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An einen Haushalt – Gemeinde Inzersdorf

zugestellt durch Post.at

März 2010

Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Liebe Inzersdorferinnen, liebe Inzersdorfer!

GV Rudolf Diensthuber Fraktionsobmann und SPÖ-Ortsparteivorsitzender

SPÖ INZERSDORF Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Die Welt ändert sich täglich – nicht nur im Globalen, sondern auch im Gemeindeleben. Waren wir vor einigen Jahren noch eine Gemeinde die ihr Budget ausgleichen konnte, so sind wir nun mit unseren Abgangszahlen eine jener etwa 200 der 444 oö. Gemeinden, die ein massives Ansteigen ihres Defizites zu beklagen haben. Aber das Gemeindeleben muss weitergehen, auch wenn anstehende Vorhaben möglicherweise zeitlich etwas nach hinten gereiht werden müssen. Zu allem Überfluss bringen nun Personen, wie der Präsident der Industriellenvereinigung Pöttinger, die Existenzberechtigung mancher Gemeinden in Diskussion. Ich halte das - vornehm ausgedrückt - für einen ziemlichen Schmarrn. Inzersdorf ist Inzersdorf und kann nicht zu einem Teil einer anderen Gemeinde werden. Die Identität der Menschen wird großteils geprägt von ihrem sozialen Umfeld und ihrer Struktur. Auch Kosteneinsparungen wären dadurch kaum erkennbar. Aber bevor man die riesigen Steuerschulden der Konzerne eintreibt, diskutiert man halt über sinnlose Gemeindezusammenlegungen.

Budget 2010

Inhalt:

Tipps&Service Kindergeld Neu SPÖ Inzersdorf

Armut

Arbeit in unseren Ausschüssen

Wir sind da, wenn du uns brauchst!

SPÖ Inzersdorf


Infos

2010 – Jahr zur Bekämpfung der Armut! Die EU hat das Jahr 2010 unter das Motto “Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung“ gestellt Sie glauben Armut gibt es nicht in Österreich, nicht in unserer Region, nicht in Ihrer unmittelbaren Umgebung? Weit gefehlt! Knapp 500 000 Menschen leben in akuter Armut, mehr als eine Million ist armutsgefährdet. 951 Euro im Monat - Caritas und die Armutskonferenz schlagen Alarm! Darunter fallen Menschen, die alleinlebend ein verfügbares Einkommen von unter 951 Euro pro Monat haben, für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt erhöht sich die Grenze um 475 Euro, für jedes Kind um 285 Euro. Arm trotz Arbeit! Mittlerweile gibt es auch eine neue Form der Armut. Sie heißt „Arm trotz Arbeit“ und betrifft mehr als 200 000 Menschen in Österreich. Sie verdienen trotz Vollzeitbeschäftigung so wenig, dass es kaum zum Leben reicht. Was ist Armut, wie entsteht sie? Sie entsteht in manchen Fällen durch persönliche Schicksalsschläge – Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit, usw. Viel mehr an Armut entsteht aber durch fehlgeleitete politische Systeme, in denen eine Steuergestaltung geschaffen wird, die die unteren Gesellschaftsschichten stärker belastet als die ohnehin schon vermögende Elite. In Österreich trat diese Entwicklung nicht ganz zufällig zu einem Zeitpunkt ein, in dem konservative Regierungen (ÖVP/FPÖ/BZÖ) an der Macht waren. Wie kann Armut bekämpft werden? Großflächige Armut kann nicht bekämpft werden, indem man den Armen einmalige Almosen gibt, durch Verteiloder Spendenaktionen, so gut diese im Grunde auch gemeint sind. Der Schlüssel zur Armutsbekämpfung liegt zweifelsfrei primär darin, Menschen in ihrem Erwerb ein Einkommen zu gewähren, welches ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Der vorherrschende Globalisierungswahn tut genau das Gegenteil, weil er Löhne nach unten drückt. Wer seine Arbeit verliert, dem hat der Staat durch ein entsprechendes Arbeitslosengeld zu gewährleisten, dass seine Grundbedürfnisse abgedeckt werden können. Was hat Armut mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun? Sehr viel. Um das Abrutschen in Armut von staatlicher Seite her zu verhindern, gilt es, die Verteilungsfrage neu zu diskutieren. Arbeitnehmer/innen steht der faire Anteil vom gemeinsam erwirtschafteten Erfolg zu. Tragen die „Reichen“ ausreichend zum Gemeinwohl bei oder entziehen sie sich durch Steuerflucht vielfach dieser Pflicht? Derzeit tragen Arbeitnehmer/innen den allergrößten Teil der Steuerlast. Allein ein Blick in die verschiedenen Töpfe der Pensionsversicherungen bestätigt dies. Was fordert die SPÖ aktuell gegen die wachsende Armut? • Grundsicherung - ist kein Geschenk für’s Nichtstun, sondern eine Ausweitung des bereits bestehenden sozialen Netzes • Erhöhung des Arbeitslosengeldes - die bisherige Nettoersatzrate reicht nicht • Einkommensabhängiges Kindergeld - damit ist eine Wahlmöglichkeit gegeben

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Aus Fraktion und Gemeinde Was ist 2010 geplant in unserer Gemeinde?

Budget – Voranschlag 2010!

Infrastruktur Der weitere Ausbau unseres Kanal- und Straßennetzes im Bereich BA07 Lauterbach/Rühler/Sportplatz und im Betriebsbaugebiet ist vorrangig zu betrachten. Auch die Sanierung der Hierzenbergerbrücke (Gemeinden Schlierbach u. Inzersdorf) sowie die Erweiterung des Kindergartens und des Hortes sind dringende Projekte, die in Angriff genommen werden müssen.

560 000 Euro! Soviel wird in etwa das Defizit der Gemeinde im Jahr 2010 bei einem Gesamtbudgetvolumen von ca. 3 Mio. Euro im ordentlichen Haushalt betragen. Dies bedeutet eine gewaltige Steigerung in den Jahren 08/09/10, die in keinem Verhältnis zu den Aktivitäten steht. Hauptverantwortlich dafür sind die übergebührlich steigenden Abgaben an gemeindeübergreifende Verbände. Allein für Krankenanstalten und Sozialhilfeverband müssen wir fast 700 000 Euro abliefern, mit jährlichen Steigerungsraten im nahezu zweistelligen Bereich!!! Der außerordentliche Haushalt wurde mit etwa 1,5 Mio. Euro beschlossen, der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt derzeit in etwa fünf Mio. Euro. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig!

Vermarktung Betriebsbaugebiet Hier sind in der Vergangenheit Dinge auf die lange Bank geschoben worden, die sich nun rächen. Zu Beginn klare Richtlinien zu schaffen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, wäre wohl besser gewesen. Jeder Tag der hier ungenützt verstreicht, kostet unserer Gemeinde künftige Steuereinnahmen. Der neue Ausschuss/Bereich Wirtschaft, ist dabei, diese Angelegenheit rasch einer Lösung zuzuführen. Lawog Neubau Da es nach der Landtagswahl im Herbst einen Wechsel in der Leitung des Wohnbauressorts gegeben hat (von Hermann Kepplinger/SPÖ, zu Manfred Haimbuchner/FPÖ), gab es zwischenzeitlich einen Stillstand. Nach Aussagen der LAWOG-Verantwortlichen gehe ich aber davon aus, dass die unter Hermann Kepplinger ausgehandelte Zusage auch unter dem FPÖ-Landesrat hält und der Bau demnächst beginnt.

! Äußerst kritisch anzumerken wäre dazu auch noch, dass uns das Land OÖ 20 000 Euro des letzen Abganges nicht ersetzt hat und uns somit auf einem immer größeren Schuldenberg sitzen läßt! Budget-Voranschlag 2010- im oHH Einnahmen 2.450.900,00 Ausgaben 3.013.100,00 Entwicklung des Defizites: 2007 -27.000 2008 -27.000 2009 (NVA) -310.000 2010 (VA) -562.000

Das Land schafft an, die Gemeinden sollen zahlen und werden für ihre steigenden Defizite dann auch noch geprügelt. Also so kann es ehrlich nicht mehr weitergehen! Explodierende Pflichtabgaben an gemeindeübergreifende Einrichtungen und Verbände werden den Gemeinden einfach vorgeschrieben. Im Gegenzug fallen die Ertragsanteile im Rekordtempo (verursacht durch die Krise und nachfolgendem Einnahmenrückgang im Lohnsteuersektor durch hohe Arbeitslosigkeit). Die konträre Verschiebung dieser beiden bisher stabilisierenden Parameter wirkt sich logischerweise verheerend auf die Verteilung der knapper werdenden Mittel auf die Gemeinden aus. In derartigen Zeiten ist es zudem nicht ratsam, wenn das Land Geschenke, wie den 2008 verordneten Gebührenstopp verteilt und sich um die finanziellen Auswirkungen nicht kümmert. Als SPÖ haben wir damals im Gemeinderat eine entsprechende Resolution an das Land eingebracht, die leider von der ÖVP nicht unterstützt wurde.

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Ausschussbericht Ausschuss für Bau-, Straßenbau und örtliche Raumplanung Vorsitzender Rudolf Diensthuber

Zukunftsgerechte Bebauungspläne! Grundsätzlich möchten wir als Gemeinde bei zu erstellenden Bebauungsplänen so viel individuellen Gestaltungsspielraum wie möglich für Hausbauer erhalten. Dabei erachte ich es als Obmann dieses Ausschusses aber schon auch für notwendig, dass die Gemeinde ihre Verantwortung hinsichtlich eines ortsüblichen, unserem ländlichen Raum angepassten Erscheinungsbildes wahrnimmt, ohne sich deswegen moderneren Ideen zu verschließen. Konkret bedeutet dies für mich, dass Freiraum die unsere OÖ Bauordnung lässt, nicht um jeden Preis gut für unsere bauliche Entwicklung sein muss. Firstrichtungen etwa, sollten ebenso einer gewissen Reglementierung durch Bebauungspläne unterliegen, wie Hausabstände zum Straßenrand bei Pkw-Einfahrten. Bei Dachformen und deren Neigungswinkel sind aktuelle Entwicklungen einer energiesparenden/gewinnenden Bauweise zu bedenken und entsprechend zu formulieren. Weitreichendere Regulierungen durch einen Bebauungsplan (wie etwa die Lärmentwicklung) hält der Bauausschuss weder für notwendig noch zielführend. Dies gehört in die Eigenverantwortung des Bauwerbers.

Erstellung von Straßennamen

Im nun SPÖ-geführten Ausschuss ist endlich Bewegung in das anstehende Projekt gekommen. Regelmäßige Sitzungen seit Beginn des Jahres (ca.alle 3 Wo.) bilden die Grundlage für ein Fortschreiten dieses etwa zweijährigen Vorhabens. Für die erweiterte Arbeitsgruppe unter Führung des Ausschusses galt es dabei vorerst Grundlagenarbeit zu leisten. Arbeitstaugliches Kartenmaterial, die Erstellung eines zeitlich befristeten Arbeitsplanes mit Evaluierungsphasen waren die ersten Schritte, bevor wir mit der Namensvergebung beginnen konnten. Insgesamt werden etwa achtzig Straßen auf Inzersdorfer Gemeindegebiet einen Namen erhalten. Wir werden die Bevölkerung über den Stand des Projektes stets zeitgerecht informieren. Eigene Postleitzahl beantragt! Im Zuge des Projektes wurde von uns auch eine eigene Postleitzahl für unsere Gemeinde beantragt, um Verwechslungen bzw. Gleichheiten bei gemeindeüberschreitenden Straßennamen auszuschließen.

Ein erweiterter Bauausschuss befasst sich mit der Namensgebung unserer Straßen. Inzersdorf ist derzeit noch die letzte aller umliegenden Gemeinden ohne Straßenbezeichnungen.

Erstellung eines digitalen Flächenwidmungsplanes und örtlichen Entwicklungskonzeptes. Auf Grund einer Verordnung des Landes OÖ müssen die in Papierform vorhandenen Flächenwidmungspläne digital erstellt werden, um modernen Anforderungen gerecht zu werden. Wer die daraus entstehenden Kosten (ca.40 000 Euro) tragen wird, hat uns vom Land bis dato leider noch niemand gesagt!

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Tipps & Service Einkommensabhängiges Kindergeld seit 1.Jänner 2010 Ab 1. Jänner 2010 können die beiden neuen Varianten des Kindergeldes, eine davon die einkommensabhängige, beantragt werden – und zwar für Geburten seit dem 1. Oktober 2009. Bei der einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes wird für die Dauer von 12+2 Monaten 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens (maximal 2.000,- Euro) ausbezahlt. Zu den bisherigen drei Pauschalvarianten (30+6 Monate zu je 436 Euro, 20+4 Monate zu je 624 Euro und 15+3 Monate zu je 800 Euro – die zusätzlichen Monate dann, wenn sich beide Elternteile die Betreuung teilen) kommt eine vierte Pauschalvariante mit je 1.000 Euro. Dies ist für die Dauer von 12+2 Monaten. Neu ist weiters die Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze: Ab 1. Jänner 2010 ist bei allen Pauschalvarianten alternativ zur bestehenden Zuverdienstgrenze von jährlich 16.200 Euro auch ein relativer Zuverdienst von bis zu 60 Prozent der Letzteinkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, möglich.

Unterstützung für Alleinerziehende und einkommensschwache Familien Alleinerziehende und Eltern in akut schwierigen Situationen erhalten nun in bestimmten Fällen in allen Bezugsvarianten zusätzlich zwei Monate länger – als maximal für eine Person möglich – Kinderbetreuungsgeld. Für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende gibt es auf Antrag für die Dauer eines Jahres auch eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von 180 Euro monatlich. Diese muss im Gegensatz zum bisherigen Zuschuss nicht mehr zurückgezahlt werden, es sind aber besondere Zuverdienstgrenzen einzuhalten.

Die Arbeiterkammer OÖ hat erreicht, dass für Kunden/-innen von Energie AG und Linz AG die seit Jahresbeginn geltenden Strompreiserhöhungen abgefedert werden. Resultat: Alle bekommen drei Freistromtage, sozial Bedürftige ein Freistrommonat. Jetzt heißt es rasch handeln, die Antragsfrist endet nämlich mit 31. März So kommen Sie zu den Freistromtagen Die Freistromtage erhalten Sie, wenn Sie zwischen 1. Februar und 31. März • entweder Ihren Energieversorger (Energie AG oder Linz AG) telefonisch, brieflich, per Fax (kostenlos faxen in der AK) oder E-Mail kontaktieren - Kundennummer nicht vergessen! • das Formular auf www.arbeiterkammer.com nutzen, das Ihren Antrag an Ihren Energieversorger weiterleitet. So kommen Sie zum Freistrommonat Das Freistrommonat erhalten Sie, wenn Sie zwischen 1. Februar und 31. März • die Kopie des Nachweises über die soziale Bedürftigkeit an Ihren Energieversorger (Energie AG oder Linz AG) schicken: per Post, per Fax (kostenlos faxen in der AK) oder eingescannt Näheres auf: www.inzersdorf.spoe.at per Mail. Achtung: Unbedingt Stromkundennummer anführen. Energie AG Serviceteam, Böhmerwaldstraße 3, 4021 Linz Tel. 0800/818000, Fax 0800/818001, E-Mail service@energieag.at

Linz AG Poststelle/Scan, Postfach 1300, 4021 Linz Tel. 0732/3400-5000, Fax 0732/3400-5009, E-Mail strom@linzag.at

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Sonstiges Onkel Wilhelm und die Milliarden – ein trauriges Märchen! Es war einmal vor nicht all zu langer Zeit ein Finanzminister aus OÖ namens Wilhelm M., der uns in seiner ihm eigenen, belehrenden Art und Weise erklärte, dass all die riesigen Beträge an Steuergeld die vielen (nicht allen!) Banken in Österreich im Zuge der Finanzkrise zur Verfügung gestellt wurden, wieder zurückbezahlt werden, samt Zinsen versteht sich. „Da wird nichts verschenkt, das ganze ist sogar noch ein Geschäft für Staat und Steuerzahler“ so Onkel Wilhelm. Nun jedoch sieht aber die Sache, die uns genannter Onkel Wilhelm erklärte, mittlerweile ganz anders aus. Einige dieser Banken ließen den Staat bereits wissen, dass sie sich außer Stande sehen, dieses Geld zurückzubezahlen, von Zinsen ganz zu schweigen. Hat nun Onkel Willi fahrlässig gehandelt, war er naiv, hat er sein Klientel bedient oder einfach in selbstherrlicher Art tonnenweise fremdes Steuergeld verschleudert? (Es gilt natürlich die „Unschuldsvermutung“). Nun, Onkel Wilhelm M. schweigt dazu. Er hat sich zusammen mit seinem besten Freund Wolfgang Sch. auf sein Altenteil zurückgezogen. Ein Sessel als „einfacher Abgeordneter“ im Nationalrat ist nun seine Heimat. Arm ist er aber dennoch nicht. Ganz im Gegenteil zu vielen einfachen Menschen, deren Steuergeld er verschenkt hat. So lebt Onkel M. glücklich und zufrieden, zumal ihm das „kleine Volk“ doch ziemlich egal ist.

Die Schönredner! Für sie gibt es weder ein Aussterben des Mittelstandes, noch zunehmende Armut und schon gar kein Mitverschulden ihrer Politik an den aktuellen Entwicklungen des Finanzmarktes. Sie, die Schönredner der ÖVP! Sie leugnen einfach alles was sie nicht direkt betrifft, machen die Augen zu, wo sie die Auswirkungen ihrer kapitalorientierten Politik nicht sehen wollen und hören einfach nicht hin, wenn wir ihnen entsprechende Fakten und Zahlen präsentieren. Die riesigen Schulden, die der Staat auf Kosten der Steuerzahler für das ÖVP-Wählerklientel – die Finanz, das Spekulantentum, die Millionäre und Milliardäre – machen musste, sind für sie kein Problem. Ein Problem stellt für sie im Gegenzug aber dar, wenn die SPÖ fordert, dass endlich auch die Konzerne restlos ihre Abgaben zu zahlen haben, dass Menschen nach 45 bzw. 40 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen können, dass der Sozialstaat abgesichert werden soll, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird, dass…………! All das ist für die ÖVP unfinanzierbar, wenn es aber darum geht, die Spekulationsverluste zu begleichen, stellt sie bereitwillig Milliarden unseres Steuergeldes zur Verfügung. Sie reden halt alles nur schön, weil dies zu ihrem Vorteil ist und zu Lasten des Großteils der kleinen Menschen. Wahrlich keine christliche Wertvorstellung.

Für wen ist es eine Krise? Ich weigere mich auch schlicht und einfach, die anhaltende Krise als Krise der Finanzwirtschaft oder der Finanzmärkte zu bezeichnen, weil es einfach nicht stimmt. Das Kapital hat sich von diesem Tiefschlag längst erholt, Steuermittel deckten die meisten Verluste ab, Ausfälle wurden wertberichtigt, Manager kassieren Riesenprämien, das Geschäft geht den gewohnten Gang, mit den Staatshilfen wird schon wieder gezockt. Absolut nicht mehr in Ordnung ist jedoch die Welt jener Menschen, die dadurch unverschuldet ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verloren haben und jener arbeitenden Menschen, die nun durch massive Leistungseinschränkungen (Stichwort Transferkonto) und steuerliche Mehrbelastung dafür „blechen“ sollen. Für sie hat die Krise eben erst begonnen! Rudolf Diensthuber ÖGB Regionalvorsitzender http://netzwerke.oegb.at/oegb_kirchdorf

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Ehrung/Abschied

MICHAEL PIMMINGER 42 Jahre im Dienste der Gemeinde und ihrer Bevölkerung! Endgültiger Abschied von der Inzersdorfer Gemeindepolitik Jahrzehntelang war er das Rückgrat und die Seele der Inzersdorfer SPÖ, vor etwa einem Jahr hat er sich in die zweite Reihe zurückgezogen, nun erfordert seine Gesundheit einen völligen Rückzug. Michael Pimminger war seit 1967 unermüdlich auf Gemeindeebene politisch aktiv und weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus als besonnener, sachlicher Politiker bekannt, der zu seinen Prinzipien stand und sozialdemokratische Werte stets offen vertrat. Er ist Träger der Goldenen Ehrennadel der Gemeinde Inzersdorf und ausgezeichnet mit der ViktorAdler Plakette. Ein kurzes Interview mit ihm beleuchtet sein politisches Leben.

Als Abschluss seiner langen Laufbahn als Kommunalpolitiker wurde Michael Pimminger vom Gemeindevertreterverband geehrt. Wie hat sich die Gemeindepolitik verändert in über vierzig Jahren?

Michael, wie geht’s Dir gesundheitlich?

Die Probleme sind einfach immer mehr und vielfältiger

Meine angegriffene Hüfte macht mir halt ziemlich zu schaffen,

geworden. Wichtig dabei ist, dass es eine gute Gemein-

aber sonst bin ich einigermaßen zufrieden.

devertretung gibt, die sich für die Bürger/innen einsetzt.

Was empfindest Du, nachdem die „politische Zeit“ vorbei ist?

An welchen Moment erinnerst Du Dich gerne ?

Ich bin mit meinen 71 Jahren einfach stolz darauf, dass ich an

Nachdem ich ja auch lange Zeit Obmann des Elternver-

dieser interessanten und ehrenvollen Aufgabe mitarbeiten und

eins war, hat mich der Neubau unseres Kindergartens

mitgestalten durfte. Dass alles einmal ein Ende hat, ist eben der

besonders gefreut. Dabei ist es uns als Gemeindevertre-

Lauf der Zeit.

ter gelungen, gegen die Vorschläge der Architektin unsere Vorstellung einer ortsgerechten Bauweise durchzusetzen. Auf das Ergebnis können wir stolz sein. Was sind Deine Wünsche für die SPÖ in Inzersdorf? Zusammenhalt in der Partei und Fraktion und einfach den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Wie sieht nun der Alltag des Michael Pimminger aus? Ich widme mich nun mehr meinem Hobby, der Ahnen und Stammbaumforschung. Dabei bediene ich mich

Ein würdiger Abschluss seiner politischen Zeit. V.l.n.r.: GR Andreas Gebeshuber, LHStv.Josef Ackerl, Michael Pimminger, GV Rudolf Diensthuber, GV Friedrich Zecher.

ÖGB Kirchdorf deine Gewerkschaft vor Ort! Wenn auch du willst, dass deine Rechte als ArbeitnehmerIn weiterhin abgesichert sind, dann werde Mitglied! kirchdorf@oegb.at

eines speziellen Computerprogramms. Insgesamt hab ich dabei schon 88 Familien ausfindig gemacht.

Impressum Herausgeber: SPÖ Inzersdorf Verantwortlich f.d. Inhalt: FO der SPÖ Inzersdorf Druck: SPÖ-BO Kirchdorf, Hauptpl. 7, 4560 Kirchdorf Blattlinie: Sozialdemokratisches Informationsblatt Fotos:SPÖ-Inzersdorf, privat, PV, Internet Quellen: Statistik Austria, ORF Mail: r.diensthuber@aon.at Web: www.inzersdorf.spoe.at


SPÖ Zeitung13  

Themen: *Budget 2010 *Kindergeld NEU *Armut *Arbeit in den Ausschüssen *Ehrung/Abschied Michael Pimminger

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