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Reden der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF] bei der ANTIRASSISTISCHEN FAHRRADDEMO AM 19.07.2008 Auftakt: Ziel der heutigen Demonstration ist das sogenannte Ausreisezentrum in der Hafenstraße in Fürth. Dieses Abschiebelager beherbergt Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten würden. Mit regelmäßigen Verhören, Durchsuchungen der Privatsachen und -räume, einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis Fürth, der täglichen Verteilung der oftmals abgelaufenen Lebensmittelpakete und der fast immer stattfindenden Streichung des mickrigen Taschengeldes von 40 Euro im Monat, sollen die Migrantinnen und Migranten zermürbt werden. Das gab sogar schon der Leiter des Abschiebelagers in Fürth, Christoph Hammer zu. Der enorme psychische Druck soll die Menschen dazu bringen ihr Herkunftsland zu verraten und freiwillig auszureisen. Oftmals wird dabei unterstellt, dass die Flüchtlinge lügen würden, da Abschiebungen in bestimmte Länder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sind. Der Aufenthalt im Abschiebelager dauert in der Regel ein bis zwei Jahre, danach verschwinden die Meisten in die Illegalität. Ein Erfolg für den Sozialstaat BRD, es wird Geld gespart, das am anderen Ende wieder ausgegeben wird für den nächsten Einsatz der Bundeswehr, der wieder Tausende Menschen zur Flucht zwingen wird. Es kann nicht sein, dass ein Staat, der sich selbst als ein Musterbeispiel der Achtung der Menschenrechte sieht, sie bei unerwünschten Ausländerinnen und Ausländern mit den Füßen tritt. Die Ausländerbehörde sieht eine Einhaltung der Menschenwürde in den Zwangsunterkünften von Flüchtlingen allerdings als gegeben. Immerhin hätten Menschen aus ärmeren Ländern einen niedrigeren Lebensstandard. Das in einem Land, in dem so argumentiert wird, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen, braucht niemanden zu wundern. Wir sind heute hier um ein globales Bleiberecht für alle Menschen zu fordern. Wir wollen keine Grenzen. Wir wollen keine Nationalstaaten. Wir wollen keine geteilte Welt, in der es der Zufall entscheidet, ob man zu den Wenigen gehört, die im privilegierten Norden geboren werden oder zu denen, die tagtäglich um ihr Leben kämpfen müssen. Wir lassen uns nicht länger von den Verantwortlichen täuschen, die uns erzählen, es gäbe nicht genug für alle, aber zwei Drittel der produzierten Lebensmittel vernichten. Wir lassen uns nicht abspeisen mit angeblicher Entwicklungshilfe und Spendensammlungen. Auch wir hier werden ausgebeutet und unterdrückt, auch wenn es uns dabei weit besserer geht als den Menschen in ärmeren Länder. Denn auch hier sind die Güter ungleich verteilt und die Masse schuftet damit die Herrschenden noch mehr bekommen. Solidarität ist wichtig, den es ist das gleiche System das wir bekämpfen. Die Verhältnisse hier und im Rest der Welt hängen zusammen. Und wir haben die Möglichkeit sie zu verändern. Seit Jahrzehnten gibt es Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik Europas und Deutschlands. Immer heftiger wird die Kritik an Einrichtungen wie dem Abschiebelager, das wir heute besuchen. Auch bürgerliche Medien kritisieren mittlerweile die rassistische Behandlung von Flüchtlingen durch staatliche Behörden. Die Freiwillige Ausreise wurde sogar zum Unwort des Jahres 2005 gewählt. Und der Widerstand muss auch praktisch werden. Machen wir heute lautstark klar was wir wollen: Keine rassistischen Sondergesetze für Ausländerinnen und Ausländer, kein Wegsperren von Flüchtlingen abseits der Öffentlichkeit, freien Zugang für alle zu kulturellen und materiellen Gütern und die Abschaffung der Grenzen um Europa und anderswo. No border, no nation – stop deportation!


Ausländerbehörde: Abschiebelager wie das in der Hafenstraße gibt es seit 1998 in Deutschland. Seitdem wurden rund zehn Einrichtungen eröffnet, vier davon in Bayern, obwohl die dort angewendeten Mittel extrem umstritten sind. Das sogenannte Ausreisezentrum in Fürth existiert seit 2002 und beherbergt rund 50 Flüchtlinge die größtenteils aus den GUSStaaten und Schwarzafrika stammen. Asyl wurde ihnen nicht gewährt und oftmals verschleiern sie ihre Herkunft, um nicht abgeschoben werden zu können. Ihre Papiere haben sie verbrannt, sie wurden ihnen von Schleuserinnen und Schleusern oder der eigenen Regierung genommen oder sie hatten nie welche. Das sie das zum Spaß machten oder weil sie sich Leistungen erschleichen wollten, wie von manchen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten behauptet wird, ist zu bezweifeln, denn was sie bekommen ist mehr als dürftig. Sie leben in Doppelzimmern, ohne Rücksicht auf die Sprache, in einem Containerblock, in dem es im Winter 10 Grad hat und im Sommer 30. Sechs Quadratmeter stehen einem Menschen in Deutschland rein rechtlich zu, bei einem Schäferhund sind es zehn. Sie bekommen täglich Essenspakete, dass soll sichern, dass sie nicht abhauen. Niemand nimmt dabei Rücksicht auf Essensgewohnheiten oder Allergien. Mindestens einmal in der Woche werden sie verhört, meist aber bis zu dreimal. Wer raus will, muss durch ein Drehkreuz, vorbei an einem Sicherheitsposten, der angeblich die Flüchtlinge schützen soll vor fremdenfeindlichen Übergriffen. Beim Asylbewerberheim daneben, das durch einen zwei Meter hohen Zaun vom Abschiebelager getrennt ist, ist diese Gefahr anscheinend nicht da. Rein darf nur, wer die Erlaubnis des Innenministeriums hat. Immer wieder gibt es Razzien, bei denen auf der Suche nach Hinweisen auf die Herkunft Sondereinheiten der Polizei die persönlichen Sachen durchwühlen und die mühsam ersparten Fernseher und Kühlgeräte mitnehmen, die im Lager verboten sind. Diese menschenverachtenden Zustände sollen die Migrantinnen und Migranten psychisch fertig machen. Es ist nichts anderes als Folter, wenn man Menschen, die ihre Familie im Krieg verloren haben oder wegen ihrer Sexualität, ihrer Religion oder ihrer politischen Einstellung verfolgt wurden, psychologische Hilfe verwehrt. Und die immer wieder kommenden Fragen, das „Wo kommst du her? Wer bist du wirklich?“ haben schon Flüchtlinge in den Freitod getrieben. Federführend bei dieser Behandlung wider jeder Menschenrechte ist die Ausländerbehörde, die im Gebäude vor uns ihren Fürther Sitz hat. Grundlage für die Behörde ist das Aufenthaltsgesetz des Bundes und Anweisungen des jeweiligen Landesministeriums für Inneres. Und was sie bei den Bewohnern des Abschiebelagers im Extrem praktizieren gilt auch für andere Flüchtlinge. Hier wird über ihr Schicksal entschieden. Ob sie in Deutschland bleiben dürfen, ob sie staatliche Unterstützung erhalten, ob sie sich eine eigene Wohnung suchen dürfen, ob sie arbeiten dürfen... - oder nicht. Die Ausländerbehörden hier und anderswo beherbergen die Schreibtischtäter, die anonymisiert und willkürlich über Leben und Tod entscheiden. Wenn Menschen in Länder abgeschoben werden, in den Terrorregime herrschen und hier behauptet wird, sie würden nicht politisch verfolgt, da beispielsweise die Taliban nicht die offizielle Staatsmacht wären, ist das Mord. Wir werden nicht länger dulden, dass dieser Staat in unserem Namen Menschen einsperrt, foltert und tötet. Die Grenzen die über Leben und Tod entscheiden sind nicht unsere... Deswegen: Widerstand muss praktisch werden!


Rathaus: Zwischen 1988 und 2007 starben 8 661 Menschen bei dem Versuch übers Mittelmeer oder den Atlantischen Ozean nach Europa zu gelangen. Sie ertranken oder erstickten in Containern. Seit 1996 bezahlten 1 594 Migrantinnen und Migranten den Versuch die Sahara zu durchqueren mit dem Tod. 286 Flüchtlinge überlebten die Fahrt in Lastwägen nicht, 182 ertranken in Grenzflüssen, 112 erfroren auf dem Weg durch Grenzgebiete in den Bergen und 88 wurden durch alte Landminen getötet. 79 Menschen starben in Fahrgestellen von Flugzeugen oder unter Zügen beim Versuch in ein europäisches Land zu Flüchten. 197 Migrantinnen und Migranten wurden von Grenzpolizistinnen und -polizisten erschossen. Das sind nur die offiziellen Zahlen der Opfer der sogenannten Sicherheitspolitik der Europäische Union. Die tatsächliche Zahl der allein im Jahr 2006 auf dem Weg nach Europa Ertrunkenen wird auf über 15 000 geschätzt. Flüchtlinge sind sich dieser Gefahr durchaus bewusst und trotzdem hoffen sie auf ein Leben frei von Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung in der EU. Europa ist zu einer Festung geworden. Von außen für viele verlockend. Doch rein kommen nur wenige. Und die haben denn mit den selbsternannten BewahrerInnen der Menschenrechte und Verfassungen zu kämpfen, die sich zwar freiheitlich-demokratisch nennen, aber nicht so handeln. Zu kämpfen mit einer privilegierten Minderheit, die versucht sie dazu zu bringen, wieder zu gehen, sich mit Hunger, Verfolgung und Krieg zu begnügen. Regierungen, die zulassen, dass Unterkünfte von AusländerInnen über Tage von Rechtsextremisten belagert werden, wie 1992 in Rostock und darauf reagieren, indem sie das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Seitdem sanken die Zahlen der Asylsuchenden dramatisch. Viele Anträge werden gar nicht mehr bearbeitet, da Formalitäten nicht stimmen oder der Flüchtling durch EU-Staaten oder ein sogenanntes sicheres Drittland nach Deutschland kam. Vom Rest wird statistisch gesehen nicht einmal jeder 20. Antrag gestattet. Für die Lage der Migrantinnen und Migranten ist nicht das Schicksal verantwortlich, sondern die Regierungen des reichen Nordens. Deswegen stehen wir jetzt auch hier vor dem Fürther Rathaus, in dem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD regiert. Trotz des massiven Protestes eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung stimmte sie dem Vorschlag der CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes 1993 zu. Und auch die Abschottung der EU nach außen hin wird von ihr mit getragen. Die Fassade der Sozialstaatlichkeit und des Einsatzes für Benachteiligte des deutschen Staates ist schon lange am bröckeln. Die Bevormundung der Bevölkerung durch Regierungen, die der Wirtschaft dienen, muss genauso bekämpft werden wie der Versuch die Menschen zu spalten, in Schwarze und Weiße, Mann und Frau oder Arbeitende und Arbeitslose. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern sondern zwischen oben und unten. No nation, no border – Fight law and order!


Ausreisezentrum Fürth / Abschluss: Wir sind jetzt vor dem sogenannten Ausreisezentrum in der Hafenstraße in Fürth. Dieses Abschiebelager beherbergt Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten würden. Mit regelmäßigen Verhören, Durchsuchungen der Privatsachen und -räume, einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis Fürth, der täglichen Verteilung der oftmals abgelaufenen Lebensmittelpakete und der fast immer stattfindenden Streichung des mickrigen Taschengeldes von 40 Euro im Monat, sollen die Migrantinnen und Migranten zermürbt werden. Das gab sogar schon der Leiter des Abschiebelagers in Fürth, Christoph Hammer zu. Der enorme psychische Druck soll die Menschen dazu bringen ihr Herkunftsland zu verraten und freiwillig auszureisen. Oftmals wird dabei unterstellt, dass die Flüchtlinge lügen würden, da Abschiebungen in bestimmte Länder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sind. Der Aufenthalt im Abschiebelager dauert in der Regel ein bis zwei Jahre, danach verschwinden die Meisten in die Illegalität. Ein Erfolg für den Sozialstaat BRD, es wird Geld gespart, das am anderen Ende wieder ausgegeben wird für den nächsten Einsatz der Bundeswehr, der wieder Tausende Menschen zur Flucht zwingen wird. Es kann nicht sein, dass ein Staat, der sich selbst als ein Musterbeispiel der Achtung der Menschenrechte sieht, sie bei unerwünschten Ausländerinnen und Ausländern mit den Füßen tritt. Die Ausländerbehörde sieht eine Einhaltung der Menschenwürde in den Zwangsunterkünften von Flüchtlingen allerdings als gegeben. Immerhin hätten Menschen aus ärmeren Ländern einen niedrigeren Lebensstandard. Das in einem Land, in dem so argumentiert wird, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen, braucht niemanden zu wundern. Wir sind heute hier um ein globales Bleiberecht für alle Menschen zu fordern. Wir wollen keine Grenzen. Wir wollen keine Nationalstaaten. Wir wollen keine geteilte Welt, in der es der Zufall entscheidet, ob man zu den Wenigen gehört, die im privilegierten Norden geboren werden oder zu denen, die tagtäglich um ihr Leben kämpfen müssen. Wir lassen uns nicht länger von den Verantwortlichen täuschen, die uns erzählen, es gäbe nicht genug für alle, aber zwei Drittel der produzierten Lebensmittel vernichten. Wir lassen uns nicht abspeisen mit angeblicher Entwicklungshilfe und Spendensammlungen. Auch wir hier werden ausgebeutet und unterdrückt, selbst wenn es uns dabei weit besserer geht als den Menschen in ärmeren Länder. Denn auch hier sind die Güter ungleich verteilt und die Masse schuftet, damit die Herrschenden noch mehr bekommen. Solidarität zwischen den Unterdrückten in aller Welt ist wichtig, den es ist das gleiche System das wir bekämpfen. Die Verhältnisse hier und im Rest der Welt hängen zusammen. Und wir haben die Möglichkeit sie zu verändern. Seit Jahrzehnten gibt es Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik Europas und Deutschlands. Immer heftiger wird die Kritik an Einrichtungen wie diesem Abschiebelager. Auch bürgerliche Medien kritisieren mittlerweile die rassistische Behandlung von Flüchtlingen durch staatliche Behörden. Die Freiwillige Ausreise wurde sogar zum Unwort des Jahres 2005 gewählt. Und der Widerstand muss auch praktisch werden. Machen wir auch weiterhin lautstark klar was wir wollen: Keine rassistischen Sondergesetze für Ausländerinnen und Ausländer, kein Wegsperren von Flüchtlingen abseits der Öffentlichkeit, freien Zugang für alle zu kulturellen und materiellen Gütern und die Abschaffung der Grenzen um Europa und anderswo. Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für alle und auf Dauer!


Rede "Fahrraddemo 2008"