Page 1

Fight Fortress Europe Antirassistische Fahrradtour gegen alle Grenzen Etepe L. schreckt aus dem Schlaf auf. Draußen auf dem Gang ist Stiefelgepolter zu hören. Sekunden später wird die Tür seines Zimmers aufgerissen, das er sich mit einem anderen Insassen des Abschiebelagers in der Fürther Hafenstraße teilt. Vom plötzlichen Licht noch geblendet registriert er, dass Polizeibeamte das Zimmer stürmen. Sie suchen nach Papieren, Briefen, persönlichen Sachen, die etwas über seine Herkunft verraten könnten. Doch niemand hier ist so dumm und würde etwas in den Zwölf-qm-Zimmern verstecken. Schließlich zieht die Polizei unverrichteter Dinge wieder ab. Nur ein paar mühsam ersparte Kühlschränke, Radios und Fernseher werden mitgenommen, da sie hier verboten sind. Man soll sich ja nicht zu Hause fühlen. Insgesamt gibt es gut zehn der sogenannten „Ausreisezentren“ in Deutschland. Tendenz steigend. Hier sind Menschen untergebracht, die vom Staat als „ausreisepflichtig“ abgestempelt wurden. Asyl wurde ihnen nicht gewährt, oftmals verschleiern sie ihre Herkunft, um die Abschiebung zu erschweren, haben alle Papiere verschwinden lassen oder hatten nie welche. So hoffen sie in Deutschland bleiben zu können, was für viele gleichbedeutend damit ist, am Leben zu bleiben. Das Abschiebelager in Fürth beherbergt rund 50 Flüchtlinge. Als eine von vier bayrischen Einrichtungen dieser Art ist es auf Menschen aus Schwarzafrika und aus den GUS-Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert. Über zehn Jahre hat Etepe versucht legal in Deutschland zu bleiben. Schon damals hat er in Lagern gelebt, ähnlich dem nebenan, einem Asylbewerberheim. Container. Im Sommer 30°C, im Winter 10°C. Sprachgewirr. Nur unausreichend medizinische Betreuung. Minimales Taschengeld. Und doch gab es damals wenigstens noch Hoffnung. Hoffnung zu den knapp zwei Prozent zu gehören, die Asyl bekommen oder wenigstens ein zeitlich auf drei Monate begrenzte Duldung. Aber wenn er heute in eines der drei Anhörungszimmer geht, sagen sie es ihm immer wieder. Keine Chance auf einen Arbeitsplatz, keine Chance auf Integration, keine Chance frei zu sein. Zumindest nicht hier, nicht in Deutschland, nicht in Europa. Nur eine Möglichkeit bieten sie ihm. Er solle „freiwillig“ ausreisen, bekomme dafür eine kleine Finanzspritze, da er ja seine Abschiebung selber bezahlen muss. Und immer wieder fragen sie: Wo kommst du her? Wer bist du wirklich? Die Flüchtlinge bekommen ihre Essenspakete täglich, das soll angeblich sichern, dass sie nicht abhauen. Niemand nimmt dabei Rücksicht auf Essensgewohnheiten oder Allergien. Verhört werden sie mindestens einmal pro Woche, meist aber bis zu dreimal. Die Würde des Menschen schließt einen gewissen Lebensstandard ein. Bei Flüchtlingen liegt der laut Ausländerbehörde angeblich niedriger als bei uns. Das in einem Land, das so argumentiert, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen, braucht niemanden zu wundern. Festangestellte sind in den Anlagen, die es seit 1998 in der BRD gibt, nicht vorgesehen. Selbst der Sicherheitsdienst ist von einem privaten Anbieter. Die Vorarbeit für das Konzept der Abschiebelager, das die gesetzliche Lücke der zeitlichen Begrenzung der Abschiebehaft geschlossen hat, leistete der Bundestag schon 1993. Als die von ihm beschlossene Grundrechtsänderung des Artikels 16 in Kraft trat, wurde das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Seitdem werden viele Anträge sofort abgelehnt, nur weil der Mensch dahinter auf seiner Flucht in die BRD durch andere EU-Länder oder sogenannte „sicher Drittstaaten“ gekommen ist. Und der Rest, bei dem geprüft wird, ob eine politische Verfolgung im Heimatland vorliegt, kann auch nur noch bedingt hoffen. Die Ausländerbehörde behauptete auch schon, dass das Talibanregime in Afghanistan niemanden politisch verfolgen könne, weil es nicht die offizielle Staatsmacht war. Das die Ursachen für Flucht, egal ob aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, genau wie die Folgen, auf dem Treiben der ersten Welt basieren, wird gerne unter den Teppich gekehrt. Ob der Verkauf von Waffen an Militärdiktaturen und Bürgerkriegsparteien, Knebelverträge, die reichen Ländern die Ressourcen der dritten Welt sichern oder „Entwicklungshilfe“, die Regierungen verpflichtet, lebenswichtige Infrastruktur, wie Wasserund Stromversorgung an korrupte Firmen zu verkaufen: EU- und G8-Staaten,


Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler Währungsfond (IWF) haben überall ihre Finger im Spiel, um ein paar wenigen die besten Profite zu sichern. Ausführliche Informationen dazu bietet die Internetseite .... Zurück bleiben Menschen ohne Perspektive, gefangen im täglichen Kampf ums Überleben, ohne Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen. So oft er kann geht Etepe raus aus dem Lager. Dabei muss er zuerst vorbei am Wachposten, der penibel aufschreibt, wann er geht und wieder kommt. Ein meterhoher Zaun trennt alle im Lager von denen außerhalb. Und rein kommt auch niemand ohne die Genehmigung von der bayrischen Landesregierung. Viele sind immer zu normalen Arbeitszeiten weg und auch Etepe hat schon darüber nachgedacht schwarz zu arbeiten. Denn die 40 Euro Taschengeld die ihm laut Gesetz zustehen, wurden ihm hier komplett gestrichen. Er habe nicht ausreichend zu seiner „freiwilligen“ Ausreise beigetragen. Wenn er FreundInnen besuchen will, die außerhalb des Landkreises Fürth wohnen, muss er besonders vorsichtig sein. Da kommen zu den demütigenden, oftmals rassistischen Polizeikontrollen auch noch Bußgelder dazu. Und Geld hat er ja nicht. Residenzpflicht, das heißt: Wissen zu müssen, wo genau die Stadtgrenze zu Nürnberg verläuft und für jede Reise nach außerhalb einen Antrag stellen, was oftmals nur glückt, wenn die Öffentlichkeit Druck macht, wie beispielsweise bei der Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg. Etepe ist schon seit 14 Monaten im Abschiebelager. Das ist Durchschnitt. In der Sackgasse Abschiebelager bringt es auch nichts ehrlich zu sein. Seit dem Abschiebestopp in den Irak, wird vielen Flüchtlingen von dort unterstellt, sie würden das nutzen und nur behaupten, dass sie aus dem Irak kommen. Bei Anderen weigert sich das Herkunftsland zuzugeben, dass der Flüchtling dort geboren ist, denn Mitglieder der Opposition sind meist nicht gern gesehen. Zeit für die BRD, enormen psychischen Druck anzuwenden oder wie Christoph Hammer, Leiter des Ausreisezentrums Fürth es ausdrückt: „Wenn man so will, dann kann man es als Zermürbetaktik bezeichnen.“ Eines der ersten „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen hat 18 Monate nach seiner Eröffnung den Betrieb wieder eingestellt. Grund war der Freitod eines Insassen. Die meisten finden aber andere Auswege. Ein Großteil verschwindet in die Illegalität. Ein Zwischenbericht zum Abschiebelager in Rheinland-Pfalz bewertete dies als positiv, da dann „keine Sozialleistungen mehr in Anspruch genommen werden“. Nur knapp zehn Prozent verlassen nachweisbar die BRD nachdem sie Deutschland-Lagerland durchlaufen haben. Die Mehrheit von ihnen durch zwangsweise Abschiebung. Europa ist zu einer Festung geworden. Von außen für viele verlockend. Doch rein kommen nur wenige. Und die haben dann mit „freiheitlich-demokratischen“ Verfassungen und den selbsternannten „BewahrerInnen der Menschenrechte“ zu kämpfen, die versuchen, sie dazu zu bringen, wieder zu gehen, sich mit Hunger, Verfolgung und Krieg zu begnügen. Regierungen die zulassen, dass Unterkünfte von AusländerInnen über Tage von Rechtsextremen belagert werden, wie 1992 in Rostock und darauf reagieren, indem sie das Recht auf Asyl abschaffen. Die Grenzen werden fallen... Doch seit sich die Entwicklung Europas in Richtung eines gut gesicherten Paradieses für Privilegierte abzeichnet, gibt es auch Widerstand dagegen. Dank Protestcamps an Grenzübergängen, vor Abschiebelagern und -knästen und an internationalen Flughäfen, sind „Ausreisezentren“ und die „Sicherheits“-Politik in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der Begriff „Freiwillige Ausreise“ wurde sogar zum „Unwort des Jahres 2005“ gewählt. Auch das Abschiebelager in der Fürther Hafenstraße war schon Ziel zahlreicher Aktionen antirassistischer Initiativen. Weiterer Widerstand ist nötig! Daher kommt am 19. Juli um 13 Uhr zum Fürther Hauptbahnhof und beteiligt euch an unserer Fahrraddemonstration zur Ausländerbehörde und zum Abschiebelager in der Hafenstraße. Widerstand muss praktisch werden ... No border, no nation - stop deportation!

Flyer " Fahrraddemo am 19.07.2008"  

Veröffentlichungen und Reden der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF].

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you