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Seit dem verhinderten Putsch befördert Erdog˘an eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Von Jürgen Gottschlich Bereits in der Nacht des Putschversuches am 15. Juli, als eine aufgewühlte Menge den türkischen Präsidenten Erdoğan am Flughafen in Istanbul in Empfang nahm, wurden erstmals Rufe nach der Todesstrafe laut. »Wir wollen die Todesstrafe, wir wollen die Todesstrafe für Putschisten«, riefen plötzlich immer mehr Menschen. Wer eigentlich damit angefangen hatte, ob es wirklich Menschen aus »dem Volk« waren oder Claqueure aus den Reihen der Zivilpolizei, ist bis heute unklar. Klar ist jedoch, dass Erdoğan diese Rufe dankbar aufnahm und weiter befeuerte, indem er versprach, er werde sich dem Willen des Volkes nicht verschließen. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Kampagne für die Wiedereinführung der Todesstrafe dann wenige Tage später. Bei einem Großdemonstrationszug zum Privathaus Erdoğans in Istanbul, der von der Regierungspartei AKP organisiert worden war, um dem Präsidenten für sein »heroisches Verhalten« in der Putschnacht zu danken, wurde immer wieder der Ruf nach der Todesstrafe laut. Anheizer gaben wie im Fußballstadion die Parole vor und die Menge machte mit. An diesem Abend, dem 18. Juli, drei Tage nach dem abgewehrten Putsch, wurde Erdoğan noch konkreter. In seiner Rede knüpfte er ausgerechnet an den perfiden Satz des Putschführers von 1980, General Kenan Evren, an. Dieser hatte damals Kritikern der Todesstrafe geantwortet: »Soll ich die Verbrecher etwa auch noch durchfüttern?« Erdoğan versprach der Menge, »wenn das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließen sollte, werde ich dem Gesetz sofort zustimmen«. Mittlerweile sind fast fünf Monate vergangen. Zwischenzeitlich war der Ruf nach der Todesstrafe etwas leiser geworden, doch Anfang November, im Zusammenhang mit der Diskussion um eine neue Verfassung, war die Todesstrafe plötzlich wieder in aller Munde. Hatten noch Ende August prominente Europapolitiker wie Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen

Im kommenden Frühjahr soll eine Volksabstimmung über eine Präsidialverfassung mitsamt Todesstrafe entscheiden. 44

Ausschusses des Europaparlamentes, die Hoffnung geäußert, das Ganze sei wohl nur ein Propagandacoup Erdoğans gewesen, sieht es heute schon wieder ganz anders aus. Brok und andere hochrangige Europapolitiker hatten gehofft, dass die in seltener Einmütigkeit erfolgte Klarstellung der EU, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die Beitrittsverhandlungen zur EU automatisch beenden würde, Wirkung zeigen würde. Doch es kam anders. Nach letzten Meldungen aus Ankara könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe sogar die Basis für die Verabschiedung einer neuen Präsidialverfassung nach Erdoğans Vorstellungen werden. Die Todesstrafe wurde im Jahr 2004 nach einem fast einhelligen Votum des türkischen Parlaments aus der Verfassung gestrichen. Schon 2001 war sie in den Strafgesetzen abgeschafft worden. Das hatte damals auch mit der EU zu tun. Zwar war die Todesstrafe seit 1984 nicht mehr vollstreckt worden – nach einem starken Anstieg von Hinrichtungen im Anschluss an den Militärputsch 1980 – doch nach der Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 und seiner Verurteilung zum Tode im Sommer desselben Jahres gab es viele Türken, die Öcalan hängen sehen wollten. Ende 1999 hatte die EU auf einem Gipfel in Helsinki jedoch die Türkei erstmals offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt. Erste Voraussetzung, um Beitrittsgespräche ins Auge zu fassen, war die Abschaffung der Todesstrafe. In der damaligen Regierung, einer Koalition der Sozialdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Bülent Ecevit mit der konservativen ANAP und der ultrarechten MHP, gab es daraufhin heftige Debatten. Trotz massiven Widerstands in der MHP wurde die Strafe Öcalans letztlich in eine lebenslange, erschwerte Haft umgewandelt und die Todesstrafe 2001 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese damalige Niederlage will der Vorsitzende der ultrarechten MHP, Devlet Bahçeli, nun revidieren. Nach Gesprächen zwischen Bahçeli und Präsident Erdoğan Ende Oktober deutet sich ein verhängnisvoller Deal im türkischen Parlament an. Unter der Voraussetzung, dass im Entwurf für die von Erdoğan gewünschte Präsidialverfassung die Todesstrafe wieder verankert wird, würde die MHP der Verfassung zustimmen, sagte Bahçeli. Von den vier im Parlament vertretenen Parteien haben zwei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die kurdisch-linke HDP, von Beginn an erklärt, das eine Wiedereinführung der Todesstrafe mit ihnen nicht zu machen sei. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hatte das zuletzt Anfang Oktober noch einmal bekräftigt. Doch nach der Verhaftung der gesamten HDPFührung hat die Partei Anfang November erklärt, sich aus der parlamentarischen Arbeit zurückzuziehen. Weil die CHP auf einem kleinen Parteitag massiv gegen die Verhaftungen der HDPFührung protestierte und Erdoğan beschuldigte, einen »Zivilen Putsch« durchzuführen, hat Erdoğan die gesamte CHP-Fraktion wegen Beleidigung des Staatspräsidenten verklagt. Damit

AMNESTY JOURNAL | 01/2017

Foto: Nicole Tung / The New York Times / Redux / laif

Das Spiel mit dem Tod

Amnesty Journal: Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017  

Hand in Hand – Freundschaft, Solidarität und Menschenrechte

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