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GEMENGEBLIEDCHEN Fir BEETEBUERG • NÄERZENG • FENNENG • HUNCHERENG • OBELER Mäerz 2009

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Mäerz 2009

GEMENGEBLIEDCHEN

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INHALTSVERZEICHNIS / SOMMAIRE

Editorial

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Gemeinderatsitzung vom 05. Dezember 2008

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Gemeinderatsitzung vom 11. Dezember 2008

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Conseil communal du 05 décembre 2008

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Conseil communal du 11 décembre 2008

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Avis au public CFL/Seveso II Nightrider Taxe sur les chiens Vente de sacs poubelle Poubelle 40 litres

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Règlements communaux Règlement sur les terrasses Règlement concernant les cours d’écoles et les aires de jeux

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IMPRESSUM © Administration communale de Bettembourg / 2009 / Tirage: 4.000 exemplaires Coordination: Textes: Photos: Layout:

Service des Relations publiques / Cyrille Bähr Lotti Stemper, Cyrille Bähr, Vanessa Specogna (stagiaire) Assy Jans, Phot’On Air - Gérard Borré © A.C. de Bettembourg Textes & Design Yasmine Hémès / Soleuvre


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Chères citoyennes, chers citoyens, Vous tenez en mains la toute première édition de notre nouvelle publication «Gemengebliedchen». Afin de pouvoir garantir une plus grande régularité dans la distribution de nos informations et une valorisation des différents outils de communication de la commune, le collège échevinal en est venu à la conclusion de séparer les contenus purement politiques voire administratifs du «Gemengebuet». Ils seront dorénavant regroupés en une seule publication pour une période définie, le «Gemengebliedchen», dans lequel vous trouvez les contenus purement politiques voire administratifs de la commune, comme par exemple les rapports français et allemands des séances du conseil communal, les avis au public, les règlements communaux, etc. Cette mesure donnera une revalorisation à notre «Gemengebuet», qui se présentera comme un outil de communication moderne contenant des informations ayant un impact direct sur les citoyens ainsi que sur la vie locale; comme par exemple des reportages et des dossiers spéciaux. Grâce à la régularité des différentes publications nous allons garantir une permanence et une valorisation de l'information aux citoyens. Bonne lecture Roby BIWER bourgmestre

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Sie halten das erste Exemplar unserer neuen Ausgabe "Gemengebliedchen" in Ihren Händen. Um die Regelmäßigkeit in der Verteilung der Informationen und der Nutzung der verschiedenen Möglichkeiten der Kommunikation in der Gemeinde zu verbessern, kam der Schöffenrat zu dem Schluss, die rein politischen und administrativen Inhalte von den informativen Inhalten des "Gemengebuet" zu trennen. Im "Gemengebliedchen", finden Sie fortan die rein politischen oder administrativen Inhalte wie zum Beispiel die deutschen und französischen Berichte der Gemeinderatssitzungen, öffentliche Mitteilungen, Gemeindereglemente, usw. Diese Maßnahmen dienen unter anderem dazu, unseren "Gemengebuet" als modernes Kommunikationsmittel auszubauen und wird fortan alle Informationen beinhalten, welche direkte Auswirkungen auf die Bürger sowie auf das lokale Leben haben, wie zum Beispiel Reportagen und spezielle Dossiers. Durch die Regelmäßigkeit der verschiedenen Publikationen garantieren wir eine ständige Verbesserung der Informationen für die Bürger. Viel Spaß beim Lesen Roby BIWER Bürgermeister


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Gemeinderat vom 5. Dezember 2008 Schöffe Claude Fournel hatte sich entschuldigt, weil er an einem Teil der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen konnte. Ca. zehn Punkte standen an der Tagesordnung mit, u.a., der Vorstellung des korrigierten Haushalts 2008 und des Haushalts 2009. Ein Punkt betreffend den Steuersatz der Grundsteuer wurde zur Tagesordnung hinzugefügt. Haushalt 2009 Bei Eröffnung der Sitzung hat der Bürgermeister Roby Biwer den Gemeindehaushalt 2009 vorgestellt, den er als Haushalt für große Investitionen dargestellt hat. "Wie in der Schöffenaussage bereits angekündigt, hat sich der Schöffenrat zwei Jahre gegeben, um seine Pflichten zu tun, dann zwei Jahre, um die verschiedenen Projekte vorzubereiten und zwei weitere Jahre, um diese Projekte zu verwirklichen. Heute haben wir schon ein Jahr Vorsprung in unserem ursprünglichen Terminkalender." Nachdem wir erst in Menschen und in manche Strukturen investiert haben, will die Gemeinde nun in ihre Infrastrukturen investieren. 2009 wollen wir uns die finanziellen Mittel geben, um die Projekte, die bis 2010 vorgesehen sind, zu realisieren. "Wir werden erhebliche finanzielle Investitionen machen und haben die Mittel es zu tun", erklärt der Bürgermeister. Dann ergänzt er: "Wir werden einen Haushalt haben, über den sich sicherlich unser Premierminister, Jean-Claude Juncker, freuen wird, denn zahlreiche Investitionen sind auf dem üblichen und außerordentlichen Haushalt eingeschrieben. Weitere starke Punkte des Haushalts 2009: wir haben keine Steuererhöhung vorgesehen, wir werden den Reservefond unserer Gemeinde von 3 Millionen Euro nicht berühren und der "boni ordinaire" (übliches Guthaben) steigt substantiell weiter. Die Investitionen werden 45,8 Millionen Euro für 2009 betragen und wir haben eine Anleihe von 5 Millionen Euro eingetragen, die wahrscheinlich nicht benutzt wird, aber die zum Ausgleich des Haushalts dient". Laut Bürgermeister Roby Biwer sind die politischen Merkmale dieses

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Haushalts die Verbesserung der Lebensqualität sowie die Erweiterung der Dienstleistungen, die den Einwohnern der Gemeinde zur Verfügung stehen. Die Schulkinder werden von den erweiterten Freiräumen der Gemeinde profitieren können. Den Dörfern der Gemeinde werden mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Zurzeit zählt die Gemeinde 9.880 Einwohner. 2009 werden die üblichen Einnahmen 28 Millionen Euro betragen, d.h. eine Erhöhung von 11,6 % im Vergleich zu 2008. Die üblichen Ausgaben betragen 26 Millionen Euro mit einer Erhöhung von 8,48 %. Ein ministerieller Rundbrief hatte den Gemeinden des Landes eine Erhöhung von 6,2 % vorgeschlagen. Bettemburg ist weitgehend in den Normen dieser Empfehlung, denn der Schöffenrat hat ca. 1,3 Millionen Euro als einmalige Ausgaben für, u.a. die Festlichkeiten der Städtepartnerschaft, die Neugestaltung des Campingplatzes, die Bedachung des Centre Louis Gansers, die Verkehrsschilder der Industriegebiete, vier neue Zentralheizungen, usw. vorgesehen. Gleichzeitig wurde der Reservefond im März 2008 zusätzlich erhöht und beträgt 2009, 3 Millionen Euro. Im üblichen Haushalt ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Was die Betriebsgebühren des Schwimmbads angeht "haben wir beschlossen, den Vorschlag des Innenministeriums zu folgen, um eine Abschreibung zu berechnen. Diese Abschreibung wird allerdings nicht von der Gemeinde bezahlt", erklärt der Bürgermeister. Um die 10 Jahre Städtepartnerschaft mit der portugiesischen Gemeinde Valpaços und die 20 Jahre Städtepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Flaibano zu feiern, sind am 11. Juli 2009 Festlichkeiten vorgesehen. Die Ferienaktivitäten werden auch ausgebaut. Am 7. Juni muss die Gemeinde die Nationalwahlen organisieren. Der Schöffenrat wird auch die Qualität der Publikationen der Gemeinde nochmals steigern. Wir brauchen auch Investitionen für die Einsatzzentrale (Feuerwehr und Zivilschutz). Für die Volksgesundheit werden in verschiedenen Gebäuden Defibrillatoren installiert. Die Zahl der Studenten, die während den Ferien bei der Gemeinde arbeiten, ist gestiegen. Immer mehr Kinder neh-

men an den Ferienlagern, die von der Gemeinde organisiert sind, teil. Die Schulbücherpreise sowie die Gehälter der Lehrkräfte steigen. Die Empfangsstrukturen werden die Gemeinde mehr kosten. Eine "Maison Relais" für ca. 30 Kinder wird in Nörtzingen eröffnet. Der Haushalt des Jugendhauses ist um 20% gestiegen, der von "Beetebuerg Helleft" wird mit 60.000 Euro unterstützt. Der Haushalt der Abteilung für Chancengleichheit wird um 30% steigen. Ein Seminar bezüglich Gender-Mainstreaming ist im Frühling vorgesehen, sowie die Aktualisierung des "Plan für positive Aktion" und die Unterschrift der europäischen Charta für die Gleichberechtigung von Frauen und Männer. Die Abteilung für Umwelt wird 25 % mehr Haushalt zur Verfügung haben, u.a., für Privatbetreuung, Kühlschranksprämie für die Bevölkerung, Tag ohne Auto und Sensibilisierungskampagne. Der Haushalt der Musikschule ist ebenso steigend. 180.000 Euro sind für die Vereine von Bettemburg bestimmt, denn sie halten das lokale Leben am Leben. Der Campingplatz wird neu eingerichtet. "Dies sind ein paar der üblichen Ausgaben", setzt Roby Biwer fort, "aber Bettemburg wird 2009 auch in festlicher Stimmung sein: Festlichkeiten für die Geburtstage der Städtepartnerschaften, 20 Jahre Jugendhaus, 20 Jahre der "Maison Relais", 20 Jahre der Abteilung für Chancengleichheit und 150 Jahre der Eisenbahnstrecke Bettemburg-Thionville". Bezüglich der Personalspolitik ist eine Ausbildung betreffend des neuen Programms der Gemeinde "Gescom 2.2" für das Gemeindepersonal vorgesehen. Das Team des CIGL (die lokalen Initiativ- und Verwaltungszentren) wird mit 3 Personen verstärkt. Die neue "Maison Relais" in Nörtzingen wird von zwei Personen betrieben und eine Verwaltungsstelle wird für das Interventionszentrum der Rettungsdienste geschaffen. Die Gemeinde hat auch vorgesehen, einen Elektriker einzustellen, so Roby Biwer. "Bezüglich des Personals werden wir uns 2009 in einer Befestigungsphase befinden. 2007

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haben die Gesamtkosten der Behörde 3,5 Millionen Euro betragen. 2008 waren es 4,06 Millionen Euro und 2009 werden es 4,5 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 11,5%", ergänzt der Bürgermeister. Im außerordentlichen Haushalt hat die Gemeinde im Jahre 2008 Einnahmen von 4 Millionen Euro und Ausgaben von 9 Millionen Euro zusammengerechnet. 2009 steigen die Einnahmen auf 13 Millionen Euro und die Ausgaben auf 19,6 Millionen Euro. "Dies bedeutet eine große Investition in Zahlen aber auch für unsere Behörde. Innerhalb dieser 13 Millionen Euro Einnahmen sind die 5 Millionen Euro Anleihe, die die Gemeinde durchgeführt hat, sowie die verschiedene Zuschüsse, die vom luxemburgischen Staat zugeteilt werden, mitgerechnet", erklärt der Bürgermeister. Er ergänzt: "Die Unterzeichnung des "Pacte logement" bringt uns ebenfalls Geld. Dieser verlangt ein Bevölkerungswachstum der Gemeinde Bettemburg von 15%. Wir haben uns verpflichtet alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit dieses Wachstum so gut wie möglich erfolgt. Dieses Wachstum wird nicht absolut erzwungen, sondern ist unsererseits gut durchdacht. Im Prinzip müsste aber ein solches Wachstum ohne große Schwierigkeiten umsetzbar sein. Eine Vielfalt an Wohnungen ist gefragt, was in unserer neuen "Cité du Soleil" geplant ist. Der luxemburgische Staat fordert eine bestimmt Dichte. Die Gemeinde verfügt über das Vorkaufsrecht, um Privathäuser zu kaufen und wir haben entschieden, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Am 1. Januar 2007 zählte die Gemeinde 9.561 Einwohner. Am 1. Januar 2008 zählte sie bereits 9.727 Einwohner. Dies bedeutet einen Wachstum von 1,74 %. Innerhalb von zehn Jahren, wären es 17,4 % von den 15 %, die von dem "Pacte logement" verlangt sind. Aber dieser "Pacte" bedeutet ebenfalls nicht unwesentliche Einnahmen. Diese Einnahmen wären verloren gegangen, wenn Bettemburg gewartet hätte und den "Pacte logement" erst 2009 unterschrieben hätte. Bis 2017 schätzen wir die Einnahmen durch diesen "Pacte" auf 3,5 Millionen Euro", stellt der Bürgermeister klar. Mit dem außerordentlichen Haushalt äußert der Schöffenrat sein Willen,


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mit der konkreten Realisierungsphase einer Vielzahl von geplanten Projekten für die kommenden Jahre zu beginnen. "Wir beginnen mit der Konkretisierung eines großen Teils unserer Visionen, um unsere Gemeinde auszubauen. Die Dörfer der Gemeinde werden von zusätzlichen Infrastrukturen profitieren können. Die Botschaft des Schöffenrates ist klar", stellt Roby Biwer klar. "Erstens wollen wir mehr Platz zum Wohnen. Manche Wohnsiedlungen sind in der Planungsphase, andere kurz vor ihrer Realisierung. Der Gemeinderat wird sich ab 2009 neue urbanistische Projekte in Abweiler, eine Wohnsiedlung in Fennange, die "Cité du Soleil", eine andere große Wohnsiedlung in Huncherange gegenüberstellen. Das Wachstumspotential ist groß." Dementsprechend will der Schöffenrat mehr Platz für das Bildungswesen schaffen. Es wurden bereits 12 neue Klassenräume mit dem Ausbau der Reebouschoul gestimmt. Die zweite Abstimmung wird im Januar 2009 erfolgen. Ein neues Pavillon neben der Sonnenschoul wird den "précoce" sowie die "Maison Relais" von Noertzange empfangen. Um die neuen Kinder aus den Wohnsiedlungen in Fenningen und Hüncheringen zu empfangen, ist eine ganz neue Schule mittelfristig in Hüncheringen geplant. Die Schule in Nörtzingen hätte ausgebaut werden können, aber der Schöffenrat hat sich für den Bau einer neuen näheren Schule entschieden, die die Lebensqualität der neuen Einwohner von Hüncheringen verbessern wird. Die Schule in Nörtzingen wird in mehreren Phasen renoviert werden können, ohne den Unterricht zu stören. Wir haben auch geplant unser eigenes Schulrestaurant in Bettemburg mit eigenem Personal zu gründen, um ca. 300 tägliche Mahlzeiten vorzubereiten. Dieses Projekt ist in der Planung und wird 2 Millionen Euro kosten, die vollinhaltlich im Haushalt 2009 vorgesehen sind. Die Einrichtung einer zweiten Küche in das alte Rathaus wird zurzeit studiert. Unsere Kinder werden ab diesem Zeitpunkt, von gesunden und angepassten Mahlzeiten profitieren, die vor Ort vorbereitet werden." Ein anderes wichtiges Projekt für die Gemeinde wird der Bau einer neuen

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Halle für die Stadtwerke der Gemeinde. Die Gemeinde wird dem Staat 1,5 Hektar Grundstück für einen Betrag von 2,5 Millionen Euro abkaufen. Dieses Grundstück liegt an der "Route de Dudelange", gegenüber vom Hela-Kreisverkehr und 250.000 Euro sind im Haushalt 2009 vorgesehen, um die Studien durchzuführen und für die Architektenkosten bis Ende der Planung. "Es ist eine einmalige Chance für uns. Diese Stelle wird uns erlauben, die Halle im Laufe der Zeit auszubauen, sogar noch in 20 oder 30 Jahren. Es ist also eine Investition für mehrere Generationen", fügt der Bürgermeister hinzu. Andere Projekte, die die Ausgaben für 2009 begründen, sind die Erstellung eines Abwasserreinigungskonzeptes der Strassen, die Einrichtung eines Beach-Volley Platzes und eines synthetischen Fußballfeldes, das Einführen der 30Zonen und der Spezialboxen für Fahrräder, eine Wasserleitung für das WSA-Gelände, der MicheliniKreisverkehr und die zweite Phase des CFL-Parkplatzes. Finanzielle Analyse "Wir verfügen über eine finanzielle Rücklage für die schwierigen Zeiten mit unserem Reservefond. Während die letzte Anleihe auf 2003 zurükkgeht, haben wir eine Anleihe von 5 Millionen Euro für das Jahr 2009 eingetragen. Diese Anleihe wird vor allem dazu dienen, die Balance des außerordentlichen Budgets zu behalten, aber wir sind nicht sicher, sie schon für das Jahr 2009 nötig zu haben", erklärt der Bürgermeister. Fazit: der Haushalt 2009 der Gemeinde Bettemburg ist in einem gesunden Gleichgewicht. Der Schöffenrat kann also 2009 wie geplant an die Projekte herangehen. Reebouschoul Danach hat sich der Gemeinderat mit einer punktuellen Änderung des PAG (Generalbebauungsplan) für das Ausbauprojekt der Reebouschoul befasst. Es handelte sich um eine Vorabstimmung. Eine Zone der mittleren Dichte von 9,4 Hektar wird eine Zone für öffentliche Einrichtungen. Diese Änderung wurde mit 10 JaStimmen (LSAP, DP, déi gréng) und 3 Gegenstimmen (CSV) gestimmt.

Eisenbahnstrecke Das Projekt, die Eisenbahnstrecke zwischen Luxemburg und Bettemburg zu doppeln wurde den Ratsmitgliedern dargestellt. "Es ist ein wichtiger Augenblick für unser Land und auch für unsere Gemeinde", so Roby Biwer. "Mit unserem Bahnhof sind wir von diesem Projekt mehr als betroffen, aber die Folgen für unsere Gemeinde sind minimal. Dennoch ist die Auswirkung für unsere Nachbargemeinden beachtlich. Der Aufschwung der Gemeinde ist mit der Eisenbahn eng verbunden. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Gemeinde wegen den Schienen in zwei Teile geteilt ist. Angesichts der Wichtigkeit dieses Projektes, haben wir beschlossen die Akte dem Gemeinderat vorzuführen, obwohl die Meinung des Schöffenrats eigentlich gereicht hätte". Wie gesetzlich vorgesehen, war das Vorprojekt dreißig Tage lang für das Publikum zugänglich. Mehrere Leute haben die Akte eingesehen. Allerdings wurde keine Bemerkung schriftlich geäußert. "Wir hätten lieber ihre Meinung als Diskussionsbasis gehabt. Der CSV ist für einen Ausbau der Eisenbahnstrecke. Es ist eine Priorität der Regierung. Allerdings sind wir für eine neue Brücke mit zwei Fahrbahnen und der Gemeinderat für eine Brücke mit einer einzigen. Und man sollte auf die Lärmbelästigung während der Neugestaltung des Bahnhofs achten", bemerkt Laurent Zeimet vom CSV. "Ich hätte auch lieber einen Bruchteil ihrer Meinung gehabt. Neben dem Überleben der lokalen Geschäfte spielt die Lärmbelästigung eine wichtige Rolle. Zurzeit fährt der TGV mit hoher Geschwindigkeit durch Bettemburg; nach der Umsetzung dieses Projektes wird die Geschwindigkeit noch höher sein. Wir müssen in zwei Sachen investieren: die Reduzierung der Lärmbelästigung und die Erweiterung der öffentlichen Verkehrsmittel. Bezüglich des Bahnübergangs bei der Rue Lentz, möchte ich etwas hinzufügen. Im Interesse der Fußgänger und Fahrradfahrer ist die DP immer noch für eine unterirdische Lösung.", so Gusty Graas, der demokratische Ratsmitglied. "Insgesamt unterstützen die Grünen dieses Projekt aus zwei Gründen.

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Erstens geht es darum, die Zahl der Leute, die die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, zu erhöhen. Und dies, vor allem in der südlichen Region des Landes, die mehr bevölkert ist und bereits viele Verkehrsprobleme kennt. Zudem sind die Kriterien, die die Ingenieurbüros dazu geführt haben, den Verlauf vorzuschlagen, aus einer ökologischen Sicht zu unterstützen, da die Verkehrsreduzierung sowie die Beibehaltung der Grünflächen Vorrang haben. Zudem sind die Wohngebiete nicht allzu sehr betroffen. Bezüglich der Lärmbelästigung ist es ein bisschen naiv, von einem Problem zu sprechen", antwortet Josée Lorsché von den Grünen. Personalangelegenheiten Die Schaffung einer Redakteurstelle für das Gemeindesekretariat wurde einstimmig genehmigt. Der Schöffenrat schlägt vor, eine Stelle als Elektriker, der vorzugsweise einen Meisterbrief hat, zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde von allen Ratsmitglieder genehmigt, sowie die Schaffung von zwei DiplomErzieher-Stelle für die neue "maison relais" in Nörtzingen. Eine halbe Stelle wurde dann für das Interventionszentrum der Rettungsdienste geschaffen. Diese Stelle wird einem Kandidat zugewiesen, der vorzugsweise eine Ausbildung als Sanitäter gemacht hat. Alle waren mit dieser Schaffung einverstanden. Die Gemeinden, die ihren Grundsteuersatz nach alter Gesetzgebung festlegen, wurden in einem Rundbrief des Innenministeriums aufgefordert, den Satz neu zu stimmen. Alle Mitglieder haben den Grundsteuersatz der Gemeinde genehmigt. Eine Konvention mit dem SICONA ("Syndicat Intercommunal de l'Ouest pour la Conservation de la Nature", Interkommunale Gewerkschaft für die Bewahrung der Natur) für das Wiederherstellen eines Moors beim "Fousmohr" wurde genehmigt, sowie die Konvention mit dem Staat für die Planung von Luxemburgischkursen. Ein Nachtrag zur Konvention für die Fernwärmelieferung zwischen der Gemeinde Bettemburg und Luxénergie wurde ebenso gestimmt. Eine andere Konvention, die die Umsetzung der Ausführung des Projektes der "Cité du Soleil" in Bettemburg regelt, wurde genehmigt, sowie die Anzahl der Konzessionen für die Friedhöfe.


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Die Regelung bezüglich der Terrassen für das Jahr 2009 wurde von allen Ratsmitgliedern genehmigt. Die Änderungen der Verkehrsregelungen wurden ebenso genehmigt. Die Ausgabe Nr. 6 September/Oktobre 2008 des SIGI-VIEW ("Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique"), der Haushalt 2009 von PROSUD ("Syndicat de communes pour la promotion et le développement de la Région Sud"), die Abrechnung des Jahres 2008 und des Haushalts 2009 des SYVICOL ("Syndicat des Villes et Communes Luxembourgeoises"), sowie der Vorstandssitzungsbericht vom 20. Oktober 2008 des MINETT-KOMPOST und der Bericht der Aktivitäten 2007/2008 der Caritas-Stiftung wurden von den Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt. Danach haben die Parteien CSV, DP und Déi Gréng folgende Fragen gestellt: Laut der internen Regelung des Gemeinderates "werden die Beschlüsse des Gemeinderates in einem Gemeindeblatt zusammengefasst, das an alle Haushalte der Gemeinde kostenlos verteilt wird". In den zwei letzen Ausgaben des Gemengebuet sind aber keine Ratsarbeiten erschienen. Wie kann der Schöffenrat das erklären? "Die Jubilarausgabe des Gemengebuet war nicht der ideale Platz, um die Berichte der Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen. In letzter Zeit sind wir auf einige Probleme gestoßen. Nach der Verfassung der Berichte müssen sie korrigiert werden, die Kommentare der verschiedenen Fraktionen müssen eingefügt werden, dann müssen die Texte übersetzt werden, die Seiten eingerichtet werden. Jedes Mal muss man dann auf den nächsten Gemengebuet warten, um die Berichte zu veröffentlichen. Wir schlagen vor, von nun an, beide zu trennen: die Berichte des Gemeinderates und den Gemengebuet. Die Berichte werden in einer Ausgabe veröffentlicht, die in allen Briefkästen verteilt wird und die Fristen werden in diesem Fall kürzer.", erklärt der Schöffe Guy Frantzen. Die drei Oppositionsparteien hatten den Gemeinderat noch eine andere gemeinsame Frage zu stellen:

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In der letzten Auflage des Gemengebuet, verkündigt der Schöffenrat eine Anpassung der Abfallvorschriften. Über solche Anpassungen wurde aber nie diskutiert und es wurde auch nie darüber abgestimmt. Laut dieser Sachlage, wie kann der Schöffenrat begründen, dass diese Vorschriften im Gemengebuet vorzeitig angekündigt werden? Will der Schöffenrat die Gemeinde beherrschen, ohne Rücksicht auf die Verfassung und auf die Gesetze des Großherzogtums? "Es handelt sich um eine Anpassung der Abfallverwaltung und nicht um eine neue Regelung. Es gibt kein Datum in der Veröffentlichung dieser Ankündigung. Die Steuern werden selbstverständlich einer Gemeinderatswahl unterliegen", antwortet Guy Frantzen. "Bezüglich des "Pacte logement" ist es genauso: wir haben in der Nationalpresse erfahren, dass der "Pacte" von Ihnen unterschrieben wurde", bemerkt Josée Lorsché. "Das Gemeindegesetz ist absolut klar: der Schöffenrat bereitet die Akten vor und der Gemeinderat beschliesst. Die Vorbereitungsphase beinhaltet auch das Unterzeichnen der Konventionen, bevor sie dem Gemeinderat vorgestellt werden. Erst wenn der Gemeinderat die Konvention genehmigt, tritt sie in Kraft. Übrigens, es wird in allen Akten erwähnt", antwortet Roby Biwer. "Nächsten Donnerstag wird der Pakt dem Gemeinderat vorgestellt, um danach abstimmen zu können. Wir meinen, dass dieser "Pacte logement" eine gute Sache für unsere Gemeinde ist, selbst dann wenn wir ein Bevölkerungswachstum von 15 % nicht erreichen würden. Jedes Wachstum ist positiv. Der "Pacte logement" ist unterschrieben, aber er wird erst eine Verpflichtung, nachdem der Gemeinderat ihn abgestimmt hat.", stellt der Bürgermeister klar. "Wir hätten aber lieber eine richtige Diskussion geführt", ergänzt Gusty Graas. "Es ist die Aufgabe des Schöffenrats, eine Akte vorzustellen. Alle drei Jahre wird die Konvention des "Pacte logement" noch mal durchgesehen und wird gegebenenfalls angepasst; der Gemeinderat wird also die Akte im Auge behalten", so Roby Biwer. Christine Doerner schlägt vor, eine Informationssitzung für die neuen juristischen Mittel im Falle des Bevölkerungswachstums durch den "Pacte logement" zu organisieren.

Andere Frage: nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, die Bürgersteige der Route RN 13 entlang des "Parc Merveilleux" auszubauen, sind Bäume gefällt worden. Die Oppositionsparteien wollen wissen aus welchen Gründen dieser Verkauf vom Schöffenrat nicht öffentlich angekündigt wurde und wie die interessierten Leute informiert worden sind und nach welchen Modalitäten der Betrag festgelegt, eingezogen und zusammengerechnet wurde. "Das hochwertige Holz ist nicht verkauft worden. Es liegt neben der Imbissbude gegenüber vom Eingang des "Parc Merveilleux". Im März wird dieses Holz versteigert. Dann wird der Preis am höchsten sein. Ein Teil der Äste und des Verschnitts hingegen wurden gehäckselt und an den "Parc Merveilleux" sowie an zwei Privatpersonen verkauft. Die ganze gesetzlich vorgesehene Prozedur wurde eingehalten. Der Förster hat eine vorschriftsmäßige Rechnung aufgestellt für den Verkauf dieses Holzes", endet der Bürgermeister vor dem Aufheben der Sitzung.

Gemeinderat vom 11. Dezember 2008 Alle Ratsmitglieder haben an dieser wichtigen Gemeinderatssitzung teilgenommen. Christine Doerner verlässt die Sitzung, nachdem sie bezüglich des Haushalts 2009 Stellung genommen hat, der anlässlich der letzten Sitzung von Bürgermeister Roby Biwer vorgestellt wurde. Laut einer der ersten Punkte, die an der Tagesordnung stehen, nimmt der Rat die Statuten des Dauerläuferclubs Spiridon Luxemburg zur Kenntnis. Der Punkt wird auf ein späteres Datum verschoben: die Statuten sind nicht klar genug. Zur Information ergänzt der Schöffe Guy Frantzen: "Wenn ein Club, der seinen Sitz in Bettemburg hat, aufgelöst wird, dann wird das Geld, das in den Kassen übrig bleibt, dem "office social" der Gemeinde überwiesen." Diskussionen über den Haushalt Allen Ratsmitgliedern wird die Möglichkeit gegeben sich über den Haushalt 2009 zu äussern. Folgende Ausschnitte sind nicht vollinhaltlich, aber in Grundzügen wiedergegeben.

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Christine Doerner (CSV) "Es ist ein aktueller Haushalt mit all diesen Projekten. Wir können nur hoffen, dass diese Projekte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die luxemburgischen Unternehmen haben werden. Für unsere Fraktion sind es vor allem die sozialpolitischen Aspekte, die interessant sind. Eine bevorstehende Unterzeichnung der europäischen Charta für die Gleichheit zwischen Frauen und Männer betont die Tradition, die von der Gemeinde Bettemburg seit langem gepflegt wird. Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Integration und der soziale Zusammenhalt, der neulich durch ein neues Gesetz verstärkt wurde. Es reicht nicht, dass sich die Ausländer am Sozialleben beteiligen, sondern es ist auch eine Pflicht der Gemeinden auf einer sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Ebene zu handeln, damit diese Bürger auch direkt daran teilnehmen können. Die "classes d'accueil" und die Tatsache, dass man den Ausländern die Möglichkeit bietet, die luxemburgische Sprache im Rahmen des Nationalitätsgesetzes zu lernen, sind sehr positiv. Ein anderes Gesetz wird dem kommunalen Sicherheitsdienst mehr Kompetenzen und Funktionen erteilen. Dies ist ein Vorteil in Sache Sicherheit und wird zugleich die großherzogliche Polizei entlasten. Die Gemeinde könnte sogar daran denken, einen solchen Sicherheitsagenten einzustellen." Claude Fournel (LSAP) "Eine Gemeindeverwaltung muss zeitgleich mit der Gemeindebevölkerung wachsen. Der außerordentliche Haushalt von 20 Millionen Euro zeigt deutlich, dass unsere Gemeinde genau weiß, wohin sie will. Und die vorgesehene Anleihe ist unproblematisch, wir werden nur auf die Zinsen achten müssen. Die Schulden der Gemeinde sind auf demselben Stand wie im Jahr 2006. Das ist gut, denn das Geld ist da um ausgegeben zu werden. Die Projekte sind interessant: der Bau neuer Wohnungen, Investitionen für die Schulen, für die Vereine und vor allem neue sportliche Infrastrukturen. Was mich auch begeistert, ist, dass eine neue Halle für die Stadtwerke geplant ist. Eine Ausgabe von 2,5 Millionen Euro, um ein Grundstück zu erwerben, damit unse-


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re Stadtwerke sich so gut wie möglich einrichten können, ist eine Investition für die Zukunft. Der Kreisverkehr Michelini, mehr Industriegebiete und die Neugestaltung der Campinghütte für den CIGL sind weitere Ausgaben. Die finanzielle Unterstützung unserer Vereine ist ebenso gut investiertes Geld.

wirkungen, Nachteile mit sich bringt. Man soll nicht naiv sein, negative Folgen für die Lebensqualität werden spürbar sein. Man soll den Verkehr nicht vergessen. Oder auch noch die nationale oder internationale Wirtschaft; das Wachstum wird sicherlich nicht dasselbe sein, wie in den vorherigen Jahren.

Hüncheringen hat das Potential zu wachsen mit der Idee einer neuen Schule inklusive einer "maison relais" und eines Schulrestaurants. Die Schule in Nörtzingen wird ausgebaut und wir sind damit ganz nah an den Einwohnern. Dennoch ist es nicht möglich, für jede neue Siedlung eine neue Schule zu bauen. Das Haushalt 2009 ist ein sympathischer Haushalt mit zahlreichen Investitionen."

Die Geschäftssteuer wird geringer sein. Wir werden vorsichtig sein müssen, Folgen für die Gemeinde werden unvermeidbar sein. Eine mehrjährige finanzielle Planung wäre vorteilhaft gewesen. Manche Projekte, für die bestimmte Geldsummen vorgesehen wurden, werden 2009 nicht ausgeführt werden können. Wir haben 2,1 Millionen Euro für den Schulausbau in Nörtzingen und zurzeit nicht Mal ein Projekt. Für mich ist das keine ernste finanzielle Planung.

Gusty Graas (DP) Gusty Graas hat das Haushaltsprojekt mit Potemkin verglichen, der damals fiktive Dörfer gebaut hatte, um die Zarin von der Schönheit Russlands zu überzeugen. Der demokratische Redner hat sich auch mit der Kultur befasst. Er hat Skulpturen für den Schlosspark gefordert, um das Gelände zu verschönern. Er war erstaunt, dass der Bürgermeister in seiner Haushaltspräsentation das neue System der "chèque service", die ab dem 1. März in Kraft treten werden, nicht erwähnt hat. G. Graas kritisiert ganz streng die Familienministerin, die den Gemeinden diese neue Dienstleistung gewährt hat, ohne vorherige Absprache. Außerdem existiert zurzeit keine legale Basis, die den Gemeinden erlaubt, einen entsprechenden Kredit in den Haushalt eintragen zu können. Er stellt sich jedoch die Frage über die finanzielle und logistische Auswirkung für die Gemeinde. "Der Haushalt 2009 ist wegen den Umständen und nicht wegen seinem Inhalt ein besonderer Haushalt. Die Botschaft des Haushalts ist jedoch sehr klar und äußert den Willen dieser Mehrheit intensiv zu wachsen, was mich für eine soziale Arbeiterpartei, die schon immer ein überwachtes Wachstum predigte, erstaunt. Bis 2021 wird die Wachstumslogik sich dem "Pacte logement" anpassen. Die Ansicht meiner Partei ist anders. Ich befürchte, dass dieses Wachstum, ohne Berücksichtigung der Neben-

Für die DP ist das Bildungswesen der wichtigste Pfeiler der lokalen Politik. Das neue Bildungsgesetz ist noch nicht gewählt worden, aber die Gehälter der Lehrer werden einen wesentlichen Aspekt des Haushalts bilden. Die soziale Politik und vor allem die Bildungspolitik gehen schon seit Jahren neue Wege. Eine Auswirkungsstudie hätte erstellt werden können. Nun werden wir eine "maison relais" in Nörtzingen haben. Wo führt uns das hin? Eine kommunale Küche wird die Qualität der Schulmahlzeiten verbessern. Der Verkehr und die Urbanistik sind Themenbereiche, die von Ihnen ein bisschen vernachlässigt werden. Zahlreiche Studien sind bestellt aber es passiert nichts Konkretes. Ich schlage ihnen vor, ein CitybusPilotprojekt für Bettemburg zu erarbeiten. Die Sigefroi-, Lentz- und Cheminots- Strassen müssen renoviert werden." Er äußert sich für die Realisierung eines Radwegnetzes. "Wegen des sehr dichten Verkehrs, können die Fahrradfahrer die Fahrspur nicht benutzen, ohne hohe Risiken einzugehen." Laut ihm könnte man ihnen einfach Teile des Bürgersteigs oder sogar Straßenbereiche reservieren. Schließlich bereut der DP-Vertreter, dass mehrere 2008 Kredite, die für ökologische Projekte vorgesehen waren, fast nicht in Anspruch genommen worden sind. Dies zeigt eine Haltlosigkeit des Schöffenrats in den Umweltschutz zu investieren.

"Bezüglich des Energieersparnisses bleibt die Gemeinde bescheiden. Der Haushalt ist ein Haushalt, der meinerseits nicht gestimmt werden kann. Die Zahlen sind viel zu unrealistisch. Zudem hätte der Haushalt im Gleichgewicht sein können, ohne eine Anleihe durchzuführen. Der Haushalt zeigt uns, dass die Gemeinde ein gezwungenes Wachstum in den kommenden Jahren will." Sylvie Jansa (LSAP) "Ich bin begeistert vom Haushalt 2009. Die Steuern werden nicht erhöht und die Reserven bleiben unberührt. Die zwei Millionen Euro für die "maison relais" in Nörtzingen begeistern mich, sowie die Schaffung neuer Stellen für diese Struktur. In diesen Krisenzeiten muss die Gemeinde ihre Verantwortung übernehmen. Das CIGL-Team wird verstärkt. Einen Dank an Christine Doerner für ihre wertvolle Mitarbeit im Bereich der Chancengleichheit. Eine Vielzahl von Projekten wird so realisiert werden können. Für den internationalen Tag der Frau, werden wir die Ausstellung "Frauenportraits der Gemeinde Bettemburg" präsentieren, die aus Frauen mit verschiedenen Berufen bestehen wird. Eine Ausbildung in Sache "gender mainstreaming" ist für den Gemeinderat und für das Gemeindeverwaltungspersonal vorgesehen. Die Abteilung für Chancengleichheit wird seinen 20. Geburtstag feiern. Wie jedes Jahr wird eine Ausbildung für Baby-sitter organisiert. Eine Küche im Sportzentrum wird die Qualität der Mahlzeiten verbessern. Eine neue Bedachung für den "Centre Louis Ganser" ist eine wichtige Investition, denn dieses Haus beherbergt zahlreiche Aktivitäten." Josée Lorsché (Déi Gréng) " Bevor ich mich über den Haushalt äußere, möchte ich darauf hinweisen, dass der "pacte logement", der die Gemeinde für nicht weniger als zehn Jahren verpflichtet, vom Schöffenrat beschlossen wurde, ohne die anderen politischen Partner befragt zu haben. Selbst wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert hat, darf man nicht ignorieren, dass wir einer weit reichenden Finanzkrise gegenüberstehen. Wir leben nicht auf einer Insel und die Finanzen der Gemeinde werden nicht von den Auswirkungen dieser Krise ver-

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schont bleiben. Die Tatsache, dass die finanzielle Situation der Gemeinde zurzeit nicht bedroht ist, ist auf eine Schuldsenkung von 24 Millionen Euro auf 16,8 Million Euro und einer Schuldquote von nur 9% zurückzuführen. Aber Bettemburg wird über dem Landesdurchschnitt von 3 bis 4% bleiben. Die Reserve, die beiseite gelegt wurde, beträgt 3 Millionen Euro. Die Einnahmen von Seiten des Staats, die von der Geschäftssteuer und von dem kommunalen Dotationsfond stammen, sind leicht steigend. Trotzdem ist die Zukunft nicht sicher. In Bettemburg ist es Tradition, den Haushalt nur für ein Jahr festzulegen, was zurzeit gefährlich sein kann. Einerseits ist es in dieser Krisenzeit wichtig, die Investitionen hoch zu halten; andererseits muss man aufpassen, das Überleben und das Funktionieren der Gemeinde nicht zu belasten. Das große Problem der Gemeinde betrifft ihre erhebliche Schuldenansammlung der letzten Jahre. Zahlreiche Projekte sind nicht termingerecht fertig gestellt oder sind gar abgebrochen worden. Bezüglich der wichtigen Investitionen, die im Haushalt vorgesehen sind, sind wir einer Meinung mit dem Schöffenrat. Manche Verspätungen müssen nachgeholt werden und die Gemeinde muss ihre Verantwortungen in dieser Krisenzeit übernehmen. Bezüglich der Investitionen des außerordentlichen Haushalts, habe ich jedoch große Zweifel, was ihre wirkliche Realisierung betrifft. Es stellt sich die Frage, ob die potentielle Schulden nicht nur im Haushalt erscheinen, um sein Gleichgewicht zu versichern. Bettemburg ist Verschiebungsmeister. 2008 waren ca. 10,38 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt, aber der korrigierte Haushalt zeigte, dass nur 5,76 Millionen Euro investiert worden waren. Der "pacte logement" bedeutet nicht nur Einnahmen für die Gemeinde, wie der Bürgermeister es erklärt hat. Mit einem gezwungenen Wachstum von 15%, muss man aber in Infrastrukturen, Dienstleistungen, Personal, Verkehrsinfrastrukturen investieren. Das einzige Instrument, um eine Kontrolle zu behalten, wäre ein mehrjähriger Haushaltsplan gewesen. Ein Gebiet, indem man nicht von schlechten Investitionen reden kann,


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aber indem die Gemeinde noch hinterher hinkt, ist die Abwasserpolitik und der Gewässerschutz. Die Renaturalisierung der Alzette wurde zwischen 1994 und 2004 vorgesehen. Sie wurde aber jahrelang verschoben trotz großer Kredite, die im Rahmen eines europäischen Projektes zur Verfügung standen. Im außerordentlichen Haushalt steht ein sehr interessantes Konto "Verbesserungsmaßnahmen - als Folge der Verkehrs- und Mobilitätsstudien in der Gemeinde Bettemburg". Es handelt sich um einen Kredit, der dazu dient, die Schlussfolgerungen der Verkehrsstudien umzusetzen. Letztes Jahr wurde jedoch nur 10 % des dafür vorgesehenen Haushalts investiert. Das ist fast nichts, vor allem wenn man die Probleme betrachtet, die im Verkehrsbereich bestehen. Nichts weiter als Studien zu machen kann nicht die Lösung des Problems sein. Die Grünen sind gegen den Bau der Umgehung durch das Naturschutzgebiet "Stréissel", die von den Experten der Verkehrsstudie vorgeschlagen wurde und sind auch gegen den Bau einer neuen Strasse. Wir fordern zwei Maßnahmen: die öffentlichen Verkehrsmittel auf der Gemeindeebene mehr attraktiv zu machen und Maßnahmen ergreifen, die den Verkehr reduzieren, zugunsten des Langsamverkehrs. Sensibilisierungskampagnen sind selbstverständlich Teil dieser Maßnahmen und deren Umsetzung. Im Bereich der Energiepolitik bereue ich, dass das Energiekonzept nicht genug mit konkreten Mitteln unterstützt wird und dass die Energieausgaben der Gemeindegebäude von Jahr zu Jahr steigen. Nach drei Jahren Wartezeit bin ich immer noch für das Einsetzen der Energierechnung. Die Kinderbetreuung müsste seit der Einführung der "chèques service" vom Familienministerium im März 2009 eine der Haushaltsprioritäten sein, um der zunehmenden Anfrage gerecht zu werden. Wir unterstützen das Projekt einer "maison relais" in Nörtzingen bereuen aber, dass es sich nur um eine provisorische Lösung handelt, die nicht Teil einer nachhaltigen Entwicklung ist. Bettemburg fehlt es auch an Empfangsstrukturen für nicht eingeschulte Kinder der Gemeinde. Das Bildungswesen und die Jugendpolitik setzen sich in Bewegung und die Kredite, die im Bereich der

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Erziehung zur Verfügung gestellt werden, gehen in die richtige Richtung. In Sachen Chancengleichheit ist das Projekt des "gender budgeting" eine wunderbare Sache für die Politik der Chancengleichheit. Ziel ist es, die Chancengleichheit zwischen Männer und Frauen unserer Gemeinde mittels einer spezifischen Haushaltsanalyse zu verbessern. Aber da weder ein mehrjähriger Haushaltsplan noch eine Energiekostenaufstellung realisiert worden sind, kann ich mich nur wundern über das was in diesem Teil der Finanzpolitik vorgesehen ist. Selbst wenn ich für manche Haushaltsrechnungen stimmen würde, kann ich den gesamten Haushalt aus vier Gründen nicht genehmigen: dem Haushalt fehlt es an Prioritäten, vor allem in der Verkehrspolitik und den Empfangsstrukturen. Ich bezweifele die Wahrheit des Haushalts, denn die Vergangenheit zeigt, dass die gewählten Kredite nicht immer investiert worden sind. Dies ist nicht akzeptabel angesichts der Krise und den bestehenden Verzögerungen. Eine mehrjährige Planung ist nicht zustande gekommen. Zudem hat der Bürgermeister die Gemeinde in ein gezwungenes Wachstum gebunden, was mit einer gut überlegten territorialen Organisation nicht kompatibel ist. Fränz D'Onghia (LSAP) "Eine Gemeinde muss wachsen. Dieses Wachstum gibt vor allem den jungen Leuten unserer Gemeinde die Chance, in ihrer Gemeinde weiterleben zu können und gleichzeitig bleibt die Gemeinde lebendig. Wir müssen ein Auge auf die Alterspyramide behalten: es ist in unserem Verantwortungsbereich darauf zu achten, dass der Abstand zwischen den jungen und den älteren Generationen nicht allzu groß wird. Das Wachstum in den Dörfern, mit Familien, die Kinder haben, verschafft uns mehr Sozialleben, Geselligkeit und Animation. Das Bildungswesen ist deshalb die größtvorgesehene Ausgabe des Haushalts. Der "pacte logement" wird diese Vielfalt ermöglichen, denn ein Bevölkerungswachstum wird zusätzliche Einnahmen als Folge haben. Wenn wir selber zu einem Wachstum anstiften, werden wir die Kontrolle über den Rhythmus und über die Richtung des Wachstums behalten und werden es kanalisieren und regulieren können.

Die Städtepartnerschaft ist positiv für die Offenheit der Menschen. Die Gesundheit, die u.a. von der Fettleibigkeit der Menschen geprägt wird, ist ein anderer wichtiger Punkt unserer Gesellschaft, Die zweitgrößte Ausgabe betrifft eine wohlbedachte Planung und mit der Realisierungsphase wird es dann ernst. Laurent Zeimet (CSV) "Diese Periode ist ernst, zu ernst für die Heulereien der politischen Parteien. Wir müssen Prioritäten setzen, denn der Staat kann nicht alles machen. Eine Gemeinde kann aber auch nicht alles machen und es ist kein einfaches Jahr für den Haushalt. Die Zukunft ist unsicher. Wenigstens die üblichen Ausgaben müssen im Auge behalten werden und wir müssen uns Prioritäten setzen. Es freut uns, dass der Bürgermeister die Finanzpolitik der Regierung unterstützt, und dass der Schöffenrat keine Steuererhöhung geplant hat. Die Bausteuern sind jedoch unsozial, nicht richtig und unüberlegt. Diese Steuern, die von der LSAP geschafft wurden, sind Steuern, um diejenigen zu bestrafen, die in die Gemeinde wohnen kommen. Jeder muss seine angebliche Eintrittskarte bezahlen, so der Bürgermeister, in Höhe von 6.000 Euro. Dies ist ein bitteres Willkommensgeschenk für alle neuen Einwohner; und der Schöffenrat hat ein Wachstum für die kommenden Jahre angekündigt. Für uns ist es seit langem klar, dass die öffentlichen Institutionen helfen sollen, damit sich das Angebot erweitert und die jungen Leute unserer Gemeinde es sich erlauben können, hier wohnen zu bleiben. Wir waren positiv überrascht, als wir erfahren haben, dass der Schöffenrat einverstanden war, den "pacte logement" mit dem Staat zu unterschreiben. Wir waren aber davon überzeugt, dass wir über die Verpflichtungen dieses Paktes diskutieren würden, und zwar bevor er unterzeichnet wurde. Welches Ziel hat dieser "pacte logement"? Er soll die Wohnungen finanziell zugänglicher machen. Wir sind für ein Wachstum, aber für ein dauerhaftes Wachstum. Dafür wäre es sinnvoll, die Arbeiten des neuen Bebauungsplans zu kennen, um zu verhindern, dass die Immobilienmakler dieses Wachstum kontrollie-

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ren. Wir befürchten, dass es schon zu spät ist, um gemeinsam eine Entwicklungsvision für unsere Gemeinde auszuarbeiten. Wir bereuen, dass diese Entscheidung, ohne Meinungsbefragung unserer Bürger, getroffen wurde. Wir hoffen, dass der Schöffenrat sofort handeln wird, indem er die neuen legislativen Mittel, die vom Staat in seiner Offensive des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt wurden, benutzen wird. Wie bei der Wohnungspolitik entwickelt sich die Verkehrspolitik mit kleinen Schritten. Laut der Schlussfolgerung der Experten, die die Verkehrsstudie in Bettemburg durchgeführt haben, sind die Hauptachsen überfüllt. Nicht mal eine dreispurige Autobahn könnte die Situation verbessern. Die Empfehlungen der Studie waren klar. Eine Umgehung im Westen wäre die Lösung für Bettemburg. Die CSV unterstützt diese Lösung. Wie ist die Meinung der anderen Parteien? Man müsste schnell handeln, damit diese Umgehung im sektoriellen Plan der öffentlichen Verkehrsmittel integriert wird. Die CSV bereut, dass die 30-Zonen noch nicht eingerichtet wurden, ein Jahr nachdem wir den Antrag gestellt haben, und dass der Schöffenrat sich nicht mit der Einführung eines Flexibusses oder eines Rufbusses befasst hat. Die Zukunft der Eisenbahn ist wichtig für die Einwohner von Bettemburg. Wir sind für die Erweiterung der Linie Bettemburg-Luxemburg, aber wir sind der Meinung, dass die Bettemburger und der Gemeinderat ebenso Mitspracherecht bezüglich der Neueinrichtung des Lokalitätszentrums haben. Es ist eine Chance, die wir nicht verpassen sollen. Mit dem Logistikzentrum muss unsere Lokalität ähnliche Herausforderungen annehmen. 1500 neue Arbeitsstellen und die Ankunft von 1000 Lastwagen pro Tag: wir brauchen endlich ein Konzept für den Verkehr außerhalb unserer Gemeinde. Der Verkehr ist ebenso ein Problem für die Kleinsten und die Schwächsten unter uns. Ein Mobilitätskonzept muss entwickelt werden, um unsere Gemeinde zu entlasten, und um die Lebensqualität zu verbessern. Die CSV wünscht sich eine kindergerechte Gemeinde. Sie hatte


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immer eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderbetreuung. Bezüglich der Gemeindeküche und der neuen Stadtwerke, müssen noch mehrere Fragen beantwortet werden. Unserer Meinung nach, sollte der Campingplatz schließen und in der Zukunft in den Park integriert werden. Die Gemeinde sollte eine aktivere Rolle spielen, um die Geschäfte und das assoziative Leben unserer Lokalitäten zum Leben zu bringen. Wir warten immer noch auf eine Aktualisierung der Regelung bezüglich der Zuschüsse unserer Lokalvereine. Es wäre schön, vom Schöffenrat ein Investitionsplan über die nötigen Investitionen im Sportbereich zu bekommen. Es wäre dann einfacher, Prioritäten zu setzen. Der Finanzabstand ist klein und unsere Reserve bescheiden. Wir sollten in Zukunft mit weniger Einnahmen rechnen. Wir werden den Haushalt nicht als Ganzes wählen, sondern werden euch dann unterstützen, wenn wir mit eurer Analyse einverstanden sind. Wir werden uns nicht darauf beschränken, eure Ideen zu kritisieren, sondern werden euch Vorschläge machen." René Birgen (LSAP) "Ein Gemeindehaushalt ist genauso wie ein Familienhaushalt mit Einnahmen, Investitionen, Anleihen und Reserven. Eine Gemeinde, die Dienstleistungen anbieten will, braucht qualifiziertes Personal. Die Planung einer Küche mit Personal, die von der Gemeindeverwaltung geleitet wird, ist eine gute Sache. Die Gemeinde wird somit ein Auge auf die Qualität der Mahlzeiten, die sich verbessern sollten, behalten. Als Folge der Informationsverbreitung bezüglich der Finanzkrise, haben die Leute Angst und geben weniger Geld aus. Die öffentlichen Institutionen haben die Pflicht, ihre Verantwortung zu übernehmen. Die Stärkung des CIGL-Teams, des "office social", keine Steuererhöhung, dies sind Mittel zugunsten dieser Verantwortung. Des Weiteren investiert die Gemeinde immer weiter. Eine Anleihe von 5 Millionen Euro ist der Beweis, dass die finanzielle Situation gesund ist. Die Gemeinde wird einem kontrollierten Wachstum konfrontiert sein. Der Umweltschutz spielt ebenso eine

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wichtige Rolle. Selbst mit einer roten Mehrheit, sind die grünen Ideen verbreitet. Der Haushalt 2009 steht im Gleichgewicht und passend zum Moment. Die rote Stadt Bettemburg bewegt sich." Arthur Besch (CSV) Ratsmitglied Arthur Besch hat seine Ideen dargelegt bezüglich der zukünftigen Bestimmung von bestehenden Gebäuden, die im Besitz der Gemeinde sind, in Hüncheringen und in Bettemburg, des PROSUD, der Städtegemeinschaften, der Lärmbelästigung in Bettemburg, des Autarkieprojektes in Abweiler, der Abfallpolitik der Gemeinde, der Abwasserreinigung des "Moosselter" und der Alternativenergien, die zu planen sind. "Wirtschaftlich gesehen sind große Investitionen in schwierigen Zeiten bestimmt eine gute Sache für die Konjunktur, aber um welche Projekte handelt es sich überhaupt? Ich habe ebenso ein Problem mit den Arbeitsstellen, die bei den Unternehmen Ewald Giebel und Trefilarbed verloren werden. Sowie die Steuererhöhung im Juli. Eine Anleihe von 5 Millionen Euro ist vorgesehen, aber für welches Projekt? Urbanistisch gesehen wird es eine Realisierungsphase der Projekte. In dem Haushalt wurde das Konzept der Raumentwicklung für den Süden des Landes vergessen. Das Gesetz sieht drei Städtegemeinschaften vor. Während des Grundstückkaufs für die Gemeindestadtwerke könnte man mit dem Staat Bilanz ziehen über alles was auf dem Gemeindegelände bereits implantiert ist, um somit einen vorteilhaften Preis zu handeln. Das neue nationale Fußballstadion könnte ebenso seinen Platz in Bettemburg finden. Die neuen "chèques-services" haben als Funktion, die Arbeit und das Familienleben besser in Übereinstimmung zu bringen. Ziel ist es, Familien zu helfen und es wird sicherlich eine positive Wirkung haben. Es wird wichtig sein, sachgemäße Strukturen zur Verfügung zu stellen. Folglich findet sich die CSV in dem Haushalt, der manche positive Aspekte hat, wieder. Aber vor allem in der Planung bestehen große Lücken, deshalb können wir ihn nicht stimmen."

Jeannot Michely (LSAP, Fraktionspräsident) "Der Haushalt 2009 ist der wirtschaftlichen Situation, die sich zur Zeit als immer schwerer erweist, angepasst". Die Aufstellung eines Gemeindehaushalts ist die schwierigste Aufgabe nach der Aufstellung eines Staatshaushalts. Der "Conseil supérieur des Finances communales" (oberer Gemeindefinanzrat), der vor 6 bis 7 Jahren gegründet wurde, hat bis heute nichts Konkretes vorgeschlagen. Der Syvicol beantragt immer wieder eine finanzielle Kompensierung vom Staat für die Gemeinde, aber ohne Rückmeldung. Wir haben keine andere Wahl, einen Haushalt vorzustellen, der in der Kontinuität unserer Vorgänger ist. "Seitdem ich Mitglied dieses Gemeinderates bin, ist es nicht das erste Mal, dass wir mit einer wirtschaftlichen Rezession konfrontiert sind. Es sind Perioden, in denen die Gemeindepolitiker ihre Verantwortungen übernehmen müssen und nicht zu viel verlangen dürfen. Ich behaupte, dass unsere Gemeinde sich immer sehr bemüht hat, eine sehr realistische Finanzpolitik zu führen. Im üblichen Haushalt sind nur die absolut notwendigen Summen eingetragen. Bezüglich der üblichen Einnahmen, vor allem der Steuern, setzt sich die Gemeinde für eine Sozialpolitik und für die Familien ein. Ich habe schon mehrmals bewiesen, dass die Oppositionsparteien ganz verschiedene Sachen in der Öffentlichkeit verbreiten, aber schlagen dem Gemeinderat selten interessante Ideen vor: dies bedeutet nicht, dass wir die Kritik nicht erlauben, aber Kritik und Verzerrung sind zwei verschiedene Sachen. Die CSV hat der LSAP vorgeworfen, kein globales Konzept zu haben. Nach jahrelangen Diskussionen ist ein Verkehrskonzept vorgestellt worden. Die CSV war nicht zufrieden und hat ihren "Kinnekswee" vorgestellt. Um die Situation zu verbessern, hat der Schöffenrat alle Maßnahmen, die vor einigen Jahren vorgesehen waren, eingeleitet. Im Haushalt 2009 steht die Teilnahme zu 1/3 für den Bau des Kreisverkehrs im Zusammenhang mit der Schaffung des Industriegebiets Wolser 2, sowie die

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Beteiligung an den Bauarbeiten der RN13 in der Nähe des "Parc Merveilleux". Der Ausbau des Bahnhofparkplatzes ist eine Notwendigkeit. Als vorsichtige Gemeindeväter wurden die notwendigen Kredite in den üblichen und außerordentlichen Ausgaben vorgesehen. Der "Foyer de jour" für ältere Leute ergänzt die Institutionen, die unseren Senioren zur Verfügung stehen. Seit Jahren bietet die Gemeinde Aktivitäten für Senioren an. Wie letzte Woche vom Bürgermeister angekündigt bleibt der Wasserpreis ungeändert,. Man darf nicht vergessen, dass der Kaufpreis ab dem 1. Januar 2009 steigen wird. Die Richtlinie könnte uns Ärger bereiten. Wir müssen jedoch achten, dass dieser Preis sozial gesehen nicht ungerecht wird. Zum Schluss möchte ich feststellen, dass dieser Haushalt trotz der schwierigen Situation der Beweis eines verantwortungsvollen Bewusstseins ist.. Die LSAP-Mehrheit hat einen Haushalt vorgeschlagen, der eine Anleihe für die Finanzierung von Projekten vorsieht. Die Schulden bleiben angemessen und wir behalten unsere Reserve von 3 Millionen Euro. Es handelt sich um eine Gemeindepolitik, die zukunftsorientiert ist". Nachdem alle Positionen der Ratsmitglieder angehört wurden, äußert sich Bürgermeister Roby Biwer wieder: "Der Haushalt stellt das vor, was wir in den kommenden Monaten und Jahren vorgesehen haben. Für manche Projekte haben wir uns für 2009 bestimmte Ziele gesetzt. Eine Anleihe musste gemacht werden. Der Schöffenrat hat seinen mehrjährigen Plan gut im Kopf und bezüglich der neuen Stadtwerke wird eine Grundsatzentscheidung während einer der nächsten Gemeinderatssitzung getroffen. Für uns ist eins klar: die Gemeinde muss wachsen. Es stimmt nicht, dass das Wachstum gezwungen ist. Mit dem "pacte logement" hat die Regierung ein Instrument geschaffen, welches relativ umstritten ist. Das einzige große Problem mit dem Bettemburg konfrontiert ist, ist das Verkehrsproblem. Dieses Problem betrifft jedoch nicht nur unsere Gemeinde. Bezüglich der Umgehung


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werden noch Diskussionen geführt. Analysen und Studien werden gemacht, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten". Ein Fahrverbot in Bettemburg für LKWs wird allerdings nicht möglich sein, eine obligatorische Strecke wird aber für die LKWs eingerichtet. Der korrigierte Haushalt wurde mit 8 Ja-Stimmen (LSAP) und 4 Gegenstimmen (CSV, déi gréng, DP) angenommen. Der Haushalt 2009 wurde mit 8 Ja-Stimmen (LSAP) und 4 Gegenstimmen (CSV, déi gréng, DP) gestimmt. Der Haushalt 2009 des "office social" wurde mit 10 JaStimmen (LSAP, déi gréng, DP) und 2 Enthaltungen (CSV) angenommen. Kommunalgrenzänderungen Die Gemeinden von Roeser und Bettemburg haben beschlossen, ihre Grenzen zu ändern. Die Aufteilung mancher Grundstücke ist in der Tat unlogisch. 5,5 Hektar werden zwischen beiden Gemeinden ausgetauscht. Fünf Häuser der Route de Livange, sowie die Garage Winandy werden von nun an Teil der Gemeinde Bettemburg sein und währenddessen die Kläranlage zu Roeser zählen wird. Diese Grundsatzentscheidung wurde einstimmig getroffen. "Maison relais" in Nörtzingen "Es macht mehr Sinn Schulen dort zu bauen, wo die Kinder auch sind. Deshalb wird die Schule in Nörtzingen nicht massiv ausgebaut, um die Kinder aus Hüncheringen, Fenningen und Abweiler zu empfangen. Nein, sie wird somit ihre Identität und ihren Charakter als Lokalschule behalten. Andererseits wird eine neue Schule in Hüncheringen gebaut, in der Nähe

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der zukünftigen neuen Wohnsiedlungen", stellt der Bürgermeister klar. Mehr als 30 % der Kinder aus Hüncheringen besuchen zur Zeit die Schule in Nörtzingen. Ein Pavillon wird eingerichtet, um die Kinder, die in der Schule in Nörtzingen zu wenig Platz haben, provisorisch zu empfangen. "Für uns war es wichtig eine Lösung zu finden, die uns im Nachhinein alle Optionen offen lässt", ergänzt Roby Biwer. Die Strasse vor dem Schulgebäude wird außer für die Anwohner für jeglichen Verkehr gesperrt. In dem neuen Pavillon werden zwei Vorschulklassen, eine "précoce"-Klasse, ein Ruheraum und die neue "maison relais" auf ca. 100 m2 gebaut, indem 30 Kinder aus Nörtzingen aufgenommen werden. Der Kostenvoranschlag des Projektes beträgt 2,1 Millionen Euro. "Wir hoffen, dass die Schule in Hüncheringen schnell funktionieren wird", so Roby Biwer. In einer zweiten Phase wird die Sonnenschoul neu eingerichtet. Die Gemeinde Bettemburg zählt auf einen Zuschuss in Höhe von 50% vom Staat für die "maison relais" und den "précoce", und auf einen anderen Zuschuss für die Vorschule.

beweglichen Hebearm einstimmig getroffen. "Das Innenministerium wird mit 50.000 Euro mitwirken, dies bedeutet einen Zuschuss von 50 % für dieses Fahrzeug. Das Fahrzeug wird mit einer Leiter von 30 bis 35 Meter und mit einer Bühne für eine 500 kg Last ausgestattet sein", erklärt der Schöffe Gast Mollling.

"classe d'accueil" wurden genehmigt. Danach wurde die Zahl der Stellen in den verschiedenen Dienstgraden des Stellenplans für den Jahresabschluss 2009 festgelegt. Die Aushändigung von Uhren an das Personal, vorgesehen am 5. Januar, wurde ebenso genehmigt. Vertretungsverträge für die Schulen und für die "maison relais" wurden ebenso genehmigt.

Finanzen der Gemeinde Gewerkschaften Im Sinne der Abfallreduzierungspolitik ist eine neue Steuer für die 80 l Müllsäcke auf 3,50 Euro festgelegt worden und die Kaution für die 40 l Mülleimer wurde auf 35 Euro festgelegt. Diese Steuern wurden einstimmig angenommen. Zuschüsse und Spenden wurden ebenso von allen Ratsmitgliedern genehmigt. Zuschüsse in Höhe von 121.000 Euro wurden an ca. 57 Lokalvereine ausgeteilt. Die Gemeinde hat beschlossen, bei der Nightrider-Initiative auf dem Gebiet der Südregion mitzumachen und 10.000 Euro freizugeben. Der Preis beträgt weiterhin 40 Euro für die Gemeindeeinwohner unter 27 Jahren und 80 Euro für diejenigen die 27 oder älter sind. Verträge und Konventionen

"Schrecklich", Gusty Graas scheint mit diesem provisorischen Ansatz nicht zufrieden. Im Gegensatz schätzt Josée Lorsché, dass die Lehrer um ihre Meinung gefragt worden sind. "Wir müssen reagieren, es ist notwendig", ergänzt die grüne Ratsmitgliederin.

Die Konvention "EducDesign" wurde einstimmig gewählt. Die Konvention "Pacte logement" wurde mit 7 JaStimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen gewählt. Die Konventionen "Kurse für Erwachsene in Informationstechnologien 2008/2009" und die Konvention "Jongebësch" mit der Cegedel wurden von den Ratsmitgliedern genehmigt.

Das Projekt wurde mit 9 Ja-Stimmen (LSAP et Déi Gréng) und 3 Gegenstimmen (DP et CSV) gewählt.

Personalangelegenheiten

Eine andere Grundsatzentscheidung wurde für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit einem

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Die Dienstbefreiung für das Jahr 2008/2009 des Lehramts für Diane Marx, sowie der Vertrag (Halbzeitstelle) von Serge Meyers von der

Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 10. November 2008 wurde von allen Ratsmitgliedern genehmigt. Unter den Bewerbern Roby Biwer, René Birgen und Josée Lorsché, wurde Roby Biwer als Beauftragter der Gemeinde Bettemburg benannt, um sie bei den Plenarsitzungen Klimabündnis Lëtzebuerg zu repräsentieren, während René Birgen als Stellvertreter benannt wurde. Antrag Die CSV hatte einen Antrag gestellt, um den Schöffenrat aufzufordern, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Regierung die Gemeinde Bettemburg als Standort für das neue nationale Fussballstadion in Betracht zieht. "Jede Gemeinde müsste davon profitieren können, nationale Strukturen aufzunehmen, die nicht nur Nachteile für die besagte Gemeinde hätten. Es wäre ein Vorteil für unseren lokalen Fussballverein. Bettemburg ist gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar", erklärt Laurent Zeimet. "Wenn das Fussballstadion in Düdelingen gebaut wird, werden wir nur die negativen Auswirkungen spüren, ohne von den Vorteilen zu profitieren", ergänzt der Ratsmitglied Arthur Besch. Der Antrag wurde von der Mehrheit auf den 29. Januar 2009 verschoben.


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Conseil communal du 5 décembre 2008 Le conseiller Claude Fournel s'est excusé de ne pas pouvoir assister à toute la séance du conseil communal. Une dizaine de points figuraient à l'ordre du jour, dont entre autres la présentation du budget rectifié 2008 et le budget 2009. Un point sur le taux d'imposition de l'impôt foncier a été rajouté sur l'ordre du jour. Le budget 2009 Dès l'ouverture de la séance, le bourgmestre Roby Biwer s'est lancé dans des explications sur le budget communal de 2009, qu'il a présenté comme un budget des gros investissements. «Comme annoncé dans la déclaration échevinale, le collège échevinal s'était donné deux années pour faire ses devoirs, ensuite deux années pour préparer des projets et deux années supplémentaires pour la réalisation de ces projets. Aujourd'hui, nous avons déjà un an d'avance sur notre agenda initial». Après avoir investit dans les êtres humains et dans certaines structures, Bettembourg veut maintenant investir dans ses infrastructures. En 2009, les édiles veulent se donner les moyens financiers pour venir à bout des projets prévus jusqu'en 2010. «Nous allons faire d'importants investissements financiers, et nous avons les moyens pour le faire», explique le bourgmestre et ajoute: «Nous aurons un budget qui donnera certainement satisfaction à notre premier ministre, Jean-Claude Juncker, car de nombreux investissements sont inscrits au budget ordinaire et extraordinaire. D'autres traits forts du budget 2009: nous ne prévoyons pas de hausse des taxes, nous ne toucherons pas au fond de réserve de 3 millions d'euros de notre commune, et le boni ordinaire connaît toujours une hausse substantielle. Les investissements s'élèveront à 45,8 millions d'euros pour 2009 et nous avons inscrit un emprunt de 5 millions d'euros, qui ne sera probablement pas tiré mais qui sert à l'équilibre comptable du budget». D'après le bourgmestre, les caractéristiques politiques de ce budget sont l'amélioration de la qualité de vie et l'extension des services offerts aux habitants de la commune. Les enfants

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pourront profiter d'avantage d'espace scolaire dans les écoles de la commune. Plus d'attention sera portée sur les villages de la commune. La commune compte actuellement 9.880 habitants. Les recettes ordinaires s'élèveront en 2009 à 28 millions d'euros, ce qui signifie une hausse de 11,6% par rapport à 2008. Les dépenses ordinaires sont de 26 millions d'euros, avec une hausse de 8,48%. Une circulaire ministérielle avait proposé une hausse de 6,2% aux communes du pays. Bettembourg est largement dans les normes de cette recommandation, car le collège échevinal à prévu quelques 1,3 millions d'euros comme dépenses uniques pour, entre autres, la fête de jumelage, le réaménagement du camping, la toiture du Centre Louis Ganser, les panneaux signalétiques des zones industrielles, quatre nouveaux chauffages centraux, etc. En même temps, le fond de réserve a été alimenté en mars 2008 par une tranche supplémentaire et arrive à 3 millions d'euros en 2009. Au budget ordinaire, aucune augmentation de taxe n'est prévue. Quant aux frais de fonctionnement de la piscine «nous avons décidé de suivre la recommandation du Ministère de l'Intérieur pour calculer un amortissement. Cet amortissement ne sera cependant pas versé par la commune», explique le bourgmestre. Pour célébrer les 10 ans de jumelage avec la commune portugaise de Valpaços et les 20 ans de jumelage avec la commune italienne de Flaibano, des festivités sont prévues pour le 11 juillet 2009. Les activités de vacances sont également en hausses. Le 7 juin, la commune doit organiser les élections nationales. Le collège échevinal a également prévu d'améliorer la qualité des publications de la commune. Il faut aussi des investissements pour le Centre d'intervention. Pour la santé publique, des appareils défibrillateurs seront installés dans différents bâtiments. Les étudiants qui viennent travailler lors des vacances sont plus nombreux. Plus d'enfants participent aux colonies de vacances organisées par la commune. Le coût des livres scolaires est en hausse, tout comme les salaires des enseignants. Le volet des structures d'accueil coûtera davantage à la commune. Une maison relais ouvrira ses portes à

Noertzange pour quelque 30 enfants. Le budget de la maison des jeunes a augmenté de 20%, celui de Beetebuerg Helleft sera soutenu par 60 000 euros. Le service à l'égalité des chances verra son budget en hausse de 30%. Un séminaire sur le Gender-mainstreaming est prévu au printemps, tout comme l'actualisation du Plan d'action positive et la signature de la charte européenne pour l'égalité des femmes et des hommes. Le service de l'environnement aura 25% de budget en plus à sa disposition pour entre autres les conseils à domicile, les primes frigos allouées à la population, la Journée sans ma voiture et des campagnes de sensibilisation. Le budget de l'école de musique est également en hausse. 180 000 euros seront destinés aux associations de Bettembourg qui font vivre la vie locale. Le chalet du camping sera réaménagé. «Voilà quelques-unes des dépenses ordinaires», continue Roby BIWER, «mais Bettembourg sera aussien fête en 2009 : festivités pour les anniversaires des jumelages, les 20 ans de la Maison des jeunes, les 20 ans de la Maison relais, les 20 ans du Service à l'égalité des chances et les 150 ans de la ligne ferroviaire Bettembourg-Thionville». En ce qui concerne la politique du personnel, une formation pour le nouveau programme communal Gescom 2.2 est prévue pour tous les membres de l'administration communale. L'équipe du CIGL sera renforcée de 3 personnes. La nouvelle maison relais à Noertzange fonctionnera avec deux personnes et une tâche administrative sera créée pour le Centre d'intervention. La commune a également prévu d'engager un électricien, précise Roby Biwer. «En matière de personnel nous nous trouverons en 2009 dans une phase de consolidation. Le coût total de l'administration était de 3,5 millions d'euros en 2007, de 4,06 millions d'euros en 2008 et sera de 4,5 millions d'euros en 2009. C'est une hausse de 11,5%», ajoute le bourgmestre. Dans le budget extraordinaire, la commune comptabilise en 2008 des recettes de 4 millions d'euros et des dépenses de 9 millions d'euros. En 2009, les recettes s'élèvent à 13

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millions d'euros et les dépenses à 19,6 millions d'euros. «Ce qui signifie un grand investissement en chiffres, mais aussi pour notre administration. Dans les 13 millions d'euros de recettes sont compris les 5 millions d'euros de l'emprunt effectué par la commune, ainsi que les différents subsides alloués par l'Etat luxembourgeois», explique le bourgmestre. Et il ajoute: «La signature du Pacte logement nous rapporte également de l'argent. Ce dernier requiert une croissance de 15% de la population de la commune de Bettembourg. Nous nous sommes ainsi engagés à tout mettre en œuvre pour que cette croissance se fasse dans les meilleures conditions. Cette croissance ne sera pas forcée coûte que coûte, mais bien réfléchie de notre part. En principe, une telle croissance devrait être réalisable sans grande difficulté. Une mixité d'habitations est demandée, ce qui est en train de se faire dans notre nouvelle Cité du soleil. Une certaine densité est demandée de la part de l'Etat luxembourgeois. La commune dispose d'un droit de préemption pour le rachat de maison privées et nous avons décidé de profiter de ce droit. Au 1er janvier 2007, la commune comptait 9.561 habitants. Le 1er janvier 2008, elle comptait déjà 9.727 habitants, ce qui fait une croissance de 1,74%. En dix ans, cela nous ferait une croissance de 17,4% sur les 15 % demandés par le pacte logement. Mais ce pacte constitue aussi une recette non négligeable, recette qui aurait été perdue si Bettembourg avaitattendu la signature du pacte logement jusqu'en 2009. Jusqu'en 2017, nous évaluons la recette via ce pacte à 3,5 millions d'euros», précise le bourgmestre. Par le budget extraordinaire, le collège échevinal exprime sa volonté d'entrer dans la phase de réalisation concrète d'un grand nombre de projets planifiés pour les années à venir. «Nous entamons la concrétisation d'une bonne partie de nos visions pour développer notre commune. Les villages de la commune pourront profiter d'infrastructures supplémentaires. Le message du collège échevinal est clair», précise Roby Biwer. «Tout d'abord, nous voulons plus d'espace pour habiter. Certains lotissements sont en planification, d'autres peu avant leur réalisation. Le conseil communal sera confronté à partir de 2009 à de nouveaux projets d'urbanisation à Abweiler, un lotissement à


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Fennange, la Cité du soleil, un autre grand lotissement à Huncherange. Le potentiel pour croître est grand.» En conséquence, le collège échevinal veut créer plus d'espace pour l'enseignement. 12 nouvelles salles de classe ont déjà été votées avec l'agrandissement de la Reebouschoul. Le deuxième vote se fera en janvier 2009. Un nouveau pavillon à côté de la Sonneschoul accueillera le précoce et la maison relais de Noertzange. Pour accueillir les nouveaux enfants des lotissements à Fennange et Huncherange, une toute nouvelle école est prévue à moyen terme à Huncherange. L'école de Noertzange aurait pu être agrandie, mais le collège échevinal a opté pour la construction d'une nouvelle école de proximité qui augmentera la qualité de vie des nouveaux habitants de Huncherange. L'école de Noertzange pourra être rénovée dans plusieurs phases sans déranger l'enseignement. Nous avons également prévu de créer notre propre restaurant scolaire à Bettembourg avec notre propre personnel pour préparer quelque 300 repas quotidiens. Ce projet est en cours et coûtera 2 millions d'euros, intégralement prévus au budget 2009. L'installation d'une deuxième cuisine dans l'ancienne mairie est en étude. Nos enfants pourront dès lors bénéficier de repas sains et adaptés, cuisinés sur place.» Un autre grand projet pour la commune sera le lancement de la construction d'un nouveau hall pour les services de régies de la commune. En effet 1,5 hectare de terrain seront rachetés par la commune à l'Etat pour un montant de 2,5 millions d'euros. Ce terrain est situé sur la route de Dudelange, en face du rond-point Hela, et 250 000 euros sont prévus au budget 2009 pour les études à réaliser et les coûts d'architecte jusqu'à la fin de la planification. «C'est une chance unique pour nous. Cet emplacement nous permettra de grandir au fur et mesure et d'agrandir encore nos ateliers dans 20 ou 30 années. C'est donc un investissement pour plusieurs générations», ajoute le bourgmestre. D'autres projets qui justifient des dépenses pour 2009 sont l'élaboration d'un concept d'assainissement des rues, l'aménagement d'un terrain de beach-volley et d'un terrain synthétique de football, l'instauration des

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zones 30 et des box spéciaux pour les vélos, une conduite d'eau pour le site de la WSA, le rond-point Michelini et la phase 2 du parking des CFL. Analyse financière «Nous disposons d'une assurance de survie pour les temps difficiles avec notre fond de réserve. Alors que le dernier emprunt a été effectué en 2003, nous avons inscrit un emprunt de 5 millions d'euros pour l'année 2009. Cet emprunt sera surtout destiné à garder le budget extraordinaire en équilibre, mais nous ne sommes pas sûrs d'en avoir déjà besoin pour 2009», explique le bourgmestre. En conclusion, le budget pour 2009 de la commune de Bettembourg est dans un équilibre sain. Le collège échevinal peut, comme prévu, aborder ses projets en 2009. Reebouschoul Ensuite, le conseil communal s'est penché sur une modification ponctuelle du plan d'aménagement général pour le projet d'extension de la Reebouschoul. Il s'agissait d'un vote provisoire. Une zone de moyenne densité de 9,4 hectares est devenue une zone d'aménagement public. Cette modification a été adoptée avec 10 oui (LSAP, DP, déi gréng) et 3 non (CSV). Ligne ferroviaire Le projet de doublement de la ligne ferroviaire entre Luxembourg et Bettembourg a été exposé aux conseillers. «C'est un grand moment pour notre pays et aussi pour notre commune», lance Roby Biwer. «Avec notre gare nous sommes plus que concernés par ce projet, mais les incidences sur notre commune sont minimes. L'impact est néanmoins considérable pour nos communes voisines. L'essor de la commune est intimement lié aux chemins de fer. Cependant, il ne faut pas oublier que notre localité est divisée en deux parties à cause des rails qui la traversent. Vu son importance, nous avons décidé de présenter le dossier au conseil communal, alors qu'un simple avis du collège échevinal aurait suffi». Comme prévu par la loi, l'avant projet a été accessible au public pendant trente jours. Plusieurs personnes sont venues consulter le dossier. Aucune remarque n'a cependant été faite par écrit.

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«Nous aurions préféré un avis préalable de votre part comme base de discussion. Le CSV est pour l'agrandissement de la ligne ferroviaire. C'est une priorité du gouvernement. Nous sommes cependant pour un nouveau pont avec deux voies et le collège échevinal pour un pont avec une seule voie. Et il faudrait veiller aux nuisances sonores lors du réaménagement de la gare», remarque Laurent Zeimet du CSV.

les étaient tous d'accord avec cette création.

«J'aurais également préféré avoir eu une ébauche d'avis de votre part. A côté de la survie du commerce local, les nuisances sonores jouent un rôle important. En ce moment, le TGV traverse Bettembourg à haute vitesse. Après la réalisation du projet, la vitesse sera encore plus élevée. Il faut investir dans le facteur de réduction des nuisances sonores comme dans celui d'extension du transport public. Je reviens encore une fois sur le point concernant le passage à niveau de la rue Lentz. Dans l'intérêt des piétons et cyclistes, le DP est toujours pour une solution sous-terraine.», ajoute Gusty Graas, le conseiller démocrate.

Une convention avec le SICONA pour la restauration d'un marais au lieu-dit «Bei Fousmohr» a été approuvée. La convention avec l'Etat pour l'organisation des cours de luxembourgeois également.

«D'une manière générale, les Verts soutiennent ce projet pour deux raisons. D'abord, il s'agit d'augmenter le taux de personnes utilisant les transports publics, et cela surtout dans la région sud du pays qui est plus peuplée et qui connaît déjà beaucoup de problèmes de circulation. Ensuite, les critères qui ont mené les bureaux d'études à proposer le tracé doivent être soutenus du point de vue écologique puisque la réduction du trafic ainsi que la conservation des espaces verts sont prioritaires. En plus, les zones d'habitation ne sont pas trop touchées. En ce qui concerne les nuisances sonores, c'est un peu naïf de parler d'un problème», réplique Josée Lorsché des Verts.

Le règlement des terrasses pour 2009 a été accepté par tous les conseillers. Les modifications du règlement de la circulation ont été également approuvées.

Affaires du personnel La création d'un poste de rédacteur pour le secrétariat communal a été approuvée à l'unanimité. Le collège échevinal propose de créer un poste d'électricien, de préférence pour un électricien doté d'un brevet de maîtrise. Cette proposition a été adoptée par tous les conseillers, tout comme la création de deux postes d'éducateurs diplômés pour la nouvelle maison relais de Noertzange. Un demiposte a ensuite été créé pour le centre d'intervention. Ce poste sera attribué à un candidat possédant de préférence un brevet d'ambulancier. Les édi-

Suite à une circulaire du ministre de l'Intérieur invitant les communes, ayant délibéré sur la fixation de leur taux relatif à l'impôt foncier pour 2009 sous l'empire de l'ancienne législation, de prendre une nouvelle délibération, tous les conseillers ont approuvé l'impôt foncier de la commune de Bettembourg.

Un avenant à la convention pour la fourniture de chaleur entre la commune de Bettembourg et Luxénergie a été également voté par les édiles. Une autre convention réglant la réalisation du projet d'exécution de la Cité du Soleil à Bettembourg a été approuvée. Un nombre de contrats de concession aux cimetières également.

L'édition no 6 septembre/octobre 2008 de SIGI-VIEW («Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique»), le budget 2009 de PROSUD («Syndicat de communes pour la promotion et le développement de la Région Sud»), le compte exercice 2008 et budget 2009 du SYVICOL («Syndicat des Villes et Communes Luxembourgeoises»), ainsi que le compte rendu de la réunion du comité du 20 octobre du MINETT-KOMPOST et le rapport des activités 2007/2008 de la Fondation Caritas ont été approuvés par les conseillers à l'unanimité. Ensuite, les partis CSV, DP et Déi Gréng ont posé les questions suivantes: Selon le règlement intérieur du conseil communal, «les délibérations du conseil communal sont résumées dans un bulletin communal distribué gratuitement à tous les ménages de la commune». Or, dans les deux dernières éditions du Gemengebuet ne figurait aucun résumé des travaux du conseil. Comment le collège peut-il expliquer ce fait?


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«L'édition jubilaire du Gemengebuet n'était pas l'endroit idéal pour publier les rapports des séances du conseil communal. Ces derniers temps, nous avons dû faire face à certains problèmes. Après la rédaction des rapports, des corrections doivent être faites, tout comme l'introduction des commentaires des différentes fractions, la traduction des textes, la mise en page. A chaque fois, il faut alors attendre le prochain Gemengebuet pour les publier. Nous proposons de séparer dorénavant les deux, les rapports du conseil communal et le Gemengebuet. Les rapports seront distribués dans une publication toutes-boîtes et les délais dans ce cas seront plus courts», explique l'échevin Guy Frantzen. Les trois partis de l'opposition avaient encore une autre question commune à poser au collège échevinal: Dans la dernière édition du Gemengebuet, le collège annonce des adaptations du règlement sur les déchets. Or, de telles adaptations n'ont jamais fait l'objet d'une discussion et encore moins d'un vote au sein du conseil communal. Vu cet état des choses, comment le collège peut-il justifier que ces mesures se trouvent annoncées prématurément au Gemengebuet ? Est-ce que le collège entend gouverner la commune sans le conseil communal tout en ignorant la constitution et les lois du Grand-Duché? «Il s'agit d'une adaptation de la gestion des déchets et non d'un nouveau règlement. Il n'y a pas de date dans la publication de l'annonce. Les taxes seront bien sûr soumises au vote du conseil communal», réplique Guy Frantzen. «Pour le pacte logement, c'était pareil: Nous avons appris dans la presse nationale que vous aviez signé le pacte», fait remarquer Josée Lorsché. «La loi communale est bien claire: c'est le collège échevinal qui prépare les dossiers et le conseil communal qui délibère. La phase de préparation comprend également la signature des conventions avant qu'elles ne soient présentées au conseil communal. Ce n'est que lorsque le conseil approuve la convention qu'elle devient applicable. D'ailleurs, tous les dossiers en font mention», réplique Roby Biwer. «Jeudi prochain, le dossier sera pré-

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senté au conseil communal pour pouvoir prendre une délibération par la suite. Nous sommes d'avis que ce pacte logement est une bonne chose pour notre commune, même si nous n'arrivons pas à une croissance de 15%. Toute croissance est positive. Le pacte logement est bien signé, mais ne sera qu'un engagement après avoir été voté par le conseil communal», précise le bourgmestre. «Nous aurions quand même préféré une vraie discussion», ajoute Gusty Graas. «C'est le devoir du collège échevinal de présenter un dossier. Tous les trois ans, la convention du pacte logement sera revue et pourra être adaptée, le conseil gardera donc son droit de regard sur le dossier», rassure Roby Biwer. Christine Doerner propose d'organiser une séance d'informations concernant les nouveaux moyens juridiques en cas de croissance par le pacte logement.

lors de la dernière séance par le bourgmestre Roby Biwer. Sous un premier point figurant à l'ordre du jour, le conseil prend connaissance des statuts du club de coureurs de fond Spiridon Luxembourg. Le point est reporté à une date ultérieure: les statuts ne sont pas assez clairs. Pour information, l'échevin Guy Frantzen ajoute: «Si un club dont le siège est à Bettembourg est dissout, l'argent qui reste dans ses caisses est versé à l'office social de la commune.» Discussions sur le budget Tous les conseillers prennent position dans un discours sur le budget 2009. Ces extraits ne sont pas reproduits intégralement, mais dans leurs grandes lignes. Christine Doerner (CSV)

Autre question: suite à la décision du conseil communal d'aménager les trottoirs aux abords de la route RN 13 longeant le Parc Merveilleux, des arbres ont été abattus. Les partis de l'opposition veulent savoir pour quelles raisons la vente n'a pas été annoncée publiquement par le collège échevinal, par quels moyens les personnes intéressées ont été informées et d'après quelles modalités le montant a été fixé, recouvré et comptabilisé.

«C'est un budget d'actualité avec tous ces projets. Nous ne pouvons qu'espérer que ces projets auront des répercussions positives sur l'économie et les entreprises luxembourgeoises. Pour notre fraction, ce sont surtout les aspects sociopolitiques qui sont intéressants. Une prochaine signature de la charte européenne de l'égalité entre femmes et hommes souligne la tradition que la commune de Bettembourg soigne depuis longtemps.

«Le bois qui a de la valeur n'a pas été vendu. Il est déposé près de la friterie en face de l'entrée du Parc Merveilleux. En mars, ce bois sera vendu aux enchères. C'est à ce moment que le prix sera le plus élevé. Par contre, une partie des branches et rémanents de coupe ont été déchiquetés et vendus au Parc Merveilleux, ainsi qu'à deux personnes privées. Toute la procédure prévue par la loi a été appliquée à la lettre. Le garde forestier a dressé une facture en due forme pour la vente de ce bois», termine le bourgmestre avant de lever la séance.

Un autre aspect important est celui de l'intégration et de la cohésion sociale, renforcées récemment par le vote d'une nouvelle loi. Il ne suffit pas que les étrangers participent à la vie en société, mais c'est aussi un devoir des communes d'agir sur un plan sociétal, économique, politique et culturel de façon à ce que les citoyens soient directement associés.

Conseil communal du 11 décembre 2008 Tous les conseillers sont présents à cette séance importante du conseil communal. Néanmoins, Christine Doerner part après avoir pris position par rapport au budget 2009, présenté

Les classes d'accueil et le fait de donner l'occasion aux étrangers d'apprendre la langue luxembourgeoise dans le cadre de la loi sur la nationalité sont très positifs. Une autre loi donnera plus de compétences et de fonctions aux agents municipaux. Ce qui est un avantage en matière de sécurité et soulagera en même temps la police grand-ducale. Bettembourg pourrait même penser à engager un tel agent.» Claude Fournel (LSAP) «Une administration communale doit grandir en même temps que la com-

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mune en nombre d'habitants. Le budget extraordinaire de 20 millions montre clairement que notre commune sait où elle veut aller. Et l'emprunt prévu ne pose pas problème, il faudra juste surveiller les intérêts. La dette de la commune est au même niveau qu'en 2006. Ce qui est bien. L'argent est là pour être dépensé. Les projets sont intéressants: la construction d'habitations, des investissements dans les écoles, les associations et surtout de nouvelles infrastructures sportives. Ce qui me réjouit également, c'est qu'un nouveau hall des régies est planifié. Une dépense de 2,5 millions d'euros pour l'acquisition d'un terrain qui permettra à nos services de s'installer au mieux est un investissement pour l'avenir. Le rond-point Michelini, plus d'espaces industriels et le réaménagement du chalet du camping pour la mise à disposition au CIGL sont d'autres dépenses. Les subsides pour nos associations sont également de l'argent bien investi. Huncherange a le potentiel pour grandir avec l'idée d'une nouvelle école dotée d'une maison relais et d'un restaurant scolaire. L'école de Noertzange fera face à une extension. A cet endroit, nous sommes tout près des habitants. Ce n'est cependant pas possible de construire pour chaque nouvelle cité une nouvelle école. Le budget 2009 est un budget sympathique avec de nombreux investissements.» Gusty Graas (DP) Gusty Graas a comparé le projet de budget à Potemkine qui, à l'époque, avait construit des villages fictifs pour convaincre la tsarine de la beauté de la Russie. L'orateur démocrate s'est également penché sur la culture. Il a demandé le placement de sculptures dans le parc du Château afin d'embellir ce site. Il s'est montré surpris que le bourgmestre, dans sa présentation du budget, n'avait pas évoqué le nouveau système des chèques-service à mettre en place à partir du 1er mars. G. Graas critique sévèrement la Ministre de la Famille qui a octroyé cette nouvelle prestation de service aux communes sans consultation préalable. En outre, aucune base légale n'existe à l'heure actuelle, de sorte que les communes ne peuvent inscrire un crédit afférent au budget. Toutefois, il


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se demande quelle sera la répercussion financière et logistique pour la commune. «Le budget 2009 est un budget spécial à cause des circonstances et non à cause de son contenu. Le budget fait cependant passer un message très clair et exprime la volonté de cette majorité de grandir d'une façon soutenue, ce qui me semble être une décision étonnante pour un parti social des travailleurs qui prônait depuis toujours de grandir d'une façon surveillée. Jusqu'en 2021, la logique de croissance suivra les adaptations du pacte logement. L'approche de mon parti est différente. Je crains que cette croissance sans prise en compte de l'impact engendre des désavantages. Il ne faut pas être naïf, des conséquences négatives pour la qualité de vie se feront ressentir. Il ne faut pas oublier le trafic. Ou encore l'économie nationale ou internationale, la croissance ne sera certainement pas la même que les années précédentes. L'impôt commercial sera moins élevé. Il faudra être prudent, des répercussions sur la commune seront inévitables. Une planification financière pluriannuelle aurait été un avantage. Certains projets, pour lesquels des sommes d'argent ont été prévues, ne peuvent pas être réalisés en 2009. Nous disposons de 2,1 millions d'euros pour l'extension de l'école de Noertzange et n'avons même pas encore de projet pour le moment. Ce n'est pas, selon moi, une planification financière très sérieuse. Pour le DP, c'est l'enseignement qui constitue le pilier le plus important de la politique locale. La nouvelle loi de l'enseignement n'est pas encore votée, mais les traitements des enseignants constitueront un aspect essentiel du budget.

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ret ne se passe sur le terrain. Je vous propose en même temps d'élaborer un projet pilote de City-Bus pour Bettembourg. Les rues Sigefroi, Lentz et la rue des cheminots ont besoin de réaménagements. «Il se prononce pour la réalisation d'un réseau de pistes cyclables.» Dû au trafic très dense, les cyclistes ne peuvent emprunter la voie publique sans courir des risques majeurs.» D'après lui, on pourrait facilement leur réserver des tronçons de trottoirs ou même des rues. Finalement, le représentant du DP regrette que plusieurs crédits de 2008 pour financer des projets écologiques n'aient guère été touchés durant l'année écoulée, témoignant donc d'un manque de volonté du collège échevinal d'investir dans la protection de l'environnement. «En matière d'économie d'énergie, la politique communale reste modeste. Le budget est un budget qui ne peut pas être voté de ma part, les chiffres sont trop irréalistes. D'autant plus que le budget aurait pu être en équilibre sans effectuer un emprunt. Le budget témoigne du fait que la commune veut une croissance forcée dans les années à venir.» Sylvie Jansa (LSAP) «Je suis enthousiaste face au budget 2009. Les taxes ne sont pas en hausses, les réserves ne sont pas touchées. Les deux millions d'euros pour la maison relais de Noertzange m'enchantent, tout comme la création de postes pour cette structure. En ces temps difficiles, la commune doit prendre ses responsabilités. L'équipe du CIGL sera renforcée. Un remerciement à Christine Doerner pour sa précieuse collaboration dans le domaine de l'égalité des chances.

La politique sociale et surtout la politique d'éducation ont pris de nouvelles directions depuis des années. Une fiche d'impact aurait pu être élaborée. Nous aurons désormais une maison relais à Noertzange. Où allons-nous?

Un certain nombre de projets pourra ainsi être réalisé. Pour la Journée internationale de la femme, nous présenterons l'exposition «Portraits de femmes de la commune de Bettembourg» qui se composera de femmes avec différentes professions. Une formation en matière de «gender mainstreaming» est prévue pour le conseil communal et pour le personnel de l'administration.

Une cuisine communale permettra d'augmenter la qualité des repas scolaires. Le trafic et l'urbanisme sont des domaines un peu négligés de votre part. De nombreuses études sont commandées, mais rien de conc-

Le Service à l'égalité des chances fêtera son 20e anniversaire. Comme tous les ans, une formation pour baby-sitters sera organisée. Une cuisine au centre sportif améliorera la qualité des repas scolaires. Une nou-

velle toiture pour le centre Louis Ganser est un investissement important. Cette maison abrite de nombreuses activités.» Josée Lorsché (Déi Gréng) «Avant d'arriver au contenu du budget, je tiens à faire remarquer que le pacte logement, qui engage la commune pour pas moins de dix ans, a été décidé par le collège échevinal sans avoir consulté les autres partenaires politiques. Même si la situation financière de la commune s'est améliorée, il ne faut pas ignorer que nous devons faire face à une crise financière étendue. Nous ne vivons pas sur une île et ne serons pas à l'abri des répercussions de cette crise sur les finances communales. Le fait que la situation financière de la commune ne soit pour l'instant pas menacée est dû à une diminution de la dette de 24 millions d'euros à 16,8 millions d'euros et à un taux d'endettement de seulement 9%. Mais Bettembourg restera au-dessus de la moyenne du pays qui est de 3 à 4%. La réserve qui a pu être mise de côté se chiffre à 3 millions d'euros. Les recettes de la part de l'Etat issues de l'impôt commercial et du fonds de dotation communale sont légèrement en hausse. Néanmoins, l'avenir est incertain. A Bettembourg, c'est la tradition d'établir le budget pour la durée de seulement un an ce qui peut être dangereux en ces temps-ci. Si d'un côté, il est important, en ce moment de crise, de garder les investissements élevés, il faut, de l'autre côté, faire attention à ne pas hypothéquer la survie et le fonctionnement de la commune. Un problème majeur de Bettembourg concerne surtout son important endettement des années précédentes. Bon nombre de projets n'ont pas été réalisés dans les délais ou ont même été arrêtés. En ce qui concerne les investissements importants prévus dans le budget, nous sommes du même avis que le collège échevinal. Certains retards doivent être rattrapés et la commune doit prendre ses responsabilités dans le contexte de la crise. En ce qui concerne les investissements du budget extraordinaire, j'ai pour autant de grands doutes quant à

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la réalisation réelle de ces derniers. Il faut se poser la question si la dette potentielle ne figure pas seulement au budget pour pouvoir assurer son équilibre. Bettembourg est le champion du report. En 2008, quelque 10,38 millions figuraient dans le budget extraordinaire, mais le budget rectifié montrait que seulement 5,76 millions d'euros avaient été investis. Le pacte logement ne signifie pas seulement des recettes pour la commune comme nous l'a expliqué le bourgmestre, mais avec une croissance forcée de 15%, il faut investir dans des infrastructures, des services, du personnel, des infrastructures routières. Le seul instrument capable de garder un contrôle aurait été un budget pluriannuel. Un domaine dans lequel on ne peut pas parler de mauvais investissements, mais dans lequel la commune court derrière l'évolution réelle, est la politique des eaux usées et de la protection des eaux. La renaturalisation de l'Alzette a déjà été prévue entre 1999 et 2004, mais a été reportée pendant des années malgré d'importants crédits mis à disposition dans le cadre d'un projet européen. Dans le budget extraordinaire figure un compte très intéressant «Mesures d'amélioration - suite aux études de circulation et de mobilité dans la commune de Bettembourg», c'est un crédit pour mettre en pratique les conclusions des études réalisées sur la circulation. Cependant, l'année dernière, seulement 10% du budget prévu à cet effet ont été investis. Ce qui n'est presque rien, surtout si on considère les problèmes qui se posent dans le domaine de la circulation. En rester au stade des études ne peut pas être la solution au problème. Les Verts sont contre la construction du contournement à travers la réserve naturelle «Stréissel» qui a été proposé par les experts de l'étude de circulation et ne sont pas non plus favorables à la construction de toute autre nouvelle route. Nous demandons deux sortes de mesures: rendre le transport public plus attractif au niveau de la commune et réaliser des mesures pour le ralentissement de la circulation en faveur de la mobilité douce. Des campagnes de sensibilisation font, bien entendu, partie de ces mesures et de leur mise en œuvre.


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En matière de politique énergétique, je regrette que le concept de l'énergie ne soit pas assez soutenu par des mesures concrètes et que les dépenses énergétiques relatives aux bâtiments communaux augmentent d'année en année. Après trois années d'attente, je suis toujours pour l'instauration de la comptabilité énergétique. La garde d'enfants devrait être l'une des priorités du budget, afin de répondre à la demande croissante résultant de l'introduction de chèques-service pour la garde des enfants par le Ministère de la Famille dès mars 2009. Nous saluons le projet d'une Maison relais à Noertzange, mais regrettons qu'il ne s'agisse que d'une solution provisoire ne faisant pas partie d'un développement durable. Bettembourg manque également de structures d'accueil pour les enfants non scolarisés de la commune. Dans l'enseignement et dans la politique de la jeunesse, il y a des choses qui bougent et les crédits mis à disposition dans le domaine de l'éducation vont dans la bonne direction. En matière d'égalité des chances, le projet du «gender-budgeting» est une chose formidable pour la politique de l'égalité des chances. Il s'agit d'améliorer l'égalité des chances entre hommes et femmes au sein de la population de notre commune par le biais d'une analyse budgétaire spécifique. Mais si je constate qu'un budget pluriannuel et une comptabilité énergétique n'ont toujours pas été réalisés, je ne peux que m'étonner sur ce qui est prévu dans cette partie de la politique financière. Même si je votais pour certains comptes du budget, je ne peux pas approuver le budget dans son intégralité et cela pour quatre raisons: Le budget manque de priorités, surtout dans les politiques de la circulation et des structures d'accueil. Je doute de la véracité du budget puisque le passé montre que les crédits votés ne sont pas toujours investis ce qui n'est pas admissible vu la crise et les retards existants. Une planification pluriannuelle n'est pas réalisée. En plus, le bourgmestre a engagé la commune dans une croissance forcée ce qui n'est pas compatible avec une organisation territoriale bien réfléchie.

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Fränz D'Onghia (LSAP) «Une commune doit grandir. Cette croissance donne surtout une chance aux jeunes de notre commune de rester vivre dans leur commune et en même temps, la commune reste vivante. Nous devons garder un œil sur la pyramide des âges: il est de notre responsabilité de veiller à ce que l'écart entre les jeunes générations et les générations plus âgées ne devienne pas trop important. La croissance dans les villages avec des familles qui ont des enfants, nous procure un surplus de vie sociale, de convivialité et d'animation. L'enseignement est, pour cette raison, la plus grande des dépenses prévue dans le budget. C'est le pacte logement qui permettra cette diversité, car un accroissement de la population entraînera des recettes supplémentaires. Et si nous incitons nous-mêmes une croissance, nous garderons la mainmise sur le rythme et l'orientation de la croissance et nous pourrons la canaliser et régulariser. Le jumelage est positif pour une ouverture d'esprit chez les gens. La santé est un autre point important dans notre société, dominée entre autre par l'obésité chez les gens. La deuxième plus grande dépense concerne une planification bien réfléchie. Nous entrons dans le vif du sujet avec la phase de réalisation.» Laurent Zeimet (CSV) «La période est sérieuse, trop sérieuse pour les pleurnicheries des partis politiques. Il nous faut des priorités. L'Etat n'est pas capable de tout. Une commune n'est pas capable de tout non plus. Ce n'est pas une année facile pour le budget. L'avenir est incertain. Il faut au moins surveiller les dépenses courantes et se fixer des priorités. Nous sommes contents que le bourgmestre soutienne la politique financière du gouvernement et que le collège échevinal n'aie pas prévu de hausse de taxes. Cependant, les taxes de la construction ne sont cependant pas sociales, pas justes et irréfléchies. Ces taxes, instaurées par le LSAP, sont des impôts pour punir ceux qui viennent habiter à Bettembourg. Chacun doit payer son soi-disant ticket d'entrée, selon le bourgmestre, de 6 000 euros, ce qui est un cadeau de bienvenu amer pour tous les nouveaux habitants.

Et le collège échevinal a annoncé une croissance pour les années à venir. Selon nous, il est clair depuis longtemps que les institutions publiques doivent donner un coup de pouce pour que l'offre s'élargisse et que les jeunes de notre localité puissent se permettre de rester vivre ici. Nous étions agréablement surpris d'apprendre que le collège échevinal était d'accord de signer un pacte logement avec l'Etat. Cependant, nous étions convaincus que nous allions discuter des engagements de ce pacte avant qu'il ne soit signé. Quel est le but de ce pacte logement? Il doit rendre les habitations plus accessibles d'un point de vue financier. Nous sommes pour une croissance, mais une croissance durable. Pour ce faire, il serait bien de connaître les travaux du nouveau plan d'aménagement afin d'éviter que les promoteurs ne dirigent cette croissance. Nous craignons qu'il ne soit déjà trop tard pour pouvoir développer ensemble une vision d'évolution pour notre commune. Nous regrettons que cette décision ait été prise sans l'avis de nos concitoyens. Nous espérons que le collège échevinal agit immédiatement en se servant des nouveaux moyens législatifs mis à disposition par l'Etat dans son offensive de la construction d'habitations. Comme dans la politique d'habitation, la politique de la circulation ne demande pas une politique des chemins courts, mais des petits pas. D'après une conclusion des experts qui ont réalisé l'étude sur la circulation à Bettembourg, les axes principaux sont surchargés. Une autoroute à trois voies ne pourrait même pas soulager la situation. Les recommandations de l'étude étaient claires. Un contournement à l'ouest serait la solution pour Bettembourg. Le CSV est favorable à cette solution. Quelle est la position des autres partis? Il faudrait agir rapidement pour que ce contournement puisse encore faire partie du plan sectoriel des transports. Le CSV regrette que des zones 30 n'aient pas encore été instaurées, un an après une proposition de notre part, et que le collège échevinal ne pense pas au lancement d'un «Flexibus» ou d'un bus d'appel.

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L'avenir des chemins de fer est important pour les habitants de Bettembourg. Nous sommes pour l'extension de la ligne BettembourgLuxembourg, mais nous sommes d'avis que les Bettembourgeois et le conseil communal ont leur mot à dire en ce qui concerne le réaménagement du centre de notre localité. C'est une chance que nous ne devrons pas laisser passer. Avec le centre de logistique, notre localité doit faire face à des challenges semblables. Avec 1500 nouveaux emplois et l'arrivée de 1000 camions par jour, il nous faut enfin un concept pour la circulation autour de notre commune. La circulation est également un problème pour les plus petits et les plus faibles d'entre nous. Un concept de mobilité doit voir le jour pour soulager nos localités et pour améliorer la qualité de vie. Le CSV désire une commune pour les enfants, la commune a toujours eu un rôle de pionnier en ce qui concerne la garde d'enfants. En ce qui concerne la cuisine communale et le nouveau hall des régies, il reste un certain nombre de questions à répondre. Selon nous, le camping doit fermer et devrait, dans le futur, être intégré dans le parc. La commune devrait jouer un rôle plus actif pour faire vivre les commerces et la vie associative dans nos localités. Nous attendons toujours une mise à jour du règlement sur les subsides pour les associations locales. Il serait bien de recevoir de la part du collège échevinal un plan sur les investissements nécessaires dans le domaine des sports. Il serait plus facile de définir les priorités. L'écart de nos finances est petit. Notre réserve est modeste. A l'avenir, il faudra s'attendre à moins de recettes. Nous ne voterons pas le budget en tant qu'ensemble, mais nous allons vous soutenir là où nous partageons votre analyse. Nous ne nous limiterons pas à critiquer vos idées, mais nous allons vous faire des propositions.» René Birgen (LSAP) «Un budget communal est la même chose qu'un budget familial avec des recettes, des investissements, des emprunts et des réserves à faire. Une commune qui veut proposer des services a besoin de personnel qualifié.


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La planification d'une cuisine avec du personnel géré par l'administration est une bonne chose. La commune pourra garder un œil sur la qualité des repas, qui devrait s'améliorer. Suite à la diffusion des informations concernant la crise financière, les gens ont peur, et les gens dépensent moins d'argent. C'est le devoir des institutions publiques de prendre leur responsabilité. Le renforcement de l'équipe du CIGL, l'Office social, pas de taxes en hausses, ce sont des mesures en faveur de cette responsabilité. De plus, la commune continue à investir. Un emprunt de 5 millions d'euros est la preuve d'une situation financière en bonne santé. La commune fera face à une croissance contrôlée. La protection de l'environnement joue également un rôle important. Même avec une majorité en rouge, des idées vertes sont propagées. Le budget 2009 est en équilibre et adapté au moment. Bettembourg rouge bouge.» Arthur Besch (CSV) Le conseiller Arthur Besch a développé ses idées, notamment sur l'affectation future de bâtiments existants, en possession de la commune, à Huncherange et à Bettembourg, le PROSUD, les Communautés Urbaines, les nuisances acoustiques à Bettembourg, le projet d'autarcie à Abweiler, la politique des déchets dans la Commune, l'assainissement du «Moosselter» et les énergies alternatives à envisager. «Des grands investissements dans une période difficile, d'un point de vue économique, seront certainement bons pour la conjoncture, mais de quels projets s'agit-il? Les emplois qui seront perdus auprès des entreprises Ewald Giebel et Trefilarbed, tout comme avec la hausse des taxes en juillet me posent problème. Un emprunt de 5 millions d'euros est prévu, mais pour quel projet? D'un point de vue urbanistique, ce sera une phase de réalisation de projets. Le concept de développement d'espaces pour le sud du pays a été oublié dans le budget. La loi prévoit trois communautés urbaines. Lors de l'acquisition du terrain pour le hall des services de régies de la commune, on pourrait faire le point avec l'Etat de tout ce qui est déjà implanté sur le terrain de la commune pour ainsi

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négocier un prix avantageux. Le nouveau stade de football national pourrait également avoir sa place à Bettembourg. Les nouveaux chèques-services ont la fonction de concilier davantage la profession et la vie familiale. C'est pour aider les familles et cela aura certainement un impact positif. Il sera important de mettre à disposition les structures adéquates. En conclusion, le CSV se retrouve dans le budget qui a certains aspects positifs. C'est surtout dans la planification que se trouvent de grandes lacunes, c'est pourquoi nous ne pouvons pas le voter.» Jeannot Michely (LSAP, président de fraction) «Le budget 2009 est adapté à la situation économique qui se présente, en ce moment, comme étant de plus en plus difficile». Il faudra remarquer que la mise en place d'un budget communal est la plus compliquée des tâches après la mise en place d'un budget étatique. Le Conseil supérieur des Finances communales qui a vu le jour il y a 6 à 7 ans, n'a rien proposé de concret jusqu'à aujourd'hui. Le Syvicol ne cesse de demander une compensation financière de la part de l'Etat pour les communes, mais sans écho. Nous n'avons pas d'autre choix que de présenter un budget dans la continuité de nos prédécesseurs. «Depuis que je suis membre de ce conseil communal, ce n'est pas la première fois que nous devons faire face à une récession économique. Ce sont des périodes dans lesquelles les politiciens communaux doivent assurer leurs responsabilités et ne peuvent pas trop en demander. Je peux dire que notre commune a toujours fait de grands efforts en direction d'une politique des finances très réaliste. Dans la partie ordinaire du budget ne sont inscrites que les sommes absolument nécessaires. En ce qui concerne les recettes ordinaires et surtout les taxes, la commune fait preuve d'une politique sociale et en faveur des familles. A plusieurs reprises j'ai déjà démontré que les partis de l'opposition propagent toutes sortes de choses dans le domaine public, mais ne proposent que rarement des idées intéressantes au conseil communal: ce qui ne veut pas dire que nous ne permettons pas

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la critique, mais critique et distorsions sont deux choses différentes.

munal. Selon nous, il est clair que la commune doit grandir.

Le CSV a reproché au LSAP de ne pas avoir de concept global. Après des années de discussion, un concept de circulation a été présenté. Le CSV n'était pas satisfait et a présenté son «Kinnekswee». Pour améliorer la situation, le collège échevinal a déjà mis en œuvre toutes les mesures prévues il y a quelques années.

Ce n'est pas vrai qu'il s'agit d'une croissance forcée. Avec le pacte logement, le gouvernement a créé un instrument qui est relativement contesté.

Dans le budget 2009 figure la participation à 1/3 à la construction d'un giratoire en relation avec la création de la zone industrielle Wolser 2, ainsi que la participation aux travaux de la RN13 près du Parc Merveilleux. L'agrandissement du parking de la gare est une nécessité. En tant que pères communaux prudents, les crédits nécessaires ont été prévus dans les dépenses ordinaires et extraordinaires. Le Foyer de jour pour personnes âgées complète les institutions qui sont mises à disposition de nos citoyens du troisième âge. Depuis des années, la commune propose des activités pour les seniors. Le prix de l'eau reste le même, comme l'a annoncé le bourgmestre la semaine dernière. Il ne faut pas oublier que ce prix sera en hausse à l'achat à partir du 1er janvier 2009. La directive de Bruxelles pourra nous faire misère. Il faut cependant veiller à ce que ce prix ne devienne pas injuste d'un point de vue social. Pour terminer, j'aimerais constater que ce budget est la preuve d'une prise de conscience responsable, même dans des situations difficiles. La majorité LSAP a proposé un budget qui prévoit un emprunt pour le financement de projets. L'endettement reste raisonnable. Nous conservons notre cagnotte de 3 millions d'euros. Il s'agit d'une politique communale tournée vers l'avenir».

Le seul gros problème auquel Bettembourg doit faire face, c'est le problème du trafic routier, problème qui ne concerne cependant pas seulement notre commune. En ce qui concerne un contournement, des discussions seront encore menées. Des analyses et des études seront faites pour que toutes les possibilités restent ouvertes». Une interdiction de circuler pour les poids lourds dans Bettembourg ne sera cependant pas possible, par contre un itinéraire obligatoire sera instauré pour les camions. Le budget rectifié a été voté avec 8 oui (LSAP) contre 4 non (CSV, déi gréng, DP). Le budget 2009 a été voté avec 8 oui (LSAP) contre 4 non (CSV, déi gréng, DP). Le budget 2009 de l'Office social a été adopté par 10 oui (LSAP, déi gréng, DP) et 2 abstentions (CSV). Changements de limites Les communes de Roeser et de Bettembourg ont décidé de rectifier leurs limites. En effet, la répartition de certains terrains n'est pas logique. 5,5 hectares seront échangés entre les deux communes. Cinq maisons de la route de Livange, ainsi que le Garage Winandy feront dorénavant partie de la commune de Bettembourg, et la station d'épuration fera partie de Roeser. Cette décision de principe a été prise à l'unanimité. Maison relais à Noertzange

Après avoir écouté toutes les positions des conseillers, le bourgmestre reprend la parole: «Le budget présente ce que nous avons prévu dans les mois et années à venir. Pour certains projets, nous nous sommes donné des buts bien précis pour 2009.

«Il est plus utile de construire les écoles là où se trouvent les enfants. C'est la raison pour laquelle l'école de Noertzange ne fera pas l'objet d'une extension massive pour accueillir les enfants des villages de Huncherange, Fennange et Abweiler. Non, elle devra garder ainsi son identité et son caractère d'école locale.

Un emprunt a dû être fait. Le collège échevinal a son plan pluriannuel bien en tête. Pour le nouveau hall des régies, une décision de principe sera prise lors d'un prochain conseil com-

D'autre part, une nouvelle école devra être construite à Huncherange, à un endroit proche des nouvelles habitations qui devront voir le jour», précise le bourgmestre. Plus de 30%


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des enfants de Huncherange fréquentent en ce moment l'école de Noertzange.

Le projet a été approuvé avec 9 oui (LSAP et Déi Gréng) et 3 non (DP et CSV).

Un pavillon sera aménagé pour accueillir provisoirement les enfants, à l'étroit dans l'école de Noertzange. «Pour nous, c'était important de trouver une solution qui nous laisse toutes les options par après», ajoute-t-il. La rue de l'école sera fermée à la circulation à partir de la hauteur du bâtiment scolaire et restera uniquement accessible aux riverains. Dans le nouveau pavillon provisoire seront abritées deux classes du préscolaire, une classe du précoce, une salle de repos et la nouvelle maison relais sur quelque 100 m2, ou 30 enfants de Noertzange pourront y être accueillis.

Une autre décision de principe a été prise à l'unanimité pour l'acquisition d'un véhicule d'incendie du type bras élévateur articulé. «Le ministère de l'Intérieur participera avec 50.000 euros, c'est un subside de 50% pour ce véhicule. Le véhicule sera doté d'une échelle de 30 à 35 mètres et d'un panier pouvant supporter une charge de 500 kg», explique l'échevin Gast Molling.

et à 80 euros pour ceux dont l'âge est égal ou supérieur à 27 ans. Contrats et conventions

Le devis du projet se chiffre à 2,1 millions d'euros. «Nous espérons que l'école de Huncherange fonctionnera rapidement», lance Roby Biwer. En une deuxième phase, la Sonneschoul pourra être réaménagée. La commune de Bettembourg compte sur un subside de 50% de la part de l'Etat pour la Maison relais et le précoce, et un autre subside pour le préscolaire. «Affreux», Gusty Graas ne semble pas satisfait de cette approche provisoire. Par contre, Josée Lorsché apprécie qu'il ait été demandé aux enseignants de participer. «Il faut réagir, c'est nécessaire», ajoute la conseillère verte.

La convention EducDesign a été approuvée à l'unanimité. La convention Pacte logement a été votée avec 7 oui, 1 non et 2 abstentions. Les conventions Cours pour adultes en technologies de l'information 2008/2009 et la convention Jongebësch avec la Cegedel ont été approuvées par les conseillers. Affaires du personnel

Finances communales Afin d'encourager une politique de réduction des déchets, une nouvelle taxe pour des sachets de 80 l a été fixée à 3,50 euros, et une caution pour les poubelles de 40 l a été fixée à 35 euros. Ces taxes ont été votées à l'unanimité. Un certain nombre de subsides, de subventions et de dons ont été également approuvés par tous les conseillers. Des subsides d'un total de 121.000 euros ont été distribués à quelque 57 associations locales. La commune de Bettembourg a décidé de participer à l'initiative Nightrider sur le territoire de la région sud et de libérer 10.000 euros. Le prix reste fixé à 40 euros pour les habitants de la commune âgés de moins de 27 ans

La décharge pour l'année 2008/2009 de l'enseignement pour Diane Marx, ainsi que le contrat (demi-tâche) de Serge Meyers de la classe d'accueil ont été approuvés. Ensuite, le nombre des postes dans les différents grades du cadre fermé pour l'exercice 2009 a été fixé. La remise de montres au personnel prévue pour le 5 janvier a été également approuvée par les édiles. Des contrats de remplacements aux écoles et à la Maison relais ont également été approuvés. Syndicats Le procès verbal de la réunion du comité du 10 novembre 2008 a été approuvé par tous les conseillers. Parmi les candidats Roby Biwer, René Birgen et Josée Lorsché, Roby

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Biwer a été nommé en tant que délégué de la commune de Bettembourg pour la représenter lors des réunions plénières du «Klimabündnis Lëtzebuerg», tandis que René Birgen a été nommé délégué suppléant. Motion Le CSV avait introduit une motion invitant le collège échevinal à faire les démarches nécessaires pour que le gouvernement prenne en considération la commune de Bettembourg comme site pour le nouveau stade national de football. «Chaque commune devrait pouvoir profiter d'accueillir des structures nationales, qui n'auront pas que des désavantages pour la commune en question. Ce sera un avantage pour notre club de football local. Bettembourg est relié au transport public», explique Laurent Zeimet. «Si le terrain de football était construit à Dudelange, nous n'en ressentirions que les conséquences négatives sans pouvoir profiter des avantages», ajoute le conseiller Arthur Besch. La motion a été reportée par la majorité pour y revenir le 29 janvier 2009.


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AVIS AU PUBLIC

AVIS AU PUBLIC

Il est porté à la connaissance du public que les CFL procéderont à un essai de sirènes sur le site de leur triage Bettembourg-Dudelange dans le cadre de leurs obligations légales Seveso II.

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 11 décembre 2008, a fixé le tarif pour le service «Nightrider».

Des tests réguliers auront lieu tous les premiers MARDIS du mois vers 13h00 heures.

Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire en date du 22 janvier 2009 sous le numéro 4.0042 HN (31452).

Vu que le site n'est pas hermétiquement clos, les sirènes resteront audibles, même à basse intensité, dans une partie de la ville de Bettembourg.

Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

Pour toute question à ce sujet, veuillez contacter les CFL: Tel 4490-5638

AVIS AU PUBLIC

AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 14 décembre 2007, a introduit le service «Nightrider» et a fixé la taxe y relative. Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire en date du 15 décembre 2008 sous le numéro 4.0042 HN. Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009. AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 24 octobre 2008, a fixé la taxe sur les chiens à 40 Euros (quarante euros) par année et par chien. Cette décision a été approuvée par arrêté grandducal en date du 19 décembre 2008 ainsi que par Monsieur le Ministre de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire en date du 24 décembre 2008 sous le numéro 4.0042 (30455). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau DOO9.

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 11 décembre 2008, a fixé le tarif de vente d'un sac poubelle de 80 litres à 3,50 Euros. Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire en date du 2 février 2009 sous le numéro 4.0042 HN (32649). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009. AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 11 décembre 2008, a fixé une caution remboursable pour une poubelle de 40 litres.

Les objets mobiliers doivent être sécurisés chaque soir. L'impétrant est entièrement responsable des dommages qui pourraient résulter du placement de mobilier sur la voie publique. Article 2: Autorisations Tout exploitant d'un commerce de café, restaurant ou assimilé qui veut établir sur un trottoir, une partie de la voie publique ou son terrain privé donnant sur la voie publique, une terrasse de consommation, doit se pourvoir au préalable de l'autorisation écrite du bourgmestre. Ne sont susceptibles d'autorisation que des terrasses de consommation qui forment l'extension au niveau rez-de-chaussée d'un commerce, restaurant ou assimilé y existant; la largeur des terrasses ne peut en principe dépasser les limites de la façade sur la rue du commerce en question. L'autorisation prescrit les conditions d'exploitation et d'aménagement qui sont jugées nécessaires pour assurer la sûreté et la commodité du passage, la tranquillité et la salubrité publiques ainsi que l'esthétique du site, telles la profondeur de la terrasse, les dimensions, la nature et la disposition des cloisons, plantes ou de tout autre moyen de séparation, des mobiliers de terrasse, des parasols et store-bannes.

AVIS AU PUBLIC

L'autorisation doit être présentée sur simple demande à chaque contrôle.

Article 1er: Utilisation du domaine public

REGLEMENT CONCERNANT LES COURS D'ECOLES ET LES AIRES DE JEUX

Toute utilisation du domaine public dépassant les limites de l'usage normal de celui-ci, en particulier toute utilisation privative des voies publiques, au niveau du sol, au-dessus ou en dessous de celui-ci est interdite sauf autorisation à délivrer par le bourgmestre.

Monsieur le Ministre de l'Intérieur en a pris connaissance en date du 15 janvier 2009 sous le numéro 300/09/CR.

Le collège échevinal peut procéder d'office et aux frais du contrevenant à l'enlèvement de tout objet placé illicitement.

Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

AVIS AU PUBLIC

Le texte du règlement est déposé au secrétariat communal (Bureau A 201) où tous les intéressés peuvent en prendre connaissance.

l'administration communale une quelconque indemnité.

Les personnes faisant usage d'une autorisation prévue au présent règlement, sont contrôlées régulièrement par le bourgmestre ou son délégué qui est également chargé de veiller à l'observation des conditions contenues dans les autorisations et de signaler toutes les personnes dépourvues d'une autorisation appropriée ou auxquelles cette autorisation aurait été refusée ou retirée.

Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire en date du 2 février 2009 sous le numéro 4.0042 HN (32650).

RÈGLEMENT SUR LES TERRASSES

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal a voté lors de sa réunion du 24 octobre 2008 un règlement concernant les cours d'écoles et les aires de jeux.

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Les autorisations d'occupation privative de la voie publique délivrées en vertu du présent règlement sont toujours personnelles et ne sont pas transmissibles. Tout bénéficiaire d'une telle autorisation est tenu d'observer les conditions fixées par le bourgmestre. En cas d'infraction à ces conditions, l'autorisation est retirée par le bourgmestre sans qu'il soit dû par

En cas d'inobservation des dispositions du présent règlement ou d'autres dispositions légales ou réglementaires, ainsi que des conditions d'aménagement et d'hygiène prescrites par le bourgmestre, l'autorisation pourra être retirée. Elle pourra être retirée à tout moment, si le bourgmestre estime que les conditions de sécurité ne sont plus garanties. L'autorisation du bourgmestre est précaire et révocable à tout moment et sans préavis pour des raisons de sécurité et de tranquillité publiques ainsi que dans l'intérêt de la bonne gestion du domaine public. Les autorisations sont accordées sous réserve de tous droits généralement quelconques de tiers et excluent toute indemnité de la part de l'administration communale en cas de retrait total ou partiel de la permission.


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Les terrasses dûment autorisées sont réceptionnées dès leur implantation par le bourgmestre ou son délégué. Il est dressé procès-verbal dûment étayé par une photo des lieux. Article 3: Conditions de l'autorisation et prescriptions de sécurité Un passage de sécurité et d'usage suffisant d'au moins 1,20 mètres, hors couloir de circulation est préservé au bénéfice des déplacements des piétons, des poussettes d'enfants ou des fauteuils d'handicapés. L'installation de terrasse doit être amovible et purement superficielle et ne peut déborder les limites du repérage au sol fixé par les services de la commune en conformité avec la permission délivrée par le bourgmestre.

• des photos de la vue d'ensemble des alentours

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d'âge. Les enfants peuvent être accompagnés de personnes adultes.

• l'autorisation de commerce L'autorisation sera remise au demandeur après le paiement de la taxe afférente. Pour la saison de l'année suivante une nouvelle demande devra être introduite auprès de la commune. Article 6: Taxe L'autorisation d'établir une terrasse est subordonnée au paiement d'une taxe à fixer par délibération du conseil communal. Au début de l'année, le relevé des personnes disposant d'une autorisation est transmis au service des finances de la commune qui dressera le rôle des taxes à percevoir.

L'utilisation d'appareils de chauffage est interdite.

Article 5 - Pendant les heures de classe, les cours des écoles communales sont réservées aux élèves du préscolaire et du primaire. Pendant les vacances scolaires, les cours des écoles communales sont ouvertes au public pendant les horaires suivants: du 1er avril au 30 septembre de / de 7h00 à 22h00 du 1er octobre au 31 mars / de 7h00 à 20h00 Article 6 - Aucun véhicule ne peut pénétrer, circuler, manœuvrer ou stationner à l'intérieur des cours de récréation des écoles, sauf en cas d'urgence ou avec l'autorisation spéciale du bourgmestre. Article 7 - Les chiens ne sont pas admis dans les cours d'école.

Article 7: Pénalités Le bourgmestre pourra ordonner la réalisation d'une étude d'impact relative aux nuisances sonores auprès d'un organisme agréé pour toute demande concernant une première installation de terrasse ou une nouvelle installation après arrêt d'activités. Cette étude sera à charge et aux frais du demandeur, respectivement de l'exploitant. Si le demandeur et/ou l'exploitant ne se conforment pas à cette exigence ceci entraînera le refus de l'autorisation demandée respectivement de l'annulation de l'autorisation en cours. Lors de manifestations nécessitant des mesures de police spéciales et lors de travaux de modification ou d'entretien du domaine public, les terrasses doivent être enlevées sur première réquisition du bourgmestre. Aucun droit à indemnité ne peut résulter d'une telle mesure.

Sans préjudice des peines prévues par la loi, les infractions aux dispositions du présent règlement sont punies d'une peine de police, à savoir d'une amende de 25 à 250 Euros. Article 8: Braderies et journées commerciales Les autorisations accordées en vertu du présent règlement restent également valables lors de braderies et journées commerciales organisées par les commerçants de la localité de Bettembourg Article 9: Dispositions abrogatoires Est abrogé l'article 51 du règlement général sur la police du 25 novembre 1968 modifié. AVIS AU PUBLIC

Article 4: Période d'utilisation du domaine public Les terrasses ne peuvent être installées qu'à partir du 1er avril jusqu'au 1er novembre de chaque année et ne peuvent être exploitées que de 8.00 à 23.00 heures. Après le 1er novembre tout mobilier et matériel (tables, chaises, clôtures etc.) doit être enlevé.

RÈGLEMENT COMMUNAL COURS D'ÉCOLES ET AIRES DE JEUX

Sont à joindre à la première demande les pièces suivantes en double exemplaire, à savoir:

Chapitre III - Des aires de jeux Article 9 - Sans préjudice des dispositions du règlement général de police concernant la sûreté, la salubrité, la commodité et l'ordre sur les places publiques, les aires de jeux publiques pour enfants sont soumises à certaines règles particulières reprises dans le présent règlement. Article 10 - Les aires de jeux ouvertes au public sont signalisées par un panneau spécial portant la/les mention(s) «Aire de jeux» et/ou «Spillplaz». Article 11 - Les aires de jeux peuvent être réservées, en totalité ou en partie, aux enfants de certaines catégories d'âge par décision du bourgmestre. Les enfants peuvent être accompagnés de personnes adultes. Les conditions d'utilisation des jeux sont portées à la connaissance des usagers par voie de panneaux.

Chapitre I - Définitions Article 1er - Dans le contexte du présent règlement communal, sont à considérer comme cours d'école les cours de récréation aménagées auprès des différents bâtiments scolaires, et utilisées comme telles par les classes scolaires.

Article 5: Demandes La demande d'autorisation est à adresser au bourgmestre sur formulaire pré-imprimé avant le 1er mars au plus tard de l'année pour laquelle l'autorisation est sollicitée.

Article 8 - Il est interdit de fumer et de consommer des boissons alcooliques ou alcoolisées dans les cours d'école.

Article 2 - Dans le contexte du présent règlement communal, sont à considérer comme aires de jeu les places publiques aménagées en aires de jeu.

Article 12 - Les aires de jeux sont ouvertes au public pendant les horaires suivants: du 1er avril au 30 septembre / de 7h00 à 22h00 du 1er octobre au 31 mars / de 7h00 à 20h00 Article 13 - Le bourgmestre pourra interdire sur certaines aires de jeux les jeux non adaptés à cette aire, comme par exemple les jeux de balles et autres. Article 14 - Les chiens ne sont pas admis sur les aires de jeux.

Chapitre II - Des cours d'écoles

• un extrait du plan cadastral à l'échelle 1 :2500 ou 1 :1250 avec l'emplacement de la terrasse.

Article 3 - Les cours des écoles communales sont ouvertes au public en dehors des heures de classe et sont signalisées sur place par un panneau spécial portant la/les mention(s) «Schoulhaff» et/ou «cour d'école».

• un croquis coté de l'aménagement de la terrasse à l'échelle 1 :100 y compris tous les accotements techniques

Article 4 - Par décision du collège du bourgmestre, les cours d'école peuvent être réservées, en totalité ou en partie, aux enfants de certaines catégories

Article 15 - Il est interdit de fumer et de consommer des boissons alcooliques ou alcoolisées sur les aires de jeux publiques. Chapitre IV - Dispositions pénales Article 16 - Sans préjudice des peines prévues par les lois et règlements existants, les infractions aux dispositions du présent règlement seront punies d'une amende de 25,00 EUR à 250,00 EUR.


C H Â T E A U D E B E T T E M B O U R G  B . P. 2 9  L - 3 2 0 1 B E T T E M B O U R G TÉL. 51 80 80-1  FAX 51 80 80-601  www.bettembourg.lu  commune@bettembourg.lu


Bliedchen No1-Mars 2009