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#24 – Juni 2019

„Queer Lives Matter“

– Journalist Markus Kowalski im Gespräch →→ Seite 18

HABEMUS VORSTAND! • 13. WITTENBERGER AIDS-GALA • MENSCH, DU HAST RECHT!: SIEBZIG JAHRE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE • QUEER LIVES MATTER • DATENSCHUTZ UND HIV UNSER NEUER ANGEBOTSKATALOG IST DA • KUKU KOLUMNAS LETZTE WORTE


DIE AIDSHILFE HALLE IST:

BERATUNG

Martin Thiele

Denis Leutloff

Anna Müller

Ronja Abhalter

Geschäftsführung, Referat Primärprävention MSM

Stellv. Geschäftsführung, Referat Sekundär-, Tertiärprävention & Beratung

Referat Primärprävention Allgemeinbevölkerung, Referat Primärprävention Frauen

Referat Sexualpädagogik Multiplikator_innenschulungen

Beratungsstelle Halle Information – Beratung – Betreuung Leipziger Straße 32 06108 Halle (Saale) Öffnungszeiten: Mo.: 10–13 Uhr, 14–16 Uhr Di., Do.: 14–19 Uhr Und nach Vereinbarung

Beratungstelefon Halle: 0345 - 19411

Universitätsklinikum Halle HIV-Sprechstunde Ernst-Grube-Straße 40, HIV-Ambulanz – Innere IV 06120 Halle (Saale) Sprechzeiten: Di.: 14–16 Uhr

(max. 9 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 42 Cent/ Min. aus den dt. Mobilfunknetzen)

(Ortstarif)

Sprechzeiten: Mo.: 10–13 Uhr, 14–16 Uhr Di., Do.: 14–19 Uhr Bundesweites Beratungstelefon: 0180 - 3319411

Sprechzeiten: Mo.–Fr.: 9–21 Uhr Sa., So.: 12–14 Uhr Onlineberatung der Aidshilfen: www.aidshilfe-beratung.de

Naumburg Beratungsangebot Am Markt 12, Raum 305 06618 Naumburg (Saale) Sprechzeiten: Jeden 4. Do., 15–18 Uhr

SELBSTHILFE

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Positiventreffen Treffen für Menschen mit HIV Geschlossene Veranstaltung

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AIDS-Hilfe Halle / Sachsen-Anhalt Süd e.V. Leipziger Straße 32 06108 Halle (Saale) halle.aidshilfe.de

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Jeden 3. Mittwoch, ab 18 Uhr Ort: Seminarraum der Aidshilfe Email: positivleben@halle.aidshilfe.de

hiv-diskriminierung.de hiv-migration.de/netzwerke/afrolebenplus

Spendenkonto Bank: Saalesparkasse IBAN: DE14800537620385311531 BIC: NOLADE21HAL


EDITORIAL Liebe Leser_innen des red.-Magazins, liebe Freund_innen der Aidshilfe Halle, im letzten Jahr hat der Paritätische Gesamtverband seine Kampagne „Mensch, du hast Recht!“ gestartet, um das siebzigjährige Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechte zu feiern und darauf aufmerksam zu machen, dass es noch viel zu tun gibt, um weltweit allen Menschen den Zugang zu den eigentlich unveräußerlichen Rechten zu ermöglichen. Als Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt bekennen auch wir uns dazu, ein Ort für Menschenrechte zu sein. Entsprechend wollen wir die vorliegende Ausgabe unseres Vereinsmagazins genau diesem Thema widmen. Zunächst wollen wir mit dem Paritätischen fragen, was Menschenrechte sind, welche Menschenrechte es eigentlich gibt und welche Bedeutung diese heute haben. So können wir uns anschließend damit beschäftigen, welche Menschenrechte in der Aidshilfearbeit besonders von Belang sind. Da für uns als Agentur für sexuelle Gesundheit Sexualität im Fokus unseres Alltagsgeschäfts steht, schauen wir uns dabei vor allem die sexuellen Menschenrechte einmal genauer an.

Gleich anschließend an das aktuelle Titelthema haben wir mit Journalist Markus Kowalski ein Interview über seinen brandneuen Film „Queer Lives Matter“ geführt, in dem er uns von der Lebenssituation und vom politischen Engagement von LSBTIQ weltweit berichtet. Weiterhin zeigen wir, was HIV-positive Menschen eigentlich gegen Datenschutzverletzungen tun können und weshalb die neue Datenschutzgrundverordnung ihnen dabei ein guter Freund sein kann. Wir berichten von der Wittenberger AIDS-Gala, von unseren Vorstandswahlen und lassen selbstverständlich auch wieder unsere blasende Reporterin Kuku Kolumna zu Wort kommen, die diesmal direkt aus der DB-Lounge berichtet. Viel Lesevergnügen. Und immer dran denken: Mensch, du hast Recht! Und zwar unveräußerlich und indiskutabel! Martin Thiele, Geschäftsführer

INHALT AIDS-Hilfe Halle / Sachsen-Anhalt Süd.............................. 2

Sexuelle Menschenrechte........................................... 16 – 17

Editorial / Inhalt......................................................................... 3

„Queer lives matter“......................................................18 – 19

Habemus Vorstand!........................................................... 4 – 5

Datenschutz ist Diskriminierungsschutz................. 20 – 21

13. Wittenberger AIDS-Gala........................................... 6 – 7

HIV und die Datenschutzgrundverordnung........... 22 – 23

Tillschneider kann mir gestohlen bleiben!........................... 8

Kuku Kolumnas letzte Worte..................................... 24 – 25

Unser neuer Angebotskatalog............................................... 9

CSD Demo 2019..................................................................... 26

Mensch, du hast Recht!................................................10 – 14

HIV-Schnelltest-Termine / Impressum............................... 27

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Habemus Vorstand! Weißer Rauch ist aufgestiegen vor der Halleschen Aidshilfe. Denn nach einer langen und spannenden Mitgliederversammlung Anfang April haben sich viele Mitglieder des Vereins am Aschenbecher vor der Aidshilfe versammelt, um bei einer Zigarette das Ergebnis der Vorstandswahl zu besprechen. Zufriedener könnten wir wohl kaum sein. In den kommenden zwei Jahren werden Marcel Dörrer, Jakob Schreiber und Ines Winkler die Geschicke des Vereins bestimmen. Wer die drei eigentlich sind und in welche Richtung sie die Aidshilfe entwickeln wollen, erfahrt ihr an dieser Stelle.

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Marcel Dörrer Was machst du beruflich? Ich habe 1996 in Halle angefangen Jura zu

studieren und arbeite seit 2006 als Anwalt in Halle. In welcher Verbindung stehst du zum Verein? Seit vielen Jahren bin ich dem Verein und seiner Arbeit verbunden und auch Mitglied. Auf der Mitgliederversammlung am 13. April 2019 wurde ich nun in den Vorstand gewählt. Was sind deine Wünsche und Ziele für die Vorstandsarbeit in den nächsten zwei Jahren? Die Arbeit der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V. ist fester Bestandteil der Präventions- und Bildungsarbeit in Halle und dem südlichen Sachsen-Anhalt. Das muss so bleiben. Ich wünsche mir, dass wir es als Vorstand mit allen Mitarbeiter_innen zusammen schaf-


Welche Themen und Arbeitsfelder der Aidshilfearbeit sind dir besonders wichtig? In unserem Team arbeitet jeder auf seinem Gebiet hervorragend. Mein Arbeitsfeld in der Vorstandsarbeit sehe ich im koordinierenden Bereich. Eine gute Vernetzungsarbeit werde ich daher als meine Hauptaufgabe sehen. Denn nur wenn wir alle Synergien nutzen bleibt die wichtige Arbeit auch über die nächsten Jahre gesichert. Jakob Schreiber Was machst du beruflich? Zur Zeit studiere ich Erziehungswissenschaften im sechsten Semester an der Universität Halle. Nebenbei arbeite ich darüber hinaus im Arbeitsbereich systematische Erziehungswissenschaft und am Zentrum für Lehrerbildung der Universität Halle. In welcher Verbindung stehst du zum Verein? Im letzten Jahr war ich Praktikant in der halleschen Aidshilfe und bin ehrenamtlich in den verschiedenen Arbeitsbereichen tätig gewesen. Was sind deine Wünsche und Ziele für die Vorstandsarbeit in den nächsten zwei Jahren? Mir ist es wichtig, Aidshilfearbeit in Halle weiterhin politisch und zukunftsfähig zu positionieren. Für mich heißt das zum einen, Menschen die in ihrem täglichen Leben Diskriminierungen erfahren, mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, zu unterstützen, und zum anderen, als Institution einen Schutzraum für diese Menschen darzustellen. Welche Themen und Arbeitsfelder der Aids-

hilfearbeit sind dir besonders wichtig? Für mich persönlich sind besonders die sozialpädagogischen Themenfelder der Aidshilfe wie beispielsweise die sexualpädagogische Arbeit mit Jugendlichen in Schulen und anderen Institutionen wichtig. In diesem Bereich geschieht in letzter Zeit schon unglaublich viel und ich denke, dass wir bei dieser Entwicklung nicht locker lassen sollten, sei es in der Ausbildung unserer ehrenamtlich Engagierten oder auch in der Ausweitung unseres Angebots.

halle.aidshilfe.de

fen auch in den nächsten zwei Jahren diese Arbeit erfolgreich fortzusetzen und auszubauen. Das Leben mit HIV ist mittlerweile einfacher geworden, aber AIDS ist und bleibt eine tödliche Krankheit. So gut es ist, dass die Diagnose heutzutage ihren Schrecken aus den 80er und 90er Jahren verloren hat, so gibt es aber immer noch viele Neuinfektionen jedes Jahr. Aufklärung und Prävention, aber auch Begleitung und Unterstützung Betroffener ist und bleibt dabei wichtigster Aufgabenbereich der Aidshilfearbeit.

Ines Winkler Was machst du beruflich? Ich bin Sachbearbeiterin im Landesverwaltungsamt Ref. 402 (Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung). In welcher Verbindung stehst du zum Verein? Ich bin seit fast 10 Jahren ehrenamtlich für den Verein tätig und bringe mich in diesem Zusammenhang vor allem in den Beratungsbereich ein. Ich war bereits in der letzten Vorstandsperiode Mitglied des Vorstandes und freue mich, nun wiedergewählt worden zu sein. Was sind deine Wünsche und Ziele für die Vorstandsarbeit in den nächsten zwei Jahren? In den letzten Jahren hat sich durch den Vorstandswechsel und das neue Team einiges getan. Der Verein und seine Arbeit ist wieder viel bekannter, die Vereinsarbeit lebendiger. Gern möchte ich dazu beitragen, dass dies in den kommenden zwei Jahren so bleibt. Zudem müssen wir uns mit der Zukunftsfähigkeit von Aidshilfe beschäftigen. Hier wird es mittelfristig also vor allem um die Findung und Einführung zukunftsorientierter Strategien im Verein, aber auch um die Werbung neuer Mitglieder gehen. Welche Themen und Arbeitsfelder der Aidshilfearbeit sind dir besonders wichtig? Da ich im und für den Verein viel Beratungsarbeit übernehme, wird der Schwerpunkt meiner Vorstandstätigkeit auch in diesem Bereich liegen. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit möchte ich mich aber auch der Erschließung ganz neuer Aufgabenfelder widmen, die den Fortbestand des Vereins sichern.

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Die 13. Wittenberger AIDS-Gala 2019: Unterhaltsamer und eindrucksvoller denn je Seit nunmehr bereits dreizehn Jahren organisiert das CLACK Theater in der Lutherstadt Wittenberg eine Wohltätigkeitsgala zugunsten der Halleschen Aidshilfe. Jahr für Jahr stellen Mario Welker und Stefan Schneegaß eine unvergessliche Veranstaltung auf die Beine, die regional wohl ihresgleichen sucht. Damit sorgen sie in jedem Jahr nicht nur wieder für einen erinnerungswürdigen Abend. Ebenso verschaffen sie den Anliegen der Halleschen Aidshilfe Gehör und unterstützen obendrein unsere Arbeit durch die Eintrittsgelder, die unserem Verein gänzlich als Spendengelder zugutekommen. Begrüßt wurden Stars wie Gäste in diesem Jahr auf einem glamourösen roten Teppich, der einer so großen Gala angemessen in die Phönix Theaterwelt führte. Bevor das lang erwartete Spektakel begann, konnten sich

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die Besucher_innen noch mit dem Team und der Arbeit der Halleschen Aidshilfe vertraut machen. Dabei ging es diesmal vor allem darum, die Kampagne #wissenverdoppeln vorzustellen und so die Botschaft der Nichtübertragbarkeit von HIV unter Therapie weiterzutragen. Bald schon öffneten sich die Türen zum prunkvollen Theatersaal, in dem unser Team und Vorstand ebenso wie hunderte Besucher_innen Platz nahmen und gespannt auf die Show warteten, die sogleich beginnen sollte. Und was war das in diesem Jahr wieder für eine Show! Erneut führte die ebenso begabte wie beredte Diva der Unterhaltungskunst „Sweety“ (alias Stefan Schneegaß) durch den Abend. An ihrer Seite stand dabei Kabarettistin Tatjana Meissner, die der Gastgeberin wie in den vorhergehenden Jahren in Sachen


halle.aidshilfe.de Wie bei kaum einer Gala zuvor trumpfte das CLACK Theater mit einem prall gefüllten und vielfältigen Programm auf. Für Partystimmung und gute Laune sorgten zunächst die Schlagerstars Jay Kahn und Julian David mit bereits bekannten wie brandneuen Songs. Hier konnte das Publikum nicht nur schlagertypisch mitklatschen, sondern selbst auch lautstark mitsingen. Für Erheiterung wie den einen oder anderen bitterbösen Lacher sorgte Autorin und Komikerin Anna Zink. Mit ihrer Stand Up-Comedy nahm sie die absurden Begebenheiten des Alltags auf die Schippe und führt ihre Zuschauer_innen so durch das Kuriositätenkabinett des täglichen Lebens. Neben der Darstellung der urkomischen Seltsamkeiten, die

Smartphones und Internetdating oft mit sich bringen, ließ sie dabei auch den ein oder anderen politischen Seitenhieb nicht aus, sei es gegen US-Präsident Donald Trumps Rassismus oder gegen Annegret Kramp-Karrenbauers Unvermögen, geschlechtliche Vielfalt zu akzeptieren. Abgerundet wurde das Programm der Gala in diesem Jahr durch die zahlreichen atemberaubenden artistischen Einlagen, bei denen die Nachwuchskünstler_innen eindrucksvoll zeigten, welche Kunststücke mit ein paar simplen Bällen, Seilen und Ringen auf die Bühne gebracht und welche Geschichten mit ihnen erzählt werden können. Wir danken den Organisator_innen vom CLACK Theater, all den Künstler_innen für ihr Engagement und den Besucher_innen für ihre Spendenbereitschaft! Nach der Gala ist vor der Gala. Soll heißen, wir freuen uns bereits auf die 14. Wittenberger AIDS-Gala am 26. März 2020!

Bilder: CLACK Theater

Schlagfertigkeit sowie Wortgewandtheit in nichts nachstand. Für die Gehörige Portion Klatsch und Tratsch sorgte obendrein noch Ralph Morgenstern, so dass auch in den Moderationspausen zwischen den Showacts keineswegs Langweile angesagt war.

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Hans-Thomas Tillschneider kann mir gestohlen bleiben AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider äußerte sich im Rahmen des Welt-AIDS-Tages 2018 abwertend gegenüber HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen. Unter dem Titel „Die rote Schleife kann mir gestohlen bleiben“ wetterte er in einem Facebookpost über den vermeintlich unmoralischen Lebensstil von Menschen mit HIV und AIDS und verweigerte diesen jegliche Solidarität. Ihre Infektion hätten diese sich verdient, nicht aber seine Unterstützung. Zugleich nutzte Tillschneider, der in der Vergangenheit bereits durch seine engen Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken sowie durch zahlreiche Hasstiraden gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten von sich reden machen hat, die Gelegenheit, um pluralistische und demokratische Politiken anzugreifen. Diese würden ein dekadentes Gesellschaftsmodell propagieren, für dessen Hedonismus, Enthemmung und Hypersexualisierung AIDS eben nur die gerechte Strafe sei. Die rote Schleife würde sich der AfD-Politiker schon allein deswegen nicht ans Revers heften, weil HIV und AIDS im Gegensatz zu anderen Krankheiten heutzutage therapierbar sind. Denn eine HIV-Infektion ist mittlerweile sehr gut behandelbar und ermöglicht HIV-positiven Menschen ein gesundheitlich weitgehend problemloses Leben. Dass wir über diese hochwirksamen HIV-Medikamente verfügen, haben wir allerdings nicht den „Tillschneiders“ dieser Welt zu verdanken. Als die Immunschwächekrankheit AIDS in den 1980er Jahren Deutschland erreichte, nutzten rechtspolitische Kräfte die Gelegenheit, um Stimmung gegen all jene zu schüren, die nicht in ihr Bild einer aufgeräumten und reinlichen Gesell8

schaft passten. Ihnen wurde unterstellt, sie lebten eine verantwortungslose und destruktive Sexualität, die eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstellen würde. Aus den Opfern einer verheerenden Epidemie wurden so deren vermeintliche Täter gemacht. Statt sich solidarisch mit all denen zu zeigen, die besonders von AIDS bedroht und betroffen waren, forderten sie mit kaum verhohlener Abscheu gegenüber Menschen und Lebensentwürfen, die ihnen fremd waren, repressive Maßnahmen gegen die Erkrankten. Die „Tillschneiders“ trugen damals Namen wie Gauweiler, Zehetmeier und Halter. Glücklicherweise bildete sich ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich gegen deren ethisch fragwürdige Positionen aussprach und eine menschenrechtsbasierte AIDS-Politik etablierte. Der AIDS-Krise wurde hierzulande letztlich mit Solidarität begegnet. Dass der politische Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aber nach wie vor notwendig sind, machen Tillschneider und seine AfD nun bereits seit einigen Jahren mehr als deutlich. Erneut müssen wir gemeinschaftlich zusammenstehen gegen all jene, die in ihrer politischen Einfalt die gesellschaftliche Vielfalt weder verstehen wollen noch verstehen können. Gemeinsam zeigen wir Schleife für Menschen mit HIV und AIDS und engagieren uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst verschieden sein, leben und lieben können! Text: MaTh Bild: nito (Adobe Stock)


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Unser Angebotskatalog ist da! Der neue und erste Angebotskatalog der Halleschen Aidshilfe erblickt die Welt! Als Agentur für sexuelle Gesundheit gehört es auch zu unseren Aufgaben, unterschiedlichste Zielgruppen über HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Infektionen zu informieren und weiterzubilden. Dabei orientieren wir uns selbstverständlich an den aktuellen medizinischen Erkenntnissen und didaktischen Methoden. Als Zielgruppe unserer Schulungen gelten alle Institutionen in denen Gesundheit, Soziales und Aufklärung eine prägende Rolle einnehmen; also Schulen, Krankenhäuser und ähnliche soziale und medizinische Einrichtungen. Unser niedrigschwelliges Angebot richtet sich überdies auch an Menschen, für die der Zugang zu Informationen aus verschiedenen Gründen erschwert sein kann, so beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen in Haft. Gerahmt werden unsere Schulungs- und Präventionsveranstaltungen von zwei wesentlichen Prinzipien: Sexuelle Gesundheitsförde-

rung und sexuelle Emanzipation. Ziel all unserer Veranstaltungen ist in diesem Sinne die Unterstützung des sexuellen Gesundheitsverhaltens sowie die Förderung selbstverantwortlichen sexuellen Handelns. Dafür orientieren wir uns an Bedürfnissen, Wünschen und Lebenswelten der Adressat_innen. Hierzu gehört auch der wertfreie Umgang mit verschiedenen Lebensmodellen und sexuellen L(i)ebensweisen und der entschiedene Einsatz gegen jedwede Diskriminierung, Stigmatisierung und Benachteiligung sowie sexuelle Gewalt, Missbrauch und Grenzüberschreitung. Erstmals bietet ein eigener Angebotskatalog für Interessierte einen übersichtlichen Einblick in die Themen, Methodiken sowie Rahmenbedingungen unserer Schulungsveranstaltungen. Der Katalog liegt in gedruckter und digitaler Version vor und ist damit sowohl in unserer Beratungsstelle als auch auf unserer Homepage verfügbar. Sollte Interesse am Katalog oder einer unserer Schulungsveranstaltungen bestehen, scheut euch nicht, uns zu kontaktieren!

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Im letzten Jahr hat der Paritätische Gesamtverband seine Kampagne „Mensch, du hast Recht!“ gestartet, um das siebzigjährige Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechte zu feiern und um darauf aufmerksam zu machen, dass es noch viel zu tun gibt, um weltweit allen Menschen den Zugang zu den eigentlich unveräußerlichen Rechten zu ermöglichen. Als Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt bekennen auch wir uns dazu, ein Ort für Menschenrechte zu sein. Für uns als Aidshilfe stehen dabei zwei fundamentale Menschenrechte im Fokus unseres Selbstverständnisses und unserer Arbeit: Das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Selbstbestimmung. Siebzig Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sichert jedem Menschen weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu – unabhängig von

Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft. Menschenrechte sind angeboren, unveräußerlich, universell und unteilbar. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte und Freiheiten eines jeden Menschen festgelegt sind. Die Staaten der Vereinten Nationen haben sich auf diese Rechte als Grundlage für ihr Handeln verpflichtet. Seit ihrer Verkündung haben die Menschenrechte Eingang in internationale Vereinbarungen, völkerrechtlich bindende Konventionen und nationale Verfassungen gefunden. Doch weiterhin werden weltweit Menschenrechte schwer verletzt. Auch 70 Jahre nach Verabschiedung der Erklärung durch die Vereinten Nationen muss ihr Schutz immer wieder neu eingefordert werden. Es sind unsere Rechte.

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Das Recht auf Gesundheit Armut macht krank, Krankheit verursacht Armut. Arme Menschen sterben durchschnittlich zehn Jahre früher. Diese furchtbare Formel gilt leider immer noch. Auch in Deutschland, dessen Gesundheitswesen weltweit als eines der besten gilt, ist der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung ungleich verteilt. Einkommen, Bildung, Geschlecht und Herkunft entscheiden, ob man gesund bleiben oder werden kann. Das ist nicht nur ungerecht, es verstößt gegen das Menschenrecht auf Gesundheit. „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung (…)“, heißt es in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Deutschland hat das Menschenrecht auf Gesundheit mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1976 anerkannt. Und dennoch waren hier im Jahr 2015 offiziell 80.000 Menschen nicht krankenversichert. Die Dunkelziffer liegt weit darüber, denn Menschen ohne Wohnung oder ohne Papiere werden nicht erfasst. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist insbesondere eingeschränkt für wohnungslose Menschen, nicht Krankenversicherte, sich legal in Deutschland aufhaltende EU-Bürger_innen (insbesondere aus Osteuropa), papierlose Bürger_innen, Geflüchtete, Asylbewerber/-innen, Haftentlassene und ältere Menschen, die privat versichert waren und die unverhältnismäßig hohen Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen können. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn sich in Deutschland Menschen hoch verschulden müssen, wenn sie für ihre Ge-

sundheit sorgen wollen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn SGB-II-Bezieher_innen sich Brille, Hörgerät oder Verhütungsmittel nicht leisten können. Es ist auch menschenrechtlich bedenklich, wenn Asylbewerber_innen selbst im Notfall keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können, weil bürokratische Hürden oder Schikanen eine Behandlung verzögern oder verhindern.

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Wir alle müssen sie kennen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie achten und für sie eintreten.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, so hat es Deutschland 1976 auch im UN-Sozialpakt anerkannt. Die Themen Gesundheit und gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung müssen dringend Priorität im politischen Handeln werden. Ziel muss es sein, Gesundheit zu fördern, Gesundheit wieder herzustellen und ein möglichst langes und gutes Leben für alle zu erzielen. Das Recht auf Selbstbestimmung Das Recht auf Selbstbestimmung ist einer der zentralen Kerngedanken in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Jedem Menschen kommt das Recht zu, sein Leben selbstbestimmt zu leben, seine eigenen Angelegenheiten frei und ohne die Einmischung anderer Menschen oder des Staates zu gestalten – soweit nicht die Rechte anderer oder die anerkannten Regeln der Gemeinschaft verletzt werden. In Deutschland wird das Recht auf Selbstbestimmung vor allem durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützt. Jedem Menschen wird darin das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert. Das Recht auf Selbstbestimmung ist dabei mehr als nur die bloße Abwesenheit von äußeren Beschränkungen oder Bevormundung. Echte Wahlfreiheit braucht Alternativen. Damit die volle und freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit möglich ist, bedarf es sozialer Sicherheit, Bildung, manchmal auch Unterstützung. Nur wer sein Leben selbstbestimmt führen kann, kann sich selbst in die Lage versetzen, Wertschätzung und Toleranz gegenüber anderen Lebensformen und –entwürfen auszuüben. Vielerorts werden die Menschenrechte von Personen missachtet, die den sexuellen Nor-

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men nicht entsprechen. Menschen werden an der Wahl und ungestörten Ausübung ihrer Religion oder Weltanschauung gehindert. Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen sind in vielen Gesellschaften gängige Praxis. Über einen Schwangerschaftsabbruch oder aktive Sterbehilfe selbst zu entscheiden, wird immer wieder unter Vorbehalte gestellt. Und auch die Rechte von Kindern als selbstbestimmte Individuen werden nicht selten übergangen. In der Praxis der sozialen Arbeit kommt dem Recht auf individuelle Selbstbestimmung eine zentrale Bedeutung zu. Es sind gerade die Menschen, für die soziale Arbeit da ist, deren Selbstbestimmung häufig in Frage gestellt wird, wenn individuelle Bedürfnisse hinter der jeweiligen Beeinträchtigung oder dem Hilfebedarf zurückstehen müssen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gerade von besonders hilfebedürftigen Personen, seien es Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Schutzsuchende oder von Diskriminierung betroffene Menschen, muss zur Geltung gebracht werden, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten. Dieser Grundsatz wird gerade in Zeiten umso wichtiger, in denen die Stimmen lauter werden, das Rad zurückzudrehen und Menschen

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aufgrund dieser Merkmale bewusst auszuschließen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn in Deutschland Menschen mit Behinderung in Abhängigkeit von Pfleger_innen nicht über ihre sexuellen Praktiken bestimmen können. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen im Alter nicht mehr frei über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden dürfen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Kinder aus Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, bewusst herausgehalten werden. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn intersexuelle Menschen zwangsweise einem Geschlecht zugeordnet werden. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn psychisch erkrankte Menschen nicht in die Entscheidung über medizinische Maßnahmen, die ihre Gesundheit betreffen, einbezogen werden. Es muss wesentliche Aufgabe aller Staaten und ihrer gesellschaftlichen Institutionen sein, alle Menschen darin zu bestärken, selbstbestimmt zu leben, sie in ihren Entscheidungen zu unterstützen und zu schützen. Text: Paritätischer Gesamtverband Bilder: Paritätischer Gesamtverband


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Bild: trac1 (Adobe Stock)

Auch sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) defi-

klassischen Präventions- und Beratungstätig-

niert Gesundheit als einen Zustand des körper-

keit spielt für uns also auch gesellschaftspoliti-

lichen, geistigen und sozialen Wohlergehens.

sches Engagement eine entscheidende Rolle in

Gesundheit meint damit also weniger die Ab-

unserem Arbeitsalltag.

wesenheit von Krankheit, sondern hängt viel

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mehr davon ab, ob ein Mensch sein Leben als

Der Bezug auf die Menschenrechte ist für uns

lebenswert und erfüllend empfindet, auch vor

auch beim Thema Sexualität und sexuelle Ge-

dem Hintergrund gesundheitlicher Einschrän-

sundheit unerlässlich.

kungen. Als Agentur für sexuelle Gesundheit

ist selbstverständlicher Bestandteil der Men-

sehen wir es daher als eine unserer wesent-

schenrechte, zugleich ist sexuelle Gesundheit

lichsten Aufgaben an, Menschen dabei zu un-

davon abhängig, ob die Menschenrechte im

terstützen, ein befriedigendes sowie erfüllen-

Bereich des Sexuellen gewahrt werden. Eine

des und damit eben ein gesundes Sexualleben

gesunde Sexualität kann nur in gesellschaftli-

führen zu können. Da Gesetze, Normen und

chen Verhältnissen gedeihen, in denen grund-

Vorstellungen einer Gesellschaft entscheiden-

legende Rechte über die eigene Sexualität, den

den Einfluss darauf nehmen, wie Sexualität ge-

eigenen Körper und die eigene sexuelle Iden-

lebt werden kann, ist sexuelle Gesundheit da-

tität existieren. Im Fokus unseres Selbstver-

mit auch ein politisches Thema. Neben der

ständnisses als Aidshilfe steht entsprechend

Sexuelle Gesundheit


im Jahr 1999 von der World Association for Sexual Health (WAS) auf Grundlage der Allgemeinen Menschenrechte auf Freiheit, Würde und Gleichheit verabschiedet wurde.

halle.aidshilfe.de

die sexuelle Selbstbestimmung und Entfaltung eines jeden Menschen. Als Agentur für sexuelle Gesundheit verpflichten wir uns auf die Erklärung der sexuellen Menschenrechte, wie sie

Wir fördern und verteidigen folgende unveräußerliche sexuelle Menschenrechte:

1. Das Recht auf sexuelle Freiheit

2. Das Recht auf sexuelle Autonomie, sexuelle Integrität und körperliche Unversehrtheit

3. Das Recht auf eine sexuelle Privatsphäre

4. Das Recht auf sexuelle Gleichwertigkeit

5. Das Recht auf sexuelle Lust.

6. Das Recht auf Ausdruck sexueller Empfindungen

7. Das Recht auf freie Partner_innenwahl

8. Das Recht auf freie und verantwortungsbewusste Fortpflanzungsentscheidungen

9. Das Recht auf wissenschaftlich fundierte Sexualaufklärung

10. Das Recht auf umfassende Sexualerziehung 11. Das Recht auf sexuelle Gesundheitsfürsorge

Als Aidshilfe setzen wir uns hierbei nicht nur für die sexuellen Rechte von Menschen weltweit ein. Auch hierzulande wird einigen Menschen der Zugang zu diesen und damit zu einem gesundheitsförderlichen Leben verwehrt - sei es wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität oder L(i)ebensweise; sei es aufgrund des HIV-Status; sei es aufgrund der Ausübung von Sexarbeit; sei es aufgrund des Aufenthaltsstatus. Wir verstehen uns daher auch als politischer Interessensvertretungsverband, der die Öffentlichkeit über die unveräußerlichen sexuellen Rechte aufklärt, Menschenrechtsverletzungen anprangert und auf einen gesellschaftlichen Zustand hinarbeiten, in dem es jedem Menschen möglich ist, Sexualität frei, selbstbestimmt und gesund zu entfalten.

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lizei festgenommen wurde. In Indien treffe ich die Transaktivistin Neysara Rai, die mit einem Online-Forum anderen Trans-Personen weiterhilft. Ich zeige, wie viel Mut all die Aktivist*innen aufbringen müssen, um für ihre Rechte zu kämpfen.

„Queer Lives Matter“ Interview mit Journalist Markus Kowalski Am 7. Mai haben wir gemeinsam mit der Grünen Jugend Halle (Saale) den Dokumentarfilm „Queer Lives Matter“ im Puschkino gezeigt. Das Interesse am Film war groß, der Kinosaal entsprechend voll. Grund genug für uns, im Anschluss an die Vorstellung noch ein kurzes Interview mit dem Filmemacher Markus Kowalski zu führen, der uns von seinen Erfahrungen rund um die Produktion des Films berichtet.

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Die Filmvorführung und das Gespräch am heutigen Abend waren wirklich überaus spannend! Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, deinen Film bei uns in Halle vorzustellen, und uns nun noch ein paar kurze Fragen für die Leser_innen unseres Vereinsmagazins zu beantworten. Markus, magst du kurz all denen, die die Filmvorführung nicht miterleben konnten, kurz erläutern, worum es in deinem Film konkret geht? „Queer Lives Matter“ ist eine filmische Reise zu mutigen LGBT-Aktivisten rund um die Welt. Der Film porträtiert Aktivisten in der Türkei, Indien, Südafrika, Marokko und Griechenland. Beispielsweise reise ich in die Türkei, weil dort LGBT-Aktivisten vom Erdogan-Regime bedroht werden. Im Film treffe ich Madır Öktiş, eine Youtube-Aktivistin, die beim Istanbul Pride 2016 von der Po-

Was hat dich dazu bewegt, den Film zu drehen, und wie kam die Produktion dann letztlich zustande? Wie wurden Reisen, Dreharbeiten und Film denn finanziert? Ich war vor zwei Jahren für mehrere Monate in Athen und habe dort George getroffen, einen schwulen Aktivisten, der super leidenschaftlich für LGBT-Rechte gekämpft hat. Da war mir klar, ich muss diese Aktivisten porträtieren, die in vielen Ländern aktiv sind, weil sie für gleiche Rechte und Anerkennung kämpfen müssen. Also bin ich los gereist und habe fünf Monate lange gedreht. Das habe ich aus eigener Tasche bezahlt. Die Postproduktion habe ich in Berlin gemacht. Durch ein Crowdfunding konnte ich einen Cutter bezahlen. Der Filmtitel „Queer Lives Matter“ spielt ganz klar auf die Protestbewegung „Black lives matter“ an. Was hat dich dazu bewegt, diesen Titel zu wählen? Black Lives Matter hat es geschafft, die Wut über die systematische Diskriminierung von schwarzen Menschen in den USA auf die Straße zu tragen. Der Spruch Black Lives Matter sagt: Schwarze Leben zählen, wir haben eine Würde, die wir verteidigen. Diesen kämpferischen Spruch sollte sich die LGBT-Community zu eigen machen, und sagen: Ja, auch wir werden systematisch diskriminiert, und wir sollten diese Wut nicht länger zurückhalten, sondern sie auf die Straße tragen. Hier können queere Menschen noch viel von der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA lernen. Das will ich mit dem Titel ausdrücken. Du bist für deinen Film nach Griechenland, Indien, Südafrika, Marokko und in die Türkei gereist. Gibt es einen Grund, weshalb du dich für diese


halle.aidshilfe.de Länder entschieden hast? Hättest du gern mehr Länder besucht? Der Film zeigt eine globale LGBT-Bewegung. In jedem Land gibt es andere Probleme, und überall sieht die Diskriminierung etwas anders aus. Aber unterm Strich geht es überall um gleiche Rechte, Würde und Anerkennung. Um das filmisch zu zeigen, musste ich mich für ein paar Länder entscheiden. Diese fünf sind es dann geworden. Dort konnte ich sicher drehen. Und dort gab es spannende Geschichten, die ich unbedingt im Film haben wollte. Du bist selber schwul. Wie war es für dich, in Länder zu reisen, in denen Homosexualität unter Strafe steht und queere Menschen beständig von Verfolgung bedroht sind? Ja, in Marokko drohen Schwulen und Lesben bis zu drei Jahre Haft. Das war mir natürlich bewusst, deswegen war ich dort. Von lokalen Aktivisten habe ich gelernt, wie man auf seine Sicherheit achtet. Das ist natürlich bedrückend, wenn man ständig aufmerksam sein muss, wenn man sich mit anderen LGBT trifft. Aber es gehört in Marokko eben dazu. Diese Selbsterfahrung hilft mir natürlich, ein realistisches Gefühl für die Verhältnisse im Land zu bekommen. In diesem Jahr jähren sich die Stonewall-Aufstände bekanntermaßen zum 50sten Mal. Kannst du zwischen dem internationalen Aktivismus von LSBTIQ und den vergangenen Kämpfen Parallelen ziehen? Ich bin kein Historiker und kenne mich mit Stonewall nicht aus. Dieses Zurückschauen ist sicher wichtig. Mir ist es aber wichtiger, nach vorne zu schauen. In vielen westlichen Ländern leben LGBT mittlerweile relativ sicher. Europa bietet LGBT eine relativ große Freiheit, wir leben hier in guten Verhältnissen. Aber in vielen anderen Ländern, wie Marokko, müssen LGBT noch aufpassen, nicht bei einem Sexdate verhaftet zu werden. Deswegen ist für mich das Stonewall-Jubiläum kein nostalgischer Moment. Es muss eine

Mahnung sein, nun über den eigenen Tellerrand zu blicken und sich dafür einzusetzen, dass LGBT auch in anderen Ländern für gleiche Rechte kämpfen können. Was tun LGBT-Community, was tut die Bundesregierung, damit es einen neuen Stonewall-Aufstand auch in marokkanischen Rabat geben kann? Ich sehe da im Moment eine große Lethargie hierzulande. Diese Selbstzufriedenheit macht mich wütend. In Europa driften viele Regierungen immer weiter nach rechts ab. Gesellschaften scheinen sich zu teilen und zu radikalisieren. Für wie realistisch hältst du es, dass die Lebensrealitäten der Menschen, die du getroffen hast, auch in Europa wieder zu einer Normalität werden können? Natürlich könnte auch in Europa das Rad der Zeit wieder zurück gedreht werden. In Polen und Ungarn stehen LGBT derzeit enorm unter Druck. Deswegen muss sich Europa, also Deutschland und die Europäische Union, dafür einsetzen, dass Minderheitenrechte geschützt werden. Deswegen spricht man auch hierzulande gerade viel darüber, Artikel drei des Grundgesetzes um „sexuelle Orientierung“ zu ergänzen. Damit auch in Deutschland Regierungen nicht so leicht die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen beschneiden können. Dein Film hat hierzulande und auch international einige Aufmerksamkeit bekommen. Wie geht es mit deiner journalistischen Arbeit nun für dich weiter? Sind weitere Filme in Planung? Seit Juni mache ich für knapp zwei Jahre ein Volontariat, und werde dort journalistisch für Online-Medien, Radio und das Fernsehen arbeiten. Ich habe definitiv weitere Ideen für Filme, und kann es kaum erwarten, sie umzusetzen. Was ich genau plane, kann ich aber noch nicht verraten. Vielen Dank, Markus! Das Interview wurde geführt von MaTh und TiGe Bilder: Markus Kowalski

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Ungewolltes HIV-Outing beim Arbeitgeber: Datenschutz ist Diskriminierungsschutz Gesundheitsbezogene Daten wie der HIV-Status sind besonders geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden. Das dachte auch Frank W. – bis sein Arbeitgeber per Fax von seiner HIV-Infektion erfuhr.

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Frank W. und sein Lebenspartner sind HIV-positiv, seit Jahren schon. „Mit meiner HIV-Erkrankung habe ich nie ein Problem gehabt“, sagt er. Wohl aber mit dem, was ihnen im April 2018 widerfahren ist. Da schickte das Amtsgericht Paderborn einen Beschluss an ihren gemeinsamen Arbeitgeber, der den positiven HIV-Status der beiden Männer enthielt. Schnell machte das die Runde im ganzen Betrieb, in dem nur etwa 25 Leute arbeiten. „Ich war fassungslos darüber. Denn natürlich möchte ich selbst entscheiden, wem ich von meiner HIV-Erkrankung erzähle“, so Frank W. weiter. „Meinen Arbeitgeber oder meine Kollegen geht das einfach nichts an.“

Was war passiert? Frank W. und sein Partner sind in der Privatinsolvenz. Das heißt, Teile ihres Gehalts werden direkt beim Arbeitgeber einbehalten, um es den Gläubiger_innen zukommen zu lassen. So hat es das Amtsgericht Paderborn im Rahmen eines üblichen Zwangsvollstreckungsverfahrens beschlossen. Im September 2017 beantragen die beiden Männer einen Mehrbedarf für sich bei Gericht. Anders gesagt: Es soll etwas weniger gepfändet werden, damit mehr Geld im Portmonee bleibt. Aufgrund ihrer HIV-Infektion – beide sind zudem wegen weiterer Erkrankungen als Schwerbehinderte anerkannt – hätten sie regelmäßig zusätzliche Kosten für Medikamente, besondere Lebensmittel und Hygieneartikel. Ein solcher Antrag ist nichts Ungewöhnliches. Nach der Zivilprozessordnung kann der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens reduziert werden, wenn „besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen


Außergewöhnlich ist auch nicht, dass das Gericht seinen Beschluss an den Arbeitgeber schickt, der ja den zu pfändenden Teil des Gehalts abführen muss. Im Gegenteil: Als Mitwirkender im Verfahren muss der Arbeitgeber informiert werden. Dass aber intimste Gesundheitsinformationen wie der HIV-Status per Brief und, wie sie sagen, zudem noch als Fax und damit potenziell für jeden einsehbar übermittelt werden, macht Frank W. und seinen Partner fassungslos. Denn die beiden Männer waren im Unternehmen nicht als positiv geoutet. Als der Gerichtsbeschluss beim Arbeitgeber ankommt, ist Frank W. gerade in der Reha. „Mein Mann rief mich an, dass bei uns im Betrieb die Hölle los ist“, erinnert er sich. „Auch wenn niemand das Wort HIV in den Mund genommen hat, war ganz klar, dass es jeder wusste.“ Das Erlebte wollen die beiden nicht auf sich beruhen lassen. Sie reichen eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen den Rechtspfleger ein, der den Beschluss verfasst und versandt hat. „Es geht uns nicht um eine Abrechnung mit dem Gericht“, stellt Frank W. klar. „Wir fühlen uns einfach nur diskriminiert.“ Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird allerdings zurückgewiesen: Da der Gerichtsbeschluss auch den

Arbeitgeber betreffe und zum Handeln zwinge, müsse ihm die komplette Begründung zugestellt werden. Zwar äußert das Gericht sein Bedauern über den Vorgang, reicht jedoch die Verantwortung weiter: Es sei bedauerlich, dass das Schreiben im Unternehmen die Runde gemacht habe, allerdings handle es sich um ein Thema, das den Arbeitgeber betreffe. Ein Fax habe es nicht gegeben, es liege keine Versandnachricht in den Unterlagen vor.

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Gründen“ dies erfordern (§ 850f ZPO).

Auch die Strafanzeige verläuft erfolglos: Die Einleitung von Ermittlungen komme nicht in Betracht, da keine verfolgbare Straftat zu erkennen sei. Frank W. will das nicht akzeptieren und lässt sich – mit finanzieller Hilfe der Deutschen AIDS-Stiftung – anwaltlich beraten. Doch auch hier fällt der Befund ernüchternd aus: Das Vorgehen des Rechtspflegers sei zwar zu beanstanden, die juristischen Möglichkeiten seien aber ausgeschöpft. Eine Rechtslücke also? Dass es tatsächlich anders geht, zeigt ein Folgebeschluss des Amtsgerichts Paderborn vom September 2018. Darin ist nur noch von einer „chronischen Erkrankung“ bei Frank W. die Rede. Text: Stephan Kolbe Bild: Bits and Splits (Adobe Stock)

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Neue Datenschutzgrundverordnung: Mehr Datenschutz in Arztpraxen und Kliniken Schluss mit dem immer wieder sorglosen Umgang mit gesundheitsbezogenen Daten: Die EU-Datenschutzgrundverordnung, seit Mai 2018 in Kraft, stärkt die Persönlichkeitsrechte. Davon profitieren auch Menschen mit HIV. Ob ein farbiger Aufkleber auf einer Patientenakte, der für „HIV-positiv“ steht, oder Versicherungsunternehmen, die ohne Not den HIV-Status erfassen – sicher Einzelfälle und dennoch wiederkehrende Erfahrungen, die Menschen mit HIV immer noch machen. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in der gesamten EU in Kraft trat, bringt ein ganzes Paket an Verbesserungen mit sich. Auch wenn der Datenschutz in Deutschland vorher schon hoch war, mit der DSGVO rückt das Thema Datenschutz bei Unternehmen und Einrichtungen mehr als zuvor ins Bewusstsein. Das liegt zum einen daran, dass die Verordnung für alle Unternehmen gilt, die in der EU tätig sind. Darunter fallen also auch Firmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber in Deutschland ihre Produkte anbieten.

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Hinzu kommen die massiv verstärkten Sanktionen bei Datenschutzverletzungen: Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes lagen die Bußgelder bei bis zu 300.000 Euro pro Einzelfall. Nach der DSGVO können bis zu 20 Millionen Euro oder bis 4 Prozent des weltweit erzielten

Jahresumsatzes fällig werden. Ganz zu schweigen von den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Zu guter Letzt wurden die Rechte der Verbraucher_innen gegenüber Unternehmen deutlich erweitert. Folgende Grundprinzipien garantiert der EU-Datenschutz: • Zweckbindung: Personenbezogene  Daten dürfen nicht einfach so gespeichert und verarbeitet werden, sondern müssen einem bestimmten Zweck dienen, z.B. der Erfüllung eines Vertrages. Die Nutzung für einen anderen Zweck ist verboten. • Datensparsamkeit: Es dürfen nur die Daten genutzt werden, die für den festgelegten Zweck nötig sind. Entfällt der Zweck, z.B. bei Vertragsende, sind die Daten zu löschen, spätestens nach dem Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. • Einwilligung: Bevor Daten genutzt werden, muss die betroffene Person einwilligen. Außerdem kann eine Einwilligung jederzeit widerrufen werden. • Transparenz: Verbraucher_innen sollen jederzeit wissen, wo sich ihre Daten befinden. Das heißt, dass sie bei der Einwilligung über die Datenverwendung zu informieren sind sowie kostenlos Auskunft darüber verlangen können, welche Daten gespeichert


Für Menschen mit HIV heißt das: Datenschutzverletzungen welcher Art auch immer müssen und sollen auch künftig nicht hingenommen werden. Die Landesdatenschutzbeauftragten und -behörden sind wichtige Anlaufstelle bei Verstößen gegen die DSGVO. Sie haben die Pflicht, Beschwerden nachzugehen, Datenschutzmängel zu beanstanden und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Eine Liste der zuständigen Beauftragten finden Sie hier. Was bringt die EU-Datenschutzgrundverordnung für Menschen mit HIV? Fragen an Jasper Prigge, Rechtsanwalt für Medienrecht Wie werden die Rechte der Bürger_innen gestärkt? Das Datenschutzbewusstsein insgesamt wächst. Wie sich manche Regelungen der Verordnung auswirken werden, ist noch unklar, zum Beispiel in Sachen Schadenersatz. Hier wird die gerichtliche Spruchpraxis entscheidend sein. Gut ist auf jeden Fall, dass die Auskunfts- und Löschungsrechte für Verbraucher_innen in der Praxis strenger gehandhabt werden. Das ist ein großer Schritt nach vorn.

Was bedeutet das in Bezug auf den Patient_ innenschutz? Dass Ärzt_innen und Klinikpersonal verpflichtet sind, gesundheitsbezogene Daten geheim zu halten, ist nicht neu. Aber das Thema hat mehr Gewicht bekommen. Dazu trägt vor allem die Stärkung der Landesdatenschutzbehörden bei, die härter sanktionieren und hohe Bußgelder verhängen können. Das ist gut für Betroffene, die einen Verstoß vermuten. Denn sie können die Aufsichtsbehörde einschalten, dann müssen die Praxen oder Kliniken nachweisen, dass sie alle Datenschutzvorschriften umgesetzt haben.

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sind. Werden Daten weitergegeben, müssen die betroffenen Personen darüber informiert werden. Richtigkeit: Die gespeicherten Daten müssen korrekt sein. Falsche Daten müssen gelöscht oder berichtigt werden. Datenlöschung: Unternehmen müssen Daten auf Verlangen von Verbraucher_innen löschen (Recht auf Vergessenwerden), z.B. wenn die Daten unrechtmäßig erhoben wurden oder der Zweck der Verarbeitung erloschen ist. Datenmitnahme: Das Recht auf Datenübertragbarkeit soll dafür sorgen, bestehende Daten zu einem neuen Anbieter mitzunehmen. Hierfür können Verbraucher*innen die Herausgabe der Daten verlangen. Vertraulichkeit: Wer Daten speichert, muss gewährleisten, dass sie auch sicher sind. Dazu gehört der Schutz vor unerlaubtem Zugriff oder unbeabsichtigtem Verlust.

Was können Menschen mit HIV bei Datenschutzverletzungen tun? Das hängt von der Art der Verletzung ab. Die Offenbarung eines Geheimnisses gegenüber Dritten, also zum Beispiel des positiven HIV-Status‘, ist ein sehr schwerwiegender Verstoß. Hier empfehle ich, sich von professionellen Stellen wie den Aidshilfen oder Fachanwälten beraten zu lassen. Bei einer Datenschutzverletzung im Krankenhaus kann man auch die bzw. den Datenschutzbeauftragte_n der Klinik einschalten. Diese Position wurde mit der DSGVO aufgewertet, sie arbeitet mit den Aufsichtsbehörden zusammen. Ansonsten kann man sich immer auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder die Ermittlungsbehörden wenden. Wichtig ist: Datenschutzverletzungen sind keine Lappalie. Man kann und sollte dagegen vorgehen – und zwar frühzeitig! Und was müssen Arztpraxen und Kliniken tun bei Datenschutzverletzungen? Sobald sie eine Datenpanne feststellen, müssen sie diese innerhalb von 72 Stunden an die Datenschutzbehörde melden. Dabei geht es nicht nur nach der Größe des Datenlecks, sondern auch wie sensibel die Daten sind. Und das ist bei Gesundheitsdaten natürlich der Fall. Außerdem müssen die betroffenen Personen unverzüglich informiert werden, wenn ein hohes persönliches Risiko für sie besteht, also zum Beispiel ein verlorengegangener Datenträger nicht ausreichend verschlüsselt war. Text: Stefan Kolbe Bild: fotohansel (Adobe Stock)

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Kuku Kolumnas letzte Worte

Kuku Kolumna, die blasende Reporterin, fährt eine alte Vespa, von der aus sie ihre Ergüsse direkt in die Herzen der Leser*innen spritzt. Mit hunderten von km/h geht es tief durch die Kneipen dieser Gesellschaft, die Gärten der Lust und die Wälder des Geschlechts.

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Tief in meinem Inneren bin ich ja eine krasse Hippie-Braut. Eigentlich träume ich von einer Welt, in der nur noch Liebe und Lust regieren und alle tragen Blumen statt Kleidern und die Tiere des Waldes… Ihr wisst schon. Auf jeden Fall ist das so ein Traum von mir, aber wenn ich mich so umgucke in der Welt, sieht‘s ja nirgendwo wirklich so aus, als würde das bald was werden. Aus diesem Grund schaffen sich viele Menschen dann ihre Sehnsuchtsorte. Meistens waren sie noch nie da und haben ihre Informationen aus Hollywood-Filmen und Groschenromanen. Wo das endet, zeigte der japanische Psychiater Hiroaki Ota als er zum ersten Mal das Paris-Syndrom beschrieb. Leider hab ich verges-

sen, wie das genau funktioniert – schließlich bin ich ja keine Psychiaterin – aber irgendwas war da mit übersteigerten Erwartungen und schnöder Realität und dann werden Leute verrückt. Guckt halt auf Wikipedia, wenn es euch interessiert. Letztens hatte ich aber auch mein ganz eigenes Paris-Syndrom, nur ohne Paris, aber fast so ähnlich, also vielleicht eher so ein DB-Lounge-Syndrom. Also die DB Lounge ist schon immer mein ganz persönlicher Sehnsuchtsort gewesen. Inmitten dieses ganzen Bahnhofswahnsinns müssen sie Oasen der Ruhe sein. Während draußen alle übereinander herfallen und sich mit ihren Rollkoffern gegenseitig eins über die Birne


da sagt J. zu mir, willst du nen Kaffe? Der ist hier umsonst. Und ich krieg schon gleich wieder gute Laune und wir gehen um die Ecke hinter der groß der Kaffee angekündigt wird und alles, was ich sehe, ist das Maurer-De­kolle­tee der Technikerin, die den scheiß Vollautomaten repariert. Jetzt heul ich wirklich. J. muss dann auch los, weil sein Zug woanders hinfährt als meiner, und ich sitze alleine in dem, was hätte mein Utopia sein sollen und alles ist enttäuschend und traurig und ich pack mein mitgebrachtes Brötchen aus und komme ins Nachdenken.Also irgendwann ging das ja auch mal mit der queeren Bewegung so los, dass alle Lust und Liebe für alle wollten oder die Grünen, die hatten doch auch mal was mit Blumen und Liebe, oder die Montagsdemos in Leipzig, die haben doch alle mal von einer besseren Zukunft geträumt, von einem besseren Leben und jetzt sind nur noch langweilige Anzugsträger übrig und alle sind enttäuscht. Vielleicht ist ja die DB Lounge nur eine große Metapher auf das Leben? Vielleicht leben wir alle schon in der DB Lounge und alles, was wir wollen, ist, dass jemand endlich den Kaffee-Vollautomaten repariert, dabei wollten wir doch eigentlich mal viel mehr. Aber vielleicht zieht ja jemand von euch statt einem Anzug, was schönes an. Vielleicht ist das ja schon mal ein erster Schritt.

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ziehen, das Bahnpersonal bespucken und beleidigen, sich im Hintergrund dramatische Abschiedsszenen abspielen, weil die kleine Annemarie schon wieder am Bahnsteig vergessen wurde, und Mozart über die Boxen schallt, um die Obdachlosen zu vertreiben, darf man hinter den geheimnisvollen Toren des Loungebereichs paradiesische Zustände erwarten: Eingeölte Männer stehen am weißen Sandstrand und wedeln wahlweise mit riesigen Palmblättern ein erfrischendes Lüftchen zu oder reichen Cosmopolitans und andere kleine Lebensmittel auf dem Goldtablett. Statt im Großstadt Halleschen Schmock zu schwitzen, betritt man diese kleine Oase, die ein besseres Leben verspricht. Hier gibt es keine Probleme mehr. Wenn der Zug pünktlich kommt, gut, wenn er eine kleine oder größere Verspätung hat, um so besser. Sich einfach nochmal zurücklehnen noch ein Pralinchen naschen oder einen Mojito oder einen von den Angestellten und dann auf der Sänfte leicht Richtung Ausgang entschweben und wie auf Wolken zum Gleis und dann schön in den Zug und auf in andere Städte mit anderen DB Loungen. So zumindest meine Vorstellung. Die Realität sieht aber anders aus und das ist die Untertreibung des Jahrtausends. Aber der Reihe nach. Ich lasse mich also von einem meiner betuchten Gespielen (nennen wir ihn J.) in dieses Wunderland im Bahnhofsrand geleiten und kaum öffnet sich die versteckte, unscheinbare Tür, erklingen mitnichten Choräle noch lassen sich die erträumten nackten Männer blicken, stattdessen nur der bessere Teil des abgehetzten Publikums, das auch draußen vor der Tür schon rumstresst. Überall alte Typen in Anzügen und ich weiß, ich schweife ab, aber Anzüge sind ja wohl das allerschlimmste. Todeslangweilig uniformieren sie die Oberschicht und alle, die sich dafür halten (Mittelschicht) mit purer Einfallslosigkeit. Zumindest auf männlicher Seite. Während ich jeden Tag aufs Neue zwischen hunderten Kostümen, Kleidern, Blusen und Röcken wählen kann, trägt der vermeintliche Mann von Welt halt Anzug. Immer. Überall. Gähn. Also die ganze Lounge voll mit Anzugsträgern und meine Laune schon merklich angeschlagen und dann guck ich halt so weiter und es gibt auch keine halbnackten Muskelmänner und nirgendwo ein Cocktail in Sicht oder wenigstens ein Champagner und ich bin schon kurz vor dem Heulen,

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können jederzeit widerrufen werden. Die Nennung und Abbildung von Personen in diesem Magazin lässt nicht zwangsläufig Rückschlüsse auf ihren HIV-Status und/oder deren sexuelle Orientierung zu. Abgebildete Personen können Models und nicht die im Beitrag genannten Per-

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Theater, Markus Kowalski, Dragan Simicevic Visual Arts, Adobe Stock (nito, Bits and Splits, milanmarkovic78), Paritätischer Gesamtverband Titelbild: Mark Magnaye Autor_innen: Marcel Dörrer, Tilo Georgi, Stephan Kolbe, Kuku Kolumna, Markus Ko-

„red.“ ist ein ehrenamtliches Projekt der finanziert sich durch Anzeigeschaltungen selbst. Spenden sind möglich und steuerabzugsfähig. Anzeigelayout: Cohn & Wolfe Public Relations GmbH & Co. KG, Marcus Hamel Anzeigeleitung: red.anzeigen@halle.aidshilfe.de

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