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Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
dienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für einen Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger. Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen. 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Entwicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch Industriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.
10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähnlich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen. 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden. Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale Kontrolle zurückzuführen. Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.