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Bürgerblattl der BürgerUnion Nr. 01/2013 - Jahrgang 24 - Feb. 2013 - Poste Italiane Spa - Versand in P.A. - 70 % DCB Bozen

Zeitung der Union für Südtirol

Parlamentswahl: Wir arbeiten in Südtirol für Südtirol Die BürgerUnion stellt klar, dass eine Kandidatur für das römische Parlament nicht in Frage kam, “Rom kann uns mal”, sagen wir deutlich. Wir Südtiroler sind eine Minderheit in einem fremden Staat. Genau von diesem Staat wollen viele Südtiroler weg, in eine eigenständige Zukunft. Die BürgerUnion strebt eine freie Europaregion Tirol, frei von nationalistischen Zwängen und eigenständig an. Da Rom in unserer Zukunftsplanung keine Rolle spielt, wollen wir uns auch nicht für einen Sitz im römischen Parlament bewerben. Wir essen nicht aus der Suppe, in die wir das ganze Jahr über spucken, wir bleiben gradlinig. Die BürgerUnion als soziale Familienpartei Südtirols, will sich um die Alltagsprobleme der Südtiroler, ihrer Familien, ihrer Kleinbetriebe kümmern. Dies ohne abzuheben und Weltpolitik machen zu wollen. Hier vor Ort, in Südtirol, für Südtirol. Das Parlament, welches für die BürgerUnion von Bedeutung ist, wird im

ECHTES KINDERGELD STATT WAHLKAMPFGAG

Als Wahlkampfgag bezeichnet die Bürger- im Monat bezahlt. Im Gegensatz dazu werden Union die Erhöhung des regionalen Fami- Pflegeeltern, je nach Einkommen bis maximal liengeldes und fordert 700 Euro ausbezahlt! aber gleichzeitig die Alleinerziehende mit 2 Einführung eines monatminderjährigen Kindern lichen Kinderbetreuund einem Jahresgehalt ungsgeldes. von ca. 16.000 Euro be„Die Südtiroler Familien kommen knapp 90 Euro müssen einfach stärker Familiengeld. unterstützt werden. Wird ein Kind volljährig, 8,8% Erhöhung geht ist das gesamte Famizwar in die richtige Richliengeld gestrichen”, tung, der große Wurf ist weißt Josefa Brugger auf es in einem Land, in dem die gegebenen Unterstütfür Großprojekte Aberzungen hin. Millionen verplempert Die BürgerUnion schlägt werden, jedoch nicht.“ erneut einen Rettungsschreibt das Leitungsmitschirm für Familien vor, in glied der BürgerUnion, dem neben dem monatliJosefa Brugger in einer chen Betreuungsgeld Aussendung auch ein Bürgerscheck, Muss ein Kind in einem die Elternrente und der Heim untergebracht Rettungsschirm für Familie und Arbeitnehmer Gratiskindergarten vorwerden, dann wird dafür bis über 4.000 Euro gesehen sein müssen. Wir kämpfen darum!

Die BürgerUnion bei der Pressekonferenz zu den Parlamentswahlen und bei der Vorstellung des Mottos “Rom kann uns mal”. Die Funktionäre von links nach rechts: Oswald Werth, Dietmar Zwerger, Irma Greif, Andreas Pöder, Xaver Schwienbacher, Laura Mantovani

Herbst 2013 gewählt: der Südtiroler Landtag. Dort werden wir kämpfen! Dort werden wir antreten und eine starke Vertretung für ein sozial gerechteres Südtirol anstreben, mit einem jungen, motivierten Team, dessen Kraft wir nicht für eine Kandidatur gegen Windmühlen vergeuden. Wir wollen und werden eine Südtiroler Partei bleiben. Wir arbeiten in Südtirol für Südtirol. Rom kann uns mal.

Kleber der BürgerUnion zur Parlamentswahl

LANDESREGIERUNG: SIEBEN SIND GENUG!

Die Tatsache dass die SVP die Landesregierung nach dem Eklat um die Nachbesetzung des Postens von EX-Landesrat Hans Berger nicht verkleinern will, ist ein gravierender Fehler, den die Mehrheit begeht. Es wäre jetzt wirklich die Chance gegeben, die Landesregierung für die restlichen 8 Monate der Legislaturperiode auf sieben zu verkleinern und damit sowohl mehrere 100.000 Euro einzusparen als auch die Partei- und Postenlogik zu durchbrechen. Grundsätzlich wären sieben Landesregierungsmitglieder genug. Die ganze Schweiz wird von sieben Bundesräten regiert.


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Stromkonkurrenz und billigerer Strom Unterschriften: Wasser ist ein Menschenrecht

Gegen die Pläne der Landesregierung, alle öffentlichen Energiebetriebe Südtirols mit der SEL zu fusionieren spricht sich die BürgerUnion aus. “Ein Strom-Einheitsbrei zerstört den Wettbewerb und verringert die Auswahl für die Bürger. Die Folge eines Zusammenschlusses von SEL, Etschwerken und Stadtwerken wären geringere

Qualität der Dienstleistungen und höhere Strompreise”, befürchtet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Es wäre fatal, jetzt in Südtirol ein neues öffentliches StromMonopol zu schaffen, Konkurrenz und Wettbewerb müssen erhalten bleiben. Es bräuchte mehr Wettbewerb durch die Aufteilung der Stromkonzessionen und mehr politischen Druck für niedrigere Strompreise für die Südtiroler Familien Es braucht keinen Einheitsbrei sondern mehr Stromkonkurrenz und billigeren Strom.

Die Erde ist Allgemeingut, das eine Million Unterschriften bis OkWasser ein Geschenk der Natur. Es tober 2013 gesammelt werden. darf nicht sein, dass einige Wenige Gerade wir Südtiroler müssen undarüber entscheiden, wer Wasser ser Wasser verteidigen und es vor bekommt und zu welchem Preis! Geschäftemachern schützen. Wir sind alle dafür verantwortlich, Unterschriftenstände zur Kamdass das Wasp a g n e ser Allge“Wasser ist meingut ein Menbleibt! schenrecht” Die Bürgerwerden vor Union unOrt organisiterstützt die ert. Kampagne, Weitere Indie EU-weit formationen Unterschrift http://www.right2water.eu/ sowohl im zur KamInternet als auch direkt auf der pagne und die Möglichkeit zur Straße durchgeführt wird. online-Unterschrift gibt es auf der Für die Behandlung der Bürgerini- Internetseite: tiative müssen in den EU-Ländern http://www.right2water.eu/

Zwerger: Biancofiore-Huldigung für Mussolini ist faschistoider Unfug Als faschistoiden U n f u g bezeichnet die BürgerUnion die Aussagen BiancoDietmar Zwerger fiores zu den Verdiensten Mussolinis um unser Land. „Gerade ein Land, in dem es heute noch ganze Provinzen ohne funktionierende Kanalisation, ohne funktionierende Müllentsorgung, ohne Trinkwasser gibt, genau dieses Land, Italien, soll uns die Zivilisation gebracht haben??!! Dieser Schmarrn passt in die Faschingszeit, doch keineswegs

auf eine Kuhhaut“, schreibt das Leitungsmitglied der BürgerUnion, Dietmar Zwerger in einer Aussendung. Die Aussagen Biancofiores würden sich laut BürgerUnion mit den Inschriften auf dem Siegesdenkmal perfekt ergänzen. „Allerdings bezweifle ich, ob dies für eine Partei in einem demokratischen Land als Lob zu sehen ist. Eher wohl als Schande.“ ,stellt Zwerger die rhetorische Frage nach dem demokratischen Verständnis innerhalb des italienischen Parteienspektrums. Jedenfalls sehe sich die BürgerUnion erneut gestärkt in ihrer Entscheidung, nicht für das Parlament eines Staates, wo

Parteien mit solchen faschistoiden Aussagen zur Tagesordnung gehörten, zu kandidieren. Bestätigt fühle sie sich jedoch erneut in ihrem Motto „ROM KANN UNS MAL“, wie Zwerger abschließend schreibt. Er verweist auch auf die Zukunftsvision der BürgerUnion, welche die Bildung einer „freien Europaregion Tirol, ohne Nationalismen und vor allem frei vom Erbe des Faschismus vorsieht. Unsere Antwort auf die Biancofioreprovokation ist unsere altes Wahlplakat aus dem Jahr 1996, damals als Union für Südtirol: “Wir pfeifen auf diesen Staat!”

Zwangsverarmung durch falsche Sozialpolitik

Gesamttiroler Zentralkrankenhaus Innichen

Die BürgerU n i o n kritisiert die Vorgehensweise des Landes bei sozialen Unterstützungen für Josefa Brugger Mütter oder auch Väter. Wenn Familien in Not geraten, und das betrifft vor allem alleinerziehende Mütter oder Väter, können sie beim Sprengel um Sozialhilfe ansuchen. Wird ihnen diese gewährt, werden sie allerdings dazu verpflichtet, sich innerhalb drei Monate um Verbesserung der Situation zu bemühen, ansonsten wird ihnen der Beitrag systematisch gekürzt. Ist die Mutter oder der Vater innerhalb sechs Monate selbst nicht im Stande für eine Änderung der

Nicht abgebaut, sondern zum ene Gesundheitsversorgung so Gesamtpustertaler Zentralkrank- Grünbacher. Auch ermutigt er die enhaus ausgebaut werden sol- Bevölkerung vor Ort, weiterhin für lte laut Harald Grünbacher das ihr Krankenhaus zu kämpfen und von der teilweisen Schließung der regierenden und das Dilembedrohte Krankenma verursachenden haus Innichen. GrünPartei eine Abfuhr bacher denkt dabei zu erteilen. Die Bean ein gemeinsames völkerung insbesonVorzeigeprojekt der dere die Familien Provinz Bozen und und Arbeitnehmer dem Bundesland Tikönnten sich die von rol, ein Gesamttiroler Landesrat Theiner Projekt also. forcierte 2 KlasWenn man das Einsenmedizin nicht Harald Grünbacher zugsgebiet von leisten und sind auf Bruneck bis Lienz und Teile des ein öffentliches Krankenhaus anBelluno betrachtet, müsste es gewiesen. Auch die bestehenden doch trotz Sparvorgaben ein- Arbeitsplätze sind zu erhalten. leuchtend sein in das Kranken- Die BürgerUnion fordert im Rahhaus von Innichen zu investieren. men einer engeren ZusammenarDie Bevölkerung im Osten und im beit mit dem Bundesland Tirol die Westen des Hochpustertal hätten Aufwertung des Krankenhaus in ein Anrecht auf eine angemess- Innichen.

Situation zu sorgen, werden die Kinder in einer Kinderbetreuung zwangsuntergebracht, damit der Elternteil für den Broterwerb sorgen kann. “Das nenne ich soziale ZwangsVerarmung der Mütter, sie werden zu Bettlern degradiert”, sagt die Landessprecherin der BürgerUnion, Josefa Brugger. „Sie können sich entscheiden zwischen Zwangs-Verarmung oder ZwangsVernachlässigung der Kinder. Sozialhilfe darf nicht auf die Willkür der Sprengel aufgebaut sein. Schließlich stecken menschliche Schicksalsschläge dahinter, die in sechs Monaten selten lösbar sind. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass Eltern ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu Hause betreuen können, damit wären viele Probleme gelöst.


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Einige Funktionäre und Mitdenker der BürgerUnion nach einer Klausur-Sitzung

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Alle helfen: Josefa Brugger beim Plakatieren Verpflichtung und Vergnügen: Josefa Brugger, Harald Grünbacher, Laura Mantovani, Ballbesucher Klaus, Andreas Pöder und Irma Greif beim Tirolerball der Schützenkompanie Ehrenburg./ Eröffnungstanz von Josefa Brugger mit Hauptmann Efrem Oberlechner.

Euregio-Karte wertloser Hochglanz-Comic Als wertloser Hochglanz-Comic bezeichnet die BürgerUnion die neue Landkarte der Europaregion Tirol. “Wir brauchen keine Landkarte, wir brauchen eine freie Europaregion Tirol, um unseren Kindern und Familien auch morgen eine Zukunft zu geben”, schreibt der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaregion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion. Zwar ginge die SVP mit der Landkarte hausieren, die Europaregion mit Leben zu füllen, dafür fehle ihr laut BürgerUnion jedoch der Mut. “Leider muss die Europaregion gerade bei der SVP oft als Feigenblatt herhalten. In Innsbruck spielt sie die Tiroler Partei, während sie in

Rom gesamtstaatliche Wahlabkommen schließt”, so Zwerger zur Doppelzüngigkeit der SVP. Hier geht es zur Euregio-Karte: http://www.europaregion.info/ de/731.asp Der von Europa vorgegebene Weg zur Erlangung der Freiheit für Südtirol sei die Bildung einer freien Europaregion Tirol, so die BürgerUnion. “Die neue Landkarte ist schön, doch leider inhaltslos. Hauchen wir der Europaregion Tirol endlich Leben ein und gehen wir in eine Zukunft ohne den maroden Stiefelstaat, für ein sozial gerechteres Südtirol in einer freien Europaregion Tirol “, schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

SVP-Arbeitnehmer verraten Arbeitnehmer Die BürgerUnion ist enttäuscht werden sollten und der gleichzeitig darüber, dass die SVP im Landtag eine Reichensteuer für Einkommen den Gesetzentwurf der Bürger- über 70.000 Einkommen vorsah. Union zur Streichung des Irpef- Die Arbeitnehmerfamilien und die Zuschlags für niedrige Einkom- kleinen Selbständigen wären durch mensschichten und den Gesetzentwurf für die Einführung einder BürgerUnion er Reichensteuer für um rund 300 Euro die Spitzenverdiener im Jahr entlastet abgelehnt hat. worden, die SpitzenGleichzeitig wirft der verdiener hätten 650 Landtagsabgeordnete Euro mehr Steuern der BürgerUnion, Anim Jahr bezahlt. dreas Pöder, den SVPMit meinem GeArbeitnehmern vor, im setzentwurf wären Zusammenhang mit 260.000 SteuerzahlL.Abg. Andreas Pöder der Ablehnung des Gesetzentwurfs er entlastet worden, die 10.000 zur Streichung des Einkommen- Spitzenverdiener hätten jeder 650 steuer-Zuschlags (Irpef-Zuschlags) Euro zusätzlich an Steuern im Jahr die Arbeiter und Angestellten ver- bezahlt. Bei 16 zu 14 Stimmen raten zu haben. gegen den Gesetzentwurf waren Mit 16 zu 14 Stimmen hat der die SVP-Arbeitnehmerstimmen Landtag den Gesetzentwurf von im Landtag klar ausschlaggebAndreas Pöder relativ knapp ab- end, dass die Reichensteuer nicht gelehnt, mit dem alle Einkommen eingeführt und die Entlastung bis 35.000 Euro vom Einkommen- für Arbeiter und Angestellte absteuerzuschlag des Landes befreit gelehnt wurde.

Links: Josefa Brugger und Andreas Pöder beim Bozner Lauf anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen. Rechts: Andreas Pöder und Josefa Brugger beim letztjährigen Reschenseelauf


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Pendlergeld oder Wasserstoffbusse?

Die BürgerUnion wirft der SVP im Südtiroler Landtag vor, lieber 9 Millionen Euro Steuergelder für den Ankauf von 5 lahmen Wasserstoffbussen als für die Bezahlung der 22.000 ausstehenden Pendlergelder auszugeben. Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hatte im Landtag zwei Anträge eingebracht, mit dem der Ankauf der fünf Wasserstoffbusse durch das Land Südtirol gestoppt werden sollte. Die SVP war dagegen. Geldverschwendung ist ihr wichtiger!

SVP beschließt Millionenwahlkampf-Gesetz SVP-Frauen: Verzerrtes Politikerinnenbild Die BürgerUnion wirft der SVP vor, durch ihr Landtagswahlgesetz Wahlkampfausgaben der Parteien und Kandidaten in Millionenhöhe zu genehmigen. Der beschlossene SVP-Vorschlag sieht für Parteien überhaupt keine WahlkampfkostenObergrenze vor und ermöglicht es zusätzlich jedem einzelnen Kandidaten 40.000 Euro für den persönlichen Wahlkampf auszugeben. Gemäß dem von der SVP beschlossenen Wahlgesetz kann die SVP beispielsweise als Partei eine Million Euro oder mehr für den

Wahlkampf ausgeben. Jeder einzelne der 35 SVP-Kandidaten kann dann zusätzlich persönlich bis u 40.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben. Das bedeutet, dass allein die 35 SVPKandidatinnen und -Kandidaten 1,4 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben können, zusätzlich zum Parteiwahlkampf. Zudem kann jeder Kandidat der eigenen Partei Geld in beliebiger Höhe spenden, damit diese dann für Ihn zusätzliche Wahlwerbung organisiert.

Zu viele Betriebs-Konkurse in Südtirol

Als beunruhigend, und durchaus alarmierend bezeichnet die BürgerUnion den Anstieg der jährlichen Konkurse in Südtirol von 59 auf 77. „77 Konkurse bedeutet, 77 Arbeitgeber und deren Angestellte stehen vor dem nichts. “Dies sind mehrere

Hundert Familien, deren Existenz bedroht ist”, schreibt Dietmar Zwerger. Da bei Konkursen ja nicht nur die Firmeninhaber, sondern natürlich auch deren Angestellte direkt betroffen seien, stelle jeder weitere Konkurs ein soziales Desaster erheblichen Ausmaßes dar. Die BürgerUnion fordert seit Jahren den Abbau von Bürokratie, Senkung der IRAP, Splittung der öffentlichen Aufträge, wodurch diese an einheimische Firmen vergeben werden können.Die Arbeitslosenzahl steigt, es muss jetzt gehandelt werden.

Kontakt: BürgerUnion, info@buergerunion.st www.buergerunion. Landtagsfraktion BürgerUnion Südtiroler Landtag, Crispistraße 6, 39100 Bozen Telefon: 0471/946289 Fax: 0471/946365

Enttäuscht ist die Landessprecherin der BürgerUnion, Josefa Brugger, über die veröffentlichten Tipps für zukünftige Politikerinnen seitens der Kommunikationstrainerin Michaela Mojzis-Böhm. Frau Michaela Mojzis-Böhm, Kommunikationstrainerin aus Österreich, die von den SVP-Frauen eingeladen wurde, glaubt unter anderem daran, dass Frauen in der Politik demütig sein sollten, zudem lieber zuhören statt reden sollten. “Das ist in meinen Augen zuviel des Guten”, sagt Josefa Brugger, Landessprecherin der BürgerUnion. “Frau Mojzis-Böhm hätte diese Wünsche besser an eine Männerversammlung gerichtet!” Frauen seien schon so demütig,

dass sie auf politischem Parkett schwer Fuß fassen. Außerdem sei ihnen sehr wohl bewusst, dass sie sich nicht auf einem Kaffeeklatsch einlassen. Wenn die SVP-Frauen, auf deren Landesversammlung Frau Mojzis-Böhm gesprochen hat, auch dieser Meinung sind, dann ist deren Quotenforderung eine Farce“, so Josefa Brugger abschließend..

Fehlplanung Sonnenburg-Tunnel

Als Eingeständnis, dass es sich beim Sonnenburg-Tunnel um eine Fehlplanung handle wertet Harald Grünbacher die

Geschwindigkeitsbegrenzung der Staatsstraße von 70 km/h auf 50 km/h und kritisiert die von der Gemeindeverwaltung beschlossenen Radarkontrollen. Erst werden Millionen an Steuergelder unserer Südtiroler Familien und Arbeitnehmer an einem umstrittenen Tunnel verbaut, damit man nachher nicht mehr als 50 km/h auf einer Staatsstraße fahren darf.

Impressum: Eigentümer und Herausgeber: BürgerUnion für Südtirol, 39011 Lana - Druck: Eigendruck Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes: Andreas Pöder, Lana - Erscheinungsweise: 6 mal jährlich - Eingetragen beim Landesgericht Bozen, Nr. 27/88 am 11.12.1989. (c) BürgerUnion für Südtirol 2013

Bürgerblatt der BürgerUnion Februar 2013  

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