November 2009
den öffentlichen Verkehrsmitteln vor Ort und nicht um einen konkurrierenden Dienst. Der Start erfolgt am 15. Oktober 2009“, fügt der Bei geordnete Guy Frantzen hinzu.
Gemeinderat vom 5. August 2009 Korrespondenz und Informationen Zum Beginn der Sitzung gab Dr. Arthur Besch (CSV) bekannt, dass er sein Amt am 1. September niederlegen wird. Er gehörte dem Gemein derat während 28 Jahren an. Arthur Besch dankte allen, die ihn während dieser langen Zeit begleiteten, dem Personal der Gemeindeverwaltung und der Bevölkerung für das Ver trauen, dass sie in ihn setzte. Er wünschte dem Gemeinderat weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Im Namen des ganzen Gemeinderats dankte Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) Arthur Besch für seine Mitarbeiter während mehr als eines Vierteljahrhunderts. Er unterstrich, dass es mit ihm immer eine gute Zusammenarbeit gegeben habe. Gusty Graas (DP) bezeichnete Arthur Besch als ein verdienstvolles Ge meinderatsmitglied. Er habe in ihm einen kompetenten Mitarbeiter kennen gelernt. Josée Lorsché dankte Arthur Besch im Namen der Grünen für die gute Arbeit, die er leistete. Sie hob besonders seinen fairen Umgang im Gemeinderat hervor. Im Namen der LSAP-Fraktion schloss sich Jeannot Michely dem Dank an Arthur Besch an. Gutachten über den Gewässerschutz Einstimmig gutheißen wurde ein Gutachten über den Gewässerschutz, das gemeinsam mit den Gemeinden Esch/Altette, Schifflingen und Roeser ausgearbeitet wurde. Im Rahmen des Wassergesetzes vom 19. Dezember 2008 waren die Gemeinden aufgefordert worden, zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans zur Umsetzung der EU-Wasserrahmen richtlinie Stellung zu nehmen. Um den technischen Anforderungen gerecht zu werden, hatten die unmittelbaren Anrainergemeinden des oberen Alzettetals entschieden, eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten. Das Ziel war es, einerseits eine fundierte Argumentation aufzubauen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und andererseits als Arbeitskreis speziell das Einzugs
GEMENGEBLIEDCHEN
gebiet des Oberlaufs der Alzette zu betrachten. Allgemein muss das vom Ministerium vorgelegte Dokument als relativ komplex im Aufbau und unvollständig im Inhalt bewertet werden. Speziell das Fehlen der wirtschaftlichen Analyse als Herzstück des Verfahrens erschwert nach Ansicht der vier Gemeinden den Übergang von einer Bestandsaufnahme der Gewässerqualität hin zu einem zielorientierten Bewirtschaftungsplan. An vielen Stellen werden Ziele definiert ohne begleitende Angaben zur technischen und finanziellen Machbarkeit oder zum Prioritätenstatus. Anderer seits aber verschafft die Zusammen stellung der wichtigsten Aspekte eine gebündelte Übersicht über den allgemeinen Zustand der Wasserkörper. Auch die Datenblätter und Maß nahmenkataloge stellen eine wichtige Grundlage dar, um die politische Umsetzung einzuleiten. Die vier Gemeinden kommen in ihrem Gutachten zu der Schluss folgerung, dass die Gewässer- und Wasserqualität an vielen Wasser körpern erhebliche Defizite aufweist. Da diese am Oberlauf der Alzette einschließlich ihrer Nebenflüsse sicher ihre größten Ausmaße erreichen, liegt aufgrund der Datenlage die Vermutung nahe, dass dieser Betrachtungsraum teilweise oder sogar ganz für künftige Verbes serungsmaßnahmen ausscheidet. Hier sieht die Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausarbeitung des Gutachtens befasst hat, einen erheblichen Klärungsbedarf und argumentiert für eine allgemeine Aufwertung der Umweltqualität am Oberlauf der Alzette. Punktuelle Änderung am Bebauungsplan Der Gemeinderat stimmte einer punktuellen Änderung des Be bauungsplans in der Lentzsstraße zu. Dort steht, wie Bürgermeister Roby Biwer erklärte, ein Bauernhof, der so genannte „Klenschenhaff“, schon seit längerer Zeit leer. Nach einem Brand musste er geräumt werden. Jetzt wurde von einem Privatunter nehmer ein Projekt ausgearbeitet, um auf diesem Areal betreute Wohnungen zu schaffen. Bürgermeister Roby Biwer unterstrich, dass es in der Gemeinde eine große Nachfrage nach solchen Wohnungen gibt. Sie wenden sich an Menschen über 65 oder mit eingeschränkter Mobilität.
Er wies ferner auf die günstige Lage in der Nähe des Zentrums von Bettemburg hin. Aus den Erklärungen des Bürgermeisters ging außerdem hervor, dass neben den Wohnungen auch ein kleines Restaurant geplant ist. Um das Projekt verwirklichen zu können, muss es allerdings zu einer Anpassung der Lentzsstraße und zu einer punktuellen Änderung am Bebauungsplan kommen. Im Namen der CSV begrüßte Laurent Zeimet das Projekt. Durch die Verwirklichung des Bauvorhabens verschwinde gleichzeitig ein Schandfleck aus der Ortschaft. Allerdings ist für Laurent Zeimet unklar, wie das Projekt genau aussehen soll. Gusty Graas (DP) sprach von einem interessanten Projekt und begrüßte die Privatinitiative. Für ihn soll der architektonische Charakter des Neubaus der Umgebung angepasst sein. Josée Lorsché (Grüne) vermisste Informationen über das Projekt und sprach sich für ein globales Entwicklungskonzept für die Gemeinde aus. Auch betonte sie, dass das Wohnungsangebot für ältere Menschen vergrößert werden müsse. Josée Lorsché betrachtete die betreuten Wohnungen als eine Zwischen lösung zwischen dem Leben in der eigenen Wohnung und dem Umzug in ein Altenheim. Diese Lösung sei die richtige für die Zukunft. Positiv bewertete Josée Lorsché die zentrale Lage. Allerdings befürchtete sie auch, dass es Probleme mit Hoch wasser geben könnte. In seiner Antwort machte Bürgermeister Roby Biwer darauf aufmerksam, dass das Bauprojekt selbst noch nicht definitiv ausgearbeitet ist. Die Änderung am Bebauungsplan sei ein erster Schritt zur Verwirklichung des Bau vorhabens. Gemeindefinanzen Gutgeheißen wurden die Zusatz einnahmen aus der Hundesteuer aus dem Jahr 2008. Sie belaufen sich auf 3000 Euro. Gemeindepersonal Der Gemeinderat nahm die Demis sion des Erziehers Frank Wies an. Gutgeheißen wurden die Arbeits verträge mit den diplomierten Erziehern Sam Biwer, Daniel Seil und Caroline Delfeld, die in den Kinderbetreuungsstrukturen der Gemeinde beschäftigt sind. Der Gemeinderat stimmte außerdem den Arbeitsverträgen der diplomierten
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Erzieherin Isabelle Maack, die einen Halbtagsposten in den Kinderbetreu ungsstrukturen besetzt, von Viviane Walter als Hilfsbetreuerin, die in den Kinderbetreuungsstrukturen beschäftigt ist, der diplomierten Erzieherin Cornélie Lepine, der staatlich anerkannten Erzieherin Yolande Lemmer, die einen Posten in der Grundschule besetzt, der diplomierten Erzieherin Aurore Rössler, die ebenfalls in der Grundschule beschäftigt ist, sowie von Gabriella Sguazzin, Antoinette Bizjak, Simone Renciu und Camelia Renciu, die die Aufsicht im Schulbus und in der Badeanstalt übernehmen, zu. Verträge und Konventionen Für kontroverse Diskussionen sorgte ein Vertrag mit dem Veranstalter des Tango-Festivals 2009. Wie Schöffe Guy Frantzen erklärte, ist das Festival in der ganzen Großregion bekannt. Er wies darauf hin, dass die Kultur kommission nicht das Gros der Arbeit übernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war. In diesem Jahr wird sich der Veranstalter darum kümmern. Guy Frantzen machte außerdem darauf aufmerksam, dass das Festival in diesem Jahr noch publikumsnäher gestaltet werden soll. Das will man u.a. durch eine andere Einteilung des Saals erreichen. Guy Frantzen unterstrich, dass das Festival eine Bereicherung für das Kulturleben in Bettemburg darstelle. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass der finanzielle Beitrag der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibe Josée Lorsché (Grüne) betonte, dass sie für die Öffnung für andere Kulturen sei und völkerverbindende Projekte unterstütze. Allerdings sei der finanzielle Aufwand für die dreitägige Veranstaltung hoch. Von einem Kostenpunkt von insgesamt 30 000 Euro übernehme die Gemeinde 17 000 Euro. Dabei sei mit Einnahmen von nur 8000 Euro zu rechnen. Josée Lorsché sprach sich dafür aus, neue Wege zu suchen, um die Kultur in der Gemeinde zu fördern. Auch Gusty Graas (DP) versicherte, dass er sich für die Unterstützung des kulturellen Lebens einsetze, allerdings würde er andere Kriterien bevorzugen. Als Problem betrachtete er die hohe finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Gusty Graas betonte, dass man versuchen müsse, andere