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sen, hat die Vereinbarung einer Vertragsstrafe eine abschreckende Wirkung auf die empfangende Partei. Ist in dem NDA eine solche Vertragsstrafe vereinbart, so muss die offenbarende Partei nur darlegen und beweisen, dass die empfangende Partei eine Geheimhaltungspflicht verletzt hat. Ob die empfangende Partei die Geheimhaltungspflicht schuldhaft verletzt hat, ist dabei genauso unbeachtlich wie die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn 3 es sich bei dem NDA um eine AGB handelt. In diesem Fall ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe unwirksam. Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, ist aber ebenfalls unbeachtlich. Wie die Vertragsstrafe konkret ausgestaltet ist, obliegt den Parteien. Es besteht die Möglichkeit, die Vertragsstrafe pro Verletzung der Geheimhaltungspflicht zu beziffern. Genauso kann die Vertragsstrafe unbeziffert bleiben und die Festlegung der Vertragsstrafe in das billige Ermessen der verletzten Partei (also der Partei, die die vertraulichen Informationen offenbart) gestellt werden. Da sich die empfangende Partei in der Regel gegen die Vereinbarung einer Vertragsstrafe aussprechen wird, kann man dieser in der Weise entgegen kommen, dass man die Vertragsstrafe auf einen bestimmten Maximalbetrag, beispielsweise pro Kalenderjahr, begrenzt. Die Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens ist der offenbarenden Partei durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unbenommen. In diesem Fall muss sie allerdings, wie bereits ausgeführt, nicht nur die Verletzung der Geheimhaltungspflicht, sondern auch die Schuldhaftigkeit dieser Verletzung sowie den daraus entstandenen Schaden darlegen und beweisen. Gelingt es diese Nachweise zu führen, so stellt sich allerdings die Frage, wie sich der tatsächlich entstandene Schaden und die Vertragsstrafe zueinander verhalten:

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Bei dem NDA handelt es sich um eine AGB, wenn als NDA ein Vordruck verwendet wird, der nicht zwischen den Parteien verhandelt worden ist

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