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01-2017| www.aab-tirol.at

TIROLBILD Magazin für den AAB Tirol

Thema 12-Stunden-Tag Seitenblicke Beim AAB ist was los AAB'ler im Gespräch Keine Zentralisierung der ASVG

GLEITEN WIE

DER CHEF WILL


THEMA Inhalt

Liebe Leserin, lieber Leser!

Fotos: AAB, Land Tirol/Aichner, Lechner, Fotolia

Das Jahr 2017 fing großartig an. Bei unserem 2. Ball der Arbeit im Salzlager genossen über 500 Besucher bis spät in die Nacht ein großartiges Programm u.a. durch das Ballettensemble InnStanz sowie einer Modenschau der Modeferrari Innsbruck. In den vergangenen Wochen freuten sich die AAB-Bezirksobleute über gut besuchte AAB-Veranstaltungen in fast allen Bezirken und noch viele weitere Events sind in Vorbereitung. Unsere selbst auferlegte Herausforderung, dass der AAB Tirol bei den Leuten sein muss, informieren und ihnen Unterhaltung, aber auch notwendige Hilfe anbieten soll, funktioniert immer besser. Dafür möchte ich mich bei allen Bezirks- und Ortsobleuten und ihren Teams ganz herzlich bedanken. Unser AAB Tirol funktioniert nur mit einer tollen Mannschaft, die gemeinsam und miteinander arbeitet mit dem Ziel für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tirol zu kämpfen, bei politischen Entscheidungen mitzureden, zu fordern, aber auch Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Damit wir euch rechtzeitig, regelmäßig darüber informieren können, bitten wir euch uns eure E-Mail Adressen bekanntzugeben. Einfach kurz eine Nachricht an landessekretariat@aab-tirol.at senden und schon seid ihr in unserem Verteiler aufgenommen. Auch auf unserer Facebook Seite AAB Tirol findet ihr zahlreiche Informationen und Veranstaltungsfotos rund um den AAB Tirol. Eure Tanja Rupprecht, Landesgeschäftsführerin AAB Tirol

12 14 14 6 | Service – Wer hilft im Alltag? 9 | Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft 10–11 | Sprachrohr 12–13 | Seitenblicke – Ball der Arbeit 14–15 | Seitenblicke – Was war los in Tirol?

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Impressum: Tirol Bild 1/2017: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Landesobfrau LR Dr. Beate Palfrader, Landesgeschäftsführerin Tanja Rupprecht Redaktion: Landesobfrau LRin Dr. Beate Palfrader, Landesgeschäftsführerin Tanja Rupprecht, Benjamin Nößlinger-Ties, Slaven Tomas Fotos: AAB Tirol (Ties/Pock/Füreder), Privat Druck: www.radin-berger-print.at, www.aab-tirol.com, P.b.b.-Erscheinungsort Innsbruck – Verlagspostamt 6020 Innsbruck – GZ 02Z031534 M

1. MAI 2017 Unser nächster großer Event findet am 1. Mai statt. Wir möchten euch recht herzlich zu unserem traditionellen Fest der Arbeit einladen. Die Veranstaltung findet wieder ab 10 Uhr im Volkskunstmuseum Tirol statt. Für Speis und Trank sowie musikalische Unterhaltung ist gesorgt. Neben dem geselligen Beisammensein, besteht auch die Möglichkeit einen Rundgang durch das geschichtsträchtige Volkskunstmuseum und die Hofkirche zu machen. Für Kinder werden unterschiedliche Familienführungen angeboten. Wir würden uns sehr freuen, Euch, Eure Familien und Freunde zum Maiempfang begrüßen zu dürfen. Bitte Anmeldungen unter Tel.: 0512/52052 oder per E-Mail: landessekretariat@aab-tirol.at 2

ZeitRaum


EDITORIAL Leitartikel

Alles flexibel, oder was? Vor 42 Jahren wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ nach einer stufenweisen Einführung - ab 1969 von der damaligen ÖVP- Alleinregierung (!) gestartet - die 40 Stunden Woche realisiert. Basis dafür war eine sozialpartnerschaftliche Einigung, die beide politischen Lager stolz als großen sozialpolitischen Schritt darstellten. Ohne Zweifel war dies tatsächlich ein großer arbeitsrechtlicher Meilenstein. Nach nur vier Jahrzehnten scheinen die Anliegen und Intentionen dieser Regelung in Vergessenheit geraten zu sein und längere bzw. flexiblere Arbeitszeiten bestimmen derzeit die arbeitsrechtlichen Diskussionen. In den letzten Jahren veränderte sich die Arbeitswelt ebenso wie auch die diesbezüglichen Bedürfnisse der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitgeberseite. Den einen geht es um mehr Zeit für Kinderbetreuung, Altenpflege, Freizeit oder eben nur um eine bessere Work-Life-Balance. Den anderen geht es darum, von MitarbeiterInnen mehr Beweglichkeit verlangen zu können, um Arbeitszeiten besser der Auftragslage anpassen zu können und Arbeitskosten einzusparen.

FLEXIBLE ARBEITSZEITEN MÜSSEN EINE WIN-WIN SITUATION SEIN Mehr Spielräume für beide Seiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber die Spielregeln müssen gemeinsam und fair, ohne Druck auf den Schwächeren erstellt werden. Gerade weil sich die Realität der Arbeitswelt so verändert hat, weil atypische Arbeitsverhältnisse vor allem zu Lasten der Frauen überhandnehmen, weil Digitalisierung und Automatisierung zwar Freiräume schaffen, aber auch Arbeitsplätze vernichten, ist das Thema der Arbeitszeit nach wie vor von enormer Bedeutung und es braucht Schutz vor neuen Risiken.

WIR SIND HEUTE NICHT BELASTBARER ALS VOR VIER JAHRZEHNTEN Zahlreiche Studien belegen den Zusammenhang zwischen (unfreiwillig) langen Arbeitszeiten und gesundheitlichen Problemen. Ebenso ist zu befürchten, dass eine neue Zeitplanung nicht beiden Seiten gleichermaßen zum Vorteil gereicht und es besteht die berechtigte Sorge, dass die Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen nur ein Ziel verfolgt: mehr Arbeit um das gleiche Geld. 52 Millionen (!) unbezahlte Überstunden im Jahr 2015 zeigen, dass Mehrarbeit leider sehr oft ohne Ausgleich erfolgt. Das bedeutet, dass Einzelne oft jene Arbeitsleistungen erbringen müssen, für die eigentlich die Einstellung weiterer MitarbeiterInnen erforderlich wäre. Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen und Briefen erfahre ich auch, dass viele MitarbeiterInnen sich aus Angst vor Jobverlust scheuen, gegen einseitig angeordnete Überstunden zu protestieren. Flexibilisierung ist wichtig, Flexibilisierung bringt Chancen und eröffnet neue Möglichkeiten, Flexibilisierung ist grundsätzlich zu begrüßen, aber sie braucht klare Grenzen und sie muss auf Augenhöhe zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen vereinbart werden, meint eure Beate Palfrader, Landesobfrau AAB Tirol


TITEL

Im Fokus

12-Stunden-Tag - darf´s ein bisserl weniger sein?

Das Jahr 2017 hat es in sich – zumindest aus Arbeitnehmersicht.

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as Jahr 2017 hat es in sich – zumindest aus Arbeitnehmersicht. Beharrlich wird von mancher Seite der Versuch unternommen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Augen zu führen, dass ihre Rechte altmodisch seien und einer dringenden Reform bedürften. Immerhin müsse man ja in die Zukunft schauen und nicht nach hinten. Dies alles sei nötig zu ihrer Sicherheit, zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze und würde am Ende sogar noch zu mehr Freiheit und Freizeit führen. Im Mittelpunkt der Reformbestrebungen im Arbeitsrecht steht die Arbeitszeitflexibilisierung. Die Frage lautet: sind zehn Stunden am Tag genug oder sind auch zwölf Stunden zumutbar? Ja, sagen Vertreter der Wirtschaft und verweisen darauf, dass laut Umfragen bei 73 Prozent der Österreicher der Wunsch zu mehr Flexibilität vorhanden wäre. Nein, sagen AN-Vertreter, die den Anstieg gesundheitlicher Probleme und vor allem versteckte Lohnkürzungen befürchten. Interesssant wäre, wie aber wohl eine Umfrage aussehen würde, wenn man die Frage nach einer besseren Entlohnung stellt? Aber diese Frage wird natürlich nicht gestellt! Da-

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gegen wird immer wieder der Untergang der heimischen Wirtschaft prophezeit, obwohl in der Fachpresse regelmäßig Berichte über deutlich steigende Gewinne der Unternehmen veröffentlicht werden. Doch darum geht es hier nicht – es geht um die Zukunft einer verträglichen Arbeitswelt und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, die seit Jahrzehnten mit gutem Grund kontinuierlich ausgebaut wurden. Dass nunmehr wieder Forderungen auftauchen, die die Arbeitsbedingungen der Vergangenheit widerspiegeln, wo Rechte der Arbeitnehmerschaft wesentlich eingeschränkter waren, kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Fakt ist, dass wir in Wirklichkeit jetzt schon höchst flexibel arbeiten. Dies wird auch durch internationale Rankings klar belegt: EU-weit sind wir auf Platz 3 bei den Wochenarbeitszeiten. In Sonderfällen kann heute schon eine Arbeitszeit von 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich vereinbart werden. Dies ist möglich etwa zur Abwicklung eines großen Auftrages oder wenn ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil (Verlust von Folgeaufträgen, etc.) droht und keine anderen Maßnahmen, wie etwa die Einstellung von zusätzlichen

Arbeitskräften zumutbar sind. Da verfolgt die Forderung " Länger arbeiten, wenn mehr los ist und mehr Freizeit, wenn weniger zu tun ist" schon eine ganz andere Zielrichtung. Auch Statistiken (wie zB im Nachrichtenmagazin Profil /Ausgabe 11 veröffentlicht), zeigen, dass in Arbeitsverhältnissen in der Gastronomie bei 42 Prozent, im Reinigungssektor bei 38 Prozent, im Handel bei 31 Prozent, in der IT-Branche bei 30 Prozent der Fälle ein Arbeitstag mehrmals im Monat länger als 10 Stunden dauert. Darüber hinaus ist in vielen Bereichen wie Gastronomie oder Gesundheit der übliche Rhythmus des Arbeitens von Montag bis Freitag ohnehin nicht möglich. Über 50 Prozent der Arbeitnehmerschaft arbeitet also bereits jetzt schon in Arbeitsverhältnissen mit "atypischen" Arbeitszeiten. Es stellt sich also die entscheidende Frage, was der 12 Stunden -Tag eigentlich den Arbeitnehmern bringt? Es ist kein Geheimnis, dass Vetreter der Wirtschaft seit Jahren für eine Senkung der teuren Überstunden mit ihren Zuschlägen kämpft. 672.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten diese Überstunden, 80.400 Beschäftigte so-

Fotos: Fotolia, Bernhard Aichner/Land Tirol

Theorie und Praxis unterscheiden sich sehr oft in der Realität – wir setzen uns ein, damit das nicht passiert.


gar mehr als 15 Stunden pro Woche. Werden diese Überstunden auch tatsächlich bezahlt, verursacht dies enorme Kosten. Also wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein vielleicht auf den ersten Blick interessantes Angebot unterbreitet. Über Zeitkonten könne man diese Überstunden doch später in Freizeit abgelten (wenn auch ohne Zuschlag), das bringe dann eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexibel halt – sichert den Arbeitsplatz und macht das Leben doch viel bunter. Klingt auf Anhieb vielleicht logisch, birgt aber viele Gefahren wie gesundheitliche Beeinträchtigungen, Möglichkeit des Freizeitgenusses nur nach den Vorgaben des Betriebes, versteckte Lohnkürzungen uvam. Die zentrale Frage muss daher sein, ab der wievielten Arbeitsstunde eine abzugeltende Überstunde vorliegt und auf welche Art und Weise die Einteilung von Frei-und Arbeitszeit erfolgen soll. Die Antwort darauf fehlt vorerst. Führt man sich vor Augen, dass heute schon rund 52 Millionen Überstunden in Österreich unbezahlt sind und ein Viertel aller Arbeitnehmer dem „Wunsch“ des Arbeitgebers entsprechen, früher zur Arbeit zu kommen oder später zu gehen oder am Phone oder per Mail stets erreichbar zu sein, geht der Vorwurf unflexibel zu sein, wohl vollkommen ins Leere. Natürlich muss sich eine Gesellschaft weiterentwickeln, eine reine überstundenzuschlagsvermeidende arbeitgeberseitige Arbeitszeitgestaltung muss aber strikt abgelehnt werden. Flexibilität muss voll abgegolten werden und darf keine Einbahnstraße sein!

„Es braucht die ehrliche Bereitschaft aufeinander zuzugehen.“ Landesobfrau Beate Palfrader

WER PROFITIERT?

Neben der Arbeitszeitflexiblisierung stehen aber noch weitere Vorhaben im Raum, die aus Sicht der Arbeitnehmerschaft zu hinterfragen sind. So stehen Novellen beim Arbeitnehmerschutz sowie ein neues Arbeitsinspektionsgesetz an. Die Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion im AZG und ARG sollen reduziert und die Begehungsintervalle verlängert werden. Arbeitnehmerschutz ist aber auch ein wesentlicher Teil des Gesundheitsschutzes also benötigt er auch Kontrolle. Das Arbeitsinspektorat prüft aus gutem Grund die Erfordernisse für überlange Arbeitszeiten und ausgedünnte Ruhezeiten. Fallen diese Bestimmungen, besteht die Gefahr, dass Arbeitsunfälle wieder ansteigen werden, was wiederum weder zur erhofften Stärkung des Wirtschaftsstandorts führen noch gesamtwirtschaftlich gewollt sein kann. Das wäre ja fast so, als ob man den Verkehr auf Autobahnen damit zügiger gestalten will, indem man die Radarkontrollen einschränkt. Eine weitere Forcierung des Wirtschaftsstandortes soll auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips (bei Vorliegen von mehreren Verwaltungsstraftatbeständen sind mehrere Verwaltungsstrafen nebeneinander möglich) bringen. Das würde zB bedeuten, dass bei einer Unterentlohnung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern nur mehr eine Strafe in bescheidener Höhe verhängt werden kann. Bisher wird jegliche Verletzung der diesbezüglichen Verwaltungsbestimmungen einzeln verfolgt und bestraft. Hier braucht es auch in Zukunft ein klares Bekenntnis dazu, solche Verstöße nicht als Kavaliersdelikte abzutun. Mehrfache Verstöße müssen auch mehrfach bestraft werden. Mehrfache Verletzungen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind auch als solche zu ahnden!

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SERVICE

Wichtiges kurz festgehalten

Kein Recht auf Umtausch Der Umtausch ist freiwillig. Es gibt kein gesetzliches Umtauschrecht. Wer ein Geschenk eingekauft hat und sich nicht ganz sicher war, müsste den Umtausch schon auf der Rechnung vermerkt haben lassen. Viele Händler räumen freiwillig einen Umtausch ein. Das steht dann vorgedruckt auf der Rechnung. Wer etwas umtauscht, kann sich zumeist eine andere Ware aussuchen. Geld gibt es nicht zurück. Falls man nichts findet, erhält man einen Gutschein.

Quelle: https://www.arbeiterkammer.at

Online-Shopping Wenn Sie sich den Einkaufsstress in den Geschäften ersparen möchten, können Sie Geschenke vom Sofa aus shoppen. Auch bei Online-Käufen gilt: Preise vergleichen und möglicherweise versteckte Nebenkosten wie Versandspesen beachten. Bei Onlinekäufen gibt es ein Rücktrittsrecht binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware. Aber nicht in jedem Fall: Etwa bei entsiegelten CDs und DVDs oder Tickets gibt es kein Rücktrittsrecht. Werden Konsumenten über das Rücktrittsrecht nicht ordentlich informiert, verlängert sich die Frist auf bis zu 12 Monate.

Quelle: https://www.arbeiterkammer.at

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SCHON ? T S S U W E G Gutscheine

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utscheine sind grundsätzlich 30 Jahre lang gültig. Aber: Viele Unternehmen befristen die Geltungsdauer der Gutscheine. Befristungen von zwei Jahren oder weniger sind aber nur mit einem triftigen Rechtfertigungsgrund des Unternehmers möglich. Nach Ablauf einer unzulässigen Befristung muss der Gutschein entweder akzeptiert oder verlängert werden. Oder Sie müssen den Wert des Gutscheins ersetzt bekommen. Derzeit boomen Gutschein-Plattformen im Internet. Prüfen Sie vor Erwerb eines Gutscheines über eine Plattform, wer überhaupt der Aussteller ist. Denn die Plattformen treten oft nur als Vermittler auf. Hält der Gutschein nicht, was er verspricht, kann es für Konsumenten mühevoll werden, zu ihrem Recht zu kommen.

Quelle: https://www.arbeiterkammer.at

Gewährleistung bei kaputter Ware Wenn das Geschenk defekt ist, gibt es einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch. Bewegliche Waren (etwa Möbel, Kaffeemaschine oder TV) muss der Händler bis zu zwei Jahre nach dem Kauf kostenlos reparieren oder umtauschen, letztlich den Preis dafür mindern oder das Geld zurückgeben. Das können Sie als KonsumentIn vom Händler verlangen. Unser Tipp: Rechnung immer aufheben und die Ansprüche schriftlich beim Händler geltend machen. Quelle: https://www.arbeiterkammer.at


BEZAHLTE ANZEIGE

UNTERSCHIEDLICHE WOHNFORMEN

BO StR. Andreas Wanker

Da wir im Rahmen unserer Beratungstätigkeit mit den verschiedensten Wohnformen konfrontiert werden und die Abgrenzungskriterien für die Anwendbarkeit der jeweiligen rechtlichen Bestimmungen unbedingt zu beachten sind, möchten wir einzelne wichtige Unterscheidungsmerkmale aufzeigen. Von einem Mietverhältnis spricht man, wenn eine Sache gegen Entgelt ( Mietzins) zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen wird, wobei bei einer Wohnungsmiete die Räumlichkeiten (überwiegend) zum Wohnen zu gebrauchen sind und nicht zu Geschäftszwecken verwendet werden dürfen. Grundlage für ein Mietverhältnis ist in der Regel ein mündlicher oder schriftlicher Mietvertrag. Zwischen engen Familienangehörigen können Wohnmöglichkeiten in ver-

schiedenster Form zur Verfügung gestellt werden. Denkt man dabei an das Wohnen von minderjährigen oder noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder, fällt dies unter die Sorgepflicht der Eltern. Wenn bei einem Ehepaar nur ein Teil Mieter der Wohnung ist, leitet sich das Wohnrecht des anderen Ehepartners auch aus einem familienrechtlichen Anspruch ab. Mietrechtlich relevant können familienrechtliche Wohnverhältnisse z.B. dann werden, wenn volljährig gewordene oder selbsterhaltungsfähige Kinder monatliche Beträge leisten und keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Eine weitere Form des Wohnens findet man im § 521 ABGB, die eine sogenannte Dienstbarkeit an einer Wohnung bezeichnet. Ein solches Wohnungsgebrauchsrecht entsteht durch einen Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem/ der Berechtigten. Aufgrund der Publizitätswirkung ist es empfehlenswert, dieses Wohnrecht auch im Grundbuch eintragen zu lassen. Auch im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) kann eine Wohnung genutzt werden. Dabei wird vereinbart, dass der Berechtigte aus dem Prekariumsvertrag eine Wohnung unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf benutzen kann. Die Unentgeltlichkeit wird noch bejaht, wenn der Berechtigte lediglich die laufenden Betriebskosten bezahlt. In der Praxis kann die Abgrenzung zu einem Mietverhältnis mitunter schwierig werden, insbesondere dann, wenn ein sogenannter

„Anerkennungszins“ geleistet wird. Im Unterschied zur Miete, welche die entgeltliche Überlassung nur zum Gebrauch zum Inhalt hat gibt es noch die Pachtverhältnisse, bei denen die Nutzung im Sinne eines Fruchtbezuges (Gewinnerzielung) im Vordergrund steht. Da die im Rahmen eines Pachtvertrages zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ausschließlich oder überwiegend für geschäftliche Tätigkeiten dienen, spielen sie im Zusammenhang für die Versorgung mit Wohnraum kaum eine Rolle.


THEMA Nachgefragt

3 Fragen an Werner Salzburger

Werner Salzburger. Tirol Bild: Aktuell sind die Sozialversicherung (SV) und deren Struktur als Thema in den Medien präsent – was hat es damit auf sich? Werner Salzburger: Der Bundesminister hat auf Basis der Vereinbarungen des Regierungsprogramms eine Studie zur Erhebung von Effizienzsteigerungen im Bereich der SV-Träger in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2017 vorliegen. Tirol Bild: Sowohl Industriellenvereinigung als auch Wirtschaftskammer haben ihre Position RauchfreiInserat_AABTirol_v2.indd 1

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bereits vorgelegt. Beide fordern eine Zentralisierung der SV. Welche Folgen hätte das für die Krankenversicherung? Werner Salzburger: Eine mögliche Folge wäre das Auseinanderklaffen von Zahlern und Verantwortlichen: Entscheidungen würden nicht mehr durch regionale Verantwortliche getroffen. Derzeit können zB. die Tiroler ihre Bedürfnisse durch ihre Vertreter einbringen. Die Verbundenheit der Entscheidungsträger mit Tirol erhöht die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Ansprechpartner in einer „Bundeszentrale“ würden wiederum Wege und Wartezeiten verlängern. Gerade Bundesländer wie Tirol haben es dann noch schwerer, Entscheidungen mitzugestalten. Das hohe Tiroler Versorgungsniveau kann durch eine Zentralisierung nicht mehr garantiert werden. Zudem hat die TGKK eine der günstigsten Verwaltungen und arbeitet sehr effizient, diese wird durch eine Zentralisierung gefährdet. Tirol Bild: Was ist Ihr Vorschlag dazu?

Werner Salzburger: Grundlegende Fragen in Bezug auf die Versorgung der Menschen im Hinblick auf Bedarf, Erwartungen, Finanzierung, technischer Fortschritt sind zu klären; erst in einem zweiten Schritt müssten die neuen Strukturen einer modernen SV entwickelt werden. Dabei müssen bestehende erfolgreiche Versorgungssysteme und SV-Träger berücksichtigt werden. „Schwächen“ haben ihre Ursachen kaum in strukturellen Fragen. Die SV ist Teil eines Gesundheitssystems mit vielen Verantwortlichen. Die „Anpassung“ nur eines Systempartners alleine, ohne auch die anderen Stakeholder „anzupassen“, greift zu kurz oder schadet gar dem Gesamtsystem. Die TGKK sichert mit einem Budget von rund 1,1 Mrd. Euro und ihren Vertragspartnern die Versorgung von über 585.000 Versicherten und somit 80 Prozent der Tiroler Bevölkerung. Mit rund 1.800 Vertragspartnern ist eine gute medizinische Betreuung in ganz Tirol gesichert.

Fotos: Andreas Bruckner, GÖD

Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse

12.06.2014 08:58:45


Beim Festakt zu 50 Jahre Bundes-Personalvertretungsgesetz:

Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft

Gerhard Seier, BP Alexander Van der Bellen und Norbert Schnedl.

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ie hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung beruht auf einer stabilen Partnerschaft zwischen dem Bund und den öffentlich Bediensteten: Das wurde bei der Festsitzung zu „50 Jahre Bundes-Personalvertretungsgesetz“ im Sitzungssaal deutlich formuliert. Dazu kam einmal mehr das klare Bekenntnis zu einer gelebten österreichischen Sozialpartnerschaft. In ihrer Begrüßung hob Nationalratspräsidentin Doris Bures die im in-

ternationalen Vergleich außerordentlich hohe Zufriedenheit der ÖsterreicherInnen mit den öffentlichen Dienstleistungen hervor. „Die Personalvertretung spielt für das Funktionieren der Partnerschaft zwischen der Republik als Dienstgeber und ihren hochmotivierten öffentlich Bediensteten eine entscheidende Rolle.“ Bures zollte zudem den PersonalvertreterInnen höchsten Respekt für ihren Einsatz. „Hohe Professionalität, eine strenge Auffassung der Amtspflichten und eine entsprechende Anerkennung der erbrachten Leistungen sind nicht zuletzt ein wichtiger Schutz gegen die Korrumpierung des Apparats der staatlichen Verwaltung“, stellte Universitätsprofessor Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs a. D., fest. Die österreichische Verwaltung baue auf eine hohe Identifikation mit den Aufgaben der Republik. Die Staatssekretärin für den öffentlichen Dienst, Muna Duzdar, sieht im Personalvertretungsgesetz die Kontinuität und Stabilität der Verwaltung. „Ich bekenne mich zur gewerkschaftlichen Mitbestimmung und

Das Rauchfrei Telefon 0800 810 013

Das Rauchfrei Telefon ist eine Initiative der Sozialversicherungsträger, der Länder und des Bundesministeriums für Gesundheit. Der telefonische Dienst zur Tabakentwöhnung steht österreichweit zur Verfügung und wird von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse betrieben. Die beratenden Klinischen- und Gesundheitspsychologinnen sind telefonisch unter 0800 810 013 von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr erreichbar. Auf www.rauchfrei.at stehen wertvolle Informationen, Tipps und Tricks sowie der aktuelle Blog zur Verfügung. Das kostenfreie Angebot umfasst: » Telefonische Beratung und Begleitung beim Rauchstopp » Individuelle Nachbetreuung in der ersten rauchfreien Zeit » Rückfallprophylaxe » Zusendung von Informationsmaterial » Informationen rund ums Thema Tabakentwöhnung » Weitervermittlung an öffentliche Angebote als österreichweite Schnittstelle » Aktuelles zum Thema auf Blog und Facebook

Rauchstopp per Telefon

Das Angebot dient zur Begleitung auf dem Weg in ein rauchfreies Leben. Flexibel und individuell vereinbaren die Beraterinnen telefonische Termine und unterstützen so aufhörwillige Raucher/innen bei der Vorbereitung, direkt am ersten rauchfreien Tag und an den ersten Tagen und Wochen

Rauchfrei Telefon 0800 810 013

zum Dialog. Der Aufstieg der zweiten Republik ist untrennbar mit der Sozialpartnerschaft verbunden. Es ist bedauerlich, dass der Wert der heimischen Sozialpartnerschaft im Ausland oft höher eingeschätzt wird als in Österreich“, fand auch Bundespräsident Alexander van der Bellen klare Worte beim Festakt. Und Bundesvorsitzender Norbert Schnedl von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wagte einen Blick in die Zukunft: „Die Digitalisierung gilt als große Herausforderung für den Öffentlichen Dienst. Durch die zunehmende Trennung der Arbeitsleistung von der Person wird die soziale Dimension der Arbeit zurückgedrängt. Unter diesem Aspekt ist Mitbestimmung wichtiger denn je.“ „Hoch lebe die Sozialpartnerschaft, obwohl sie in letzter Zeit mancherorts gerne unter den Tisch gekehrt werden würde“, bilanzierte Gerhard Seier, Landesvorsitzender der GÖD Tirol, die Festsitzung in Wien und freute sich auch über das Sozialpartnerschafts-Bekenntnis des neuen Bundespräsidenten.

der Rauchfreiheit. Dies ermöglicht eine kontinuierliche Beratung über den Zeitpunkt des Rauchstopps hinaus und trägt entscheidend zum Abstinenzerfolg bei. Die Vorteile: » Telefon sofort und überall greifbar » Keine Anmeldung notwendig, keine Warte- und Anreisezeiten » Individuelle Terminvereinbarung der Rückrufe » Kostenfrei » Anonym » Wirksamkeit und Qualität evaluiert

Die Rauchfrei App

Die App des Rauchfrei Telefons wendet sich an Raucher/innen und Exraucher/innen. Sie hilft bei der Vorbereitung, Umsetzung und Aufrechterhaltung der Rauchfreiheit. Die Rauchfrei App vermittelt interaktiv konkrete Hilfestellungen in allen Phasen der Verhaltensänderung. Individuelle Motivations- und Risikofaktoren werden berücksichtigt. Sie ist kostenfrei verfügbar für Android- und iOS-User. Nähere Informationen unter www.rauchfreiapp.at.

www.rauchfrei.at

0800 810 013 TIROLBILD

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SPRACHROHR Wichtiges kurz festgehalten

Neuigkeiten aus Bund und Land!

Der AAB Tirol ist in allen gesetzgebenden Kammern sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene durch Abgeordnete vertreten und stellt mit Landesobfrau LR Dr.in Beate Palfrader auch ein Mitglied in der Tiroler Landesregierung. Um einen genaueren Einblick in die tägliche Arbeit unserer Abgeordneten und Regierungsmitglieder zu erhalten, berichten in den nachfolgenden Statements alle Mandatare aus ihren jeweiligen Aufgabenbereichen.

Damit Pflege schaffbar bleibt

Ab 1. Juli 2017 werden die vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung übernommen. Bisher war die Rückerstattung mit 250 Euro gedeckelt, in einigen Berufen, insbesondere in technischen Bereichen, fielen jedoch Kurskosten bis zu 800 Euro an. Weiters wird die Internationalisierung gefördert: Sprachkurse von Lehrlingen im Ausland werden kostenlos. Bis zu zwei Wochen Sprachaufenthalt werden gefördert. Damit soll die Zahl der beruflichen Auslandsaufenthalte von derzeit 750 pro Jahr weiter erhöht werden. Heinz Kirchmair

Nein zu längerer Arbeit und weniger Lohn Die Forderungen der Wirtschaft zur Arbeitszeitflexibilisierung sind zutiefst unsozial. Das Leben der Menschen darf nicht nur nach wirtschaftlichen Bedürfnissen beurteilt werden. Zwölf-Stunden-Tage sind der Untergang für ein geregeltes Familienleben, für das Vereinsleben oder auch für das Ehrenamt. Denn derzeit will die Wirtschaft, dass die Beschäftigten flexibler arbeiten sollen für weniger Geld. Sie sollen länger arbeiten am Tag, länger arbeiten in der Woche – und die Abgeltung dafür soll in Zeitausgleich ohne Überstundenzuschläge erfolgen. Mehrarbeit samt Lohneinbußen, das kommt für uns Arbeitnehmervertreter sicher nicht in Frage. Erwin Zangerl

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Mit voller Kraft für eine familienfreundliche Arbeitswelt Kinder haben einen unschätzbaren Wert. Für jeden Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft. Das Ziel des AAB ist es, Familien finanziell und steuerlich weiter zu entlasten, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser zu ermöglichen. Dazu braucht es einen ausgewogenen Mix aus Geld- und Sachleistungen, damit sich Familien ihr Leben möglichst nach den persönlichen Wünschen gestalten können. „Mütter - und immer mehr Väter - unterbrechen den Kindern und ihrer Familie zuliebe oft ihre Berufstätigkeit und sind in der Folge meist teilzeitbeschäftigt, manchmal alleinerziehend oder in Berufen mit geringeren Löhnen tätig. All das hat Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung und die spätere Pension. Daher fordert der AAB vehement die volle Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten bei Gehaltserhöhungen in allen Kollektivverträgen und vier volle Jahre Pensionsanrechnung für jedes Kind, egal in welchem Abstand die Kinder zur Welt kommen!“ Bettina Ellinger

Fotos: Ronny Damm (1), Land Tirol/Aichner (1), Die Fotografen (1), Parlament (1), Lechner (1), Egger (1), Hollaubek (1)

Neues erfreuliches Lehrlingspaket

Die Sicherung der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Bundesratspräsidentin möchte ich aktiv daran arbeiten, Pflege für Betroffene schaffbar zu machen. Die Unterstützung der Angehörigen ist dabei von besonderer Bedeutung. Diese dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Daher braucht es den kritischen Blick auf bestehende Angebote – sei es in Beratung, Betreuung oder auch finanzieller Unterstützung. Es muss das Ziel sein, dass Angehörige in möglichst jeder Lebenssituation auf Hilfe zählen können. Vor allem für jene, die ihre Familienmitglieder zu Hause pflegen und dabei im Gegensatz zu Menschen in institutioneller Pflege besonders der Gefahr ausgesetzt sind, vergessen zu werden. Gerade für diese Menschen müssen wir verlässlich da sein. Sonja Ledl-Rossmann


Günstig durch Tirol Tausende Tirolerinnen und Tiroler machen sich täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg in die Arbeit. Für sie bricht mit 1. Juni dieses Jahres eine neue Zeitrechnung an. Dank der von der Tiroler Landesregierung beschlossenen Tarifreform werden die Jahrestickets massiv günstiger. Ein Beispiel: Eine Jahreskarte von meinem Heimatort Zams nach Innsbruck kostete bisher 1551 Euro, künftig sind für das Tirol-Ticket nur noch 490 Euro zu bezahlen –damit können darüber hinaus sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel im ganzen Land genutzt werden. Rund 11 Millionen Euro jährlich mehr nimmt das Land Tirol dafür in die Hand. Gut investiertes Geld, weil dadurch die Menschen in Tirol finanziell entlastet werden. Landeshauptmann Günther Platter

Arbeitszeitflexibilisierung – kann Win/Win-Situation für alle sein Derzeit wird das Thema Arbeitszeitflexibilisierung intensiv diskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass sich Modelle finden lassen, die beiden Seiten – den Arbeitgebern aber auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Vorteile bringen. Den Bedürfnissen bei der Seiten sollte Rechnung getragen werden – zum Nutzen aller! Daher halte ich es für sehr wichtig, dass die Sozialpartner nicht ideologische „Justamentstandpunkte“ in den Fokus ihrer Verhandlungsführung richten, sondern sich an den wahren Bedürfnissen ihrer Klientel ausrichten. Eine moderne, flexible und für alle faire Lösung wäre ein großer Schritt in die Zukunft! Elisabeth Pfurtscheller

Arbeit muss sich lohnen Das Jahr 2017 ist als Arbeitsjahr zu bezeichnen und in den ersten Monaten des neuen Jahres sind politisch einige positive Änderungen bereits abgearbeitet worden. Die Tarifreform und das Tirol Ticket um 490 Euro gilt dabei als größte finanzielle Entlastung für die ArbeitnehmerInnen. Aber auch das unterzeichnete Sicherheitspaket oder die Reform der Mindestsicherung sind auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen verabschiedet worden. Somit lautet die Devise für 2017: Arbeit und Leistung muss sich lohnen! Florian Riedl

Wohnen leistbar machen Die Landesregierung bekennt sich zum Schwerpunkt Wohnen – einem sehr wichtigen Anliegen der Tirolerinnen und Tiroler. Wohnbaulandesrat Johannes Tratter: „Rund 290 Millionen Euro betrug das Budget für die Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung und Beihilfen. Das ist rund ein Zwölftel der Gesamtausgaben des Landes Tirol!“ Johannes Tratter Im Jahr 2016 wurden • 2.352 neue, leistbare Wohnungen geschaffen • 15.000 Wohnungen saniert • 660 Millionen Euro an Bauvolumen ausgelöst • 674 Erwerbsförderungen (für Wohnungen, die mindestens zehn Jahre alt sind) gewährt • über 19.600 Beihilfen fürs Wohnen genehmigt

CAMPUS LIENZ BO Dr. Andreas Köll ist als Landesvertreter im Verein „HTL“ und Obmann des BKH Lienz eingebunden, auch in Osttirol universitäre Ausbildungen zu ermöglichen. Neben dem Bachelor- und Doktoratsstudium „Mechatronik“, wird der „Campus Lienz“ ab 2018/19 insbesondere auch in der Gesundheits- und Krankenpflegeschule stattfinden. Um der Entwicklung „Pflegestrukturplan 2012-2022“ (plus 240 Personen) für den Bezirk Rechnung zu tragen, sieht BO Köll einen Neubau beim BKH als unumgänglich: Ein „Institut für Gesundheitsbildung Lienz“, in dem sowohl die Gesundheits- und Krankenpflegeschule, als auch die „FHgesundheit Studienstandort Lienz“ integriert ist, stärkt den Bildungsstandort Osttirol. Es bietet den bis zu 32 BewerberInnen jedes 2. Jahr eine dezentrale und praxisnahe Ausbildung. Andreas Köll

Tiroler Lösung Nach dem Versagen des Sozialministers für eine einheitliche Lösung haben wir jetzt unser eigenes Tiroler Modell für eine Reform der Mindestsicherung präsentiert. Unterm Strich schaffen wir damit strengere Regeln. Für Personen, die in Wohngemeinschaften leben, wird der Zuschuss um ein Drittel gekürzt. Wohnen wird als Sachleistung geregelt, inklusive Zuweisungsrecht durch die Behörde. Wer sich weigert, bekommt die Leistung gestrichen. Ein weiteres Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Zusammen ein Schritt für mehr Gerechtigkeit. Wir dürfen nämlich nicht nur an die denken, die die Mindestsicherung bekommen, sondern auch an jene, die sie bezahlen. Sonst macht er sie unsolidarisch. Jakob Wolf

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WER, WANN, WO Veranstaltungen in ganz Tirol

Infos, Besichtigungen & Veranstaltungen

Fotos: AAB

Der AAB Tirol kann auf einen sehr ereignisreichen und spannenden Herbst zurückblicken. Am Bezirkstag Innsbruck Stadt wurde Andreas Wanker mit seinem Team einstimmig wiedergewählt. Der Bezirk Imst besuchte den Tiroler Landtag. Die Gründung der ersten Regionsgruppe „Pillerseetal“ mit Obfrau Claudia Siorpaes ging erfolgreich über die Bühne. Ortstage, teils mit Neuwahlen, fanden in Silz, Westendorf, Oberhofen und Bad Häring statt.

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WER, WANN, WO Veranstaltungen in ganz Tirol

Ball der Arbeit

Fotos: AAB

Am 14.01.2017 verwandelte sich das Salzlager wieder in eine traumhafte Ball-Location - zum Tanzen, Genießen und Plaudern. Ein kurzer Rückblick auf die Highlights: Haller Kultband "The BOONS" live die ganze Nacht, Tanzeinlage des Balletts Theater Innstanz, Mitternachtsshow der Modeschule Innsbruck "Modeferrari", Tombola und vieles mehr. Marcello`s Genussfreunde aus Hall haben uns an diesem Abend kulinarisch verwöhnt. Hier einige Impressionen:

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