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Baden ist. Abstimmung

Sehr geehrte Stimmbürgerin, sehr geehrter Stimmbürger

Urnenabstimmung vom 27. November 2011 über den Beschluss des Einwohnerrates vom 6. September 2011

Der Einwohnerrat hat am 6. September 2011 einen Baukostenbeitrag von brutto CHF 47’342’000 (Preisbasis 2010) für die Gesamterneuerung des Schulhausplatzes und die Realisierung der Busachse Ost sowie einen Baukredit von brutto CHF 3’500’000 (Preisstand März 2010) für den Einbau von Gewerbeflächen in der Fussgänger- und Velopassage bewilligt. Der Baukostenbeitrag für die Gesamterneuerung des Schulhausplatzes und die Realisierung der Busachse Ost unterliegt gemäss § 9 lit. f der Gemeindeordnung der Stadt Baden dem obligatorischen Referendum (einmalige Ausgabe von mehr als CHF 6 Mio.). Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie dem Baukostenbeitrag von brutto CHF 47’342’000 (Preisbasis 2010) für die Gesamtsanierung des Schulhausplatzes und die Realisierung der Busachse Ost gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 6. September 2011 zustimmen? Stadtrat und Einwohnerrat empfehlen Ihnen ein «JA» zu dieser Vorlage. Baden, 24. Oktober 2011

Baukostenbeitrag für die Neugestaltung des Knotens Schulhausplatz sowie die Busachse Ost

STADTRAT BADEN Stephan Attiger Stadtammann

Stefan Jetzer Stadtschreiber

Worum geht es? Der Schulhausplatz ist die wichtigste Verkehrsdrehscheibe im Ostaargau. Mit über 46’000 Autos und knapp 1’500 Bussen täglich ist er eine der am stärksten belasteten Kreuzungen der Schweiz. Er wurde in den 60-er Jahren erstellt und hat seine Kapazitätsgrenze längst überschritten: Der Verkehr hat sich seither mehr als vervierfacht. Darüber hinaus ist der Platz dringend sanierungsbedürftig.

Das vorliegende Projekt der Neugestaltung bringt Vorteile für alle:

Die Neugestaltung des Schulhausplatzes muss mehr bewirken als eine rein bauliche Sanierung: Sie wird das Stadtzentrum von Baden einfacher, schneller und komfortabler erreichbar machen – und zwar für alle Verkehrsteilnehmenden. Ein verflüssigter Autoverkehr, ein zuverlässiger und pünktlicher Busberieb, mehr Komfort und grössere Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende sind die grössten Pluspunkte des Projekts. Damit werden die wirtschaftliche Entwicklung gefördert, die Lebensqualität erhöht und Staukosten reduziert. Nur mit einer Neugestaltung des Schulhausplatzes ist Baden in Zukunft für die steigenden Mobilitätsbedürfnisse gerüstet. Das Projekt ist deshalb ein Kernelement des kantonalen Verkehrsmanagements Region Baden-Wettingen.

l Die Aufwertung der Flanierzonen Weite Gasse und Schlossbergplatz steigert die Lebensqualität in der Stadt Baden. Sie werden weitgehend busfrei.

l Die zuverlässige und sichere Erreichbarkeit des Stadtzentrums lässt die Quartiere von Baden näher zusammenrücken und fördert die wirtschaftliche Entwicklung.

l Die nachhaltige Entflechtung der Verkehrsströme bewirkt ein flüssiges Durchkommen für alle Verkehrsteilnehmenden und wird auch den in Zukunft steigenden Mobilitätsbedürfnissen gerecht. l Bei Gesamtkosten von brutto CHF 47.3 Mio. für die Stadt fallen dank Bundesbeiträgen vergleichsweise geringe Mehrkosten von CHF 20 Mio. gegenüber der rein baulichen Sanierungsvariante an.

Alle Verkehrsteilnehmenden profitieren Autofahrer

Bus-Benutzer

Flüssiges Durchkommen: Die Busachse Ost mit eigenem Trassee und Bustunnel entlastet die Kreuzung spürbar. Der Individualverkehr profitiert von kürzeren Durchfahrtszeiten.

Ein zuverlässiger ÖV für die Zukunft: Die neue Busachse macht den öffentlichen Verkehr schneller und komfortabler. Die Zuverlässigkeit der Fahrplanzeiten wird stark erhöht.

Die neue Fahrspuranordnung und ein neues Ampelkonzept verflüssigen die Fahrt zusätzlich und verringern Rückstaus.

Damit wird die Basis für einen zukünftigen Ausbau des ÖVs geschaffen: beste Voraussetzungen für eine optimale Verkehrsmittelnutzung.

Fussgänger Schnell und bequem in jede Richtung: In der neuen Passage mit Ladeneinbauten unter dem Schulhausplatz unterqueren Fussgänger und Velofahrer die Kreuzung sicher und unbehelligt vom übrigen Verkehr. Weite Gasse und Schlossbergplatz werden weitgehend busfrei, die Flanierzone wird aufgewertet.

Velofahrende Direkt und sicher ans Ziel: Eigene Velostreifen für ein sicheres Überqueren der Kreuzung in alle wichtigen Richtungen; Alternativen durch die Stadtturmstrasse und die Weite Gasse. Velofahrenden steht ausserdem die auto- und busfreie Passage unter dem Platz offen. Die Verbindung durch die Tunnelgarage wird stark aufgewertet.

Weitere Informationen: www.baden-zentrum.ch. Komplette Einwohnerratsvorlage unter www.baden.ch > Service > Behörden/Politik > Einwohnerrat

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1 Ausgangslage MELLINGERSTRASSE Im Zentrum von Baden treffen am Schulhausplatz aus allen Richtungen stark belastete Verkehrswege aufeinander. Das heute schon immense Verkehrsaufkommen wird in der Zukunft weiter zunehmen: Bis im Jahr 2025 werden zusätzlich 25’000 bis 30’000 Menschen in der Agglomeration Baden leben und arbeiten. Ihr Mobilitätsbedürfnis soll vorwiegend mit dem öffentlichen Verkehr aufgefangen werden. Das erfordert eine vorausschauende Verkehrspolitik. Der Schulhausplatz erfüllt dabei notwendigerweise eine zentrale Funktion für die ganze Region.

NEUENHOFERSTRASSE

Neugestaltung des Schulhausplatzes ist zentral Die dringend notwendige Sanierung des Schulhausplatzes wurde bis heute aufgeschoben, um eine zukunftsfähige Lösung unter Berücksichtigung der Ziele aus dem Verkehrsmanagement Baden Zentrum zu entwickeln. Ein wichtiges Element ist die Busachse Ost: Sie schafft ein eigenes Trassee für den Busverkehr vom Bahnhof zum Schulhausplatz. Dadurch wird der Verkehr entflochten und die Kreuzung entlastet. Der Schulhausplatz wird so auch für den Autoverkehr besser und rascher passierbar. Die Weite Gasse wird nahezu busfrei und kann sich neu entwickeln, der Vorbereich der Altstadt wird aufgewertet. Eine neue, offene und helle Fussgänger- und Velopassage mit Ladeneinbauten unter dem Schulhausplatz ermöglicht künftig das Unterqueren des Platzes in alle Richtungen, wodurch die Quartiere besser miteinander verbunden werden.

C BEZIRKSGEBÄUDE

BUSTUNNEL

2 Entwicklungsschritte des Projekts Die öffentlichen Verkehrsforen und Vernehmlassungen 2005 – 2010 definierten die Ansprüche an den Schulhausplatz. In den Foren 2005 sowie 2007 und in der Begleitkommission wurden der Handlungsbedarf als solcher wie auch die Vorteile einer langfristig guten Lösung gegenüber einer reinen Sanierungsvariante erkannt. Neben der nun vorliegenden Lösung wurden verschiedene andere Ideen diskutiert und sorgfältig geprüft. Unter anderem ein Grosskreisel um das Bezirksgebäude oder auch die Verlegung des motorisierten Verkehrs unter die Erdoberfläche. Diese Vorschläge wurden aber aufgrund bautechnischer Einschränkungen durch den bestehenden Eisenbahntunnel und wegen ungenügendem Kosten/Nutzen-Verhältnis verworfen. In der weiteren Entwicklung wurden deshalb zwei Varianten bevorzugt: eine Kreisel- und die vorliegende Kreuzungsvariante mit Achsverschiebung. Die anschliessenden vertieften Planungsarbeiten haben klar gezeigt, dass ein Kreisel bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen nicht realisierbar ist. Das heute vorliegende Neugestaltungsprojekt deckt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden sowie die städtebaulichen und finanziellen Zielsetzungen ausgewogen ab und fand im letzten Verkehrsforum vom Januar 2010 eine breit abgestützte Zustimmung.

F HOCHBRÜCKE

A

B

3 Das Projekt im Detail Die Fahrbahnspuren auf dem Schulhausplatz werden neu geordnet und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Die Fussgänger- und Velopassage wird optisch attraktiver und durchgängiger gestaltet. Neu ermöglicht eine offene Fussgängerpassage unter dem Schulhausplatz ein diagonales Queren. Kernpunkt ist die Führung der Busse vom Bahnhof stadtauswärts durch die Tunnelgarage. Eine Rampe führt die nach rechts in die Mellingerstrasse abbiegenden Busse auf den Schulhausplatz, während Busse in Richtung Wettingen sowie Surbtal unter der Fussgängerebene hindurchgeführt werden und erst vor der Hochbrücke wieder «auftauchen».

Weitere Informationen: www.baden-zentrum.ch Einwohnerratsvorlage: www.baden.ch > Service > Behörden/Politik > Einwohnerrat

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Treppenaufgang Falken

Treppenaufgang Falken, Fussgänger- und Velopassage

Für Fussgänger und Velofahrende: unterirdische Passage mit Ladeneinbauten, separate Velostreifen und alternative Routen Unter der Verkehrsebene wird eine neue Fussgänger- und Velopassage geschaffen. Die Passage mit Rampen sowie Treppen in alle Richtungen sowie einer neuen Verbindung in die Tunnelgarage ist übersichtlich und grosszügig gestaltet. Die Ladeneinbauten (wie beim Metroshop) machen die Passage zu einem belebten und attraktiven Ort und fördern die soziale Kontrolle. Die Anordnung der vier geplanten Geschäfte (Gesamtfläche ca. 400 m2) lässt die Sicht zwischen den Passagenzugängen frei. Abgerundete Grundrisse und eine transparente Gestaltung erhöhen das Sicherheitsempfinden. Vermietet wird an Geschäfte mit möglichst langen Öffnungszeiten. Oberirdisch verbessern Velo- und Fussgängerstreifen die

Situation. Als Alternative für den wegfallenden Velotunnel von der Bruggerstrasse in Richtung Wettingen sind Routen via Stadtturmstrasse / Schlossbergplatz / Weite Gasse und via Schlossbergtunnel / Rampe Falkengebäude / neue Passage vorgesehen. Die Velofahrenden profitieren zudem von der neuen und schnellen Verbindung durch die Tunnelgarage direkt zum Bahnhof Baden. Für Bus-Benutzer: neue Busachse Ost / Busbefreiung Weite Gasse Die Busachse Ost bringt dem öffentlichen Verkehr einen Zeitgewinn von bis zu 10 Minuten. Die Zuverlässigkeit wird sowohl stadtein- als auch stadtauswärts stark erhöht. Die Busse (RVBW und Postautos) werden vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse durch die Tunnelgarage geführt. Busse in Richtung Mellingen / Rohrdorferberg fahren über

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SSE

A FALKEN

B FUSSGÄNGER- UND VELOPASSAGE TUNNELGARAGE

E

D G

CORDULAPLATZ

H

WEITE GASSE

Unterirdische Fussgänger- und Velopassage mit Ladeneinbauten

C

D

E

Treppenaufgang Bezirksgebäude

Fussgänger- und Velopassage mit Ladeneinbauten

Tunnelgarage, Blick Richtung Fussgänger- und Velopassage

eine Rampe von der Tunnelgarage direkt auf den Schulhausplatz. Linien in Richtung Wettingen / Surbtal fahren durch einen Tunnel unter der Fussgänger- und Velopassage von der Tunnelgarage direkt zur Haltestelle Schulhausplatz. Das entlastet die oberirdische Verkehrsachse und führt auch für den Autoverkehr zu kürzeren Durchfahrtszeiten. Die Weite Gasse und der Schlossbergplatz werden weitgehend busfrei. Nur die Linien 5 und 9 werden noch durch die Weite Gasse geführt. Diese Massnahme wertet die Flaniermeile stark auf. Die Busführung durch die Tunnelgarage bedingt ein Verlegen der heutigen Bushaltestelle Schlossbergplatz und der angrenzenden Liegenschaft Bahnhofstrasse 7. Das ohnehin erneuerungsbedürftige Gebäude wird abgebrochen und durch einen gegen die SBB-Gleise verschobe-

nen Neubau ersetzt. Die beliebte Bushaltestelle Schlossbergplatz wird wenige Meter in Richtung Tunnelgarage versetzt, die Erschliessung der Altstadt bleibt damit gesichert. Alle RVBW-Linien und voraussichtlich auch einige Postautos halten oberhalb des Schlossbergplatzes. Die übrigen, z.B. Schnellkurse, werden über die bestehende Zufahrt zur Tunnelgarage direkt auf die Mellingerstrasse bzw. in den Bustunnel in Richtung Hochbrücke geführt.

Lichtsignalsteuerung mit kürzeren Schaltzeiten optimiert den Verkehrsfluss und bevorzugt stadteinwärts fahrende Busse bei der Haltestelle Linde. Dank der Busachse Ost verkehren weniger Busse auf der Kreuzung und die Autofahrer profitieren von kürzeren Durchfahrtszeiten. Die heutigen oberirdischen Querungsmöglichkeiten für Fussgänger sowie für Velofahrende bleiben erhalten. Die Velofahrer erhalten separate Velostreifen und zusätzlich unterirdische und sicherere Verbindungen.

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Für Autofahrer: Neubau Kreuzung Die Kreuzung erhält neue Fahrspuren und wird um ca. zehn Meter in Richtung Bezirksgebäude verschoben. Neu führen von der Mellinger- und Neuenhoferstrasse je zwei Fahrspuren in Richtung Bruggerstrasse. Der Verkehrsfluss von der Mellingerstrasse stadteinwärts wird verbessert und Rückstaus werden vermindert. Eine neue

Monitoring Ziel ist, den Autoverkehr ohne Erhöhung der Kapazität flüssiger und zuverlässiger zu machen. Diese Entwicklung wird über ein Monitoring beobachtet, um nötigenfalls Korrekturmassnahmen ergreifen zu können. Stadt und Kanton arbeiten hier eng zusammen.

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Schulhausplatz, Blick Richtung Wettingen

D

Fussgänger- und Velopassage, Blick Richtung Ladeneinbauten

F

Bushaltestelle Schulhausplatz, Blick Richtung Bezirksgebäude

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E

Tunnelgarage, Blick Richtung Füssgänger- und Velopassage mit Ladeneinbauten

H

Entlastete Flaniermeile Weite Gasse, Blick Richtung Stadtturm (mögliche Gestaltungsvariante)

Flaniermeile Schlossbergplatz mit Neubau Liegenschaft Bahnhofstrasse 7 (mögliche Gestaltungsvariante)

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4 Bauphase Um die Verkehrsbehinderungen während der rund dreijährigen Bauzeit zu dämpfen, wird der Durchgangsverkehr grossräumig umgeleitet und das Umsteigen auf den ÖV mit Zusatzmassnahmen gefördert. Erforderliche Kommunikations- und Mobilitätskonzepte werden ausgearbeitet. Bauarbeiten auf den Alternativrouten werden vor dem Baubeginn des Projekts Schulhausplatz realisiert, damit die Kreuzung frühzeitig z. B. über die Achse Ennetbaden – Brückenkopf Ost Hochbrücke entlastet werden kann.

5 Baukosten und Kostenteiler Die Gesamtkosten von rund CHF 95 Mio. teilen sich die Stadt Baden und der Kanton Aargau. Im Investitionsplan 2011 – 2015 der Stadt Baden sind insgesamt CHF 50 Mio. eingestellt. Kostenvoranschlag Teilprojekt

Total in CHF

Strassenverkehrsebene

6 800 000 29 700 000

Busachse Ost: Busrampe

9 600 000

Busachse Ost: Bustunnel

12 000 000

Busachse Ost: Bushaltestelle Schlossbergplatz

11 000 000

Gesamtkosten

94 700 000

Anteil Stadt Baden

47 342 000

Die Mehrkosten für die Neugestaltung gegenüber der rein baulichen Sanierung fallen mit ca. CHF 20 Mio. dank dem voraussichtlichen Bundesbeitrag vergleichsweise gering aus. Der Kanton hat die Sanierung des Schulhausplatzes als Teil des Agglomerationsprogramms/Förderung des ÖV beim Bund eingereicht, der in einem ersten Schritt einen Beitrag von CHF 13 Mio. provisorisch zugesagt hat.

6 Planungsschritte Schulhausplatz Planungsschritt

Termin

Genehmigung Kostenbeitrag / Baukredit durch Einwohnerrat

6. September 2011

Volksabstimmung über den Kostenbeitrag

27. November 2011

Botschaft an den Grossen Rat Projekt- und Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat Ausarbeitung Auflageprojekt Stellungnahme der Stadt zum Auflageprojekt Öffentliche Projektauflage Ausarbeitung Ausführungsprojekt Öffentliche Submission (inkl. Erstellung Submissionsunterlagen) Baubeginn Bauzeit

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Diskussion im Einwohnerrat

«Das Projekt ist viel zu teuer.»

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2011 beiden Kreditanträgen mit grosser Mehrheit zugestimmt: Dem Baubeitrag an die Gesamtsanierung des Schulhausplatzes und an die Realisierung der Busachse Ost mit 43 Ja gegen 4 Nein, dem Baukredit für Ladeneinbauten in der Fussgänger- und Velopassage mit 42 Ja gegen 4 Nein.

Richtig ist: Die vorliegende Lösung bietet einen klaren Mehrwert gegenüber der reinen Sanierung. Das Kosten/ Nutzen-Verhältnis stimmt. Die Gesamtkosten für den Schulhausplatz von rund CHF 95 Mio. teilen sich die Stadt Baden und der Kanton Aargau. Die Sanierung des Schulhausplatzes wurde vom Kanton zudem als Teil des Agglomerationsprogramms beim Bund eingereicht. Der Bund hat provisorisch einen Betrag von CHF 13 Mio. zugesagt. Eine reine Sanierung würde rund CHF 22 Mio. kosten. Davon müsste die Stadt Baden gemäss Kantonsstrassendekret 60 % oder CHF 13 Mio. übernehmen. Die Mehrkosten der Neugestaltung mit Busachse Ost gegenüber der Sanierungsvariante betragen also rund CHF 20 Mio.

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Tragwerksverstärkung Fahrbahnplatte Bruggerstrasse Fussgänger- und Velopassage

Das sagen die Gegner

Januar 2012 März 2012 bis Juni 2012 September 2012 November/ Dezember 2012 September 2012 – Februar 2013 März 2013 – August 2013 Frühjahr 2014 ca. bis Frühjahr 2017

«Mit dem Projekt werden Mehrkapazitäten für den Autoverkehr geschaffen, statt ihn generell zu reduzieren.» Richtig ist: Die Mehrkapazitäten kommen in erster Linie dem öffentlichen Verkehr, den Fussgängern und Velofahrenden zugute. Durch die Achsverschiebung des Schulhausplatzes und die Entlastung der Weiten Gasse vom Busverkehr entsteht mehr Raum für die Fussgänger- und Veloverbindungen. Der Strassenverkehr wird durch den Pförtner «Badener Tor» auf der Mellingerstrasse und durch die vorgeschalteten Lichtsignalanlagen auf den übrigen Knotenästen besser gesteuert und somit verflüssigt.

«Warum gerade jetzt? Die Sanierung kann auch warten.» Richtig ist: Die starke Belastung und bauliche Schäden zwingen zum Handeln. Hinzu kommt, dass die Region Baden weiter wachsen und die Mobilität nur schon aus demografischen Gründen weiter zunehmen wird. Das vorliegende Projekt behebt nicht nur die baulichen Schäden für Jahrzehnte sondern berücksichtig auch die künftigen Mobilitätsbedürfnisse. Die jetzt vorliegenden Massnahmen wurden über mehrere Jahre geplant und im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens diskutiert. Sowohl der Kanton Aargau als auch die Stadt Baden und der Bund sind bereit, jetzt die nötigen Investitionen zu tätigen. Diese Chance gilt es zu nutzen. Andernfalls ist auf viele Jahre hinaus unsicher, ob und wann eine Lösung der Badener Verkehrsprobleme in Sichtweite rückt.

«Die Fussgänger- und Velopassage kann oberirdisch realisiert werden.» Richtig ist: Ein Umkehren der Verkehrsniveaus ist bautechnisch sowie unter Berücksichtigung des Kosten/NutzenVerhältnisses nicht möglich. Die nötigen Kapazitäten für ÖV und Autoverkehr könnten nicht beibehalten werden. Darüber hinaus wären auf den Zufahrtsachsen städtebaulich wenig verträgliche Strassenrampen notwendig. Die unterirdische Fussgängerund Velopassage wird besonders attraktiv gestaltet. Während die heutigen Rampen am Schulhausplatz eine Neigung von rund 12% aufweisen, werden diese nach der Neugestaltung nicht steiler als 6% sein. Die geplante Passage wird also behinderten- und kindergerecht.

Der Präsident der einwohnerrätlichen Begleitkommission wies darauf hin, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Baden sowie alle Interessenvertretenden sich in den seit 2005 dauernden Entscheidungsprozess eingebracht haben, und ihre Ansprüche soweit möglich berücksichtigt worden sind. Das vorliegende Projekt sei ein guter Kompromiss und biete viele neue Möglichkeiten. Die einwohnerrätliche Begleitkommission empfehle die Annahme dringend. Alle Parteifraktionen, mit Ausnahme der «Grüne Baden», äusserten sich sowohl zum Entscheidungsprozess als auch zum vorliegenden Projekt vorwiegend positiv. Das vorliegende Projekt sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung aller massgebenden Aspekte die bestmögliche Kompromisslösung für alle Verkehrsteilnehmenden. Der Einwohnerrat stimmte mehreren Zusatzanträgen deutlich zu. Der Stadtrat wird aufgefordert, beim Kanton folgende Punkte in die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts «Umbau Schulhausplatz» einzubringen und deren Umsetzung zu verlangen: l Sicherere Veloverbindung über den Schulhausplatz von der Bruggerstrasse Richtung Hochbrücke; l Veloabstellplätze bei Bushaltestellen; l ein direkterer Fussweg zur Bushaltestelle Hoch brücke Richtung Wettingen; l einen Fussgängerstreifen über die Neuenhofer strasse; l die natürliche Beleuchtung der Fussgängerpas sage beim Ausgang Richtung Hochbrücke; l Zusatzmassnahmen zur Verbesserung der Lärm situation; l folgende Präzisierung der übergeordneten kanto nalen Ziele: Priorisieren des ÖVs, keine höhere Leis tungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs zu Spitzenzeiten, keine Zunahme des Lastwagen verkehrs auf der Mellingerstrasse; l ein griffiges, konsequentes Monitoring, mit dem das Einhalten der Projektziele überwacht wird. Bei Ziel abweichungen sollen flankierende Massnahmen im Bereich Verkehrsmanagement umgesetzt werden.

Weitere Informationen Alle Informationen zum Projekt sind abrufbar unter www.baden-zentrum.ch Einwohnerratsvorlage einsehbar unter www.baden.ch > Service > Behörden/Politik > Einwohnerrat Fragen zum Projekt beantwortet Ihnen gerne: STADT BADEN Abteilung Tiefbau Telefon 056 200 82 80 Mail: tiefbau@baden.ag.ch

Herausgeberin: Stabs- und Personaldienste der Stadt Baden Der leichteren Lesbarkeit halber wurde im Text auf die gleichzeitige Nennung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Es sind selbstverständlich immer beide Geschlechter einbezogen.

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Abstimmungszeitung der Stadt Baden