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lichkeiten mit der Vereinbarung eines gewissen Überstundenkontingents, die den Anforderungen der Rechtsprechung standhalten. Step 4: Unwirksamkeit der Klausel •
Grundsätzlich sind benachteiligende Klauseln insgesamt unwirksam und Ihr könnt Euch als Arbeitgeber nicht auf diese berufen. Es gilt dann stattdessen die gesetzliche Regelung zum jeweiligen Thema.
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In seltenen Fällen lässt die Rechtsprechung einen Teil einer Klausel bestehen, wenn dieser abtrennbar ist und ein Teil der Klausel unabhängig fortbestehen kann. Auf die Annahme einer solchen Fallgestaltung sollte man sich im Zweifel aber nicht verlassen.
4.3.2
Gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses
Auch wenn der Arbeitsvertag zu folgenden Aspekten keine Regelung trifft, gelten hier die gesetzlichen Vorgaben. Diese sind nur teilweise vom Gesetzgeber so ausgestaltet, dass arbeits-vertraglich davon abgewichen werden darf. •
Entgeltfortzahlungsgesetz, Nachweispflicht Arbeitnehmer haben nach derzeitigem Stand Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Sie müssen eine Arbeitsunfähigkeit spätestens am dritten Tag durch ein ärztliches Attest nachweisen.
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Urlaub Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Erho-lungsurlaub im Jahr. Bei Ein- und Ausscheiden gelten besondere Regelungen zur Berechnung. Urlaub ist grundsätzlich im Kalenderjahr zu nehmen. War dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht möglich, kann er bis zum 31.
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