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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

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Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

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Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


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__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________

1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

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Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


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__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


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__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________

1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________

2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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__________________________________________________________________________

6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

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Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


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__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

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Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


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__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

6

Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung www.salzburger-armutskonferenz.at

Pressekonferenz 26.06.2009

Thema: Existenzsicherung in der Krise!? Warum eine echte Mindestsicherung immer dringender wird - am Beispiel Sozialhilfe-Vollzug

TeilnehmerInnen:

Robert Buggler Salzburger Armutskonferenz Norbert Krammer VertretungsNETZ - Sachwalterschaft Astrid L端ttich Verein f端r allein erziehende M端tter und V辰ter


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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1. Vorbemerkungen Die derzeitige ökonomische Krise, die natürlich auch vor Salzburg nicht Halt gemacht hat, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die Armut und die Armutsgefährdung in die Höhe treiben, wenn auch mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Dies bedeutet, dass in den kommenden Monaten bzw. Jahren vermehrt Personen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise, die auf allen politischen Ebenen gesetzt werden, sind allerdings gerade im Bereich der Existenzsicherung unzureichend: •

Eine Österreich weite Umsetzung der bereits vor mehr als einem Jahr präsentierten Bedarfsorientierten Mindestsicherung scheint in weite Ferne gerückt zu sein, weder im Budget noch im Regierungsprogramm (auf Bundesebene!) findet sie Berücksichtigung, wiederholte Aussagen zu einer eventuellen Umsetzung bleiben vage („Mitte des kommenden Jahres“, BM Hundsdorfer, SN vom 22.06.).

Und auch in Salzburg scheint eine grundlegende Reform der Sozialhilfe derzeit keine hohe politische Priorität zu genießen, wenn auch vereinzelt Maßnahmen umgesetzt bzw. Diskussionen geführt werden (Richtsatzerhöhungen, Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften oder Diskussionen rund um die Vermögensfreigrenzen im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe). Wobei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden muss, dass Gesetzesvorschläge für eine Mindestsicherung auf Landesebene bereits im Jahr 2003 (!) öffentlich präsentiert wurden, allerdings ohne entsprechende Konsequenzen. Positiv zu erwähnen ist allerdings die Tatsache, dass auf Landesebene derzeit Vorarbeiten für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung laufen.

(Erst) Jetzt zu handeln, erscheint ohnehin reichlich spät, hätte doch z. B. der Beschluss auf nationaler Ebene, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Österreich weit umzusetzen noch zusätzlich einen Monate langen politischen und legistischen Planungsprozess auf Landesebene zur Folge! Ob nun die Bedarfsorientierte Mindestsicherung doch noch umgesetzt wird oder es weiterhin den Ländern alleine überlassen bleibt, die Sozialhilfe-Systeme weiter zu entwickeln, bleibt festzuhalten, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Existenzsicherung gibt! 2


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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2. Vollziehung Ein wesentlicher Teilbereich der Sozialhilfe / Mindestsicherung betrifft auf alle Fälle die Vollziehung, also Fragen der konkreten Umsetzung / Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Bezirks-Sozialämtern.

Dass die Vollziehung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet werden kann, hat mehrere ursächliche Gründe: 1. Es gibt seit Bestehen des Systems im Bundesland Salzburg 1975 einen stetigen und starken Anstieg jener Personen, die auf offene Sozialhilfe angewiesen sind (vgl. Tabelle I): Haben 1975, also im 1. Jahr des Bestehens noch etwas mehr als 4.000 Personen Sozialhilfe bezogen, waren es 2005 bereits mehr als 11.000, was ungefähr einer Verdreifachung entspricht! Mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren muss aufgrund der derzeitigen ökonomischen Lage gerechnet werden. Der Druck durch strukturelle Ursachen (Arbeitslosigkeit, steigende Pflegebedürftigkeit, Dysfunktionen im Wohnungsmarkt etc.) auf das System Sozialhilfe, welches ursprünglich als individuelle Einzelfallhilfe konzipiert war, nimmt also im langfristigen Vergleich ständig zu. 2. Darüber hinaus differenzieren sich die zu bearbeitenden „Fälle“ tendenziell aus, werden also „komplexer“ zu bearbeiten, analog zur Armutsentwicklung. Fremdenrechtliche Fragen, komplexe familiäre Konstellationen oder auch gesundheitliche Problemstellungen - auch im Zusammenhang mit Fragen der Arbeits(un)fähigkeit - erfordern der „Vollziehung“ de facto immer mehr ab. 3. Damit zusammenhängend werden die festgeschriebenen Grundsätze des Sozialhilfegesetzes teilweise nicht mehr den aktuellen lebensweltlichen Bezügen der (potentiellen) BezieherInnen gerecht bzw. sind in sich widersprüchlich ausgestaltet („Soforthilfe“ im Spannungsverhältnis zur „Subsidiarität“). 4. Die oben genannten Entwicklungen haben nicht zuletzt auch dazu geführt, die zahlreichen, mit großen Spielräumen ausgestalteten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes durch zahlreiche amtsinterne Vollziehungsanweisungen klarer zu fassen bzw. zu präzisieren. Allerdings werden diese Anordnungen („Sozialhilfe-Handbücher“) nicht veröffentlicht, obwohl sie in die Entscheidungsfindung mit einfließen und dabei eine beträchtliche Rolle spielen. Neben einer mangelnden Transparenz wird damit auch die Rechtsunsicherheit gefördert. 3


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

__________________________________________________________________________ 5. Die grundsätzliche Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes (AVG) im Bereich der Sozialhilfe erweist sich mit Blick auf die Anforderungen und die entsprechenden Personengruppen bereits seit langem als inadäquat, eigene verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wurden, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, nicht geschaffen. Fragen des LeistungsZugangs, organisatorische Aspekte oder auch Personalfragen etc. sind davon betroffen. 6. Und nicht zuletzt fehlen im Bereich der Sozialhilfe-Vollziehung – abgesehen von zahlreichen Interventionen bzw. sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten – ein adäquates Rechtsschutzsystem bzw. anwaltschaftliche Strukturen, was wohl mit ein Grund ist, warum - Österreich weit - die Vollziehung ein „von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt“ hat (Zitat Nikolaus Dimmel, In. Die Armutskonferenz, Anforderungen der ARMUTSKONFERENZ an eine Reform des Sozialhilfewesens in Österreich, 2008). Tabelle I: Sozialhilfe-Inanspruchnahme im Zeitverlauf

Personen mit Sozialhilfe-Bezug pro Jahr 13000 12000 11000 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000

11.076 8.630 7.389

4.110

1975

1985

1995

Quelle: Sozialberichte des Landes, Statistik Austria

4

10.606

9.873

2000

2005

2007


Presse-Information – SH-Vollziehung – PK 26.06.2009

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3. Sozialhilfe-Vollziehung: Österreich weite Erkenntnisse Warum eine Reform des Sozialhilfe-Vollzugs im Zusammenhang mit einer Mindestsicherung in gesamt Österreich dringend notwendig erscheint, hat eine Studie der Österreichischen Armutskonferenz eindringlich vor Augen geführt (vgl. DIE ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfevollzug in Österreich. Erfahrungen und Wahrnehmungen sozialer NPO´s. 2008).

121 soziale NPO´s aus ganz Österreich – darunter auch 13 aus Salzburg – haben einen äußerst umfangreichen Fragebogen beantwortet (88 Einzelfragen), hier einige der zentralen Ergebnisse: •

70% der Befragten geben an, dass der tatsächliche Wohnungsaufwand nicht gedeckt wird;

20% haben die Erfahrung, dass es „kaum Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gibt, 47%, dass Hilfe nur bei Intervention gewährt wird;

Die Hälfte der Einrichtungen berichtet von Wartezeiten beim Ersttermin;

45% melden zurück, dass es keine Bevorschussung von Sozialleistungen gibt;

30% berichten von gezielter Falschinformation;

17 % der Einrichtungen kennen die Weigerung, Sozialhilfeanträge entgegenzunehmen (bei Gemeindeämtern bzw. Bezirksbehörden);

Ein Viertel der Befragten hat die Erfahrung, dass Familienbeihilfe rechtswidrig als Einkommen angerechnet wird;

Demütigungen am Sozialamt sind keine Seltenheit, lediglich 7 % melden zurück, dass diese „nie“ vorkommen;

Unterschiedliche Erfahrungen innerhalb eines Bundeslandes bzw. Unterschiede der Vollzugspraxis innerhalb einzelner Bezirke machen 2/3 der befragten Einrichtungen;

27 % melden zurück, dass es in der Regel keine Soforthilfe gibt.

Wenn diese Ergebnisse auch nicht NICHT 1:1 auf das Bundesland Salzburg übertragbar sind, gibt es doch bei allen angeführten Problembereichen auch „positive“ Rückmeldungen durch die teilnehmenden Einrichtungen aus Salzburg.

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4. Sozialhilfe-Vollziehung: Beispiele aus Salzburg

4.1. Fallbeispiel 1: Falschinformation / EU-BürgerInnen Eine Lebensgemeinschaft, beide Personen stammen aus der BRD, wohnen seit ca. 10 Monaten in einem Salzburg Bezirk in einer Mietwohnung. Der Mann hat unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse, zwischendurch bezieht er Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin bezieht aufgrund des Partnereinkommens nur kurzfristig Notstandshilfe, womit auch der Krankenversicherungsschutz immer wieder entfällt. Es bestehen Mietschulden und Rückstände bei der Stromrechnung. Sie suchen um Sozialhilfe an, Antragsteller ist der Mann. Seitens des Sozialamtes erhalten sie die Auskunft, dass ein Antrag zwar möglich sei, ein Anspruch auf Sozialhilfe dürfte allerdings nicht bestehen, sondern erst nach 5 Jahren (unbefristete Aufenthaltsbewilligung nach Niederlassungsgesetz, Anmk.), ein Antrag sei daher wahrscheinlich nicht erfolgreich, darüber hinaus sei mit einer Ausweisung durch die Fremdenbehörde zu rechnen, da kein eigenes Einkommen vorliege. Nach einer Intervention durch eine Sozialberatungsstelle wird Sozialhilfe doch ausbezahlt, eine Ausweisung durch die Fremdenbehörde ist nicht erfolgt. Probleme: • Falschinformation •

Potentielle Nichtinanspruchnahme

Erfordernis einer Intervention durch eine soziale Beratungsstelle

Faktenlage: • Ein Antrag auf Sozialhilfe muss in jedem Fall von der Behörde entgegengenommen und bearbeitet werden, auch unabhängig von anderen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall fremdenrechtlichen.

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Eine Ausweisung aus fremdenrechtlichen Gründen wäre bei Nicht-Vorhandensein eigenen Einkommens grundsätzlich möglich, dies erfolgt aber durch die Fremdenbehörde und nicht durch das Sozialamt, darüber hinaus betrifft dies lediglich Drittstaatsangehörige.

Fremde, die österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind (z. B. EUBürgerInnen) besitzen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, der Verweis auf eine 5jährige Aufenthaltsdauer (= unbefristete Niederlassungsbewilligung nach Aufenthaltsgesetz) betrifft (ehemals) nicht gleichgestellte Fremde bzw. Drittstaatsangehörige.


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4.2. Fallbeispiel 2: Anrechnung von Unterhaltszahlungen Hr. W. ist Bezieher einer Invaliditätspension, davon bezahlt er für seine Tochter € 120.Unterhalt, aufgrund von Schulden wird sein Einkommen über einen Zeitraum von mehreren Monaten exekutiert, ein Antrag auf Sozialhilfe wird somit nötig. Dem Antrag wird stattgegeben, allerdings werden Hr. W. lediglich 50 % der Unterhaltszahlungen, also € 60,anerkannt (Verminderung des eigenen Einkommens), womit er unter dem SozialhilfeRichtsatz liegt und folglich keine Leistung mehr erhält. Seitens der beratenden Sozialeinrichtung wird ihm nahegelegt, gegen den negativen Bescheid zu berufen, was er W. dann auch tut. Er wird vom Fall führenden Mitarbeiter des Sozialamtes zu einem Gespräch vorgeladen, dieser rät ihm allerdings dringend, die Berufung zurückzuziehen. Da er sich unter Druck gesetzt fühlt, zieht er diese auch zurück, aus Angst, auch in Zukunft mit negativen Folgen rechnen zu müssen. Probleme: • Kein Rechtsanspruch auf Anrechnung von Unterhaltszahlungen, •

Intransparente interne Vollzugsanordnungen bzw. –praktiken,

Druck seitens des Amtes bzw. eines Mitarbeiters auf einen Klienten, eine rechtmäßige Berufung zurückzuziehen

Erfordernis der Intervention durch eine Sozialberatungsstelle

Verzicht auf Sozialhilfe / Nichtinanspruchnahme

Faktenlage: • Weder das SH-Gesetz noch eine Verordnung regeln exakt die Frage der Anrechnung von geleisteten Unterhaltszahlungen, die gängige Praxis wird somit amtsintern bzw. von der Oberbehörde (Land Salzburg) festgelegt. Die Praxis zeigt, dass Unterhaltszahlungen zwar angerechnet werden - in der Regel bis max. zum pfändbaren (Unterhats-)Existenzminimum – es existiert allerdings keine Rechtsgrundlage, gegen die berufen werden kann, obwohl diese internen Vollziehungsanordnungen einen großen Einfluss auf die Gewährungspraxis ausüben.

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4.3. Fallbeispiel 3: Nichtübernahme Dokumentenkosten Frau S., eine 20jährige Staatsbürgerin eines Balkanstaates, hat ihren Reisepass, in dem auch die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung vermerkt ist, verloren. Da Frau S. über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern ausschließlich auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe für den Lebensbedarf angewiesen ist, wurde ein Antrag auf Kostenübernahme für den neuen Reisepass gestellt. Vom Sozialamt wurde dieser Antrag mittels Bescheid abgewiesen und darauf verwiesen, das „diese Kosten im Richtsatz enthalten sind: Aufwand für die Pflege der Beziehung zur Umwelt, vgl. § 12 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz“. Der eingebrachten Berufung hat die Berufungsbehörde - Land Salzburg - nicht stattgegeben sondern im Wesentlichen die Begründung des Amtes wiederholt. Zynischer Weise wurde aber auf „die Möglichkeit der Landeshilfe als schnelle und unbürokratische Soforthilfe in außergewöhnlichen Lebenssituationen“ verwiesen. Zur Antragsstellung dieser einmaligen Geldleistung wird wieder auf das Wohnsitzsozialamt verwiesen. Eine amtswegige Erledigung wird nicht geprüft. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wird in Erwägung gezogen. Frau S. benötigt den Reisepass / Fremdenpass immer wieder, sie ist auch auf Grund der österreichischen Gesetzeslage verpflichtet, ihre Identität jederzeit bei einer behördlichen Kontrolle nachzuweisen („Ausweispflicht“ für Nicht-österreichische StaatsbürgerInnen). Theoretisch müsste nach Logik der Sozialhilfebehörde Frau S. die Summe vom Lebensunterhalt ansparen - ein Ansparen von Nothilfeleistungen ist aber eigentlich systemfremd - oder mit mehreren Sonderzahlungen die Kosten aufbringen und auf den notwendigen Kauf von Kleidung verzichten. Probleme: • Unklare Rechtslage, keine explizite Erwähnung der Notwendigkeit persönlicher Dokumente, vor allem für Fremde •

Ein Im-Kreis-Schicken (Sozialhilfe - Landeshilfe - Sozialhilfe)

Die rechtliche Auskunft, dass ein Reisepass mit Aufenthaltsvermerk zum „Aufwand zur Pflege der Beziehung zur Umwelt“ zuzurechnen sei, erscheint willkürlich.

Faktenlage: • Bis 2006 wurde vom Finanzamt der Stadt Salzburg auf eine Bezahlung von Dokumentengebühren (Reisepass) „verzichtet“, diese Praxis wurde damals eingestellt, das Sozialamt übernimmt diese Kosten ebenfalls nicht, womit die Last auf die Betroffenen geladen wird.

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4.4. Fallbeispiel 4: Wohnungskosten – Höchst zulässiger Wohnaufwand – Nicht-Gewährung möglicher Leistung Frau D. wohnte nach der Trennung von ihrem Ehemann weiter in der vormals gemeinsamen Wohnung. Diese Wohnung kostete € 470,-- pro Monat inkl. Betriebskosten. Aufgrund einer Erkrankung wurde Frau D. arbeitslos und in Folge dessen war sie auf die Unterstützung durch Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Da jedoch für die Wohnungsmiete für sie alleine nur € 368,-- (Wert 2008) als Höchst zulässiger Wohnungsaufwand angerechnet wurden, musste sie den Differenzbetrag aus ihrem Lebensunterhalt bestreiten, was dazu führte, dass sie hohe Rückstände bei der Bezahlung des Stromes anhäufte und sich zusätzlich privat verschuldete. Frau D. suchte insgesamt 9 Monate nach einer günstigeren Wohnung, die sie schließlich beziehen konnte. Erst dadurch konnte der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Probleme: • Nicht-Berücksichtigung einer Bestimmung, geregelt im SH-Gesetz (§ 12 a (5)), wonach „zur Deckung eines Wohnungsaufwandes, der den HWA überschreitet, der Sozialhilfeträger (…) Geldleistungen gewähren kann, soweit dies bei Verringerung der bisher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen durch Tod oder Ausziehen von Personen (…) unvermeidlich ist.“ •

Die Notlage der BezieherInnen von Sozialhilfe wird vorübergehend verschärft (neue Schulden, Rückstände bei Stromrechnung etc.)

Faktenlage: • Der jährlich per Verordnung festgelegte Betrag für den Höchst zulässigen Wohnungsaufwand (HWA) ist seit Jahren zu gering bemessen, mögliche gesetzliche Spielräume (Überschreitung Richtsatz, Deckung erhöhter Wohnungsaufwand s. o. für bestimmten Zeitraum) werden nicht genutzt.

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5. Zusammenfassung - Problembereiche Diese und ähnliche Fälle stehen erfahrungsgemäß nicht auf der Tagesordnung der insg. 6 Sozialämter im Bundesland Salzburg, kommen aber doch in regelmäßigen Abständen immer wieder vor. Unterschiede in den Bezirken sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie punktuelle politische und/oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen sichtbare Problemlagen (Änderung Unterhaltsanrechnung bei Lebensgemeinschaften durch LR Scharer, Reaktion auf inadäquate Personalsituation am Sozialamt der Stadt Salzburg = Verbesserung der Situation). Eine exakte quantitative Darstellung ist kaum möglich, die Erfahrungen reichen allerdings aus, um auch aus regionaler Perspektive eine Reform der Vollziehung ausreichend zu begründen.

Die Probleme, die aus diesen zahlreichen Vollziehungsmängeln entstehen, sind folglich vielfältig: •

Nicht-Inanspruchnahme von SH-Leistungen

Nicht Existenzsichernde (Teil-)Leistungen

Nicht-Wahrnehmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten (Berufungen)

Nicht-Übernahme notwendiger Leistungen (Dokumente)

Nicht-Vorhandensein anwaltschaftlicher Strukturen (vor allem für jene, die von keiner Sozialberatungsstelle vertreten bzw. unterstützt werden) = großes Machtungleichgewicht zwischen Amt und Klient

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Keine ausreichende Soforthilfe

Willkür bei einzelnen Leistungen

Nicht immer ein würdiger Umgang mit von Armut Betroffenen


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6. Was es braucht Eine Sozialhilfe / Mindestsicherung ohne grundlegende Reform der Vollziehung kann keine echte Existenzsicherung sein. Folgende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: 1. Eigene verfahrensrechtliche Mindeststandards Das AVG – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – sieht die Möglichkeit vor, eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen zu erlassen, in Salzburg wurde diese Möglichkeit bislang kaum genutzt. Solche eigens für den Bereich der Sozialhilfe zu schaffenden Verfahrensregeln müssen u. a. •

Fragen der Bescheiderstellung (maximale Dauer 2 Monate),

der Berufungsmöglichkeiten (Ausdehnung der Fristen von 2 auf 4 Wochen),

Möglichkeiten einer effektiven Soforthilfe und

umfassende verpflichtende Beratungs- und Informationspflichten

umfassen.

Die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbarten Vollziehungsgrundsätze werden begrüßt, sollten allerdings noch exakter gefasst werden, insbesondere betrifft dies Fragen der •

Antragseinbringung durch externe Stellen,

Beschleunigung des Verfahrens,

Mitwirkungspflichten der AntragstellerInnen,

effektive Soforthilfen und eine

Verbesserung der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes (Verlängerung der Berufungsfrist, kein Berufungsverzicht).

2.

Transparenz und Rechtssicherheit

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Sozialhilfe-EmpfängerInnen, aber auch im Sinne der möglichst umfassenden Beratungskompetenz und -möglichkeiten sozialer Einrichtungen ist es unumgänglich, Amts interne Vollziehungsanweisungen zu veröffentlichen, im besten Fall aber in einem neuen Gesetz explizit zu berücksichtigen.

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__________________________________________________________________________ 3. Es braucht unabhängige Beratungs- und Rechtschutzzentren für Sozialhilfe BezieherInnen Die Erhebung der Österreichischen Armutskonferenz wie auch die regionalen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Durchsetzung von Rechten in zahlreichen Fällen der Intervention einer Sozialberatungsstelle bedarf, diese aber schon rein quantitativ bzw. von den vorhandenen Ressourcen damit überfordert sind: Viele AntragstellerInnen sind beim Gang aufs Amt auf sich alleine gestellt. Die Anlaufstellen müssen über ihre beraterische Funktion hinaus den Charakter von „Rechtsdurchsetzungsagenturen“ haben. D.h. sie müssen jener Ort sein, wo sich die potentiell Anspruchsberechtigten vor einer Antragstellung über ihre Rechte erkundigen und wo sie später auch die Rechtmäßigkeit ihres Bescheides überprüfen lassen können. Diese Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsstellen müssen mit der Kompetenz ausgestattet sein, im Auftrag ihrer KlientInnen gegen Bescheide zu berufen (d.h., sie müssen Parteienstellung im Verfahren haben und mit Rechtsmittellegitimation ausgestattet sein). Sollte es notwendig sein, im Berufungsverfahren bis vor ein Gericht zu gehen, muss die Beratungsstelle in der Lage sein, die dabei entstehenden Kosten – u.a. aufgrund der Rechtsanwaltspflicht – zu übernehmen. Nur so ist sicher gestellt, dass das Machtgefälle zwischen (nicht durch soziale NPOs vertretenen) Hilfesuchenden und der Sozialhilfebehörde minimiert wird. Damit würden solche Beratungs- und Rechtsdurchsetzungszentren wesentlich dazu beitragen, die derzeit stark ausgeprägte Nicht-Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenso wie Stigmatisierungen zu reduzieren.

4.

Es braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal

Das mit dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsvollzug tätige Personal (AMS!) erfüllt komplexe Aufgaben. Deshalb muss es nicht nur in ausreichender Zahl vorhanden, persönlich geeignet und sachgerecht qualifiziert sein, sondern auch laufende Unterstützung erhalten (durch Weiterbildung, Supervision, Teamsitzungen, Burnout-Prophylaxe, etc.). Multiprofessionell zusammengesetzte Teams sind aufgrund der Komplexität der zu bearbeitenden Problemlagen unerlässlich. Dies erfordert auch den Ausbau des sozialarbeiterischen Angebotes auf den Sozialämtern, um umfassendes Case-Managment mit – vor allem ErstantragstellerInnen – durchführen zu können.

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__________________________________________________________________________ 5.

Organisatorische Aspekte / Zugang

Im Vorfeld der Sozialämter sollte es niederschwellige und dezentrale Anlaufstellen geben, die die Funktion von „Sozialzentren“ übernehmen, ein Rückgriff auf bereits bestehende Strukturen wäre dazu ratsam und notwendig. Das Einbringen eines Sozialhilfe-Antrages bei diesen Sozialzentren müsste – wie in Oberösterreich - möglich sein. Da die Entwicklung solcher one-desk-Formen nicht ohne entsprechende Vorbereitung funktionieren wird, sollten möglichst rasch Pilotprojekte in Kooperation mit anderen Trägern eingerichtet werden.

6.

Wo Existenzsicherung drauf steht, sollte auch Existenzsicherung drinnen sein!

Ein System der Existenzsicherung muss für Betroffene auch existenzsichernde Leistungen garantieren, insbesondere im Bereich Wohnen besteht in Salzburg dringender Handlungsbedarf. Auch zusätzlich notwendige Leistungen (im Krankheitsfall, bei Wohnungswechsel, Dokumente etc.) sind mit einem Rechtsanspruch zu versehen, damit die BezieherInnen nicht von der Willkür einzelner Ämter resp. ReferentInnen oder auch von deren eigenem „Verhandlungsgeschick“ abhängig sind.

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__________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die 34 Mitglieder: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Arbeiterkammer Salzburg Caritasverband Salzburg Elisabeth Riedl – WFWPI Emmi-Siglinde Pucher - Privatinitiative Frauenhilfe Salzburg Frauentreffpunkt Fritz Keller (Attac, Friedensbüro) Gertraud Pühringer (Plattform sozialökonomischer Betriebe) Grau & Schlau Hadwig Soyoye (Lokale Agenda 21 – Salzburg) Herbert Huka-Siller - Familienreferat Land Salzburg Initiative Psychiatrie Positiv helping hands Katholische Aktion Salzburg Katholische Aktion – Abteilung Kirche und Arbeitswelt Katholische Frauenbewegung KOKO GmbH Laube GmbH Männerwelten Monika Moser-Premm (CDK – Sonderauftrag für Suizidprävention) Neumarkter Bürgerservice Netzwerk Frauenarmut Neustart Obds - Österreichischer Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen – Landesverband Salzburg PerConsult Pongauer Arbeitsprojekt Verein AhA – Angehörige helfen Angehörigen VertretungsNetz - Sachwalterschaft Verein für allein erziehende Väter und Mütter Salzburg Silvia Lechner – Soziales Personal Leasing SAG – Soziale Arbeit GmbH Schuldnerberatung Salzburg Salzburger Volkshilfe unicum:mensch

Kontakt: Salzburger Armutskonferenz; Plainstraße 83, 5020 Salzburg; 0662 – 84 93 73 DW 227 office@salzburger-armutskonferenz.at; www.salzburger-armutskonferenz.at

In Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg. Das Salzburger Netzwerk gegen Armut wird aus Mitteln des Landes Salzburg gefördert.

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Sozialhilfe Vollziehung Salzburg