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Juli 2012


Vorwort Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Anmeldung einer Insolvenz bei einer Überschuldung kann, wie in unserer letzten Ausgabe dargestellt, durch eine positive Fortführungsprognose vermieden werden. Haben die Gesellschafter dem Unternehmen Darlehn gewährt, besteht darüber hinaus die Möglichkeit der Insolvenzvermeidung durch einen qualifizierten Rangrücktritt. Unser erster Artikel beschäftigt sich mit den steuerlichen Risiken einer unzutreffenden Vereinbarung. Wer kennt nicht die online-Plattform e-bay und hat dort nicht schon gelegentlich gekauft oder verkauft? Der BFH hat nun im April entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen der Verkauf von Gegenständen zu einer unternehmerischen Tätigkeit führen kann, die der Umsatzsteuer unterliegt. Vor einigen Jahren wurde von der Finanzverwaltung der „Flankenschutz“ eingeführt. Dieser Begriff ist bei Steuerpflichtigen bislang weitgehend unbekannt, was sich aber sehr schnell ändern kann, wenn ein „Flankenschutzbeamter“ an der Haustür klingelt und um Einlass bittet. Die Steuerberaterkammer hat sich das Vorgehen einiger „Flankenschutzbeamter“ genauer angesehen und in einem Faltblatt Hinweise zum Verhalten gegeben. Unser Artikel fasst die Ausführungen der Steuerberaterkammer zusammen. Zunehmend engagieren sich deutsche Unternehmen auf ausländischen Märkten, sei es durch einfache Warenlieferungen oder durch Niederlassungen und Betriebsstätten. Auch für Arbeitnehmer ist das Steuerrecht eines anderen Staates relevant, wenn sie von ihrem Arbeitgeber entsendet werden oder auf eigene Initiative vorübergehend im Ausland tätig werden. In allen Fällen ist das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten. Am 12. April 2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit einem wichtigen Nachbarland, den Niederlanden, unterzeichnet worden. In unserem Artikel werden die wichtigsten Änderungen dargestellt. Alle, die einer gemeinnützigen Körperschaft vorstehen, sind in einer besonderen Verantwortung. Dazu gehört auch die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu den Anforderungen an die Satzung dieser Körperschaft. Die steuerlichen Folgen der Abweichung von der Mustersatzung könnten für die Körperschaft existenzbedrohend sein. Nicht alle freiwilligen Zuwendungen sind Spenden und damit steuerlich abzugsfähig. Zu der Frage, welche Zahlungen anerkannt werden und welche nicht und welche Formvorschriften unbedingt zu beachten sind, empfehle ich unseren ausführlichen Artikel über die Spenden. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Ferienzeit und bei der Lektüre unserer Artikel viel Vergnügen.

Ihr


Inhalte: Körperschaftsteuer GmbH in der Krise II: Der qualifizierte Rangrücktritt und der (Nicht-)Ansatz in der Steuerbilanz Manfred Kröger, Steuerberater

Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Dr. Daniel Nordhoff, Steuerberater

Umsatzsteuer Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ Dr. Daniel Nordhoff, Steuerberater

Einkommensteuer Energetische Gebäudesanierung

Yvonne Gausemeier, Steuerberaterin

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Dr. Daniel Nordhoff, Steuerberater

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach Abschluss der begünstigten Investition Yvonne Gausemeier, Steuerberaterin

Spenden

Birgit Meier-Anwey, Steuerberaterin

Gewerbesteuer Mögliche Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten Dr. Daniel Nordhoff, Steuerberater

Abgabenordnung Wann beginnt die Verjährung bei der Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer? Prof. Dr. Olaf Tanto, Steuerberater

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Franz Anwey, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Flankenschutz

Franz Anwey, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Schenkungsteuer Behandlung von Erwerbsnebenkosten, Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit Schenkungen Prof. Dr. Olaf Tanto, Steuerberater

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto: Schenkung? Prof. Dr. Olaf Tanto, Steuerberater

Doppelbesteuerungsabkommen Neues DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden Frauke Tuschen, Steuerberaterin/Rechtsanwältin

Vereinsrecht Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft Birgit Meier-Anwey, Steuerberaterin

Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung bei angekündigter Krankmeldung nach Urlaubsablehnung Frauke Tuschen, Steuerberaterin/Rechtsanwältin


GmbH in der Krise II: Der qualifizierte Rangrücktritt und der (Nicht-)Ansatz in der Steuerbilanz Im letzten Heft haben wir bereits über die Möglichkeit der Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht durch die Geschäftsführer in Form einer positiven Fortführungsprognose berichtet. In dem nachfolgenden Beitrag geht es um ein weiteres wesentliches Mittel zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen bilanziellen Überschuldung der Kapitalgesellschaft. Sind im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus die Schulden größer als das Vermögen der Gesellschaft, hat der Geschäftsführer grds. Insolvenz anzumelden. Häufig hat die Gesellschaft Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gesellschaftern, die auch im Überschuldungsstatus angesetzt werden müssen. Um den Gang zum Insolvenzrichter zu vermeiden, kann nun der Gesellschafter (aber auch jeder andere Gläubiger der Gesellschaft, insbesondere Gläubiger, die der Gesellschaft nahe stehen oder ein großes Interesse am Fortbestand der Gesellschaft haben) einen sog. qualifizierten Rangrücktritt erklären. Ein einfacher Rangrücktritt reicht zur Vermeidung der Insolvenz nicht aus. Bei einem einfachen Rangrücktritt erklärt der Gläubiger, dass er das Darlehen erst nachrangig nach Erfüllung aller fremden Gläubiger zurückverlangen kann. In diesem Fall kann die zurücktretende Verbindlichkeit bereits dann wieder ganz oder teilweise zurückbezahlt werden, wenn alle vorrangigen Verbindlichkeiten bedient wurden. Eine Beschränkung der Rückzahlung aus künftigen Gewinnen, aus dem frei verfügbaren Vermögen oder aus dem Liquidationserlös findet dabei nicht statt.

Bei einem qualifizierten Rangrücktritt tritt die Verbindlichkeit nicht nur hinter die Verbindlichkeiten aller übrigen Gläubiger zurück, vielmehr kommt hinzu, dass die Verbindlichkeit nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden sonstigen frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf. Dies darf zudem nur nach Befriedung aller fremden Gesellschaftsgläubiger und zeitlich erst zusammen und gleichrangig mit den Einlagenrückgewähransprüchen der Mitgesellschafter geschehen. Die Verbindlichkeit wird im Überschuldungsstatus so behandelt, als ob es sich um Eigenkapital der Gesellschaft handelt. In der Handelsbilanz hat sowohl der einfache als auch der qualifizierte Rangrücktritt keinen Einfluss auf die Passivierungspflicht der Verbindlichkeit, da bei einem Rangrücktritt - im Gegensatz zu einem Forderungsverzicht - die Verbindlichkeit weiterhin bestehen bleibt. Das Gleiche gilt bedingt durch das Maßgeblichkeitsprinzip des § 5 Abs. 1 EStG grundsätzlich auch für die Steuerbilanz. Allerdings wurde 1999 die Spezialnorm des § 5 Abs. 2a EStG eingeführt, die diesen Maßgeblichkeitsgrundsatz durchbricht. Danach darf in der Steuerbilanz keine Verbindlichkeit angesetzt werden, die nur durch künftige Einnahmen oder Gewinne zu erfüllen ist. Ein Ansatz ist in der Steuerbilanz erst dann wieder möglich, wenn diese Einnahmen oder Gewinne anfallen. Nach Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung ist bei einem qualifizierten Rangrücktritt grundsätzlich die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz als außerordentlicher Ertrag aufzulösen. Damit besteht das Dilemma, dass die Verbindlichkeit bei einem einfachen Rangrücktritt in der Steuerbilanz auszuweisen ist, dadurch aber die insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vermieden wird; bei einem qualifizierten Rangrücktritt wird die insolvenzrechtliche Überschuldung beseitigt, die Verbindlichkeit ist allerdings in der Steuerbilanz gewinnerhöhend auszubuchen.

Diese Auffassung hat der I. Senat des BFH im Urteil vom 30.11.2011 bestätigt und entschieden, dass eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden braucht, für die Gesellschaft gegenwärtig keine wirtschaftliche Belastung darstellt und somit gem. § 5 Abs. 2a EStG gewinnerhöhend (in der Steuerbilanz) auszubuchen ist. In diesem vom BFH entschiedenen Fall hatten die Gesellschafter in der Rangrücktrittserklärung vereinbart, dass die Forderungen der Gesellschafter im Falle der Überschuldung hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurücktrete und eine Rückzahlung nur aus künftigen Jahresüberschüssen oder einem Liquidationsüberschuss verlangt werden könne. Diese Vereinbarung belaste den Gläubiger nach Auffassung des BFH nicht stärker, als wäre die Verbindlichkeit durch Verzicht mit Besserungsabrede erloschen. Der BFH hat in dem Urteil allerdings auch eine Lösungsmöglichkeit für das Problem aufgezeigt und in diesem Punkt seine älteren Urteile bestätigt. Demnach wäre nach seiner Auffassung anders zu entscheiden gewesen, wenn die betroffene Verbindlichkeit auch aus sonstigem freien Vermögen hätte bedient werden können. Hätte die Gesellschaft vereinbart, dass die Forderungen der Gesellschafter im Falle der Überschuldung hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurücktrete und eine Rückzahlung nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem frei verfügbaren Vermögen verlangt werden könne, wären die negativen steuerlichen Auswirkungen nicht eingetreten. Aus diesem Urteil sind wieder sehr deutlich die steuerlichen Risiken erkennbar, die durch minimale Unterschiede in grds. rechtlich einwandfreien Vereinbarungen eintreten können. Manfred Kröger Steuerberater


Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach aktueller Rechtsauffassung des BFH (Beschluss des BFH vom 15.02.2011 - I B 97/11) zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof musste sich mit dieser Fragestellung befassen, da seine geänderte Rechtsprechung zu Erstattungszinsen bei Einkommensteuerfestsetzungen vor den Finanzgerichten kontrovers diskutiert wurden. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 15.06.2010 (Az.: VIII R 33/07) entschieden, dass die auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallenden Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen. Diese bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 geltende Rechtslage ist jedoch nicht auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften übertragbar, da Kapitalgesellschaften nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen. Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 hat der Gesetzgeber ausdrücklich in das Einkommensteuergesetz den Passus aufgenommen, dass auch für die Einkommensermittlung von Privatleuten Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen steuerpflichtig sind. Strittig ist hierbei lediglich die in dem Gesetz genannte Rückwirkungsklausel, nach der bereits sämtliche im Jahr 2010 erhaltenen Erstattungszinsen einkommensteuerpflichtig seien. Seit 2011 sind folglich sowohl von Privatleuten als auch von Kapitalgesellschaften vereinnahmte Erstattungszinsen steuerpflichtig. Dr. Daniel Nordhoff

Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ Der BFH hat mit seinem Urteil vom 26.4.2012 entschieden, dass der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ grundsätzlich eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein kann. Auf eine Wiederverkaufsabsicht beim Einkauf der Gegenstände kommt es dabei nicht an. Grundsätzlich handelt der Verkäufer mit unternehmerischer Nachhaltigkeit, wenn er aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, die denen von Händlern ähneln. Die Nachhaltigkeit der Verkaufstätigkeit ist stets am Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Festgelegte Kriterien existieren hierbei nicht. Dennoch wird zur Einschätzung der Nachhaltigkeit durch die Finanzbehörden regelmäßig die Dauer und Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, das planmäßige Handeln, die Höhe der Entgelte, die Anzahl der Umsätze und das Unterhalten eines Geschäftslokals geprüft. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein Ehepaar über mehrere Jahre unterschiedliche Gegenstände über die Internetplattform „ebay“ verkauft und hieraus insgesamt mehr als 100.000 Euro Umsatz erzielt. Der Bundesfinanzhof hielt die Einschätzung der Finanzbehörden und der Vorinstanz zur Nachhaltigkeit für nachvollziehbar und stufte die Tätigkeit ebengleich als unternehmerisch ein. Dr. Daniel Nordhoff Steuerberater

Steuerberater

Energetische Gebäudesanierung Ein weiterhin offenes Gesetzgebungsverfahren bleibt die geplante Förderung von Energiesparmaßnahmen. Das Gesetz sieht eine steuerliche Förderung in Form erhöhter Abschreibungen bei Vermietern sowie als Sonderausgabenabzug bei Eigennutzern vor, wenn sie ihr Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen. Leider wurde diesbezüglich bisher immer noch keine Einigung im Vermittlungsausschuss getroffen, sondern lediglich die Einrichtung einer „informellen Arbeitsgruppe“ beschlossen. Wir hoffen, dass wir Ihnen dann (endlich!) im nächsten „steuerRECHT IM focus“ Informationen zur steuerlichen Behandlung zur energetischen Gebäudesanierung geben können. Yvonne Gausemeier Steuerberaterin


Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern im Wege eines dualen Hochschulstudiums gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Bundesfinanzministerium hat nun in seinem Schreiben vom 13.04.2012 Stellung dazu genommen, inwieweit auch die Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber einen zu versteuernden geldwerten Vorteil darstellt. Grundsätzlich wird zwischen einem Ausbildungsdienstverhältnis und beruflichen Fort- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen differenziert. Ist das berufsbegleitende Studium Gegenstand des Dienstverhältnisses, handelt es sich in der Regel um ein Ausbildungsdienstverhältnis. Ist in diesem Fall der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren (z. B. durch vertragliche Regelung mit der Ausbildungshochschule), wird ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und kein geldwerter Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen. Dies gilt auch, wenn zwar der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren ist, jedoch der Arbeitgeber sich zur Übernahme der Studiengebühren arbeitsvertraglich verpflichtet hat und der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren zurückfordern kann, sofern der Arbeitnehmer das

Unternehmen innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss verlässt. Ein eigenbetriebliches Interesse wird auch unterstellt, wenn ein berufsbegleitendes, durch den Arbeitgeber finanziell getragenes Studium die Einsatzfähigkeit eines Arbeitnehmers im Betrieb erhöht. Leistet der Arbeitgeber die Studiengebühren nicht direkt an die Ausbildungshochschule, sondern schuldet zunächst der Arbeitnehmer die Studiengebühren, muss zur Wahrung des eigenbetrieblichen Interesses vorab eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zur Übernahme der Studiengebühren geschlossen werden. Zudem muss in diesem Fall auf der Orginalrechnung vermerkt werden, in welcher Höhe der Arbeitgeber die Kosten übernimmt. Eine Kopie dieser Rechnung mit Vermerk, ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Die Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber im marktüblichen Darlehenswege führt zunächst nicht zu einem Aufwand, sondern einer Darlehensforderung gegen den Arbeitnehmer. Der Verzicht auf Darlehensrückzahlung wird in der Regel an bestimmte Bedingungen (z. B. Verbleiben des Arbeitnehmers im Unternehmen) geknüpft. Der Erlass der Forderung führt immer dann zu einem Aufwand aus Forderungsverzicht, wenn im Zeitpunkt der Einräumung des Arbeitgeberdarlehens nachgewiesen werden kann, dass das Studium die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöht. Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sollten die vorgenannten wesentlichen Eckpunkte geprüft werden. Bitte sprechen Sie uns hierzu rechtzeitig an. Dr. Daniel Nordhoff Steuerberater


Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach Abschluss der begünstigten Investition Steuerpflichtige haben gemäß § 7g EStG unter folgenden Voraussetzungen die Möglichkeit, für eine künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten einen Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd zu berücksichtigen. 1.) Die folgenden Größenmerkmale dürfen bei Gewerbetreibenden oder Selbständigen nicht überschritten werden: a.) Betriebsvermögen < 235.000 EUR bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln b.) Wirtschaftswert < 125.000 EUR bei Land- und Forstwirten c.) Gewinn < 100.000 EUR (ohne Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages) bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln 2.) Der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr des Abzugs oder in den drei folgenden Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen. 3.) Das Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Anschaffung in einer inländischen Betriebsstätte fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. 4.) Der Steuerpflichtige benennt gegenüber dem Finanzamt das begünstigte Wirtschaftsgut seiner Funktion nach und gibt die voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten an. Im Wirtschaftsjahr der tatsächlichen Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes ist der für dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag wieder gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Gleichzeitig werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftguts in Höhe von 40 % der tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (max. in Höhe des Investitionsabzugsbetrages) gewinnmindernd herabgesetzt. Entsprechend verringert sich dadurch die AfA-Bemessungsgrundlage für dieses Wirtschaftsgut. Zusätzlich können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden vier Jahren noch Sonderabschreibungen bis zu 20 % in Anspruch genommen werden, wenn die o.g. Größenmerkmale nicht überschritten werden und das neue Wirtschaftsgut fast ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Grundsätzlich sollte der Investitionsabzugsbetrag nur in Anspruch genommen werden, wenn die Investition tatsächlich auch durchgeführt werden soll, da die Gewinnminderung durch die Bildung des Investitionsabzugsbetrages rückgängig gemacht wird, wenn die ursprünglich geplante Anschaffung nicht innerhalb der nächsten drei auf die Bildung folgenden Wirtschaftsjahre durchgeführt wird. Die Steuerbescheide des entsprechenden Jahres werden somit rückwirkend nochmal geändert, auch wenn die Steuerbescheide dieses Jahres bereits bestandskräftig sind. Mit Urteil vom 17. Januar 2012 (AZ VIII-R-48/10) hat der BFH klargestellt, dass ein Investitionsabzugsbetrag so lange noch berücksichtigt werden kann, bis die Steuerfestsetzung für das Jahr in dem der Abzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll, bestandskräftig ist und somit nicht mehr geändert werden kann. Das bedeutet, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann noch beantragt werden kann, wenn der Steuerpflichtige seine Steuererklärung bereits bei der Finanzverwaltung eingereicht hat. Grundsätzlich kann der Steuerpflichtige auch noch im Einspruchs- oder Klageverfahren die entsprechenden Unterlagen nachreichen und die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags beantragen. Für die Gewährung des Abzugsbetrags ist es somit nicht von Bedeutung, ob die Investition im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich schon vorgenommen war. Bestand also im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen noch keine Investitionsabsicht, wird jedoch zwischenzeitlich eine Investition getätigt, kann bis zur Bestandskraft der Steuerbescheide für diesen Veranlagungszeitraum die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrag beantragt werden. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger reicht seine Steuererklärung für das Kalenderjahr 2011 im Dezember 2012 ohne Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages bei der Finanzverwaltung ein. Der entsprechende Steuerbescheid wird Ende März 2013 erlassen. Anfang April 2013 wird vom Steuerpflichtigen eine neue Maschine erworben. Da zu diesem Zeitpunkt der Steuerbescheid für das Kalenderjahr 2011 noch geändert werden kann (Einspruchsfrist 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides), hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, im Einspruchsverfahren den Investitionsabzugsbetrag noch nachträglich für das Kalenderjahr 2011 zu beantragen oder in seiner Steuererklärung für das Kalenderjahr 2012 zu berücksichtigen. Yvonne Gausemeier Steuerberaterin


Spenden Spenden sind Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Spenden müssen grundsätzlich freiwillig, d. h. ohne Rechtspflicht erfolgen. Das unterscheidet die Spenden von Mitgliedsbeiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen, die von gemeinnützigen Organisationen vorgegeben sind. Bittet die Körperschaft jedoch alle Mitglieder darum, ohne eine rechtliche Verpflichtung zu spenden, liegt eine freiwillige Zuwendung und somit eine Spende vor. Das Motiv für eine Spende ist unerheblich, solange es nicht der Freiwilligkeit entgegensteht. Nicht freiwillig sind z. B. Vermächtniszahlungen, Auflagen oder Geldauflagen zur Einstellung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens. Aufnahme- oder Eintrittsspenden an Sportvereine stellen regelmäßig keine Spende dar, weil sie faktisch die Eintrittsgebühr für die Mitgliedschaft darstellen. Besteht jedoch kein rechtlicher oder faktischer Zahlungszwang, ist eine Qualifizierung als Spende möglich. Auch wenn ein Verein eine Spende „erwartet“, ist noch von einer Freiwilligkeit auszugehen. Zahlen jedoch mehr als 75 % eines Vereins eine gleiche oder ähnliche Spende, gehen die Finanzbehörden regelmäßig von einer Aufnahmegebühr aus. Spenden müssen stets unentgeltlich erfolgen. Erfolgt die „Spende“ ganz oder teilweise für eine Leistung der Körperschaft, ist der Spendenabzug grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings kann in diesem Fall ein Betriebsausgabenabzug möglich sein. Bei der gemeinnützigen Körperschaft begründet die Entgeltlichkeit in der Regel einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch. Unterstützt die Spende einen gemeinnützigen Empfänger, kann dieser die Spende durch eine Zuwendungsbestätigung bescheinigen. Hierfür hat die Finanzverwaltung ein Formular verbindlich vorgegeben. Soweit dem Steuerpflichtigen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Unrich-

tigkeit nachgewiesen werden kann, darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit ausgestellter Zuwendungsbestätigungen vertrauen. Dieser Gutglaubensschutz besteht auch für die Beurteilung, ob es sich überhaupt um eine Spende handelt. Ist für den Spender aber klar erkennbar, dass die Zahlung nicht unentgeltlich erfolgt, sondern mit einer Gegenleistung verbunden ist, so kann die Abzugsfähigkeit nicht durch den Verweis auf eine Spendenbescheinigung begründet werden. Abzugsfähig sind Geld- oder Sachspenden. Nicht abzugsfähig sind dagegen Nutzungen und Leistungen. Aufwandsspenden wie z. B. Fahrt- oder Benzinkosten für ehrenamtliche Helfer sind nur unter gewissen Voraussetzungen abzugsfähig. Demnach können Zuwendungen auch durch Verzicht auf Geldansprüche erfolgen. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz muss allerdings durch Vertrag oder Satzung eingeräumt sein und darf nicht von Beginn an an die Bedingung des Verzichts geknüpft worden sein. Ebenfalls nicht als Spende ist auch die unentgeltliche Zuwendung von Arbeitsleistungen anzusehen. Die Zurverfügungstellung von Zeit und Arbeitskraft allein ist nicht ausreichend. Denkbar ist jedoch die entgeltliche Tätigkeit und die nachträgliche Spende des Vergütungsanspruchs. In diesem Fall wird in der Regel ein umsatzsteuer- und einkommensteuerpflichtiger Zufluss der Vergütung beim Spender ausgelöst. Verzichtet der Leistende von Beginn an auf die Vergütung, liegt mangels Zufluss kein steuerpflichtiges Einkommen und dementsprechend auch keine abzugsfähige Spende des Leistenden vor. Grundsätzlich nicht abzugsfähig sind Spenden, die für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Körperschaft bestimmt sind. In diesem Fall entfällt auch die Schenkungsteuerbefreiung. Wird jedoch die Zuwendung aus Sicht des Spenders nur für gemeinnützige Zwecke gewährt, aber dann ohne sein Wissen seitens der Körperschaft fehlverwendet, bleibt der Spendenabzug dadurch unberührt. Wird durch die Zuwendung ein wirtschaftlicher Geschäftsbe-

trieb gegründet, ist dies sowohl für den Spendenabzug als auch für die Schenkungsteuerbefreiung unschädlich. Für den Spendenabzug war bisher Voraussetzung, dass der Empfänger der Spende im Inland ansässig ist und der Steuerpflichtige für die Anerkennung der Spende eine ordnungsgemäße Zuwendungsbescheinigung vorlegt. Diese Voraussetzungen erfüllen ausländische Körperschaften grundsätzlich nicht. Die Frage der Abzugsfähigkeit einer Spende an eine ausländische Körperschaft hat nun der EuGH entschieden. Danach verstößt die Beschränkung des Spendenabzugs auf Inlandsspenden gegen die EU-rechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen grenzüberschreitenden Spendenabzug zu ermöglichen. Der deutsche Gesetzgeber hat sofort reagiert und den Spendenabzug an Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, in § 10 b Abs. 1 Satz 2-7 EStG neu gefasst. Danach dürfen im EU-Ausland ansässige Körperschaften gefördert werden, wenn sie neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zur Verbesserung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen, d. h. sie müssen einen strukturellen Inlandsbezug haben. Darüber hinaus müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen der Abgabenordnung entsprechen. Vor dem Hintergrund, dass hier ausländische Sachverhalte zu klären sind, werden die Finanzbehörden eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen einfordern. Nach Ansicht des EuGH ist es dem Spender in der Regel möglich, von der begünstigten Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen „der Betrag und die Art der Spenden, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden, die sie in den Vorjahren erhalten hat“, hervorgehen. Die Neuregelung findet auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle Anwendung. Birgit Meier-Anwey Steuerberaterin


Mögliche Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Wann beginnt die Verjährung bei der Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Eine für bestimmte Gewerbesteuerzahler interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Hamburg am 29.02.2012 (Az.: 1 K 138/10) getroffen. Die Richter des Finanzgerichtes Hamburg sind der Ansicht, dass die Vorschriften gem. § 8 Nr. 1a, d und e GewStG über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Die Rechtssache wurde nun dem Bundesverfassungsgericht zur finalen Klärung vorgelegt. Hintergrund: Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird zunächst die Summe aus u. a. 100 % der Zinsen für Schulden, 20 % der Mietund Pachtzinsen für die Nutzung von beweglichen Gegenständen (z. B. PKW, Büroeinrichtung, Hardware etc.) und 50 % der Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern (in der Regel Grund und Boden bzw. Gebäude) gebildet. Von dieser Summe werden nach Abzug eines Freibetrages von 100.000 Euro schließlich 25 % dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

Welche Kalenderjahre in der Vergangenheit sind im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Falle der Steuerhinterziehung strafrechtlich noch relevant? Wann erlischt im Falle der Steuerhinterziehung für vergangene Jahre der Steueranspruch der Finanzverwaltung? Die nachfolgenden Ausführungen sollen entsprechende Antworten liefern.

Nach Auffassung der Richter des FG Hamburg verstößt diese Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Im Bereich des Steuerrechts fordert der Gleichheitsgrundsatz nämlich eine gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Erwirtschaftet der Gewerbetreibende mit seinem Betrieb einen Ertrag und wird dieser besteuert, ohne Aufwendungen - wie etwa hier die Pachtzinsen - zu berücksichtigen, wird das sog. Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt. Derartige Verletzungen des Grundrechts können zwar unter Umständen gerechtfertigt oder es kann auch eine Besteuerung der bloßen Soll-Leistungsfähigkeit möglich sein. Jedoch müssen in solchen Fällen entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen, die dem verfassungsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mindestens gleichrangig sind. Die bisher angenommenen Rechtfertigungsgründe (etwa Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer, Äquivalenzprinzip, Gleichstellung des Fremdkapitaleinsatzes mit dem Eigenkapitaleinsatz) sind unzureichend. Gleiches gilt für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen. Es bleibt abzuwarten, wie die Verfassungsrichter die Hinzurechnung der Zins-, Miet- und Pachtaufwendungen beurteilen. Durch die Hinzurechnung der vorgenannten Aufwendungen belastete Steuerpflichtige sollten einen Einspruch erwägen, um die Gewerbesteuerfestsetzung bis zur abschließenden Klärung „offen“ zu halten. Dr. Daniel Nordhoff Steuerberater

Bei der Verjährung der Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer wird zunächst zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung unterschieden. Im strafrechtlichen Bereich geht es um die sog. Verfolgungsverjährung. Sobald die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, darf die Strafverfolgung nicht mehr aufgenommen werden. Die Verjährungsfrist beträgt bis zu zehn Jahre für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Für den Beginn der Zehnjahresfrist ist die Beendigung der Tat ausschlaggebend. Wenn eine bewusst falsche Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde, beginnt die Frist am Tag nach der Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides. Grundsätzlich ist der Erwerber und bei Schenkungen zusätzlich auch der Schenkende verpflichtet, die Finanzverwaltung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb zu informieren. Für die Abgabe der Steuererklärung kann eine Frist von mindestens einem Monat gesetzt werden. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass bei Unterlassen einer Meldung an das Finanzamt die Hinterziehung von Erbschaft-/Schenkungsteuer vier Monate nach Erwerb im strafrechtlichen Sinne beendet ist. Einen Tag später beginnt dann die Verfolgungsverjährung zu laufen. Die steuerrechtliche Verjährung beantwortet die Frage, ab welchem Zeitpunkt steuerliche Ansprüche erloschen sind. Im Falle der Steuerhinterziehung gilt auch hier eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Abweichend von der strafrechtlichen Betrachtung wird der Beginn der Festsetzungsverjährung jedoch anders bestimmt. Im Erbschaftsfall beginnt die Festsetzungsfrist in dem Fall, in dem der Erbe eine Anzeige bzw. eine Steuererklärung dem Finanzamt eingereicht hat, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige bzw. Steuererklärung eingereicht worden ist. Unterbleibt die Abgabe einer Anzeige oder Erklärung, so beginnt die Zehnjahresfrist erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erwerb erfolgt ist. Im Schenkungsfall beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Finanzverwaltung Kenntnis von der vollzogenen Schenkung erhalten hat oder der Schenker gestorben ist; maßgeblich ist dabei die Alternative, die als erste eingetreten ist. Die steuerrechtlichen Folgen der Steuerhinterziehung können somit im Ergebnis einen längeren Zeitraum erfassen, als die strafrechtlichen Folgen. Prof. Dr. Olaf Tanto Steuerberater


Willkür-und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Eine Betriebsprüfung dient der Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte und soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen. Insbesondere die Zahlen von Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Freiberuflern werden turnusmäßig oder auf Grund besonderer Anlässe oder Umstände überprüft. Die Ermächtigung, eine Außenprüfung anzuordnen, ist in § 193 AO geregelt. Es handelt sich bei der Frage der Anordnung einer Außenprüfung grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die voraussetzungslos getroffen werden kann. Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 nunmehr entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen des Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot allerdings auch rechtswidrig sein kann. Im vorliegenden Fall ordnete das zuständige Finanzamt bei einem selbständigen Rechtsanwalt eine Außenprüfung an. Der Rechtsanwalt legte Einspruch ein mit der Begründung, die Außenprüfung sei unverhältnismäßig, da seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert seien und daher nur mit einem geringfügigen Mehrergebnis zu rechnen sei. Er vermutete, dass die Prüfung nur angeordnet worden sei, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung in einer dienstrechtlichen Angelegenheit vertrete. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht wies die Klage ab, ohne die vom Kläger benannten Zeugen zum Beweis über das Zustandekommen der Prüfungsanordnung zu vernehmen, weil Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch nicht vorgelegen hätten.

Der BFH hob das Urteil wegen Verletzung der Aufklärungspflicht auf und verwies die Sache zur weiteren Ermittlung und Zeugenvernehmung an das Finanzgericht zurück. Der BFH machte deutlich, dass eine Außenprüfung grundsätzlich ohne weitere Begründung ermessensfehlerfrei angeordnet werden könne, aber allein dem Zweck dienen müsse, eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse vorzunehmen. Sobald sich das Finanzamt von sachfremden Erwägungen leiten lasse, könne dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen. Der BFH hat im vorliegenden Urteil zwar nicht entschieden, dass die Prüfungsanordnung rechtswidrig sei, aber ein Urteil des Finanzgerichts aufgehoben mit dem Hinweis, dass es verfahrensfehlerhaft gewesen sei, keine Beweisaufnahme zum Zustandekommen der streitigen Prüfungsanordnung durchgeführt zu haben. Die Konsequenz für die Praxis ist, dass den Finanzämtern natürlich weiterhin die Möglichkeit bleibt, eine Prüfungsanordnung ohne weitere Voraussetzungen unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften zu erlassen, aber sie sind gehalten, die Auswahl der zu prüfenden Betriebe unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Willkür- und Schikaneverbots vorzunehmen. Allerdings wird eine bloße Einwendung des Steuerpflichtigen, es handele sich bei der Prüfungsanordnung um ein willkürliches Vorgehen der Finanzverwaltung, keinen Erfolg haben. Der Beweisantrag ist, um nicht übergangen zu werden, im Einspruchs- oder Klageverfahren auf jeden Fall hinreichend substantiiert vorzutragen. Franz Anwey Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Flankenschutz Unter der Überschrift „Flankenschutz trifft Steuerbürger“ hat die Steuerberaterkammer WestfalenLippe im Mai 2012 ein Faltblatt herausgegeben, das sich mit dem sogenannten „Flankenschutz“ im Besteuerungs- und Strafverfahren beschäftigt und unseren vorherigen Artikel zum Thema Willkür und Schikane bei Außenprüfungen ergänzt. Die „Flankenschutz-Beamten“ wurden vor einigen Jahren von der Finanzverwaltung eingeführt mit der Aufgabe, für die Veranlagungsstellen Sachverhalte vor Ort zu überprüfen. Hierbei geht es nicht um die Überprüfung von Unternehmen, die in regelmäßigen Abständen einer Außenprüfung unterliegen, sondern um die Prüfung von steuerlichen Sachverhalten bei Privatpersonen. Bei Vermietern kann beispielsweise vor Ort geprüft werden, ob die Aufwendungen für die angegebenen Baumaßnahmen das Mietobjekt oder das selbstgenutzte Einfamilienhaus betreffen. Die Steuerberaterkammer hat natürlich keine Einwendungen gegen Kontrollmaßnahmen, die eine gleichmäßige Besteuerung sicherstellen sollen, kritisiert aber die Art der Kontrollen. Die Finanzverwaltung setzt nämlich den „Flankenschutz“ sowohl bei einem normalen Besteuerungsverfahren als auch bei einem Steuerstrafverfahren ein. Der Steuerpflichtige hat aber in beiden Verfahren unterschiedliche Rechte mit unterschiedlichen Mitwirkungspflichten: • im Besteuerungsverfahren muss er mitwirken, indem er Auskunft erteilt und notwendige Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhaltes vorlegt, • im Steuerstrafverfahren hat der Beschuldigte ein Auskunftsverweigerungsrecht, um sich nicht selbst zu belasten. Die Steuerberaterkammer fordert, dass die „Flankenschützer“ nicht zur Effizienzminimierung in bei-


den Verfahren eingesetzt, sondern die Grenzen der Abgabenordnung eingehalten werden. Die Beamten sollen daher bei einem „Hausbesuch“ erklären • wer sie sind, • welche Befugnisse sie haben, • welche Rechte der Betroffene hat und • sich ordnungsgemäß ankündigen. Da das gewünschte Trennungsgebot offenbar nicht konsequent eingehalten wird, gibt die Steuerberaterkammer folgende Hinweise: • „Flankenschützer“ haben zu Wohnräumen kein Zutrittsrecht und können gebeten werden vor der Haustür zu warten, bis rechtlicher Rat eingeholt worden ist. Nur mit einem Durchsuchungsbeschluss dürfen Wohnräume gegen den Willen des Steuerpflichtigen betreten werden. Gewährt man „Flankenschützern“ dagegen freiwillig Zutritt zu den Wohnräumen, dürfen die gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden. • Die Betriebs- und Geschäftsräume dürfen nur zu den normalen Geschäftszeiten betreten werden und nur nach vorheriger Anmeldung. Ohne eine Anmeldung kann der Zutritt verweigert werden, es sei denn, es wird ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. • Darüber hinaus empfiehlt die Steuerberaterkammer, sich gegenüber den „Flankenschützern“ grundsätzlich ohne rechtlichen Beistand nicht zur Sache zu äußern. Weitere Hinweise finden Sie auf der Homepage der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe unter www.stbk-westfalen-lippe.de. Franz Anwey Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

Behandlung von Erwerbsnebenkosten und Steuerberatungskosten sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung Bei Schenkungen können im Zusammenhang mit der Ausführung der Schenkung zwangsweise insbesondere folgende Kosten anfallen: •

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allgemeine Erwerbsnebenkosten (z. B. Kosten für Notar, Grundbuch oder Handelsregister), Steuer- und Rechtsberatung im Vorfeld der Schenkung, Kosten zur Erstellung der Steuer- bzw. Feststellungserklä rung, Kosten für Einspruchs- oder Finanzgerichtsverfahren, Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Ermittlung von Grundstückswerten und Betriebsvermögen.

Während im Rahmen der Erbschaften die Abzugsfähigkeit dieser Positionen gesetzlich fixiert ist, gibt es für Schenkungen keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Zu diesen Punkten hat die Finanzverwaltung nun in ihrem Schreiben vom 16.03.2012 Stellung genommen und somit für den Steuerpflichtigen eine verlässliche Basis geschaffen. Die allgemeinen Erwerbsnebenkosten sind in vollem Umfang vom Steuerwert der Zuwendung abzuziehen. Bei den Steuer- und Rechtsberatungskosten ist zu differenzieren, wann diese angefallen sind. Sind die Steuer- und Rechtsberatungskosten im Vorfeld der Schenkung angefallen, so stehen sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geschenkten Vermögen und sind deshalb nicht abziehbar. Die Kosten für die Er-

stellung der Schenkungsteuererklärung und für Erklärungen zur gesonderten Feststellung für Immobilien und Unternehmen können hingegen abgezogen werden, da der Steuerpflichtige zu deren Abgabe verpflichtet ist. Entstehen in diesem Zusammenhang Gutachterkosten für die Immobilienoder Unternehmensbewertung, so sind diese ebenfalls in voller Höhe im Rahmen der Schenkungsteuerveranlagung zu berücksichtigen. Alle Kosten, die im Rahmen von anschließenden Einspruchs- oder Finanzgerichtsverfahren entstehen, sind nicht abziehbar, da es sich hierbei nach Auffassung der Finanzverwaltung um Kosten der Rechtsverfolgung zur Abwehr der Entrichtung der eigenen Schenkungsteuer handelt. Prof. Dr. Olaf Tanto Steuerberater


Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto: Schenkung? Bei Einzahlungen eines Ehegatten auf das gemeinsame Oder-Konto beider Ehegatten vertrat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit die Auffassung, dass eine Schenkung an den weniger einkommensstarken Ehepartner vorliegt und diese entsprechend mit Schenkungsteuer besteuert werden müsse. Dies führte insbesondere dann zu einer hohen Besteuerung, wenn nach einem Unternehmensverkauf ein Unternehmer einen Kaufpreis oder leitende Angestellte, Vorstände oder Geschäftsführer hohe Abfindungen erhalten und diese auf ein OderKonto eingezahlt haben. Das BFH-Urteil vom 23.11.2011 schafft hier nun Rechtssicherheit. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute als Schenkung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das Finanzamt die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer Schenkung erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten zu gleichen Teilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt ist. Besteht keine ausdrückliche Vereinbarung darüber, welcher Ehegatte in welchem Umfang an einem gemeinsamen Oder-Konto beteiligt ist, darf das Finanzamt die Einzahlung eines Ehegatten auf das Konto gegen den erklärten Willen des Ehegatten nur als Schenkung an den anderen Ehegatten besteuern, wenn sich feststellen lässt, dass der andere Ehegatte in beachtlichem Umfang für seine Rechnung über das Guthaben verfügt hat. Es empfiehlt sich aber in jedem Fall bei der Anlage von Oder-Konten schriftliche Vereinbarungen zu treffen, aus denen sich ergibt, was gewollt ist. Prof. Dr. Olaf Tanto Steuerberater

Neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden auf dem Weg Am 12.04.2012 wurde das neue DBA NL 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet und veröffentlicht. Dadurch wird eines der ältesten niederländischen DBAs durch ein neues OECD-konformes DBA ersetzt. Damit das Abkommen in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Ratifikation und des Austausches der entsprechenden Ratifizierungsurkunden. Dieser Beitrag soll die wesentlichen Änderungen darstellen. In Artikel 5 des neuen DBA NL 2012 wird der Betriebsstätten-Begriff definiert. Im Vergleich zum alten DBA ist als wesentliche Neuerung anzuführen, dass im Falle einer Tätigkeit vor der Küste eine Betriebstätte bereits begründet wird, wenn die Tätigkeit 30 Tage oder mehr innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird. Bauausführungen und Montagen gelten wie bisher als Betriebsstätten, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Wobei die Zwölf-Monats-Regel für jede einzelne Bauausführung oder Montage gilt (vgl. Protokoll zu Art. 5 Abs. 3 DBA NL 2012). Eine Zusammenrechnung verschiedener Bauausführungen und Montagen erfolgt nur bei einer wirtschaftlichen und geographischen Verbindung. In Art. 7 DBA NL 2012, der die Besteuerung der Unternehmensgewinne regelt, ist jetzt normiert, dass bei unterschiedlichen Meinungen über Korrekturen bei der Besteuerung von Betriebsstätten eine Doppelbesteuerung in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen ist. Die Art. 10 bis 13 DBA NL 2012, die die Einkünfte aus Kapitalvermögen regeln, sind umfangreicher als beim derzeitigen DBA. Weiterhin können Zinsen und Lizenzgebühren nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Bei Dividenden gibt es weiterhin den Steuerabzug durch den Quellenstaat, der auf maximal 15 % beschränkt ist. Für Kapitalgesellschaften, die unmittelbar über mindestens 10 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, beträgt die Steuer des Quellenstaates nach der neuen Regelung höchstens 5 % des Bruttobetrages der Dividende. In dem alten DBA gibt es eine Beschränkung auf 10 % des Bruttobetrages. Diese Regelung greift aber nur bei einer Stimmberechtigung von mindestens 25 %. Neu ist auch eine explizite Regelung für den Zinsbetrag, der nicht dem entspricht, was Schuldner und Nutzungsberechtigte ohne besondere Beziehungen (fremde Dritte) vereinbart hätten. Der das Fremdübliche übersteigende Betrag fällt nicht unter die Zinsregelung, sondern wird nach dem Recht eines jeden Staates unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen des Abkommens besteuert.


In Art. 13 DBA NL ist die Veräußerung von Vermögen neu geregelt. Es bleibt grundsätzlich bei einem Besteuerungsrecht des Liegenschaftstaates bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. Neu ist aber eine Regelung für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Aktiengesellschaften oder vergleichbaren nicht börsennotierten Anteilen, wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft zu mehr als 75 % mittelbar oder unmittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht. Gewinne aus der Veräußerung solcher Grundstücks-/Immobiliengesellschaften werden im Liegenschaftsstaat besteuert, wenn der Anteilsveräußerer vor der ersten Veräußerung von Anteilen mindestens zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt war. Bei der Ermittlung der 75 % Quote für das unbewegliche Vermögen wird das Vermögen, in dem die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, nicht mit einbezogen. Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Betriebsstättenvermögen können nach dem neuen DBA im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Veräußerungsgewinne für die keine besondere Regelung in Art. 13 DBA NL getroffen wurde, werden ausschließlich im Ansässigkeitsstaat versteuert. Noch eine besondere Regelung ist nun in Art. 13 NBA NL 2012 enthalten. Nun ist eine Besteuerung des Wertzuwachses von Anteilen, Gewinnobligationen, Kaufoptionen und Nutzungsrechten an Aktien möglich, wenn eine natürliche Person ihren Wohnsitz von einem DBA-Staat in den anderen verlegt. Dieser besteuerte Vermögenszuwachs darf im anderen Staat nicht mehr bei der Ermittlung des späteren Vermögenszuwachses berücksichtigt werden. Für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ist es gemäß Art. 14 DBA NL 2012 bei dem Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat geblieben. Die 183-Tage-Regelung, die das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuweist, wurde aber geändert. In dem alten DBA war die Regelung noch auf das Kalenderjahr bezogen. Der Arbeitnehmer durfte sich im Laufe eines Kalenderjahres nicht mehr als 183 Tage in dem anderen Staat aufhalten. Die neue Regelung bezieht sich nun auf einen Zeitraum von 12 Monaten, der während eines Steuerjahres beginnt oder endet. Die 183 Tage können damit eher überschritten werden als in der alten Fassung; mit der Folge der Besteuerung im Tätigkeitsstaat. Die Besteuerung der Vergütungen für Tätigkeiten an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges oder an Bord eines Binnenschiffes erfolgt nach dem DBA NL 2012 nur noch im Wohnsitzstaat des Vergütungsempfängers. Nach dem alten DBA stand das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Staat zu, in dem sich die Leitung des Unternehmens befand und ging nur auf den Wohnsitzstaat des Vergütungsempfängers über, solange der andere Staat von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch machte. Insgesamt ist das neue DBA NL 2012 in allen Regelungen detaillierter geworden. Es enthält jetzt weitaus mehr Ausnahmeregelungen. Da es weitestgehend dem aktuellen OECD-Musterabkommen entspricht, wird die Auslegung

anhand der Kommentierungen zum Musterabkommen erleichtert. Deutschland hat seine Interessen an der Vermeidung unbesteuerter Einkünfte durch Anti-Missbrauchsregelungen in Art. 22 DBA NL 2012 durchgesetzt. Danach werden beispielsweise Einkünfte in Deutschland nur noch von der Besteuerung ausgenommen, wenn diese tatsächlich in den Niederlanden besteuert werden. Aufgrund der alten Regelung erfolgt eine Freistellung durch Deutschland bereits dann, wenn das DBA den Niederlanden das Besteuerungsrecht zugewiesen hat. Ob diese von ihrem Besteuerungsrecht Gebrauch machen ist für die Freistellung irrelevant. Darüber hinaus enthält der neue Art. 22 DBA NL weitere Regelungen, die die Freistellung der Einkünfte durch Deutschland einschränken, so dass nur die Anrechnung der niederländischen Steuer erfolgt, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Auch wenn keine grundsätzlichen Änderungen zu verzeichnen sind, kann, aufgrund der vielen Sonderregelungen, sich im Einzelfall mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens vieles bezüglich der Besteuerung ändern. Frauke Tuschen Steuerberaterin/Rechtsanwältin


Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 wurde die Mustersatzung überarbeitet und als Anlage 1 zur Abgabenordnung (AO) in das Gesetz aufgenommen. Damit können allen gemeinnützigen Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegründet werden sowie allen existierenden Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 eine Satzungsänderung vornehmen, die Steuervergünstigungen des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann weiterhin zuerkannt werden, wenn sie die Formulierungen der Mustersatzung in ihre Satzung oder ihren Gesellschaftsvertrag aufnehmen. Das gilt insbesondere für die Regelungen zur Vermögensbindung. Die gesetzlich niedergelegte Mustersatzung entspricht fast wortgleich der bisher schon in Verwendung befindlichen Mustersatzung der Finanzbehörden. Sie beschränkt sich auf die aus steuerlichen Gründen notwendigen Satzungsbestimmungen. Dazu gehören Regelungen zum gemeinnützigen Zweck und Gegenstand der Körperschaft sowie zur Selbstlosigkeit, Verbote von Zuwendungen aus dem Vermögen der Körperschaften an die Mitglieder werden festgelegt und zweckfremde oder unverhältnismäßige Vergütungen werden untersagt. Darüber hinaus werden Regelungen zur Vermögensbindung und zum Anfall des Vermögens bei Auflösung der Körperschaft sowie Sonderregelungen für bestimmte Körperschaften getroffen. Die Vermögensbindung muss gemäß § 61 AO in der Satzung ausdrücklich geregelt sein. Die AO schreibt zwingend vor, dass das Vermögen der Körperschaft im Fall ihrer Auflösung oder Aufhebung bzw. bei Wegfall des bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Fehlt in der Satzung z. B. eine Aussage für den Wegfall des Sat-

zungszwecks, ist die formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben. Ergänzend dazu bestimmt § 61 Abs. 1 AO, dass die Vermögensbindung nur dann als ausreichend angesehen werden kann, wenn der Verwendungszweck in der Satzung so genau bezeichnet ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck auch steuerbegünstigt ist. Fehlerhafte Satzungsbestimmungen können auch nicht durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen geheilt werden. § 60 Abs. 1 Satz 2 AO legt fest, dass die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft „die in der Anlage 1 (zum Gesetz) bezeichneten Festlegungen enthalten“ muss. In der in der Anlage 1 enthaltenen Mustersatzung ist aber nicht mehr von „Festlegungen“, sondern von „Bestimmungen“ die Rede. Sowohl der Begriff der „Festlegung“ als auch der Begriff der „Bestimmung“ zielt auf die inhaltliche Übernahme der Mustersatzung ab, ohne dass eine wörtliche Wiedergabe erforderlich ist. Vielmehr ist eine Regelung denkbar, die von der wörtlichen Übernahme der Mustersatzung abweicht, aber dennoch zweifelsfrei in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auszulegen ist. Für neu gegründete Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen empfiehlt es sich, die Satzung mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen. Dadurch können spätere, teils mit hohem Aufwand verbundene Satzungsänderungen vermieden werden. Bestehende Körperschaften sollten ihre Satzung noch einmal bezüglich der vorgeschriebenen Erfordernisse überprüfen und die Satzung ggf. anpassen. Je nach Lage des Einzelfalls muss der Text der Satzung genauer und gezielter gefasst werden. Dabei ist besonders darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer Satzungsänderung künftig immer die Mustersatzung der AO Berücksichtigung finden muss. Birgit Meier-Anwey Steuerberaterin


Außerordentliche Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung Das Landgericht MecklenburgVorpommern hat in einer Entscheidung einem Arbeitgeber Recht gegeben, der eine außerordentliche Kündigung aufgrund einer angedrohten Krankmeldung ausgesprochen hatte. Nach den Feststellungen des Gerichtes hatte die Klägerin, eine bei dem Beklagten angestellte Reinigungskraft in einem Hotelbetrieb, einen Urlaubsantrag für den Zeitraum 28.10.-07.11.2010 gestellt. Dieser Urlaubsantrag wurde aufgrund der Auslastung des Hotels in diesem Zeitraum nicht genehmigt, stattdessen wurde ein gleichlanger Zeitraum im November angeboten. Auf die Mitteilung, dass die Klägerin in dem beantragten Zeitraum keinen Urlaub erhalten, aber wohl ab einem späteren Zeitpunkt Urlaub haben könne, hat sie reagiert mit der Aussage, „Nein, dann bin ich eben krank“. Sie erschien dann ab dem 25.10.2010 nicht mehr zur Arbeit und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über zwei Wochen vor. Daraufhin hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter dem 26.10.2010 fristlos zum 27.10.2010 gekündigt. Das Klagebegehren der Klägerin auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 26.10.2010 aufgelöst wurde und unverändert fortbesteht, hat das Berufungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH bestätigte das Gericht, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne von § 626 BGB vorlag. Der wichtige Grund zur Kündigung ist danach in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers zu sehen, sich die begehrte Freistellung notfalls durch eine in Wahrheit nicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit zu verschaffen,

also die Bereitschaft besteht, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkrankt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass im Zeitpunkt der Ankündigung einer Krankschreibung, objektiv eine Erkrankung nicht vorliegt. Auf Fälle, in denen die Äußerung über eine Krankschreibung getätigt wurde, zu einem Zeitpunkt zu dem der Arbeitnehmer bereits arbeitsunfähig erkrankt war und trotz Erkrankung zur Arbeit erschienen ist, ist diese Rechtsprechung nicht anwendbar. Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet und der Arbeitgeber ist nicht berechtigt diese zu verlangen. Fazit: Dieses Urteil zeigt, dass bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Urlaub, in keinem Fall die Krankschreibung als Option des Arbeitnehmers angedeutet werden sollte, da damit der Arbeitsplatz gefährdet wird. Bei angekündigten zukünftigen Krankmeldungen ist die Rechtsprechung arbeitgeberfreundlich. Dagegen hat der Arbeitgeber kaum Möglichkeiten bei Krankmeldungen nach Wochenenden oder an Brückentagen ein „Blaumachen“ zu beweisen und gegen den Arbeitnehmer vorzugehen, da der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der Rechtsprechung des BAG ein hoher Beweiswert zukommt, der entkräftet werden müsste. Anders ausgedrückt, hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung, wenn sich der Arbeitnehmer zu einer „Drohung“ mit einer Krankmeldung hinreißen lässt. Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine Urlaubsablehnung hinnimmt und dann für diesen Zeitraum eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer vorgetäuschten Krankheit vorlegt, wird vor Gericht aufgrund der Beweislast kaum Bestand haben. Frauke Tuschen Steuerberaterin/Rechtsanwältin


Impressum: Herausgeber: Franz Anwey Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Verler Str. 6, 33332 Gütersloh

Dieses aktuelle Heft des Mandantenbriefes „steuerRECHT IM focus“ finden Sie unter der Adresse www.anwey.de in der Rubrik „Aktuelles“.

Die Informationen des vorliegenden Mandantenbriefes sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Sie enthalten aber ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden und sind daher nicht geeignet, eine persönliche Beratung zu ersetzen. Die Komplexität, die unterschiedliche Beurteilung im Einzelfall sowie der ständige Wechsel der Rechtsprechung machen es daher notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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