pfarrgemeinde St. Lambertus und damit dem Bistum Aachen an. Die Kirchengemeinde bildet seit 2002 zusammen mit den Kirchengemeinden Merzenich (St. Laurentius), Girbelsrath (St. Amandus) und Golzheim (St. Gregorius) eine genehmigte Gemeinschaft von katholischen Pfarrgemeinden (GdG). Gemeinsam mit den Nachbargemeinden aus Niederzier bilden sie den genehmigten Kirchengemeindeverband (KGV) Merzenich/Niederzier und gehören dem KGV Düren-Eifel (Verwaltungszentrum in Schleiden) an. Die Gemeinde umfasst nach eigenen Angaben derzeit rund 345 Mitglieder. Die Mitgliederzahl ist seit einigen Jahren rückläufig. Dafür werden auch der Wegzug junger Leute aus Morschenich aufgrund der schwindenden Infrastrukur im Ort mit verantwortlich gemacht. Rund 15 % der Mitglieder sind unter 16 Jahre alt. Der Anteil der regelmäßig an Aktivitäten der katholischen Gemeinde teilnehmenden katholischen Bürger liegt bei etwa einem Drittel. Unter dem Dach der Pfarrgemeinde bieten eine Reihe von kirchlichen Gruppierungen sehr vielfältige Aktivitäten an: • • • •

Der Kirchenvorstand, bestehend aus fünf Mitgliedern, dem Pfarrer sowie einem Mitglied des Pfarrgemeinderats. Der Pfarrgemeinderat Morschenich besteht aus zehn Mitgliedern und dem Pfarrer. Eine Messdienergruppe, bestehend aus 14 Jungen und Mädchen die, neben ihren regelmäßigen Gruppenstunden, alljährlich einen Ausflug unternehmen. Eine Seniorengruppe mit rd. 20 Mitgliedern trifft sich regelmäßig einmal im Monat. Darüber hinaus gestalten die Gruppe eine eigene Weihnachts- und Karnevalsfeier und unternimmt jährlich einen Ausflug. 56


Teil I: Bestandsaufnahme Die Gruppierungen nutzen für viele Aktivitäten das Pfarr- bzw. Jugendheim, das hinter der Kirche liegt und darüber hinaus auch rege von den ortsansässigen Vereinen als Versammlungsort genutzt wird. Besondere Festlichkeiten und regelmäßig ausgerichtete Veranstaltungen sind u.a. der Martinsumzug sowie die Gedenkfeier zum Volkstrauertag - die gemeinsam mit dem Ortsvorsteher durchgeführt werden – sowie die Fronleichnamsprozession und die Erntedankfeier. Wallfahrten und Erstkommunion werden zentral durch den Kirchengemeindeverband Merzenich organisiert und durchgeführt. Evangelische Kirche Bis zum Ende des zweiten Weltkriegs war die Bevölkerung von Morschenich weitgehend katholisch. Vor allem in Folge des Flüchtlingszuzugs hat die evangelische Gemeinde nach dem zweiten Weltkrieg erheblich an Mitgliedern dazu gewonnen. Derzeit sind in Morschenich 83 Gemeindemitglieder wohnhaft – dies sind etwa 17 % der Morschenicher Bürger. Da die evanglischen Bürger in Morschenich über keine eigene Kirche bzw. Räumlichkeiten im Ort verfügen, finden die kirchlichen Aktivitäten außerhalb der Ortschaft statt. Dabei besuchen die evangelischen Gemeindemitglieder überwiegend die Lutherkirche und das Gemeindehaus in Buir. Der Einzugsbereich des evangelischen „Gemeindebezirks IV Buir“ umfasst neben Morschenich noch die Ortschaften Buir, Golzheim und Manheim. Aufgrund der Umsiedlung wird ein Wechsel in den „Gemeindebezirk VII Merzenich-Niederzier“ erwartet. Die kirchlichen Aktivitäten finden hier im Gemeindehaus in Merzenich statt – räumliche Engpässe werden hier durch den Anstieg der evangelischen Gemeindemitglieder nicht befürchtet. Beide Gemeindebezirke sind dem Gemeindeverband Düren zugeordnet und gehört zum Kirchenkreis Jülich der Evangelischen Kirche im Rheinland. 5.3 Vereine und Gruppen Fast die Hälfte der Morschenicher Bürger ist in einem oder mehreren Vereinen aktiv. Dabei gibt es in Morschenich fünf Vereine, die mit ihren Aktivitäten , Veranstaltungen und Festen eine wichtige Rolle in der Dorfgemeinschaft spielen und das öffentliche Leben im Ort prägen. Auf die längste Tradition kann die 1458 gegründete „St. Lambertus Schützenbruderschaft“ zurückblicken. Die Löschgruppe Morschenich wurde 1834 gegründet, die anderen Vereine entstanden alle im 20. Jahrhundert. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsvereine Die 1834 gegründete Löschgruppe und Jugendfeuerwehr Morschenich gehört, gemeinsam mit den Löschgruppen Merzenich, Golzheim und der neu gegründeten Löschruppe in Girbelsrath, zur freiwilligen Feuerwehr Merzenich. Zu den Aufgaben der freiwilligen Feuerwehr gehören neben der Brandbekämpfung, die technische Hilfeleistung bei Unfällen oder Schadenseintritten durch Umwelteinflüsse sowie der Schutz der Umwelt. Fast alle der 27 Mitglieder wohnen im Ort selbst. Durch die Belebung der Jugendarbeit konnte die Mitgliederzahl in den vergangenen Jahren vergrößert werden. Die Altersstruktur kann als ausgewogen bezeichnet werden – rd. ein Drittel der Mitglieder ist jünger als 16 Jahre alt. Die Löschgruppe verfügt über ein eigenes Gerätehaus, das in den letzten Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Mitglieder ausgebaut wurde. Neben dem Gerätehaus wird auch das Vereinsheim der Schützen und das Jugendheim jährlich für Festivitäten genutzt. Die Mitglieder richten - als aktive Träger des Dorflebens - Karnevalveranstaltungen aus und sind auch bei Feierlichtkeiten anderer Ortsvereine präsent bzw. leisten Hilfs- und Sicherungsdienste. Der Landwirt und Ortsvorsteher Ludwig Rixen hinterließ nach seinem Tod der Gemeinde Morschenich im Jahr 1898 sein Vermögen in einer Stiftung (Rixen Stiftung), um die Armen und Minderbemittelten der Gemeinde zu unterstützen. Im Gegenzug sollten jährlich Messen gelesen, die Gräber gepflegt und der Hof nie veräußert werden. Der Hof wurde jedoch abgerissen und an seiner Stelle ein Haus mit mehreren Wohnungen errichtet. Dieses Gebäude an der Unterstraße 11 befindet sich heute in Gemeindebesitz. Die Rixen Stiftung ist noch heute aktiv. Ihr alleiniges Ziel ist es heute, die Förderung sozialer Projekte für Morschenicher. Ihre Leistungen sind laut Statistik ausschließlich für Morschenicher bestimmt und sie fördert beispielsweise Ferienzeiten u.a. Erholungsangebote für Morschenicher Kinder.

57


Teil I: Bestandsaufnahme Schieß- und Schützenvereine In Morschenich sind zwei Schützenvereine aktiv. Die 1458 gegründete St. Lambertus Schützenbruderschaft e.V Morschenich ist mit rd. 135 Mitglieder (hiervon rd. 70 % aktive Mitglieder) die größte und mit Abstand älteste Vereinigung im Ort. Die überwiegende Anzahl der Mitglieder kommt mit rund zwei Drittel aus Morschenich. Die ortsfremden Mitglieder sind mehrheitlich in Düren, Niederzier, Buir und Merzenich wohnhaft. In den vergangenen Jahren ist die Mitgliederzahl vor allem aufgrund von Wohnortwechseln der jüngeren Mitgliedern leicht rückläufig. Dennoch sind nach wie vor alle Generationen im Vereinsleben vertreten – rd. 15 % der Mitglieder sind unter 16 Jahre alt und gehören den Jungschützen an. Das Schützenheim, dass von den Mitgliedern erbaut und ausgebaut wurde, verfügt neben einem Schießraum für Luftgewehre auch über eine Küche und einen Schank- bzw. Gastraum. Auf dem Außengelände befindet sich darüber hinaus ein Schießstand für Kleinkaliberwaffen, wo auch das Königsschießen statt findet. Die Mitglieder richten als aktive Träger der Dorfgemeinschaft – neben den Schießveranstaltungen wie das Königs-, Pokal- und Osterschießen auch das Schützenfest und das Patronatsfest aus. Daneben organisieren die Jungschützen die Maifestlichkeiten, diverse Zeltlager und Jungschützenfahrten. Als traditionsreicher Verein hat sich dieses umfangreiche Programm in den letzten 30 Jahren offenbar wenig verändert. Hier liegen auch die größten Sorgen des Vereins die Umsiedlung betreffend. Sollten nicht alle Bürger an den neuen Umsiedlungsstandort umsiedeln, so wird befürchtet, dass Feste nicht mehr in der bekannten Größenordnung durchgeführt werden können. Der KK-Club „Waldesgrün“ ist ein Sportschützenverein, der 1973 gegründet wurde. Der Verein muss sich nach eigenen Angaben mit Überalterungsproblemen auseinander setzen – mehr als 30 der 53 Mitglieder sind älter als 50 Jahre. Rund die Hälfte der Vereinsmitglieder wohnt außerhalb Morschenichs – vornehmlich in Düren, Buir, Merzenich und dem Rhein-Erft-Kreis. Auch aufgrund mangelnder Beteiligung mussten Aktivitäten wie z.B. Vereinsfahrten eingeschränkt werden und das Maifest sogar ganz entfallen. Weiterhin finden das Vor-Weihnachtsfest und das Silvesterschießen statt. Der Club nutzt das Vereinsheim mit Schießstand außerhalb von Morschenich – südlich der A4. Sportvereine Der SV Morschenich e.V. von 1925 ist mit seinen 96 Mitgliedern in erster Linie ein Fußballverein mit einer Seniorenmannschaft, einer „Alte-Herren“ Mannschaft und zwei Freizeitmannschaften. Rd. ein Drittel der Mitglieder wohnen außerhalb von Morschenich – hierbei handelt es sich zum Teil um ehemalige Morschenicher, die dem Verein treu geblieben sind. Der Verein verfügt über einen eigenen Rasensportplatz mit Flutlichtanlage, einen Trainingsplatz sowie über ein eigenes Vereinsheim mit Versammlungsraum und Umkleidekabinen. Bis vor einigen Jahren verfügte der Verein über eine eigene Jugendabteilung, diese musste aber aufgrund fehlenden Nachwuchses geschlossen werden. Seitdem spielen die jugendlichen Fußballer des Ortes überwiegend beim FC Golzheim. Jährlich richtet der Verein neben der Sportwoche auch Karnevalsveranstaltungen aus. In der Umsiedlung sieht der Verein durchaus die Chance durch eine bessere Verkehrsanbindung die Mitgliederzahl zu vergrößern. Der UL-Aero-Club Morschenich e.V. ist ein 1986 gegründeter Fliegerei-Verein mit 62 Mitgliedern – hiervon rd. 80 % aktive Mitglieder -, die fast ausschließlich aus auswärtigen Städten (Köln, Aachen, Düren, Neuss, Bedburg oder Kerpen) stammen. Zweck des Vereins ist die Förderung des Luftsports, die sportliche Jugendhilfe, die fliegerische Ausbildung und die Ermöglichung aktiver fliegerischer Betätigung mit motorbetriebenen Luftsportgeräten. Aufgrund der wachsenden Verbreitung des Flugsports, eines großen Einzugsgebietes, einer Angebotserweiterung (u.a. eigene Flugschule für Ultraleicht-Flüge) sowie des Baus eines eigenen Flugzeughangars im Jahr 2006 hat der Verein in den letzten Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnen können. Für Aktivitäten wird in erster Linie das vereinseigene Gelände genutzt. Hier findet auch jährlich das Wiesen- bzw. Sommerfest statt, an dem Morschenicher Bürgern Flüge über die Ortschaft angeboten werden. Für Festivitäten (wie z.B. das Weihnachtsfest) wird neben der eigenen Halle aber auch das Jugendheim der Pfarre oder das Schützenheim genutzt. Gerne hätte sich der Verein - aufgrund der bestehenden hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung – wieder am Ortsrand von Morschenich angesiedelt. Dies ist jedoch wegen der Lage des Umsiedlungsstandortes Morschenich-Neu innerhalb der Kontrollzone des Militärflughafens Nörvenich nicht möglich. Aufgrund des erwarteten zeitintensiven luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens wird eine zeitnahe Unterstützung von RWE Power bei der Suche nach 58


Teil I: Bestandsaufnahme einem geeigneten Ersatzgrundstück für den Flugbetrieb erwünscht. Dabei sollte das Grundstück außerhalb der Kontrollzone des Militärflughafens Nörvenich liegen, über eine gute Verkehrsverbindung für die auswärtigen Mitglieder und über geeignete Freiflächen für evtl. Notlandung verfügen. Abbildung 39: Vereine und Gruppierungen in Morschenich Verein

Löschgruppe und Jugendfeuerwehr Morschenich

St. Lambertus Schützenbrudersc haft Morschenich e.V.

KK-Club „Waldesgrün“

Gründung sjahr

1834

Aktivitäten Genutzte Einrichtungen Feste

Mitglieder

27

Brandbekämpfung, die technische Hilfeleistung bei Unfällen oder Schadenseintritten, Schutz der Umwelt – regelmäßige Übungsdienst Feuerwehrgerätehaus Karnevalsveranstaltungen, Beteiligung an vielen Ortsfesten – (Hilfs- u. Sicherungsdienste) Schieß- und Schützenverein im Bund historischer Schützen

1458 (als e.V. 1975)

135

1973

53

Schützenhaus Königs-, Oster- u. Pokalschießen, Schützenfest, Patronatsfest, Dorfmeisterschaft, Weihnachtsfeier, Jungschützenfahrten, Maifestlichkeiten Sportschützenverein Schießstand und Vereinsheim Vor-Weihnachtsfest, Silvesterschießen Fußballverein

SV Morschenich e.V.

UL-Aero-Club Morschenich e.V

1925

96

Sportplatz, Vereinsheim Sportwoche, Weihnachtsfeier, Karnevalsfeier, Jahresabschlussfest

Oktoberfest,

Flugbetrieb mit Luftsportgeräten, Flugschule 1986

62

Flugplatz mit Flugzeughalle / Hangar Wiesen- und Sommerfest, Weihnachtsfeier

Das Vereinsleben spielt eine wichtige Rolle für die Bürgerinnen und Bürger in Morschenich. Vier von zehn Morschenichern sind Mitglied in mindestens einem Verein bzw. Verband, 14 Prozent sogar in mehreren Vereinen zugleich. Brauchtum und Festlichkeiten ziehen die Morschenicher Bürger an. So nehmen fast drei Viertel der Haushalte an Schützenfesten im Ort teil, ca. wei Drittel besuchen Feuerwehr- und Vereinsfeste. Karnevalsfeiern werden von 56 % der befragten Haushalte besucht, Straßen- bzw. Nachbarschaftsfeste und Feste der Kirchengemeinde erhalten Zuspruch von 43 % der befragten Haushalte. Die Teilnahme ist über Altersgruppen und Haushaltsgrößen weitgehend gleichmäßig verteilt. Vergleichsweise schwächer ist die Teilnahme bei allein lebenden Personen und jungen Haushalten (mit Haushalsvorständen unter 30 Jahre).

59


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 40: Aktive Mitgliedschaft in Vereinen, Vereinigungen und Gruppierungen

Angaben in Prozent; Basis: Angaben zu 453 Personen; Mehrfachnennung möglich

25

Aktives Mitglied in einem Verein/einem Verband

9

Mitgliedschaften in zwei Vereinen/Verbänden

5

Mitgliedschaften in drei und mehr Vereinen/Verbänden

6

Aktiv in der Morschenicher Kirchengemeinde

Aktiv in Morschenich in einer Partei/politischen Gruppierung

Aktiv in einer sonstigen Morschenicher Gruppierung/Institution

3

4

58

Keine Mitgliedschaft/keine Angabe

5.1

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

Abbildung 41: Teilnahme des Haushalts an Morschenicher Festen

Angaben in Prozent; Basis: Haushalte n=196

73

Schützenfeste

68

Feuerwehrfeste

62

Vereinsfeste

56

Karnevalsfeiern

Straßen-/Nachbarschaftsfeste

43

Feste der Kirchengemeinde

43

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

60

5.1


Teil I: Bestandsaufnahme

6

Umsiedlungsvorbereitungen

6.1 Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsiedlungsplanung Nachfolgend wird die Umsiedlungsvorbereitung mit der Gemeinde Merzenich, den Bürgern der Ortschaft Morschenich und der Bezirksregierung Köln beschrieben. Als Ausgangsdatum der Betrachtung wird der Beschluss des Braunkohlenausschusses vom 24.04.2009 zugrunde gelegt. In diesem Beschluss wurde die Bezirksplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses) mit der Erstellung eines Braunkohlenplanvorentwurfes für die Umsiedlung des Ortes Morschenich beauftragt. Neben der Bezirksplanungsbehörde kommen sowohl der Gemeinde Merzenich als auch dem Bergbautreibenden eine Verantwortung zur Vorbereitung der Umsiedlung zu. Schwerpunkt der bisherigen kommunalen Aktivitäten ist die Information der Bürger des Umsiedlungsortes Morschenich. Zu diesem Zwecke veröffentlicht die Gemeinde Merzenich angepasst an den Verfahrensstand in unregelmäßigen Abständen mehrmals im Jahr einen Bürgerbrief („InfoMorUm“), in dem die Themen, die die Umsiedlung Morschenich betreffen, behandelt und alle wesentlichen Informationen über die geplante Umsiedlung und die Arbeit der Verfahrensbeteiligten bedarfsgerecht an die Bürger weitergegeben werden. In den Jahren 2009 bis Mitte 2010 sind insgesamt sieben Bürgerbriefe erschienen. Nach der Wahl des Bürgerbeirats werden die Bürgerbriefe in Abstimmung mit dem Bürgerbeirat herausgegeben. Zusätzlich werden viele umsiedlungsrelevanten Informationen und Materialien (z.B. die Niederschriften der Bürgerbeiratssitzungen, Tagesordnungspunkte und Präsentationen zu den Bürgerinformationsveranstaltungen, Pressemitteilungen usw.) auf der Internetseite der Gemeinde Merzenich bereitgestellt. Diese Materialien werden ergänzt durch die von der Bezirksregierung Köln herausgegebene Umsiedlerfibel, in welcher das gesamte Umsiedlungsgeschehen sowie die damit verbundenen Aspekte für die Umsiedlungsentscheidung und die Entschädigung dargestellt werden. Ein ergänzender Materialienband zu der Fibel enthält die einschlägigen Gesetzestexte, Formulare, Adressen und ähnliches. Der Materialienband und die Umsiedlerfibel wurden an alle Haushalte in Morschenich verteilt. Daneben stellt die Bezirksregierung auch über das Internet Informationen zum Verfahren zur Verfügung. In Zusammenarbeit zwischen der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich und RWE Power werden weiterhin bedarfsgerecht öffentliche Informationsveranstaltungen in Morschenich angeboten. Bislang haben drei Veranstaltungen stattgefunden, um die Bürger über die Umsiedlung zu informieren. In der ersten Bürgerinformationsveranstaltung wurde der Ablauf der Umsiedlung vorgestellt und über die Suchräume informiert. Zwei weitere Veranstaltungen boten Informationen über die Entschädigungspraxis der RWE Power AG, die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zur Prüfung der Sozialverträglichkeit sowie die Ergebnisse zur Umweltprüfung und Erläuterungen zur Standortwahl. Ergänzend fand eine Befahrung der potentiellen Standorte statt. Im Rahmen der städtebaulichen Planung für den Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu wurden mit dem Planungsbüro Begehungen der Ortschaft (um markante Punkte der Ortschaft aufzunehmen und erste Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln), eine Busexkursion zu beispielhaften Mustersiedlungen und eine Planungswerkstatt durchgeführt. Weiterhin besteht für die Morschenicher die Möglichkeit, sich in regelmäßig im Schützenheim Morschenich stattfindenden Bürgersprechstunden des Bürgerbeirates zu individuellen Fragen und Problemstellungen (bei Bedarf auch unter Mitwirkung der Gemeinde, der Bezirksregierung und RWE Power) beraten und informieren zu lassen. Insgesamt werden die Bürger von der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich, der RWE Power und dem Bürgerbeirat durch ein vielfältiges Angebot (s. Abbildung 64 im Anhang) laufend über den aktuellen Stand des Verfahrens und die sie besonders interessierenden Fragen informiert. Über die reine Information hinaus haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zur Umsiedlung einzubringen, so etwa bei der Konkretisierung der Standortangebote, im Rahmen der Bürgerbefragungen oder mittelbar über den Bürgerbeirat. Bildung und Arbeit der Bürgerbeiräte Zur Begleitung der einzelnen Vorbereitungsschritte wurde am 17.05.2009 in einer öffentlichen und direkten Wahl durch die Bürger von Morschenich der Bürgerbeirat gewählt. Der Bürgerbeirat soll die mehrheitliche Meinung der Morschenicher sowie deren Interessen in den anstehenden Planungsprozessen vertreten und hat die Funktion eines informellen Arbeits- und 61


Teil I: Bestandsaufnahme Beratungsgremiums. Wahlberechtigt war, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit drei Monaten in Morschenich gelebt hat. Jeder Wahlberechtigte hatte gemäß der Größe des Bürgerbeirats (Anzahl der gewählten Vertreter) fünf Stimmen. Gewählt werden konnte jede wahlberechtigte Person - unabhängig von der Nationalität - mit Hauptwohnsitz in Morschenich, der zum Zeitpunkt der Wahl mindestens 16 Jahre alt war und jeder Umsiedler im Sinne der Definition der Umsiedlerfibel (Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte in Morschenich), auch wenn er mit seinem ersten Wohnsitz nicht in Morschenich gemeldet ist. Nicht wählbar waren kommunale Mandatsträger, im Verfahren beteiligte Verwaltungsmitarbeiter sowie im Rahmen des Umsiedlungsverfahrens beteiligte Personen. Der Bürgerbeirat besteht aus fünf gewählten Vertretern, dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister und trat am 27.05.2009 zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Er besteht aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern. Um die erforderliche Kontinuität der Arbeit des Bürgerbeirats zu gewährleisten, beträgt die Amtszeit der Mitglieder fünf Jahre. Seit Mai 2009 fanden insgesamt 10 Sitzungen des Bürgerbeirates statt. Erste Haushaltsbefragung für die Erarbeitung der Angaben zur Sozialverträglichkeitsprüfung Als weitere Maßnahme zur Vorbereitung der Umsiedlung waren die vorliegenden Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit zu erarbeiten. Damit diese Angaben auf aktuellen Daten aufbauen und ein möglichst genaues Bild der aktuellen Verhältnisse des Ortes wiedergeben, wurde im Auftrag der RWE Power AG vom 24.08. – 23.09.2009 eine Haushaltsbefragung durch das Sozialforschungsinstitut infas aus Bonn durchgeführt. Neben den am Ort lebenden Privathaushalten wurden die ansässigen Gewerbe- und landwirtschaftlichen Betriebe befragt. Zusätzlich wurden Interviews mit den verschiedenen Vereinen und den Kirchen geführt. Die Bürger wurden in zwei Informationsbriefen, die allen Haushalten im Vorfeld zugestellt wurden, ausführlich über die Befragung sowie über das Befragungsinstitut unterrichtet. Zusätzlich wurden die Morschenicher am 20.08.2010 in der 2. Bürgerinformationsveranstaltung in Morschenich über die Inhalte der Befragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung informiert. Standortentscheidung Erarbeitung, Konkretisierung und Präsentation der Standortvorschläge Die Gemeinde Merzenich hat auf Aufforderung und in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln Standortangebote für die Umsiedlung von Morschenich erarbeitet. Diese vier Suchräume wurden dem Bürgerbeirat auf seiner 2. Sitzung am 17.06.2009 vorgestellt. Am 24.06.2009 erfolgte die öffentliche Präsentation dieser Suchräume für potentielle Umsiedlungsstandorte auf der ersten Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln in Morschenich. Neben den Suchräumen wurden den Bürgern der Ablauf des Braunkohlenplanverfahrens zur Umsiedlung von Morschenich, der Verfahrensablauf und der Standortfindungsprozess erläutert. Auf Antrag des Bürgerbeirates wurden am 12.08.2009 die bereits vorgestellten vier Suchräume um einen fünften ergänzt. Nach erfolgter Prüfung der Suchräume auf Eignung als Umsiedlungsstandort und anschließenden Abstimmungen der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich und dem Bürgerbeirat verblieben letztlich drei mögliche Umsiedlungsstandorte, die zur Abstimmung ausgewählt wurden. Die Bezirksregierung Köln veranstaltete am 19.05.2010 in Morschenich die dritte Informationsveranstaltung, in der den Morschenichern die potentiellen Standorte vorgestellt wurden. Neben den Ergebnissen der Eignungsprüfung und wurde auch die städtebaulichen Aspekte im Detail vorgestellt. Zeitgleich wurde eine gesonderte Broschüre verteilt, die drei möglichen Umsiedlungsstandorte „Am Burgpfad“, „An der Elle“ und „Zwischen den Höfen“ detailliert beschreibt. Die Morschenicher erhielten eine Darstellung der räumlichen Lage im Gemeindegebiet und der Rahmenbedingungen der Standorte wie Verkehrsanbindung, Nahversorgungseinrichtungen, landschaftliche Einbindung und städtebauliche Qualitäten. Ergänzend wurde am 29.05.2010 durch die Gemeinde Merzenich eine Busexkursionen durchgeführt, um allen Bürgern die Möglichkeit zu gegeben, sich auf einer fachlich durch die Gemeinde Merzenich und dem Planungsbüro „BKR“ begleiteten Exkursionen vor Ort ein eigenes Urteil über die Standortangebote zu bilden. Zusätzlich wurde in vier Sprechstunden des 62


Teil I: Bestandsaufnahme Bürgerbeirates (davon zwei auch mit Vertretern der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich, des Planungsbüros und RWE Power) über die zur Wahl stehenden Standorte informiert und noch offene Fragen der Bürger beantwortet. Die Standortbefragung wird im Auftrag der Bezirksregierung Köln durchgeführt und ist zweistufig angelegt: Standortwahl Die Bürger wählten den Standort der gemeinsamen Umsiedlung. Die Standortentscheidung erfolgte in geheimer Wahl am 20.06.2010 und wurde durch das externe Sozialforschungsinstitut infas aus Bonn durchgeführt und ausgewertet. Wahlberechtigt waren alle Einwohner von Morschenich, die zum Beginn der Wahl 16 Jahre und älter waren und zum Zeitpunkt der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Morschenich hatten. Jeder Wähler hatte eine Stimme. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Morschenicher bei einer Wahlbeteiligung von 71,4 % für den Standort „Zwischen den Höfen“: •

Zwischen den Höfen (Nordost) 237 Stimmen – 77,2 %

An der Elle (Nord) 39 Stimmen – 12,7 %

Am Burgpfad (West) 31 Stimmen – 10,1 %

Zweite Haushaltsbefragung In der 2. Befragungsstufe, welche vom 13.09. – 11.10.2010 stattgefunden hat, wurden die Haushalte nach ihrer Bereitschaft befragt, an den in der 1. Stufe gewählten Standort zu ziehen. 137 der befragten 210 ortsansässigen Haushalte haben dies bejaht. Zusammen mit 14 unentschlossenen Haushalten (von 27 Haushalten), die Voraussetzungen nannten, die ein Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung vermuten lassen, ergibt sich aus der Umfrage eine Teilnahmequote von 70%. Der zweistufige Aufbau der Befragung gibt insbesondere den Haushalten, deren Standortwunsch sich nicht durchgesetzt hatte, die Gelegenheit, die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung an den anderen Standort zu überdenken. Ebenso werden bei einer geplanten Nichtteilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung die Gründe hierfür sowie zusätzlich die Planungen zur Struktur des Haushaltes nach der Umsiedlung erfragt. Neben der generellen Teilnahme werden die Haushalte nach ihren konkreten Umsiedlungsabsichten befragt. Mit diesen Informationen kann die Größe und die genauen räumliche Lage des Umsiedlungsstandortes festgelegt werden. 6.2

Vorstellungen der Bürger zur Umsiedlung

Erwartungen der Bürger an den neuen Ort Im Rahmen der Bürgerbefragung wurden auch die Vorstellungen der Morschenicher bezüglich des Umsiedlungsstandorts erfragt. Um den möglicherweise unterschiedlichen Interessen und Anforderungen innerhalb der Haushalte gerecht zu werden, wurden die jeweils anwesenden Haushaltsmitglieder nach der Wichtigkeit bestimmter infrastruktureller Aspekte gefragt, die sich auf vier Dimensionen beziehen: die kulturelle Eigenständigkeit des Orts, die Versorgungsstruktur, die Bebauung und die Regelung von Ansprüchen. Die Antworten lassen Präferenzen der Bürger bezüglich ihres neuen Wohnorts erkennen. Die kulturelle Eigenständigkeit des neuen Orts ist ein entscheidendes Moment für die Bürger. Acht von zehn der Befragten wünschen sich den Erhalt des Ortsnamens und einen wieder „eigenständigen“ Charakter des neuen Orts. Ebenso vielen Morschenichern ist es wichtig, dass ihre Vereine auch nach der Umsiedlung fortbestehen können. Drei Viertel der Befragten geben an, dass ihnen der Erhalt der bisherigen Nachbarschaft bedeutsam ist. Bezüglich der Versorgungsstruktur werden hohe Erwartungen geäußert. Die zentralen Anliegen der Morschenicher sind generationenübergreifend die Anbindung des neuen Ortes an öffentliche Verkehrsmittel, eine Feuerwehr im Ort, Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen sowie ein Sportplatz. Geschäften und einem Kindergarten wird von drei Vierteln der Befragten ebenfalls ein hoher Stellenwert beigemessen. Zwei Drittel der Morschenicher Bevölkerung wünscht sich eine Kirche, ausreichende Wohnangebote und ärztliche Versorgung im Ort.

63


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 42: Anforderungen an den Umsiedlungsstandort – Teil 1

Angaben in Prozent; Basis: Bürger ab 16 Jahren, die beim Interview anwesend waren (n=331)

Wichtig ist...

Alle Bürger

16-24

25-34

35-44

45-54

55-64

65 Jahre

Jahre

Jahre

Jahre

Jahre

Jahre

und älter

Kulturelle Eigenständigkeit Fortbestand der Vereine

81

77

69

82

89

96

69

Erhalt des Ortsnamens Morschenich

80

59

69

82

87

80

82

Eigenständiger Charakter des neuen Ortes

80

50

76

83

95

86

73

Erhalt der bisherigen Nachbarschaft

74

77

69

68

74

84

73

Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel

94

91

90

96

92

96

95

Feuerwehr im Ort

91

64

83

92

95

93

95

Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen

90

55

86

90

89

95

97

Sportplatz im Ort

87

82

93

87

85

96

81

Kindergarten im Ort

76

68

86

73

73

79

76

Geschäfte im Ort

76

77

72

66

65

79

89

Kirche im Ort

71

41

66

72

66

75

81

Ausreichende Wohnangebote

67

59

66

77

77

71

52

Praktischer Arzt im Ort

65

59

62

51

53

73

80

Gewerbebetriebe und Büros

61

41

52

62

63

71

60

Zentrale Nahwärmeversorgung

56

50

52

55

68

57

49

Sparkasse im Ort

45

32

48

31

37

45

65

Grundschule im Ort

34

41

52

31

26

27

41

Versorgungsstruktur

6.3

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

Grün und ruhig, so wünschen sich die Morschenicher Bebauung und Lage des neuen Orts. Die Mehrheit der Morschenicher erachtet Grünflächen als wichtig. Fast zwei Drittel der Befragten plädieren für reine Wohngebiete. Ein Zentrum mit Geschäften und Gaststätten erhoffen sich mehr als die Hälfte der Bürger.

Abbildung 43: Anforderungen an den Umsiedlungsstandort – Teil 2

Angaben in Prozent; Basis: Bürger ab 16 Jahren, die beim Interview anwesend waren (n=331)

Wichtig ist...

Alle Bürger

16-24

25-34

35-44

45-54

55-64

65 Jahre

Jahre

Jahre

Jahre

Jahre

Jahre

und älter

Bebauung Grünflächen

96

91

97

99

100

95

92

Reine Wohngebiete

63

55

59

65

63

64

65

Zentrum mit Geschäften und Gaststätten

54

55

41

54

40

52

69

Hauptstraße mit Geschäften uns Gaststätten

44

50

52

31

39

50

52

74

64

72

86

77

70

69

60

64

52

75

66

63

45

Befriedigung von Ansprüchen Dass ich meinen Anspruch auf eine Baustelle Kindern/Enkel übertragen kann Baustellen für Mieter

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

64

6.3


Teil I: Bestandsaufnahme

Hinsichtlich der Entschädigung von Ansprüchen werden zwei Themen aufgegriffen. Drei Viertel der Bürger möchten ihre Entschädigungsansprüche auf Kinder und Enkel übertragen können. Dies wurde vor allem von Morschenichern der mittleren Generation als wichtig erachtet. Rund sechs von zehn Befragten finden wichtig, dass es Baustellen für Mieterhaushalte gibt, damit sie am neuen Standort selber bauen können. Über diese standardisierten Angaben hinaus, hatten die Befragten Gelegenheit, ihre Erwartungen in eigenen Worten anzugeben. Sie decken sich in großen Zügen mit den vorgestellten Ergebnissen. Darüber hinaus wurden auch Wünsche nach einem zentralen Treffpunkt im neuen Ort geäußert. Thematisiert wurde zudem die Infrastruktur am neuen Ort. Von dieser erhofft man sich Verbesserungen im Vergleich zum derzeitigen Zustand in Morschenich. So werden ein Briefkasten und eine Telefonzelle, ein Kiosk und auch bessere Datenleistungen (DSL, Mobilfunknetze) angeführt. Ferner wird aus den offenen Antworten der Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass es Befürchtungen hinsichtlich der Anspruchsvergütung gibt. Man wünscht sich gleichwertigen Ersatz für die Eigentumsstrukturen wie sie derzeit in Morschenich bestehen. Aufgrund der Altersstruktur des Orts genießen auch Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen eine hohe Priorität bei den Morschenichern. Hoffnungen und Befürchtungen Mit der Umsiedlung sind aus Sicht der Morschenicher Nachteile, aber auch Vorteile verbunden. Im Hinblick auf die Umsiedlung wurden folgende Zweifel und Befürchtungen wurden genannt: •

Verlust der Heimat und Sorge vor dem Auseinanderfallen der Dorfgemeinschaft. Man befürchtet, dass nicht alle Bürger mit an den neuen Standort umsiedeln werden. Damit gehen Sorgen über den Verlust von gewachsenen Nachbarschaftsbeziehungen, Freundschaften sowie des Vereinslebens einher. Es besteht Skepsis, ob am Umsiedlungsstandort eine neue Dorfgemeinschaft entstehen kann. Gerade die ältere Bevölkerung macht sich Sorgen, ohne vorhandene gewachsene soziale Netzwerke leben zu müssen. Zudem haben viele Bewohner Morschenichs eine enge Beziehung zu ihren Häusern. Denn diese hat man teilweise selbst gebaut oder ausgebaut, renoviert und gepflegt.

Sorge vor nicht zu bewältigenden finanziellen Belastungen. Die Entschädigung ist für viele Bürger in Morschenich ein sehr wichtiges Thema. Es werden Befürchtungen geäußert, dass man mit der Entschädigung am neuen Standort nicht ohne finanzielle Neubelastungen neu bauen kann bzw. dass die Entschädigung nicht ausreiche um ein – im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand – „gleichwertiges“ Leben am Umsiedlungsstandort zu beginnen.

Sorge vor dem Verlust des dörflichen Charakters. Für die Mehrzahl der Morschenicher besitzen „Ruhe“ und „Natur“ einen hohen Stellenwert. Es wird die Sorge geäußert, am neuen Standort könnten die gewachsenen Naturflächen fehlen und nicht genügend Freiraum für Tierhaltung gegeben sein.

Längere Arbeitswege. Je nach Standortwahl befürchtet ein Teil der Bevölkerung, deutlich längere oder beschwerlichere Wege zur Arbeitsstätte auf sich nehmen zu müssen.

Von den Befragten wurden aber auch mögliche Vorteile der Umsiedlung genannt: •

Erwartung einer besseren Infrastruktur. Die Umsiedlung bietet die Chance, in Zukunft Geschäfte für den täglichen Bedarf in der Nähe zu haben, die bis jetzt in Morschenich nicht zur Verfügung stehen. Ferner werden bessere Anbindungen an öffentliche Verkehrsmittel durch die räumliche Nähe zu anderen Gemeinden genannt und auch eine Entlastung im Hinblick auf den derzeit kritisierten LKW-Durchgangsverkehr in Morschenich.

Möglichkeit der Gestaltung eines Neubaus nach eigenen Vorstellungen. Als möglicher Vorteil der Umsiedlung wird gesehen, dass moderne, energieeffiziente Häuser nach neuesten Standards gebaut werden können.

Möglichkeiten für altersgerechtes Bauen und Wohnen.

65


Teil I: Bestandsaufnahme In Nachbargemeinden bestehen bereits Erfahrungen mit Umsiedlungsverfahren. Fast zwei Drittel der Morschenicher Haushalten haben aufmerksam die Umsiedlungen in den Nachbargemeinden des Braunkohlereviers beobachtet. Die Bewertung der beobachteten Umsiedlungen durch die Morschenicher Bürger bietet ein ambivalentes Bild. Zum Umsiedlungsstandort Neu-Etzweiler gehen die Wahrnehmungen und Meinungen der Morschenicher weit auseinander. Während ein Teil der befragten Haushalte den Fortbestand der Gemeinschaft und der Vereine, die Gestaltung des Ortszentrums mit Dorfplatz, das Gemeindezentrum, Fußballplatz, die Umsetzung des Kirchturms aus dem alten Ort und die Struktur der Besiedlung begrüßen, verweist die Mehrzahl der Haushalte kritisch auf die außergewöhnliche torartige Ortseinfahrt, die Bebauungsdichte, die Grundstücksgrößen, die enge Straßenführungen sowie die Sterilität eines reinen Wohnorts. Zudem habe sich die Umsiedlung über einen zu langen Zeitraum erstreckt. Positiv hervorgehoben wird das Verfahren zu Standortwahl im Falle der Umsiedlung von KerpenManheim. Dieser Prozess in der Nachbarschaft in Manheim wird dabei auch so wahrgenommen, dass Manheim eben als Ganzes umgesiedelt werde und damit die Chance bestehe, die vorhandenen Gemeinschaftsstrukturen zu bewahren. Auch die im Rahmen der Bereisung von Beispielorten besichtigten Umsiedlungsstandorte aus dem Nordrevier wurden überwiegend zustimmend beurteilt. Die Eigenständigkeit der Umsiedlungsstandorte zu den Hauptorten durch trennende Grünstreifen, Lärmschutzwälle usw. wurde insbesondere in Neu-Holz, Neu-Borschemich, Garzweiler und Neu-Otzenrath/-Spenrath (Bachtal) positiv bewertet. Dies gilt ebenso für die gute Infrastruktur die ausdrücklich in NeuOtzenrath/-spenrath (mit Seniorenwohnungen und Geschäften) aber auch in Garzweiler zusagend beschrieben wurde. Hinsichtlich des Erscheinungsbildes der Straßenräume wurden in Garzweiler die prägnanten Stichstraßen/Anger und in Neu-Holz die einheitlich klare Straßenführung mit breiten Straßen hervorgehoben. Dies gilt auch für die Gestaltung der Ortszentren die in beiden Ortschaften zustimmend beurteilt wurden. Darüber hinaus stellten die Morschenicher in Neu-Holz sowohl die ausgedehnten öffentlichen Grünzüge als auch die großzügige Bebauung (ohne geschlossenen Straßenfronten) mit großen Grundstücken als prägnant heraus. In Garzweiler hingegen fielen die einheitlichen Häusergruppen mit dem einheitlichen und homogenen Sichtmauerwerk positiv auf.

66


Teil I: Bestandsaufnahme Umsiedlung als Belastung Die bevorstehende Trennung vom derzeitigen Wohnort, für viele eine Heimat von Geburt an, wird in allen Interviews mit Haushalten, Vereinen und kirchlichen Vereinigungen durchgängig als belastendes Moment beschrieben. In drei Viertel der Haushalte ist die Umsiedlung sehr häufig oder häufig ein Gesprächsthema. Abbildung 44: Umsiedlung als Gesprächsthema in der Familie

Angaben in Prozent; Basis: 196 Haushalte

Wie häufig ist die Umsiedlung von Morschenich ein Gesprächsthema in der Familie? selten

nie

4 3

gelegentlich

17 48

sehr häufig

28 häufig

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

6.3

Besondere Anstrengungen im Rahmen der Umsiedlung ergeben sich für Haushalte, in denen kranke, pflegebedürftige oder behinderte Mensch versorgt werden müssen. In Morschenich treffen diese Umstände auf 40 Haushalte (oder 20 %) zu. Bezieht man dazu noch heute bereits absehbare, zukünftige Belastungen (Erkrankungen, Trennungen, Pflegebedürftigkeit und Alterung) mit ein, so tragen 54 % der Haushalte besondere Belastungen, die ergänzend zu der Belastung durch die Umsiedlung hinzukommen.

67


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 45: Haushalte mit besonderen familiären Belastungen

Angaben in Prozent; Basis: 196 Haushalte

Gibt es im Haushalt eine oder mehrere Personen, die bereits einige Zeit krank, behindert oder pflegebedürftig sind?

Gibt es besondere Umstände, die Sie in den nächsten Jahren voraussichtlich belasten werden (z.B. Krankheit, Trennung oder andere Belastungen)?

ja ja weiß nicht/ keine Angabe

20

28

3

77

72 nein

nein

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

6.3

Erwartungen an Mitwirkungs- und Beratungsmöglichkeiten Im Rahmen der Haushaltsbefragung wurden die bei der Erhebung anwesenden Haushaltsmitglieder ab 16 Jahre auch zu Erwartungen an Mitwirkungsmöglichkeiten und Beratungsangebote im Rahmen der Umsiedlung gefragt. Die Antworten spiegeln eine klare Präferenz auch in zeitlicher Perspektive wider. Höchste Priorität räumen neun von zehn Befragten einer neutralen Beratung zu Entschädigungsfragen und zur Umsiedlung für Eigentümer und Mieter ein.

68


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 46: Wichtigkeit von Mitwirkungsmöglichkeiten und Beratungsangeboten

Angaben in Prozent; Basis: Bürger ab 16 Jahren, die beim Interview anwesend waren (n=331)

Wichtig sind... Neutrale Beratung zur Entschädigung

89

Mitwirkung der Bürger im Bürgerbeirat

88

Neutrale Beratung zur Umsiedlung für Eigentümer und Mieter

88

Bürgerversammlungen

84 81

Mitwirkung von Bürgern in Arbeits-/Planungsgruppen Soziale Betreuung und Hilfen im Alltag während der Umsiedlung

79

Sprechstunden der Gemeinde Merzenich

74

Sprechstunden von RWE Power

74

Neutrale fachliche Beratung zur Finanzierung eines Hausneubaus

70

Neutrale fachliche Beratung zum Bau eines Hauses, zusätzlich zur Beratung durch Architekten Gestalterische Beratung zum Entwurf eines neuen Hauses, zusätzlich zur Beratung durch Architekten

66 57 50

Psychologische Beratung/Betreuung Eine andere Form der Mitwirkung von Bürgern

20

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

6.3

Fast genauso hoch ist der Anteil der Befragten, die die Mitwirkung der Bürger im Bürgerbeirat und die Bürgerversammlungen als wichtig erachten. Auch die Möglichkeit der Mitwirkung in Planungs- und Arbeitsgruppen ist für acht von zehn Befragten relevant. Auch der Wunsch nach sozialer Betreuung und nach Hilfen im Alltag während der Umsiedlung ist mit fast 80 % stark ausgeprägt. Sprechstunden der Gemeinde Merzenich und von RWE Power sind für drei Viertel der Haushalte ein wichtiges Angebot. Gut zwei Drittel der Befragten wünschen sich eine neutrale fachliche Beratung zum Bau eines neuen Hauses und dessen Finanzierung. 66 % der Befragten sieht auch die gestalterische Beratung zum Entwurf eines neuen Hauses als bedeutsam an. Jeder zweite Haushalt unterstreicht Möglichkeiten der psychologischen Beratung und Betreuung. Informationen zur Umsiedlung Ein gutes Drittel der Morschenicher Haushalte sah sich zum Zeitpunkt der Erhebung im August/September 2009 „gut“ bis „sehr gut“ über die Umsiedlung informiert. Ein Drittel zeigt sich „zufrieden“. Mehr als ein Viertel der Haushalte betrachtet sich dagegen zu diesem Zeitpunkt als nicht hinreichen über die Umsiedlung informiert.

69


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 47: Informiertheit über die Umsiedlung Morschenich

Angaben in Prozent; Basis: 196 Haushalte

Wie gut fühlen Sie sich derzeit über die Umsiedlung von Morschenich informiert? weiß nicht

sehr gut

mangelhaft

14

ausreichend

2

6

30

15

gut

33

befriedigend

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

6.3

Auf die Frage nach zusätzlich erforderlichen Informationen wurden zum Zeitpunkt der Befragung im August/September 2009 folgende Themenkomplexe angesprochen: •

Zu den möglichen Umsiedlungsstandorten werden Informationen vermisst.

Es wird Transparenz in Hinblick auf die Modalitäten der Bestimmung der möglichen Umsiedlungsstandorte erwartet.

Eine gute Aufklärung über Entschädigungsfragen und über die Verfahren der Begutachtung und Entschädigung sind wichtig.

Konkretere Informationen als bisher werden erwartet, in möglichst schriftlicher und in verständlicher Form aufbereitet.

Die Anforderungen an mehr Informationen gehen kollektiv an alle am Umsiedlungsprozess beteiligten Akteure. Rund die Hälfte der Morschenicher Bürgerinnen und Bürger erwartet sowohl von der Bezirksregierung Köln, von der Gemeinde Merzenich als auch von Seiten des Bürgerbeirats Morschenich zusätzliche Informationen über den Umsiedlungsprozess. Von RWE Power erwarten zwei Drittel der befragten Haushalte mehr Informationen.

70


Teil I: Bestandsaufnahme Abbildung 48: Zusätzliche Informationen erwartet von ...

Angaben in Prozent; Basis: 196 Haushalte

Bezirksregierung Köln

49

Gemeinde Merzenich

51

Bürgerbeirat Morschenich

47

RWE Power

67

SVP Morschenich; Quelle: Erste Bürgerbefragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung, 196 befragte Haushalte im August/September 2009

6.3

Erwartungen externer Eigentümer an Beratungsmöglichkeiten Die externen Eigentümer wurden auch danach gefragt, welche Angebote von Beratung, Mitwirkung und Betreuung ihnen im Rahmen der Umsiedlung von Morschenich wichtig seien. Den Ergebnissen zufolge sind Aspekte der Entschädigung für diesen Personenkreis am ehesten relevant. 19 der 23 befragten externen Eigentümer gaben an, dass ihnen eine neutrale Beratung zur Entschädigung wichtig ist. Als Informationsquelle will man vornehmlich auf Sprechstunden von RWE Power (14 Befragte) oder auch auf Sprechstunden der Gemeinde Merzenich (11 Befragte) zurückgreifen. Neutrale Beratungen zur Umsiedlung für Eigentümer und Mieter (9 Befragte) sowie neutrale fachliche Beratungen zum Bau eines neuen Hauses bzw. zur Finanzierung dieses Baus (5 Befragte) treten gegenüber dem Entschädigungsaspekt zurück. Kaum Bedarf besteht nach gestalterischen Beratungen bei Entwürfen eines neuen Hauses im Umsiedlungsstandort (3 Befragte).

71


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung

II Mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft sowie auf die persönliche Situation der Betroffenen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Die nachfolgend beschriebenen Auswirkungen einer Umsiedlung auf die Dorfgemeinschaft und auf den Einzelnen sind erfahrungsgemäß in der Mehrzahl solche, die bei der Umsiedlung von ländlich geprägten Ortschaften im Rheinland, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, regelmäßig festzustellen sind. Bei den vorgeschlagenen Lösungsansätzen werden daher auch solche Angebote dargestellt, die auf den Erfahrungen anderer Umsiedlungen aufbauen und sich in der Praxis bewährt haben. Darüber hinaus führen die in der Bestandsaufnahme herausgearbeiteten Besonderheiten von Morschenich zu ortsspezifischen Lösungen. 1 Auswirkungen der Umsiedlung Mit der Umsiedlung einer Ortschaft sind im Regelfall materielle und immaterielle Auswirkungen verbunden. Sie erstrecken sich sowohl auf die einzelnen Bewohner als auch auf Teile oder die ganze Dorfgemeinschaft. Dies gilt ebenso für die braunkohlenbergbaubedingte Umsiedlung von Merzenich-Morschenich. Auch in diesem konkreten Fall werden die vorgenannten Belastungen trotz verschiedenster Bemühungen nicht gänzlich verhindert werden können. Mit der Hilfe geeigneter Maßnahmen können sie jedoch kompensiert oder abgeschwächt werden. Dorfgemeinschaft/ Vereine Eine gewachsene Dorfgemeinschaft ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Bewohnern. Auf diese Weise bildet sich ein feinmaschiges Netz, das „soziale Gefüge“ eines Ortes, das sich an jedem Ort anders entwickelt und in das sich der Einzelne fest eingebunden fühlt. Auch ohne eine bevorstehende Umsiedlung ist dieses soziale Gefüge nicht statisch. Es entwickelt sich vielmehr dynamisch und reagiert auf allgemeine Veränderungsprozesse wie z.B. den wirtschaftlichen Strukturwandel, die demographische Entwicklung, Zu- und Abwanderung oder auf ein verändertes Freizeitverhalten und passt sich diesen an. Abbildung 49: Die Dorfgemeinschaft Morschenich - Ein lebendiges Geflecht162

Löschgruppe und Jugendfeuerwehr

St. Lambertus Schützenbruderschaft

Der Einzelne, Familie, Freunde und Nachbarn

UL-Aero Club

Sportverein Sportverein

162

evangelische Kirche

katholische Kirche KK-Club „Waldesgrün“

eigene Darstellung RWE Power, 2010

72


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Über diesen allgemeinen gesellschaftlichen Wandel hinaus entstehen durch eine Umsiedlung in einem relativ kurzen Zeitraum ebenfalls zahlreiche Veränderungen. Diese können insbesondere dann zu erheblichen und weiterreichenden Belastungen der Dorfgemeinschaft führen, wenn die Ortsverbundenheit und die Beziehung der Bürger untereinander besonders ausgeprägt sind. Die Bestandsaufnahme in Kapitel I hat gezeigt, dass die Morschenicher Bürger mit ihrem Ort und der Dorfgemeinschaft sehr eng verbunden sind. Ein sicherer Hinweis hierfür sind zum Einen sicherlich lange Wohndauern im Ort. Zum Anderen sind aber vor allem die Vielzahl und die besondere Intensität der zwischenmenschlichen Beziehungen, Freund-, Nachbar- und Bekanntschaften der Bürger untereinander sowie das Vereinsleben Indizien für eine vielfältig und reich strukturierte Dorfgemeinschaft, in der man sich eng verbunden ist. Dabei sind nicht nur Haus- und Wohnungseigentümer in die Dorfgemeinschaft integriert. Auch mehr als ein Drittel der Vorstände der Mieterhaushalte lebt seit Geburt oder seit mehr als 20 Jahren in Morschenich. Diese Mieter sind ein wichtiger Teil der Dorfgemeinschaft und prägen diese mit. Aber auch die Mieter, die noch nicht so lange in Morschenich wohnen, beteiligen sich oftmals mehr oder weniger intensiv am Gemeinschaftsleben im Ort. Erfahrungsgemäß lassen sich die Mieter in ländlich geprägten Ortschaften in zwei Gruppen unterteilen. Die eine Gruppe ist sehr ortsbezogen und dadurch auch ein fester Teil der Dorfgemeinschaft, die andere Gruppe ist eher flexibel und weniger in die örtlichen Strukturen eingebunden. Die örtlichen Vereine in Morschenich sind ein wichtiger Teil der Dorfgemeinschaft und sichern mit ihren regelmäßigen Veranstaltungen und Festen einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsleben. 40 Prozent der Morschenicher sind Mitglied in mindestens einem Verein oder einer Gruppierung, 14 Prozent sogar in mehreren Vereinen zugleich. Belastungen können für die Dorfgemeinschaft bereits im Vorfeld des eigentlichen Umsiedlungsverfahrens mit dem Beschluss des Abbauvorhabens beginnen. Mit dieser für den Tagebau Hambach im Jahre 1977 getroffenen Entscheidung beschäftigt sich die Dorfgemeinschaft von Morschenich somit seit geraumer Zeit. In das Bewusstsein der gesamten Dorfgemeinschaft rückte die Umsiedlung spätestens mit dem endgültigen Beschluss zur Einleitung des Umsiedlungsverfahrens. Die Dorfgemeinschaft stand und steht damit vor der Aufgabe, sich auf das Umsiedlungsgeschehen einzustellen und sich aktiv an der Planung des neuen Ortes zu beteiligen. Die erste Aufgabe im Umsiedlungsverfahren stellt sich der Dorfgemeinschaft mit der Wahl des neuen Standortes. Erfahrungsgemäß entstehen auf der Suche nach dem Umsiedlungsstandort in der Dorfgemeinschaft Interessensgegensätze, die zu einer zeitweiligen Polarisierung innerhalb der Dorfgemeinschaft führen. Im Vorfeld der Wahl zum Umsiedlungsstandort wurden die vier gemeindeseits vorgeschlagenen Standorte auf Antrag des Bürgerbeirates Morschenich um einen weiteren, „Zwischen den Höfen“, ergänzt. Auf Basis der Überprüfung der möglichen Standorte auf ihre Eignung als Umsiedlungsstandort wurden im Rahmen der Standortwahl drei mögliche Standorte zur Abstimmung gebracht. Die Standortwahl wurde am 20.06.2010 in Morschenich durch das Institut infas in Auftrag der Bezirksregierung Köln durchgeführt. Hierzu wurde im Schützenheim ein Wahlraum eingerichtet, in der jeder stimmberechtigte Einwohner, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatte, seine Stimme für einen der drei Standorte abgeben konnte. Die Standortwahl brachte als Ergebnis ein deutliches Votum für den vom Bürgerbeirat in das Verfahren eingebrachten Standort „Zwischen den Höfen“, der sich mit 77 % der abgegebenen Stimmen klar gegen die Standorte „An der Elle“ und „Am Burgpfad“ durchsetzte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 71 % der stimmberechtigten Einwohner und damit im üblichen Rahmen. Nach dieser Entscheidung steht die Dorfgemeinschaft nun vor der wichtigen Aufgabe, den Zeitraum bis zum Umzug in den neuen Ort weiterhin gemeinsam und in Akzeptanz der jeweiligen Entscheidung zu gestalten. Dies gilt auch für diejenigen, die sich nach der Festlegung des Standortes gegen eine Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung entscheiden. Es ist wichtig, dass in dieser Zeit des Übergangs das Zusammenleben im Dorf und die nachbarschaftlichen Kontakte ungeachtet der getroffenen Entscheidung weiterhin gepflegt werden. Der Aufbau der Gemeinschaft am Umsiedlungsstandort und die Integration in die Gemeinschaft des neuen Wohnumfeldes wird aber vor allem von den Bürgern geleistet werden, die sich zur gemeinsamen Umsiedlung entschlossen haben oder sich diese Entscheidung bewusst noch offen halten. Erfahrungsgemäß bewirkt das gemeinsame Bemühen um die Ausrichtung des Gemeinschaftslebens auf den neuen Ort und um die Schaffung möglichst optimaler räumlicher 73


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung und struktureller Voraussetzungen hierfür ein Zusammenrücken der Bürger in ihrer Dorfgemeinschaft während der Umsiedlung. So sind die örtlichen Vereine und Gruppierungen zum Abschluss der Umsiedlung in der Regel zukunftsorientiert ausgerichtet und können ihre üblichen Aktivitäten infolgedessen ohne weitere Unterstützung fortführen. Die Weiterführung der örtlichen Traditionen im neuen Ort muss allerdings unter Berücksichtigung von im Umfeld bestehenden Angeboten erfolgen. Darüber hinaus sind die grundsätzlichen gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere der immer stärker gelebte Individualismus ggf. auch mit einer Neuausrichtung des Vereins zu berücksichtigen. Dabei ist die Entwicklung einer auf den neuen Standort bezogenen Identität vor allem von der Teilnahmequote an der gemeinsamen Umsiedlung und von der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises abhängig. Eine breite Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung ist die Basis für die Fortführung der ehemaligen bzw. die Entwicklung einer neuen Dorfgemeinschaft. Um eine hohe Beteiligung an der gemeinsamen Umsiedlung zu erreichen, müssen die sich aus der Umsiedlung ergebenen Chancen für den Einzelnen und für die Dorfgemeinschaft transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden. Eine wesentliche Grundlage hierfür ist ein eindeutiges Standortangebot, an dem die Dorfgemeinschaft weitergeführt werden kann. Es muss eine verlässliche Perspektive bestehen, so dass der einzelne Umsiedler sich auf dieser Grundlage bewusst für oder gegen einen Verbleib in der Dorfgemeinschaft entscheiden kann. Die rechtliche Ausgestaltung des Umsiedlungsverfahrens sieht keine konkrete Form der Beteiligung der von der Umsiedlung betroffenen Dorfgemeinschaft vor. Eine gemeinsame Umsiedlung ist jedoch ohne Beteiligung der Dorfgemeinschaft nicht möglich. Aus diesem Grund wurde zur Interessensvertretung aus der Dorfgemeinschaft heraus ein örtlicher Bürgerbeirat gewählt. Der Bürgerbeirat fungiert als Bindeglied zwischen der Morschenicher Bevölkerung und den behördlichen Stellen. Die Arbeit des Bürgerbeirates ist für das Gelingen der Umsiedlung sehr wichtig. Aus den dargestellten Zusammenhängen lassen sich folgende wesentliche Aufgabenstellungen für die Arbeit des Bürgerbeirates zusammenfassen: • • • • •

Vertretung der Bürgerschaft mit ihren unterschiedlichen Interessensgruppen Verbindungsfunktion zwischen Verwaltung, Behörden, RWE Power und den Bürgern Werbung für eine möglichst große Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung Frühzeitiges Erkennen und Kommunizieren von Problemen vor Ort an die zuständigen Stellen Schaffung eines Klimas des gutes Miteinanders und der Akzeptanz der jeweiligen Einzelentscheidung in dem Zeitraum nach der Festlegung des Standortes bis zum Umzug in den neuen Ort

Vor dem Hintergrund dieser Aufgaben sind daneben die örtlichen Vereine und Gruppierungen in ganz besonderer Weise wichtige Partner bei der Gestaltung der gemeinsamen Umsiedlung, da sie mit ihren Aktivitäten und Festen eine integrative Kraft innerhalb der Dorfgemeinschaft sind. Als mögliche Auswirkungen einer Umsiedlung könnten Mitgliederzahlen ebenso wie die Bereitschaft zur Vereinsaktivität sinken, weil der Einzelne sich vor und während der Umsiedlung auf die Planung des eigenen Hauses konzentriert und andere Aktivitäten wegen der persönlichen Belastung zurückgestellt werden. Aber auch die räumliche Trennung zwischen dem alten und dem neuen Ort kann die Vereinsaktivitäten für einen Übergangszeitraum beeinträchtigen. Schließlich zeigt auch die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung einer sinkenden Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Engagement nachteilige Wirkungen auf das Vereinsleben. Neben den bei den betroffenen Vereinen als Reaktion auf diesen steigenden Individualismus vorgesehenen Maßnahmen erfordert auch die Umsiedlung die Entwicklung von Angeboten, die ein funktionierendes Vereinsleben im Rahmen der Umsiedlung ermöglichen. Im Rahmen der Gesprächen mit den Vereinen und Gruppierungen in den Monaten August und September 2009 in Morschenich kam die Sorge, dass das Vereinsleben künftig beeinträchtigt werden könnte, in folgenden Fragen zum Ausdruck: • •

Muss in den Jahren bis zur Umsiedlung mit einem Nachlassen der Mitgliederaktivitäten gerechnet werden? Inwieweit werden am neuen Ort Flächen und insbesondere Gebäude für die jeweiligen Vereinsaktivitäten, in gleicher Weise wie jetzt in Morschenich, zur Verfügung stehen?

Bei diesen Fragestellungen der Vereine handelt es sich um solche, die in gleicher bzw. vergleichbarer Form auch bei vorherigen Umsiedlungen gestellt wurden.

74


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Darüber hinaus stellt sich in einigen Fällen, insbesondere in Vereinen aus dem sportlichen Bereich die Frage, welchen Einfluss das Vereinsangebot im Umfeld des Umsiedlungsstandortes auf die zukünftige Entwicklung der Vereine hat. Hier werden Potenziale zur Kooperation vermutet, aber auch Konkurrenzen befürchtet. Die überwiegende Mehrheit der Vereine und Gruppierungen in Morschenich signalisierte in den Gesprächen, dass sie ihre Vereinsarbeit bis zum Beginn der Umsiedlung unverändert aufrecht erhalten möchten und auch am neuen Standort fortsetzen wollen. Die Chancen am neuen Standort werden unterschiedlich eingeschätzt. Die Bereitschaft zur Kooperation mit bestehenden Vereinen im direkten Umfeld des Umsiedlungsstandortes ist sehr unterschiedlich. Einige schließen eine Zusammenarbeit nicht generell aus, oder haben eine Kooperation sogar bereits als Möglichkeit überdacht, für einige kommt eine Kooperation jedoch aus heutiger Sicht noch nicht in Frage. Die Vereine, Gruppierungen und Initiativen haben grundsätzlich die Bereitschaft geäußert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Planung des neuen Ortes mitzuwirken. Insgesamt erklärten alle Vereine aber in den Gesprächen, dass die Meinungsbildung über die Umsiedlung des Vereins noch am Anfang steht und in den Vorständen bisher keine Beschlüsse zur Umsiedlung gefasst wurden. In diesem Zusammenhang ist auch die unabhängig von der Umsiedlung festzustellende, verstärkte gesamtgesellschaftliche Tendenz einer abnehmenden Bereitschaft zum aktiven Einsatz im Vereinsleben zu berücksichtigen. Diese Entwicklung bestätigen einige Vereinsvertreter aus Morschenich explizit, gleichwohl konnten zwei Vereine in den letzten zehn Jahren steigende Mitgliedszahlen verzeichnen. Da einige der Vereine bei ihrer Tätigkeit derzeit auf die Nutzung gemeindlicher Grundstücke/Gebäude angewiesen sind, ist für den neuen Ort die Schaffung einer sozialen Infrastruktur mit Möglichkeiten für die Vereine und Gruppierungen in Abstimmung mit Angeboten in der Umgebung sicherzustellen. Der Einzelne Personen, die zu Beginn des jeweiligen Umsiedlungszeitraums als Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte ihren Lebensmittelpunkt in den Orten innerhalb der Sicherheitslinie des geplantes Tagebaus haben, gelten für das selbstgenutzte Anwesen als Umsiedler. Der Verlauf der Sicherheitslinie des Abbaugebietes ist im Braunkohlenplan Hambach festgelegt. Die Umsiedlung bedeutet immer einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebenssituation jedes einzelnen betroffenen Bürgers. Sie belastet den einzelnen Menschen – in unterschiedlicher Intensität – ohne Zweifel über Jahre hinweg: Zuerst muss er sich mit der Möglichkeit der Umsiedlung und mit den öffentlichen Argumenten hierzu auseinandersetzen. Dann erfolgt die Befassung mit der beschlossenen und unausweichlichen Tatsache der Umsiedlung und in diesem Zusammenhang mit der Wahl des neuen Umsiedlungsstandortes sowie dessen Gestaltung. Seine unmittelbaren materiellen Interessen sind bei seinen Entschädigungsgesprächen mit RWE Power grundsätzlich betroffen. Auf dieser Grundlage kann er dann mit der Planung und dem Bau des neuen Anwesens beginnen. Bei der Umsiedlung bildet naturgemäß auch die eigene Familie einen wichtigen Bezugsrahmen bei der Entscheidung für oder gegen die gemeinsame Umsiedlung sowie bei der Planung der zukünftigen Wohnung bzw. des Hauses.163 Auch der Umgang damit, dass sich Verwandte, Nachbarn oder Freunde bei der Umsiedlung hinsichtlich des Ansiedlungsstandortes anders als man selber entscheiden, dass persönliche Aspekte höher gewichtet werden, als der Verbleib in der bisher bestehenden Gemeinschaft, kann zeitweise als besondere Belastung empfunden werden. Dies gilt ebenso auch für die Frage, wie sich heranwachsende Kinder entscheiden werden. Alle diese Anforderungen nehmen den Einzelnen zeitlich und emotional in Anspruch. Zudem steht er vor der Herausforderung, sich in ungewohnte Aufgaben und Fragestellungen einarbeiten zu müssen. Mit dem Prozess der Umsiedlung und insbesondere mit der Frage nach der Entschädigung sind für Eigentümer und Mieter oftmals persönliche Sorgen und Ängste verbunden. Erfahrungsgemäß sind der Verlauf und das Ergebnis der Entschädigungsgespräche mit RWE Power das Schlüsselerlebnis des einzelnen Betroffenen in der Umsiedlung. Neben der Befriedigung der Bedürfnisse nach Kommunikation und Mitwirkung wird die Zufriedenheit des einzelnen Eigentümers daher insbesondere vom Erhalt seiner Vermögenssituation geprägt. 163

s. Kap. III

75


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Aber auch der einzelne Mieter wird z.B. durch Fragen nach dem zukünftigen Wohnstandort, nach einem Verbleib in der vertrauten Mietergemeinschaft, durch einen Umzug und die Gestaltung der neuen Wohnung belastet. Für ihn sind die Abstimmungs- und Beratungsgespräche mit dem Vermieter oder RWE Power von besonderer Bedeutung. Abbildung 50: Der Einzelne in der Umsiedlung Unterschiedliche Ausgangslagen und Betroffenheit164

Persönliche Lebensplanung

Zu regelnde Inhalte:

Entscheidungsschritte:

• Eigentum

• Standort

• Mietwohnung

• Planung neuer Ort

• Gewerbe

• Entschädigungsverhandlung

• Landwirtschaft

• Hausbau

• Familie / Vereine

• Aufbau neue Gemeinschaft

•…

•…

Anforderungen: • Bedarfsgerechte Beratungs- und

Mitwirkungsangebote • Individueller Umsiedlungszeitpunkt • Bedarfsgerechte Entscheidungs-

zeiträume

Die Auswirkungen der Umsiedlung für den Einzelnen sind nicht einheitlich, sondern unterscheiden sich je nach persönlicher, beruflicher und familiärer Situation. Der Einzelne ist jedoch nicht immer nur als Einwohner zu sehen, sondern im Einzelfall auch als Unternehmer, Landwirt usw.. Auch für diese Gruppen sind Angebote zu erarbeiten165. Die Angebote im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung enthalten also weitere gruppenbezogene Elemente, um auf besondere Lebenssituationen reagieren und umsiedlungsbedingte Belastungen im Einzelfall abfedern zu können und so möglichst allen Umsiedlern die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung zu ermöglichen. Erfahrungsgemäß sind während der Gespräche zum Erwerb des Anwesens (s. Abb. 59) die Belange der Dorfgemeinschaft für die einzelnen Umsiedler so lange zweitrangig, bis die zentrale Frage der individuellen Entschädigung geklärt ist. Zuvor begegnen sich allerdings gemeinschaftliche und persönliche Interessenslagen bei der Standortwahl, bei der Planung des Umsiedlungsstandortes sowie bei der individuellen Entscheidung über die Teilnahme an der Umsiedlung. Dieses Zusammentreffen von Interessen führt notwendigerweise zu Konflikten, die sich in der Regel aber nach einer gewissen Übergangszeit auflösen, wenn das Angebot am Umsiedlungsstandort überzeugt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Umsiedlungsstandort den meisten Umsiedlern die Verwirklichung ihrer privaten und gemeinschaftlichen Interessenslagen ermöglicht. Wie in anderen Umsiedlungsorten ist in Morschenich in einigen Haushalten mit besonderen persönlichen Rahmenbedingungen, z.B. Krankheit, Behinderung oder der Pflege alter Menschen zu rechnen. Vergleichbare Situationen wurden in anderen Umsiedlungen bereits erfolgreich bewältigt und bedürfen auch hier einer besonders intensiven Begleitung.

164 165

eigene Darstellung RWE Power, 2010 s. Kap. III

76


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Es müssen dem Bedarf entsprechende Unterstützungsangebote zur Bewältigung der Anforderungen in einem Umsiedlungsprozess entwickelt werden. Die Palette dieser Angebote ist so ausgelegt und wird gegebenenfalls im Einzelfall ergänzt, dass nach individuellem Umzug in ein bedarfsgerechtes Anwesen und Einleben in das neue Umfeld die umsiedlungsbezogenen persönlichen Verhältnisse geordnet sind. In Einzelfällen kann das Warten auf den Beginn der gemeinsamen Umsiedlung eine besondere Härte darstellen, weil z.B. ein frühzeitiger Verkauf des Anwesens unter individuellen Gesichtspunkten gewünscht wird. Um in diesen Fällen festzustellen, ob bei einem Verbleib im Ort durch einen Nichtankauf durch den Bergbautreibenden in Vorfeld der gemeinsamen Umsiedlung eine unbillige Härte gegeben ist, wurde die Härtestelle Hambach eingerichtet, Mitglieder sind jeweils ein Vertreter der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich und ein Vertreter von RWE Power. Dabei kann in einzelnen Fällen auch entschieden werden, dass ein Verbleib im Ort zugunsten des Erhalts der Dorfgemeinschaft zumutbar ist. Ein Erwerb von bebauten Anwesen vor Beginn der gemeinsamen Umsiedlung sollte nur bei persönlichen Härtefällen möglich sein, damit die Dorfgemeinschaft in ihrer Gesamtheit bis zu Beginn der gemeinsamen Umsiedlung weitestgehend erhalten bleibt.

77


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung

2 Das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Aus Kap. II.1 lassen sich folgende allgemeine Anforderungen an die gemeinsame Umsiedlung ableiten: Frühzeitige Bekanntmachung des Umsiedlungszeitraumes und dessen verlässliche Einhaltung. Entwicklung eines eindeutigen Standortangebotes als verlässliche Basis für die Fortführung der Dorfgemeinschaft. • Angebote zum weitgehenden Erhalt der Dorfgemeinschaft. • Begleitung des Einzelnen und der Gemeinschaft während der gesamten Umsiedlung. • Unterstützung der Vereine und Gruppen vor und während der Umsiedlung. • Bedarfsgerechte Informations-, Beratungs- und Mitwirkungsangebote. • Vermittlung der Chancen der gemeinsamen Umsiedlung. • Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen für die Dorfgemeinschaft und die Vereine. • Berücksichtigung der verschiedenen generationsspezifischen Belange. • Berücksichtigung der Belange der Mieter, Landwirte und Gewerbetreibende. • Ermöglichung der gemeinsamen Verwirklichung privater und gemeinschaftlicher Interessen am Umsiedlungsstandort. • Bereitstellen von unterschiedlichen, bedarfsgerechten und flexiblen Unterstützungsangeboten für unterschiedliche Lebenssituationen. • Vorzeitiger Erwerb von bebauten Grundstücken nur in einzelnen Härtefällen. Für diese Anforderungen bietet das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung mit den zugehörigen gruppenbezogenen Regelungen166 einen umfassenden Lösungsansatz. Die Prinzipien des Konzeptes der gemeinsamen Umsiedlung haben sich in der Umsiedlungspraxis der letzten Jahrzehnte bewährt und werden kontinuierlich entsprechend den örtlichen und den aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Wie die folgenden Ausführungen belegen, werden mit diesem Konzept die allgemein anerkannten Aspekte, die den Begriff der Sozialverträglichkeit umschreiben, grundsätzlich erfüllt. Bei der gemeinsamen Umsiedlung sind die Bürger eines Ortes an der Auswahl und Gestaltung eines Umsiedlungsstandortes wesentlich beteiligt und haben die Möglichkeit, dort ihr vertrautes Gemeinschaftsleben fortzusetzen. Die materiellen Rahmenbedingungen ermöglichen grundsätzlich jedem Umsiedler die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung, aber auch die Niederlassung an anderer, frei wählbarer Stelle. Mit dem Konzept der gemeinsamen Umsiedlung wird angestrebt, dass sich möglichst viele Bewohner aller Altersgruppen und möglichst viele Träger des Gemeinschafts- und Wirtschaftslebens zur Umsiedlung an den neuen Ort entschließen, damit dort wieder die Dorfgemeinschaft entsteht, in der sich der einzelne Bürger – wie am alten Ort gewohnt – entfalten kann. Wesentliche Vorteile der gemeinsamen Umsiedlung sind: • •

Der eigentliche Umsiedlungsvorgang wird auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt. Die Beziehungen zwischen Verwandten, befreundeten Familien, Vereinsmitgliedern, Spielkameraden bleiben grundsätzlich erhalten. • Die Lebensfähigkeit des alten Ortes kann bis kurz vor Abschluss der Umsiedlung erhalten werden. • Die Vertrautheit und eingeübte Hilfeleistung zwischen den Dorfbewohnern können während der Umsiedlung und beim Aufbau des neuen gemeinsamen Ortes viele Probleme erleichtern. • Die Planung für den neuen Standort kann spezifische Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner berücksichtigen, weil sie von vorneherein befragt und in die Entwicklung der Konzeption eingebunden werden. • Die gegenseitige Bekanntheit und die gemeinsame Geschichte der Umsiedler bieten die Chance, auch am neuen Standort rasch eine gemeinsame Basis und Identität zu finden. • Betriebe mit örtlichem Einzugsbereich können mit ihrer Kundschaft „umziehen“. Das Konzept der gemeinsamen Umsiedlung ist ein Angebot an alle Umsiedler des betroffenen Ortes, welches jedoch nicht bindend ist. Die Maßnahmen sind so gestaltet, dass grundsätzlich • •

166

s. Kap. III

78


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung jedem die Teilnahme offen steht und jeder seine individuelle Entscheidung unabhängig vom Mehrheitsvotum treffen kann. Ein Teil der betroffenen Bevölkerung orientiert sich erfahrungsgemäß anderweitig und nimmt nicht an der gemeinsamen Umsiedlung teil. Exogene Faktoren wie die Lage auf dem regionalen Immobilien- oder Arbeitsmarkt können diese Entwicklung deutlich forcieren oder aber dämpfen. Bei einer Entscheidung gegen eine Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung sollte dem Einzelnen bewusst sein, dass die im Weiteren beschriebenen besonderen Leistungen zur Gestaltung eines attraktiven Umsiedlungsstandortes auch nur dort gelten. Eine zentrale Voraussetzung für die gemeinsame Umsiedlung ist die faire und demokratische Verständigung der Bewohner über den Ersatzstandort. Die Betroffenen wurden deshalb in das Verfahren zur Standortfindung einbezogen und haben durch den Bürgerbeirat einen Standortvorschlag ins Verfahren gebracht. Die Bewohner von Morschenich haben sich im Juni 2010 mit einer deutlichen Mehrheit von 77 % für den selber vorgeschlagenen Standort „Zwischen den Höfen“ entschieden. Die Dimensionierung des Umsiedlungsstandortes erfolgte zudem auf Basis der Befragung aus Herbst 2010, an in der u.a. die Umsiedlungsbereitschaft an den gewählten Standort abgefragt wurde. Im Rahmen einer gemeinsamen Umsiedlung kann es nur einen Umsiedlungsstandort als verlässliches Angebot für die Entwicklung einer neuen Gemeinschaft geben. Er ist der Ort, an dem die Dorfgemeinschaft mit ihren Vereinen und Nachbarschaften sowie das Gemeinschaftsleben, wenn auch in anderer Form, weitergeführt werden können. Die Festlegung von verschiedenen Standorten wäre für diejenigen, die sich mehrheitlich für einen Standort entschieden haben, nicht vertretbar. Auch für Umsiedler, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie mit an den neuen Ort ziehen, ist erfahrungsgemäß ein attraktives und konkretes Standortangebot mit einem unverwechselbaren Profil ein Anreiz, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen. Abbildung 51: Entscheidungen im Verlauf der Umsiedlung167

Einzelne Härtefälle

Noch Unentschlossene

Umzug in sonst. Orte

Alt-Ort Planung ca. 5-6 Jahre

Beginn der gemeinsamen Umsiedlung

Umsetzung ca. 9-10 Jahre

Umzug in sonst. Orte

Persönliche Entscheidung zum Wegzug

Es sollte deshalb ein Umsiedlungsstandort festgelegt und entwickelt werden, der in einem gewissen Rahmen auch Flächenreserven für spätentschlossene Umsiedler bereithält. Nach Erfahrungen früherer Umsiedlungen halten sich die Zahlen derer, die sich nachträglich für die gemeinsame Umsiedlung entscheiden, mit der Zahl derer, die sich im Nachhinein dagegen entscheiden, die Waage. Die durch Befragung ermittelte Standortgröße war daher in der Regel für 167

eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung die gemeinsame Umsiedlung ausreichend. Die jüngeren Umsiedlungen zeigen allerdings, dass die Zahl derer, die sich aufgrund exogener Faktoren zu einem späteren Zeitpunkt abweichend von ihrer Angabe in der Befragung gegen die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung entscheiden, steigt. Die bei der Bürgerbefragung zur Auswahl gestellten Standorte „Am Burgpfad“, „An der Elle“ und „Zwischen den Höfen“ befinden sich alle im Gemeindegebiet Merzenich. Alle drei Standorte liegen etwa 6 km vom Altort entfernt. Der Standort „Zwischen den Höfen“ weist dabei als einziger eine eigenständige Lage in der Feldflur 500 m vom Ortsrand von Merzenich östlich der L264 auf. In der als Personenbefragung durchgeführten Standortwahl entschieden sich die Morschenicher mehrheitlich für den Standort „Zwischen den Höfen“. Aus räumlicher Sicht kann davon ausgegangen werden, dass durch den neuen Autobahnanschluss Merzenich und den nahegelegenen S-Bahnanschluss für die meisten Umsiedler die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der weiterführenden Schulen verbessert wird. Auch bezüglich der sonstigen Versorgungsinfrastruktur ist durch die Angebote in Merzenich und in der Innenstadt von Düren davon auszugehen, dass eine deutliche Verbesserung erreicht wird. Die Angebote im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung sind differenziert. Sie richten sich an die Dorfgemeinschaft in ihrer Gesamtheit, an einzelne die Gemeinschaft tragende Gruppen bzw. Vereine und zu einem deutlichen Teil auch an den einzelnen Umsiedler, der sowohl als Mitglied dieser Gemeinschaft als auch in seinen ureigensten persönlichen Belangen betroffen ist. An den einzelnen Umsiedler gerichtet sind die Angebote zur Sicherung seiner Vermögenssubstanz bzw. zur Entwicklung von Ersatzwohnraum am Umsiedlungsstandort. Hierdurch werden die materiellen Voraussetzungen zur Errichtung eines vergleichbaren Neubaus am neuen Ort – evtl. mit einer zumutbaren Eigenbeteiligung - und zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung für Eigentümer und Mieter geschaffen. An die Gemeinschaft, insbesondere an die Vereine, gerichtete Angebote ermöglichen die Fortführung der Aktivitäten. Darüber hinaus wird an der Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen mitgewirkt. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, ein rechtes Maß an Unterstützung durch den Bergbautreibenden einerseits und den Erhalt der Selbstständigkeit andererseits zu finden. Abbildung 52: Angebote der gemeinsamen Umsiedlung168 Berücksichtigung bei Grundstücksvormerkung

Unterstützung der Aktivitäten (finanziell, sachlich) Dorfgemeinschaft

Nachbarschaft

Freundschaften

Kirchen, Vereine Angebote an den Einzelnen

Angebote an die Gemeinschaft

 Standortwahl

Allgemein:

 Planung und Aufschließung

 Entschädigungspraxis

 Hilfe an Vereine, Unterstützung

 Zusatzleistungen

neuer Ort

RWE Power

der Belange der Dorfgemeinschaft

 Sonderberatung Zusätzlich bei Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung:

 Allgemeine Beratungsangebote  Eigene Bürgervertretung

 Leistungen am

 Arbeitskreis zum Erhalt der

Ersatzgrundstück

Ortsqualität vor und während der Umsiedlung

 Gestalterische und technische Bauberatung

 Gruppenbezogene Angebote

(Mieter, Gewerbe, Landwirte ...)

168

eigene Darstellung RWE Power, 2010

80


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung

Auf Grundlage der Haushaltsbefragung, die im Auftrag der Bezirksregierung Köln im September/Oktober 2010 in Morschenich durchgeführt wurde, wird davon ausgegangen, dass rund 70 % der Morschenicher Haushalte an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen werden. Erfahrungsgemäß legen sich einige Umsiedler zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, sondern machen ihre Entscheidung von den Angeboten am Umsiedlungsstandort, von der Höhe der Entschädigung sowie vom weiteren Verlauf der Umsiedlungsplanung abhängig. Auch private Aspekte wie z.B. gesundheitliche Gründe halten Einzelne derzeit von einer Festlegung auf die gemeinsame Umsiedlung ab. Bei bisherigen Umsiedlungen konnte selbst mit geringeren Teilnahmequoten ein jeweils funktionierendes Gemeinschaftsleben aufgebaut werden. Für die gemeinsame Umsiedlung von Morschenich sind diese Voraussetzungen demnach ebenfalls gegeben. 2.1

Organisatorischer Ablauf

Allgemein Das Verfahren der gemeinsamen Umsiedlung erstreckt sich in der Regel über ca. 15 Jahre. Rund ein Drittel dieser Zeit steht für die Standortfindung und Planung zur Verfügung, etwa zwei Drittel sind für die Umsetzung und den Rückbau des alten Ortes erforderlich. Die Planungsphase dient im Wesentlichen der Vorbereitung der eigentlichen Umsiedlung. Sie wird in enger Abstimmung von Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich, RWE Power und den Bürgern durchgeführt. Dabei laufen viele Prozesse zeitlich parallel unter unterschiedlicher Federführung ab. Dem stetigen und intensiven Informationsaustausch der Verfahrensbeteiligten untereinander kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus ist auch für die Betroffenen eine angemessene Kommunikation wichtig, um die Weitergabe der wesentlichen Informationen an die Umsiedler trotz wechselnder Aufgaben zu gewährleisten169. Abbildung 53 veranschaulicht den Ablauf des Umsiedlungsprozesses schematisch. Abbildung 53: Übersicht zum Umsiedlungsverfahren Gemeinsames Handeln unter wechselnder Federführung170

Vorbereitung

Umsetzung ca. 9-10 Jahre

ca. 5-6 Jahre Jahr Verfahrensschritt

Vorher

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

Standortfindung

Braunkohlenplanverfahren - Umsiedlung -

Satzungsbeschluss Operating costs Bebauungsplan

Bauleit- und Fachplanung

Erste baureife Grundstücke

Erschließung Bezug erster Neubau Capital expenditure

Gemeinsame Umsiedlung Federführend:

Beginn der gemeinsamen Umsiedlung

Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln Stadt bzw. Gemeinde in Zusammenarbeit mit RWE Power RWE Power AG

169 170

s. Kap. II 2.3 eigene Darstellung RWE Power, 2010

81

14

15


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Standortfindung Innerhalb des ersten Abschnitts des Braunkohlenplanverfahrens, der Erstellung eines Vorentwurfs, erfolgt unter anderem die Standortfindung. In diesem Verfahrensabschnitt werden gemeinsam mit der betroffenen Kommune sowie den Bürgern des umzusiedelnden Ortes sogenannte „Suchräume“ ermittelt, die sich zur Besiedlung als Umsiedlungsstandort eignen könnten. Im Rahmen einer Umweltprüfung wird die tatsächliche Eignung als Siedlungsraum näher untersucht. Hierbei sind unter anderem die Anforderungen an gesundes Wohnen, den Städtebau, landesplanerische, topographische bzw. geologische Besonderheiten, den Artenschutz sowie flächenwirksame Hindernisse als auch zu beachten. Aus den umsetzbaren Suchräumen wird schließlich durch Befragung der betroffenen Bürger derjenige ermittelt, der als Umsiedlungsstandort in die nachfolgenden Verfahrensschritte Standortplanung und –entwicklung eingeht. Nachdem der Umsiedlungsstandort der Lage nach festgelegt ist, ermittelt die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses im Braunkohlenplanverfahren den Baulandbedarf am neuen Ort anhand der Anzahl der Teilnahmewilligen an der gemeinsamen Umsiedlung aus der zweiten Befragungsstufe der Bezirksregierung und der Bestandsflächen am Umsiedlungsort, bzw. bei dem Wunsch nach einer geringeren Grundstücksfläche als am Altort, anhand des genannten Wunsches oder aus bisherigen Erfahrungswerten zu nachgefragten Grundstücksgrößen, immer unter Berücksichtigung entschädigungsrechtlicher Ansprüche und allgemeiner städtebaulicher Erkenntnisse. Der sich dabei ergebende Baulandbedarf für private Anwesen wird ergänzt um Flächen für den Gemeinbedarf, um Erschließungsflächen und Flächen für den ökologischen Ausgleich. Ein Vorschlag zur Lage und Größe des Umsiedlungsstandortes wird auf dieser Grundlage im Braunkohlenplan-Entwurf dargestellt. Bei der Offenlage des Braunkohlenplanentwurfes können die Bürger und die Gemeinde Anregungen zur Lage und Größe des Umsiedlungsstandortes einbringen. Diese werden durch den Braunkohlenausschuss im weiteren Verfahren geprüft und abgewogen. Üblicherweise bringt die betroffene Kommune den gemeinsam mit den Bürgern erarbeiteten städtebaulichen Entwurf für den neuen Ort im Rahmen der Offenlage in das Braunkohlenplanverfahren ein. Die so gefundene Umsiedlungsfläche wird nach Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Morschenich durch die Landesregierung und nach entsprechender Anpassung des Gebietsentwicklungsplanes (Regionalplanes) Ziel der Raumordnung und Landesplanung. Hiermit sind die Voraussetzungen für die Rechtskraft der zeitlich etwa parallel zum Braunkohlenplanverfahren zu erarbeitenden Bauleitpläne für den Umsiedlungsstandort geschaffen. Standortplanung Die Planung für den Standort wird von der zuständigen Gemeinde auf der Grundlage des Baugesetzbuches erarbeitet. Sie erstellt, im Regelfall unter Hinzuziehung von externen Stadt- und Fachplanern die erforderlichen Bauleit- und Fachplanungen und bietet zu allen Fachfragen Informationen und Beratungen. Die hiermit verbundenen Verfahrensabläufe werden durch Genehmigungsbehörden, Bezirksregierung und Kreis unterstützt. Zu Beginn der Umsiedlungsvorbereitung erfolgt zwischen den Hauptverantwortlichen eine intensive Abstimmung zur Entwicklung des Umsiedlungsstandortes. Hierbei sollten Grundsätze festgelegt werden, die bei der Umsiedlungsplanung und der Durchführung der gemeinsamen Umsiedlung ein hohes Maß an Transparenz und eine effektive Zusammenarbeit aller Beteiligten ermöglichen. Die notwendigen Bauleitpläne für die Umsiedlung der Ortschaft Morschenich sollen voraussichtlich im Jahr 2012/2013 Rechtskraft erlangen. Hieran anschließend erfolgt die Erschließung des neuen Standortes auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Merzenich und RWE Power. Die Erschließungsanlagen des Umsiedlungsstandortes sollen so geplant werden, dass diese hinsichtlich ihrer Dimensionierung und Ausstattung die gleichen Möglichkeiten wie im Altort bieten. Um den Umsiedlern die gleiche Erschließungsqualität wie in den übrigen Merzenicher Ortsteilen zu ermöglichen, wird RWE Power die Erschließung zudem an den im Gemeindegebiet Merzenich üblichen Standards für die Ausstattung mit Verkehrs- und Grünflächen und deren Ausbau ausrichten. Zur Erreichung des angestrebten Zeitrahmens bietet es sich an, dass von der Gemeinde ein Zeit-/ Maßnahmenplan in Abstimmung mit den Stadt- und Fachplanern und RWE Power aufgestellt wird, der bedarfsgerecht angepasst wird und als Arbeitsprogramm für nachfolgende Planungsschritte dient. Wegen der besonderen Betroffenheit werden den Umsiedlern neben den

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten zusätzliche, weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben171. Die Bebauung des Umsiedlungsstandortes kann beginnen, sobald erste baureife Grundstücke (voraussichtlich in 2013/14) zur Verfügung stehen. Ab diesem Zeitpunkt erwirbt RWE Power auch die Anwesen am Altort zu den besonderen Umsiedlungsbedingungen172 Um den Bürgern eine angemessene Möglichkeit zur Beteiligung am gesamten Planungsprozess zu eröffnen, hat es sich in der Vergangenheit bewährt, zwischen der Gemeinde und RWE Power zu Beginn der Umsiedlungsplanung eine an den Kommunikationsbedürfnissen der Umsiedler orientierte Bürgermitwirkung über Art und Umfang der Einbeziehung gemeinsam zu erarbeiten und regelmäßig anzupassen. Das Ziel ist am Beginn des Planungsprozesses, gemeinsam mit Bürgervertretern und interessierten Bürgern das von ihnen angestrebte städtebauliche Leitbild herauszuarbeiten. Durch diese grundlegende Bürgermitwirkung soll eine auf die zukünftigen Bedürfnisse ausgerichtete Grundlage geschaffen werden. Darauf aufbauend folgt gemeinsam mit den Bürgern die Ausgestaltung des Standortentwurfes. Hier bietet es sich an, verschiedene Erschließungs- und Gestaltungskonzepte im Rahmen einer städtebaulichen Ideenfindung zu überprüfen. Das hierfür erforderliche architektonische und städtebauliche Grundverständnis der mitwirkenden Bürger wird über Informationsveranstaltungen hergestellt. Als Ergebnis der Standortplanung soll ein auf den konkreten Bedarf der Umsiedler ausgerichteter und dabei städtebaulich attraktiver Standortentwurf entstehen, der neben einem höchstmöglichen Maß an individueller Eigenständigkeit auch ein hohes Maß an Gemeinsamkeit ermöglicht. Über diesen Planungsprozess hinaus sollten auch Informationen zu Einzelthemen der Architektur- und Stadtplanung angeboten werden. Der hier dargestellte Planungsprozess ist ein besonderes Qualitätsmerkmal bei der Entwicklung des Umsiedlungsstandortes mit Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bewohner. Erfahrungsgemäß führt die angebotene intensive, frühzeitige Mitwirkung zu einer hohen Akzeptanz des neuen Ortes und trägt maßgeblich zu einer hohen Teilnahmebereitschaft und späteren Identifikation bei. Abbildung 54: Ablauf der Stadtplanung und Bürgermitwirkung173 Erfassung der Rahmenbedingungen Abstimmung der Bürgermitwirkung Erfassung der Bürgerwünsche Erarbeitung eines ersten städtebaulichen Entwurfs

Erörterung des Entwurfes und der Entwurfselemente

Bebauungsplanentwurf Grundstücksvormerkung

Rechtskräftiger Bebauungsplan

Umsetzung der Planung Wenn der Standort festgelegt ist, trägt RWE Power durch Ankauf oder Tausch von Land dafür Sorge, dass die für eine spätere bauliche Nutzung erforderlichen Flächen rechtzeitig zur Verfügung stehen. 171 172 173

s. Kap. II 2.3 s. Kap. III eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Die Errichtung der Erschließung am neuen Standort in voraussichtlich einem Abschnitt ist durch RWE Power vorgesehen. Sobald erste baureife Grundstücke zur Verfügung stehen, kann die Bebauung des Umsiedlungsstandortes beginnen. Je nach Baufortschritt der privaten und öffentlichen Hochbauten erfolgt der Endausbau der öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen. Erfahrungsgemäß erfolgt in den ersten fünf Jahren nach Fertigstellung des Grundausbaus der Erschließung die überwiegende Standortbesiedlung. Sobald die Bauleitpläne der Gemeinde genehmigungsreif vorliegen, erfolgt die Grundstücksvormerkung für die Umsiedler. Zur Erleichterung der Grundstückswahl erhalten die Eigentümer bebauter Anwesen in Morschenich hierzu umfangreiche Unterlagen, die die wesentlichen spezifischen Daten eines jeden Grundstücks (z.B. Größe, Tiefe, überbaubare Fläche, Bauabschnitt etc.) ausweisen. Für die Vormerkung eines Baugrundstücks am neuen Ort kommen die folgenden Personenkreise in dieser Reihenfolge in Betracht:

-

-

Jeder Eigentümer eines selbstgenutzten bebauten Anwesens am alten Ort, wenn er für sich selbst dort ein Haus baut. Jeder Eigentümer eines vermieteten bebauten Anwesens am alten Ort, wenn er für Mieter aus dem alten Ort dort ein Haus baut. Jeder Umsiedler-Mieterhaushalt aus dem alten Ort, der im Rahmen der Umsiedlung ein Wohnanwesen zur eigenen Nutzung errichten möchte, sofern am neuen Standort Flächen in hinreichendem Umfang vorhanden sind und freihändig – d. h. ohne Enteignung – von RWE Power erworben wurden. Kinder von Umsiedlern können zu einem späteren Zeitpunkt Grundstücke erwerben, nachdem der Bedarf der Umsiedler feststeht und soweit am neuen Standort Flächen in hinreichendem Umfang und aus freihändigem Erwerb vorhanden sind.

Rechtzeitig zur Bereitstellung der ersten baureifen Grundstücke wird der Beginn der gemeinsamen Umsiedlung bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt erfolgen die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Umsiedlung geltenden besonderen Entschädigungsleistungen. Soweit sich diese Leistungen auf das Neubaugrundstück beziehen, gelten diese zur Unterstützung der gemeinsamen Umsiedlung nur für den Umsiedlungsstandort. Im Rahmen des Konzeptes der gemeinsamen Umsiedlung hat die Gesamtentschädigung des Einzelanwesens das Ziel, dass ein vergleichbares Ersatzanwesen am Umsiedlungsstandort errichtet werden kann174. 2.2 Planerische Vorstellungen zum Umsiedlungsstandort Bei der Entwicklung des Umsiedlungsstandortes soll ein unverwechselbarer, von den Wünschen seiner Bewohner geprägter Ort entstehen, der eine hohe Wohnqualität und die Voraussetzungen für ein lebendiges Gemeinschaftsleben aufweist. Es sind einerseits die örtlichen Besonderheiten des neuen Standortes sowie die demographische Entwicklung zu berücksichtigen und andererseits die heutigen gesellschaftlichen Ansprüche an attraktiven Städtebau zu erfüllen. In diesem Sinn wird der neue Ort naturgemäß nicht das Bild einer historisch gewachsenen Baustruktur aufweisen können, sondern voraussichtlich vielmehr ein baulicher Ausdruck zeitgemäßer Vorstellungen sein. Dabei kann aber durchaus an Bautraditionen und städtebauliche Vorbilder aus dem alten Ort angeknüpft werden. Weiterhin ist die Übertragung von markanten Raumsituationen oder von sonstigen typischen Gestaltungsmerkmalen des alten Ortes an den neuen Ort möglich. Das wesentliche Ziel bei der Entwicklung des Umsiedlungsstandortes ist die Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit eines neuen, ländlich geprägten Ortes. Innovative oder experimentelle städtebauliche Musterlösungen, die auch an anderen Standorten umgesetzt werden könnten, stehen nicht im Vordergrund. Allerdings bieten verschiedene Bereiche jedoch die Chance, technische Innovationen, die sich von anderen Baugebieten und den Möglichkeiten am Altort deutlich absetzen, in die Planungen einzubringen und großflächig umzusetzen. Durch den Bergbau wird ein unverwechselbarer Ort mit gewachsenen Strukturen, die über einen langen Zeitraum entstanden sind, in Anspruch genommen. Als Ausgleich sollte der Umsiedlungsstandort einen vergleichbar unverwechselbaren Charakter bieten, sich dabei jedoch

174

s. Kap. III

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung an zeitgemäßen städtebaulichen Qualitäten und dem stadtgebietsüblichen Erschließungsstandard ausrichten. Der Umsiedlungsstandort sollte ein attraktiver Standort sein, der den heutigen Anforderungen an Wohnqualität, zeitgemäße Infrastrukturausstattung und an die verkehrliche Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln u.a. entspricht. Hier sollen sich die Bürger wohl fühlen und ihre Wohn-, Arbeits- und Lebensvorstellungen weitgehend umsetzen können. In der Bürgerbefragung kam zum Ausdruck, dass die räumliche und kulturelle Eigenständigkeit des Ortes den Morschenichern besonders wichtig ist. Diese Eigenständigkeit soll am Umsiedlungsstandort unter anderem durch den Erhalt des Ortsnamens Morschenich zum Ausdruck gebracht werden. Die Morschenicher wünschen sich für ihren neuen Ort eine ebensolche Lebensqualität, wie es Morschenich bisher geboten hat. Sie wünschen sich generationenübergreifend zusätzlich Möglichkeiten zum altersgerechten Wohnen. Zum Zeitpunkt der Befragung wurden auch Hoffnungen, Chancen und Erwartungen durch die Umsiedlung geäußert. So erhofft man sich u.a. einen eigenständigen Charakter, einen zentralen Platz, eine bessere Infrastruktur und Grünflächen. Auch die Möglichkeit zur Gestaltung eines Neubaus nach den heutigen Bedürfnissen und Vorstellungen sowie unter energetischen Gesichtspunkten wird als Chance gesehen. Die Erfahrung mit bisherigen Umsiedlungen zeigt, dass das freistehende Einfamilienhaus mit Vorgartenzone der meistgewünschte Haustyp ist, unabhängig davon, wie viele Bürger derzeit in einem solchen Anwesen am Altort wohnen. Die historische Entwicklung des Ortes hat die Siedlungsstruktur von Morschenich geprägt. So ist in der Regel in den älteren Siedlungsbereichen im Ortskern eine geschlossene Bebauung mit landwirtschaftlichen Höfen vorherrschend, während die Einfamilien- und Doppelhausbebauung in den neueren Siedlungsbereichen und in der Ortsrandlage anzutreffen sind. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der größte Teil der Bewohner zum frühest möglichen Zeitpunkt kurzfristig nach Bereitstellung erster baureifer Grundstücke mit der Umsiedlung beginnen möchte; dies erleichtert die Planung für eine möglichst geschlossene Umsiedlung. Im Umsiedlungsstandort wird eine den heutigen Rahmenbedingungen entsprechende Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten angestrebt, eine Ansiedlung von störendem Gewerbe innerhalb des Umsiedlungsstandortes ist aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Wohnverträgliche Arbeitsplätze sollten jedoch auch wieder Bestandteil des Umsiedlungsstandortes werden. 18 Betriebsinhaber und damit die deutliche Mehrheit der in Morschenich befindlichen 23 Betriebe wollen den eigenen Betrieb nach der Umsiedlung in jedem Fall weiterführen. Von den befragten Betriebsinhabern war lediglich ein Betriebsinhaber zum Zeitpunkt der Befragung zur Sozialverträglichkeit sicher, dass der eigene Betrieb nach der Umsiedlung nicht mehr weitergeführt werden soll. Ausgehend von der heutigen Struktur und vor dem Hintergrund, dass die meisten Betriebe Kleinstbetriebe sind, ist zu erwarten, dass die Mehrzahl im Wohnhaus oder auf dem Grundstück des Wohnhauses fortgeführt wird. Es werden jedoch auch gesonderte Betriebsgrundstücke benötigt, wobei die Größe im Einzelfall sehr unterschiedlich ist und im weiteren Verfahren noch konkretisiert werden muss. Befragt zur Zukunft ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nach der Umsiedlung gaben drei Landwirte an, den Betrieb auf jeden Fall weiterführen zu wollen. Dagegen will ein Landwirt den landwirtschaftlichen Betrieb nach derzeitigem Stand nicht weiterführen. Die Planung des Umsiedlungsstandortes orientiert sich an heutigen Ansprüchen an Stadtplanung und Architektur, die mit den sonstigen Belangen des Städtebaus abgewogen werden. Im Rahmen der ökologischen Eingriffs-/Ausgleichsregelung wird, in Anlehnung an die im übrigen Gemeindegebiet üblichen Grundsätze, die Entwicklung zusammenhängender Grünflächen mit einer hohen ökologischen Wertigkeit angestrebt, deren Lage sich sinnvoll in einen gesamtgemeindlichen Zusammenhang einfügt. Innerhalb des Umsiedlungsstandortes sollen Grünund Freiflächen zur wohnungsnahen Erholung und zur Aufwertung des Mikroklimas, aber auch zur gestalterischen Aufwertung des Ortsbildes angelegt werden. Inwieweit eine Versickerung von Niederschlagswasser örtlich möglich und sinnvoll ist, wird untersucht. Bei der Entwicklung des Umsiedlungsstandortes werden alternative Ver- und Entsorgungskonzepte auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft.

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Bei der konkreten Planung des Umsiedlungsstandortes werden die in der Haushaltsbefragung der Bezirksregierung ermittelten Grundstücksgrößen der Umsiedler mit berücksichtigt, sofern sie nicht oberhalb der Grundstücksgrößen des Bestandes liegen. Insgesamt haben die mit privaten Wohn- und/oder Betriebsgebäuden bebauten Grundstücke in Morschenich eine durchschnittliche Größe von rd. 900 m². In den vergangenen Umsiedlungen lag die tatsächliche durchschnittliche Grundstücksgröße zwischen von 460-750 m². Zu den Wohnbauflächen kommen die Flächen für den Gemeinbedarf sowie ggf. für landwirtschaftliche Betriebe oder Gewerbe hinzu sowie unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus vergangenen Umsiedlungen und allgemeiner städtebaulicher Kennwerte Flächen für öffentliche Verkehrs-, Grün- und Freiflächen. Das neue Ortsbild und die neue städtebauliche Struktur sollen – wie bereits dargestellt – auch ein Ausdruck der Wünsche und Bedürfnisse der Umsiedler sein. Das Erscheinungsbild des neuen Ortes wird u.a. durch die Größe und den Zuschnitt der einzelnen Grundstücke wesentlich geprägt. So hängt das Gesamterscheinungsbild also vor allem davon ab, ob sich die Umsiedler bzgl. Zuschnitt, Bebauungsmöglichkeiten und Nutzung an ihren Grundstücken im alten Ort orientieren, oder – wie bei den letzten Umsiedlungen festzustellen – überwiegend zu einem freistehenden Einfamilienhaus mit entsprechendem Regelgrundstück (ca.18m/20mx35m) ohne überproportionale Gartenlandanteile tendieren. Diese, heutigen Wohnansprüchen entsprechenden Tendenz führt in der Regel zu einem vom Altort unterschiedlichen Ortsbild. Die Schaffung eines neuen Ortes bietet hier die Chance, die gesamte technische Infrastruktur wie Straßen, Fußwege und Freiflächen, Abwasserbeseitigung, Wasser- und Stromversorgung, Telefonund Internetnetz nach den heutigen Anforderungen unter Einbeziehung der jeweiligen Versorger zu dimensionieren und entsprechend dem im Gemeindegebiet üblichen Standard zu gestalten. In gewachsenen Ortschaften ist die Anpassung der technischen Infrastruktur an die modernen Standards nur mit erheblichem Mehraufwand möglich, dessen Kosten beitragspflichtig sind. Durch den neuen Ort werden eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Teilhabe am technischen Fortschritt erreicht, wobei die Umsiedler im Regelfall nicht mit Erschließungsbeiträgen, Kosten nach Kommunalabgabengesetz oder sonstigen Gebühren und Umlagen von der Kommune belastet werden. 2.3 Kommunikation: Information, Mitwirkung, Beratung und Betreuung Eine an den Bedürfnissen der Umsiedler orientierte Kommunikation unter allen Beteiligten ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Umsiedlung. Unter Kommunikation werden dabei die Bereiche Information und Bürgermitwirkung sowie Beratung und Betreuung verstanden. Die Kommunikationsangebote müssen im Einzelnen bei jeder Umsiedlung auf die örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse zugeschnitten werden. Mit dieser Thematik befasst sich RWE Power intensiv seit Mitte der 90er Jahre und hat so neue Wege der Informationsvermittlung und Bürgermitwirkung entwickelt. Die umfangreichen Erfahrungen, auch aus laufenden Umsiedlungen, werden ständig analysiert und weiterverarbeitet. Das Ziel ist ein neues Verständnis von Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sowie ein intensivierter Informationsaustausch mit einer Stärkung der Betroffenen. Vor diesem Hintergrund hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Umsiedlungsbeauftragten berufen, der einen direkten Kontakt zwischen den Umsiedlern und dem Land herstellen und die Umsiedler bei besonderen Fragestellungen vermittelnd unterstützen kann. Zur Abrundung des Beratungsangebotes von Kommune und RWE Power wird im Auftrag des Landes NRW ergänzend eine neutrale Beratung für die Umsiedler kostenfrei angeboten. Der Umsiedler kann die Beratung für persönliche Entscheidungen innerhalb des Umsiedlungsprozesses unterstützend in Anspruch nehmen. Das Umsiedlungsverfahren erstreckt sich wie beschrieben in der Regel über ca. 15 Jahre. In diesem langen Zeitraum müssen die verschiedenen Beteiligten Formen der Kommunikation entwickeln, die den wechselnden Aufgaben und Anforderungen im Laufe des Verfahrens Rechnung tragen. Die Umsiedlung ist aufgrund der langen Verfahrensdauer, der vielschichtigen Inhalte, der vernetzten Verfahren und der Vielzahl an Beteiligten und Verantwortlichen ein äußerst komplexer Prozess, der je nach Stand unterschiedliche Anforderungen an die Kommunikation stellt. Dies bedeutet, dass Informationen als eindeutige und verständliche Aussagen rechtzeitig, in Orientierung an den jeweiligen Verfahrensständen und für die jeweiligen Interessentengruppen aufbereitet erfolgen müssen.

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Abbildung 55: Anforderungen an die Kommunikation bei der Umsiedlung175

Lange Dauer

komplexe Inhalte

Viele Beteiligte

Vernetzte Verfahrensschritte

Unterschiedliche Betroffenheiten

Angemessene Kommunikation ist Grundsätzlich:

bei der Umsiedlung:

• verständlich

• gruppenspezifisch

• fair

• themenbezogen

• kontinuierlich

• attraktiv

Transparenz  Vertrauen  Akzeptanz

Nur wenn der Einzelne sich sowohl in den jeweiligen Verfahrensschritten zurecht finden kann, als auch in der Lage ist, sich zielgerichtet zu den behandelten Themen zu äußern und zu entscheiden, sind die Voraussetzungen für eine umfassende Bürgermitwirkung gegeben. Auch die Kommunikationsmaßnahmen sollen die Möglichkeiten und Chancen der gemeinsamen Umsiedlung breit bekannt machen. Die materiellen und immateriellen Vorteile der Teilnahme und die ausbleibenden Vorteile bei einer Nichtteilnahme müssen deutlich kommuniziert werden. Dadurch können die entschlossenen Umsiedler in ihrer Absicht bestärkt und die noch Unentschlossenen zur näheren Beschäftigung mit der Materie motiviert werden. Erfahrungsgemäß machen die derzeit noch Unentschlossenen ihre Beteiligung vom weiteren Verlauf der Planungen und den Angeboten am Umsiedlungsstandort abhängig. Entsprechend der Aufgabe im Verfahren werden unterschiedliche Kommunikationsformen und –instrumente angeboten.

175

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Abbildung 56: Instrumente der Kommunikation176

Instrumente der Kommunikation

Information

Mitwirkung

 Umsiedlerfibel  Bürgerbrief

 Bürgerbeirat

 Bürgerversammlung

 Bürger-Workshops

(Großveranstaltung)

 Gruppenversammlung  Bürgerbeirat

 Begehungen / Befahrungen

 Seminare

Beratung / Betreuung  Einzelgespräche  Gruppengespräche  Hotline /

Servicetelefon

 Internet

Als Basis für den erfolgreichen Einsatz der verschiedenen Kommunikationsinstrumente ist grundsätzlich eine ausführliche Information anzusehen

Information Die Informationsangebote müssen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und bürgernah gestaltet sein. Das setzt voraus, dass • ihre Sprache und optische Darstellung für jeden ansprechend und die Inhalte auch für Nicht-Fachleute nachvollziehbar sind, • neben den notwendigen größeren Veranstaltungen (z.B. Bürgerversammlungen) vor allem Informationsveranstaltungen mit überschaubarem Themen- und Teilnehmerkreis stattfinden, in denen jeder zu Wort kommen kann, • die Veranstaltungen auch Raum für zwanglose Gespräche bieten, z.B. durch Kombination mit anderen Angeboten (Seniorennachmittag u.ä.), • sie Möglichkeiten des Kennenlernens aller Verfahrensbeteiligten eröffnen, z.B. während oder nach Bürgerveranstaltungen oder bei Workshops, • mehr "Mitmachen" und weniger "Zuhören" möglich ist. Bedarfsorientiert erscheinende Bürgerbriefe sind ein wichtiges Medium zur allgemeinen Information der Bürger. Durch die Bürgerbriefe in der Umsiedlungsphase wird sichergestellt, dass die Umsiedler alle wesentlichen Informationen über ihre Umsiedlung regelmäßig und bürgernah aufbereitet erhalten und jederzeit nachlesen können. Die Themen jeder Ausgabe sind an den Bedürfnissen und dem jeweiligen Verfahrensstand orientiert. Derartige Bürgerbriefe werden von der Gemeinde Merzenich bedarfsgerecht veröffentlicht. Die erste „InfoMorUm“ erschien im März 2009. Auf Bürgerversammlungen werden Themen behandelt, die die Mehrzahl aller Bürger gleichermaßen betreffen. Hier können für alle Umsiedler gleich lautende Informationen und Fragen von allgemeinem Belang behandelt werden. Daneben werden themenbezogene Gruppenversammlungen (Eigentümer, Gewerbetreibende, Landwirte, Mieter, ältere Menschen, Vereine etc.) veranstaltet, um den Belangen einzelner Gruppen gerecht zu werden. Hier besteht auch vermehrt die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Diskussionen zu führen. Zur Beantwortung individueller Fragen und zur Entwicklung entsprechender Lösungen ist es unverzichtbar, dass die verschiedenen Verfahrensverantwortlichen auch Einzelgespräche anbieten. Hierzu werden spätestens zu Beginn der gemeinsamen Umsiedlung oder bedarfsweise früher in einem noch einzurichtenden Bürgerbüro vor Ort regelmäßige Sprechstunden durch die Gemeinde Merzenich, RWE Power und ggf. weitere Fachberatungen angeboten. Damit auch alle Angebote wahrgenommen werden können, bieten alle Verfahrensverantwortlichen Fahrdienste zu den Gemeinschaftsveranstaltungen, aber auch persönliche Hausbesuche für Einzelgespräche an.

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung In Ergänzung zu den persönlichen Gesprächen und um dem Informationsbedarf der Onlineaffinen nachzukommen, werden Informationen auch über das World Wide Web bereitgestellt, z.B über die Internetseite der Gemeinde. Mitwirkung Die Bewältigung des Umsiedlungsprozesses durch die Bürger hängt in hohem Maße davon ab, wie sie in die Vorbereitung, Planung und Durchführung einbezogen und somit in die Lage versetzt werden, Mitgestalter ihrer Umsiedlung zu sein. Grundlage für die Mitwirkung ist eine umfassende Information zu den mitwirkungsrelevanten Themen. Weiter ist wichtig, dass die in der Regel für die Umsiedler recht zeitaufwendige Mitwirkung so attraktiv gestaltet wird, dass sie nachhaltig als positive Erfahrung erlebt werden kann. In vergangenen Umsiedlungen wurde frühzeitig erkannt, dass die Bürgermitwirkung in derart komplexen Planverfahren einer detaillierten Organisation und Lenkung bedarf. Neben der strukturierten Erfassung der Bürgervorstellungen dient dies auch der zeitgerechten Thematisierung der technischen und planerischen Rahmenbedingungen, die der einzelne Umsiedler erfahrungsgemäß von sich aus erst später erkennt177. Die entsprechenden Konzepte müssen frühzeitig von den Verantwortlichen, d.h. von der Bezirksregierung, von der Standortgemeinde und von RWE Power erarbeitet werden. Im Interesse einer effizienten Bürgermitwirkung muss von den Verantwortlichen auch eine klare Abgrenzung zwischen der erwünschten qualifizierten Mitarbeit der Bürger einerseits und nicht realisierbaren Einzelwünschen andererseits getroffen werden. Hierzu sollten bereits im Vorfeld der Zusammenarbeit geeignete Formen der Rahmensetzung für die Bürgerbeteiligung zwischen Bürgern, Gemeinde und Planern vereinbart werden. Es muss deutlich werden, dass fachliche, terminliche, rechtliche und wirtschaftliche Belange die Bürgermitwirkung ebenso einschränken wie auch die Tatsache, dass die letzte Entscheidung bei den politischen Gremien liegt. Durch die frühzeitige Definition und Bekanntmachung dieses Handlungsrahmens können spätere Enttäuschungen und entsprechende Vertrauenseinbußen vermieden werden. Die städtebauliche Planung eines Umsiedlungsstandortes stellt besondere Anforderungen an die Kommunikation, da hier der übliche Konflikt zwischen dem gestalterischen Qualitätsanspruch im Erscheinungsbild des Ortes und den individuellen Bau- und Wohnungswünschen des Einzelnen auftritt. Bei der Mitwirkung der Bürger in der Planungsphase des neuen Ortes gilt es, zunächst Interesse auch für gemeinschaftliche Belange zu wecken und Grundkenntnisse über Architektur und Planungsrecht zu vermitteln, um die Voraussetzungen für eine grundlegende Beteiligung zu schaffen. Hierfür reichen die nach dem Baugesetzbuch vorgesehenen Mitwirkungsangebote bei weitem nicht aus. Bei vorangegangenen Umsiedlungen hat es sich bewährt, eine spezielle an die örtlichen Bedürfnisse angepasste Bürgermitwirkung für die städtebauliche Planung umzusetzen. Dabei soll in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Bürgern ermittelt werden, welche Vorstellungen zum künftigen Ortsbild grundsätzlich bestehen. Danach werden die Planung und anschließend die bauliche Gestaltung in Teilschritten erörtert. Workshops zum baugestalterischen Leitbild des neuen Ortes, Besichtigungen von umgesiedelten Orten, gemeinsame Begehungen des alten Ortes oder Seminare zu Einzelthemen der Architektur und Stadtplanung sind mögliche Elemente der gemeinsamen Arbeit mit den Bürgern. Grundsätzlich sollen die Bürger in der Lage sein, aktiv an der Gestaltung der neuen Heimat mitzuwirken. Diese Aufgabe ist anspruchsvoll, aber sie bietet gute Chancen zum Erreichen einer hohen Zufriedenheit mit der Umsiedlung und zur Identifikation mit der neuen Wohnumgebung. Offensichtlich ist, dass die Detailarbeit einer derart intensiven Bürgerbeteiligung aus zeitlichen Gründen, aber auch im Interesse der Effizienz der Arbeit, nicht mit allen Bürgern, sondern nur mit einer Bürgervertretung erfolgen kann. Im Mai 2009 haben die Morschenicher Bürger einen Bürgerbeirat gewählt, der aus 5 gewählten Mitgliedern zzgl. Bürgermeister und Ortsvorsteher besteht. Der Bürgerbeirat hat eine wichtige Bedeutung, indem er der Gemeinde Merzenich, der Bezirksregierung und dem Bergbautreibenden als direkter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Er soll darüber hinaus die mehrheitliche Meinung der Einwohner in dem Ort vertreten und die Bürger sachlich informieren. Eine politische Entscheidungsbefugnis im Sinne der Gemeindeordnung NW hat er nicht, er ist als ein informelles Gremium anzusehen. Dennoch ist der Bürgerbeirat erfahrungsgemäß für die Vorbereitung und Realisierung der gemeinsamen Umsiedlung von hoher Bedeutung, da er die ihm zur Verfügung gestellten Informationen zu z.B. Fachplanungen in die Bürgerschaft weiter transportiert. Die Ergebnisse der örtlichen Debatten werden dann über den 177

[7] Ganser, 2000

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Bürgerbeirat an die zuständigen Stellen zurückgespiegelt und nach Möglichkeit in die weitere Planungsarbeit eingebracht. Über die Mitwirkungsmöglichkeiten im Bürgerbeirat hinaus haben bei der weiteren Planung auch immer wieder alle Umsiedler die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen zu äußern. Dies erfolgt durch die Offenlegung von Planungen oder durch Einzel- und Gruppengespräche zu besonderen Fragestellungen. Beratung und Betreuung Ein weiterer wichtiger Baustein der Gesamtkommunikation auf dem individuellen Umsiedlungsweg ist ein bedürfnisgerechtes Beratungs- und Betreuungsangebot. Da hier ganz persönliche Belange zu klären sind, erfolgt dies im Wesentlichen in Einzel- und Gruppengesprächen. Im Rahmen der Bürgerbefragung wurden alle Haushaltsmitglieder über 16 Jahre über den Stellenwert und ihre Wünsche bezüglich der Mitwirkungsmöglichkeiten und Beratungsangebote befragt. Gut zwei Drittel der Befragten wünscht sich eine neutrale fachliche Beratung zum Bau eines neuen Hauses und dessen Finanzierung. Knapp sechs von 10 Haushalten sieht auch die gestalterische Beratung zum Entwurf eines neuen Hauses als bedeutsam an. Bei vorangegangenen Umsiedlungen hat es sich bewährt, dass bei der Kommune ein Berater bzw. Ansprechpartner für alle Fragen zum Umsiedlungsverfahren und zu den Grundsätzen der Entschädigung zur Verfügung steht. Einen solchen Umsiedlungsbeauftragten als Ansprechpartner hat die Gemeinde Merzenich bereits eingesetzt. Dieser ist bei Bedarf z.B. über ein Servicetelefon für alle Bürger erreichbar. Er informiert über alles, was die Umsiedlung betrifft, und vermittelt bei speziellen Fragen die zuständigen Ansprechpartner. Selbstverständlich steht es jedem Bürger jederzeit frei, selber auf die verschiedenen Verantwortlichen direkt zuzugehen. Für Fragen, die das Grundstück am Umsiedlungsstandort, das Ortsbild des Altortes und das Gemeinschaftsleben betreffen, steht die Gemeinde Merzenich als Ansprechpartner zur Verfügung. Ansprechpartner für Fragen im Rahmen der Entschädigung ist insbesondere der jeweils zuständige Sachbearbeiter von RWE Power, Fragen zum Braunkohlenplanverfahren beantwortet die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln. Die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses steht ebenfalls für Beratung in allen Umsiedlungsfragen zur Verfügung. Im Sinne einer optimalen Beratung und Betreuung müssen alle Verantwortlichen grundsätzlich mit gebotener Vertraulichkeit für alle Umsiedler zur Verfügung stehen und leicht erreichbar sein. Dies erfolgt u.a. durch frühzeitige Bekanntgabe aller Ansprechpartner. Wesentliche Elemente zur Umsetzung der Bürgerberatung vor Ort für den Einzelnen sind: • • •

Service-Telefon (für gezielte Nachfragen und zur Terminvereinbarung für Einzelgespräche) Bürgerbüro (als Treffpunkt und Versammlungsort) Wöchentliche Beratungen vor Ort (Einzel- und Kleingruppengespräche) durch RWE Power und die Gemeinde.

Seitens RWE Power wird im Rahmen der Entschädigungsverhandlung eine Beraterkostenpauschale gewährt, so dass sich der einzelne Umsiedler bei unabhängigen Dritten zu seinen speziellen Fragen beraten lassen kann. Zusätzlich ist im Rahmen der Gesamtentschädigung sichergestellt178, dass der Umsiedler für sein Neubauvorhaben einen Architekten und ggf. sonstige Fachleute einschalten kann. Es hat sich bewährt, dass die Gemeinde und RWE Power darüber hinaus eine für den Umsiedler kostenlose gestalterisch-technische Bauberatung durch einen erfahrenen Architekten anbieten. Erfahrungsgemäß bereiten das Herangehen an den Neubau und dessen Planung den Umsiedlern Schwierigkeiten und Unsicherheiten. Um den Umsiedlern in der Phase der Bauvorbereitung und in der Phase des Baus Unterstützung zu geben, steht ein neutraler Architekt zur Qualitätssicherung im Rahmen von Sprechstundenangeboten kostenlos zur Verfügung. Die Einrichtung einer unabhängigen und für den Bürger kostenlosen Bauberatung soll zudem dazu beitragen, dass überhöhte Bau- und Baunebenkosten für das Neubauvorhaben erkannt und vermieden werden können. Zu besonderen Einzelthemen können auch Beratungen in Kleingruppen durch RWE Power und durch die Gemeinde erfolgen. Für besondere Einzelfragen, wie z.B. der Bildung einer Investorengemeinschaft für altengerechtes Wohnen am Umsiedlungsstandort, werden entsprechende Beratungen flexibel angeboten.

178

s. Kap. III.1.1

90


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Bei bestimmten Fragen der Umsiedlung sollten auch Ansprechpartner der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Landwirtschaftskammer bedarfsorientiert präsent sein. In der Diskussion über die Umsiedlung wurde in der Vergangenheit angemerkt, dass die vorbeschriebenen breiten Informationsangebote für einige Bürger nicht zugänglich seien. Hier handelt es sich um Bürger, die das Beratungsangebote aufgrund ihrer körperlichen oder seelischen Verfassung nicht wahrnehmen können oder wollen. Erfahrungsgemäß sind dies einzelne Fälle im Ort, denen in Abstimmung mit den Verantwortlichen besondere Hilfen angeboten werden können. Durch die Einrichtung eines Fahrdienstes kann bei Bedarf eine mangelnde Mobilität ausgeglichen werden. Auf Wunsch der jeweiligen Bürger bieten alle Beratungsstellen auch Hausbesuche an. Um in Einzelfällen einen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen, sind eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Umsiedlungsverantwortlichen und der örtlichen Vertreter sowie ein kontinuierlicher Informationsaustausch notwendig. Im Rahmen der Haushaltbefragung vom August/September 2009 wurde von jedem zweiten Haushalt die Bedeutsamkeit einer psychologischen Beratung unterstrichen. Aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Umsiedlungen hat sich die Einrichtung derartiger Hilfen durch RWE Power nicht bewährt, da hier jeweils eine Parteilichkeit vermutet und das Angebot kaum angenommen bzw. offen abgelehnt wurde. Wenn psychologische Hilfen daher im Einzelfall gewünscht werden oder aber erforderlich erscheinen, sollten vorzugsweise externe Fachleute hinzugezogen werden. Die allgemeinen und für die betroffenen Bürger im Regelfall kostenlosen Angebote verschiedenster Träger können hier eine erste Anlaufstelle bieten. RWE Power wird jedoch auch entsprechende Angebote vermitteln, soweit dies gewünscht wird. Die ggf. entstehenden Kosten werden nach vorheriger Abstimmung bedarfsweise übernommen. Ergänzend ist es wünschenswert, dass über die Kirchen im Umsiedlungszeitraum ein erweitertes Angebot der Seelsorge geschaffen wird. Um dem einzelnen Umsiedler in den Entschädigungsgesprächen eine Orientierungshilfe zu geben, wurde seitens RWE Power ein Angebotsleitfaden entwickelt, der eine Übersicht über die wesentlichen Wertansätze eines Anwesens, über das Verfahren und über sonstige Leistungen der RWE Power bietet. Dieser Leitfaden wird erfahrungsgemäß von den Umsiedlern gut angenommen. 2.4 Rückbau des alten und Aufbau des neuen Ortes Die Lebensqualität am alten Ort kann durch ein zusammen mit den Umsiedlern entwickeltes und gemeinsam verfolgtes Dorferhaltungskonzept, das den Erhalt sowohl des Ortsbildes als auch des Gemeinschaftslebens behandelt, möglichst lange aufrechterhalten werden. Hierzu könnte ein Arbeitskreis „Dorferhaltung“ eingerichtet werden, der sich aus ansässigen Bürgern, evtl. Vertretern der Vereine oder des Bürgerbeirats sowie Vertretern der Gemeinde und der RWE Power zusammensetzt. Maßnahmen für den Erhalt und die Pflege des Ortes sind auch für die Übertragung des sozialen Besitzstandes und der kulturellen Identität an den neuen Ort eine Voraussetzung. Häufig führt die bevorstehende Umsiedlung dazu, dass sich die Bewohner eines Umsiedlungsortes mit der Geschichte ihres Ortes befassen. RWE Power unterstützt die Bürger bei dieser Arbeit. Die Unterstützung von Vereinen und Gruppen, die die Gemeinschaft tragen, ist ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Dorfgemeinschaft. Besonders während der eigentlichen Umsiedlungsphase ist die Belastung dieser Gemeinschaften spürbar. Einerseits besteht für einen überschaubaren Zeitraum eine parallele Existenz des alten und des neuen Ortes, andererseits finden die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaften aufgrund der eigenen Verhandlungs- und Umzugssituation in dieser Phase weniger Zeit, sich verstärkt für gemeinschaftliche Aktivitäten einzusetzen. Gerade zu diesem Zeitpunkt benötigen die Vereine Unterstützung zur Fortführung ihrer Arbeit, insbesondere bei der Durchführung der gemeinschaftstragenden Feste. Die Unterstützungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen eines von RWE Power speziell zur Unterstützung der Vereine entwickelten Konzeptes „Förderung der Dorfgemeinschaft“ und umfassen je nach Anlass, Bedarf und Einzelfallprüfung Spenden, Sachleistungen zur Ausgestaltung von Festen, Unterstützung von Publikationen (Ortschronik) etc.. Gerade in der eigentlichen Phase der Umsiedlung stellt sich die Aufgabe, neben der Ermöglichung der Fortführung der Vereinsaktivitäten auch zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln. Eine konzeptionelle Neuorientierung, die die erforderlichen Anpassungen an die aufgrund der Teilnahmequote aber auch aufgrund des allgemeinen gesellschaftlichen Umfeldes veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt, ist ein zentraler Bestandteil der Aufgaben, die die Dorfgemeinschaft im Verlauf der Umsiedlung zu bewältigen hat. Soweit dies gewünscht ist, vermittelt RWE Power in diesen Fällen Beratungsleistungen Dritter. Wesentlich ist, dass frühzeitig 91


Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung durch gemeinsames Planen und Handeln ein Vertrauensverhältnis zwischen allen für die Umsiedlung Verantwortlichen aufgebaut wird. Auf dieser Grundlage gilt es, gemeinsam das rechte Maß an Unterstützung einerseits und den Erhalt der Selbständigkeit andererseits zu finden. Nach Abschluss der Umsiedlung ist eine Stabilisierung, Normalisierung und Tragfähigkeit des Vereinslebens zu erreichen. Maßnahmen zum Erhalt des Erscheinungsbildes des alten Ortes ergeben sich schon als Folge des Grunderwerbs durch den Bergbautreibenden. RWE Power sieht es als Aufgabe an, dass die mit der Zeit zahlreicher werdenden Anwesen in RWE Power-Eigentum so gepflegt und genutzt werden, dass sie sich in das bestehende Ortsbild einfügen bzw. dieses nicht nachhaltig beeinträchtigen. Zu Anfang der Erwerbsphase und nach dem Auszug der ehemaligen Eigentümer kann bei entsprechender Nachfrage eine zeitlich begrenzte Überlassung der erworbenen Anwesen an Mitarbeiter oder Dritte vorgenommen werden. Im Falle von unvermeidlichen Leerständen erfolgen Maßnahmen zur Objektsicherung. Hierdurch werden das räumliche Erscheinungsbild und die Lebensfähigkeit des alten Ortes zunächst weitestgehend erhalten. Für die in Morschenich befindlichen 3 Baudenkmäler (Katholische Kirche, Wegekreuz, Pumpe) werden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden im Rahmen der Beantragung der Abbruchgenehmigungen ausführliche Dokumentationen als Voraussetzung für den einzelnen Abbruch erstellt. Bewährt hat sich auch die Einführung von „Patenschaften“. Hier übernehmen z.B. ehemalige Nachbarn oder Vereine die Patenschaft für ein Grundstück bzw. Anwesen und halten es gegen eine Aufwandsentschädigung in Ordnung. Unabhängig davon ist darauf hinzuwirken, dass auch die Bürger ihre Anwesen bis zum Zeitpunkt des umsiedlungsbedingten Auszugs pflegen. Der Beginn der gemeinsamen Umsiedlung mit dem Vorhandensein erster baureifer Grundstücke am Umsiedlungsstandort stellt den Anfang des Übergangs vom alten in den neuen Ort dar. In einem Übergangszeitraum werden der alte und der neue Ort parallel existieren. Dieser Zeitraum ist jedoch begrenzt und ermöglicht einerseits einen flexiblen individuellen Umsiedlungszeitpunkt, andererseits werden durch eine zeitliche Begrenzung die Auswirkungen auf die Dorfgemeinschaft gemindert. Abbildung 57: Übergang alter Ort / neuer Ort179

Konzept zur Dorferhaltung Altort Umsiedlungsvorbereitung

Weiterentwicklung des Standortes nach der Umsiedlung

Neuort

Konzept zum Neuaufbau

Beginn der Umsiedlungsvorbereitungen

Abschluss der gemeinsamen Umsiedlung

Beginn der gemeinsamen Umsiedlung

Wenn etwa 60-80 % der Bürger ihre Umsiedlungsentscheidung getroffen haben, wird der Zeitpunkt und der Rahmen für den Abschluss der Umsiedlung zwischen der Gemeinde, dem Bürgerbeirat, den Vereinen und der RWE Power festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt konzentrieren sich alle Bemühungen schwerpunktmäßig auf den Aufbau des neuen Ortes. 179

eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Der unvermeidbare Rückbau des alten Ortes soll so schonend wie möglich und unter Vermeidung bzw. Minimierung der Belastungen für die noch im Ort lebenden Bewohner sowie die Umwelt erfolgen. Der Rückbau von Orten und die Vorbereitung der Flächen für die bergbauliche Inanspruchnahme durch den Tagebau ist ein komplexer Vorgang, bei dem vielseitige Interessen berücksichtigt werden müssen. Neben der an der jeweiligen Betriebsplanung orientierten bergbaulichen Inanspruchnahme sind hierbei die Belange der Eigentümer, der Verkehrssicherheit, der Bewohner des Ortes, die Belange der Natur und des Artenschutzes (gesetzliche Schutzzeiten), die Belange z.B. des Denkmalschutzes, die Belange der örtlichen Versorger (Strom, Telefon Wasser), die Belange des Verkehrs (Entwidmung und Rückbau von Straßen unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit), die Vorbereitung des späteren Abbaubetriebes (z.B. Eisensuche), die Verhältnismäßigkeit der Gesamtmaßnahme und sonstige betriebliche Belange zu beachten. Auf Basis der grundsätzlichen Rahmenbedingungen wird ein ortsspezifisches Rückbaukonzept erarbeitet und mit der zuständigen Kommune und den Fachbehörden abgestimmt. Der Rückbau erfolgt auf Grundlage eines Rückbaukonzeptes in Abstimmung mit der zuständigen Kommune sowie den zuständigen Fachbehörden. Im Verlauf der Umsiedlung werden sukzessive die Anwesen, die leerstehend an RWE Power übergebenen wurden und rückgebaut werden können, erfasst. Die Rückbauten erfolgen in Abstimmung mit den genannten Beteiligten und ggf. unter Berücksichtigung betrieblicher Maßnahmen. In Einzelfällen kann es erforderlich sein, erste Anwesen im Einklang mit dem Gesamtbild des Altortes nach Abstimmung mit der Gemeinde und den zuständigen Fachbehörden bereits in einem frühen Stadium der Umsiedlung zurückzubauen. Durch einen solchen frühzeitigen Rückbau wird ein negatives Erscheinungsbild, das durch eine Vielzahl leerer Häuser entsteht, vermieden. Darüber hinaus gibt es neben der sozialen Kontrolle durch die Nachbarschaft hierdurch weniger Ansatzpunkte für Vandalismus. Bedarfsgerecht werden ggfs. zusätzlich Bestreifungsdienste eingesetzt. Die Zeit des Aufbaus neuer Häuser gilt auch als die Zeit des Aufbaus einer neuen Gemeinschaft, die sich aus der alten Dorfgemeinschaft heraus entwickelt. Die Umsiedler empfinden das Leben am neuen Ort erfahrungsgemäß als einen Neuanfang. Als Reaktion auf die Veränderungen, die die Umsiedlung mit sich bringt, erfolgt häufig eine ausdrückliche Hinwendung der Umsiedler zu ihrer Dorfgemeinschaft. Erste Vereinsfeste am neuen Standort kennzeichnen diesen Weg. Die gezielte Entwicklung des Umsiedlungsstandortes verfolgt das Ziel, das „Wohnen auf der Baustelle“ zu minimieren. Um den Umsiedlungsstandort optisch hervorzuheben, wird eine frühzeitige Ortseingrünung angestrebt. Aber auch eine angemessene Straßenbefestigung und eine regelmäßige Straßenreinigung während der Bauzeit reduzieren die Beeinträchtigungen. Insgesamt ist ein frühzeitiger Endausbau der öffentlichen Verkehrsflächen ab einem Bebauungsgrad von ca. 80% anzustreben. Wesentlich für die Lebensqualität am neuen Ort ist auch, dass dem Bedarf entsprechende Gemeinbedarfseinrichtungen möglichst wieder zur Verfügung stehen. U.a. ist die Entschädigungspraxis von RWE Power daher so konzipiert, dass die Wiedererrichtung der sozialen (Hochbau)infrastruktur entsprechend gefördert wird. Die soziale Infrastruktur sollte möglichst bis zu dem Zeitpunkt verfügbar sein, ab dem die entsprechenden Einrichtungen im Altort nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierdurch wird ermöglicht, dass sich das Gemeinschaftsleben am neuen Standort zeitnah weiterentwickeln kann und frühzeitig die Voraussetzungen zur Pflege der Traditionen geschaffen sind. Die soziale Infrastruktur bildet den Rahmen für das Gemeinschaftsleben im Umsiedlungsort. Gleichzeitig ist es im heutigen wirtschaftlichen Umfeld für die Eigentümer der Einrichtungen wichtig, bei der Entscheidung über die Erstellung von Ersatzeinrichtungen Klarheit über deren nachhaltige Tragfähigkeit zu haben. Auf dieser Grundlage und auf Basis eines entsprechenden Entschädigungskonzeptes können bedarfsgerechte Ersatzeinrichtungen im Umsiedlungsstandort geschaffen werden. Dafür sollten zwischen den Trägern dieser Einrichtungen und RWE Power möglichst frühzeitig zu Beginn der gemeinsamen Umsiedlung die Gespräche über den Erwerb der bestehenden Einrichtungen und die Übertragung geeigneter Neubaugrundstücke geführt werden. Dabei wird sichergestellt, dass die am alten Ort vorhandenen Einrichtungen vom bisherigen Träger bis zur Inbetriebnahme der Ersatzeinrichtungen bzw. ggf. bedarfsorientiert auch länger ohne Nutzungsentgelt in Anspruch genommen werden können. Das hier dargestellte Vorgehen setzt voraus, dass die bisherigen Träger der Gemeinbedarfseinrichtungen bereit sind, bedarfsgerecht in Ersatzeinrichtungen zu reinvestieren. Dabei besteht auch die Chance, dass verschiedene Träger gemeinsam Einrichtungen am Umsiedlungsstandort erstellen und betreiben und so deren Tragfähigkeit nachhaltig sichern.

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Teil II: Auswirkungen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung Durch die Translozierung einzelner Symbole oder Merkzeichen als Elemente der Ortsbindung wie z.B. Wegekreuze oder Gedenksteine wird eine frühzeitige Aneignung und Identifizierung mit dem neuen Standort unterstützt. Aber auch die Übernahme von Straßennamen fördert die Identifikation. Im Rahmen der Wiederfindung der traditionellen Identität werden mit der Zeit auch Elemente des neuen Ortes angenommen werden. Die Erfahrungen aus anderen Umsiedlungen zeigen, dass viele Umsiedler die Zeit des Neubaus des eigenen Heims trotz der hohen Arbeitsbelastung als sehr befriedigend empfinden, weil sich hier die Möglichkeit bietet, die eigenen Vorstellungen von Bauen und Wohnen zu realisieren. Die Umsiedlung wird auch als Chance verstanden, beim Bauen Bedürfnisse zu berücksichtigen, die sich aus der aktuellen Lebenssituation ergeben oder in Zukunft entstehen könnten. Erfahrungsgemäß möchte ein Teil der Umsiedler in ihrem Neubau alters- oder auch behindertengerechte Einrichtungen realisieren. Diese möglichen Vorteile wurden im Rahmen der Haushaltsbefragung auch von den Morschenichern genannt. Vor dem Hintergrund, dass 60 bis 80 % der Umsiedler in der Regel innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Fertigstellung des Grundausbaus der Erschließung ihre Umsiedlung geregelt haben, ist zu erwarten, dass auch hier die Mehrzahl aller Umsiedler zum frühest möglichen Zeitpunkt mit der eigenen Umsiedlung beginnen möchte. Der Abschluss der gemeinsamen Umsiedlung wird in der Regel durch ein großes Fest am Umsiedlungsstandort gefeiert. Zu diesem Zeitpunkt ist die Erschließung des Umsiedlungsstandortes weitestgehend abgeschlossen und bis auf wenige Fälle sind die individuellen Umsiedlungen vollzogen. Dieses erste große Fest am neuen Ort kennzeichnet den Zeitpunkt, ab dem sich die Entwicklung der Dorfgemeinschaft wieder unabhängig von der Umsiedlung vollzieht.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote

III Mögliche wesentliche Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie auf die persönliche Situation der Betroffenen und Lösungsangebote zur Vermeidung oder Minderung der nachteiligen Auswirkungen Die im Folgenden dargestellten Auswirkungen von Umsiedlungsmaßnahmen können, wie bereits im Kapitel „Auftrag und Rahmenbedingungen“ Abschnitt „Methodik der Erarbeitung“ dargestellt, in zwei wesentliche Gruppen eingeteilt werden. Zum Einen handelt es sich um solche Auswirkungen, die bei der Umsiedlung ländlicher Ortschaften im Rheinland regelmäßig festzustellen sind und nur in ihrer Ausprägung variieren. Die Darstellung dieser Auswirkungen kann sich daher mit denen vergleichbarer Umsiedlungen decken. Ebenso bauen geeignete Lösungsansätze auf zurückliegenden Angeboten auf, die jedoch auf Basis der Erfahrungen aller Verfahrensbeteiligter stetig weiterentwickelt wurden und werden. So wurde die Entschädigungspraxis im Rheinischen Braunkohlenrevier in der ersten Jahreshälfte 2010 überprüft und in der sog. „Revierweiten Regelung“ niedergeschrieben. Am 15.09.2010 wurde zwischen dem Land NRW und RWE Power ein Vertrag zur Anwendung der revierweiten Regelung unterzeichnet. In eine zweite Gruppe können die Auswirkungen einer Umsiedlung zusammengefasst werden, die auf ortspezifischen Besonderheiten basieren und für die somit geeignete ortsspezifische Lösungsangebote erarbeitet werden. Somit liegt durch die Verbindung der Revierweiten Regelung aus 2010 mit der Entschädigungserklärung vom 03.04.2004 ein gesamtheitliches Werk vor, welches für die Umsiedlung von Morschenich durch die ortsspezifische Regelung vervollständigt wird. 1 Eigentümer und Mieter Ein zentraler Vorgang im Rahmen der braunkohlenbergbaubedingten Umsiedlung eines Ortes ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken durch RWE Power. Mit dem Erwerb geht im Regelfall das Eigentum sowie nach Räumung des Grundstückes auch der Besitz von den bisherigen Eigentümern und Nutzungsberechtigten (z.B. Mietern) auf RWE Power über. Im Gegenzug erfolgt am Umsiedlungsstandort der Übergang von Eigentum und Besitz an unbebauten Grundstücken von RWE Power auf den Umsiedler, sofern dieser an der gemeinsamen Umsiedlung teilnimmt. Sowohl bei den Eigentümern als auch bei den Mietern/Wohnrechtsinhabern soll der Lebensstandard der Betroffenen bei einer Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung erhalten werden. Dabei sollen die Möglichkeiten, die Vermögenssubstanz fortzuentwickeln, im Umsiedlungsstandort möglichst in gleicher Weise gegeben sein, wie sie am alten Ort ohne Einwirkung des Braunkohlentagebaus bestanden hätten. So kann z.B. am neuen Standort – analog zu einer denkbaren Entwicklung im alten Ort – eine Umschichtung von Eigentums- und Mietverhältnissen stattfinden. Zum Zeitpunkt der Erfassung lebten in Morschenich rd. zwei Drittel der Haushalte im Eigentum. Das verbleibende Drittel wohnte in Miet- oder mietähnlichen Verhältnissen. Die Eigentumsquote liegt damit etwa auf dem Niveau vergleichbarer ländlicher Orte. 33% der Eigentümerhaushalte leben bereits von Kindesbeinen an im Ort. Weitere 40% haben sich bereits vor 20 Jahren in Morschenich niedergelassen. Die Ortsverbundenheit ist somit deutlich ausgeprägt und ein Indiz für eine hohe Teilnahmebereitschaft an der gemeinsamen Umsiedlung. Von den Haushaltsvorständen der Mieterhaushalte gehört immerhin ein Drittel zu den Altbürgern, die in Morschenich geboren wurden bzw. länger als 20 Jahre dort leben. Auch bei ihnen kann – entsprechende Angebote am neuen Ort vorausgesetzt – mit einer Bereitschaft zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung gerechnet werden. Das Verhalten der Mieter mit Wohndauern von weniger als 10 Jahren im Ort bleibt abzuwarten, da diese üblicherweise die größte Mobilität aufweisen und mit einem Anteil von rd. 50% die Hälfte der Mieterhaushalte in Morschenich repräsentieren. Unabhängig von der Wohndauer wird bei der Planung des neuen Ortes auf jeden Fall dafür Sorge getragen, dass für die jetzt in Morschenich lebenden Mieter genügend Angebote zur Fortsetzung der jeweiligen Mietverhältnisse oder auch zum Erwerb von Eigentum zur Verfügung stehen180. Sowohl für die Eigentümer als auch für die Mieter ist festzustellen, dass mit dem Prozess der Umsiedlung und insbesondere mit der Frage der Entschädigung Sorgen und teilweise auch Ängste

180

s. Kap. III 1.2

95


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote verbunden sind. Erfahrungsgemäß sind die Fragen nach einer ausreichenden Entschädigung für das Altanwesen, nach der Planung des neuen Anwesens und nach der finanziellen Belastung durch den Neubau die Hauptanliegen der Eigentümer. So zeigte auch die erste Bürgerbefragung, dass 69 % der Morschenicher Bürger das Informationsangebot zum Zeitpunkt der Befragung zwar als „sehr gut“ bis „befriedigend“ beurteilen. Dennoch ergab sich aufgrund des frühen Befragungszeitpunkts weiterer Informationsbedarf bzgl. der Entschädigung und des möglichen Umsiedlungsstandortes, der im Weiteren gedeckt werden konnte. Die Bezirksregierung und RWE Power haben im Juni 2009 eine erste Bürgerinformation zum Thema Umsiedlung, im August 2009 eine Veranstaltung zur Entschädigung im Rahmen der Umsiedlung und im Mai 2010 zur Standortwahl durchgeführt. Rund die Hälfte der Befragten wünscht sich weitere Informationen in erster Linie von RWE Power, aber auch von der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich und von Seiten des Bürgerbeirats Morschenich. RWE Power ist dieser Informations- und Beratungsbedarf bewusst. Ein Hauptaugenmerk des Bergbautreibenden liegt daher auf der sorgfältigen Abwicklung der Entschädigungsgespräche mit einer ausführlichen Sachaufklärung sowie auf Wunsch einer angepassten Beratung. Diese wird im Regelfall durch verschiedene Angebote der Kommune sowie von dritter Seite ergänzt und ist in der Lage, die für den jeweiligen Umsiedlungsabschnitt wesentlichen Themenkomplexe abzudecken. Insgesamt ist es das Ziel, für die betroffenen Bürger eine gute Erreichbarkeit der jeweiligen Ansprechpartner sowie eine bedarfsorientierte Präsenz vor Ort einzurichten. Mit der Veröffentlichung der Entschädigungserklärung (auch „Transparenzpapier“ genannt) von RWE Power am 03.02.2004 und der Unterzeichnung des Vertrages zur Anwendung der sog. „Revierweiten Regelung“ am 15. September 2010 wurde die Entschädigungspraxis im Rahmen bergbaubedingter Umsiedlungsmaßnahmen im Rheinland zudem konsequent nachvollziehbar und transparent gestaltet. Auf der Basis eines geeigneten neutralen Gutachtens wird der umsiedelnde Eigentümer in die Lage versetzt, seine Entschädigung - ggf. unter Hinzuziehung eines entsprechend versierten Beraters - selbst zu errechnen. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter von RWE Power, die auch sonstige Hilfsangebote vermitteln können, als generelle Ansprechpartner zur Verfügung. Gerade dieser sehr persönliche Umgang mit dem Umsiedler ist eine wichtige Komponente der sozialverträglichen Umsiedlung. Dies gilt umso mehr, da die Menschen im Rahmen einer Umsiedlung in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichen Rollen betroffen sind. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Betroffenheiten daher in Gruppen zusammengefasst und die jeweiligen Angebote - über die in Kap. II beschriebenen Angebote für die Gemeinschaft hinaus – auf die Belange dieser Gruppen zugeschnitten (gruppenbezogene Beratung). Dabei kann der einzelne Umsiedler verschiedenen Gruppen angehören.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Abbildung 58: (Gemeinsame) Umsiedlung - Gruppenbezogene Angebote181 Eigentümer



Erhalt der Vermögenssubstanz

Mieter



Mieterhandlungskonzept



Planerische Berücksichtigung



Verlagerungsfolgekosten



Ersatzlandbereitstellung



Pachtland



Nutzungsentschädigung



Standortangebot



Planerische Berücksichtigung



Angebotsbau



Betreutes Wohnen



Treffpunkte



Sicherung der Identität



Unterstützung der Vereinsarbeit

Gewerbe

Landwirte/Gartenbau

Generationen/Ältere Menschen

Vereine

Aufbauend auf den nachstehend beschriebenen allgemeinen Lösungsansätzen sind daher sowohl für Teilaspekte der gruppenbezogenen Belange als auch für weitere ortsspezifische Besonderheiten (z.B. in der Grundstücksstruktur) spezielle Regelungen zu treffen. Diese werden in der Regel in den Zielen und Bewertungen des Braunkohlenplans fixiert und bei Bedarf in der entsprechenden ortsspezifischen Erklärung („Morschenich-Vertrag“) weiter detailliert. 1.1

Eigentümer / Entschädigung

Beginn der gemeinsamen Umsiedlung Der Beginn der gemeinsamen Umsiedlung von Morschenich wird im Braunkohlenplan Umsiedlung Morschenich festgelegt. Die genaue Festlegung dieses Zeitpunktes wird sich dabei insbesondere an der Verfügbarkeit der ersten baureifen Grundstücke am Umsiedlungsstandort orientieren. Mit dem Beginn der gemeinsamen Umsiedlung gelten die besonderen Leistungen gemäß der Entschädigungserklärung von RWE Power. Ziel dieser Leistungen ist es, die Bürger, die zu Beginn des Umsiedlungszeitraumes Ihren Lebensmittelpunkt in Morschenich haben, in einer Weise zu unterstützen, die ihnen den notwendigen Ortswechsel an den Umsiedlungsstandort ermöglicht. Ablauf der Entschädigungsgespräche Grundlage für den Erwerb der Anwesen im Rahmen der Umsiedlung sind die Erfassung des Grundstücks und seiner wertgebenden Bestandteile in einer Bestandsaufnahme sowie eine gutachterliche Wertermittlung. Übliche Praxis im Zuge der Umsiedlung und insbesondere beim Erwerb selbstgenutzter Wohnanwesen ist die gesonderte Erstellung einer Bestandsaufnahme mit breiter Dokumentation des Anwesens in Text und Bild, die von einem Architektur- oder Ingenieurbüro erstellt wird und als Grundlage für die Wertermittlung dient. Im Textteil werden das Objekt, seine Qualität und Ausstattung, sein Unterhaltungszustand usw. einschließlich der Modernisierungsmaßnahmen beschrieben. Der Berechnungsteil enthält hingegen die wichtigsten Maße der Gebäude und Anlagen des Grundstücks. Die Fotos und Pläne stellen schließlich die wertrelevanten Teile des Grundstückes im Bild dar und zeigen Grundrisse und Schnitte sowie die Lage der Gebäude und Anlagen. Für die Beauftragung der Bestandsaufnahme stehen dem Eigentümer eines Anwesens im Umsiedlungsort mehrere Möglichkeiten zur Wahl. Entweder wählt der Eigentümer aus einer von der Kommune in Zusammenarbeit mit RWE Power aufgestellten Liste von regional ansässigen Architektur- oder Ingenieurbüros das Büro aus, das die Bestandsaufnahme erstellen soll und mit dem ein vereinfachter Abruf und Abrechnungsverfahren über RWE Power erfolgen kann. Der Umsiedler kann RWE Power aber auch ein ihm bekanntes Architektur- oder Ingenieurbüro dafür benennen, welches RWE Power auf Mitteilung des Umsiedlers hin beauftragt und mit welchem die

181

eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Kosten der Bestandsaufnahme unmittelbar abgerechnet werden. RWE Power sendet dem Umsiedler dann zeitnah ein Exemplar der Bestandsaufnahme zu. Alternativ kann der Eigentümer selber ein Architektur- oder Ingenieurbüro beauftragen, wobei das Leistungsbild für die Bestandsaufnahme mit der zugehörigen Honorarregelung zu Grunde zu legen ist. Nach Vorlage leitet der Eigentümer ein Exemplar der Bestandsaufnahme an RWE Power weiter. Die Erstattung des Honorars auf Basis der Honorarregelung erfolgt mit dem Erwerb des Anwesens, soweit die vorgelegte Bestandsaufnahme den definierten fachlichen Anforderungen entspricht. Zur Verkürzung der Bearbeitungsfristen kann auf Wunsch des Eigentümers alternativ eine Kurzfassung der Bestandsaufnahme in Verbindung mit der Wertermittlung erarbeitet werden. Im Zuge der Umsiedlung wird gemäß der „Revierweiten Regelung“ vom 06.10.2010 auf Grundlage der Bestandsaufnahme für jedes Anwesen des Umsiedlungsortes ein Verkehrswertgutachten gemäß definiertem Leistungsbild erstellt. Diese Wertermittlung wird von dafür qualifizierten und mit den regionalen Verhältnissen vertrauten Gutachtern erstellt, wobei der Umsiedler grundsätzlich bestimmen kann, welcher Gutachter im Rahmen seiner Umsiedlung die Wertermittlung erstellen soll. Als Nachweis seiner Qualifikation muss dieser Gutachter von der Industrie- und Handelskammer, der Architektenkammer NRW oder der Ingenieurkammer Bau NRW als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken öffentlich bestellt und vereidigt sein. Auch für die Beauftragung eines Wertgutachtens stehen dem Eigentümer eines Anwesens grundsätzlich zwei Beauftragungsmöglichkeiten zur Wahl. Entweder wählt der Umsiedler aus einer von der Kommune in Zusammenarbeit mit RWE Power aufgestellten Liste der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke den Gutachter aus, der die Bewertung des Anwesens erstellen soll. Der Umsiedler kann auch einen anderen entsprechend qualifizierten öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter benennen, den RWE Power auf Mitteilung des Umsiedlers hin beauftragt. RWE Power sendet dem Umsiedler sodann zeitnah ein Exemplar des Gutachtens zu. Alternativ kann der Umsiedler - auch ohne Abstimmung mit RWE Power - die Wertermittlung durch einen entsprechend qualifizierten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke selber in Auftrag geben. Der Beauftragung ist das definierte und zur Verfügung gestellte Leistungsbild für Verkehrswertgutachten – entweder mit gesonderter Bestandsaufnahme oder mit Kurzfassung der Bestandsaufnahme im Wertgutachten - mit der zugehörigen Honorarregelung zu Grunde zu legen. Nach Vorlage leitet der Eigentümer ein Exemplar des Gutachtens zeitnah an RWE Power weiter. Erfüllt das eingereichte Wertgutachten das definierte Leistungsprofil unzureichend oder sind fachliche Einschätzungen nicht nachvollziehbar und ist das Gutachten für die anschließende Entschädigungsermittlung und Angebotserstellung ganz oder teilweise ungeeignet, so behält sich RWE Power vor, eine entsprechende Nachbesserung oder fachliche Stellungnahme des Gutachters zu verlangen. Die Erfahrung der Umsiedlungen der letzten 15 Jahre hat gezeigt, dass für die Bestandsaufnahme des Anwesens sowie die anschließende Wertermittlung je nach Auslastung und Beauftragungsstand der einzelnen Büros ein Zeitraum von 3 bis 6 Monaten zu veranschlagen ist. Wünschen viele Umsiedler denselben Gutachter, kann sich dieser Zeitraum auch weiter verlängern. Die korrekte Grundlagenerfassung, insbesondere ein geeignetes Wertgutachten sind für die weiteren Gespräche zur Entschädigung jedoch unerlässlich. Nach Eingang des Wertgutachtens bei RWE Power wird dieses daher zunächst einer überschlägigen Plausibilitätsprüfung unterzogen. Ist diese Prüfung des Gutachtens abgeschlossen, wird es dem Umsiedler zur eigenen Prüfung zur Verfügung gestellt. Sollten grundsätzliche Bedenken zu dem vorliegenden Gutachten bestehen, weist RWE Power bereits mit der Übersendung auf diese hin. Auf diese Weise ist der Umsiedler bereits zu diesem Zeitpunkt in der Lage, die Entschädigung seines Anwesens überschlägig zu berechnen. Zudem liegen mit diesen Unterlagen die wesentlichen Voraussetzungen für die Gespräche zum Erwerb des Anwesens zwischen RWE Power und dem Umsiedlungseigentümer vor. Zu welchem Zeitpunkt die Erwerbsgespräche aufgenommen werden hängt bei den selbstnutzenden Eigentümern im Wesentlichen von der persönlichen Lebensplanung innerhalb der Umsiedlerfamilien ab. Zusätzlich sind hier vor allem die Entwicklung des Umsiedlungsstandortes und die Baureife des vom Umsiedler gewünschten Ersatzgrundstückes zu berücksichtigen. Die Erwerbsgespräche für unbebaute Grundstücke innerhalb der Ortslage, deren Erwerb nicht im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Einfamilienhauses steht, werden in der Regel 4 Jahre vor Abbaubeginn begonnen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Umsiedlungen im rheinischen Braunkohlenrevier haben gezeigt, dass bei vergleichbarem Vorgehen ca. 70 - 80 % der Anwesen innerhalb der ersten 5 Jahre des Umsiedlungszeitraumes durch den Bergbautreibenden einvernehmlich erworben 98


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote werden. Ein vergleichbarer Verlauf wird von RWE Power auch für die Umsiedlung von Morschenich erwartet und bildet daher die Grundlage für die Planung der Personalkapazitäten vor Ort. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass auf Gesprächswünsche zur Beratung oder zur Veräußerung des Anwesens in angemessenen Zeiträumen reagiert werden kann. Da die Umsiedlungsthematik für viele Umsiedler neu ist und als komplex empfunden wird, hat sich zum Erwerb der Anwesen eine gestufte Gesprächsführung bewährt. Die Umsiedler erhalten auf diese Weise ausreichend Gelegenheit, eine Überprüfung der Bewertungsgrundlagen vorzunehmen und sich innerhalb der Familie oder auch mit Experten zu beraten. Erfahrungsgemäß kann bei mehr als der Hälfte der Ein- und Zweifamilienhäusern in weniger als 1 Jahr ab Beauftragung der Bestandsaufnahme der Erwerb des Anwesens geregelt werden. In dieser Zeit erhalten die Umsiedler flankierend zahlreiche Informationsangebote zu allgemeinen und besonderen Themen der Entschädigung. Darüber hinaus wird den Umsiedlern eine Informationsbroschüre zur Verfügung gestellt, die alle wesentlichen Informationen zum Ablauf der Umsiedlung vereinfacht zusammenfasst. RWE Power organisiert weiter Bürgerversammlungen und gruppenspezifische Sitzungen, veröffentlicht Vorträge und stellt die Entschädigungspraxis in Bürgerbriefen dar. Zusätzlich stehen sowohl die Gemeinde Merzenich als auch RWE Power für persönliche Beratungen in örtlichen Gesprächen zur Verfügung. Abbildung 59: Regelablauf der Gespräche zum Erwerb des Anwesens182

Umsiedler ggfs.: wählt / beauftragt

wählt / beauftragt

Architekt

prüft Gutachter erstellt

erstellt

Bestandsaufnahme (BA)

ggfs. beauftragt

wünscht

wünscht

erhält

prüft

auf Wunsch des Umsiedlers ein Termin

Verkehrswertgutachten (GA) ggfs. inkl. Kurzfassung BA

ggfs. beauftragt

Auftaktgespräch*

führt durch

Hausbesichtigung

führt durch

Sachaufklärung

Angebot

führt durch

gibt ab

Einigung / Notartermin

RWE Power *Die Gespräche beginnen auf Wunsch des Umsiedlers, wenn die Bestandsaufnahme und ggfs. das Verkehrswertgutachten vorliegen!

In diesem Zusammenhang hat es sich in der Vergangenheit auch bewährt, zu Beginn der Erwerbsgespräche in einem so genannten Auftaktgespräch das Umsiedlungsverfahren selbst, die einzelnen Schritte zum Erwerb, den persönlichen Zeitplan zur Umsiedlung sowie sonstige individuelle Fragestellungen zu besprechen. Auf diese Weise bietet es neben der reinen Sachinformation für beide Seiten auch die Möglichkeit des ersten Kennenlernens. Der zuständige Sachbearbeiter bleibt während des gesamten Zeitraums der Erwerbsgespräche Ansprechpartner für den Umsiedler. In nächsten Schritt erfolgt die Hausbesichtigung. Sie dient zum Einen den Mitarbeitern von RWE Power dazu, sich ein unvoreingenommenes Bild von dem jeweiligen Anwesen des Umsiedlers zu verschaffen. Zum Anderen bietet sie aber bereits die Möglichkeit für den Umsiedler, Fragen zum Gutachten oder aber der Bestandsaufnahme an die Mitarbeiter von RWE Power weiterzugeben und

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eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote so die nachfolgenden Gespräche zur Sachaufklärung vorzubereiten. Das Auftaktgespräch und die Besichtigung des Anwesens können auf Wunsch des Umsiedlers in einem Termin erfolgen. Ziel der Sachaufklärung ist es, eventuelle Fragen zum Wertgutachten gemeinsam mit dem Umsiedler bzw. falls erforderlich auch unter Hinzuziehung des Sachverständigen zu klären. Die Anzahl der hierzu erforderlichen Gespräche richtet sich nach dem Einzelfall und dessen Komplexität. Sind alle Sachfragen geklärt, unterbreitet RWE Power dem Umsiedler auf Basis des Gutachtens unter Anwendung der Entschädigungserklärung sowie der jeweils gültigen ortsspezifischen Erklärung ein umfassendes Kaufangebot. Diese Angebotsübersicht ist mehrseitig aufgebaut und enthält neben der Zusammenfassung der Positionen des Wertgutachtens auch einen Überblick über die einzelnen Berechnungsschritte für die besonderen Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Umsiedlung, die Modalitäten zur Übertragung eines Ersatzgrundstückes am Umsiedlungsstandort sowie eine summarische Zusammenfassung aller Positionen. Die Übergabe des Kaufangebotes erfolgt, sofern dies nicht ausdrücklich anders gewünscht wird, im Rahmen eines erläuternden Gespräches. Auf Wunsch des Umsiedlers unterbreitet RWE Power das Angebot ergänzend oder ausschließlich auch in schriftlicher Form. Um den Umsiedlern eine verlässliche und kalkulierbare Zeitplanung zu ermöglichen, bietet RWE Power auf Wunsch des Umsiedlers jeweils innerhalb von 6 Wochen Termine für die o.g. Gespräche an. Zudem erklärt sich RWE Power auf schriftlichen Wunsch des Umsiedlers bereit, das vorgenannte Entschädigungsangebot spätestens 3 Monate nach Vorlage des als Verhandlungsgrundlage anerkannten Wertermittlungsgutachtens schriftlich abzugeben. Zum Abschluss der Erwerbsgespräche wird ein in der Regel ortsansässiger Notar mit der Erstellung eines Umsiedlungsvertrages beauftragt, der sowohl RWE Power als auch dem Umsiedler als Vertragsentwurf zur Verfügung gestellt und bei gegenseitigem Einvernehmen unter Einhaltung gesetzlicher Fristen vor dem Notar geschlossen wird. Nimmt der Umsiedler an der gemeinsamen Umsiedlung teil, wird der Vertrag als notarieller Tauschvertrag ausgeführt, in dem das Eigentum des Altanwesens auf RWE Power und das Eigentum am Neubaugrundstück im Umsiedlungsstandort auf den Umsiedler übergeht. In der Zeit, in der der Umsiedler sein neues Anwesen errichtet, kann er das Altobjekt bis zum Umzug in den Umsiedlungsstandort - in der Regel zwei Jahre - mietfrei weiternutzen. Nimmt der Umsiedler nicht an der gemeinsamen Umsiedlung teil, erfolgt der Ankauf von RWE Power im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzanwesens bzw. wenn die Versorgung mit Wohnraum außerhalb des Abbaugebietes gesichert ist. Der Zeitraum, für den das Altobjekt beim Erwerb eines Ersatzanwesens mietfrei weitergenutzt werden kann, beträgt ein Jahr.

Gesetzliche Verpflichtung Im Zuge der Umsiedlung veräußern die Eigentümer ihre Altanwesen im Regelfall im freihändigen Verkauf an RWE Power. Damit geht zunächst die im Bundesberggesetz (§§ 84 ff) verankerte Verpflichtung von RWE Power einher, dem Eigentümer den Verkehrswert in Geld zu entschädigen. Für die Ermittlung des Verkehrswertes sind mögliche Aus- bzw. Vorwirkungen des Tagebaus außer acht zu lassen. Dies bedeutet, dass bei der Verkehrswertermittlung von einem freien, unbeeinflussten Markt ausgegangen werden muss, auch wenn RWE Power vor der Umsiedlung nahezu als einziger Erwerber auf dem örtlichen Grundstücksmarkt in den vom Abbau betroffenen Bereich auftritt. Dies berücksichtigt auch der Gutachterausschuss für Grundstückswerte Düren bei seiner jährlichen Ermittlung des so genannten Wohnbaulandrichtwertes für Merzenich-Morschenich. Da innerhalb des Ortes nur vergleichsweise wenige Grundstücksverkäufe getätigt werden, bezieht er in seine Ermittlungen Referenzorte ein, die hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl, Größe, Infrastruktur und Bedeutung vergleichbar und vom Tagebau unbeeinflusst sind. Der so ermittelte Wohnbaulandrichtwert basiert in der Regel auf einem rechteckig zugeschnittenen Grundstück mit einer Baulandtiefe von ca. 35m und einer ein- bis zweigeschossigen Bebauungsmöglichkeit in einem allgemeinen Wohngebiet.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Entschädigungspraxis RWE Power Der Verkehrswert des Anwesens als gesetzliche Entschädigung reicht aus, um an anderer Stelle ein nach Art, Lage, Größe, Standard, usw. vergleichbares (gebrauchtes) Objekt zu erwerben. Die Ziele der gemeinsamen Umsiedlung können jedoch nur an einem Neubaustandort umgesetzt werden. Aus dieser Überlegung heraus bietet RWE Power für das vom Umsiedler selbstgenutzte Anwesen bzw. Anwesenteile im zeitlichen Zusammenhang mit der gemeinsamen Umsiedlung über die gesetzliche Entschädigung hinaus weitere Leistungen an. Diese dienen insbesondere zwei wesentlichen Zielen: 1.) dem Erhalt der Vermögenssubstanz, 2.) der Förderung der gemeinsamen Umsiedlung an den Umsiedlungsstandort. Die Grundlage der Entschädigung von RWE Power bildet der Verkehrswert entsprechend dem geprüften Wertgutachten. Dieser kann anwesenspezifisch nach dem Sachwertverfahren, dem Vergleichswertverfahren, aber auch nach dem Ertragswertverfahren ermittelt werden. Innerhalb des Umsiedlungszeitraumes werden von RWE Power zusätzlich zu dem Verkehrswert als gesetzliche Entschädigungsgrundlage nach Bundesberggesetz verschiedene Leistungen auf der Basis der Entschädigungserklärung der RWE Power vom 03.02.2004, der „Revierweiten Regelung“ bzw. von ortsspezifischen Regelungen gewährt (tlw. unabhängig von der Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung). Die verschiedenen Zulagen (s. Abb. 60) dienen insbesondere dem Ziel, dem Umsiedler den Neubau eines dem Altanwesen vergleichbaren Ersatzanwesens – ggf. mit einer zumutbaren Eigenbeteiligung – am Umsiedlungsstandort zu ermöglichen. Unter den Nebenentschädigungen sind solche Leistungen zusammengefasst, die mit dem eigentlichen Umzug in Verbindung stehen (z.B. Umzugskosten). Sowohl die Zulagen als auch die Nebenentschädigungen werden im Wesentlichen aus dem geprüften Gutachten hergeleitet und können von jedem Umsiedler, ggf. unter Zuhilfenahme eines geeigneten Beraters, selbst berechnet werden. Die Erfahrung aus der im Jahr 2010 durchgeführten Evaluierung der Entschädigungspraxis der derzeit laufenden Umsiedlungen zeigt, dass sich die Entschädigungserklärung vom 03.02.2004 grundsätzlich bewährt hat und die daraus resultierende Entschädigung ausreichend ist, um unter Erhalt der Vermögenssubstanz eine der Struktur des Altanwesens vergleichbares Anwesen zu errichten. 830 Anwesen wurden auf dieser Grundlage revierweit erworben; lediglich in 6 Fällen waren zur Errichtung des Ersatzanwesens Finanzierungshilfen von RWE Power erforderlich.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Abbildung 60: Systematik der Leistungen von RWE Power – Eigentümer183 Gesetzliche Grundlage Bundesberggesetz (BBergG)

Rechtsverlust: Entschädigung des Verkehrswertes Entschädigung für andere Vermögensnachteile z.B. • Umzugskosten • Entschädigung für die mit dem Umzug verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen

Entschädigungspraxis unter Berücksichtigung:

Zulagen  Differenz Verkehrswert zum festgestellten Sachwert für wirtschaftlich/funktionell genutzte Aufbauten und Außenanlagen  Nichtabschreibung der Baunebenkosten  Bodenbewertung gemäß ortsspezifischer Regelung  Aufwuchs ausgerichtet auf Neuanlage des alten Gartens in handelsüblicher Ausführung ggf. unter Anrechnung gesonderter Aufwuchsentschädigung  Vorzeitige Kaufpreisauszahlung Nebenentschädigungen  Beratungskostenpauschale  Umzugskosten  Umzugspauschale für Erschwernisse  De- und Remontage der Anbauküche und eingepasster Möbel incl. Anpassung  Container (Bereitstellung durch RWE Power)  Verlegung Telefon- und Internetanschluss Zusätzliche Leistungen und Kostenfreistellungen beim Ersatzgrundstück am Umsiedlungsstandort  vergleichbares Ersatzgrundstück im wertgleichen Tausch gemäß den ortspezifischen Regelungen  neuwertige zeitgemäße Grundstücksinfrastruktur als Naturalersatz  Kostenfreistellung Lageplan, Grobabsteckung, Gebäudeeinmessung und Grenzbescheinigung  Bereitstellung von Angaben zum Baugrund – soweit im Einzellfall erforderlich, Prüfung Baugrundeigenschaft durch RWE Power – erforderlichenfalls Übernahme Mehrgründungskosten gemäß technischer Angaben RWE Power  Kostenfreistellung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Anwesens am alten Ort (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten, Umschuldungskosten)  grundstücksbezogene Aufwandspauschale  Regelung für Kleinstgrundstücke ggfs. Finanzierungshilfen ggfs. Härteausgleich Sonstiges  Mieterhandlungskonzept  freie Wahl eines Architekten für die Bestandsaufnahme und eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung des Anwesens  Mietfreie Nutzung des Altanwesens bis zum Tag der geräumten Übergabe

 Vertrag mit dem Land NRW vom 15.09.2010 zur Anwendung der „Revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“  Entschädigungserklärung der RWE Power vom 03.04.2004  Vertrag mit dem Land NRW vom 11.05.1977  Änderung der Härteausgleichsregelung vom 10.02.1982 In Verbindung mit:  Umsiedlerfibel der Bezirksregierung Köln  Checklisten, Stand November 2004

Ortsspezifische Regelungen Morschenich-Erklärung

z.B.: • wertgleicher Grundstückstausch 1:1 für eine bestimmte Grundstücksgröße • Anreize für die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung  Beratungsangebot

Hinzu kommt die Gewährung von zusätzlichen Leistungen und Kostenfreistellungen beim Ersatzgrundstück am Umsiedlungsort, welche im Sinne der Förderung der gemeinsamen Umsiedlung an die Neuerrichtung eines Anwesens im Umsiedlungsstandort geknüpft ist. Mit dem Ziel einer möglichst hohen Teilnahmequote an der gemeinsamen Umsiedlung werden besondere Leistungen am Ersatzgrundstück (z.B. Vermessungsleistungen) sowie - bei Bedarf - ergänzende Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung des Ersatzanwesens (z.B. Finanzierungshilfen) gewährt. Diese sind ebenfalls auf die Realisierung eines angemessenen Neubaus am Umsiedlungsstandort ausgerichtet.

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eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Bei seinem Neubauvorhaben wählt der Umsiedler erfahrungsgemäß eine der bisherigen Situation vergleichbare Nutzung. Allerdings wählen viele Umsiedler, entgegen der am alten Ort in Teilen vorhandenen geschlossenen Bebauung mit schmalen, tiefen Grundstückszuschnitten, am Umsiedlungsstandort ein Grundstück für ein freistehendes Einfamilienhaus184, oftmals jedoch mit einer geringeren Grundstücksgröße. Hierdurch ergibt sich für den Einzelnen eine neue Wohnqualität. Zusätzlich bringt die neuwertige technische Infrastruktur eine Standardverbesserung mit sich. Auch bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur (z.B. Zivil- oder Kirchengemeinde) ist die Entschädigung von RWE Power in den Fällen, in denen der Eigentümer die Reinvestition im Umsiedlungsstandort beabsichtigt, darauf ausgerichtet, die nach Art, Maß und Standard funktional vergleichbare Wiedererrichtung der jeweiligen Einrichtung insoweit zu ermöglichen, wie dies der gemeinsamen Umsiedlung bzw. den an ihr teilnehmenden Menschen dient. Die Entscheidung über eine solche Reinvestition obliegt aber den entsprechenden Trägern Soweit sich im Einzelfall abzeichnet, das tragfähige Ersatzangebote nur im aufnehmenden Zentralort zur Verfügung gestellt werden können, so ist auch dies durch ein Entschädigungskonzept abgedeckt. In diesem Falle ist der Träger gehalten, seine Entscheidungsgrundlage gegenüber den Umsiedlern vorab klarzustellen und möglichst breite Akzeptanz zu erwirken. Für die Träger besteht insofern im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit der Gesamtmaßnahme in erster Linie eine moralische Verpflichtung, den Nutzungsbedarf am Umsiedlungsstandort und die Wünsche der Umsiedler, insbesondere der Träger des Gemeinschaftslebens, bei der Entscheidungsfindung angemessen zu berücksichtigen. Bodenwert alt Anhand der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse und der planungsrechtlichen Ausgangslage des Umsiedlungsortes (Flächennutzungsplan s. Abb. 65 im Anhang) wird zwischen der Kommune und RWE Power eine Ortsbereichsabgrenzung erarbeitet. Diese ist für die Bodenbewertung im Rahmen der Ermittlung der Entschädigung maßgeblich. •

Die Bauflächen innerhalb der Ortsbereichsabgrenzung werden in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Entwicklungszustand bewertet. Neben dieser unterschiedlichen Qualität gelten die rückwärtigen Grundstücksflächen als Garten- bzw. danach als Hinterland. Auf Grundlage der Bodenwerte soll entsprechend der vorgefundenen Qualitätsstufen des Bodens ein ortsumfassendes Modell mit Bodenwertzonen und zugeordneten zonalen Bodenwerten erstellt werden. Bebaute Grundstücke, die sich außerhalb des Ortsbereichs befinden, haben in der Regel eine andere Qualitätsstufe als baureifes Land und werden einzelfallbezogen bewertet. Darüber hinaus liegen außerhalb der Ortsbereichsabgrenzung grundsätzlich nur landwirtschaftliche Flächen oder sonstige Freiflächen.

Bodenwert neu Als Anreiz für die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung wird sichergestellt, dass jeder Umsiedler zu vergleichbaren wertmäßigen Bedingungen wie am alten Ort ein vollerschlossenes Grundstück am Umsiedlungsstandort „Zwischen den Höfen“ erwerben kann. Darüber hinausgehende Bauland- bzw. Gartenlandflächen werden im Regelfall in Orientierung an dem Bodenrichtwert des neuen Standortes an die Umsiedler veräußert. Umsiedler, die Eigentümer von mit einem Wohnhaus bebauten Kleinstgrundstücken sind, erhalten im Sinne einer Härteregelung am Umsiedlungsstandort Baugrundstücke in einer Größe von 220 m² ohne Zuzahlung, sofern das Ersatzgrundstück eine Fläche von 250m² nicht überschreitet. Diese sollen es den Umsiedlern ermöglichen, ein neues Anwesen mit gleicher Grundfläche unter Beachtung heutiger planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Anforderungen (insbesondere Abstandsflächen) wieder zu errichten. Hierfür sollen nach Art und Größe erforderliche Grundstücke im Bebauungsplan berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Umsiedlung wird zwischen RWE Power und der Gemeinde Merzenich vertraglich geregelt, wie die Erschließungs- und Versorgungsanlagen am neuen Ort finanziert werden. Hierdurch werden die Umsiedler, soweit sie entsprechend bebaute und voll erschlossene Grundstücke am alten Ort einbringen, von den Kosten der erstmaligen Erschließung für das Neubaugrundstück freigestellt.

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s. Kap. II.2.2

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Aufbauten Den wesentlichen Teil der Entschädigung stellen die Werte der Aufbauten und Außenanlagen dar. Um dem Umsiedler die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung mit der Neuerrichtung eines dem Altanwesen vergleichbaren Anwesens zu eröffnen, wurde die oben beschriebene Entschädigungspraxis von RWE Power entwickelt. Um dem Umsiedler über den Prozess der Erwerbsgespräche auch eine Sicherheit gegenüber steigenden Preisen für Bauleistungen und Bauwerke zu bieten, werden die entschädigten Sachwerte für Aufbauten und Außenanlagen vom Wertermittlungsstichtag erforderlichenfalls aktualisiert. Diese Aktualisierung erfolgt auf Basis des vierteljährlich erscheinenden Baupreisindexes des Statistischen Landesamtes, unter Beachtung der zwischenzeitlich eingetretenen technischen Wertminderung. Beratungskosten Durch das Zulagensystem von RWE Power wird weiterhin sichergestellt, dass die Umsiedler die erforderliche fachliche Beratung bezahlen können, die für die Erstellung eines Neubauvorhabens im Wert und Umfang des Altanwesens erforderlich ist. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Architekten-, Ingenieur- und Statikerleistungen, Baugrunduntersuchungen etc., die mit dem Begriff Baunebenkosten umschrieben werden. Um dem Umsiedler zusätzlich zu den vorgenannten Fachingenieursleistungen die flexible Inanspruchnahme von Beratungsleistungen zu ermöglichen, bietet RWE Power beim gütlichen Erwerb bebauter Grundstücke innerhalb des Umsiedlungszeitraumes neben der vollständigen Erstattung der gutachterlich berücksichtigten Abschreibung der Baunebenkosten des Altanwesens auch eine Beraterkostenpauschale an, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Berater eingeschaltet wird. Die Beraterkostenpauschale richtet sich nach der Gesamtentschädigung des Anwesens. Zusätzlich bieten die Gemeinde Merzenich und RWE Power während der Umsiedlungsphase durch Hinzuziehung geeigneter Experten noch weitere Beratungsleistungen an, die insbesondere der Unterstützung der Umsiedler beim Neubau ihres Ersatzanwesens dienen. Darüber hinaus erbringt RWE Power eine Vielzahl weiterer Leistungen, Entschädigungszahlungen und Finanzierungshilfen (s. Abbildung 60). Ziel all dieser Leistungen ist es, die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung unter sozialverträglichen Bedingungen bei angemessener Beratung und Information zu ermöglichen. Bestehen bei einem Umsiedler in Entschädigungsfragen Zweifel an seiner Gleichbehandlung mit anderen Umsiedlern, kann er sich an die Anrufungsstelle bei der Bezirksregierung Köln wenden, die auf Antrag die sachgerechte Anwendung der geltenden Entschädigungserklärung durch RWE Power prüft. Die Anrufungsstelle besteht aus je einem Vertreter der Bezirksregierung Köln (Vorsitzender), der jeweils betroffenen Gemeinde und von RWE Power. 1.2 Mieter und Nutzungsberechtigte Insgesamt 33 % der befragten Morschenicher Haushalte wohnen zur Miete bzw. in mietähnlichen Verhältnissen. Die monatliche Netto-Kaltmiete liegt bei rd. 60% der Mieterhaushalte zwischen 201 Euro und 500 Euro. Etwa 10 % der Mieten liegen darunter, 30% darüber. 3 % der Befragten gaben an, mietfrei zu wohnen. Der Mieteranteil in Morschenich zeigt, dass die Beteiligung der Mieter an der gemeinsamen Umsiedlung ebenfalls ein wichtiger Baustein für den weitgehenden Erhalt der Dorfgemeinschaft ist. Die Schaffung von Möglichkeiten zur Teilnahme der Mieter an der gemeinsamen Umsiedlung ist daher bereits in der Planung des Umsiedlungsstandortes zu berücksichtigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Mieterhaushalte grundsätzlich mobiler sind als Eigentümerhaushalte. Insofern kann es u.a. geschehen, dass Mieter die Umsiedlung zum Anlass nehmen, ihr bisheriges Mietverhältnis entweder vorzeitig zu lösen oder am Umsiedlungsstandort nicht zu erneuern, weil sie eine Mietwohnung an einem anderen Ort nehmen. Vor diesem Hintergrund sind für Mieter spezielle Zielgruppeninformationen vorgesehen, die die aus der gemeinsamen Umsiedlung erwachsenden Chancen, die eigenen Wohnverhältnisse zu verbessern, indem z.B. eine neuwertige, besser ausgestattete oder ruhiger gelegene Wohnung bezogen wird, deutlich herausstellen und für die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung werben. Bisher bestehende Mietverhältnisse werden durch die Umsiedlung unzweifelhaft berührt. Es ist jedoch das Ziel, insbesondere die langjährig bestehenden bewährten Mietverhältnisse vom Altort an den Neuort zu übertragen. Hierzu ist es erforderlich, dass Vermieter und Mieter frühzeitig 104


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote miteinander in Kontakt treten und die gegenseitigen Planungen offen miteinander besprechen. Im zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Erwerb des jeweiligen Mietshauses geht RWE Power auf die dort lebenden Mieter zu und klärt, welche Vorstellungen diese bezüglich ihrer persönlichen Umsiedlung haben. Gleichzeitig werden den Mietern die Angebote im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung vorgestellt und die Umsiedlungsentschädigungen erläutert. Zur Förderung der gemeinsamen Umsiedlung wird die Umsiedlungsentschädigung für Mieter frühestens zu dem Zeitpunkt ausgezahlt, an dem Mietwohnraum am Umsiedlungsstandort zur Verfügung steht. Um den Mietern Planungssicherheit zu geben, wird angestrebt, dass bereits zum Beginn der Umsiedlung ein möglichst großer Bestand an Mietwohnungen für berechtigte Mieter am neuen Standort vorab vereinbart ist und die Realisierung zügig umgesetzt werden kann. Dazu wird RWE Power frühzeitig in Zusammenhang mit der Grundstücksvormerkung eine detaillierte Erfassung der Größe und Miethöhe der alten Wohnungen, der Bereitschaft zum Neubau mit dem entsprechenden Grundstücksbedarf sowie der Wünsche der Mieter für die Neubauwohnung vornehmen. Mit dem Ziel, dass bereits in diesem Schritt eine Abstimmung zwischen Mieter und Vermieter erfolgt, inwieweit bestehende Mietverhältnisse übertragen werden, können in diesen Fällen bereits nach Genehmigung des Braunkohlenplanes und mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf zum Vorhandensein erster baureifer Grundstücke mit den dazu bereiten Vermietern Verhandlungen aufgenommen werden. Mieter, deren Versorgung am Umsiedlungsstandort etwa ab dem zweiten Jahr der gemeinsamen Umsiedlung noch offen ist, werden mit ihrem Wohnungsbedarf in der von RWE Power in Abstimmung mit der Kommune geführten Mieterbörse erfasst. Des Weiteren werden darin die Mietwohnungsangebote von Vermietern aufgenommen, die neben ihren bisherigen Mietern weitere Mieter versorgen wollen. Hierzu wird in Orientierung an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung ein Mieterhandlungskonzept erarbeitet, so dass entsprechend der Nachfrage am Umsiedlungsstandort Mietwohnungen entstehen und jedem Mieter, der Umsiedler ist, die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung möglich ist. Als berechtigte Mieter in diesem Sinne werden alle Mieter angesehen, die zu Beginn der gemeinsamen Umsiedlung ihren Lebensmittelpunkt in Morschenich haben. Der zielgruppenorientierten, prozessbegleitenden Information der Mieter wird besondere Bedeutung beigemessen: RWE Power wird daher zeitgerecht über Inhalt und Umsetzung des Mieterhandlungskonzeptes informieren, einen festen Ansprechpartner für Mieter und Vermieter benennen und gesonderte Veranstaltungen zur Unterstützung der Vermittlung anbieten. Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die Entschädigungsleistungen für Mieter:

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Abbildung 61: Systematik der Leistungen von RWE Power– Mieter185 Gesetzliche Grundlage Bundesberggesetz (BBergG)

• Umzug oder pauschale Erstattung des Umzuges • Entschädigung für die mit dem Umzug verbundenen Erschwernisse • Entschädigung für die vom Mieter eingebrachten Einbauten • Übernahme von Anpassungskosten für besondere Teile (z.B. Arbeitsplatte von Anbauküchen)

Entschädigungspraxis unter Berücksichtigung:

 Beratungskostenpauschale  Verlegung Telefon- und Internetanschluss  Angebot eines Grundstückes am Umsiedlungsstandort (nur bei einem freihändigen Erwerb des Umsiedlungsstandortes durch RWE Power):  günstige Erwerbskosten für Grundstück und Erschließung  günstige Vermessungskosten  Möglichkeit der öffentlichen Förderung  ggfs. Darlehen

 Vertrag mit dem Land NRW vom 15.09.2010 zur Anwendung der „Revierweite Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“  Vertrag mit dem Land NRW vom 11.05.1977  Änderung der Härteausgleichsregelung vom 10.02.1982 In Verbindung mit:  Umsiedlerfibel der Bezirksregierung Köln  Checklisten, Stand November 2004 Ortsspezifische Regelungen Morschenich-Erklärung

 Mieterhandlungskonzept / Angebot einer Wohnung im Umsiedlungsstandort  bisherige Größe  zeitgemäße Ausstattung  Mietpreisbindung

Die Entschädigungsleistungen ermöglichen den Mietern die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung. Daneben ermöglicht die gemeinsame Umsiedlung dem Mieter den Verbleib in der bekannten Dorfgemeinschaft und, soweit gewünscht, auch in der bekannten Mietergemeinschaft mit dem vertrauten Vermieter. Am Umsiedlungsstandort erhalten die Mieter neuwertige Wohnungen mit einer neuwertigen Ausstattung und ein dem heutigen Wohnstandard entsprechendes Wohnumfeld. Im Zuge des Verkaufs des Mietshauses an RWE Power gibt der Mieter dem Eigentümer und RWE Power gegenüber die Erklärung ab, dass er bis zu einem bestimmten Räumungstermin aus seiner Wohnung ausziehen wird. Diese Frist wird so bemessen, dass ggf. ausreichend Zeit für die Errichtung von Ersatzmietwohnraum besteht und / oder der Mieter eine Ersatzwohnung beziehen kann. Um Umsiedlern, die Mieter sind, vergleichbare Chancen wie Eigentümern zu geben, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen, wird anhand der vier Säulen des Mieterhandlungskonzeptes gefördert. Säule 1: Förderung der Wiedererrichtung von Mietobjekten Üblicherweise errichten die meisten Eigentümer von Mietshäusern auch am Umsiedlungsstandort solche Objekte. Zur Wiedererrichtung von Mietobjekten für die Unterbringung von berechtigten Mietern aus dem Umsiedlungsort erhalten die Eigentümer von Mietobjekten von RWE Power über die gesetzlichen Entschädigung (Verkehrswert) hinaus einen zweckgebundenen Baukostenzuschuss, wenn bedarfsgerechter Mietwohnraum am Umsiedlungsstandort geschaffen wird. Als Sicherheit für die Mieter wird eine Mietpreisbindung festgeschrieben. Die Erfahrungen aus den abgeschlossenen und laufenden Umsiedlungen zeigen, dass der Großteil der am Umsiedlungsstandort gebauten Mietwohnungen über diese Stufe wieder errichtet wurde. Der Baukostenzuschuss errechnet sich unabhängig vom Altanwesen nach einem einheitlichen, auf die Errichtung von zeitgerechtem, dem Standard der öffentlichen Wohnraumförderung entsprechenden Mietwohnraum ausgelegten Fördersatz von 560 \/m² erstellter Wohnfläche, maximal bis zur Wohnungsgröße des berechtigten Mieters am alten Ort. Die Miethöhe orientiert sich an der bisherigen Miete in Verbindung mit der Miete des öffentlich geförderten 185

eigene Darstellung RWE Power, 2010

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Wohnungsbaus des 1. Förderungsweges. Innerhalb des Mieterhandlungskonzeptes werden Mietpreisobergrenzen erarbeitet. Bezüglich des Standortes des Ersatzobjektes ist der Mieter an die Entscheidung des Eigentümers gebunden. Es ist zweckmäßig, wenn Mieter und Vermieter sich schon in der Vorbereitungsphase der Umsiedlung darüber verständigen, ob das Mietverhältnis am neuen Ort erneuert werden soll. Dies ist nicht nur für die Reinvestition des Kaufpreises durch den Vermieter von Bedeutung, sondern auch für die Planung der neuen Wohnungen hinsichtlich Größe und Ausstattung. Wenn der Vermieter - wozu RWE Power ihn ermutigt – deshalb auf seine Mieter zugeht und sie an der Planung des neuen Mietshauses beteiligt, fühlt sich der Mieter erfahrungsgemäß stärker motiviert, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen. Auf diese Weise wird für den Mieter Planungssicherheit hinsichtlich seiner neuen Wohnverhältnisse und für den Vermieter Investitionssicherheit erreicht. Sollte im Einzelfall ein Vermieter seinen Mietern – bei Verzicht auf den Zuschuss von RWE Power – eine Wohnung zu höheren Mietpreisen anbieten, so wird RWE Power im Bedarfsfall die gegenüber dem obigen Konzept entstehenden Mietpreisdifferenzen bis zur definierten Mietpreishöhe für einen begrenzten Zeitraum an den Mieter ausgleichen. Sollte die Versorgung von Mietern im Umsiedlungsstandort noch offen sein, werden Sie mit Ihrem Wohnungsbedarf in der von RWE Power in Abstimmung mit der Kommune Mieterbörse erfasst. Die Angaben der Mieterbörse dienen den Suchenden Mietern und Vermietern als Unterstützung, um eine geeignete Versorgung bzw. Vermietung am Umsiedlungsstandort sicherzustellen. Säule 2: Förderung der Eigentumsbildung Wenn Mieter dies wünschen, wird ihnen ein Angebot zum Erwerb eines Grundstücks im Umsiedlungsstandort unterbreitet, sofern die Flächen des Umsiedlungsstandortes freihändig erworben wurden und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Nach den Erfahrungen bisheriger Umsiedlungen konnten Mietern i.d.R. Grundstücke angeboten werden. Sie können ein voll erschlossenes Grundstück bis zu einer Größe von 400 m² zu den Bewertungsansätzen gemäß der ortsspezifischen Regelung für den wertgleichen Grundstückstausch erwerben. Für die am Ersatzgrundstück bereits erbrachten Leistungen wie Ortsnetz-, Hausanschluss etc. zahlt der Mieter die entstandenen Kosten. In Einzelfällen kann auch ein Mieter ein Darlehen in der Höhe erhalten, wie es der vorherige Eigentümer erhalten hätte, wenn dieser für den Mieter gebaut hätte. Säule 3: Förderung des Mietwohnungsbaus durch Dritte Soweit das Land Nordrhein-Westfalen außerplanmäßig zurückgezahlte öffentliche Mittel aus den Umsiedlungsorten wieder für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung stellt und entsprechender Mietwohnungsbedarf besteht, wird RWE Power in derselben Höhe und zu denselben Bedingungen, zu denen die öffentlichen Mittel gewährt werden, ebenfalls Mittel zur Verfügung stellen. Dabei dient der geförderte Mietwohnraum zur Unterbringung von bisherigen Mietern des sozialen Wohnungsbaus. Soweit die Berechtigung aufgrund der Einkommensverhältnisse vorliegt, können ausnahmsweise auch Mieter aus bisher freifinanzierten Wohnungen aus den Umsiedlungsorten berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Miethöhe gilt als Orientierungsrahmen die Miete des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus. Säule 4: Wohnungsbau durch Träger Sobald Klarheit darüber besteht, inwieweit bestehende Mietverh��ltnisse übertragen werden und die Mieterbörse aufgebaut, im Ort eingeführt und für Interessenten zugänglich ist (etwa ab dem zweiten Jahr der gemeinsamen Umsiedlung) wird RWE Power zur Deckung des verbleibenden Wohnraumbedarfes dafür Sorge tragen, dass - ggf. durch Einschaltung eines Trägers - Mietern aus den alten Orten (Umsiedlungsorten), diesem Bedarf entsprechend, wieder Mietwohnungen an den Umsiedlungsstandorten zur Verfügung gestellt werden.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote 1.3 Finanzierungshilfen und Härteausgleich Die Erfahrungen aus den Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier zeigen, dass die Errichtung eines dem Altanwesen vergleichbaren Ersatzanwesens im Regelfall ohne weitere Finanzierungshilfen von RWE Power realisiert werden kann. So sind in den Umsiedlungen von Pier sowie Immerath, Pesch, Lützerath und Borschemich bei mehr als 830 Erwerben lediglich in 5 Fällen Finanzierungshilfen erforderlich gewesen. Da sich die Gebäude in Morschenich nach dem ersten Eindruck überwiegend in einem normalen bis guten Zustand befinden, ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Umsiedlung ähnliche Verhältnisse zu erwarten sind. Im Einzelfall, z.B. wenn das Anwesen besonders alt ist oder erhebliche Mängel aufweist, kann es dennoch vorkommen, dass die Entschädigung für das Anwesen alleine nicht ausreicht, um ein angemessenes Neubauvorhaben zu finanzieren. Mit dem Angebot unterschiedlicher Finanzierungshilfen ist RWE Power bestrebt, den Umsiedlern auch in diesen Fällen die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung zu ermöglichen. Finanzierungshilfen Bereits mit dem Vorliegen des Wertgutachtens ist ggf. und gemäß bisherigen Erfahrungen in wenigen Einzelfällen frühzeitig erkennbar, dass die Finanzierung eines vergleichbaren Neubaus aus der Entschädigung der vorhandenen Gebäudesubstanz nicht möglich sein wird. Dennoch sollen auch diese Umsiedlungseigentümer die Möglichkeit zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, prüft RWE Power bei derartigen Fällen die Auskömmlichkeit des Baukapitals aus der Entschädigung und zeigt die möglichen Finanzierungshilfen ggfs. unter Berücksichtigung einer zumutbaren Eigenbeteiligung auf. Auch die übrigen Träger der Beratung vor Ort sind im Verfahren aufgefordert, in diesen Fällen auf das Angebot des Bergbautreibenden zu verweisen. Auf diese Weise kann RWE Power den Betroffenen auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Finanzierungshilfen anbieten. Auf Basis einer gemeinsamen Durchsicht der Finanzierung und der Planungen des Ersatzanwesens sowie einer ggf. zusätzlichen baufachlichen und bauwirtschaftlichen Beratung, prüft RWE Power die Art und Bemessung einer Finanzierungshilfe. Dabei wird die Gewährung eines zinslosen oder eines zinsgünstigen Darlehens oder im Einzelfall eines verlorenen Zuschusses geprüft. Die Darlehen zur Finanzierung des Neubauvorhabens orientieren sich in solchen Fällen an den Förderbestimmungen für die Schaffung von Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene (EFB `79). Art, Höhe und Bedingungen werden dabei in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen der Umsiedlerfamilie, der Wohnfläche des Neubauvorhabens und dessen Kosten festgelegt. In den Fällen, in denen zu klären ist, ob und inwieweit dem Eigentümer bei der Wiedererrichtung von bedarfsgerechtem Ersatzwohnraum eine nicht tragbare Finanzierungslücke entsteht, kann der Umsiedler die im Auftrag des Landes NRW eingesetzte neutrale Beratung kostenfrei in Anspruch nehmen. Zusätzlich kann dem Umsiedler in diesen Fällen bei Bedarf eine kostenlose fachliche Begleitung zur Durchführung der Baumaßnahme zur Seite gestellt werden. Härteausgleich Ausnahmsweise wird Umsiedlern über die ihnen zustehende Entschädigung hinaus ein Härteausgleich gewährt, wenn im Einzelfall persönliche oder soziale Härten unter Abwägung aller Umstände einen Ausgleich erfordern. Dadurch sollen wirtschaftliche Nachteile vermieden oder ausgeglichen werden, die für den Betroffenen in seinen persönlichen Lebensumständen, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, eine besondere unbillige Härte bedeuten und für die eine Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung nicht zu gewähren ist und die auch durch sonstige Maßnahmen nicht ausgeglichen werden könnte. Dieser Härteausgleich erfolgt auf der Grundlage des Hambach-Vertrages mit dem Land NRW vom 11.05.1977 mit Ergänzung vom 11.02.1982. Die Entscheidung über die Gewährung des Härteausgleichs obliegt der Härteausgleichsstelle, die zusätzlich zu der o.g. Anrufungsstelle bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet ist. Diese Stelle setzt sich zusammen aus je einem Vertreter aller im Braunkohlenplangebiet gelegenen Gemeinden, einem Vertreter des Landes und einem Vertreter von RWE Power. Dieser Härteausgleich wird zwar kaum – seit 1995 gar nicht mehr – in Anspruch genommen, ist aber vor dem Hintergrund einer sozialverträglichen Umsiedlung dennoch ein wichtiges Angebot, um Umsiedlern in Zweifelsfällen die erforderliche Sicherheit zu geben.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote

2 Gewerbe, Handel und Dienstleistungen Auswirkungen der Umsiedlung auf die Unternehmen, die Selbständigen bzw. freiberuflich Tätigen, die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie den Einzelhandel hängen sowohl am Altort als auch am Umsiedlungsstandort vom gewählten Umsiedlungszeitpunkt, der betrieblichen Ausrichtung und der Kundenstruktur ab. So sind die Auswirkungen der Umsiedlung am Altort dann gering, wenn die Betriebe entweder einen überörtlichen Einzugsbereich haben oder wenn bis zu ihrer Umsiedlung ausreichend Kaufkraft im Ort verbleibt. In vergleichbarer Systematik hängen die Geschäfts- und Marktchancen der Betriebe mit ortsbezogenen Kundenstrukturen am Umsiedlungsstandort im Wesentlichen davon ab, wie viele Bewohner mit an den neuen Ort ziehen, welchen Einzugsbereich der Betrieb am Umsiedlungsstandort hat, wie er dort positioniert ist und auf welches Konkurrenzumfeld er dort trifft. Bei Betrieben mit einem überörtlichen Einzugsbereich, deren Kundenkreis also nicht überwiegend aus dem Ort oder seiner unmittelbaren Umgebung kommt, stehen im Rahmen der Umsiedlung folgende Aspekte im Vordergrund: Sie benötigen geeignete Standorte, weil sie spezielle Anforderungen an die Produktion und Logistik haben. Ihre Umsätze hängen im Wesentlichen nicht von der Einwohnerzahl des alten oder neuen Ortes ab. Die Teilnahme dieser Betriebe an der gemeinsamen Umsiedlung wird infolgedessen weniger vom Verlauf der Umsiedlung, sondern vielmehr von den Rahmenbedingungen zur betrieblichen Entwicklung am neuen Standort abhängen. Darüber hinaus sind nach den heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht alle Gewerbebetriebe zur Wiederansiedlung in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnbebauung geeignet. Erfahrungsgemäß ist die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung bei Betrieben mit überörtlichem Einzugsbereich daher seltener als bei Betrieben mit örtlichem Einzugsbereich. Ausweislich der Gewerbeliste der Gemeinde Merzenich und der Bürgerbefragung aus August/September 2009 sind in Morschenich selbst insgesamt 23 Gewerbebetriebe / Freie Berufe bekannt. Davon sind 19 gewerbliche Betriebe bzw. Freie Berufe und vier sind landwirtschaftliche Betriebe. Bis auf einen Betrieb sind diese Unternehmungen gemessen an der Zahl der Mitarbeiter Kleinstbetriebe. So haben 13 Betriebe keine Mitarbeiter, 5 Betriebe ein bis 2 Mitarbeiter und 1 Betrieb 3-10 Mitarbeiter.186 Bei den Morschenicher Betrieben überwiegen diejenigen mit einer überörtlichen Kundenstruktur. Die Umsätze hängen also nicht allein von der Einwohnerzahl des Ortes Morschenich ab, welche mit 491 Einwohnern zudem sehr gering ist. Lediglich einige wenige Unternehmen sind hingegen wahrscheinlich primär auf einen örtlichen Kundenkreis ausgerichtet187. Für diese Betriebe stellt sich die Frage, auf welche Bedingungen sie am neuen Ort treffen. Zur Vorbereitung der Umsiedlung hat es sich bewährt, die voraussichtliche wirtschaftliche Situation für ein Gewerbe am neuen Ort sowie die sonstigen Standortbedingungen zu analysieren und dabei Beratungen etwa durch Berufsvertretungen in Anspruch zu nehmen. Auf diese Weise kann eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung intensiv vorbereitet und begleitet werden. Damit ist sichergestellt, dass auch zusätzliche Chancen am neuen Standort aufgegriffen werden können. Eine wichtige Rolle bei der Standortentscheidung spielen auch die Wohnwünsche der Betriebsinhaber und ihrer Familien. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass 79 % der befragten Morschenicher Gewerbetreibenden Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind. Wie beim privaten Wohnhauseigentümer, bleibt es auch bei Nutzung des gesamten Informationsund Beratungsangebots und in Kenntnis der Entschädigungspositionen, die für die Umsiedlungen der Betriebe in Ansatz gebracht werden, der individuellen Entscheidung des Inhabers überlassen, ob er mit seinem Betrieb an der gemeinsamen Umsiedlung teilnimmt und diesen im bisherigen oder in erweitertem Umfang fortführen will, an anderer Stelle siedelt oder eine Betriebsaufgabe plant. Die Erfahrung vergangener Umsiedlungen hat gezeigt, dass die Umsiedlung immer wieder auch zur Betriebsaufgabe genutzt wurde. Die Gründe hierfür gestalten sich vielfältig. Im Regelfall waren die Ursachen in einer nicht rentablen Betriebsweise, dem fehlenden Betriebsnachfolger, der 186 187

Vgl. Abb. 21 Die Zuordnung der Gewerbebetriebe / Freien Berufe zu ihrem Einzugsbereich erfolgte anhand von Erfahrungswerten bei bisherigen Umsiedlungen. Der örtliche Einzugsbereich ist hier definiert durch den eigenen Ortsteil. So ist z. B. davon auszugehen, dass ein Kiosk, ein Schnellimbiss, eine Bäckerei oder ein Frisör primär dem örtlichen Einzugsbereich zuzurechnen sind, wohingegen beispielsweise Handels- oder Maschinenbauunternehmen sich an überörtlichen Einzugsbereichen orientieren. Die Mehrzahl der Betriebe / Freien Berufe wie z. B. Ärzte, spezialisierte Einzelhandelsgeschäfte oder sonstige persönliche Dienstleistungsbetriebe dürften jedoch sowohl von dem örtlichen als auch überörtlichen Einzugsbereich abhängig sein.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote allgemeinen Wirtschaftslage sowie branchenspezifischen Verschiebungen in der Nachfragestruktur zu suchen. Durch gezielte Maßnahmen zur Dorferhaltung sowie eine weitestgehende Zurückhaltung bei frühzeitigen Verkaufswünschen vor Beginn der gemeinsamen Umsiedlung einzelner Hauseigentümer wird erreicht, dass die Lebensqualität im alten Ort und die örtliche Kundschaft der Gewerbetreibenden bis zur gemeinsamen Umsiedlung so lange wie möglich erhalten bleiben. Wie bei den Eigentümern und den Mietern ist es auch bei den Gewerbetreibenden / Freiberuflern das Ziel, eine möglichst hohe Beteiligung an der gemeinsamen Umsiedlung zu erreichen. So können auf der einen Seite Stammkunden, Arbeits- und Geschäftsbeziehungen erhalten bleiben. Auf der anderen Seite verbessern insbesondere die Betriebe mit örtlichem Kundenbezug, die Nahversorgung. Schließlich sind Gewerbebetriebe, vor allem die Betriebe, die in engem Kontakt zur örtlichen Gemeinschaft stehen, oft auch Orte der Information und Kommunikation. Zum Zeitpunkt der Befragung im August/September 2009 haben 78% der Betriebsinhaber/Freiberufler in Morschenich ihre grundsätzliche Absicht erklärt, ihren Betrieb/ihre Tätigkeit nach der Umsiedlung weiterführen zu wollen. 22% sind derzeit noch unentschlossen bzw. konnten hierzu keine Aussage treffen. Es ist somit nach dem jetzigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass die Weiterführung des Betriebes bei den meisten Unternehmen wegen der bevorstehenden Umsiedlung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Erfahrungsgemäß konkretisieren sich die Planungen des einzelnen jedoch, je näher der Zeitpunkt der tatsächlichen Umsiedlung rückt. Von den befragten Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb weiterführen möchten (18 Betriebsinhaber), planen derzeit 13 eine Fortführung mit unverminderter Beschäftigtenzahl, ein Betrieb rechnet mit einer Ausweitung der Belegschaft. Die verbleibenden Betriebe sind in ihrer Planung noch unschlüssig. Bei der Betriebsverlagerung im Rahmen der Umsiedlung treten für die einzelnen Betriebe Fragen auf, die nur im Einzelfall betrachtet und gelöst werden können. 2.1 Entschädigung und Reinvestition Wie bei den privaten Wohnanwesen ist RWE Power nach Maßgabe des Bundesberggesetzes zur Entschädigung des in Anspruch zu nehmenden Grundstückes mit seinen Aufbauten, Außenanlagen und sonstigen Anlagen zum Verkehrswert (Substanzwert) verpflichtet. Hinzu kommt die Entschädigung für die sonstigen Vermögensnachteile, die sich insbesondere aus den Kosten der Betriebsverlagerung zusammensetzen, aber auch Ertragseinbußen bzw. Wiederanlaufkosten am neuen Standort (Betriebsverlagerungsfolgekosten) umfassen können. Ein Betrieb gilt allerdings dann als nicht verlagerungswürdig, wenn seine Erlöse nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, wenn es sich also um einen Verlustbetrieb handelt. Sowohl zur Ermittlung des Verkehrswertes des Betriebsgrundstücks als auch zur Bemessung der Folgekosten wird jeweils ein Sachverständigengutachten erstellt. Es ist anzustreben, dass diese Gutachten zeitlich parallel - ggf. von einem Gutachterteam unter frühzeitiger Abgrenzung eventueller Schnittstellen - erstellt werden und bei Bedarf durch geeignete Stellen oder Gutachter zur Einschätzung der Standorteignung oder der Fortführung des Unternehmenskonzeptes ergänzt werden. Für das Betriebsverlagerungsgutachten greift der Gutachter üblicherweise auf Buchführungsunterlagen sowie die vom Gewerbetreibenden und seinem Steuerberater geführten Aufzeichnungen und Statistiken zurück. In Einzelfällen und bei besonderen technischen Anforderungen sind jedoch auch vertiefende Untersuchungen ggf. unter Hinzuziehung weiterer Experten vorzunehmen. Die Entschädigungshöhe der Verlagerungskosten wird im Regelfall ermittelt, indem die Verlagerung an den vorgesehenen oder ggf. an einen fiktiven Standort unterstellt wird. Dabei ist es für die Entschädigungsverpflichtung unerheblich, ob tatsächlich eine Verlagerung erfolgt. Mieter oder Pächter sind hinsichtlich der Betriebsverlagerung ebenfalls entschädigungsberechtigt, eine Entschädigung erfolgt jedoch grundsätzlich nur in Höhe des so genannten Zwischenzinses. Dabei geht man von der Tatsache aus, dass Miet- und Pachtverhältnisse grundsätzlich zeitlich begrenzt sind, die Folgekosten im Rahmen der Umsiedlung lediglich früher als bei einer vertragsgemäßen Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses aufgebracht werden müssen. Sofern – und die gilt sowohl für Eigentümer als auch Mieter oder Pächter – die Entschädigung der Folgekosten den Unternehmenswert (ohne Substanzwert) nicht erreicht, ist die Entschädigung in 110


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote höhe der Folgekosten zu leisten. Falls die Folgekosten den Unternehmenswert übersteigen, begrenzt dieser die Höhe der Entschädigung. Bei der Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung ist es meistens von Vorteil, den Zeitpunkt der Betriebsverlagerung so zu wählen, dass sie in etwa zeitgleich mit dem Umzug der Mehrzahl der Kunden stattfindet. Dies gilt insbesondere für Betriebe mit einem überwiegend örtlichen Kundenkreis. Es liegt in der Hand des Unternehmers, mit Hilfe der aus dem alten Betrieb realisierten Entschädigungsleistung einen neuen Betrieb zu errichten. Durch eine Neuorientierung und gegebenenfalls eine Ausstattung mit neuen Gebäuden und Maschinen kann der Betrieb einen rationelleren Betriebsablauf erreichen und sich generell auf neue Marktansprüche einrichten. Diese Neuorientierung kann sich positiv auf die betriebliche Entwicklung auswirken. Solche Impulse erwarten wohl auch die Betriebsinhaber, die sich in der Bürgerbefragung optimistisch über den Erhalt und auch den Ausbau der Arbeitsplätze geäußert haben. Die Entschädigung am alten Ort wird vertraglich geregelt, zugleich erwirbt der Umsiedler bei der Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung sein Ersatzgrundstück und kann seinen neuen Betrieb errichten. Das bisherige Betriebsgrundstück selber kann er gleichzeitig zu Bedingungen, die auf seine betrieblichen und steuerlichen Belange abgestimmt sind, weiter nutzen. Die Auszahlung der Entschädigung kann sich – je nach Betriebsart und steuerlichen Rahmenbedingungen –in verschiedene Teilbeträge gliedern. Im Zusammenhang mit der Entschädigung sind insbesondere Steuerfragen von großer Bedeutung. Eine sachkundige Beratung ist für den einzelnen Betrieb in der Regel unerlässlich und wird von RWE Power in angemessenem Umfang erstattet. Die dabei realisierten Vor- oder Nachteile haben keine Rückwirkung auf die Entschädigungsverpflichtung durch RWE Power. 2.2 Standortangebote Unter der Voraussetzung, dass am Umsiedlungsstandort oder in unmittelbarer Nähe Flächen für gewerbliche Nutzungen vorhanden sind, und dass dort generell gute Marktchancen bestehen, wird angestrebt, dass sich die Unternehmen an der gemeinsamen Umsiedlung beteiligen und ihre Tätigkeit am neuen Standort fortsetzen. Damit liefern sie nicht nur ein Stück Infrastruktur, sondern tragen infolge der angebotenen Arbeitsplätze bzw. Einkaufsmöglichkeiten auch zur Attraktivität des Umsiedlungsstandortes und damit zur Identifikation der Wohnbevölkerung mit ihrem neuen Standort bei. Für die Unternehmen selbst, die überwiegend auf einen örtlichen Kundenkreis ausgerichtet sind, kann auch das neue Umfeld des Umsiedlungsstandortes, die neue „Nachbarschaft“, weitere Potenziale bieten, indem durch attraktive Angebote ein neues, erweitertes Einzugsgebiet erschlossen wird. Das Gewerbe am neuen Standort muss entsprechend bestehender rechtlicher Bestimmungen in den dafür vorgesehenen Baugebieten angesiedelt werden. Durch die Festsetzung von Mischgebieten im Bebauungsplan des Umsiedlungsstandortes können Gemengelagen, wie sie in Morschenich derzeit existieren, grundsätzlich erhalten werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es sich um nicht störendes, wohnverträgliches Gewerbe handelt. Erfahrungsgemäß wird zudem bei einem Teil der Betriebe, die an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen, der Betrieb im Wohnhaus beziehungsweise auf demselben Grundstück fortgeführt, so dass sich eine Gemengelagensituation am Umsiedlungsstandort ähnlich dem Altort entwickelt. Die übrigen Betriebe benötigen zur Fortführung ihres Betriebs ein gesondertes Betriebsgrundstück. Aufgrund der Erfahrungen mit vorangegangenen Umsiedlungen kann davon ausgegangen werden, dass bei etwa der Hälfte der umsiedlungswilligen Gewerbetreibenden besondere Anforderungen z.B. zur Nachbarschaft oder zur Erschließung zu beachten sind. Die Größe des gewünschten Betriebsgrundstücks am Umsiedlungsstandort variiert dabei im Einzelfall stark. Für Betriebe, die z.B. aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft der Wohnnutzung des Umsiedlungsstandortes angelagert werden können, wird eine Ansiedlungsmöglichkeit in einem nahe gelegenen Gewerbegebiet geprüft. Die Umsiedlung bietet hier den Gewerbetreibenden die Chance, die eigenen Gewerbeflächen neu zu gestalten und somit eine Betriebsfortführung unter optimierten Bedingungen z.B. durch eine Optimierung der Betriebsabläufe zu entwickeln.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote 2.3 Arbeitsplätze und Arbeitnehmer In den Morschenicher Betrieben werden 39 Beschäftigte gezählt, darunter 18 Vollzeitbeschäftigte, 6 Teilzeitbeschäftigte und 15 Aushilfskräfte. Von den 39 Beschäftigten sind 24 Personen auch im Ort Morschenich wohnhaft. Durch die Morschenicher Betriebe wird daher geringfügig mit 15 Beschäftigen die Funktion als Arbeitgeber auch überörtlich erfüllt. Insbesondere für die externen Arbeitnehmer ergeben sich bei einer Teilnahme der Unternehmen an der gemeinsamen Umsiedlung oder bei einer Verlagerung des Unternehmens an einen sonstigen Standort im näheren Umfeld des Altortes Mehr- oder Minderentfernungen zum Arbeitsplatz, die von der individuellen Ausgangslage abhängen. Für die Beschäftigten aus Morschenich, insbesondere auch die meisten Betriebsinhaber, die an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen, ergeben sich hinsichtlich der räumlichen Nähe zwischen Arbeitsplatz und Wohnstandort keine wesentlichen Änderungen. Für die Beschäftigten, die außerhalb von Morschenich Ihren Arbeitsplatz haben, können sich auch Mehr- oder Minderentfernungen zum Arbeitsplatz ergeben, die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel wurde bei vergangenen Umsiedlungen i.d.R. verbessert. Insgesamt bietet die Umsiedlung die Chance, das Arbeitsplatzangebot durch die Wahrnehmung von betrieblichen Neuorientierungsmöglichkeiten und die Nutzung von standortbedingten Wettbewerbsvorteilen am neuen Standort zu sichern oder sogar auszubauen. Im Rahmen der Umsiedlungsvorbereitungen des einzelnen Unternehmens steht RWE Power den Gewerbetreibenden daher beratend zur Seite bzw. vermittelt geeignete Beratungsangebote Dritter. Aus der Bürgerbefragung ist abzuleiten, dass auch innerhalb des Umsiedlungsstandortes Arbeitsplätze für Vollzeit-, Teilzeit- und Aushilfskräfte angesiedelt werden. Morschenich-neu wird also kein reiner Wohnstandort, sondern wie der jetzige Ort in Teilen mischgenutzt werden.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote 3

Landwirtschaft

3.1 Strukturelle Rahmenbedingungen Die weitere Existenz und Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in Morschenich und seinem direkten Umfeld wird natürlich durch die Perspektive der bergbaulichen Inanspruchnahme von Gebäuden und Betriebsflächen geprägt. Die Entscheidung zur Fortsetzung des Betriebes in bisheriger oder modifizierter Form oder zur Betriebsaufgabe wird im Rahmen der Umsiedlung konkret anstehen. Ggf. kann sie auch mit der Planung beruflicher Alternativen verbunden sein. Als deutlich gravierenderer Faktor als die Umsiedlung selbst haben sich in der Vergangenheit jedoch die Rahmenbedingungen dargestellt, die von außen auf die landwirtschaftlichen Unternehmen einwirken und z.T. erhebliche betriebliche Veränderungen bewirkt haben und noch bewirken werden. Insbesondere die Beschlüsse zur EU-Agrarreform und hier speziell zur Neuorganisation der GAP-Prämien, zur Cross Compliance und zur Zuckermarktordnung sowie das Forcieren das Anbaus nachwachsender Rohstoffe vor allem im Energiesektor und nicht zuletzt die in den vergangenen Jahren stetige Steigerung der Marktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse haben zu veränderten Strukturen in der rheinischen Landwirtschaft geführt. Ergänzend haben auch Strukturänderungen in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Gewerbe- und Industriezweigen Einfluss auf die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Mit der Förderung der erneuerbaren Energien und der Produktion geeigneter nachwachsender Rohstoffe konnten einige landwirtschaftliche Betriebe ihre Einkommensbasis strukturell verbreitern und so auf den gestiegenen Kostendruck reagieren. Zuletzt hat jedoch vor allem die erhebliche Steigerung der Marktpreise für landwirtschaftliche Produkte, insbesondere für Getreide zu einer deutlichen Verbesserung der Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe geführt, aber auch bewirkt, dass verschiedene Reaktionen auf den Strukturwandel wie z.B. die Produktion von Bioenergie unter den aktuellen Rahmenbedingungen in ihrer Rentabilität eingeschränkt werden. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen der landwirtschaftlichen Produktion in den letzten Jahren umfassend geändert haben und die Veränderungen nach wie vor andauern. Bei der im Rahmen der Umsiedlung zwangsläufig erforderlichen Entscheidung über die weitere betriebliche Zukunft werden die landwirtschaftlichen Betriebe in Morschenich daher eine entsprechende fundierte Beratung benötigen. Nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung des statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2007 in Deutschland 374.514 landwirtschaftliche Betriebe (1991 noch ca. 540.000, 1999 noch ca. 472.000), die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Umfang von ca. 16,9 Millionen ha bewirtschafteten188. In der Bodennutzungshaupterhebung 2009 wurden noch rund 360.000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 16.9 Millionen ha gezählt, damit hat sich die Anzahl der Betriebe seit 2007 weiter verringert bei nahezu unveränderter landwirtschaftlicher Nutzfläche. Seit 2007 ist damit die durchschnittlichen Betriebsgröße über das gesamte Bundesgebiet betrachtet hierdurch weiter auf 46,9 ha (1991 31,2 ha) gestiegen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft mit dem Trend zu größeren Betrieben setzt sich somit auch in der jüngeren Vergangenheit ungebrochen fort. Dabei zeigt das Verhältnis von der Anzahl der Betriebe zur durchschnittlichen Flächenausstattung, dass vor allem größere Betriebe weiter existieren, während die kleineren ihren Betrieb aufgaben. Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in Morschenich ist die Betriebsgröße ein wichtiger Faktor, denn die Reduktion der Bewirtschaftungskosten pro Hektar wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch die Ausdehnung der Betriebsfläche erreicht. Im Rahmen der Haushaltsbefragung wurden in Morschenich und dem benachbarten Umfeld 4 landwirtwirtschaftliche erreicht. Von den befragten Landwirten sind einer im Vollerwerb, einer im Haupterwerb und zwei im Nebenerwerb tätig. Zwei der vier Betriebe sind Ackerbaubetriebe, einer betreibt Viehzucht und einer ist der Kategorie Sonstiges zuzuordnen. Drei der vier landwirtschaftlichen Betriebe haben keine Mitarbeiter, der vierte beschäftigt 7 Mitarbeiter in Vollzeit. Angaben zur Größe der insgesamt bewirtschafteten Fläche für diese Betriebe konnte auf Basis der Befragung nicht ermittelt werden, da lediglich 2 der 4 Betriebe circa-Angaben zur landwirtschaftlichen Betriebsfläche gemacht haben. Bei einem Betrieb liegt die Fläche der landwirtschaftlich genutzten Fläche unter 20 ha und bei einem über 50 ha. Der kleinere Betrieb

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Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Bodennutzung der Betriebe, Fachserie 3, Reihe 3.1.2, 25.11.2009.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote wirtschaftet ohne Pachtland, der größere hingegen besitzt mehr als 50 ha Pachtflächen.189 Bei einem Betrieb befinden sich 90% der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Abbaugebiet, beim anderen Betrieb befindet sich die landwirtschaftliche Nutzfläche vollständig im Abbaugebiet. Die alleinige Heranziehung der Betriebsgröße reicht zur Beurteilung der sozialen Lage und der zukünftigen Entwicklung der Betriebe jedoch nicht aus. Vielmehr sind das Alter der Betriebsleiter und das Vorhandensein von Hofnachfolgern wichtige Kriterien für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. 3.2 Entschädigung / Umsiedlungsangebote Unter den vorgenannten agrarpolitischen Rahmenbedingungen und der dargestellten örtlichen Strukturen vollzieht sich auch die bergbaubedingte Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen bzw. die Umsiedlung ganzer landwirtschaftlicher Betriebe. Dabei können von der Umsiedlung solche Betriebe betroffen sein, deren Hofstelle im Abbaugebiet liegt, aber auch so genannte Tagebaurandbetriebe, deren überwiegende landwirtschaftliche Nutzfläche, nicht aber deren Hofstelle durch den Braunkohlentagebau in Anspruch genommen wird. Aber nicht nur der agrarpolitische und –strukturelle Rahmen, auch die zukünftig zu erwartenden Entwicklungen im Agrarsektor dürfen bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für die betroffenen Landwirte daher nicht vernachlässigt werden. Dabei wird der jeweils betroffene Landwirt in Abwägung seiner persönlichen Situation letztlich selbst entscheiden müssen, ob und in welcher Form der Betrieb nach seiner Umsiedlung fortgeführt werden soll oder ob unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren und aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Betriebsaufgabe als sinnvoll erachtet werden muss. Vor einer Entscheidung sollte die persönliche, betriebliche und finanzielle Situation analysiert werden. Der rheinische Landwirtschaftverband, die Landwirtschaftskammer und RWE Power werden den Betriebsinhaber mit all ihren Erfahrungen und Kenntnissen beraten und unterstützen sowie bedarfsweise spezielle Beratungsangebote vermitteln. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum der gemeinsamen Umsiedlung verlagert werden. Im Einzelfall kann aber auch die Umsiedlung vorgezogen werden, und zwar dann, wenn die landwirtschaftlichen Nutzflächen in größerem Umfang vorab von bergbaulichen Maßnahmen erfasst werden. Bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme von Einzelflächen wird in der Regel Ersatzland zur Verfügung gestellt oder aber eine finanzielle Entschädigung für den Nutzungsausfall gezahlt. Für landwirtschaftliche Betriebe im Abbaugebiet sowie Tagebaurandbetriebe bestehen grundsätzlich folgende Umsiedlungsangebote: • • • •

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Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung Bewirtschaftung von Neuland; Umsiedlung an einen Einzelstandort Bewirtschaftung von Altland; Umsiedlung an einen Einzelstandort Betriebsruhe, Betriebsaufgabe.

[13] infas GmbH (2009): Bürgerbefragung, Bonn

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Abbildung 62: Systematik der Leistungen von RWE Power – Landwirtschaft190 Gesetzliche Grundlagen  Bundesberggesetz (BBergG)

Entschädigungspraxis gem.  Entschädigungserklärung der RWE Power vom 03.02.2004  Vertrag mit dem Land NRW vom 11.05.1977  Änderung der Härteausgleichsregelung vom 10.02.1982  Gewährleistungsvereinbarung für landwirtschaftliche Neulandböden vom 07.02.1990 und 29.10.1990  Absichtserklärung zur Bereitstellung von Pachtland bei der Umsiedlung auf Neuland vom 21.12.1992  Starthilfe Neulandböden vom 09.05.1994  Richtlinie für die Nutzungsentschädigung in der jeweils aktuellen Fassung in Verbindung mit  Checkliste Stand November 2004  Umsiedlerfibel der Bezirksregierung Köln

Rechtsverlust: Entschädigung des Verkehrswertes Entschädigung für andere Vermögensnachteile (vgl. insbesondere Entschädigungserklärung der RWE Power Nebenentschädigungen), z.B.  Umzugskosten Entschädigung für die mit dem Umzug verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen  Entschädigung für nicht umsetzbare Betriebseinrichtungen und umzugsbedingten Gewinnausfall

Zulagen  Differenz zw. Verkehrswert und Sachwert für funktional genutzte

Aufbauten und Außenanlagen  Nichtabschreibung der Baunebenkosten auf Basis Herstellwert Altanwesen  Bodenbewertung nach ortsspezifischer Regelung  Zulage Aufwuchs, ausgerichtet auf die Neuanlage des alten Gartens in handelsüblicher Ausführung, ggf. unter Anrechnung der gesonderten Aufwuchsentschädigung  Vorzeitige Kaufpreiszahlung

Nebenentschädigungen  Beraterkostenpauschale  Umzugskosten (natural durch Spediteur oder pauschale Abfindung) und

Umzugspauschale für Erschwernisse De- und Remontage Anbauküche und eingepasste Möbel inkl. Anpassung Container-Bereitstellung Verlegung Telefonanschluss Kostenfreistellung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Anwesens am Altort (Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtskosten, Umschuldungskosten) Ggf. Finanzierungshilfen in sinngemäßer Anwendung der EFB Ggf. Härteausgleich

   

Sonstiges  Freie Wahl eines Architekten für eine ausführliche Bestands 

     

Ortsspezifische Regelungen  Morschenich - Erklärung

aufnahme sowie eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung des Anwesens Mietfreie Nutzung des Altanwesens bis zum Tag der geräumten Übergabe Angebot eines Ersatzgrundstücks am Umsiedlungsstandort mit folgenden Leistungen: - Neue Hausanschlüsse Strom und Wasser - Lageplan, Gebäudeabsteckung, -einmessung Kostenfreistellung im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ersatzgrundstücks am Neuort (Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtskosten, Vermessungskosten) Ersatzlandbereitstellung, insbesondere auf Neuland Übernahme der Wiederbeschaffungskosten für die Ersatzgrundstücke Nutzungsentschädigung Pachtlandverlagerung Ausgleich sonstiger betrieblicher Nachteile

z.B.  Anreize für die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung

Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung Prinzipiell ist die Teilnahme von landwirtschaftlichen Betrieben an der gemeinsamen Umsiedlung an den Standort Merzenich „Zwischen den Höfen“ möglich, wenn die Ackerflächen nicht unmittelbar im Umfeld des Standortes liegen müssen. In den letzten Jahren hat es gerade bei den viehlos wirtschaftenden Ackerbaubetrieben Tendenzen gegeben, den Wohnsitz von den Betriebsgebäuden räumlich zu trennen. Das heißt, der Wohnsitz wird im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung in den zukünftigen Umsiedlungsstandort integriert mit dem Vorteil, dass nachbarschaftliche Beziehungen und die Teilnahme am gemeinschaftlichen Dorfleben gepflegt werden können. Im Gegenzug werden längere Anfahrtswege zur Betriebsstätte, die sowohl auf Altland als auch auf Neuland liegen kann, akzeptiert. Für den Fall, dass die Morschenicher Nebenerwerbsbetriebe den Betrieb mit gleicher oder ähnlicher Betriebsstruktur am Umsiedlungsstandort fortführen wollen, wird dies mit einer großräumigen Flächenzuteilung (weitere Entfernung Hofstelle zur Ackerfläche) möglich sein,

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eigene Darstellung RWE Power, 2008

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote sofern die betrieblichen Belange mit den Belangen der Wohnbevölkerung zu vereinbaren sind (Immissionsschutz, Tierhaltung, Verkehrsbelastung). In diesen Fällen wären die Landwirte weiterhin unmittelbar in die Dorfgemeinschaft einbezogen, und die Gemengelage (Gewerbe, Landwirtschaft und Wohnen) könnte am neuen Standort wieder entstehen. Bei einem vorhandenen Bedarf werden hierfür bei der Planung des Umsiedlungsstandortes geeignete Baugebiete festgesetzt und damit landwirtschaftliche Nutzungen planungsrechtlich abgesichert. Bewirtschaftung von rekultiviertem Neuland Die landwirtschaftliche Rekultivierung ist ein wesentlicher Bestandteil der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Abbaugebiete. Die Umsiedlung landwirtschaftlicher Betriebe auf Neuland ist in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen und hat sich bewährt. Dazu werden im Bedarfsfall am Rand der Rekultivierungsflächen Einzelhofstellen begründet. Die einzelne Hofstelle kann nach den heutigen Kriterien der landwirtschaftlichen Betriebsführung errichtet und organisiert werden. Die mit der landwirtschaftlichen Rekultivierung einhergehende Flurbereinigung bietet die Chance, Flächen in arrondierter Lage und von betriebswirtschaftlich optimalem Zuschnitt zu gestalten. Bei einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Flächen auf Neuland erfolgt der Grundstückstausch auf der Basis der amtlichen Reichsbodenschätzung (Ackerzahlen). Beim Tauschverhältnis wird zugunsten des Umsiedlers bei der Umsiedlung auf Neuland in der Regel ein Sicherheitsaufschlag berücksichtigt. Um den Landwirten eine ausreichende Sicherheit bei der Bewirtschaftung von Neulandböden zu geben, wurden umfassende Gewährleistungsvereinbarungen zwischen dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband e.V., der Landwirtschaftskammer Rheinland und RWE Power getroffen. Im Rahmen der Planungsphase zur Umsiedlung werden die Morschenicher Landwirte über die Möglichkeiten der Umsiedlung auf Neuland und die entsprechenden Rahmenbedingungen in verschiedenen Zielgruppenveranstaltungen informiert. In der Vergangenheit wurden zum Kennenlernen der Neulandbewirtschaftung von RWE Power auch Arbeitskreise angeboten, die anhand der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung einer konkreten Neulandfläche an mögliche Besonderheiten heranführten. Ein entsprechendes Angebot wird bei Bedarf und Interesse auch den Morschenicher Landwirten unterbreitet. Umsiedlung auf Altland Umsiedlungen sind natürlich auch auf Altlandstandorte im Rheinland oder aber außerhalb möglich. Auf dem Immobilienmarkt werden ständig auch landwirtschaftliche Betriebe angeboten, sowohl im Rheinland als auch im gesamten Bundesgebiet. RWE Power unterstützt umsiedelnde Landwirte auf Wunsch bei der Suche nach einem geeignete Ersatzstandort und vermittelt, wo möglich, entsprechende Angebote. Betriebsaufgabe, Betriebsruhe Auch die Betriebsaufgabe oder die Betriebsruhe kann aus agrarstrukturellen und persönlichen Gründen eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung sein, für die sich der Landwirt im Zusammenhang mit seiner Umsiedlung entscheidet. Diese Entscheidung muss im Hinblick auf die jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften sorgfältig vorbereitet werden. Die hinter einer Betriebsaufgabe stehenden Beweggründe sind vielfältiger Art. Wirtschaftlich bedeutsam ist das Kriterium, dass es bei kleinen Betrieben vorkommen kann, dass das derzeitige betriebliche Einkommen die Existenz nicht auf Dauer sichert. Bei günstigen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatzangeboten fällt die Betriebsaufgabe oder – bei einer bestimmten Größe – die Umstellung von Vollerwerb auf Nebenerwerb leichter. Dies gilt besonders dann, wenn kein Betriebsnachfolger vorhanden ist. Die bei der Betriebsaufgabe freiwerdenden Flächen dienen dazu, sie den weiterführenden Betrieben als Pachtland zu vermitteln. 3.3 Pachtland Wegen des hohen Pachtlandanteils kommt der Bereitstellung von neuem Pachtland bei der Umsiedlung der Landwirte im Abbaugebiet Hambach besondere Bedeutung zu. Insbesondere die Kirchengemeinden sind bedeutende Verpächter. Einen weiteren wesentlichen Pachtlandanteil bildet das so genannte Verwandtenpachtland. Grundsätzlich unterbreitet RWE Power auch allen Verpächtern ein Verlegungsangebot für deren landwirtschaftliche Flächen, um die Besitzstruktur der umzusiedelnden Betriebe zu erhalten. Die 116


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verlegung dieser beiden wichtigen Pachtlandbestandteile zu einem großen Teil gelingen kann. Bedingt durch die im Rheinland früher vielfach übliche Realteilung gibt es eine weit verbreitete Privatverpachtung von Parzellen mit vergleichsweise geringer Größe. In der Vergangenheit hat sich die Verlagerung von derartigem Grundeigentum problematisch dargestellt, da solche Verpachtungen durch mündliche, von Jahr zu Jahr laufende Pachtverträge geregelt wurden. Die Eigentümer sind zumeist seit mehreren Generationen außerhalb der Landwirtschaft tätig und streben die Veräußerung des Grundeigentums an. RWE Power ist bestrebt, den Wegfall von solchem Pachtland im Rahmen der Umsiedlung durch folgende Möglichkeiten auszugleichen: • • •

Vermittlung von sonstigem Pachtland Pachtaufhebungsentschädigung Ersatzpachtland bzw. Zusatzpachtland.

Pachtaufhebungsentschädigung Sofern am neuen Hof-Standort in absehbarer Zeit kein Ersatzpachtland beschafft werden kann, verbleibt dem Landwirt der Anspruch auf eine Pachtaufhebungsentschädigung auf der Grundlage des Entschädigungsrechts. Entschädigt wird der vorübergehende Erwerbsverlust, der sich aus der Restlaufzeit des Pachtvertrages ergibt. Im Rheinland ist die mündliche Verpachtung von Jahr zu Jahr auch heute noch weit verbreitet. Die gesetzliche Kündigungsfrist für solche Pachtverhältnisse beträgt zwei Jahre. Aufgrund der Bedeutung, die das Pachtland für die Landwirte hat, erkennt RWE Power bei der Entschädigungsberechnung eine Restlaufzeit von bis zu sechs Jahren an, wenn solche Flächen nicht mitverlagert werden können. Dadurch ergeben sich erhebliche, über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehende Entschädigungsbeträge. Diese versetzen den Landwirt in die Lage, z.B. sein Eigentum durch Zukauf aufzustocken, seine bisherige Betriebsstruktur (z.B. durch Tierhaltung) zu intensivieren oder die Einkommensverluste auf andere Weise zu überbrücken, bis er am neuen Standort selbst Ersatzpachtland beschaffen kann. Ersatz- bzw. Zusatzpachtland Im Regelfall bietet RWE Power selbst wirtschaftenden Landwirten auch die Umsiedlung auf Neuland an. Geht Betrieben, die dieses Angebot nutzen, im Rahmen der Umsiedlung Pachtland von Dritten verloren, bietet RWE Power diesen auch eigene Flächen als Ersatzpachtland zum ortsüblichen Pachtzins an bzw. vermittelt geeignete Flächen Dritter. Um die Entwicklung dieser Betriebe zu fördern, wird RWE Power sich zudem bemühen, soweit möglich auch Zusatzpachtflächen für längere Dauer zur Verfügung zu stellen.

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Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote 4 Generationen Mit dem Angebot der gemeinsamen Umsiedlung wird das Ziel verfolgt, die Dorfgemeinschaft möglichst geschlossen an einen neuen Ort umzusiedeln. Damit am neuen Ort eine vitale Dorfgemeinschaft mit allen Altersgruppen wieder entstehen kann, soll die gemeinsame Umsiedlung auch von möglichst allen Generationen des heutigen Ortes getragen werden. Die Bürgerbefragung im August/September 2009 ergab, dass die Altersstruktur in Morschenich circa im Landesdurchschnitt liegt. Circa die Hälfte der Einwohner Morschenichs ist jünger als 45 Jahre, circa ein Viertel der Bevölkerung hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Unterdurchschnittlich sind die Kinder unter 6 Jahren mit 3% repräsentiert. Verglichen mit den Umsiedlungen der letzten 20 Jahre zeigt sich Morschenich in etwa vergleichbar mit Manheim. Die Haushaltsstruktur gibt darüber hinaus Aufschluss darüber, dass in ca. 26 % der Haushalte (oder 51 Haushalte) in Morschenich Kinder bis zum 18. Lebensjahr leben. In weiteren 14 % der Haushalte (oder 28 Haushalten) wohnen auch erwachsene Kinder bzw. Jugendliche, die 18 Jahre und älter sind. „Ältere“ Haushalte leben vor allem im Segment der Ein- und Zweipersonenhaushalte. Unter den Einpersonenhaushalten sind die über 55-jährigen Haushaltsvorstände mit einem Anteil von 69 % vertreten, unter den Zweipersonenhaushalten mit einem Anteil von 62 %. Bei Haushaltsvorständen ab drei Personen überwiegen dagegen Haushaltsvorstände unter 55 Jahre. Deshalb müssen die Angebote im Rahmen der Umsiedlung die Belange aller Altersgruppen, insbesondere die älterer Umsiedler und die von Familien mit Kindern berücksichtigen. Dabei sind auch die Herausforderungen des demographischen Wandels zu beachten. Die Einwohnerentwicklung verlief im Landkreis Düren bis 2003 positiv und ist seitdem jedoch rückläufig. Bei der Gemeinde Merzenich ist entsprechend dem Kreistrend seit 2003 ebenso ein leichter Bevölkerungsrückgang von ca. 2 % zu verzeichnen191. Bis 2025 sagt die Bertelsmann Stiftung einen weiteren Bevölkerungsrückgang von 4 % voraus. Die Entwicklung einzelner Gemeinden und deren Ortsteile sind dabei jedoch sehr unterschiedlich. Insbesondere in den kleineren Ortsteilen ohne Infrastruktur im ländlichen Raum ist ggf. auch mit verstärkter Dynamik des demographischen Wandels zu rechnen. Welche Veränderungen für Morschenich zu erwarten wären, kann an dieser Stelle nicht ermittelt werden. Es kann jedoch festgehalten werden, dass auch die demographische Veränderungen neben den Einflüssen einer Umsiedlung bei dem Prozess der Umsiedlung zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich können sich im Umsiedlungsstandort aufgrund der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bzw. der Haushalte auch im Rahmen der Umsiedlung Verschiebungen in der Alters- und Haushaltsstruktur ergeben. Die Erfahrung der vergangenen Umsiedlungen hat jedoch gezeigt, dass sich im Regelfall – unterstützt durch attraktive Angebote unter Berücksichtigung altersspezifischer Belange – wieder eine vielfältige, von allen Generationen geprägte Struktur entwickelt. Sie ist eine wichtige Voraussetzung zur Fortführung des bisherigen Gemeinschaftslebens. Zudem haben sich die verschiedentlich geäußerten Befürchtungen, wegen der Umsiedlung könnten sich bestehende Familienstrukturen in nennenswertem Umfang auflösen, in den Umsiedlungsmaßnahmen der vergangenen 20 Jahre nicht bewahrheitet. Für den Umgang mit der Umsiedlung spielt das Alter der Betroffenen und die damit verbundene Lebenssituation also eine wichtige Rolle. Bei jüngeren Menschen bedeutet die Umsiedlung möglicherweise nur die Vorwegnahme einer ohnehin geplanten Gründung eines eigenen Haushaltes oder des Aufbaus eines familiengerechten Wohnumfeldes (mit der Alternative, den Älteren an den neuen Umsiedlungsstandort zu folgen oder eigene Wege zu gehen). Für die ältere Generation bedeutet die Umsiedlung dagegen vielfach die Notwendigkeit, sich mit einem Wechsel in den Wohnverhältnissen auseinander zu setzen, der ggf. gesundheitlich oder umständehalber geboten ist, jedoch die Aufgabe des geschätzten selbstbestimmten Wohnumfeldes bedeuten kann. Dies ist etwa beim Umzug aus dem Haus in eine Wohnung, in eine kleinere Wohnung im näheren Umfeld oder in eine betreute Einrichtung der Fall. Diese Entscheidung hätte ohne die Umsiedlung ggf. erst später getroffen werden müssen.

Bei der Beurteilung der in den nachfolgenden Abschnitten dargestellten Auswirkungen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass einige Belastungen im Rahmen der Umsiedlungen, die auf persönliche oder innerfamiliäre Entscheidungsfindungen zurückzuführen sind (z.B. Bildung von 191

IT.NRW, Sept. 2010

118


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Eigentum, Erbregelungen), auch ohne die Umsiedlung zu gegebener Zeit auf die Umsiedler zugekommen wären. Darüber hinaus besteht auch die Chance sich an veränderte persönliche Lebensumstände anzupassen und sich z.B. eine altersgerechte Wohnung oder eine kleinere Wohnung zu nehmen, wenn die Kinder bereits ausgezogen sind oder ein kleineres Grundstück gewünscht wird. Unabhängig davon werden die Angebote zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung jedoch so gefasst, dass allen Umsiedlern die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung ermöglicht wird. Nach allen Erfahrungen bestehen auf diese Weise gute Aussichten, dass mit der Hilfe geeigneter Angebote eine generationenübergreifende gemeinsame Umsiedlung gelingt, indem alle Generationen an den gemeinsamen Umsiedlungsstandort ziehen und wie am alten Ort eine gemischte Altersstruktur entstehen wird. Bei der Umsiedlung ist weiterhin wichtig, dass die Bedürfnisse der einzelnen Generationen bei den Angeboten an Gemeinschaftseinrichtungen berücksichtigt werden. Die bereits skizzierten Folgen des demographischen Wandels erfordern in diesem Zusammenhang besondere Überlegungen hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Infrastruktur. Hier sind insbesondere eine flexible Planung, die regelmäßige Anpassungen zulässt, sowie eine Verzahnung mit vergleichbaren Einrichtungen in Nachbarorten unerlässlich, um die Einrichtungen auch dauerhaft erhalten zu können. 4.1 Kinder und Jugendliche Kinder leben in einer eigenen Lebenswirklichkeit, sie leben im „Hier und Jetzt“ und nehmen ihre Umwelt in anderer Weise wahr, als dies bei Jugendlichen oder Erwachsenen der Fall ist. Im Vorschul- und Grundschulalter sind Kinder im Regelfall sehr anpassungsfähig. Daher leiden sie auch i.d.R. nicht unter der Umsiedlung, da sie aufgrund ihres Lebensalters – außerhalb der Familie selbst – noch keine langfristigen Bindungen an den Ort und seine Mitmenschen geknüpft haben und sich infolgedessen nicht so sehr mit dem Altort identifizieren. Die Verbundenheit zum Altort orientiert sich vielmehr an ganz konkreten kindlichen Interessen wie z.B. einem besonderen Ort zum Spielen, zum Erleben von „Abenteuern“ oder an besonderen „Spielgeräten“. So hat eine diesbezüglich mit Kindern im vierten Grundschuljahr im Rahmen der Umsiedlung Inden/ Altdorf192 durchgeführte Untersuchung gezeigt, dass Kinder offenbar nicht deutlich durch die Umsiedlung belastet werden. Sie erleben diesen Prozess im Wesentlichen als Thema ihrer Eltern, die offensichtlich angemessen informieren. Ein darüber hinausgehender Informations-Bedarf wird seitens der Kinder nicht empfunden. Die Angebote im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung sollten auf die besondere Lebenswirklichkeit der Kinder eingehen. Sie wünschen nicht unbedingt fertig geplante, durchgestaltete und möblierte Kinderspielplätze. Vielmehr suchen sie Freiräume, die sie selber gestalten, die sie sich aneignen können. Hier sind alle an der Planung Beteiligten gefordert, diese besonderen Belange angemessen zu berücksichtigen. Hier kann, sofern technisch möglich, beispielsweise die Translozierung besonderer „Spielgeräte“ wie z.B. einiger Kletterbaumstämme, die von den Kindern im Altort besonders angenommen werden, das Einleben am Umsiedlungsstandort unterstützen. Es ist daher ein Ziel der Umsiedlungsplanung, im Rahmen von speziellen Planwerkstätten insbesondere Eltern mit ihren Kindern an der Gestaltung der neuen Spielräume zu beteiligen. So wurden zum Beispiel bei der Umsiedlung Immerath in 2008 die Kinder bei der Gestaltung der Spielstationen und der Auswahl der Spielgeräte beteiligt, so dass eine Identifikation mit den neuen Spielplätzen leicht fällt. Ein weiteres wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Qualität eines Spielfreiraums ist für Kinder dabei oftmals die räumliche Nähe. Daher sollten bedarfsgerecht ausreichend Spielangebote für Kinder unterschiedlichen Alters innerhalb der Wohngebiete sowie im direkten Umfeld entwickelt werden. Im Gegensatz zu Kindern erleben Jugendliche die Umsiedlung sehr viel bewusster. Ältere Jugendliche haben daher die Möglichkeit, sich wie die Erwachsenen mittels der verschiedenen Informationsangebote über die Umsiedlung zu informieren und an der Gestaltung des neuen Ortes mitzuwirken. Weitere Informationen können in offenen Gesprächen in den Schulen gegeben werden. Aber auch die Vereine spielen für die Jugendlichen in der Übergangszeit eine wichtige Rolle und stellen eine weitere Informationsplattform dar.

192

[17] Korsten, 2001

119


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Daher sollten die Jugendlichen auch aktiv in die Planungen des neuen Ortes, insbesondere der sozialen Infrastruktur einbezogen werden. Erfahrungsgemäß sind die Gruppe der Jugendlichen und die der jungen Erwachsenen schwerer mit den Kommunikationsangeboten zu erreichen. Hier könnten zielgerichtet auch Kommunikationswege über das Internet hilfreich sein oder der Bürgerbeirat, indem er aktiv auf diese Gruppe zugeht. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen ist es dabei wünschenswert, dass die Versorgung mit sozialer Infrastruktur und mit Spielplätzen am Umsiedlungsstandort oder in dessen Umfeld möglichst früh gesichert ist. Hierdurch wird den Kindern und Jugendlichen der entsprechenden Altersgruppe die Möglichkeit geboten, schnell Kontakte im neuen Umfeld zu knüpfen. Nach Entschädigung der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sollten diese von dem jeweiligen Träger der Einrichtung bei Bedarf bis zum Abschluss der Umsiedlung am Altort aufrechterhalten werden. Generell trägt eine zügige Umsiedlung der Dorfgemeinschaft dazu bei, die Zeit, in der freundschaftliche Kontakte von Kindern und Jugendlichen unterbrochen sind, auf ein Minimum zu reduzieren. 4.2 Junge Erwachsene, junge Familien, Alleinerziehende In der Altersgruppe der unter 35jährigen ist zu erwarten, dass sich ein Teil für eine Abwanderung entscheidet, ehe der Umsiedlungsstandort erschlossen ist und die gemeinsame Umsiedlung beginnt. Gründe hierfür sind vor allem der Beginn eines Studiums, der Eintritt in das Berufsleben, die Ehe/Partnerschaft oder die Gründung eines eigenen Haushaltes. Dabei ist die Mobilität dieser Altersgruppe im Vergleich zur übrigen Bevölkerung erfahrungsgemäß auch wegen des Fehlens von Immobilieneigentum oder wegen häufig noch nicht vorhandener schulpflichtiger Kinder deutlicher stärker ausgeprägt. Junge Familien erleben häufig durch die Umsiedlung eine Mehrfachbelastung mit Kindern und/oder die Betreuung der eigenen Eltern/anderer Verwandte neben Haushalt, Beruf und Neuaufbau. Doch in den meisten Fällen steht die Chance im Vordergrund, ein den jeweiligen Lebensumständen angepasstes, familiengerechtes Umfeld zu überschaubaren finanziellen Bedingungen zu schaffen. Die Verantwortung für die Familie, die Aussicht auf eine Verbesserung der Wohnverhältnisse und die grundsätzliche Bereitschaft, beim Neuaufbau auch Selbsthilfe zu leisten, ist kennzeichnend für diesen Personenkreis. Bei jüngeren Familien mit Kleinkindern stellt die Umsiedlung neben der intensiven Betreuung der Kinder eine zusätzliche Belastung dar. Dies gilt in noch stärkerem Maße auch für die Alleinerziehenden, die 3 % der Morschenicher Haushalte ausmachen. Um an allen Informationsveranstaltungen teilnehmen zu können, aber auch während der Bauphase des neuen Objektes, muss etwa die Kinderbetreuung neu organisiert werden. Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass z.B. durch die Möglichkeit, im Rahmen der Umsiedlung neue Nachbarschaften zu bilden, in denen junge Familien in direkter räumlicher Nähe zu ihren Eltern wohnen, neue Optionen der Kinderbetreuung entstehen können. Oft ist auch eine unsichere finanzielle Lage typisch für die Situation junger Familien. Die von RWE Power entwickelten „Angebotshäuser“, die im Abschnitt „Ältere Menschen“ behandelt werden sowie die angebotene Bauberatung können auch für junge Familien ein interessantes Angebot zur Bewältigung der Mehrfachbelastungen und zur Sicherung des Kostenrahmens beim Neubau sein. 4.3 Mittlere Generation Die mittlere Generation mit Haushaltsvorständen zwischen 35 und 65 Jahre bildet mit ca. 58 % knapp drei Fünftel aller Haushalte. Es handelt sich dabei vorwiegend um Haushalte mit zwei und mehr Personen, im Regelfall also um Familien mit Kindern. Häufig sind auch ein oder beide Elternteil/e, manchmal auch andere Verwandte in den Haushalt mit einbezogen, für die am Umsiedlungsstandort z. B. Einliegerwohnungen geplant werden können. Diese Bevölkerungsgruppe ist erfahrungsgemäß oftmals durch die Versorgung der Kinder, die Versorgung der Eltern und die Berufstätigkeit mehrfach belastet. Dem muss insbesondere bei der Konzeption der Beratungs- und Informationsangebote sowie bei der Ausgestaltung der Umsiedlungsphase Rechnung getragen werden. Die Erfahrung der vergangenen Umsiedlungen hat zudem gezeigt, dass die Teilnahme der mittleren Generation an der gemeinsamen Umsiedlung stärker ausgeprägt ist als die der übrigen Altersgruppen.

120


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Dies kann bedeuten, dass sich am Umsiedlungsstandort der Anteil der Mehrpersonenhaushalte erhöht. Diese Haushaltsstruktur führt dazu, dass am Umsiedlungsstandort vorwiegend Einfamilienhäuser errichtet werden, die den Wohnbedürfnissen größerer Haushalte gerecht werden. Diese Entwicklung beeinflusst auch das städtebauliche Erscheinungsbild des Umsiedlungsstandortes. Insgesamt darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass der Erhalt der bisherigen Bevölkerungs- und Sozialstruktur und eines vielfältigen und von allen Generationen geprägten Gemeinschaftslebens ein wichtiges Ziel des Konzeptes der gemeinsamen Umsiedlung ist. Bei Familien mit größeren Kindern, die in die Phase der eigenständigen Lebensplanung eintreten, stellt sich während des Umsiedlungsprozesses die Frage, in welcher Gemeinschaftsform sie am neuen Standort wohnen möchten. Manche Kinder verbleiben im Haushalt der Eltern, für andere werden im Zuge des Neubaus abgeschlossene Wohneinheiten im elterlichen Haus eingeplant und wiederum andere verlassen die Nähe zu den Eltern und errichten einen Haushalt an anderer Stelle. Aber auch bei sonstigen Wohngemeinschaften, bei denen mehrere Generationen bisher zusammen wohnen, stellt sich die Frage der Fortführung dieser Wohngemeinschaft. Erfahrungsgemäß zeigt sich jedoch, dass in der überwiegenden Zahl der Haushalte, die an einer Umsiedlung an den Umsiedlungsstandort interessiert sind, der Haushalt in seiner jetzigen Zusammensetzung umsiedeln wird. 4.4 Ältere Menschen Die Bürgerbefragung zeigte, dass die Altersstruktur in Morschenich in etwa dem in der Bundesrepublik üblichen Altersaufbau entspricht. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt NRW und zu vergangenen Umsiedlungen ist der Anteil der älteren Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung jedoch etwas höher. Für viele ältere Menschen ist die Komplexität des Umsiedlungsvorganges und die zahlreich zu treffenden Entscheidungen oftmals ein schwieriger Prozess. Von den Haushalten, deren Haushaltsvorstand älter als 65 Jahre ist, nehmen nach aller Erfahrung deutlich weniger an der gemeinsamen Umsiedlung teil, als in den übrigen Altersgruppen. Um die Verbindung zu Nachbarn, Freunden und Bekannten am alten Ort möglichst lange aufrecht zu erhalten, erfolgen die Umzüge i. d. R. zeitgleich mit diesen. Die engen verwandtschaftlichen und bekanntschaftlichen Beziehungen zwischen den Bürgern Morschenichs könnten einen Entschluss zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung erleichtern. In den Fällen, in denen die älteren Bürger nicht an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen, sind oftmals folgende Gesichtspunkte maßgebend: •

Aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen entscheidet man sich für das Wohnen in einer Einrichtung mit einer umfassenden Versorgung und Betreuung, wenn möglich in räumlicher Nähe zum Umsiedlungsstandort. Es bietet sich die Gelegenheit, bei auswärts lebenden Verwandten eine Wohnung zu nehmen oder sich in deren Umfeld niederzulassen.

Um auch der älteren Generation eventuell vorhandene Ängste vor der Umsiedlung zu nehmen, ist ein besonderes Maß an Betreuung und Beratung für die Belange älterer Menschen erforderlich. Bedarfsgerecht werden daher Beratungen zu den Belangen älterer Menschen angeboten (z.B. barrierfreies Bauen etc.). Damit auch ältere Menschen an dem Angebot der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen können, werden bei entsprechender Nachfrage spezielle Angebote (z.B. technische Bauberatung) zur Unterstützung in Fragen mit dem Neubau erarbeitet. Auch für die älteren Menschen, die schon abschließend wissen, dass sie nicht an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen, werden bei Bedarf entsprechende Beratungsangebote bei der Suche nach einem Ersatzanwesen angeboten. Darüber hinaus kann bei älteren Menschen heute der Wunsch gegeben sein, ihr heutiges Haus gegen eine altersgerechte Wohnform z.B. eine Eigentumswohnung - evtl. in Verbindung mit einer regelmäßigen Betreuung oder Mehrgenerationenwohnen oder gemeinschaftliche Wohnformen – einzutauschen. Um einen derartigen Bedarf zu konkretisieren, werden diese Aspekte zeitgerecht im Rahmen der Planungen ggf. unter Einbeziehung Dritter wie z.B. dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde Merzenich erfasst und in Zusammenarbeit mit potenziellen Trägern weiterverfolgt. Dies gilt auch für den Bedarf an behindertengerechten Wohnungen. Darüber hinaus können die Gestaltungswünsche der Senioren in den Planungen des neuen Standorts frühzeitig erfragt und in den Planungen berücksichtigt werden. 121


Teil III: Auswirkungen und Lösungsangebote Im Rahmen des Mieterhandlungskonzeptes können weiterhin seniorengerechte Mietwohnungen bzw. Eigentumswohnungen entwickelt werden. Dabei soll auch älteren Umsiedlern einerseits eine sinnvolle Verkleinerung der Wohnfläche - i. d. R. handelt es sich hier um Ein- oder ZweiPersonen-Haushalte – und andererseits eine Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung ermöglicht werden. Diesen, meist im Erdgeschoss liegenden Wohnungen, können auch kleinere Gärten zugeordnet werden. Häufig werden die Chancen zur rechtzeitigen Vorsorge durch die Entwicklung altersgerechter, z.T. auch behindertengerechter Wohnformen von den Umsiedlern gesehen. Je nach Bedarf können diese Angebote jedoch auch in Verbindung mit geeigneten Trägern geschaffen werden. Zum Bauen von barrierefreien Wohnungen oder altersgerechten Wohnformen werden außerdem gezielt Beratungen angeboten. In den 90er Jahren wurden – u.a für die ältere Generation - ergänzend das Angebot der sog. „Angebotshäuser“ durch das Unternehmen entwickelt. Mit diesem Angebot zur schlüsselfertigen Erstellung des Neubaus sollte das Ziel verfolgt werden, u.a. der älteren Generation die Schwellenangst vor dem Neubau zu nehmen und die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung zu unterstützen. Die Erfahrung der vergangenen Umsiedlungen hat jedoch gezeigt, dass dieses Angebot nachgefragt und in der jüngsten Vergangenheit auch vor dem Hintergrung des in den letzten Jahren stark angestiegenen Interesses an Fertighäusern gar nicht angenommen wurde. Aus diesem Grund wird dieses Angebot aktuell nicht weiterverfolgt, bei entsprechendem Bedarf aus Morschenich wird RWE Power in Abstimmung mit der Gemeinde Merzenich geeignete Angebote z.B. zum schlüsselfertigen Bauen vermitteln. Erfahrungsgemäß entschließen sich einige ältere Umsiedler auch zu einem gemeinsam mit den Kindern errichteten Neubau am Umsiedlungsstandort. Bei älteren Eigentümern stellt sich in diesem Zusammenhang im Rahmen der Umsiedlung die Frage nach einem vorweggenommenen Vermögensübergang bzw. nach einer Vorwegnahme der Erbschaft. Dabei tritt oftmals die Situation ein, dass die Eltern bereits eine vorgezogene Erbfolge vornehmen und beschließen, dass z.B. das Kind, das sie derzeit versorgt, am Umsiedlungsstandort den Neubau errichtet und den Eltern ein Wohnrecht einräumt. Die übrigen Kinder werden z.B. nach familieninterner Regelung ausbezahlt, während der Hauptteil des Kaufpreises für die Finanzierung des Neubaus eingesetzt wird. Bei Erben- oder Eigentumsgemeinschaften kann die Vermögensauseinandersetzung komplexere Züge annehmen. Hier hat es sich bewährt, die von RWE Power im Rahmen der gemeinsamen Umsiedlung gewährten Sonderleistungen zielgerichtet den Gemeinschaftsmitgliedern zuteil werden zu lassen, die das Neubauvorhaben zur Unterbringung der Bewohner des Altanwesens errichten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass Miterben, die selbst nicht umsiedeln, ihren Erb- bzw. Eigentumsanteil in die Finanzierung des Neubauvorhabens einbringen und somit vergleichbare Nutzungsverhältnisse, wie am Altort schaffen. Um hier eine Sicherheit zu geben, hat es sich bewährt, im zeitlichen Zusammenhang mit der Umsiedlung Zielgruppenveranstaltungen für ältere Menschen anzubieten, in denen zu Themen wie „Vererben“ oder „Wohnrechte“ von dritter, fachkundiger Seite Beratungen und Erläuterungen erfolgen. Neben den vorgenannten Aspekten ist es erfahrungsgemäß für viele ältere Menschen auch sehr wichtig, dass sich im räumlichen Umfeld des Umsiedlungsstandortes vertraute Elemente wie z.B. historische Wegekreuze wieder finden und dass Gewohnheiten auch am neuen Ort gelebt werden können. Hierfür sind Angebote und Treffpunkte für Gemeinschaftsaktivitäten für Ältere eine wesentliche Grundlage. Denn es darf nicht verkannt werden, dass vielfältige Möglichkeiten zu Gesprächen und Austausch insbesondere für ältere Menschen wichtig sind. Bei den Einrichtungen für ältere Bürger ist anzustreben, dass die am alten Ort vorhandenen Einrichtungen vom bisherigen Träger auch weiterhin – bis zum Abschluss der Umsiedlung – in Anspruch genommen werden können. Am Umsiedlungsstandort oder in dessen unmittelbaren Umfeld sollten vergleichbare Angebote, insbesondere gemeindliche und kirchliche Einrichtungen, möglichst frühzeitig zur Verfügung stehen.

122


Anhang

Anhang

123


Anhang Abbildung 63: Denkmalbestand Morschenich161 lfd. Nr.

161

Kurzbezeichnung

Lagebezeichnung

Eigentümer bzw. Nutzungsberechtiger

1

Kath. Pfarrkirche

Ellener Straße , Flur 5, Nr. 127

Kath. Kirchengemeinde St. Lambertus, 52399 Merzenich

2

Wegekreuz

Oberstraße, Flur 5, Nr. 127

Gemeinde Merzenich

3

Pumpe

Unterstraße, Flur 5, Nr. 657 Gemeinde Merzenich

Denkmalliste der Gemeinde Merzenich , Stand Juni 2009

124


Anhang Abbildung 64: Chronologie der Bürgerinformation und –beteiligung Datum

Informationsart •

Veranstalter

Inhalt 2009

März 2009

1. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Informationen zur Umsiedlung und zur Wahl des Bürgerbeirats

Gemeinde Merzenich

April 2009

2. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Vorstellung der Kandidatinnen u. Kandidaten für den Bürgerbeirat und Infos zum Planungsprozess

Gemeinde Merzenich

Wahl des Bürgerbeirates für Morschenich

Gemeinde Merzenich

27.05.2009

Konstituierende Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

17.06.2009

2. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

24.06.2009

1.Bürgerinformationsveranstaltung zum Standortfindungsprozess und Vorstellung der Suchräume für den Ums.standort

Bezirksregierung Köln

Juni 2009

3. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Vorstellung des Bürgerbeirats, des Befragungsinstituts für die 1. Haushaltsbefragung und Infos zur Bürgerversammlung

Gemeinde Merzenich

10.08.2010

Postwurfsendung mit Ankündigung der Bürgerbefragung für die Erarbeitung der Angaben zur Sozialverträglichkeit und wesentlicher Inhalte

RWE Power

12.08.2009

3. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich (Einbringung eines weiteren Suchraumes)

Gemeinde Merzenich

17.08.2010

Postwurfsendung mit Vorstellung des Befragungsinstitutes

Infas

20.08.2009

2. Bürgerinformationsveranstaltung zu Inhalten der Befragung zur Sozialverträglichkeitsprüfung und Entschädigungspraxis der RWE Power AG

Bezirksregierung Köln

24.08. – 23.09.2009

1. Haushaltsbefragung für die Erarbeitung der Angaben zur Sozialverträglichkeit

Infas

16.09.2009

4. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

14.10.2009

5. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

4. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Rückblick auf die 2. Bürgerinformationsveranstaltung u. allgemeine Infos zur Umsiedlung

Gemeinde Merzenich

17.05.2009

Dez. 2009

2010 28.01.2010

6. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

Febr. 2010

5. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Vorstellung der Stadtplaner und Infos zu weiteren Terminen

Gemeinde Merzenich

06.03. u. 07.03.2010

Begehungen des Ortes Morschenich mit den Bürgern und Stadtplaner (Bestandsaufnahme)

Gemeinde Merzenich

24.03.2010

7. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

März/April 2010

6. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Rückblick zu den Begehungen des Orte und Infos zur Bereisung von Beispielorten

Gemeinde Merzenich

21.04.2010

8. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

24.04.2010

19.05.2010

Busexkursion von Umsiedlungsstandorten

Beispielorten

und

anderen

3. Bürgerinformationsveranstaltung mit Präsentation der Ergebnisse aus der Umweltprüfung sowie der städtebaulichen Betrachtung und Erläuterungen zur Standortwahl

125

RWE Power AG

Bezirksregierung Köln


Anhang

Datum

Informationsart •

Inhalt

Veranstalter

19.05.2010

Postwurfsendung an alle Haushalte mit Vorstellung der Standortvorschläge für den Neu-Ort

Gemeinde Merzenich

Mai 2010

7. Ausgabe des Bürgerbriefs „InfoMorUm“ mit Rückblick auf die 3. Bürgerinformationsveranstaltung und Informationen zur Wahl des Standortes

Gemeinde Merzenich

26.05.2010

Sprechstunde des Bürgerbeirates zu Fragen hinsichtlich der Standortsvorschläge (mit Mitarbeitern der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich , des Planungsbüros und der RWE Power AG)

Gemeinde Merzenich

29.05.2010

Busexkursion zu den zur Wahl gestellten Standorten und Planungswerkstatt (Grundzüge der Planung für MorschenichNeu)

Gemeinde Merzenich

02.06.2010

Sprechstunde des Bürgerbeirates zu Fragen hinsichtlich der Standortsvorschläge

Gemeinde Merzenich

09.06.2010

Sprechstunde des Bürgerbeirates zu Fragen hinsichtlich der Standortsvorschläge (mit Mitarbeitern der Bezirksregierung Köln, der Gemeinde Merzenich , des Planungsbüros und der RWE Power AG)

Gemeinde Merzenich

16.06.2010

Sprechstunde des Bürgerbeirates zu Fragen hinsichtlich der Standortsvorschläge

Gemeinde Merzenich

20.06.2010

Wahl des Umsiedlungsstandortes mit anschl. Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses

Infas

20.06.2010

Presseerklärung zum Wahlergebnis

Bezirksregierung Köln

23.06.2010

9. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

01.09.2010

10. Sitzung des Bürgerbeirates Morschenich

Gemeinde Merzenich

27.08.2010

Postwurfsendung mit Ergebnisse der Wahl des Umsiedlungsstandortes und Ankündigung der Befragung zur Planung des Umsiedlungsstandortes

Bezirksregierung Köln

Anfang September 2010

Postwurfsendung mit Ankündigung der Befragung zur Planung des Umsiedlungsstandortes

Infas

13.09. – 11.10.2010

2. Haushaltsbefragung zur Planung des Umsiedlungsstandortes (Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung)

Infas

126


Anhang Abbildung 65: Ă&#x153;bersichtplan Planungsrecht Morschenich (Auszug Flächennutzungsplan Gem. Merzenich)

127


Anhang Abbildung 66: Ă&#x153;bersichtsplan Ortslage Morschenich

128


Anhang

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Abbildung 2: Abbildung 3: Abbildung 4: Abbildung 5: Abbildung 6: Abbildung: 7 Abbildung 8: Abbildung 9 Abbildung 10 Abbildung 11: Abbildung 12: Abbildung 13: Abbildung 14: Abbildung 15: Abbildung 16 Abbildung 17: Abbildung 18: Abbildung 19: Abbildung 20: Abbildung 21: Abbildung 22: Abbildung 23: Abbildung 24: Abbildung 25: Abbildung 26: Abbildung 28: Abbildung 28: Abbildung 29: Abbildung 30: Abbildung 31 Abbildung 32: Abbildung 33: Abbildung 34: Abbildung 35: Abbildung 36: Abbildung 37: Abbildung 38: Abbildung 39: Abbildung 40: Abbildung 41: Abbildung 42: Abbildung 43:

Seite

Feldergebnis der Befragung Feldergebnis der Befragung externer Eigentümer bebauter Grundstücke in Morschenich Übersichtskarte Morschenich Morschenich Anfang 19. Jhd. Heutige Struktur Morschenichs Eindrücke aus Morschenich Lage und Anbindung Morschenichs in der Gemeinde Merzenich Bevölkerungsentwicklung Morschenich von 1767-2009 Altersaufbau in Morschenich Gegenüberstellung des Altersaufbaues von Morschenich, Gemeinde Merzenich, Kreis Düren, NRW und Deutschland Haushaltsgrößen in Morschenich Alter der Haushaltsvorstände in Morschenich Bevölkerung in Morschenich nach Tätigkeit Berufliche Stellung der Erwerbstätigen Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen Besuch von Bildungseinrichtungen bei Kindern und Jugendlichen Ort der Arbeitsstätte Verkehrsmittel für Arbeits-/Ausbildungs-/Schul-/Kindergartenweg: Alle Morschenicher Bürger Verkehrsmittelnutzung differenziert nach Arbeits- sowie Schul- und Kindergartenweg Betriebe in Morschenich nach Wirtschaftszweigen Betriebsgrößenklassen in Morschenich (Anzahl der Beschäftigten) Struktur der Arbeitsplätze in Morschenich nach Wirtschaftszweigen Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe nach Wirtschaftszweigen: Betriebsflächen im Wohnhaus/auf dem Grundstück Betriebsflächen der Gewerbebetriebe/freien Berufe nach Wirtschaftszweigen: Gesonderte Betriebsgrundstücke/gesonderte Betriebsfläche Eingeschätzte Zukunft der Betriebe nach der Umsiedlung Pachtverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe im Rheinland Grundstücksgrößen Morschenich Eigentümer-Haushalte in Gebäuden entsprechenden Baujahres Art und Typ der Häuser in Morschenich (Eigentümer) Wohnflächen der Eigentümer in Morschenich Wohnflächen der Mieter in Morschenich Höhe der monatlichen Netto-Kaltmiete bei Morschenicher Mieterhaushalten Grundstücksnutzung in Morschenich durch externe Eigentümer Wohndauer der Bürger in Morschenich Wohndauer der Haushaltsvorstände in Morschenich Freundschaftliche und nachbarschaftliche Verflechtungen Persönliche Beziehungen zu den Nachbarorten Verflechtungen mit den Nachbargemeinden und der Region Vereine und Gruppierungen in Morschenich Aktive Mitgliedschaft in Vereinen, Vereinigungen und Gruppierungen Teilnahme des Haushalts an Morschenicher Festen Anforderungen an den Umsiedlungsstandort – Teil 1 Anforderungen an den Umsiedlungsstandort – Teil 2 129

9 10 18 22 22 24 26 28 29 30 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 49 50 51 52 53 54 55 56 59 60 60 64 64


Anhang Abbildung 44: Abbildung 45: Abbildung 46: Abbildung 47: Abbildung 48: Abbildung 49: Abbildung 50: Abbildung 51: Abbildung 52: Abbildung 53: Abbildung 54: Abbildung 55: Abbildung 56: Abbildung 57: Abbildung 58: Abbildung 59: Abbildung 60: Abbildung 61: Abbildung 62: Abbildung 63: Abbildung 64: Abbildung 65: Abbildung 66:

Umsiedlung als Gesprächsthema in der Familie Haushalte mit besonderen familiären Belastungen Wichtigkeit von Mitwirkungsmöglichkeiten und Beratungsangeboten Informiertheit über die Umsiedlung Morschenich Zusätzliche Informationen erwartet von ... Die Dorfgemeinschaft Morschenich - Ein lebendiges Geflecht Der Einzelne in der Umsiedlung - Unterschiedliche Ausgangslagen und Betroffenheit Entscheidungen im Verlauf der Umsiedlung Angebote der gemeinsamen Umsiedlung Übersicht zum Umsiedlungsverfahren - Gemeinsames Handeln unter wechselnder Federführung Ablauf der Stadtplanung und Bürgermitwirkung Anforderungen an die Kommunikation bei der Umsiedlung Instrumente der Kommunikation Übergang alter Ort / neuer Ort Gemeinsame Umsiedlung - Gruppenbezogene Angebote Regelablauf der Gespräche zum Erwerb des Anwesens Systematik der Leistungen von RWE Rheinbraun – Eigentümer Systematik der Leistungen von RWE Power– Mieter Systematik der Leistungen von RWE Power – Landwirtschaft Denkmalbestand Morschenich Chronologie der Bürgerinformation und –beteiligung Übersichtsplan Planungsrecht Morschenich Übersichtsplan Ortslage Morschenich

130

67 68 69 70 71 72 76 79 80 81 83 87 88 92 97 99 102 106 115 124 125 127 128


Literaturverzeichnis

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