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Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e. V.

Informationen 2/2012

BFB-Mitgliederversammlung: Erste Beratung der neuen Wahlperiode Koschorrek präsentiert Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit

Die BFB-Mitgliederversammlung beschloss auch Satzungsänderungen

Die Mitgliederversammlung des BFB tagte am 22.06.2012 in Berlin. Es herrschte schon eine große Erwartungshaltung bei den Teilnehmern dieser ersten Mitgliederversammlung des BFB in der neuen Wahlperiode, die man in die Fragestellung kleiden könnte: „Mal sehen, was denn die Neuen als Ergebnisse des ersten Halbjahres so präsentieren können und was dann noch in der Pipeline steckt für die künftige Arbeit“. Und das war schon eine ganze Menge, was Präsident Dr. Rolf Koschorrek in seinem Eingangsstatement vortragen konnte (siehe Kasten auf S. 2). Der Präsident verwies ferner darauf, dass sich die Finanzsituation des BFB weiter stabilisiert hat und sichtbaren Ausdruck darin findet, dass das Wirtschaftsjahr 2011 mit einem Überschuss von 163,0 T€ abgeschlossen werden konnte.

den beschlossenen Haushalten verbunden sind, qualifiziert im Interesse der Mitglieder auszuschöpfen.

Dies ist im Wesentlichen auf die Nichtbesetzung von Stellen im Personalbereich, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit, zurückzuführen. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es nicht Aufgabe des BFB sein kann, Überschüsse zu erwirtschaften und damit Finanzmittel anzuhäufen, sondern die personellen Möglichkeiten, die mit

Zu einer langen und guten Tradition der Mitgliederversammlungen sind die Berichte aus den Landesverbänden geworden. Die diesjährigen Ausführungen wurden durch die Vizepräsidentin des LFB Thüringen, Dipl. Geologin Silvia Reiher, vorgenommen. Breiten Raum in ihrem Redebeitrag nahm insbesondere das auch in Thüringen

Insgesamt wurden die Ausführungen zum Jahresabschluss durch den Präsidenten und der Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfers zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Präsidium mit wenigen Enthaltungen Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 erteilt. Der Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2013 lag im Entwurf vor, konnte jedoch nicht vorgestellt und diskutiert werden, da die hierfür zuständige ressortverantwortliche Schatzmeisterin, Dr. Martina Wenker, ihre Ämter im Präsidium des BFB zur Verfügung gestellt hat.

Starke Interessenvertretung notwendig! Wir Freiberufler geraten zunehmend in den Fokus des europäischen Geschehens. Unsere Berufsgruppen sollen weitgehend liberalisiert werden. Deshalb sind starke Landesverbände notwendig, um deutsche Qualitätsstandards zu erhalten. Wir Freiberufler haben den geringsten Krankenstand. Unsere wöchentliche Arbeitszeit liegt im Durchschnitt über 40 Stunden. Viele Gesetze und Verordnungen müssen wir einhalten und treffen ständig Entscheidungen. In der heutigen Gesellschaft, in der fast alles geregelt ist, nach meiner Auffassung überreglementiert, sind wir oft überfordert. Aber trotzdem macht uns unsere Aufgabe Spaß. Die Freiberufler sind eine besondere Gruppe unter den Selbständigen, eine Gruppe, die hohe Anerkennung in der Bevölkerung genießt. Mit viel Engagement und Fleiß haben wir uns diese Anerkennung erarbeitet, sie darf nicht durch europaweite Regelungen zerredet werden. Deshalb ist auch in Brandenburg eine starke Interessenvertretung notwendig. Unsere Aufgabe ist es vor Ort, die Politik von dem Erhalt der deutschen Qualitätsstandards zu überzeugen. Nicht umsonst werden wir als Wirtschaftsmotor in Deutschland und in Europa bezeichnet. Meine sehr verehrten Mitglieder, arbeiten Sie in unserem Dachverband in diesem Sinne mit. Im Herbst sind Neuwahlen. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit in unserem Verband haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftstellenleiterin Frau Philipp unter der Telefonnummer: 0331/2977413.

Dipl.-Med. Thomas Schmidt Präsident


immer stärker werdende Problem der qualifizierten Nachwuchsgewinnung ein, dem sich auch der dortige Landesverband in besonderer Weise annimmt. Durch den bereits angesprochenen Rücktritt von Dr. Wenker waren die Teilnehmer der Mitgliederversammlung dann aufgefordert, einen neuen Schatzmeister zu wählen sowie über eine Antrag der Wirtschaftsprüferkammer zu entscheiden, einen nach Satzung möglichen weiteren Vizepräsidenten zu bestimmen. Im Ergebnis der dann folgenden gewichteten Abstimmung erhielten Ute Mascher, Mitglied des BFB-Präsidiums und Gerhard Albrecht, Mitglied des Vorstandes der Wirtschaftsprüferkammer, das übergroße Vertrauen der Teilnehmer der Mitgliederversammlung.

rung der Beitragsordnung, wonach die Mitgliederversammlung in begründeten Ausnahmefällen auch Sonderregelungen bei der Zahlung der Mitgliedsbeiträge mit mehrjähriger Laufzeit beschließen kann.

Beschlossen wurden ferner Satzungsänderungen des BFB, deren Inhalte sich im Wesentlichen auf die Arbeit des Präsidiums beziehen. Im Weiteren machte die Mitgliederversammlung dann von ihren mit der neuen Beitragsordnung beschlossenen Möglichkeiten Gebrauch, über Anträge mit einer mehrjährigen Laufzeit bezüglich Eine Nachwahl für die durch den Rück- der Sonderregelung der Mittritt eingetretene Vakanz erfolgte nicht. Sie gliedsbeiträge zu entschei- Blumen zum Abschied: Verbandschef Dr. Rolf soll zu einem späteren Zeitpunkt nach der den. Zustimmung fanden da- Koschorrek dankt RA Arno Metzler (rechts im Bild) Nominierung eines geeigneten Kandidaten bei die Anträge des Bundes aus den Reihen der Bundesärztekammer der Deutschen Innenarchitekten und der Letzter Punkt der umfangreichen, aber Berufsvertretung Deutscher Biologen. Ab- sehr konzentriert abgearbeiteten Tagesorderfolgen. gelehnt hingegen wurde der Antrag des nung war schließlich die Neuregelung der Zustimmung fand im Weiteren ein Vor- Berufsverbandes Deutscher Psychologin- Aufwandsentschädigung für die Vizepräschlag des BFB-Präsidiums zur Ände- nen und Psychologen BDP. sidenten, die nicht als erster bzw. zweiter Vizepräsident oder Schatzmeister fungieren. Ihre Aufwandsentschädigung wird BFB Präsident Dr. Koschorrek: von zurzeit 130 € monatlich gleichstellend Erfolgreiche Anfangsbilanz und Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit mit dem vorgenannten Personenkreis auf Brüssel und viele Gespräche im Europa660 € monatlich angehoben. Diese Einschätzung des BFB–Präsidenten zur Arbeit des neuen Präsidiums, parlament nur einige Beispiele sind. Besonderen Applaus erhielt schließlich das sich seit dem Jahreswechsel im Amt In einer intensiven Klausurberatung hat RA Arno Metzler, der nach zwanzigjähriger befindet, kann man nur teilen. das Präsidium die Schwerpunkte für die erfolgreicher Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer den BFB verlassen wird und ab Juli Dies drückt sich auch darin aus, dass Arbeit der nächsten Jahre vorgezeichdiesen Jahres eine neue Herausforderung bereits im ersten Halbjahr viele wichtige net. Und wörtlich: „Die Themenliste für in einem anderen Bundesverband aufpolitische Gespräche sowohl mit der Bun- den BFB wird immer länger. An manchen nimmt. Zuvor hatte Präsident Koschorrek deskanzlerin Angela Merkel als auch mit Stellen des politischen Parketts müssen seine Verdienste gewürdigt und alle Teilmaßgeblichen weiteren Mitgliedern des wir aufmerksam Patrouille laufen, um die nehmer der Mitgliederversammlung zu Kabinetts geführt wurden. Koschorrek: für uns marktrelevanten Zusammenhäneinem anschließenden Stehempfang aus „Darin haben wir konzentriert die Belan- ge aufzudecken, die von ihren Urhebern Anlass des Ausscheidens von Herrn Metzge der freien Berufe vorgetragen, unsere eher unabsichtlich angeschoben werden.“ ler eingeladen. Argumente geschärft und alle Gesprächs- Dazu gehören unter anderem die EU-Konpartner für die Freiberuflichkeit sensibili- zepte zur Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes, die VorratsdatenspeicheVorgestellt wurde dann Dr. Stephanie siert.“ rung, die Vereinfachung des europäischen Bauer, die ab 01.07.2012 ihre Arbeit als Hauptgeschäftsführerin aufnehmen wird. Die Arbeitskontakte zur Unionsfraktion Vergaberechts und die Überarbeitung der Die diplomierte Betriebs- und Volkswirtin wurden weiter vertieft, welches sich auch Berufsqualifikationsrichtlinie. und promovierte Naturwissenschaftlerin, darin ausdrückt, dass ein Kongress zur führte Dr. Koschorrek aus, verfüge durch „Wachstumsmarke Freie Berufe“ im Deut„Im Zentrum aller Anstrengungen“, so ihre bisherigen Tätigkeiten über eine gute schen Bundestag ausgerichtet wurde. Koschorrek weiter, „stehen die Mitglieder Vernetzung in den bundespolitischen Ebenso gab es bereits ein erstes Arbeits- und die damit verbundenen Belange der Strukturen. Abschließend wünschte der treffen mit der FDP-Fraktion. Freiberuflichkeit. Der BFB dient keinem Präsident ihr viel Erfolg bei ihrer wichtigen Selbstzweck, sondern dazu, Ihre InteArbeit im Interesse der Erhaltung und WeiAuch auf europäischer Ebene ist der Di- ressen zu vertreten. Die bisherige Bilanz terentwicklung der Freiberuflichkeit. alog weiter entwickelt worden, wofür der ist gut. Die Ausblicke stimmen optimiserfolgreiche Parlamentarische Abend in tisch.“ Dr. Hans-J. Wilsky 2


Steigende Nachfrage nach Vertrauensdienstleistungen BFB-Präsident Koschorrek: „Mehr Selbstständige in den Freien Berufen schaffen mehr Arbeitsplätze“ (BFB) Zur Vorstellung der neuesten Zahlen zu den Selbstständigen in den Freien Berufen erklärt BFB-Präsident Dr. Rolf Koschorrek:

ständige in den Freien Berufen tätig oder dort beschäftigt sind, beläuft sich insgesamt auf nunmehr 4.339.000 Personen und ist um 3,3 Prozent gestiegen.

Form eines Darlehens von bis zu 25.000 Euro, mit dem beispielsweise Sprachkurse und Umzugskosten abgefedert werden können.

„Die aktuelle Statistik zu den Selbstständigen in den Freien Berufen belegt ihren Status als Zukunfts- und Wachstumsmarke. Offenbar haben auch die krisenhaften Erscheinungen auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die Nachfrage nach Vertrauensdienstleistungen stimuliert. Zum Jahresbeginn ist die Zahl der Selbstständigen in den Freien Berufen auf rund 1.192.000 gestiegen. Dies ist ein Plus von knapp 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert von 1.143.000. Damit zieht der Wert nach einer leichten Verflachung im Vorjahr wieder an und setzt den Trend der letzten Jahre mit Zuwächsen von satten vier, fünf Prozent erneut fort.

Diese Dynamik unterstreicht, dass die Freien Berufe den Strukturwandel hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft verkörpern. Leistungsträger des Fortschritts werden mit steigender Tendenz die hoch qualifizierten und kreativen Köpfe aus freiberuflichen Feldern sein. Sie gestalten Megatrends wie Umweltschutz und technische Innovationen mit und unterstützen die Bürger in einer immer komplexeren Lebens- und Arbeitswelt. Soll also unsere Volkswirtschaft auch angesichts der demografischen Entwicklung weiter wachsen, sprich ideenreich, erfinderisch und effektiv sein, sind die Freien Berufe besonders gefragt.

Für weitere Impulse ist zudem die Energiewende zu beschleunigen. Für den Umbau stehen die Freien Berufe mit ihrer Expertise zur Verfügung. Ob technisch, bauplanerisch, verfahrenstechnisch, beratend oder auch rechtlich, die Freien Berufe werden ihrer besonderen Verantwortung auch in puncto Energieeinsparung und Energieträger durch ihre hochqualitative Leistung nachkommen.

In den vier Säulen zeigen sich unterschiedliche Werte. Mit 5,8 Prozent wuchsen die Freien Heilberufe am stärksten, von 344.000 auf 364.000. Die Freien rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe kletterten um 4,5 Prozent, von 310.000 auf 324.000. Die Freien technisch-naturwissenschaftlichen Berufe legten um 4,4 Prozent zu, von 204.000 auf 213.000. Die Freien Kulturberufe wuchsen um 2,1 Prozent, von 285.000 auf 291.000.

Für weiterhin positive Effekte müssen die Weichen richtig gestellt werden. Hier ist auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels wichtig. Schließlich können nur mit einer kompletten Mannschaft die jeweils existierende Nachfrage gedeckt und die Leistungskapazitäten der Freien Berufe erschlossen werden. Wo Fachkräfte fehlen, muss zügig und unkompliziert ein europäischer Fachkräfte-Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freie Berufe muss es leichter werden, sich im Ausland nach Mitarbeitern umzusehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die direkt zusammenkommen wollen, brauchen unbürokratische und direkte Unterstützung. Für die Arbeitnehmer etwa sind Mobilitäts- und Eingliederungshilfen anzudenken, z. B. in

Der Zuwachs der Zahl der Selbstständigen in berufsrechtlich geregelten Freien Berufen beträgt knapp 0,4 Prozent. Bei den nicht verkammerten Freien Berufen ist ein Anstieg um 7,1 Prozent zu verzeichnen. Besonders in etablierten Berufen scheinen einzelne potentielle Gründer für geraume Zeit zu einer Festanstellung zu tendieren, bevor sie den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Zudem dürfte die Nachfrage nach Fachkräften bewirken, dass auch der Nachwuchs in den Freien Berufen stärker umworben wird und eine Festanstellung für Einzelne insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Erholung vorläufig attraktiver ist. Als Arbeitgeber werden die Freien Berufe immer wichtiger, konnten sie erneut Stellen aufbauen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne Auszubildende) stieg um drei Prozent, von 2.703.000 auf 2.784.000. Die Zahl der Auszubildenden sank leicht, von 128.000 auf 125.000. Die Zahl derer, die als Selbst-

Um positiven Entwicklungen nicht entgegenzuwirken, sind bei marktrelevanten EU-Regulierungs- und Deregulierungsprojekten auch von der nationalen Politik Obacht und rechtzeitige Auseinandersetzung gefordert. So ist etwa im Zuge der Überarbeitung der EU-Berufsqualifikationsrichtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen regelt, ein hohes Qualitätsniveau zu fördern. Denn ein Qualitätswettbewerb um die beste Leistung, dem sich die deutschen Freien Berufe tagtäglich stellen, ist Verbraucherschutz pur. Zudem muss so früh wie möglich ein positives Bild von Selbstständigen und Unternehmern gezeichnet werden. Spätestens in der Schule muss der Nachwuchs vorurteilsfrei mit der Möglichkeit vertraut gemacht werden, dass er sein Geld nicht nur als Beschäftigter, sondern auch als Freiberufler, Selbstständiger oder Unternehmer verdienen kann. Existenzgründungen sind für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung schließlich unverzichtbar.“

Podiumsdiskussion Am 15. August findet im Apothekerhaus die alljährliche Podiumsdiskussion mit den Spitzen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien statt. Alle Fraktionsvorsitzenden haben ihr Kommen angekündigt. Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr. Eingeladen sind alle Mitglieder des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg e. V. Um Anmeldung in der Geschäftsstelle (03312977-413) wird gebeten. 15. August 2012 Beginn:15:00 Uhr Apothekerhaus Am Buchhorst 18, 14478 Potsdam 3


Neue Bauordnung für Brandenburg Ingenieurkammer, Architektenkammer und Fachgemeinschaft Bau als beratende Partner bei der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung

Bei einem Parlamentarischen Frühstück wurde die neue Bauordnung auf breiter Ebene diskutiert

BBIK-Präsident Sommer wie auch seine Kollegen AK-Präsident Schuster und Hauptgeschäftsführer FG Bau Dellmann betonten und lobten die Bedeutung einer solchen Diskussion in einem frühen Stadium, in dem noch Veränderungen möglich sind und in dem die Hinweise aus der Praxis noch berücksichtigt werden können, bevor die Novelle auf den parlamentarischen Weg gebracht würde. Im Hinblick auf den ohnehin schon einheitlichen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg stehen auch die Harmonisierungen der beiden Bauordnungen an die MBO auf dem Prüfstand, um die materiell-technischen Bedingungen zu vereinheitlichen und ein möglichst konsentiertes Verwaltungshandeln zu erreichen. Da für die Berufsstände der Ingenieure und Architekten die Bauordnung als wichtigste Arbeitsgrundlage dient, um qualifizierte Arbeit abliefern zu können, sei ein solches Verfahren, die Berufsstände und Praktiker in 4

das beratende Verfahren einzubeziehen, besonders wichtig. Bewährtes zu erhalten muss ebenso Ziel sein, wie Änderungen der Bauordnung im Hinblick auf wichtige Fragen der demografischen Entwicklung und Sanierungsfragen im Gebäudebestand zu erarbeiten. Ergebnis muss sein, Investoren und Planern im gemeinsamen Wirtschaftsraum die Umsetzung der Verordnungen zu erleichtern. Eine Harmonisierung bedeutet dabei auch eine Herstellung notwendiger Wettbewerbsgleichheit. Die Potsdamer Gespräche unterstreichen die Eckpunkte: Überarbeitung der Klassifizierung der Gebäude, brandschutzkonzeptionelle Fragen, Umgang mit

Sonderbauten, barrierefreies Bauen, verfahrensrechtliche Fragen, die Umsetzung der klimatechnischen Ziele der MBO sowie die Berücksichtigung der Umsetzung europäischer Richtlinien. Die rege Diskussion aller Beteiligten zeigte konstruktiv Verbesserungspotentiale auf und sorgte für das gegenseitige Verstehen aller, die an der Brandenburgischen Bauordnung mitwirken. Besonders bei Fragen der Wirtschaftlichkeit des Bauens und der vieldiskutierten Barrierefreiheit machten die Teilnehmer auf einen angemessenen und sensiblen Umgang aufmerksam. BBIK

Stephanie Hofschläger pixelio

Im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks am 19. April 2012 zum Thema „Wie weiter mit der Brandenburgischen Bauordnung?“ trafen sich Vertreter der Legislative, Exekutive und Praktiker aus dem Ingenieur- und Architekturwesen zum Gedankenaustausch im Rahmen der Novellierung zur Harmonisierung der Brandenburgischen Bauordnung in Richtung Musterbauordnung (MBO). Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK), die Brandenburgische Architektenkammer (AK) sowie die Fachgemeinschaft Bau FG Bau).


Wirksame Vorsorge treffen mit einem Testament Interview mit Notarin a.D. Karin Bencze, Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg Den LFB erreichen immer wieder Anfragen zu verschiedenen Themen. Nachfolgend beantwortet Notarin a.D. Karin Bencze eine Auswahl der wichtigsten Fragen rund um das Thema „Testament“. Wie und wo erfahre ich, ob ich geerbt habe? Mit dem Tod des Erblassers geht dessen Vermögen (die Erbschaft) zunächst als Ganzes unmittelbar und von selbst kraft Gesetzes auf den Erben über, ohne dass der Erbe oder das Nachlassgericht (Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers) etwas tun müssten. Eine Information durch das Nachlassgericht erfolgt bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge in der Regel nicht. Es ist Sache der Erben beim Nachlassgericht oder einem Notar einen Erbschein zu beantragen. Dazu müssen sämtliche Personenstandsurkunden (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden) vorgelegt werden. Hat der Erblasser ein privatschriftliches Testament hinterlassen, ist derjenige, der es findet, verpflichtet, es unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern. Wird ein notarielles oder privatschriftliches Testament beim Amtsgericht verwahrt, wird dieses nach dem Tod des Erblassers auf Antrag eines Beteiligten oder gegebenenfalls auch von Amts wegen eröffnet. Dem Gericht, welches das Testament verwahrt, wird der Sterbefall vom Geburtsstandesamt des Erblassers angezeigt. Ebenso wird mit Erbverträgen oder abgelieferten Testamenten verfahren. Nach der Testamentseröffnung informiert das Nachlassgericht die nicht anwesenden Beteiligten (Testamentserben, gesetzliche Erben, Vermächtnisnehmer usw.) vom Inhalt der letztwilligen Verfügung. Sind die Erben unbekannt und es besteht ein Fürsorgebedürfnis für den Nachlass, sorgt das Gericht für die Sicherung des Nachlasses und die Ermittlung der Erben. Es bestellt einen Nachlasspfleger, der diese Aufgaben wahrnimmt und letztlich den Nachlass an die Erben übergibt. Warum brauche ich überhaupt ein Testament? Die gesetzliche Erbfolge ist oft unpassend und führt möglicherweise zu unerwünschten Ergebnissen. Daneben ist für

die Feststellung des/der Erben und die Erlangung des Nachlassvermögens (Grundbesitz, Bankguthaben) regelmäßig ein Erbschein erforderlich. Mit einem Testament kann man den Rechtsnachfolger selbst aussuchen und seinen Nachlass sinnvoll verteilen. Streitende Erbengemeinschaften können so verhindert werden. Ich habe bereits eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung gemacht, brauche ich trotzdem noch ein Testament? Mit einer Vorsorgevollmacht regelt man noch zu Lebzeiten, die Vertretung in vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, wenn man selbst geistig oder körperlich verhindert ist. Mit dem Testament hingegen regeln Sie die Verteilung Ihres Vermögens nach dem Tode. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wie errichte ich ein wirksames Testament? Ein Testament kann handschriftlich erstellt werden, allein oder gemeinschaftlich mit dem Ehegatten. Dabei ist darauf zu achten, dass das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss; Ort und Datum sollten angegeben sein. Bei gemeinschaftlicher Errichtung reicht es aus, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und beide unterschreiben. Daneben gibt es die Möglichkeit, das Testament beim Notar zu errichten. Das notarielle Testament hat viele Vorteile: Es kann nicht verloren gehen, das es beim Amtsgericht hinterlegt wird, die Geschäftsund Testierfähigkeit wird bescheinigt, der Inhalt wird klar und juristisch eindeutig formuliert und der Notar berät über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten. Das notarielle Testament spart in der Regel den Erbschein, dessen Gebühren für Beantragung und Erteilung über denen eines notariellen Testamentes liegen. Wie teuer ist ein Testament beim Notar? Die Gebühr für ein notarielles Testament ist abhängig vom Vermögen. So beträgt zum Beispiel die Gebühr für ein Einzeltestament bei 50.000 Euro Nettovermögen ca. 132 Euro zzgl. Mwst. und Auslagen. In der Regel wird der Erbschein gespart.

Welche Vorteile hat ein sogenanntes Berliner Testament? Ein Berliner Testament ist nur Ehegatten vorbehalten. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und haben die Möglichkeit, beliebig Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden zu bestimmen. Der Vorteil liegt darin, dass der Überlebende an den gemeinsamen Willen gebunden ist, man sich also auf die Verfügung des anderen verlassen kann. Eine Abänderungsbefugnis ist allerdings regelbar. Ich habe 1980 in der DDR zusammen mit meiner Ehefrau ein Testament errichtet, in dem wir uns gegenseitig eingesetzt haben. Zu dieser Zeit gab es das Pflichtteilsrecht in der heutigen Form nicht. Gilt das Testament weiterhin; können meine einseitigen Kinder nach meinem Tod den Pflichtteil fordern? Die zu DDR-Zeiten errichteten Testamente sind grundsätzlich weiter gültig. Allerdings sind ausgeschlossene Kinder jetzt pflichtteilsberechtigt. Im Hinblick hierauf empfiehlt es sich, bei einer gegenseitigen Erbeinsetzung zu überprüfen, ob diese noch zweckmäßig ist. Deshalb ist eine erbrechtliche Beratung vom Notar sinnvoll. Ich bin verheiratet und habe mit einer Ehefrau einen gemeinsamen Sohn. Bereits vor der Ehe hatte ich eine Tochter. Im Jahr 1993 habe ich mein Hausgrundstück (ich war Alleineigentümer) meinem Sohn übertragen und mir und meiner Ehefrau den Nießbrauch vorbehalten. Wird das Hausgrundstück bei der Höhe des Pflichtteils meiner Tochter berücksichtigt? Grundsätzlich wird zunächst bei der Höhe des Pflichtteils das beim Tode des Erblassers vorhandene Vermögen zugrunde gelegt. Hinzugerechnet wird das Vermögen, das er innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat. Hierbei gilt allerdings, dass der Wert der Schenkung bei der Pflichtteilsberechnung für jedes Jahr um zehn Prozent gesenkt wird. Demgemäß beträgt die Anrechnung einer Schenkung die fünf Jahre vor dem Tod erfolgt ist, mit 50 Prozent des Wertes. Bei der Übertragung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt beginnt diese Zehn-Jahresfrist allerdings nicht zu laufen. 5


Was unterscheidet das Testament vom Erbvertrag? Ein Erbvertrag bindet die Vertragspartner ähnlich wie das Berliner Testament. Es steht dagegen auch nicht Verheirateten offen (z.B. Lebensgefährten, Vater und Sohn etc.). Der Umfang der Bindung kann individuell gestaltet werden. Ein Erbvertrag ist notariell zu beurkunden. Mein Vater ist hoch verschuldet. Ich möchte nach seinem Tod mit seinem Nachlass nichts zu tun haben. Was soll ich tun? Sie können nach dem Tod Ihres Vaters die Erbschaft ausschlagen; die Frist dafür beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Gerechnet wird ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie von dem Tod und der Erbschaft erfahren haben. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat. Die Erbausschlagung erfolgt durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagungserklärung muss notariell beglaubigt oder persönlich vor dem Nachlassgericht abgegeben werden. Welche Rolle spielt eine Schenkung im Pflichtteilsrecht? Pflichtteilberechtigte (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern), die beim Erbfall gesetzliche Erben wären, aber aufgrund letztwilliger Verfügung nichts oder zu wenig erhalten, haben einen Pflichtteilsanspruch. Er beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Die Berechnung erfolgt anhand des Netto-Nachlasses. Der Pflichtteil wird ausschließlich durch Geldzahlung erfüllt. Ein einvernehmlicher und notariell beurkundungspflichtiger Verzicht auf den Pflichtteil ist oft nicht erreichbar. Daher verringern potentielle Erblasser ihr Vermögen oft durch lebzeitige Übertragungen. Die gänzliche Berücksichtigung unentgeltlich übertragener Gegenstände ist bei der Pflichtteilsberechnung erst ausgeschlossen, wenn seit der Übertragung zehn Jahre vergangen sind. Innerhalb dieser ZehnJahres-Frist wirkt die Schenkung jedoch zumindest pflichtteilsreduzierend: Denn der für die Berechnung des Pflichtteilsanspruches zu berücksichtigende Wert des verschenkten Gegenstandes reduziert sich bis zum Ableben des Schenkers jährlich um 10 Prozent. Die Zehn-Jahresfrist 6

beginnt allerdings nicht zu laufen, wenn sich der Schenker umfangreiche Rechte (wie Nießbrauch, Wohnungsrecht) vorbehält. Bei Übertragung auf Ehegatten beginnt die Zehn-Jahresfrist erst mit Beendigung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB). Welche sozialrechtlichen Bezüge haben Schenkungen? Tritt infolge der Schenkung eine Verarmung des Schenkers ein und beantragt dieser daraufhin Sozialleistungen, so kann die Gewährung von Sozialleistungen von der Rückforderung des Geschenks abhängig gemacht werden. Die Rückforderungsfrist beträgt zehn Jahre. Ist oder wird der Beschenkte Bezieher von Sozialleistungen, so muss er grundsätzlich das Geschenk zunächst verwerten, bevor ihm Sozialleistungen gewährt werden. Sogenanntes Schonvermögen unterliegt diesem Verwertungserfordernis nicht. Haben Stiefkinder das gleiche Erbrecht wie eigene Kinder? Stiefkinder haben kein Erbrecht, sie gehören nur zu den gesetzlichen Erben, wenn sie vom Erblasser adoptiert wurden. Haben sie nur dessen Namen erhalten (sogenannte Einbenennung), erben sie nicht. Was ist eine Pflichtteilsstrafklausel? Als Pflichtteilsstrafklausel bezeichnet man eine testamentarische Regelung in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten. Zur Absicherung des überlebenden Ehegatten wird hierbei beispielsweise bestimmt, dass Kinder, die nach dem Ableben des ersten Elternteils den Pflichtteil geltend machen, auch nach dem Ableben des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil (und somit weniger) erhalten sollen. Wann verjähren Pflichtteilsansprüche? Der Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 199 BGB und beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Todesfall liegt und Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Tod des Erblassers und Kenntnis darüber, dass er enterbt ist, vorliegt. Zu beachten ist, dass die Frist auch beginnt, wenn der Pflichtteilsberechtigte diese Umstände aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht kennt. Für den Fall des Anspruchs des Pflicht-

teilsberechtigten gegen den Beschenkten nach § 2329 Abs. 1 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch) beginnt die Frist jedoch bereits mit dem Erbfall zu laufen, somit auch ohne Kenntnis des Anspruchsberechtigten. Besonderheiten bestehen bei einem minderjährigen Pflichtteilsberechtigten. Wir haben ein Grundstück, das unsere einzige Tochter erhalten soll. Ist es aus steuerlichen Gründen günstiger ihr das Haus schon zu Lebzeiten zu übertragen oder sollen wir ihr das Haus besser vererben? Schenkungs- und Erbschaftsteuer haben die gleiche gesetzliche Grundlage. Jedes Kind hat nach jedem Elternteil einen Steuerfreibetrag in Höhe von 400 000 Euro. Eine Übertragung zu Lebzeiten ist nur sinnvoll, wenn das Grundstück sehr werthaltig oder weiteres erhebliches Vermögen vorhanden ist, da die Steuerfreibeträge alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden können. Wann fällt Schenkung- oder Erbschaftssteuer an? Wie hoch sind die Freibeträge? Hohe Freibeträge gibt es für Ehepartner und (gleichgeschlechtliche) eingetragene Lebenspartner (500.000 Euro), Kinder (400.000) und Enkel (200.000). Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder erben Wohneigentum steuerfrei, wenn sie es 10 Jahre weiter bewohnen. Für Kinder gilt dies bis zu einer Grenze von 200 Quadratmetern Wohnfläche. Spezielle Regelungen gelten für Firmen. Ich lebe mit meinem Freund in einer Lebensgemeinschaft und möchte ihm ein lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus einräumen. Hat das erbschaftsteuerliche Auswirkungen? Wenn nicht verheiratete Personen zusammenleben und einer in das Hauseigentum des anderen investiert hat, besteht oft der Wunsch, den Partner mit einem Wohnrecht, das im Grundbuch eingetragen wird, abzusichern. Soll das Wohnrecht sofort wirksam werden, wird dieses Recht kapitalisiert (in Abhängigkeit von der Lebenserwartung des Begünstigten) und löst sofort Schenkungsteuer aus. Das Wohnrecht kann auch aufschiebend bedingt auf den Tod wirksam werden. Dann wird die Erbschaftsteuer erst nach Ihrem Tod dem Begünstigten auferlegt, auch hier bildet die weitere Lebenserwartung die Grundlage für die Berechnung der Steuer.


Bedenken sollten Sie allerdings, dass ein eingetragenes Wohnrecht im Fall der Trennung nicht einfach erlischt. Eine flexiblere Lösung bietet hierfür ein Testament, in dem Sie Ihren Lebensgefährten ein Wohnrecht vermächtnisweise zuwenden. Letzteres können Sie im Trennungsfall jederzeit wieder aufheben. Sie sollten sich beraten lassen, möglicherweise gibt es andere Möglichkeiten. Ich habe per Testament Land von meiner Tante geerbt. Die Grundbuchberichtigung scheitert daran, dass ein 1985 eröffnetes Testament, das meine Tante als Erbin ausweist, nicht mehr in den Akten des Nachlassgerichtes vorhanden ist. Was kann ich tun? Die Wirksamkeit eines Testamentes wird nicht dadurch berührt, dass dieses ohne den Willen des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. Dass ein Testament vorgelegen hat, kann mit Hilfe aller zulässigen Beweismittel nachgewiesen werden. Hierzu gehören auch Aussagen von Zeugen, denen sowohl das Bestehen des Testamentes als auch dessen Inhalt bekannt sind. Nach der Rechtsprechung kann eine solche Aussage auch dann als Beweismittel gelten, wenn der Zeuge das Testament selbst nie gesehen hat. Ersatzweise benötigen Sie für das verloren gegangene Testament zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein. Den Antrag auf Erteilung des Erbscheines können Sie sowohl bei einem Notar als auch bei dem zuständigen Nachlassgericht unter Einbeziehung entsprechender Beweismittel stellen. Ist das Nachlassgericht nachweislich für den Verlust des Testamentes verantwortlich, so werden sowohl für die Beantragung als auch für die Erteilung des Erbscheins keine Kosten erhoben. Für den Fall, dass ihre Tante ein notarielles Testament hinterlassen hat, kann die fehlende Urschrift ersetzt werden. Das setzt aber voraus, dass zumindest noch eine beglaubigte Abschrift vorhanden ist. Einen Erbschein benötigen Sie dann im Regelfall nicht. Dass verloren gegangene Testamente mit Hilfe von Beweismitteln nachgewiesen werden können, ist für die Rechtspraxis von großer Bedeutung. Die Fälle, in denen handschriftliche Testamente vor oder nach dem Tod des Erblassers vernichtet oder Beiseite gebracht werden, nehmen zu. Aus diesem Grund ist es ratsam, ein notarielles Testament zu errichten. Dieses wird ohne Zugriffsmöglichkeit Dritter in der Nachlasskartei des Nachlassgerichtes verwahrt.

Dass ein notarielles Testament dort verloren geht, ist ein seltener Ausnahmefall. Im Übrigen fertigt der Notar vom Testament regelmäßig beglaubigte Abschriften, die bei Bedarf das Original ersetzen können. Mein Mann und ich haben keine gemeinsamen Kinder, mein Mann hat aber einen Sohn aus erster Ehe. Wir haben kein Testament errichtet, da mein Mann möchte, dass sein Sohn und ich gemeinsam erben. Was steht mir als Ehefrau dabei zu? Erbt der Ehegatte neben Abkömmlingen des Erblassers, so erhält er ein Viertel des Nachlasses. Der Ehegatte erhält, wenn er gesetzlicher Erbe wird, zusätzlich den „Voraus“. Darunter versteht man die zum Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke. Die Erbquote des überlebenden Ehegatten hängt zudem vom Güterstand ab, in dem die Eheleute gelebt haben. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel. Damit soll ein Ersatz für den Ausgleich des Zugewinns geboten werden. In diesem Fall erhält also der Ehegatte neben den Abkömmlingen die Hälfte des Nachlasses. Anders ist es, wenn keine Abkömmlinge vorhanden wären, aber Erben der zweiten oder dritten Ordnung. Dann fällt dem Ehegatten von vornherein die Hälfte des Nachlasses zu, dass um den pauschalen Zugewinn erhöht wird. Sind nur weiter entfernte Verwandte vorhanden, wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. Wir sind verheiratet und haben uns in ein gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Unsere beiden Söhne sind verheiratet und haben jeweils zwei Kinder. Was passiert, wenn ein Sohn vor dem Längstlebenden von uns verstirbt? Sind im Testament keine Ersatzerben benannt, und fällt eines der Kinder vor Eintritt des Erbfalls weg, so treten anstelle des weggefallenen Kindes dessen Abkömmlinge - mehrere zu gleichen Teilen - sofern der Erblasser nicht etwas anderes gewollt hätte. Der tatsächliche Wille des Verstorbenen hat also Vorrang. Damit kann das Testament auslegungsbedürftig sein, und es können Streitigkeiten unter den Erben entstehen. Die Rechtslage ist anders, wenn im Testament andere Personen als die gesetzlichen Erben einge-

setzt sind. Fällt einer dieser Erben weg, tritt unter den anderen Erben Anwachsung ein, d.h. deren Erbanteile erhöhen sich verhältnismäßig. Auch diese Auslegungsregel ist nur anzuwenden, soweit es keine anderen Anhaltspunkte für den Willen des Erblassers gibt. Zur Vermeidung einer vom Erblasser nicht erwünschten Erbfolge und zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten sollte bei der Abfassung eines Testamentes in jedem Fall eine Benennung von Ersatzerben erfolgen. Ihre Söhne können testamentarisch nur über ihr eigenes Vermögen verfügen, nicht jedoch über eine künftige Erbschaft für den Fall eigenen Vorversterbens. Damit ist ausgeschlossen, dass Ihre Kinder mittels Testament bestimmen, wer den ihnen zugedachten Erbteil im Fall ihres eigenen Vorversterbens erhält. Die Ersatzerben kann der Erblasser nur selbst festlegen. Bei der Errichtung des Testamentes wird Sie der Notar u.a. über die Problematik der Ersatzerben beraten und auch darüber, welche Auswirkungen die Festlegung bzw. das Unterlassen einer Ersatzerbenbestimmung auf die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes hat. Meine Frau und ich haben ein sog. Berliner Testament errichtet, in dem wir uns zunächst gegenseitig zu Erben eingesetzt haben. Erst nach dem Tod beider Elternteile soll unser gemeinsamer Sohn Erbe werden. Ich habe noch eine nichteheliche Tochter, die 1961 geboren wurde. Welche Ansprüche hat diese Tochter nach meinem Ableben? Nichteheliche Kinder, die nach dem 01.07.1949 geboren sind, werden bei allen nach dem 01.04.1998 eintretenden Erbfällen erbrechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt. Ihre Tochter wäre damit zunächst gesetzlich erbberechtigt. Voraussetzung ist aber, dass die Vaterschaft entweder durch rechtskräftiges gerichtliches Urteil förmlich festgestellt wurde oder wirksam anerkannt ist. Da Sie mit ihrer Ehefrau ein Gemeinschaftliches Testament errichtet haben, indem Sie sich gegenseitig und Ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben bestimmt haben, haben Sie Ihre Tochter von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Obwohl Ihre Tochter damit nicht Erbin wird, steht ihr in diesem Fall ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (hier also: 1/8) zu. Anders als nach dem Recht der ehemaligen DDR besteht der Pflichtteilsanspruch unabhängig vom Anspruch auf Unterhalt des Kindes. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch. 7


Lebzeitige Schenkungen des Erblassers können zur wertmäßigen Erhöhung von Pflichtteilsansprüchen führen, wenn die Zuwendung nicht länger als 10 Jahre bei Eintritt des Erbfalls zurückliegt. Diese Frist beginnt bei Schenkungen unter Eheleuten aber erst mit Auflösung der Ehe, also im Regelfall erst mit dem Tod des beschenkten Ehegatten. Bitten beachten Sie, dass in Ihrem Fall das sog. „Berliner Testament“, also die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten und die Schlusserbeneinsetzung des Sohnes dann sehr problematisch wird, wenn Ihre Ehefrau zuerst verstirbt. In diesem Fall erben zunächst Sie und erst nach Ihrem Versterben Ihr Sohn. Die nichteheliche Tochter partizipiert über ihren Pflichtteilsanspruch aber ebenfalls am erhöhtem Nachlass (Nachlass Ehefrau und Ehemann zusammengerechnet). In diesem Fall müsste, sofern das nichteheliche Kind soweit wie möglich von Ansprüchen ausgeschlossen werden soll, eine Vor- und Nacherbfolge vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung gewährleistet, dass die Vermögen der Eltern getrennt bleiben und die nichteheliche Tochter über das Pflichtteilsrecht nur am Vermögen des Vaters partizipiert. Wegen der Komplexität der Materie und um Ihrem wahren Willen Geltung zu verschaffen, sollten Sie sich in jedem Fall an einen Notar Ihrer Wahl wenden, der Sie individuell beraten wird. Ich lebe in einer neuen Lebensgemeinschaft, bin aber noch verheiratet. Aus dieser Ehe habe ich einen Sohn. Ich möchte meinen jetzigen Lebenspartner im Falle meines Todes absichern; mein Ehemann und mein Sohn sollen nur den Pflichtteil erhalten. Wie kann ich verhindern, dass mein Testament angefochten wird? Durch die Errichtung eines Testamentes, in dem Sie Ihren Lebenspartner zum Alleinerben einsetzen, verändern Sie die gesetzlichen Erbfolgeregelungen im Falle Ihres Todes. Ohne eine testamentarische Verfügung würden Ihr Ehemann und der gemeinsame Sohn jeweils zu ½ erben. Soweit Sie Ihren Lebenspartner testamentarisch zu Ihrem Erben bestimmen, stehen Ihrem Ehemann und Ihrem Sohn der sog. Pflichtteil zu; dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also jeweils ¼. Das Erbrecht/Pflichtteilsrecht Ihres Ehemannes ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn Sie die Scheidung beantragt haben und zum Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren. Bitte bedenken Sie in diesem Kontext aber, 8

dass Ihrem Lebenspartner lediglich ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro zusteht. Testamente können unter den Voraussetzungen der § 2078 BGB (Anfechtung wegen Irrtum oder Drohung) bzw. § 2079 BGB (Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten) angefochten werden. Anfechtungsberechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (in Ihrem Fall ggf. Ihr Ehemann oder Ihr Sohn). Der sicherste Weg, einer Testamentsanfechtung vorzubeugen, ist die Errichtung eines notariellen Testamentes oder eines notariellen Erbvertrages zwischen Ihnen und Ihrem Lebenspartner. Sie und Ihr Lebenspartner sollten sich in jedem Fall an einen Notar Ihrer Wahl wenden, der Sie individuell beraten wird. Mein Mann und ich haben uns in einem gemeinsamen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt, Schlusserben sollen unsere Kinder sein. Haben die Kinder nach dem Ableben eines Elternteils Anspruch auf ihren Pflichtteil? Was können wir tun, wenn wir ausschließen wollen, dass nach dem Tod des Erstversterbenden die Kinder ihr Pflichtteilsrecht geltend machen? Soweit Sie wünschen, dass zunächst der überlebende Ehepartner Alleinerbe werden wird und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tod beider Ehepartner zu jeweils gleichen Teilen erben sollen, ist das Gemeinschaftliche „Berliner Testament“ eine Möglichkeit der Testamentserrichtung. Bitte bedenken Sie aber, dass die Kinder nach dem zuerst versterbenden Elternteil trotzdem Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Die Lösung ist nicht einfach. Ein „absolut sicherer“ Weg besteht darin, dass Sie mit allen Kindern schon zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsverträge schließen. Damit ein solcher Vertrag wirksam ist, muss er notariell beurkundet werden. Es besteht auch die Möglichkeit, das Testament so zu gestalten, dass es für die Kinder uninteressant wird, den Pflichtteil zu verlangen. Eine sog. Pflichtteilsstrafklausel bestraft dasjenige Kind, dass nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangt; es soll dann nach dem Tod beider Eltern auch nicht erben, sondern erhält dann auch in diesem Erbfall nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil. Die exakte juristische Gestaltung einer solchen Verfügung ist aber nicht unproblematisch: Lassen Sie sich unbedingt von einem Notar beraten.

Mein Mann und ich wollen unseren Nachlass regeln. Ist es besser dies in einem gemeinsamen Testament zu tun oder sollte jeder sein Testament errichten? Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu errichten. Der Vorteil liegt darin: In einem einzigen Schriftstück können sie ihren letzten Willen gemeinsam niederlegen. Solche testamentarischen Verfügungen dienen oft dazu, den überlebenden Partner nach dem Tod des anderen finanziell abzusichern und nach dem Tod beider Ehegatten den Nachlass den gemeinsamen Kindern zukommen zu lassen. Solche Testamente haben dann Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. In einem Ehegattentestamten werden häufig wechselseitige Verfügungen getroffen, von denen sich die Eheleute später nur noch unter engen Voraussetzungen wieder lösen können. Wenn die Ehepartner sich beispielsweise gegenseitig als Erben einsetzen, liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor. Diese gemeinsamen Regelungen können später nur widerrufen werden, wenn die Ehegatten einvernehmlich die einmal getroffenen Erklärungen wieder aufheben. Widerruft ein Ehegatte seine Erklärungen einseitig, muss er dies durch eine notarielle Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten tun. Ein privatschriftlicher Widerruf ist nicht ausreichend. Folge des wirksamen Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung durch einen der Ehegatten ist automatisch die Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung auch des anderen Partners. Hat beispielsweise Herr Schulze die Erbeinsetzung seiner Ehefrau widerrufen, ist er auch nicht mehr testamentarischer Erbe seiner Frau. Mit dem Tode eines Ehegatten ist das Widerrufsrecht des überlebenden Ehegatten erloschen. Das bedeutet: Der überlebende Ehegatte ist an das gemeinschaftliche Testament gebunden und kann kein neues Testament errichten, auch für den Fall, dass ihm ein eingesetzter Schlusserbe - etwa ein gemeinsames Kind - nicht mehr passt. Dem überlebenden Ehegatten bleibt dann nur noch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Er wird dann zwar nicht Erbe seines Ehegatten, hat dann seinerseits aber wieder die Möglichkeit über seinen eigenen Nachlass testamentarisch neu und anders zu verfügen. Diese absolute Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen kann man von vornherein ausschließen, wenn man bereits im gemeinschaftlichen Testament dem überlebenden Partner die Möglichkeit einräumt, das Testament zu ändern


„Tag der Niedergelassenen“ im Berliner ICC Brandenburger waren aktiv mit vor Ort Bereits seine vierte Auflage erlebte der „Tag der Niedergelassenen“ im ICC unterm Berliner Funkturm. Dieses Mal jedoch fand die gemeinsame Veranstaltung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bereits am ersten Kongresstag statt. Dabei gab es an einem gemeinsamen Info-Stand wieder Aktuelles rund um Serviceangebote und Projekte der KVen. Mitarbeiter der KV Brandenburg standen den Fragenden Rede und Antwort und informierten über die medizinische Versorgungssituation im Flächenland. In verschiedenen, gut besuchten Workshops und Diskussionsrunden standen Themen speziell für die niedergelassenen Ärzte im Mittelpunkt. So ging es unter anderem um Hygiene in der Arztpraxis, die Vereinbarkeit von Praxis und Familie, Delegation von Leistungen oder die ärztliche Versorgung von Heimpatienten. Ebenfalls im Fokus: Neue Versorgungsstrukturen. Hier ist die märkische KV bundesweit einer der Vorreiter und hat mit ihren Modellen „KV Regio-Med“ und „agnes zwei“ beispielsweise zwei zukunftsweisende Strukturen bereits in der Erprobung. In der Veranstaltung „Richtig investieren in die eigene Praxis“ warb unter anderen der stellvertretende Vorsitzende der KVBB, Dipl.-Med. Andreas Schwark, für die Nie-

Stand der KVB beim „Tag der Niedergelassenen“ im Berliner ICC

derlassung in Brandenburg. „Wir haben für jeden Lebensabschnitt ein passendes Modell“, sagte er. Egal, ob es die Mutter sei, die vorerst nur eine halbe Zulassung wolle. Oder der junge Arzt, der erst einmal eine Anstellung in einem MVZ suche, mit späterer Option auf eine eigene Praxis. „Die Entscheidung, mich in eigener Praxis niederzulassen, war eine der bes-

ten meines Lebens“, unterstrich er. Er sei kein Teil einer Hierarchie und könne seine eigenen Konzepte umsetzen, beschrieb der Hausarzt aus Bernau die Vorteile der Niederlassung. Rund 100 Hausarzt-Stellen seien in Brandenburg nach der noch aktuellen Bedarfsplanung derzeit unbesetzt. „Wer möchte, für den finden wir definitiv auch eine Möglichkeit.“ KV Brandenburg

Deutschlands Ärzte haben Spaß am Job Kritik an zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit für Patienten - KBV und NAV-Virchow-Bund präsentieren Ärztemonitor Allen Unkenrufen zum Trotz – die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Aber sie monieren eine hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Zeit für ihre Patienten und eine überbordende Bürokratie. Das geht aus dem Ärztemonitor von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und NAV-Virchow-Bund hervor. Dafür befragte das Institut für angewandte Sozialwissenschaften infas von Februar bis Mai dieses Jahres rund 11.000 niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten. Die Befragung liefert ein umfassendes und repräsentatives Ist-Bild der Befind-

lichkeit eines Berufsstandes, und das ist überraschend gut. Demnach erachten 98 Prozent der Befragten ihre Arbeit als „nützlich und sinnvoll“; 93 Prozent macht ihre Arbeit Spaß und 90 Prozent sind damit zufrieden. Eine deutliche Mehrheit, nämlich 82 Prozent, würde ihren Beruf auch wieder ergreifen. 81 Prozent sagten, Medizin bzw. Psychotherapie sei ihre Berufung. Zufriedenheit auf der einen, steht eine hohe Arbeitsbelastung auf der anderen Seite gegenüber. Jeder Zweite gab in der Befragung an, am Ende eines Arbeitstages „völlig erledigt“ zu sein. Fast ein Drittel (29 Prozent) fühlt sich durch die Arbeit ausgebrannt. Dies betrifft vor allem die 45 bis

59-Jährigen, die sehr viele Patienten versorgen. Rund 58 Wochenstunden arbeitet ein Hausarzt, sein Facharzt-Kollege rund 55 Stunden. Im Schnitt versorgt der Hausarzt täglich 53 Patienten, der Facharzt 41. Lediglich 60 Prozent ihrer Wochenarbeitszeit können Hausärzte im Schnitt in die eigentliche Patientenversorgung stecken; bei den Fachärzten sind es 62 Prozent. Viel zu wenig, kritisierten denn auch 64 Prozent der Hausärzte und 59 Prozent der Fachärzte. KV Brandenburg 9


Regierung und Verbände starten Ausbildungsoffensive Fachkräftemangel im Land Brandenburg soll aktiv entgegengewirkt werden

Bei der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum Brandenburgischen Ausbildungskonsens waren auch 15 Redakteure von Schülerzeitungen anwesend, um die wichtige Thematik in den Regionen bekannt zu machen.

Potsdam (dpa/bb) - Angesichts des drohenden Fachkräftemangels hat ein breites Bündnis aus Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eine neue Ausbildungsoffensive für Brandenburg gestartet. Während vor rund zehn Jahren Schulabgänger hierzulande noch meist schlechte Aussichten auf eine Beschäftigung gehabt hätten, sei dies inzwischen grundlegend anders, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Nach An-

gaben des Arbeitsministeriums hat sich die Zahl der Schulabgänger seit 2003 auf etwa die Hälfte - 17 200 - halbiert. Bis 2015 könnten in der Region Berlin-Brandenburg schon 275 000, fünf Jahre später 360 000 und 2030 schätzungsweise 460 000 Fachkräfte fehlen. Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit unterzeichneten am 15.

Mai eine Erklärung zum «Brandenburgischen Ausbildungskonsens». Er ist Teil einer seit langem bestehenden Sozialpartnerschaft. In dem Papier betonen die Beteiligten ihre Verantwortung für die Bereitstellung von Lehrstellen und eine qualitativ hohe Ausbildung sowohl in Unternehmen als auch in der Berufsschule. Alle sollen dabei an einem Strang ziehen. Ausdrücklich werden früher abgewiesene Bewerber, Ausbildungsabbrecher und solche mit schlechteren Schulnoten zu einem Neuanlauf ermutigt. «Eine gute Drei ist auch noch okay», meinte der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages, Jürgen Rose. «Bei uns hat der Kampf um die Schüler begonnen.» Nach Angaben des Chefs der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, Dieter Wagon, waren im April noch 7200 Ausbildungsplätze unbesetzt. Er wie auch Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) appellierten an den Nachwuchs, sich nicht nur auf die zehn beliebtesten Berufe zu stürzen. Es gebe mehr als 700 Berufsfelder, die interessant sein könnten.

Ministerpräsident Matthias Platzeck präsentiert das unterzeichnete Dokument

Dieter Wagon, Agentur für Arbeit und Dr. Hans-J. Wilsky, LFB

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Matthias Platzeck im Gespräch mit Doro Zinke, DGB


Gemeinsame Erklärung zum Brandenburgischen Ausbildungskonsens verabschiedet Die Herausforderungen für den Brandenburgischen Ausbildungsmarkt sind heute ähnlich groß wie 2003, als der ,,Brandenburgische Ausbildungskonsens“ formuliert wurde - aber sie sind inhaltlich grundverschiéden. Kammern, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und die Landesregierung halten es deshalb für erforderlich, den ,,Brandenburgischen Ausbildungskonsens“ zu erneuern und erklären gemeinsam: 1. Die Brandenburger Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Wenn diese Entwicklung stabilisiert werden soll, müssen arbeitsmarktpolitisch alle Kräfte darauf konzentriert werden, den Nachwuchs an gut qualifizierten Fachkräften sicherzustellen. Die Schulabgängerzahlen liegen auf absehbare Zeit nur bei der Hälfte des Niveaus von 2003. 2. Nach 20 Jahren mit einem Überangebot an Ausbildungsplatzbewerbungen und vorhandenen Fachkräften müssen alle Beteiligten umdenken: Betriebe, Politik, Jugendliche, Eltern. Denn die beginnende Knappheit an Fachkräften ist ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung - und sie ist auf der anderen Seite die Chance, allen Jugendlichen Ausbildungsangebote und berufliche Perspektiven zu bieten. Wir wollen, dass diese Herausforderung mit positiven Ergebnissen für alle Seiten gemeistert wird. 3. Die Brandenburger Wirtschaft steht zu ihrer Verantwortung. Die Hauptverantwortung zur Ausbildung von Fachkräften liegt bei den Betrieben in Form der dualen Berufsausbildung. Die Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze muss mindestens auf dem jetzigen Niveau gehalten werden. Die Landesregierung sichert die hohe Qualität der Ausbildung in der Berufsschule als gleichberechtigtem und leistungsstarkem Partner der Berufsausbildung zu. 4. ,,Es lohnt sich, seine Ausbildung in Brandenburg zu machen.“ Dafür sorgen wir gemeinsam, durch Einhaltung tariflicher Standards und durch gute Perspéktiven zur

Ubernahme in gut bezahlte Arbeitsplätze. Nur mit guten Aussichten werden wir die jungen Frauen und Männer in Brandenburg halten können. 5. ,,Brandenburg braucht Dich!“ Künftig wird es darauf ankommen, auch Jugendlichen mit Startschwierigkeiten besser als bisher den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Die Betriebe stellen sich bei der Bewerberauswahl darauf ein. Die Kammern und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg werden bei ihren Mitgliedsbetrieben bzw. Mitgliedsverbänden verstärkt dafür werben, auch Jugendlichen mit schwächeren Schulnoten und ,,Altbewerbern“ eine Chance zu geben. Landesregierung und Arbeitsagenturen unterstützen einen Umbau des Übergangssystems mit dem Ziel größerer Betriebsnähe. Wir ermutigen auch die Jugendlichen mit schlechteren Schulleistungen, die in den Vorjahren abgelehnten Bewerber und die Personen, die eine Berufsausbildung abgebrochen haben: ,,Sie werden gebraucht. Lassen Sie sich auf eine betriebliche Ausbildung ein!“

6. Die jahzehntelang sichtbaren Probleme der fehlenden Ausbildungsplätze und schlechten Beschäftigungsaussichten in Brandenburg sind bei den Menschen tief in das Bewusstsein eingebrannt. Deshalb muss über die veränderte Lage, die neuen Chancen für Ausbildung und Beschäftigung in Brandenburg mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit informiert werden. Unter dem Dach des Ausbildungskonsenses werden dafür gemeinsam ausgestaltete Aktionen für gute duale Ausbildung in Brandenburg vorbereitet. Unterzeichner der Erklärung sind: Der Ministerpräsident, der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, der Minister für lnfrastruktur und Landwirtschaft, der Handwerkskammertag Land Brandenburg, die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg, der Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e. V., die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V., der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.

Stabile Ausbildungsleistung der Freien Berufe - gute Chancen für kluge Köpfe (BFB) Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Rolf Koschorrek, äußerte sich zur Lage der Berufsausbildung: „Zum 31. März 2012 wurden im Zuständigkeitsbereich der Freien Berufe 10.740 Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2012/2013 abgeschlossen. Das sind 1,5 Prozent mehr als zum Vorjahresvergleichszeitpunkt (31. März 2011: 10.582). Der BFB rechnet damit, dass die Ausbildungsleistung der Freien Berufe zum Abrechnungsstichtag am 30. September mit bis zu 43.000 Verträgen auf unverändert hohem Niveau liegen wird. Derzeit zeichnen sich keine größeren Schwankungen ab. Auch bei den Freien Berufen wirkt der sogenannte Vorzieheffekt, der sich mehr und mehr etabliert. Ob über die Arbeitsagentur, via Annonce oder

per privater Kontakte, auch die Freien Berufe müssen sich rechtzeitig umschauen. Viele Freiberufler schließen die Verträge früher ab, um die besten Auszubildenden an sich zu binden. Durch die Vorverlegung ist Fairness aller Beteiligten wichtig. Wer schon einen Lehrvertrag in der Tasche hat oder einen Lehrling unter Vertrag, der sollte anderen Arbeitgebern bzw. Bewerbern auch absagen. Die Konkurrenz um die besten Köpfe wird immer intensiver, zumal es immer weniger Bewerber gibt. Kurzum: Talente müssen nicht nur gefunden, sondern frühzeitig umworben werden. Problematisch bleibt nach wie vor, dass viele Jugendliche nicht ausbildungsreif sind und es für die Freiberufler immer schwieriger wird, ihre angebotenen Ausbildungsplätze zu besetzen.“ 11


Die E-Bilanz kommt Unternehmen sollten sich schon jetzt vorbereiten Rund 1,3 Mio. bilanzierende Unternehmen in Deutschland müssen neben der Steuererklärung auch ihre Bilanz dem Finanzamt übersenden. Künftig sollen die Bilanzen elektronisch übermittelt, also die Pflicht zur E-Bilanz eingeführt werden. Der Gesetzgeber strebt damit eine Optimierung der Abläufe zwischen Unternehmen und der Steuerverwaltung an sowie eine Vereinfachung und Effizienzsteigerung in den Finanzämtern. Für bilanzierende Unternehmen erfordert diese Umstellung Anpassungen bei der Finanzbuchführung und der IT-Konfiguration.

Hintergründe Mit dem “Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens“ (Steuerbürokratieabbaugesetz - SteuBAG) wurde bereits Ende 2008 die Einführung der E-Bilanz beschlossen. Unter dem Motto „Elektronik statt Papier“ verfolgte es u. a. das Ziel, papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation zu ersetzen. Dazu bedurfte es allerdings einer einheitlichen Basis zur Datenerfassung und -übermittlung, die seinerzeit so nicht existierte. Nach einigen Verzögerungen ist nunmehr sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung erstmals verpflichtend im Jahr 2014

für das Wirtschaftsjahr 2013 standardisiert elektronisch zu übersenden.

Wer ist betroffen? Von der Umstellung betroffen sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a des Einkommensteuergesetzes ermitteln. Dazu können sowohl Einzelpersonen mit Gewerbe, Land- und Forstwirte sowie Freiberufler, sofern diese Bilanzen aufstellen, gehören als auch Kapitalgesellschaften und andere bilanzierende Körperschaften. Anders als im Handelsgesetzbuch gilt die Norm rechtsform- und größenunabhängig, also für kleine und mittlere Unternehmen genauso wie für anschlussgeprüfte Großunternehmen.

Jetzt die Umstellung vorbereiten Die bilanzierenden Unternehmen müssen vor der Übertragung an das Finanzamt künftig alle steuerrelevanten Daten in die elektronische Form XBRL transferieren. Durch dieses standardisierte Format sollen die Mehrfacherfassung von Daten und Übertragungsfehler vermieden werden. Des Weiteren sind die Daten nach einer festgelegten Struktur, der so genannten Taxonomie, zu übermitteln. Um alle Mussfelder befüllen zu können,

ist es erforderlich, teilweise neue Konten einzuführen oder die Zuordnung von Sachverhalten auf bestehende Konten zu ändern. Die betroffenen Unternehmen sollten bereits jetzt prüfen, inwieweit die interne Buchhaltung den Erfordernissen der neuen Taxonomie gerecht wird und entsprechende Anpassungen planen. Des Weiteren ist das Rechnungswesen auf die Übersendung der XBRL-Datensätze vorzubereiten, d. h. Schnittstellen sind einzurichten, geeignete Software ist anzuschaffen bzw. Software-Updates müssen vorgenommen werden. Nicht zuletzt ist es wichtig, die eigenen Mitarbeiter auf die Umstellung vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Dies sind nur einige Aspekte, die bei der Einführung der E-Bilanz eine Rolle spielen. Rechtzeitig vor Jahresende sollten die notwendigen Anpassungen umgesetzt werden. Dazu ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit Steuerexperten zu beraten, um eine optimale Handhabung zu sichern. Steuerberater sind u. a. zu finden im Steuerberater-Suchdienst auf der Internetseite der Steuerberaterkammer Brandenburg unter www.stbk-brandenburg.de. Steuerberaterkammer Brandenburg

Impressum Offizielles Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg e.V. Herausgeber: Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e.V. V.i.S.d.P.: Dipl. Med. Thomas Schmidt, Michael Klauß LFB-Geschäftsstelle: Ines Philipp Helene-Lange-Str. 4-5, 14469 Potsdam Tel.: 0331-2977- 413, Fax: 0331-2977- 171 info@freie-berufe-brandenburg.de, www. freie-berufe-brandenburg.de Satz/Layout: Agentur Hentschel, Yorckstraße 4, 14467 Potsdam, Tel: 0173-6069949, E-Mail: cp@agentur-hentschel.de Druck: Hans Gieselmann GmbH&Co. KG, A.-Scheunert-Allee 2, 14558 Bergholz-Rehbrücke 12

LFB-Info 2/2012  

Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Freien Berufe Land Brandenburg

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