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Wert des freien Sonntags – Wandel der Gesellschaft – Wandel des Arbeitsalltags

Domforum Köln, 19.03.12. „Sonntagsallianz – eine wachsende Bewegung“ Philip Büttner, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt/ Evang.-Luth. Kirche in Bayern

"Was für ein schöner Sonntag!" – mit diesen Worten eröffnete Joachim Gauck gestern seine erste Rede als frisch gewählter Bundespräsident und unterstrich damit die Feierlichkeit und Bedeutsamkeit des Moments. "Sonntag" – das Wort hat offenbar noch immer einen besonderen Klang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Einladung, hier im Domforum Köln an einem Montag über unsere wachsende kirchlich-gewerkschaftlichen Bewegung "Allianz für den freien Sonntag" berichten zu dürfen, die ja seit letztem Jahr auch in Köln einen starken Standort hat. Zu meiner Person: Ich bin als Soziologe und wissenschaftlicher Referent in München beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche tätig. In dieser Funktion engagiere ich mich seit der Gründung der Sonntagsallianz im Jahr 2006 zusammen mit meinen katholischen und gewerkschaftlichen Partnern in den Sonntagsallianzen auf regionaler Ebene in München, auf Landesebene in Bayern sowie auch auf Bundesebene. Wofür kämpfen wir? Warum braucht es überhaupt eine Allianz für den freien Sonntag? Dieser Tag wird im Allgemeinen doch sehr geschätzt. Die meisten Leute lieben ihren Sonntag, bestimmt mehr als etwa den Montag oder Mittwoch. Politiker aller Parteien versichern uns, dass der Sonntag grundsätzlich wichtig und erhaltenswert ist. Er wird ja in Deutschland auch von höchster Stelle garantiert, anders als in anderen Staaten sogar durch die Verfassung. Art. 140 GG schreibt vor: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt". Dieser noch aus der Weimarer Verfassung stammende Satz betont geradezu, dass daran auch künftig nicht gerüttelt werden darf. Sonntagsallianz – eine wachsende Bewegung

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Quelle: Mikrozensus, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Doch wie Sie hier anhand von Mikrozensus-Daten sehen, arbeiten heute bundesweit schon elf Millionen Erwerbstätige gelegentlich, regelmäßig oder ständig auch an Sonn- und Feiertagen. Das sind gut drei Millionen mehr als noch Mitte der 90er Jahre. Mehr als jede und jeder Vierte ist betroffen, in manchen Bundesländern schon jeder Dritte. Früher musste nur jeder fünfte Erwerbstätige auch sonntags ran. Der Trend zieht sich durch alle Branchen und Bundeslände r.

Ein Zuwachs von drei Millionen Sonntagsarbeiterinnen und Sonntagsarbeitern in 15 Jahren! Diese Entwicklung ist zwar offenbar so schleichend, dass sie noch nicht von allen bemerkt wird. Doch sie ist auch so tief greifend, dass wir, wenn wir den Trend nicht stoppen, die uralte Institution der Sonntagsruhe innerhalb weniger Generationen verlieren werden. Natürlich: Man kann Sonntagsarbeit nicht auf Null reduzieren. Immer wieder werden wir als Kirchenvertreter kritisch gefragt, wie wir denn gegen Sonntagsarbeit eintreten könnten, wo doch unsere Pfarrer selbst am Sonntag arbeiten. Klare Antwort: Es gibt Tätigkeiten wie eben die des Pfarrers oder der Pfarrerin, die gerade am Sonntag wünschenswert und nötig sind, weil sie ihn zu einem besonderen Tag machen, Arbeiten für den Sonntag also. Dazu gehört z.B. auch die Arbeit des Künstlers, Sportlers oder Gastronomen. Solche Berufsgruppen sind darauf angewiesen, dass andere am Sonntag freihaben und ihre Dienste auch in Anspruch nehmen können.

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Notwendig neben der Arbeit für den Sonntag ist auch manche Tätigkeit trotz des Sonntags. U.a. muss die medizinische Grundversorgung, die Sicherheit und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch sonntags garantiert sein. Beschäftigte, die in solchen Arbeitsfeldern tätig sind, sollen für ihre unverzichtbare Sonntagsarbeit angemessene Zuschläge erhalten. In dem Maße, in dem der Sonntag aber allgemein zu einem quasinormalen Werktag wird, geraten die Zuschläge auch für die wirklich notwendige Sonntagsarbeit unter Druck. Sicher ist: Der Einzelhandel fällt weder in die eine noch in die andere Kategorie sinnvoller Sonntagsarbeit. Verkaufen ist keine Arbeit, die trotz des Sonntags nötig wäre, denn die Versorgung der Bevölkerung ist mit den werktäglichen Ladenöffnungszeiten gesichert. Verkaufen ist aber auch keine Arbeit für den Sonntag, wie einige behaupten. Shopping dient nicht der seelischen Erhebung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 1.12.2009 den werktäglichen Charakter des Einkaufens betont und die besonderen Beeinträchtigung der Sonntagsruhe gerade durch Sonntagsshopping herausgestellt. Was bedroht den freien Sonntag konkret? Vier Faktoren möchte ich hier nennen:

1. Die Ausnahmen für Sonntagsarbeit kennen keine Grenzen mehr. Das Arbeitszeitgesetz legt zwar konkret fest, dass z.B. Krankenhäuse r, Polizei, Medien oder Verkehrsbetriebe vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind. Es eröffnet aber darüber hinaus ziemlich vage Begründungen für noch viel mehr Sonntagsarbeit: etwa zum Zweck der Beschäftigungssicherung, zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen oder zur Befriedigung „besonders hervortretender Bedürfnisse“ der Bevölkerung. Das mag im Einzelfall nachvollziehbar klingen. Letztlich könnte aber fast jede Arbeit unter eine dieser Ausnahmen fallen. Ob Industrie, Callcente r, Autowaschanlagen oder Brauereien – seit Jahren bekommen immer mehr Unternehmen und Branchen einen Freischein für den Sonntagsbetrieb.

2. Das Prinzip "Einer fängt an, andere ziehen nach". Veranstaltet eine Stadt verkaufsoffene Sonntage, meint die Nachbarstadt das auch tun zu müssen. Lässt sich ein Industrieunternehmen Sonntagsarbeit genehmigen, fordert sein Mitbewerber ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung von der Gewerbeaufsicht. Seit der Ladenschluss, wie zuvor bereits die Bedarfsgewerbeverordnung, vom Bund in die Kompetenz der Länder delegiert wurde, machen diese sich gegenseitig Konkurrenz um die liberalsten Regelungen. Es ist falsch verstandene, weil nicht

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funktionierende Subsidiarität, die Entscheidung über Sonntagsarbeit auf untere politische Ebenen zu verlagern. Denn fängt einer damit an, setzt er die anderen unter Zugzwang. Ernst gemeinter Sonntagsschutz kann nur einheitlich, d.h. nur auf höheren politischen Ebenen gelingen. 3. Wir schützen den freie Sonntag auch individuell nicht genug. In vielen Berufen entzieht sich die Arbeitszeit heute allgemeinen Regulierungen. Durch moderne Kommunikationstechnologie und vertrauensbasierte Arbeitszeiten entgrenzt sich die Arbeit zeitlich und räumlich – auf Kosten von Freizeit und Familienzeit. Viele Tätigkeiten können technisch genauso gut am Feierabend oder am Feiertag von Zuhause und von überall aus erledigt werden. Die Last, den Sonntag gegen die Daueranforderungen der Ökonomie zu schützen, obliegt uns dann selbst. Oft geben wir nach.

4. Wir zweifeln manchmal selbst an der Zukunft des freien Sonntags. Wir lassen uns einreden, dass Sonntagsarbeit wirtschaftlich notwendig sei und vergessen dabei, dass auch Ruhe- und Familienzeiten für die Produktivität unverzichtbar sind. Wir denken, dass die Leute mit den Füßen abstimmen, wenn sie sich sonntags von Shoppingevents und Rabattschlachten anlocken lassen, und lassen außer Acht, dass – wie die Evaluation des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes gezeigt hat – immer noch eine große Mehrheit da gar nicht hingeht. Wir denken, dass es einfach modern ist, alles zu jeder Zeit tun zu können, und übersehen, dass gerade die heutige Arbeitsverdichtung, Entrhythmisierung und Beschleunigung viele Menschen krank macht. Eigentlich brauchen wir den freien Sonntag in Zeiten grassierenden Burnouts doch nötiger denn je. Wenn wir ihn aber bloß noch als leicht angestaubte Tradition betrachten, dann kann dies zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Dann verliert der Feiertag an Verbindlichkeit, erodiert durch immer neue Ausnahmen und geht uns irgendwann womöglich ganz verloren.

Damit komme ich, um nicht in Pessimismus zu verfallen, zu der kleinen, aber wachsenden Initiative, die sich gegen den Trend stemmt: die Allianz für den freien Sonntag. Die Sonntagsallianz wurde 2006 auf Bundesebene gegründet – in dem Jahr, in dem wir anlässlich der Fußball-WM bundesweit erstmals extralange Ladenöffnungszeiten hatten und der Ladenschluss im Zuge der Föderalismusreform schließlich zur Ländersache wurde. Unser Ziel war es damals, auf möglichst vielen politischen Ebenen, auf denen über den Sonntagsschutz entschieden wird, eine Lobby für den Sonntag zu organisieren.

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Landes- und regionale Allianzen für den freien Sonntag

Heute gibt es Sonntagsallianzen in acht Bundesländern und ca. 80 Regionen Deutschlands. Die regionalen Allianzen sind insbesondere in Bayern und in NRW stark verbreitet. Ständig kommen neue Allianzen hinzu, i.d.R. initiiert von den Gründerorganisationen: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ve r.di), Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Betriebsseelsorge, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA). Die Allianzen werden in regional unterschiedlichen Konstellationen mitgestaltet vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), weiteren Einzelgewerkschaften, Kirchengemeinden oder Dekanaten.

Das besondere an diesem Bündnis ist es, dass sich über den kirchlich-gewerkschaftlichen Trägerkreis hinaus zahlreiche Unterstützerorganisationen anschließen. Da wir wissen, dass z.B. auch Sport-, Umwelt- und Familienverbände ein existenzielles Interesse am Sonntag haben, laden wir diese ein, sich mit uns zu engagieren. Ausgeschlossen sind lediglich politische Parteien, die wir nicht als Teil der Allianz sehen, sondern als unser Gegenüber in einem konstruktiv-kritischen Dialog.

Wie in Deutschland entstehen auch in vielen anderen europäischen Ländern Sonntagsschutzinitiativen. Im letzten Jahr hat sich in Brüssel nun auch eine European Sunday Alliance aus über 80 Mitglieds- und Unterstützerorganisationen gebildet, die das Ziel hat, den Sonntag als regulären freien Tag in der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu verankern.

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Träger- und Unterstützerorganisationen auf Bundesebene

Was tut die Allianz konkret? Hier einige Schlaglichter:

Aktion zur Kommunalwahl in Bayern

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Aktion „Himmelsgeschenk“ beim Ökumenischen Kirchentag 2010

Verlesung des historischen Sonntagsschutz-Edikts von Kaiser Konstantin

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„Ruhemob“ auf einer Straßenkreuzung am Rande der 4. Zeitkonferenz in Fulda

Dokumentation einer illegalen Sonntagsöffnung in Aschheim

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Juristische Gegenwehr gegen Sonntagsshopping in Dresden

Gospelgottesdienst statt Rund-um-Uhr-Einkauf in MĂźnchen

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Aktion „1000 Tische für den Sonntag“ in Düsseldorf

Demonstration von Verkäuferinnen gegen die Ausdehnung der Öffnungszeiten

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Die Sonntagsallianz hat eine doppelte Aufgabe: Sie will den freien Sonntag schützen und zugleich mit Leben füllen. Welche Erfolge können wir Sonntagsschützer dabei erzielen? Ein wichtige r, nicht zu unterschätzender Erfolg ist es, dass wir an vielen Orten das Thema überhaupt wieder ins Bewusstsein und auf die politische Agenda gebracht haben. Wenn es dann um die konkrete Wahrung der Sonntagsruhe in der Praxis geht, stoßen wir gelegentlich auf Granit. Aber manchmal können wir auch einiges bewirken.

Erfolge auf kommunaler Ebene: In einigen, auch größeren Städten haben wir es geschafft, Verkaufssonntage zu reduzieren oder ganz zu verhindern. Ganz aktuelle Beispiele dafür sind die Städte Siegen und Freiburg. In Ingolstadt hat die regionale Allianz für den freien Sonntag sogar eine Art Vertrag mit dem Stadtrat geschlossen, keine verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen. In der Millionenstadt München gibt es zwar drei verkaufsoffene Sonntage. Doch von denen bekommt praktisch niemand etwas mit, weil kaum ein Geschäft aufmacht. Selbst anlässlich des großen Trachtenumzugs zum Oktoberfest dürfen lediglich ein paar Getränke- und Souvenirhändler ihre Türen öffnen. (Es ist nicht aufgefallen, dass die Münchner dadurch größere Versorgungsengpässe erleiden.)

Erfolge auf Länderebene: In Bayern haben Kirchen und Gewerkschaften, gemeinsam mit den Handwerksinnungen und anderen dazu beigetragen, dass dort immer noch der alte Bundesladenschluss gilt. In ganz Deutschland schaut die Sonntagsallianz-Bewegung momentan aber vor allem nach Nordrhein-Westfalen, wo das Ladenöffnungszeitengesetz auf dem Prüfstand steht. Wir hoffen sehr, dass dieses Gesetz, auch durch den öffentlichen Einsatz der Sonntagsallianz, beschäftigtenfreundlich und sonntagsfreundlich re-reguliert wird und dann vielleicht auch in anderen Bundesländern Schule macht.

Der freie Sonntag braucht klare Regeln. Regulierung ist in diesem Sinne keine Beschränkung, sondern eine Voraussetzung von Freiheit. Vor dem Hintergrund der von unserem neuen Bundespräsidenten entfachten Debatte um den Freiheitsbegriff lohnt es sich, auch in der Frage des Sonntagsschutzes einmal über unser Freiheitsverständnis nachzudenken. Sowohl die Verfechter des freien Sonntags, als auch die Anhänger des freien Shoppings reklamieren den Freiheitsgedanken ja für sich. Es dreht sich also um die gesellschaftliche Frage: Wollen wir die maximale individuelle Freiheit, alles zu jeder Zeit tun zu können (auch auf Kosten derjenigen, die dann dafür rund um die Uhr ihre Dienste anbieten müssen)? Oder wollen wir die Freiheit, etwas gemeinsam tun zu können? Wollen wir die Freiheit des Ich oder die Freiheit des Wir?

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Wie ernst man die Sache mit der Sonntagsfreiheit nehmen kann, zeigt eine historische Quelle, aus der ich zum Abschluss zitieren möchte. Ich selbst komme zwar ursprünglich wie die meisten hier aus dem Rheinland, erlaube mir aber ein Zitat wirklich bajuwarischer Prägung, und zwar aus dem „Gesetz für den Stamm der Bayern“ aus dem 7. Jahrhundert nach Christus.

Darin heißt es: "Wenn ein freier Mann nach dreimaliger Mahnung vom Arbeiten am Sonntag nicht lässt, soll er die Freiheit verlieren und leibeigener Knecht werden, da er am heiligen Tag nicht hat frei sein wollen." (Lex Bajuvariorum)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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„Sonntagsallianz – eine wachsende Bewegung“  

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