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Anlage 2 zur NS der 4. Sitzung des AK Umsiedlung Manheim

Stellungnahme der Stadt Kerpen bei der Sitzung des BA Umsiedlung Manheim am 5. Mai 2010 im Rathaus Kerpen Vorgetragen vom Ersten Beigeordneten Peter Knopp

1.

Die Stadt Kerpen stellt fest, dass ihre Anregungen zum Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim in wesentlichen Punkten berücksichtigt worden sind, dass aber andere Punkte, u. a.

• die äußere Erschließung im Bereich von Bergerhausen, • die sog. „Westtangente“ zwischen K 55 und B 477n, • Anregungen betr. Entschädigungsleisten, Beratungen, Abschlag für nachgewiesene Planungskosten,

nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere aber die Wertungen zu den „Nachhaltigen Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt Kerpen“ gehen am Thema vorbei und sind so tatsächlich nicht akzeptabel; hilfreich wäre z. B. eine Aussage, dass dies Anregungen der Stadt Kerpen an die Landesregierung NRW weitergeleitet werden, da sie nicht Gegenstand eines Braunkohlenplanverfahrens sein können.

2.

Die Stadt Kerpen hält alle Anregungen in ihrer Stellungnahme vom September 2009 und Januar 2010 grundsätzlich aufrecht und wird diese im Rahmen des Termins zum Ausgleich der Meinungen vertreten.

3.

Die Stadt Kerpen spricht sich für eine schnelle 2. Offenlage, damit der Wunsch der Manheimer nach einem Umsiedlungsbeginn Anfang 2012 nicht gefährdet wird.

4.

Neben den Regelungen für den Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim wird die Stadt Kerpen mit RWE Power ortsspezifische Regelungen für die Manheimer Umsiedler vereinbaren, die auf die Regelungen, die bisher in Erkelenz angewandt werden, aufbauen. Dieser dann sog. Manheim – Vertrag wird rechtzeitig vor dem Aufstellungbeschluss des Braunkohlenplanes abgestimmt sein.

H:\ABT3\DEZ32\1_Braunkohle\Baums\BKA\140. Sitzung\NS_AK_Anlage_2.doc


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5.

Seitens der Bezirksregierung und RWE Power wird derzeit angestrebt, das Entschädigungssystem, wie es in Erkelenz mit einer ortsspezifischen Regelung zwischen RWE Power und der Stadt Erkelenz in Gang gesetzt wurde, auf eine revierweite Regelung auszudehnen. Leider kommt eine solche Überarbeitung der Transparenz-Erklärung etwas spät im laufenden Braunkohlenplanverfahren. Das bedeutet aber für die Stadt Kerpen:

a)

Eine solche Regelung sollte nicht als einseitige Erklärung von RWE Power, sondern als Vertrag zwischen dem Land und RWE Power realisiert werden.

b)

Diese Erklärung sollte dann nicht nur zwischen dem Land NRW und RWE Power alleine verhandelt werden; vielmehr sollten die betroffenen Kommunen (Verw./polit. Gremien/ einschl. der Bürgerbeiräte) in diese Gespräche offen mit eingebunden werden.

c)

Wünschenswert wäre auch, dass eine solche revierweite Regelung dann förmlicher Teil des Braunkohlenplanes werden könnte.

6.

Die Stadt Kerpen beteiligt sich weiterhin konstruktiv an allen Gesprächen mit dem Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Minimierung der Belastungen der betroffenen Manheimer Umsiedler sowie der Stadt Kerpen zu erreichen.

7.

Die Umsiedler in Manheim ermöglichen mit dem Verlust ihrer angestammten Heimat einen Beitrag wenn auch nur zeitweise Sicherung der öffentlichen Energieversorgung. Der Bergbautreibende RWE Power sollte dies bei den Regelungen im Zusammenhang mit der Umsiedlung des Ortes Manheim auch anerkennen und angemessen würdigen.

H:\ABT3\DEZ32\1_Braunkohle\Baums\BKA\140. Sitzung\NS_AK_Anlage_2.doc

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