18
Damit sollen Millionen von natürlichen Personen, die in der Schattenwirtschaft arbeiten und überhaupt keine Steuern zahlen, ihre Tätigkeit offiziell ausüben können. Neun Steuern und Beiträge werden zusammengefasst, Formvorschriften vereinfacht und die Unternehmen werden bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt behandelt.
3. Das Chaos der Sozial- und Sonderbeiträge Die Sozialbeiträge des Bundes werden auf Gehälter der Angestellten sowie auf Umsatz und auf Gewinn der Unternehmen, seit dem Verfassungsänderungsgesetz Nr. 42/2003 auch auf den Import von Waren und Dienstleistungen, erhoben (Artikel 194 und 195 der brasilianischen Verfassung). In den letzten Jahren hat der Bundesgesetzgeber immer stärker von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, insbesondere weil Länder und Gemeinden, anders als bei anderen Bundessteuern, nicht am Aufkommen dieser Beiträge beteiligt sind. Es handelt sich zwar um Zweckabgaben, aber die Bundeskasse verfügt über 20% der Einnahmen aus diesen Beiträgen praktisch wie über Steuermittel. Als markante Beispiele seien genannt: a) “provisorische” Schecksteuer (CPMF) in Höhe von 0,38%, die von 1999 bis 2007 erhoben worden ist und deren Wiedereinführung heftig diskutiert wird; b) Beitrag auf den Nettogewinn (CSLL), der den Charakter einer Einkommensteuer der juristischen Person hat und mit 9% auf den Nettogewinn der Unternehmen erhoben wird (anstelle einer Erhöhung des Steuersatzes der Körperschaftsteuer); c) Beitrag auf die Intervention im wirtschaftlichen Bereich (CIDE), der in Höhe von 10% auf die Vergütung von Marken- und Patentlizenzen, Technologietransfer, technische und andere Dienstleistungen erhoben wird: mit der CIDE hat der brasiliani-