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AI-LUXEMBOURG NEWS DAS MAGAZIN VON AMNESTY INTERNATIONAL LUXEMBURG N° 2/201 8 | S E P T E M B E R

POLEN: MIT MUT GEGEN DIE ANGRIFFE AUF DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT WAHLEN 2018: DIE AGENDA DER MENSCHENRECHTE

EINE KAMPAGNE FÜR MEINE BESTE FREUNDIN

AKTIV WERDEN: BRIEFE SCHREIBEN ÄNDERT LEBEN


IN DIESER AUSGABE DER AIL NEWS ­­­­NEUIGKEITEN AUS DER SEKTION Hier finden Sie die neuesten Nachrichten über die Aktionen von Amnesty International Luxemburg.

SEITEN 3 - 4

ORGANISATIONSFÜHRUNG Die erste „Global Assembly” der Bewegung war aus mehreren Gründen besonders.

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ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN Ingjerd möchte ihre afghanische Freundin Taibeh Abbasi vor der Abschiebung bewahren.

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VERSAMMLUNGSFREIHEIT IN POLEN Die Versammlungsfreiheit steht unter Beschuss, aber die Demonstrationen lassen nicht nach.

SEITEN 7 - 8

AKTIV WERDEN Wie kann man sich für die Menschenrechte engagieren? Wir haben ein paar Vorschläge.

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WAHLEN IN LUXEMBURG Vor den Parlamentswahlen stellen wir den Parteien unsere Vorschläge vor.

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Redaktionsschluss: 29.08.2018 Koordination: Anne Ploetz Beiträge: Rosalía Núñez Mendez, David Pereira, Bram Schim van der Loeff, Barbora Černušáková und Lene Christensen Amnesty International Luxemburg 23, rue des Etats-Unis, L-1019 Luxemburg Tel.: +352481687 Fax: +352483680 www.amnesty.lu Konto: CCPL LU08 1111 0000 3333 0000 R.C.S. Luxembourg F545 Gedruckt von Imprimerie Centrale. Alle Vervielfäl-tigungsrechte vorbehalten. 4 bis 5 Ausgaben pro Jahr. ISSN: 2354-4708

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Titelbild und Foto S. 2: Grzegorz Żukowski


SOLIDARITÄT MIT DER NIGRISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT Bei einer gemeinsam mit dem Cercle de Coopération des ONGs und SOS Faim durchgeführten Pressekonferenz prangerten wir die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft im Niger an. In mehreren Wellen wurden Personen verhaftet, die gegen das neue Finanzgesetz von 2018 protestierten, das Steuerbefreiungen für multinationale Konzerne und neue Abgaben auf Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs vorsieht. Nach zwei verbotenen Demonstrationen im März und im April wurden 26 Personen, einschließlich

neun Anführern der Zivilgesellschaft, verhaftet. Darunter befanden sich drei Vertreter des Vereins Alternative Espaces Citoyens, der mit SOS Faim zusammenarbeitet und von der Coopération luxembourgeoise mitfinanziert wird. Die wiederholten Verhaftungen und Verbote friedlicher Demonstrationen unter dem Vorwand der Sicherheit zeigen, dass die nigrischen Behörden entschlossen sind, Menschenrechtsverteidiger*innen mundtot zu machen. Schon 2017 wurden mehrere hundert Personen festgenommen und willkürlich strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt hatten. Journalist*innen wurden bedroht und mindestens 300 Student*innen bei einer Demonstration verhaftet. Amnesty International veröffentlichte am 19. April 2018 zusammen mit anderen Organisationen

der Zivilgesellschaft einen offenen Brief, in dem sie die diplomatischen Vertretungen in Niger ersuchen, die Repression der Zivilgesellschaft entschieden zu verurteilen und sich für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von friedlichen Demonstant*innen einzusetzen. In Luxemburg wurden wir mit einer Petition für die Freilassung der neun Anführer der Zivilgesellschaft aktiv. Im Juli erreichte uns die gute Nachricht, dass Ali Idrissa Nani, Nouhou Arzika und Moussa Tchangari durch die Entscheidung eines Gerichts in der Hauptstadt Niamey freigelassen und „nur“ zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt wurden. Dies war ein großer Erfolg, aber wir fordern weiterhin die Freilassung aller Aktivisten. Sie können unsere Petition online unterzeichnen: www.amnesty.lu/ defenseurs-emprisonnes-niger.

Der Weltflüchtlingstag, der 20. Juni, ist eine Gelegenheit, denjenigen Anerkennung zu zollen, die zur Flucht gezwungen wurden und dabei ihr altes Leben hinter sich lassen mussten, sowie ihre Hoffnung und ihren Mut zu würdigen, ein neues Leben in Sicherheit aufzubauen. Es ist auch ein wichtiger Tag, um die Bevölkerung auf dieses Thema aufmerksam zu machen, das eine der Prioritäten von Amnesty International Luxemburg ist. In diesem Rahmen nahmen die Aktivist*innen der Gruppe für die Rechte von Flüchtlingen an der Debatte „Welche Schwierigkeiten beim Zugang zu Rechten in Luxemburg?” teil, die Passerell asbl organisierte. In der Diskussion wurden die verschiedenen Dysfunktionen bei der Anwendung der Dublin-III-Verordnung und problematische Aspekte der Verwendung von medizinischen Untersuchungen für die Überprüfung der Minderjährigkeit in Luxemburg hervorgehoben. Diese Debatte fand im Rahmen der Ausstellung „Frontiers” statt, die im Juni im Saal von Hariko stattfand und darstellte, wie komplex die Grenzen geworden sind und welchen Einfluss sie auf Migrationsprozesse haben. Die sich im Rahmen des Lëtzebuerger Flüchtlingsrots (Collectif Réfugiés Luxembourg) für Flüchtlinge engagierende Gruppe blieb ebenfalls nicht untätig. Die Aktivist*innen repräsentieren Amnesty International und gewährleisten zusammen mit den anderen Verbänden, die Mitglieder dieser Plattform sind, die Achtung der Rechte von Personen, die sich auf internationalen Schutz in Luxemburg bewerben oder ihn bereits in Anspruch nehmen.

© Amnesty International

UNSERE EINSATZ FÜR FLÜCHTLINGE

TANER IST FREI Am 15. August 2018 erhielten wir endlich die gute Nachricht, auf die wir monatelang gewartet hatten: Taner Kılıç, der Ehrenpräsident von Amnesty International Türkei, ist nach 14 Monaten willkürlicher Inhaftierung endlich freigelassen worden. Wir danken aus tiefstem Herzen allen, die sich dafür engagiert haben! In Luxemburg setzten wir uns dank der unaufhörlichen Unterstützung unserer Mitglieder

und Aktivist*innen regelmäßig für Taner ein, so z. B. am 6. Juni, genau ein Jahr nach seiner Inhaftierung, als wir eine Aktion auf dem Place Clairefontaine organisierten (s. Foto). In einer Videobotschaft spricht Taner seinen Dank für die Unterstützung aus und erinnert daran, dass noch viele Menschen zu Unrecht in seinem Land gefangen gehalten werden: „Ich glaube, dass die mir erwiesene Solidarität nicht nur mich betrifft. Sie macht auch auf die Lage anderer Opfer politischer Verfolgung in der Türkei aufmerksam.“ 4


© Szymon Stepniak

ORGANISATION

EINE BESONDERE WELTWEITE VERSAMMLUNG

© Amnesty International

300 Delegierte aus den Sektionen auf der ganzen Welt, nationale Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter*innen des Internationalen Sekretariats kamen vom 6. bis 8. Juli zur weltweiten Versammlung von Amnesty International in Warschau zusammen, der ersten seit der Reform der Verwaltung unserer Bewegung bei der vorausgegangenen Internationalen Ratstagung. Gemäß der Reform wurde die Anzahl der Teilnehmenden halbiert und erstmals die Regel „eine Einheit, eine Stimme“, für die sich die luxemburgische Sektion eingesetzt hatte, angewandt. Unsere Sektion war durch ihren Präsidenten David Pereira, Schatzmeister Gilles Vansteenkiste und die im hauptamtlichen Team

Der neue Generalsekretär Kumi Naidoo stellte sich bei der internationalen Versammlung vor. 5

für Aktivismus zuständige Rosalía Núñez Méndez vertreten. Bei der sogenannten Global Assembly wurden mehrere Entscheidungen getroffen, insbesondere bezüglich der Position von Amnesty zur Abtreibung und zu den Modalitäten staatlicher Kontrolle der Produktion, des Verkaufs und der Verwendung von Rauschgift. Die Delegierten stimmten dafür, die Position von Amnesty International zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch zu revidieren. Es wird nun von den Staaten gefordert, Abtreibungen, soweit sie noch als Straftat angesehen werden, straffrei zu stellen, aber auch in uneingeschränktem Respekt vor dem Recht der Frauen, über ihren Körper zu verfügen, den sicheren und legalen Zugang dazu zu gewährleisten. Diese Position ersetzt diejenige von 2007, wonach Amnesty International für die Straffreistellung der Abtreibung und den Zugang dazu in einer begrenzten Zahl von Fällen appellierte. Zur Erinnerung: Die unter schlechten sanitären Bedingungen und mit nicht fachgemäßen Methoden durchgeführte Abtreibung ist eine der häufigsten Ursachen der Müttersterblichkeit auf der Welt. Die Zahl der jedes Jahr heimlich oder unter erbärmlichen Bedingungen vorgenommenen Abtreibungen wird auf 25 Millionen geschätzt. Die Delegierten beschlossen außerdem erstmals eine Position, in der sie sich für einen neuen Ansatz der Staaten gegenüber den durch Rauschgift entstehenden Problemen aussprechen. Dieser Ansatz tellt auf die Gesundheit und die Rechte betroffener Personen ab, anstelle der aktuell verbreiteten Politik der „verbrannten Erde”, die eine strenge Bestrafung zulasten der Menschenrechte bevorzugt. Amnesty International führte zuvor in mehre-

ren Ländern, die den Rauschgiftkonsum mehr oder weniger radikal verbieten – von Brasilien über die USA bis zu den Philippinen – Untersuchungen durch. Sie alle zeigen, dass die genannten Methoden der Rauschgiftkontrolle exorbitante Kosten in puncto Menschenrechte verursachen. Schließlich war war die Global Assembly auch die letzte Versammlung mit dem scheidenden Generalsekretär Salil Shetty, der bei dieser Gelegenheit seinen Nachfolger vorstellte. Der aus Südafrika stammende Kumi Naidoo ist kein Unbekannter: Er hat eine lange Vergangenheit als Aktivist, denn er engagierte sich seit seinem 15. Lebensjahr gegen das Apartheidregime in seinem Land und er war unter anderem Direktor von Greenpeace International. Seine Vision für Amnesty International ist klar: Die Bewegung muss größer, mutiger und integrativer werden, wenn sie den derzeitigen Herausforderungen gerecht werden will. „Die Welt steht vor komplexen Problemen, die nur überwunden werden können, wenn wir uns von dem überholten Gedanken frei machen, dass es bei Menschenrechten um Unrecht geht, das nur einige wenige Menschen betrifft“, erklärte Kumi Naidoo. Da die Versammlung in Polen stattfand, dachte man bei den strategischen Überlegungen zu der Gefahr durch den Populismus und die Attacken gegen die Grundrechte zugleich an die Menschenrechtslage in diesem Land. Eine der Aktivistinnen, die an der Spitze der Bewegung für das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch steht, sprach zu den Delegierten, Salil Shatty ergriff das Wort vor den Tausenden, die für die Unabhängigkeit der Justiz demonstrierten, und Kumi Naidoo traf mit der Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts zusammen.


AFGHANISTAN

„MEINE BESTE FREUNDIN KÖNNTE NACH AFGHANISTAN AUSGEWIESEN WERDEN“

Land, und Taibeh hat es nie betreten. Wir organisierten Demonstrationen und Konzerte und haben uns Gehör verschafft. Einwohner aus ganz Trondheim haben sich zusammengeschlossen, um unsere Kampagne zu unterstützen. #AbbasiStays ist auf internationales Echo gestoßen, Organisationen wie Amnesty International haben sich der Kampagne angeschlossen. Doch wenn wir etwas sagen, so sagt die norwegische Regierung das Gegenteil. Sie behauptet zu verstehen, warum wir wollen, dass Taibeh bleibt, meint aber, dass das ganz einfach nicht möglich sei. Norwegen hat viel Zeit dafür aufgewendet, Taibeh und ihre Familie in die Gemeinschaft zu integrieren – eine Wohnung für sie gesucht und ihren Zugang zum Gesundheits- und Erziehungswesen sichergestellt. Will es das alles sechs Jahre später wegwischen? Das ist eine Grundsatzfrage. Wir machen auf die dysfunktionale, unmenschliche Politik Norwegens aufmerksam. Wir haben Taibeh und ihre Familie während dieser schwierigen Zeit unterstützt, aber es gibt viele Fälle wie ihren, über die nicht berichtet wird. Die Regierung führt frustrierende und enttäuschende Aktionen durch. Wir haben dies angeprangert und haben gehandelt, wir verdienen eine echte Antwort. Wenn ich auch nicht weiß, was die Zukunft bringen wird, so habe ich doch zusammen mit Taibeh viel gelernt. Wir tauschen uns über unsere politische Meinungen und Kulturen aus, und ich kenne jetzt ihre Familie. Taibehs Meinungen sind eine Quelle der Inspiration und sie bringt mir viel bei. Sie weiß jeder Situation etwas Positives abzugewinnen. Wenn etwas Schlimmes passiert, z. B. wenn ein Brief kommt, der besagt, dass sie nicht bleiben darf, so backen wir einen Kuchen oder wir gehen essen, und wir finden immer zum Lächeln zurück – unsere Freundschaft ist wirklich einzigartig.“

© Amnesty International

Jeden Moment könnte die beste Freundin von Ingjerd, die 19 Jahre alte Taibeh Abbasi, von der norwegischen Polizei festgenommen und nach Afghanistan ausgewiesen werden. Ingjerd, 18 Jahre alt, erläutert, weshalb ihre Regierung Taibeh Sicherheit gewähren sollte… „Ich traf Taibeh vor fünf Jahren. Wir sollten einen soziologischen Bericht erstellen, aber wir hatten uns so viel anderes zu sagen! Wir haben uns sofort gut verstanden. Unsere Freundschaft wurde immer enger. Wir hörten Musik, kochten kleine Gerichte und waren immer füreinander da, besonders wenn sie einen Gerichtstermin hatte. Ich erinnere mich daran, wie Taibeh mir die von ihr und ihrer Familie empfangenen Briefe zeigte. Ihr Inhalt war kompliziert und schwer verständlich. Mit 14 hatte ich Mühe, ihren Sinn zu erfassen, aber ich erkannte, dass es um sehr ernste Dinge ging. Als ich meinen Lehrer um Hilfe bat, antwortete er mir, dass Taibeh und ihrer Familie die Ausweisung drohte. Als beste Freundin von Taibeh fand ich es sehr schwer, was sie alles durchmachen mussten. Das zog sich hin, und dieser Kampf stärkte unsere Freundschaft. Taibeh ist sehr intelligent und sehr lustig. Wir teilen unsere Träume und unsere Hoffnungen. Es bricht mir das Herz, dass sie für ihre Angehörigen vielleicht nie in Erfüllung gehen werden. Doch ist es nicht allein meine Freundschaft mit Taibeh, wegen der ich möchte, dass sie in Norwegen bleibt. Ja, sie ist meine Freundin, sie ist optimistisch, lustig und lächelt immer, wie schwer die Dinge auch für sie sind. Sie ist auch eine großartige Bürgerin, die Norwegen viel bringt. Als Jugendliche haben wir die Kampagne #AbbasiStays in Gang gebracht, damit Taibeh in Sicherheit bleibt. Nicht weil man uns dazu aufgefordert hat, sondern weil es gerecht war. Afghanistan ist, wie alle wissen, kein sicheres

REKORDZAHL AN ZIVILEN OPFERN

Jüngsten UN-Zahlen zufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 in Afghanistan 1 692 Menschen getötet - mehr als in jedem vergleichbaren Zeitraum seit Beginn der statistischen Erfassung vor zehn Jahren. In der gleichen Zeit wurden 3 430 Menschen verwundet. Die internationale Gemeinschaft kann die Afghan*innen, die vor Konflikten und Gewalt geflohen sind, nicht genau zu dem Zeitpunkt im Stich lassen, an dem die Zahl der zivilen Opfer auf einem Rekordhoch ist. Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden. „Angesichts der Anzahl an Menschen, die in Afghanistan weiterhin getötet oder verwundet werden, ist es unmöglich zu sagen, dass das Land sicher genug ist, um zurückzukehren“, sagte Omar Waraich, stellvertretender Direktor für Südasien von Amnesty International. „Die Staaten, die den Afghan*innen einst ihre Unterstützung zusagten, bringen sie nun in Gefahr, indem sie kaltherzig und in eklatanter Verletzung des Völkerrechts die Augen von dem Blutvergießen abwenden.“ In Afghanistan wurden seit 2014 jährlich mehr als 10 000 Menschen getötet oder verletzt. Es ist sehr zu befürchten, dass das Jahr 2018 mit der gleichen Bilanz enden wird. Zur gleichen Zeit haben Abschiebungen in den letzten Jahren zugenommen, wobei zehntausende Afghan*innen aus der Europäischen Union, der Türkei und anderen Ländern zurückgeschickt wurden. Die Türkei beheimatet die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt, aber seit sie ein Abkommen mit der EU unterzeichnete, um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht nach Europa gelangen, haben die türkischen Behörden schamlos tausende Afghan*innen vertrieben. Es ist bedrückend zu sehen, dass sich die Türkei darauf beschränkt die schmutzige Arbeit der EU zu verrichten und die Rolle des Grenzschützers zu spielen, der seine Dienste verkauft und diejenigen, die verzweifelte Reisen unternommen haben, unerbittlich zurückdrängt.

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© Grzegorz Żukowski

POLEN

DIE DEMONSTRANT*INNEN LASSEN SICH NICHT ZUM SCHWEIGEN BRINGEN Von Barbora Černušáková und Lene Christensen Als Julia, 60 Jahr alt, im Jahr 2016 in einer Straße in der Innenstadt von Posen wieder zu Bewusstsein kam, lag sie in einer Pfütze. Jemand saß auf ihr und Leute riefen: „Lasst sie los!“ Ein paar Stunden zuvor hatte sie ihre Arbeit verlassen, um sich einer Demonstration gegen den Vorschlag, Abtreibungen in Polen fast vollständig zu verbieten, anzuschließen. Es war die erste, an der sie seit den achtziger Jahren teilgenommen hatte. Zu diesem Moment wusste Julia nicht, was sie auf den Kopf getroffen hatte. Sie wurde von drei jungen Frauen schnell informiert, dass ihre Angreifer zwei Polizisten waren. Wegen ihrer Verletzungen wurde sie für vier Tage krankgeschrieben. Julia reichte eine Beschwerde gegen die Polizei ein, aber die Staatsanwaltschaft des Bezirks Posen wies den Fall aus Mangel an Beweisen ab. Bis jetzt wurde noch niemand für die gegen sie verübte Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Seit zwei Jahren sind fast jede Woche Menschen wie Julia in verschiedenen Städten Polens auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Sie protestieren gegen die Versuche der Regierung,

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bestimmte Menschenrechte (insbesondere von Frauen) einzuschränken, gegen zunehmenden Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit oder auch gegen die Gefährdung der Umwelt. Obwohl sie niedergeschlagen wurde, bleibt Julia fest entschlossen, der Welt die Behandlung von Demonstrierenden durch die Polizei bekannt zu machen. Leider ist ihr Fall nicht einzigartig. Die Schikane von Demonstrierenden und der exzessive Einsatz von Gewalt durch die Polizei bei Demonstrationen sind die harte Realität im heutigen Polen. Der neue Bericht von Amnesty International, „Die Macht ‚der Straße‘: Schutz des Rechts auf friedlichen Protest in Polen”, zeigt die repressiven Strategien auf, mit denen die Behörden diejenigen zum Schweigen bringen, die mit ihnen nicht einverstanden sind. Diejenigen, die an Demonstrationen teilnehmen, um ihre Uneinigkeit mit bestimmten Aktionen der gegenwärtigen polnischen Regierung auszudrücken, werden häufig mit Haft und Strafverfolgung bedroht oder sogar der Gewalt von Polizei oder anderen Angehörigen der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Es ist überraschend, wie sehr sich die Bevölkerung an diese Verstöße durch die Behörden gewöhnt hat. „Ich zähle nicht einmal

mehr die Anzahl der Ermittlungen, die die Polizei gegen mich eingeleitet hat“, ist ein Satz, den wir wiederholt aus dem Mund von Demonstrant*innen gehört haben, die für den Bericht interviewt wurden. Die riesige Anzahl von Opfern unter den Demonstrierenden ist die traurige Folge des Abgleitens des Landes in einen Zustand, in dem Menschen dafür bestraft werden, dass sie ihre Meinung äußern und wo es immer schwieriger – und gefährlicher – wird, sich öffentlich gegen die Behörden zu stellen. Während diese sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Praxis das Recht der Bürger*innen frei und friedlich zu demonstrieren, einschränkt, ergreift die Regierung Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu verringern. Seit 2016 hat das Parlament Bestimmungen erlassen, die es der Regierung ermöglichen, Gerichte und Richter*innen zu kontrollieren. Lesen Sie diesen Satz noch einmal. Es sollte dabei jedem ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine wesentliche Garantie gegen von den Machthabenden begangene Missbräuche. Sie ist oft das letzte Sicherheitsnetz, das uns schützt,


abwiesen, die auf Menschen abzielten, welche friedlich auf die Straße gegangen sind. Igor Tuleya ist einer der Richter*innen, die an den Demonstrationen gegen die Versuche der Regierung teilgenommen haben, die Kontrolle über die Gerichte zu übernehmen. Als wir mit ihm sprachen, forderte er die Menschen auf, dasselbe zu tun – so lange sie können. „Wenn die Polen selbst diese ‚Reformen‘ nicht verhindern, wird die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr existieren“, sagte er. Das zu verteidigen, was sie für gerecht halten, ist eine Tradition, welche die Pol*innen stolz hochhalten. Die politische und soziale Landschaft des Landes ist seit Jahrzehnten von einer Reihe öffentlicher Debatten und Demonstrationen für Freiheit und Gerechtigkeit geprägt. Das polnische Volk kennt die Macht gewaltfreier Demonstrationen. Es weiß, dass die Teilnahme an friedlichen Zusammenkünften ein entscheidendes Mittel ist, um die Politik und Praxis einer Regierung in Frage zu stellen und den Machthabenden zu zeigen, welcher Gesellschaft es angehören möchte. Noch ist es nicht zu spät, die negative Entwicklung aufzuhalten. Es ist von grundlegender Bedeutung, den Manövern der polnischen

Regierung zu widerstehen, die versucht uns selbstverständliche Rechte, wie jenes auf Protest und das Recht auf faire Gerichtsverfahren, abzubauen. Noch gibt es Hoffnung. Es gibt immer noch eine dynamische Menschenrechtsbewegung, die zu einer Gesellschaft strebt, in der man frei sagen kann, was man denkt sowie kritisieren und friedlich dagegen protestieren kann, wenn man etwas als ungerecht empfindet. Eine solche Gesellschaft ist ein besserer Ort zum Leben, das wissen wir. Und tausende Menschen, die entschlossen sind, weiter für ein besseres und gerechteres Polen zu kämpfen, wissen es auch. Hier finden Sie den vollständigen Bericht mit dem englischen Titel The Power of “the street”: Protecting the right to peaceful protest in Poland: www.amnesty.lu/uploads/media/Poland_ report.pdf Fotos : Am 19., 20. und 27. Juli 2018 protestieren zahlreiche Menschen vor dem Parlament in Warschau gegen neue Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Dieses Mal erließ die Regierungspartei in Rekordzeit Verordnungen, die es ihr erlauben, Oberste Richter zu ernennen, ohne auf die Berufung zu warten.

© Grzegorz Żukowski

wenn die Regierung uns dafür bestrafen will, dass wir auf die Straße gehen, um unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Gerichte nur dazu dienen, die Handlungen der Behörden zu bestätigen, riskiert Polens Bevölkerung, ihr Recht auf ein faires Verfahren zu verlieren. Die Unabhängigkeit der Justiz ist einer der fundamentalen Bestandteile einer Gesellschaft, in der die Menschenrechte geachtet werden und diejenigen, die gegen diese Rechte verstoßen, zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Einmal zerstört, ist sie nur schwer wiederherzustellen. Polen befindet sich wahrhaftig auf einem rutschigen Abhang, an dessen Ende Menschen leben, die ihrer Rechte beraubt sind. Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für die Menschen in Polen, sondern für uns alle. Polen ist kein von der Welt abgeschnittenes Land; es ist ein großer Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Behörden schaffen ein gefährliches Beispiel, das jene, die ihre Macht in andern Ländern unbeaufsichtigt ausüben möchten, dazu verleiten könnte, ihm zu folgen. Trotz des Drucks auf sie haben die polnischen Richter*innen bisher das Demonstrationsrecht respektiert, indem sie Klagen in hunderten Fällen


AKTIV WERDEN

JEDER BRIEF ZÄHLT

Seit 50 Jahren schreiben Amnesty-Aktivist*innen Briefe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und haben damit bereits tausende Leben gerettet. Nehmen auch Sie Ihren Stift oder Ihre Tastatur zur Hand und schreiben Sie los! Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Personen vor, die ihre Unterstützung brauchen – schreiben Sie entweder selbst einen Brief oder benutzen Sie unsere Vorlage. Wir bitten Sie im Interesse der Betroffenen höflich formulierte Briefe an die unten angegebenen Behörden zu schicken. Noch besser, informieren Sie uns über Ihre Nachrichten per E-Mail an activisme@amnesty.lu!

USA

ALEJANDRA

BURUNDI

ESDRAS NDIKUMANA

Im Jahr 2015 wurde der renommierte Journalist Esdras Ndikumana von Agenten des Nationalen Nachrichtendienstes (SNR) verhaftet und er sagt, dass er etwa zwei Stunden lang während seiner Haft gefoltert wurde: „Ich machte Fotos und befragte Leute am Tatort, als ich plötzlich von SNR-Mitgliedern angehalten wurde, die mich verprügelten. Sie brachten mich in die Documentation [SNR-Zentrale in der Innenstadt von Bujumbura], wo sich schon sechs oder sieben Personen befanden, die ebenfalls verhaftet worden waren. Ich wurde wieder lange geschlagen. Sie benutzten ihre Schlagstöcke und Bewehrungsstäbe [die im Bauwesen verwendet werden] und traten mich. Sie haben mich überall getroffen. Ich habe einen gebrochenen Finger und meine Sohlen sind sehr schmerzhaft. Jemand sagte mir, dass ich Glück habe, dass sie mich hätten töten können.“ Modellbrief: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt, Esdras Ndikumana ist ein renommierter burundischer Journalist. Er wurde von Agenten des Nationalen Nachrichtendienstes (SNR) am 2. August 2015 verhaftet, während er Bilder in der Szene des Angriffs machte, der den Tod von General Adolphe Nshimirimana zur Folge hatte. Er sagt, dass er während seiner Haft im Hauptquartier des SNR in Bujumbura etwa zwei Stunden lang gefoltert wurde. Aus Angst um sein Leben und die Sicherheit seiner Familie ist Esdras Ndikumana inzwischen aus Burundi geflohen. Am 13. August 2015 verpflichtete sich Präsident Pierre Nkurunziza, die Behauptungen von Esdras Ndikumana untersuchen zu lassen sowie die Täter zu verfolgen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu bestrafen. Diese Untersuchungen haben allerdings immer noch nicht stattgefunden. Ich bin sehr besorgt über diese Situation und ich rufe Sie dazu auf, unverzüglich eine gründliche und unabhängige Untersuchung über die Foltervorwürfe von Esdras Ndikumana sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass alle Verdächtigen einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen. Ich verbleibe hochachtungsvoll, Adresse: Generalstaatsanwalt Sylvestre Nyandwi, Generalstaatsanwaltschaft, Postfach 105, Bujumbura, Burundi | Kopie: Botschaft der Republik Burundi, Square MarieLouise 46, 1000 Brüssel, Belgien 9

Alejandra, eine Trans-Frau aus El Salvador, läuft Gefahr, aus den USA ausgewiesen zu werden. Sie hatte dort Asyl beantragt, nachdem sie von Angehörigen einer transnationalen kriminellen Vereinigung und der salvadorianischen Armee wegen ihrer Trans-Identität sexuell genötigt wurde. Ebenfalls am 15. Juni lehnte die Einwanderungs- und Zollbehörde Alejandras erneuten Antrag auf eine bedingte Freilassung aus humanitären Gründen ab, trotz der Verschlechterung ihrer Gesundheit und der Tatsache, dass sie dringend angemessene Pflege benötigt. Modellbrief: Sehr geehrter Herr Renteria, Alejandra (US-Einwanderungsnummer: A# 216-269-450) ist eine 43-jährige Trans-Frau aus El Salvador. Die Kosmetikerin und Menschenrechtsaktivistin floh aus ihrem Land, nachdem sie von Mitgliedern einer transnationalen kriminellen Organisation und der salvadorianischen Armee aufgrund ihrer Trans-Identität angegriffen und sexuell genötigt wurde. Bereits zwischen 2013 und 2016 von Mitgliedern krimineller Organisationen mehrfach angegriffen und geschlagen, behielt sie Narben auf Kopfhaut, Gesicht und Bein. Im April 2018 wurde Alejandra von einem Einwanderungsgericht angehört, um die Gründe für ihren Asylantrag und ihren Antrag auf Bewährung zu nennen, der von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) abgelehnt worden war, ohne ihrem Anwalt eine detaillierte Begründung vorzulegen. Es besteht keine Fluchtgefahr, denn während sie die Entscheidung eines Einwanderungsrichters über ihren Asylantrag abwartet, würde sie bei ihrer Nichte, ebenfalls eine Trans-Frau, leben, der bereits Asyl in den USA gewährt wurde. Ich bin sehr besorgt über diese Situation und bitte Sie • Alejandra sofort aus humanitären Gründen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag freizulassen, gegebenenfalls auch während des Berufungsverfahrens; • die medizinische Versorgung (insbesondere für Notfälle) in der Haftanstalt Cibola, die von einem privaten Unternehmen im Auftrag des ICE betrieben wird, zu verbessern; • sicherzustellen, dass Asylsuchende nur als letztes Mittel in Gewahrsam genommen werden und wenn dies in ihrem jeweiligen Fall notwendig und verhältnismäßig ist; wenn möglich, alle Asylsuchenden aus humanitären Gründen freizulassen, vor allem, wenn sie lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder intersexuell (LGBTI) sind oder wenn sie medizinische Notversorgung benötigen. Ich verbleibe hochachtungsvoll, Adresse: Mr. Joe Renteria ICE-ERO, Außenstelle El Paso, 11541 Montana Ave Suite E El Paso, TX, 79936, USA | Kopie: Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Sulgeneckstrasse 19, Postfach, 3001 Bern


UNSERE ERFOLGE

TCHAD

MAHADINE

Ein Gericht in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena ordnete am 5. April die Freilassung von Tadjadine Mahamat Babouri, besser bekannt als Mahadine, an, der für mehr als 18 Monate in Haft war. Ihm drohte eine lebenslange Haftstrafe, weil er auf Facebook Videos veröffentlicht hatte, in denen er die Misswirtschaft öffentlicher Mittel verurteilte. Mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben Briefe und Petitionen, die seine Freilassung forderten.

KAMBODSCHA

TEP VANNY

Nach mehr als zwei Jahren, in denen sie wegen ihres friedlichen Aktivismus ungerechtfertigterweise hinter Gittern saß, sind wir überglücklich, dass Tep Vanny im August endlich zu ihrer Familie zurückkehren konnte. Sie hat unzählige Ungerechtigkeiten erlitten, einschließlich unbegründeter, politisch motivierter Anklagen in unfairen Prozessen. Diese mutige Aktivistin hätte niemals eingesperrt werden dürfen.

Ob per SMS, E-Mail, Brief oder mit der Unterschrift einer Petition: Tausende Menschen auf der ganzen Welt nehmen an den Aktionen von Amnesty International teil, um die Freilassung gewaltloser Aktivist*innen, den Stopp von Folter, einen fairen Prozess oder die Achtung der Menschenrechte zu fordern. Die Beispiele auf dieser Seite zeigen, dass unser gemeinsamer Einsatz Leben verändern kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

SUDAN

NOURA HUSSEIN

Im Juni wurde das skandalöse Todesurteil gegen Noura Hussein aufgehoben. Die junge Sudanesin, die im Alter von 16 Jahren gezwungen wurde zu heiraten, hatte ihren Mann in Notwehr getötet, als er versuchte, sie zum zweiten Mal zu vergewaltigen. Sie wurde jedoch zu fünf Jahren Gefängnis und der Zahlung von 337.500 sudanesischen Pfund (etwa 18.500 US-Dollar) als diya („Blutgeld”) verurteilt.

MALAYSIA

ZUNAR

Die malaysischen Behörden haben alle Vorwürfe wegen „staatsgefährdender Aktivitäten” gegen den politischen Karikaturisten Zulkifee Anwar „Zunar” Ulhaque fallen gelassen, für den wir uns seit drei Jahren eingesetzt haben. Er wurde 2015 wegen Beleidigung der malaysischen Justiz angeklagt, nachdem er in Tweets die Inhaftierung des ehemaligen Oppositionsführers und gewaltlosen politischen Gefangenen Anwar Ibrahim kritisierte, der selbst im Mai 2018 freigelassen wurde. Am 30. Juli wurden der Abgeordnete R. Sivarasa und der Bürgerrechtsanwalt N. Surendran von denselben Anklagen freigesprochen.

ISRAEL/BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE

AHED TAMIMI

Ende Juli wurde die minderjährige Aktivistin Ahed Tamimi 21 Tage vor Ende ihrer achtmonatigen Haftstrafe freigelassen. Die Strafe war von einem Militärgericht in der Westbank verhängt worden, weil sie zwei schwerbewaffnete Soldaten in Schutzausrüstung gestoßen, geschlagen und getreten hatte. Ihre Freilassung ist eine gute Nachricht, aber sie erinnert daran, dass die israelischen Behörden weiterhin die Menschenrechte von palästinensischen Jugendlichen verletzen.

CHINA

LIU XIA Liu Xia, Künstlerin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, durfte am 11. Juli nach Deutschland ausreisen. Nach acht Jahren illegalen Hausarrests ist ihr gesundheitlicher Zustand jedoch sehr besorgniserregend. Nun muss auch die Schikane von Liu Xias Familie in China beendet werden. Es wäre eine Schande für die chinesischen Behörden, die Verwandten von Liu Xia dazu zu benutzen, Druck auf sie auszuüben.

MAURETANIEN

MOUSSA BIRAM & ABDALLAHI MATTALAH

Nach 743 Tagen im Gefängnis, davon über ein Jahr in der Sahara, mehr als 1 200 km von ihren Verwandten entfernt, wurden Moussa Biram und Abdallahi Mattalah freigelassen. Beide gehören einer Anti-Sklaverei-Organisation an, die friedlich für die Gleichberechtigung der Kulturgemeinschaften kämpft und das in Mauretanien immer noch bestehende Sklavensystem verurteilt. Nach ihrer Freilassung dankten die beiden Aktivisten den Mitgliedern von Amnesty International. „Ihre Unterstützung hat mir das Gefühl gegeben, dass wir in unserem Kampf für Gerechtigkeit in Mauretanien nicht allein sind”, sagte Abdallahi Mattalah. 10


AKTIV WERDEN

SCHREIBEN FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Tragen Sie mit Ihren Botschaften zum Schutz der Menschenrechte bei! Anlässlich der Kampagne von Amnesty International Luxemburg zum Jahresende, die einen der Höhepunkte des Jahres für die Sektion darstellt, möchten wir Sie einladen, aktiv an unserem Briefmarathon „Schreib für Freiheit” teilzunehmen. Jedes Jahr schreiben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt Briefe für Menschen, deren Leben und Freiheit in Gefahr sind. Diese Aktionen verändern Leben, wie das von Mahadine, einem tschadischen Online-Aktivist, der zu Unrecht inhaftiert wurde und dank der Aktion von Amnesty, für die Luxemburg letzten Dezember mobilisiert hatte, endlich freigelassen wurde. Die Ausgabe 2017 von Schreib für Freiheit war sehr erfolgreich: Mehr als 15 Veranstaltungen wurden von Aktivist*innen im Großherzogtum organisiert. Dank diesen enormen Engagements wurden mehr als 5.400 Briefe an die Behörden,

Solidaritätskarten und Unterschriften für Petitionen gesammelt! 2018 stellt unsere Bewegung die wahren Geschichten von mutigen Frauen in den Vordergrund, die ihr eigenes Leben in Gefahr bringen, um die Rechte anderer zu verteidigen. Vorwissen ist nicht notwendig, um für sie zu handeln: Wir geben Ihnen alle Informationen und helfen Ihnen bei der Organisation Ihrer Aktion. Sie sind daher herzlich zu den Treffen eingeladen, die wir für Interessierte geplant haben: am 11. Oktober um 18.30 Uhr und am 13. Oktober um 16 Uhr in unserem Büro (23, rue des EtatsUnis in Luxemburg-Stadt). Schreiben funktioniert. Machen Sie mit! Die Sektion bereitet sich auch auf eine neue Ausgabe des Festivals der Menschenrechte vor, das dieses Jahr zum Teil außerhalb der Stadt Luxemburg stattfinden wird. Traditionell wird das Festival mit dem Fackelzug abgeschlossen: wie immer am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an dem wir zugleich den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen.

EHRENAMTLICH TÄTIG WERDEN

Frauenrechte sind Ihnen wichtig? Sie wollen sich dafür einsetzen, dass sie national und international stärker respektiert werden? Möchten Sie dies an der Seite von Amnesty International Luxemburg tun? Dann würden wir uns sehr freuen, Sie bei einem gemütlichen Treffen am Freitag, den 5. Oktober, um 18.30 Uhr in unseren Räumlichkeiten (23, rue des États-Unis in Luxemburg-Stadt) begrüßen zu dürfen. Wir werden die von der Sektion in diesem Bereich bereits geleistete Arbeit sowie die wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf die Rechte von Frauen in der Welt vorstellen und Sie mit den Hilfsmitteln ausstatten, um für ihren Schutz aktiv zu werden. Für weitere Informationen oder falls Sie sich gleich anmelden wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an activisme@amnesty.lu.

WIR SUCHEN JOURNALISMUS, DER ETWAS BEWEGT. BEWERBEN SIE SICH FÜR DEN

AMNESTY MEDIENPRÄIS

VOM 16. OKTOBER BIS 8. NOVEMBER 2018 AUF WWW.AMNESTY.LU/MEDIENPRÄIS

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AIL News (deutsch) N°2/2018  

Lesen Sie hier die deutsche Ausgabe des Magazins der luxemburgischen Sektion von Amnesty International.

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