Issuu on Google+

Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung 02.11.2009



presse



presse



presse



presse



Sozialhilfe-„Nulllohnrunde“ unverhältnismäßig hart Utl: Weder Geld für Mindestsicherung, noch Erhöhung der Sozialhilfe: Weiterentwicklung der Existenzsicherung droht Stillstand. EU-Jahr zur Armutsbekämpfung beginnt mit „kalter Dusche als Einstandsgeschenk“ für Betroffene. Dass die Salzburger Landesregierung im Rahmen des Doppelbudgets 2010/11 für zwei Jahre auf eine Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze verzichtet, ist für Robert Buggler, Sprecher der Salzburger Armutskonferenz, „unverhältnismäßig hart“. Es sei auch das beste Beispiel dafür, dass „die Weiterentwicklung der Existenzsicherung in Salzburg politisch nach wie vor keine Priorität in Salzburg genießt.“ Buggler: „Nicht nur, dass jetzt gleich zwei „Nulllohnrunden´ für SozialhilfeempfängerInnen beschlossen werden sollen, es wurden darüber hinaus in den nächsten zwei Jahren ja nicht einmal Mittel für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgesehen.“ Viele der damit zumindest erhofften notwendigen strukturellen Verbesserungen bei der Sozialhilfe - bessere Vollziehung und organisatorische Zugänge, Rechtschutzmaßnahmen, geringere Nichtinanspruchnahme etc. - könne man nun wohl auch für die nächsten Jahre in den Wind schreiben, so Buggler. Mehr Betroffene werden nun auch in Zukunft mit einem nicht mehr adäquaten – da nicht Existenz sichernden Sozialhilfe-System konfrontiert sein. Dass unter diesen Vorzeichen auch die Wohnunterstützung in der Sozialhilfe weithin nicht erhöht werden wird und zusätzlich durch die Sparmaßnahmen auch noch die sozialen Beratungseinrichtungen stark in Druck geraten werden, „verbessert die Lage der Betroffenen auch nicht gerade“, so Buggler. Dass alle Bevölkerungsschichten von den Sparmaßnahmen betroffen seien und Einbußen hinzunehmen hätten, sei nachvollziehbar, so Buggler, die nun vereinbarten Maßnahmen seien - auch im Vergleich mit anderen Gruppen - aber äußerst hart und nicht nachvollziehbar. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen bedarf es einer Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme und nachhaltiger Verbesserungen für armutsgefährdete Gruppen. Anstatt der Einführung notwendiger ________________________________________________________________________________________________ Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Arbeiterkammer, Caritas, Schuldnerberatung, Neustart, Katholische Aktion, Verein für Alleinerziehende, Sachwalterschaft, Netzwerk Frauenarmut, Volkshilfe Salzburg, PerConsult – Volkshilfe, Frauenhilfe, Frauentreffpunkt, Neumarkter Bürgerservice, Esage, Katholische Frauenbewegung, helping hands, Initiative Psychiatrie Positiv, Abt. Kirche und Arbeitswelt der Katholischen Aktion, OBDS Salzburg, Pongauer Arbeitsprojekt, Laube GmbH, KOKO GmbH, Männerwelten, WFWPI, Herbert Huka-Siller – Familienreferat, Fritz Keller, Emmy-Sieglinde Pucher, Gertraud Pühringer, Hadwig Soyoye, Grau & Schlau, Monika Moser-Premm, Verein AhA – Anghörige helfen Angehörigen, unicum:mensch.


Existenz sichernder Maßnahmen, um das Abrutschen der Menschen in die Armut zu verhindern, trete man nun auf der Stelle. Abschließend verweist Buggler ironischerweise auf das 2010 anstehende EU-Jahr zur Armutsbekämpfung: „Da hätte man sich wohl etwas anderes erwartet, und nicht als Einstandsgeschenk eine kalte Dusche für die Betroffenen!“ Rückfragen: Robert Buggler, 0662 – 84 93 73 - 227 bzw. 0676 – 384 14 21


2 Nujllohnrunden für SH-BezieherInnen in Salzburg