Bundestagsreport 12|2016 by Thomas Nord

Nr.

12 2016

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe:

I I I V

B G B S G S

Deutsche Außenpolitik und Waffenexporte Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 vorläufige Anwendung von CETA politischen Kräfteverhältnisse in Europa

e f l i h d n e g u J d n u r e d n i K ! n r e s s verbe

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Bundestagsreport

12 2016

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

LINKE startet Dialog - den die Regierung vollmundig versprach - Konferenz zur Novelle der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII von Norbert Müller

EEG 2017 ist Gift für eine LINKE Energiewende von Dr. Kirsten Tackmann

Wiederholung der Stichwahl und Referendum Doppel in Österreich-Ungarn von Thomas Nord

Pressemitteilungen

06 Neue deutsche Außenpolitik: Sicherheit in Europa und Verzicht auf Waffenexporte! von Harald Petzold

10 CETA! Referendum statt vorläufige Anwendung! von Birgit Wöllert

14 Die Landesgruppe Brandenburg

22 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

Kontakt

Impressum

B G S

LINKE startet Dialog - den die Re Konferenz zur Novelle der Kinde von Norbert Müller

und Kolja Fuchslocher

ber 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIIINovelle zu diskutieren.

m Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es, dass die Bundesregierung „mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und [...] über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen“ wolle. Seit Monaten warten die Fachöffentlichkeit und Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vergeblich auf einen Entwurf der Reform durch das BMFSFJ. Statt des vollmundig angekündigten breiten öffentlichen Dialoges sind aus dem Ministerium lediglich widersprüchliche Zwischenarbeitsstände und nur bedingt aussagekräftige Präsentationen zu vernehmen. Und viele Signale lassen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe nicht viel Gutes erahnen.

orbert Struck (Paritätischer Gesamtverband) sowie Angela Smessaert (AGJ) umrissen im Eröffnungspodium die anvisierten Änderungsbereiche. Für das Vorhaben einer inklusiven Lösung sei das Zeitfenster eng und solle genutzt werden. Kritisch wurde u.a. das Herauslösen der sogenannten jungen Volljährigen beurteilt und konkrete Vorhaben zu einem Ausbau des Ombudswesens angemahnt. Zu befürchten sei, dass dabei die gebotene fachliche Diskussion auf der Strecke bleibe. Auch Michael Klundt von der Fachhochschule Magdeburg-Stendal hegte seine Zweifel, wie der im Koalitionsvertrag verspro04

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egierung vollmundig versprach er- und Jugendhilfe im SGB VIII Z

chene „Qualitätsdialog“ binnen so kurzer Zeit noch ustimmung fand das Kernanliegen der SGB VIII umgesetzt werden soll. Er kritisierte die chronische Novelle, die sogenannte Große Lösung. Nach dieUnterfinanzierung des Systems der Kinder- und Ju- ser sollen alle Kinder und Jugendlichen Hilfen aus eigendhilfe und verwies zudem auf den sich zuneh- ner Hand erhalten und die spezielle Förderung von mend verschärfenden Widerspruch aus leeren öf- Kindern und Jugendlichen mit körperlicher Behindefentlichen Kassen, massiver Armut großer Teile der rung, die bislang über das SGB XII geregelt wurde, Bevölkerung und noch nie dagewesenem privaten überwunden werden. Doch auch hier war man sich Reichtum der obersten 10 Prozent. einig, dass eine große Lösung nicht zu Lasten anderer Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe gehen dürfe. n acht Workshops erarbeiteten die Anwesenden fachliche Anforderungen und No-Gos für die Reber die Stärkung von Kinderrechten im SGB VIII form der Kinder- und Jugendhilfe. Einhellig erteilten hinaus war vielfach die Forderung nach einer Festdie Anwesenden dem Vorschlag des Bundesfinanz- schreibung der Kinderrechte im Grundgesetz zu hören. ministers nach Regionalisierungs- und Öffnungsklauseln im Rahmen der Neuordnung der Bundrotz der vielen angeregten Diskussion und VorLänderfinanzen eine klare Absage. So ist seitens schläge zur Verbesserung der Lage der Kinder großen Koalition angedacht, die Regelungs- der- und Jugendhilfe war bei allen Beteiligten ein kompetenz für Teilbereiche der Kinder- und Jugend- deutlicher Unmut über die intransparente Vorgehilfe vom Bund auf die Länder zu übertragen. Die hensweise der Bundesregierung zu spüren. So beKonferenzteilnehmer_innen sahen darin die Gefahr dankte sich Wolfgang Hammer im Abschlussstateeiner noch stärker nach Kassenlage ausgerichte- ment für das Engagement der Linken in Hamburg ten Kinder- und Jugendhilfe. Schon jetzt sei es lei- bei der Einrichtung einer Enquête-Kommission der Praxis, dass vielerorts Leistungsansprüche aus zur Kinder- und Jugendhilfe und bei der Linken im dem SGB VIII nicht oder nur unzureichend Anwen- Bundestag, dass sie sich diesem wichtigen Thema dung finden. Durch eine Regionalisierung würde annehme und Räume für einen Austausch schaffe. dieser in Teilen rechtswidrige Zustand legitimiert Norbert Müller, kinderund jugendpolitischer Spreund weiter verschärft. cher der Linksfraktion, bewertet die Fachtagung genau aus diesem Grund als Erfolg: „Die Fraktion uch den Vorschlag, die unbegleiteten minder- DIE LINKE hat hier angestoßen, was die Große Kojährigen Flüchtlinge zukünftig nicht mehr in den alition schon längst hätte machen müssen, nähme Regelungsbereich des SGB VIII, sondern allein in die sie ihren eigenen Koalitionsvertrag und die jahrZuständigkeit des Asylrechts fallen zu lassen, lehn- zehntelange Diskussionskultur in der Kinder- und ten die Teilnehmenden deutlich ab. Es könne nicht Jugendhilfe ernst. Das SGB VIII darf nicht im stillen sein, dass aus Gründen der Kosteneinsparung uni- Kämmerlein, sondern muss unter breiter Beteiliverselle Rechte von Kindern und Jugendlichen aus- gung der Menschen reformiert werden, die tagtäggehebelt werden. lich in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.“

Neue deutsche AuĂ&#x;enpolitik: Sicherheit in Europa und Verzicht auf Waffenexporte!

von Harald Petzold

Bundestagsreport

n den frühen 70er Jahren nutzte die Regierung Brandt, zunächst misstrauisch beobachtet von anderen NATO-Mitgliedern, allen voran den USA, ihre Handlungsmöglichkeiten für eine entspannungspolitische Offensive in Europa. Die Verträge mit Polen und der UdSSR, der Grundlagenvertrag mit der DDR und später die Schlussakte von Helsinki sorgten für halbwegs stabile, kalkulierbare Verhältnisse auf dem Alten Kontinent. Die Politik der Bundesrepublik trug maßgeblich zu einer geordneten, friedlichen Konfliktregulierung zwischen West und Ost bei. Das war damals.

on einer solchen aktiv ausgleichenden, eigenständigen Rolle ist das heutige Deutschland weit entfernt. Die Bundesrepublik hat sich in die Phalanx der Verfechter einer Remilitarisierung der Außenpolitik widerspruchslos eingereiht, auch wenn Bundesaußenminister Steinmeier nicht müde wird, einen anderen Eindruck herbeizureden. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Seine Rüstungsindustrie boomt. Deutschland ist zumindest mittelbar in die kriegerischen Konflikte dieser Welt verstrickt. Zwar signalisiert der Bundesaußenminister Europa betreffend gelegentlich Nachdenklichkeit, stellt aber den aggressiven Kurs der NATO gegenüber Russland im Grundsatz nicht in Frage.

ie Ostausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen, die vorgesehene Aufstellung eines neuen Bataillons unter deutscher Führung in Litauen, die Duldung der US-amerikanischen Eskalationsagenda und schließlich die EU-Sanktionen zeugen von strategischem Unverstand. Denn Sicherheit in Europa gibt es nur unter Einschluss Russlands und die Berücksichtigung seiner Belange. Das ist auch der Kern

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eines Antrags der linken Bundestagsfraktion: Die NATO als Militärbündnis ist in Europa inzwischen ein Risikofaktor. Sie muss zugunsten eines gegenseitigen kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands überwunden werden. Der NATO-Gipfel in Warschau wird andere Signale setzen. Es ist deshalb die Aufgabe der LINKEN, für dieses Ziel zu kämpfen. Von Deutschland muss schon aus historischen Gründen erwartet werden, dass es im Rahmen seiner OSZE-Präsidentschaft zumindest eine diplomatische Offensive startet mit dem Ziel, den Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren. Denn nur so lassen sich Rüstungskontrolle und Abrüstung realisieren und ein drohender „heißer“ Konflikt dauerhaft verhindern. Aber auch Russland ist selbstverständlich gefordert, seinerseits auf weitere militärische Aktionen und Provokationen zu verzichten.

inge es nach der LINKEN, deutsche Waffenexporte gehörten bald der Vergangenheit an. Aber auch mit dieser Forderung stehen wir ziemlich alleine da. Umso mehr kommt es darauf an, gegenüber der Bundesregierung einzuklagen, dass sie sich an ihre eigenen Grundsätze hält. Dazu gehören der Verzicht und der Widerruf von Genehmigungen zum Waffenexport in Krisengebiete wie z.B. der Golfregion. Diese Forderung ist Gegenstand eines weiteren Antrages der Bundestagsfraktion. Allein für Katar wurden im letzten Jahr Rüstungslieferungen im Wert von 1,663 Mrd. € genehmigt. Saudi-Arabien bezog Rüstungstechnologie in Höhe von 270 Mio. €. Saudi-Arabien tritt die Menschenrechte mit Füßen, Katar betreibt moderne Sklaverei, beide Staaten finanzieren islamistische Gruppierungen. Es geht um eine wirkliche Neuorientierung deutscher Außenpolitik!

von Dr. Kirsten Tackmann

EEG 2017

ist Gift fĂźr eine LINKE Energiewende

Bundestagsreport

412 Seiten – das war der Änderungsantrag der Koalition zum EEG, der uns während der Ausschusssitzungen am Mittwoch auf den Tisch gelegt wurde. Allein das zeugt von einem sehr merkwürdigen Verständnis von souveränen parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen. Im federführenden Wirtschaftsausschuss wurden während der Beratung dann durch Zufall falsche, so von der Koalition selbst nicht beabsichtigte Zahlen gefunden und ad hoc handschriftlich korrigiert – weitere Fehler sind wohl vorprogrammiert. DIE LINKE hat dann auch folgerichtig die Abstimmung dort ebenso verweigert wie im Umweltausschuss. Im Agrarausschuss wurde eine Fortführung der Ausschusssitzung am Nachmittag erzwungen, damit wenigstens die Beschlussvorlage gesichtet werden kann.

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Ort verankerte Bürgerenergieprojekte und kleinere Kommunen auf der Strecke bleiben. Auch die Ausnahmeregelung, die Kommunen zehn Prozent an Bürgerenergieprojekten zuspricht, wird daran nicht viel ändern, denn zehn Prozent von nichts ist eben auch nichts. Also genau die, die eigentlich die größte Chance auf Akzeptanz haben, weil sie Wertschöpfung in die Region bringen und Menschen vor Ort beteiligen. In Zukunft wird auch jeder, der Geld für technische Innovationen in die Hand nehmen will, ein noch größeres Risiko auf sich nehmen müssen, denn er weiß nicht, ob er am Ende eine Ausschreibung gewinnen wird. Die Ausbaukorridore für Bioenergie sind so eng gestrickt, dass selbst der Erhalt der vorhandenen Anlagen in Frage steht. Hier wird gerade eine ganze Branche, die jahrelang gefördert wurde, in Frage gestellt und ein zartes Pflänzchen für Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum inklusive Investitionen vernichtet. Dabei kann Bioenergie als regelbare Energie eine wichtige Rolle in einem erneuerbaren System einnehmen.

Aber nicht nur das Verfahren war eine Katastrophe. Auch der Inhalt der Beschlüsse wird uns noch lange beschäftigen. Es geht um nicht weniger als einen Paradigmenwechsel weg von einem erfolgreichen System der Förderung durch Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie, das unterdessen in 50 Ländern kopiert wird, hin zu einem System, in dem man sich für Ausschreibungen bewirbt und dann vielleicht den Zuschlag be- Bei allem Verständnis dafür, dass Fehlanreize kommt – wenn man denn billig genug produziert. und Fehlentwicklungen durchaus korrigiert werden sollten – aber das Gegenteil eines Fehlers Auch in der eilig noch anberaumten Anhörung ist eben meist auch ein Fehler und die Fehlanam Montag sah die Mehrzahl der Expertinnen reize lagen nicht im Prinzip an der Einspeiseverund Experten diesen Gesetzentwurf skeptisch gütung, sondern an der Ausgestaltung. bis kritisch. Das Ausschreibungsmodell hat gemäß internationalen Versuchen eben keine Ein Zubau an Biogas ist sicher nicht in allen ReKostenreduzierung gebracht wie beabsichtigt, gionen sinnvoll. Ohne einen moderaten Zubau denn es führt zu Marktkonzentration, Bürokra- wird es aber eine technische Weiterentwicktie, hohen Transaktionskosten, die über kurz lung der Anlagen kaum geben. Diese wird aber oder lang von den Verbraucherinnen und Ver- gerade auch für eine nachhaltigere Biogasprobrauchern übernommen werden müssen. duktion jenseits des Mais gebraucht. Im Gegenzug ist als Kollateralschaden zu er- Eine sozialere, ökologischere und demokratischewarten, dass gerade kleinere, dezentrale, vor re Energiewende wird mit diesem EEG blockiert.

CETA!

Referendum statt vorläufige Anwendung!

von BIRGIT WÖLLERT

Bundestagsreport

n einer Aktuellen Stunde (beantragt von der Fraktion DIE LINKE) stand das Freihandelsabkommen CETA im Mittelpunkt der Debatte. Nach wie vor sind die Bedenken der Menschen nicht ausgeräumt: Die Schiedsgerichte, die unsere etablierten rechtsstaatlichen Prinzipien infrage stellen und massiven Druck auf eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung ausüben werden, sind nach wie vor nicht vom Tisch. Das Vorsorgeprinzip, das einen Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes darstellt, steht nicht im Vertrag. CETA wird zudem die Handlungsfähigkeit der Kommunen beinträchtigen. Es wird mit Negativlisten und unklaren Rechtsbegriffen gearbeitet, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken. Insgesamt ist nach wie vor zu befürchten, dass Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgebaut werden.

ie Aktuelle Stunde zu CETA war „ notwendig geworden, da es eine neuerliche Diskussion um die Form der Beschlussfassung gab. Reines EUAbkommen oder „gemischtes Abkommen“, das heißt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ein Wörtchen mitzureden haben.

emischt“ soll es nun werden, der Bundestag werde beteiligt, be-

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mühte sich die Koalition zu betonen, der Bundesrat wird allerdings außen vor bleiben. Was heißt das für uns in Ländern und Kommunen, die von vielen Bestimmungen im Abkommen ganz direkt betroffen sein werden? Sie wurden bei der Entwicklung des Abkommens nicht einbezogen, genauso wenig wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nun über die Endfassung abstimmen sollen. Die Verhandlungen liefen intransparent hinter dem Rücken der Menschen ab, nicht einmal das Verhandlungsmandat war bekannt. Zudem ist zu befürchten, dass auch die angekündigte Zustimmung der Parlamente wieder unterlaufen wird, da EU-Rat und EU-Kommission schon vor der Abstimmung in den nationalen Parlamenten über eine vorläufige Anwendung von CETA werden entscheiden können.

ies wurde von Rednerinnen und Rednern der Opposition ebenso scharf kritisiert, wie die Weigerung, die Bevölkerung per Volksentscheid über das Abkommen abstimmen zu lassen. Der Umgang mit CETA und auch mit TTIP, der in dieser Aktuellen Stunde deutlich wurde, ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Politik wiederherzustellen. Wie es mein Fraktionskollege Alexander Ulrich ausdrückte: Der Schuss des Brexit wurde offenbar von der Bundesregierung nicht gehört.

von Thomas Nord

Wiederholung d

Doppel in Ö N

ach vier Monaten intensiver Kampagne hat das Vereinte Königreich im Juni mit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union einen Impuls gesetzt, der seine mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wirkungen gerade erst beginnt zu entfalten. Nach dem Premierminister haben sich auch die führenden Personen der Brexit-Kampagne aus der politischen Verantwortung zurückgezogen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wurde von seiner Fraktion abgestraft. Chaos-Tage in London. Aber nicht nur dort.

m 1. Juli hat das österreichische Verfassungsgericht der Wahlanfechtung der Stichwahl zur Präsidentschaft vom 22. Mai des Jahres entsprochen und auf vollständige Wiederholung des Wahlgangs entschieden. Durch vielfältige handwerkliche Verfahrensfehler konnte dem Gerücht möglicher Manipulationen nicht glaubhaft der Boden entzogen werden. Die verfassungsjuristische Entscheidung hat diese unterschwellige geführte, aber anhaltende Debatte beendet. Sie hat einen erneuten Wahlkampf in Österreich eröffnet, der den vorherigen in Schärfe und Tiefschlägen überbieten wird. Die Debatte über OSZE-Wahlbeobachter und Bananenrepublik gehört dazu.

n der Wahlkampfauseinandersetzung dürfte sich nach der Brexit-Abstimmung der Schwerpunkt der vergangenen Kampagne verschieben. Nicht mehr allein die Frage des Zuzugs von Flüchtlingen wird im Wiener Fokus stehen, sondern erstens das generelle Verhältnis von nationaler Souveränität Österreichs und Europäischer Union und zweitens das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zunächst wurde über den 25. September als Wahltag gesprochen, doch dieser wurde nicht genommen.

ie EU hatte im September 2015 beschlossen, per Quote insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Ankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Schon zu dem Zeitpunkt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Entscheidung protestiert und eine Volksabstimmung darüber angekündigt. Dieses Vorhaben hat die ungarische Regierung zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum mit einer konkreten Frage untersetzt: »Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?« Das Referendum wurde von Orban in einer durch und durch rassistischen Rede zur Schicksalsfrage der Zukunft des ungarischen Vol-

Bundestagsreport

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der Stichwahl und Referendum

Österreich-Ungarn kes stilisiert. Das Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der neonazistischen Jobbik für die Durchführung am 2. Oktober gestimmt. Wenige unabhängige Abgeordnete stimmten dagegen, die demokratische Opposition blieb der Abstimmung fern. Die Kosten wurden mit rund 15 Millionen Euro bewilligt und gleichzeitig Bezüge für Flüchtlinge gekürzt und erneut Rechte verändert.

die Regierung Merkel/Schäuble in der Euro-Krise oftmals mit eisernem Spardiktat untersetzt hat. Dagegen richtet sich der politische Widerstand nicht nur im Süden der EU, sondern auch im Osten.

ahezu zeitgleich gaben der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) bekannt, dass die Wiederholung der Präsidentenstichwahl ebenfalls am 2. Oktober stattfindet. Die terminliche Anbindung an das Referendum in Ungarn lässt inhaltliche Interpretationen zu: Die FPÖ setzt auf einen unterstützenden Effekt aus Ungarn. Die pro-europäischen bürgerlichen Kräfte setzen auf die abschreckende Wirkung der rassistischen Kampagne in Ungarn.

urch die politischen Divergenzen wird mehr und mehr sichtbar, dass auch Österreich eine Veränderung seiner geographischen und politischen Rahmenbedingungen erlebt hat. Der Eiserne Vorhang verlief durch die ehemalige Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, die nach dem ersten Weltkrieg aufgelöst wurde. In den kommenden drei Monaten geht es nicht nur um die Wiederholung einer Stichwahl zwischen FPÖ- und bürgerlich-intellektuellem Kandidaten oder ein Referendum über den Zuzug von »Nicht-Ungarn«. Es geht nach dem Ja zum Austritt des VK aus der EU um die Frage der politischen Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent.

m Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der EU-Osterweiterung wird zumeist auf die veränderte Lage der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. Durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist sie geographisch von einer Randlage in eine Zentrallage gewandert und zur größten Volkswirtschaft in der EU geworden. Heute trägt sie in der EU einen Anspruch als Führungsnation vor, den

eit 1990 haben in Berlin am 3. Oktober die Nachrichten über die Deutsche Einheit, das Ende der Europäischen Spaltung und die EU-Erweiterung dominiert. In diesem Jahr werden die Abstimmungsergebnisse in Österreich und Ungarn auf den Titelseiten stehen. Das Ergebnis in Ungarn ist relativ klar vorhersagbar, in Wien steht es wie in London Spitz auf Knopf. 13

2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

12 2016

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

12 2016

Auf Zahlen müssen Taten folgen 29.06.2016SIGRID HUPACH, CORNELIA MÖHRING, HARALD PETZOLD „Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin, Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates.

enbereich entspricht nur dort der gesellschaftlichen Wirklichkeit, wo klare Verabredungen bis hin zu gesetzlichen Vorgaben existieren. Mit anderen Worten: Ohne die verbindliche Quote ändert sich an der Männerdominanz so gut wie gar nichts.

Absichtserklärungen und wohlmeinende Selbstverpflichtungen bleiben ohne Wirkung in der Praxis. Auffällig ist dieser Zusammenhang vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dort, wo die Quote Pflicht ist, sind Frauen „Unsere Forderung nach einem Maßnahmenkatalog für in den Gremien relativ gut vertreten. Ohne eine Verpflichmehr Gendergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich tung bleiben die Männer weitgehend unter sich. wurde im Parlament bisher mit dem Verweis abgelehnt, man müsse erst die Zahlen abwarten. Nun liegt nach zwölf ARD und ZDF unternehmen zwar lobenswerte AnstrenJahren zum ersten Mal wieder eine Studie mit konkretem gungen, die Frauenförderung der beiden Sender schlägt Daten- und Zahlenmaterial vor – und zeigt zweierlei: wie sich aber noch nicht ausreichend auf den Führungsebewichtig Gendermonitoring und regelmäßige Berichterstat- nen nieder. Bei den privaten Fernsehsendern liegt die tung zum Arbeitsmarkt Kultur und Medien im Allgemeinen Geschlechtergerechtigkeit, wie in der Studie zu lesen sind und wie groß der Handlungsbedarf im Konkreten ist.“ ist, ‚noch in weiter Ferne‘. Nach Auffassung der LINKEN ist eine Offensive für die Quote notwendig, die von den Sigrid Hupach: „Sensibilisierung ist wichtig, das zeigt auch klassischen Printmedien über die Online-Medien bis zum die Studie. Aber allein reicht das nicht. Wir müssen uns Film reicht. Die nächste Etappe ist die Novelle des Filmvor allem daran machen, die Lebens- und Arbeitsbedin- förderungsgesetzes. Geht es nach uns, werden in Zukunft gungen für Frauen im Kultur- und Medienbereich zu ver- 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel an bessern – und dafür alle bisherigen Förderinstrumente Projekte von Frauen vergeben.“ auf den Prüfstand stellen. Es darf doch nicht sein, dass der Gender Pay Gap bei jungen Freiberuflerinnen in den Cornelia Möhring: „Noch immer sind es hauptsächlich letzten Jahren sogar noch größer geworden ist. Gleicher Frauen, die die Sorge für Kinder übernehmen und dafür Lohn für gleiche Arbeit – das muss auch im Kultur- und in ihrer Karriere zurückstecken. Das ist im Kultur- und Medienbetrieb nicht anders. Durch die spezifischen ArMedienbereich eine Selbstverständlichkeit werden. beitsbedingungen werden Kinder in den künstlerischen Berufen jedoch häufig zum Problem: Abendvorstellungen Nur so wird es uns gelingen, auch das komplexe Thema Altersarmut anzugehen, von der Frauen gerade wegen der und Arbeiten am Stück an Filmsets zum Beispiel stehen schlechten Einkommenssituation und der gebrochenen Er- einer öffentlichen Kinderbetreuung entgegen, die prekäre werbsbiographien im Kultur- und Medienbereich noch stärker Bezahlung jedoch lässt eine private Organisation nicht zu. betroffen sind als ihre männlichen Kollegen. Die Altersarmut Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann könnte auch ein Schwerpunktthema eines kommenden Be- man aber einiges tun: eine angemessene Vergütung, die richts sein – denn die vorliegende Studie sagt noch nicht viel.“ Einbeziehung der Familie gerade bei auswärtigen Stipendien und die Aufhebung der Altersgrenzen bei PreisausHarald Petzold: „Die Studie belegt eindrucksvoll: Der schreibungen sind nur drei konkrete Ansatzpunkte. Und: Frauenanteil unter den Beschäftigten im gesamten Medi- Wir müssen an die Rollenbilder ran.“ 16

Europäisches Patentrecht Glyphosat – Kommission muss öffentliche muss EU-BerufungsInteressen sichern ausschuss folgen 29.06.2016 - DR. KIRSTEN TACKMANN

24.06.2016 - DR. KIRSTEN TACKMANN

„Es ist absurd, dass Biopatente in der EU theoretisch „Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyzwar verboten sind, aber praktisch vom Europäischen phosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares BekenntPatentamt vergeben werden, solange scheinbar nur nis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommisdas Herstellungsverfahren für bestimmte Pflanzen- sion nun folgen muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, sorten und Tierrassen patentiert werden soll. In der agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Konsequenz werden Erzeugnisse auch dann paten- neuesten Entwicklungen aus Brüssel. Tackmann weiter: tiert, wenn sie durch klassische Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen wurden“, er- „Solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Beläutert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin wertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat nicht der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste vor ausgeräumt sind, ist jede Wiederzulassung fahrlässig. Es dem Europäischen Patentamt in München. ist zwingend erforderlich, weitere Daten zu erheben, die die konkrete Belastung für Mensch und Umwelt beziffern. Tackmann weiter: Dabei müssen alle unterschiedlichen Erscheinungsformen und -wege von Glyphosat mit den handelsüblichen Beimit„Die EU-Biopatentrichtlinie bietet noch immer Schlupf- teln untersucht werden. löcher, die vom Europäischen Patentamt auch genutzt werden. Der Verwaltungsrat der in München angesie- Die Bundesregierung muss der Aufforderung des EUdelten EU-Behörde sollte deshalb heute eine kritische Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Revision der Patentvergabepraxis vornehmen und nachkommen und selbst nationale Sofortmaßnahmen eine striktere Interpretation des Europäischen Patent- beschließen, die gesundheitliche und ökologische Risiken übereinkommens beschließen. minimieren. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Verbot der Anwendung von Glyphosat zur VorernDIE LINKE unterstützt die heutigen Protesten ge- tebehandlung und auf öffentlichen Spielplätzen und in öfgen Biopatente vor dem Europäischen Patentamt fentlichen Parkanlagen. Einige Kommunen und Städte, z.B. und bezieht klare Position: Keine Patente auf Le- in Nordrhein-Westfalen oder Norderstedt, haben bereits ben! Nachdem ein gemeinsam und interfraktionell bewiesen, dass die Bereitschaft dazu vorhanden ist. erarbeiteter Antrag gegen Biopatente ohne Begründung unter Ausschluss der Fraktion DIE LINKE ein- Der Fall Glyphosat ist richtungsweisend für den Umgang mit gereicht wurde, hat DIE LINKE 2012 einen eigenen strittigen Wirkstoffen, die mit einem enormen wirtschaftliAntrag in den Bundestag (BT-Drucksache 17/8584) chen Potential verbunden sind und die Grundsätze der Wiseingebracht. Zentrale Forderungen schließen not- senschaft bei Kontrolle und Zulassung ins Wanken bringen. wendige Änderungen in den internationalen Ab- Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass kommen sowie die unabhängige Finanzierung des das Zulassungsverfahren der EU generalüberholt wird. Es Europäischen Patentamtes ein. darf nicht sein, dass ein derart intransparentes Verfahren ermöglicht, potentiell riskante Substanzen aufgrund von Wirtschaftsinteressen regelmäßig in Umlauf zu bringen. Verbraucherschutz muss über Industrieschutz stehen.“ 17

Pressemitteilungen Bundestagsreport

12 2016

Außerklinische Geburtshilfe retten 29.06.2016 – BIRGIT WÖLLERT

Situation für Alleinerziehende weiterhin schwierig

06.07.2016 – NORBERT MÜLLER, JÖRN WUNDERLICH „Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Höhe der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen reichen nicht aus. Dem jahrelangen Vertrösten von Hebammen und werdenden Müttern müssen endlich wirksame Maßnahmen folgen. Mit dem steuerfinanzierten Haftungsfonds liegt seit Jahren ein guter, umsetzungsfähiger Vorschlag der LINKEN auf dem Tisch“, erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Gesundheitsexpertin weiter:

„Kinderarmut wird in Deutschland immer mehr zu einer Armut von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter. Neben der noch immer schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der oft prekären Lohnsituation liegt der Grund hierfür auch in den Regelungen zum Unterhalt“, erklärt Norbert Müller, kinderund jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung „Alleinerziehende unter Druck - Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf“, der zufolge 2015 mehr als ein Drittel der alleinerzie„Am Freitag werden die Haftpflichtprämien der freiberufli- henden Eltern Grundsicherungsleistungen bezog. chen Hebammen erneut steigen, von 6274 auf 6843 Euro Ein erheblicher Teil der Alleinerziehenden lebt in im Jahr. Knapp 2.000 Euro davon müssen sie aus eige- Armut oder ist von Armut gefährdet. ner Tasche bezahlen – Tendenz: weiter steigend. Das wird erneut viele Hebammen zwingen, ihre Tätigkeit ganz auf- Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE zugeben oder sich aus der Geburtshilfe zurückzuziehen. LINKE, Jörn Wunderlich, ergänzt: Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich handeln und vor allem den freiberuflichen Hebammen den „Unterhaltsleistungen, die den Alleinerziehenden zuRettungsring zuwerfen, der seit Jahren bereitliegt. Das ist stehen, werden oft nicht gezahlt. Um dies zu komHerr Gröhe auch den werdenden Müttern schuldig.“ pensieren, gibt es den Unterhaltsvorschuss. Die Regelungen zum Unterhalt sind nach wie vor unzureichend ausgestaltet. DIE LINKE kritisiert diese Unzulänglichkeit schon über einen längeren Zeitraum. Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, fordert DIE LINKE, die maximale Bezugsdauer des Unterhaltsvorschuss aufzuheben und die Leistung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.“

Kinder in Kriegsgebieten ohne Zukunft 05.07.2016 – NORBERT MÜLLER

„Zu viele Kinder leiden unter den Folgen von Kriegen, Gewalt und Flucht. Ihnen wird die Chance auf eine unbeschwerte Kindheit geraubt. Verletzungen, traumatische Erlebnisse, der Einsatz als Kindersoldaten sowie eine unzureichende Lebensmittel-, Gesundheits- und Bildungsversorgung führen zu einem Leben voller Elend und Not. Im Sinne einer gerechten Zukunft für die Kinder dieser Welt muss die Menschheit im 21. Jahrhundert lernen, Konflikte ohne Krieg auszutragen“, erklärt Norbert Müller, kinderund jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten UNICEF-Report mit dem Schwerpunkt „Kinder in Kriegsgebieten“. Müller weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland muss durch eine friedensbewahrende Außenpolitik ihren Beitrag dazu leisten. Das heißt: Die Beteiligung der Bundeswehr an 15 Kriegen weltweit muss sofort beendet werden. Zudem ist es endlich an der Zeit, den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes Folge zu leisten und keine weiteren Waffenexporte zu genehmigen, ‚wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder für Kampfhandlungen rekrutiert werden‘. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Export von Waffen aus Deutschland weiterhin befördert und damit das Elend von Millionen Kindern billigend in Kauf nimmt. DIE LINKE fordert, den Export von Waffen grundsätzlich zu verbieten. Es müssen umgehend sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden, um Kindern die Chance auf ein sicheres Leben außerhalb lebensbedrohlicher Kriegsgebiete zu ermöglichen und damit gleichzeitig das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für minderjährige Flüchtlinge und insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss voll umfänglich zu gewährleistet werden.“

ANTRAG

Antrage Anfragen Initiativen Juli 2016

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9030 Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist enorm umstritten und darf nicht über Tricksereien ohne Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden. Gerade nach dem Brexit wäre es ein fatales Signal, weiter skupellos über die Köpfe der Menschen hinwegzuentscheiden.

ANTRAG

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9028 Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der Türkei Die türkische Regierung ist nicht gewillt, Besuche von Abgeordneten des Bundestags bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuzulassen. Politisch ist damit der Anspruch einer Parlamentsarmee in Frage gestellt. Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.

ANTRAG

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9027

ANTRAG

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9026

Radarstrahlengeschädigte der Bun- Für den Frieden in Kolumbien - Paradeswehr und der ehemaligen NVA militarismus konsequent bekämpfen besser entschädigen Der Antrag befasst sich mit dem AbDer Umgang mit den oft schwerst- schluss eines Friedensabkommens kranken Radarstrahlengeschädigten in Havanna zwischen der kolumbianiist eine klare Verletzung der Fürsor- schen Regierung und der FARC-EP, um gepflicht des früheren Dienstherrn. eine politische und soziale Stabilität in DIE LINKE will, dass die Betroffenen Kolumbien zu erreichen, die ohne die zügig und angemessen entschädigt konsequente Bekämpfung des Paramiwerden. Zu diesem Zweck sollen der litarismus nicht möglich ist. Dazu ist entschädigungsfähige Krankheitskata- das Einbinden von zivilgesellschaftlilog gemäß neuesten medizinischen Er- chen Akteuren notwendig. kenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

ANTRAG

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9021 Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte Die Kleine Anfrage setzt sich mit Charakter und Folgen der Marktliberalisierung durch das Freihandelsabkommen EU-Mexiko auseinander und geht auf die deutschen Rüstungsexporte und das energiepolitische Engagement der Bundesregierung ein.

KLEINE ANFRAGE

07.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9059 Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa

Antrage Anfragen Initiativen

Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der USA den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper, mit einer weitreichenden Untersuchung beauftragt, „wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert“. Mit der Kleinen Anfrage soll die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Auftrages und die Rolle der Bundesregierung dabei erfragt werden.

Juli | 2016

GESETZENTWURF

DRUCKSACHE NR. 18/9034

06.07.2016

GESETZENTWURF

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9029

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus BeschäftiAnliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer gungen in einem Ghetto weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Kraft- Personen, die in einem Ghetto beStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt schäftigt waren, keine Rentenzahlundaher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz gen erhalten, weil sie die vom SGB VI 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgebe- geforderten Wartezeiten nicht erfüllen rischen Willen zur weitgehenden Entlas- können. Zu den Personen gehören tung land- und forstwirtschaftlicher Be- zahlreiche Roma, die auch nach dem triebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waverschafft und eine ungerechtfertigte ren. Im Gesetz soll deswegen subsidiär steuerliche Ungleichbehandlung land- die Erfüllung der Wartezeiten geregelt wirtschaftlicher Betriebe beseitigt. werden. DIE LINKE will, dass jeder, der in einem Ghetto gearbeitet hat, dafür Rentenzahlungen erhält.

KLEINE ANFRAGE

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9019 Weiträumige Pestizidfrachten Die Linksfraktion fragt nach der Belastung von Erntegut durch leicht verdampfende Pestizide (Pendimehtalin und Prosulfocarb), die sehr weiträumig verweht werden können. Betrieben des Ökolandbaus und des konventionellen Arzneipflanzenanbaus kann so unverschuldet betriebswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die genannten Wirkstoffe stehen 2016/17 vor Zulassungsverlängerung durch die EU, was unbedingt zu hinterfragen ist.

KLEINE ANFRAGE

07.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9052

KLEINE ANFRAGE

07.07.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/9025

DRUCKSACHE NR. 18/9020

Mögliche Fehler in einem Ratgeber Europäische Grenzsicherung jendes Bundesgesundheitsministeriums seits des Mittelmeers für Asylsuchende zu ihrem Anspruch auf Gesundheitsversorgung Ein halbes Jahr nach dem VallettaGipfel, bei dem die EU afrikanische Das Gesundheitsministerium hat eine Staaten zur Migrationsabwehr einBroschüre herausgegeben, das über schwören wollte, stehen weitere den Leistungsanspruch von Asylsu- wichtige Beschlüsse zu dem Thechenden im Gesundheitssystem auf- ma an. Die Kleine Anfrage möchte klären soll. Das Ärzteblatt kritisiert einen Überblick über laufende EUdiese Broschüre, da der Leistungs- Projekte zur Migrationsabwehr in anspruch eingeschränkter dargestellt Afrika und die Beteiligung deutscher werde, als er ist. Das kann zu Leis- Akteure daran gewinnen. tungseinschränkungen in der Praxis führen. Deshalb fragt die Linksfraktion bei der Bundesregierung nach.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/9018

06.07.2016

KLEINE ANFRAGE

06.07.2016

Menschenrechtssituation in Westpapua/Indonesien Ungeachtet systematischer Menschenrechtsverletzungen in der indonesischen Region Westpapua liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter an die indonesische Regierung und bildet deren Sicherheitskräfte aus. Die Bundesregierung soll dazu und zu Erenntnissen aus der Reise des damaligen Menschenrechtsbeauftragten Stellung nehmen.

06.07.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/9014

Jugendaustausch, Zivilgesellschaft Einschätzung und Aktivitäten und Visa-Fragen in der deutsch-rus- der „Identitären“ sischen Zusammenarbeit Seit 2012 treten in Deutschland GrupMit der Kleine Anfrage der Linksfrak- pen unter der Bezeichnung „Identitäre tion wird die Bundesregierung um In- Bewegung“ auf. Diese Gruppen sind formationen zum Jahr des deutsch- ideologisch eindeutig dem rechtsextrussischen Jugendaustausches, zu remen Spektrum zuzuordnen. Die AnFragen der Förderung und der Ar- frage fragt nach Einschätzung und Erbeitsmöglichkeiten von deutschen kenntnissen der Bundesregierung und NGO‘en in Russland sowie zu Visa- ihrer Behörden bezüglich Ideologie, Fragen in der deutsch-russischen Zu- Mitgliederzahl, Struktur, Aktivitäten sammenarbeit gebeten. und Verbindungen ins Ausland.

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9013 Neuer Emissionsanstieg bei Super-Klimagasen Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid sind die stärksten bekannten Klimagase. Laut aktueller Daten des Bundesamtes für Statistik sind die Emissionen in den vergangenen Jahren gestiegen. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimavertrags und dem in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan 2050 will die Kleine Anfrage die Gründe für den Anstieg erfahren sowie konkrete Gegenmaßnahmen und die bisherige staatliche Förderung von AlternativChemikalien abfragen.

KLEINE ANFRAGE

06.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9010 Bearbeitung von Asylanträgen ukrainischer Flüchtlinge

Antrage Anfragen Initiativen

Tausende von Ukrainer*innen haben in Deutschland und anderen EUStaaten Asylanträge gestellt. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Menschenrechtslage in der Ukraine weiter verschlechtert. Der UN-Flüchtlingskommissar berichtet von gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch durch staatliche Organe. Etliche Ukrainer*innen fliehen auch vor ihrer Einberufung zum Militär. Die Asylanträge werden derzeit aber in der Regel nicht bearbeitet. DIE LINKE fordert eine großzügige Aufenthaltsregelung.

Juni | Juli | 2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/8985 Mindestlohn im Sport

30.06.2016

KLEINE ANFRAGE

30.06.2016

DRUCKSACHE NR. 18/8969

Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Rund 24.000 Personen sind in Sport- Ölanlagen in Libyen vereinen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit dem Inkrafttre- Neben der Abschottung von Migration ten des Mindestlohngesetzes gibt es geht es im Rahmen internationaler Mizahlreiche Diskussionen in Sportver- litärmissionen bezüglich Libyen auch einen und -verbänden sowie Gesprä- ums Öl. Die deutsche BASF-Tochter che mit der Bundesregierung, in- Wintershall betreibt acht Ölfelder in wieweit das Gesetz auch für diesen Zentrallibyen. Sie werden von einer paBereich anzuwenden ist und welche ramilitärischen „Garde zum Schutz der Konsequenzen sich daraus für den Ölanlagen“ bewacht, die sich derzeit Sport ergeben. Mit der Kleinen An- loyal zur neuen libyschen Einheitsregiefrage will DIE LINKE mehr Klarheit in rung unter dem Präsidenten Fayiz asdiesen Fragen herstellen. Sarradsch verhält. Unklar ist, von wem diese Milizen finanziert werden.

KLEINE ANFRAGE

30.06.2016

DRUCKSACHE NR. 18/8968 Die Gesundheitspolitik und andere Schwerpunkte im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft Die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft sowie das 2010 beschlossene Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und Russland sind wesentliche Punkte in der deutsch-russischen Zusammenarbeit, gerade auch in der derzeitigen aktuellen Situation. Mit Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Linken vom September 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5991) und weiteren Fragen wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, öffentlich über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Planungen zu berichten.

KLEINE ANFRAGE

05.07.2016

DRUCKSACHE NR. 18/9004

KLEINE ANFRAGE

04.07.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/9003

DRUCKSACHE NR. 18/8996

NATO-Raketenabwehrschirm Verfahrenspraxis des Bundesamts und NATO-Nuklearstrategie für Familie und zivilgesellschaftliche im Umfeld des Warschauer Gipfels Aufgaben zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen Im Umfeld der Debatten um den aus Gewissensgründen NATO-Gipfel in Warschau wird immer mehr deutlich, dass auch der Mit der Umrüstung der Bundeswehr NATO-Rakentenabwehrschirm, der zur gobalen Interventionsarmee hat bis 2021 fertiggestellt werden soll, sich der Umgang mit Kriegsdienstals militärisches Druckmittel gegen verweigern in den eigenen Reihen Russland eingesetzt werden soll, in- verschärft, um die Kampfmoral der dem Cruise Missiles in Rumänien Truppe aufrecht zu erhalten und Perund Polen stationiert werden. Dass sonalengpässe zu vermeiden. Die Kleidamit einer der Pfeiler von Abrüstung ne Anfrage hinterfragt die restriktive und Rüstungsbegrenzung in Europa, behördliche Verfahrenspraxis und beder INF-Vertrag, zerstört wird, ist kräftigt die Unterstützung der LINKEN eine begründete Befürchtung, deren für die uneingeschränkte Geltung des Wahrheitsgehalt mit dieser Kleinen grundgesetzlich garantierten Rechts Anfrage aufgeklärt werden soll. auf Kriegsdienstverweigerung. KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/8967

30.06.2016

KLEINE ANFRAGE

04.07.2016

Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8591) Bei dieser Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8591 auf die Kleine Anfrage zur Förderung des Bundes gegenüber der Stiftung Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 12 Mio. Euro für den Bau der Kopie der Potsdamer Garnisonkirche.

30.06.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/8957

Aktueller Stand und Pläne der Bun- Probleme beim Familiennachzug von desregierung zur Aufarbeitung der Flüchtlingen in Griechenland und zu Verbrechen der deutschen Sekten- subsidiär Schutzberechtigten siedlung Colonia Dignidad in Chile Die Deutsche Botschaft in Athen vergibt Außenminister Steinmeier hat am 26. keine Termine zur Antragstellung auf FaApril 2016 erstmals deutliche Worte milienzusammenführung an Personen, zum Regime der Colonia Dignidad (CD) die nach dem 20.März 2016 nach Griegefunden und dabei auch die Unterstüt- chenland gekommen sind. Diese sollen zung durch die Botschaft der Bundesre- in Griechenland Asyl beantragen und eipublik offen kritisiert. Trotz der Kehrt- nen Überstellungsantrag nach Deutschwende in der Politik des Aswärtigen land (nach Dublin III Verordnung) stellen. Amts gegenüber den Verbrechen der Problem: Wird dieser ÜberstellunganCD und einer teilweisen Archivöffnung, trag nicht innerhalb einer Dreimonatsbleiben etliche Fragen zum Beitrag der frist gestellt, wird Griechenland für das Bundesregierung bei der Aufarbeitung Asylverfahren zuständig, die Überstelder in der CD von Deutschen an Deut- lung ist ausgeschlossen. schen und Chilenen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen offen.

29.06.2016

DRUCKSACHE NR. 18/8949 Stand der Umsetzung des deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrages insbesondere des polnischen Muttersprachunterrichtes In Deutschland leben ca. 1,5 bis 2 Millionen polnischsprachige Menschen (Polonia). Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe ausländischer Mitbürger*innen in der Bundesrepublik dar. Am 17. Juni 2016 jährt sich das 25. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die Kleine Anfrage thematisiert die Beseitigung der Asymmetrie in der Sprachförderung des muttersprachlichen Unterrichts gemäß dem Nachbarschaftsvertrag von 1991.

KLEINE ANFRAGE

Antrage Anfragen Initiativen Juni | 2016

29.06.2016

DRUCKSACHE NR. 18/8948 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2016 Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

KLEINE ANFRAGE

29.06.2016

KLEINE ANFRAGE

29.06.2016 KLEINE ANFRAGE

29.06.2016

DRUCKSACHE NR. 18/8947

DRUCKSACHE NR. 18/8946

Listerien-Funde bei einem bayerischen Wurstwaren-Hersteller

Freizeitfischerei in Schutzgebieten Rechtsextreme Tendenzen in der von Nord- und Ostsee sogenannten Reichsbürgerbewegung

Ein Listeriose-Erreger führte seit Ende 2012 in Süddeutschland zu 80 Erkrankungen und acht Todesfällen bei Verbrauchern. Als Quelle wurde Ende Mai 2016 der Schinken- und Wurstproduzent Sieber GmbH in Bayern identifiziert. Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen.

Um für Nord- und Ostsee sowohl den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume als auch eine schonende und nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen zu sichern, sind Nutzungsbeschränkungen notwendig. Die derzeit vorgesehenen Einschränkungen betreffen allerdings vorwiegend die Freizeitfischerei, während andere Nutzungsarten wie Schifffahrt oder Seefischerei von den Restriktionen ausgenommen sind.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/8941

Anhänger der häufig rechtsextremen sogenannte Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert und die Bundesrepublik völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent ist. Daher verweigern sie die Zahlung von Steuern und Bussgeldern. Einige der konkurierenden „Reichsregierungen“ benutzen NS-Symbolik, leugnen den Holocaust und verschicken Drohbriefe an Behörden.

27.06.2016 KLEINE ANFRAGE

27.06.2016

DRUCKSACHE NR. 18/8882

DRUCKSACHE NR. 18/8859

Die Rolle der westdeutschen Politik und Diplomatie während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983)

Sachstand der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama

Es geht um die Klärung offener Fragen zur Rolle und Verantwortung der Politik und Diplomatie für die schätzungsweise 100 Deutschen oder Deutsch-stämmigen, die während der Diktatur ermordet wurden. Das betrifft sowohl die Frage der Aktenbestände zur westdeutschen Argentinien-Politik als auch den Umgang der Bundesregierung mit diesem Kapitel der westdeutschen Außenpolitik.

Diese Kleine Anfrage fragt die Haltung der Bundesregierung zur Anerkennung und Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama ab. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen des Völkermordbegriffs, Reparationen, die mangelhafte Einbeziehung der Opferverbände in die Regierungsverhandlungen und die fehlende postkoloniale Erinnerungskultur in Deutschland.

28 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

23.06.2016 REDE IM BUNDESTAG THOMAS NORD 25. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind in vielen Bereichen gut und robust. Trotz der aktuellen Differenzen ist es das beste Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Jahrhunderten. Jahrhundertelang waren die Polinnen und Polen Spielball europäischer Großmächte und Opfer machtpolitischer Absprachen – häufig zugunsten Russlands und Preußens bzw. später Deutschlands. Die wechselseitige Garantie der bestehenden Grenzen ist für das gute zwischenstaatliche und zwischengesellschaftliche Verhältnis unerlässlich. Der 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ist ein guter Anlass, dies erneut festzustellen. weiterlesen

24.06.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Stärkung queerer Jugendliche dringend überfällig Die Stärkung queerer Jugendlicher ist überfällig. Noch immer verläuft bei vielen von ihnen das coming out nicht ohne Komplikationen. Seit Jahren machen einzelne Bundesländer vor, wie eine solche Stärkung gehen könnte: Berlin hat unter Rot-Rot 2010 eine Akzeptanz-Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen, die Bildung, Aufklärung und Teilhabe queerer Jugendlicher erheblich vorangebracht hat. In Brandenburg gibt es seit den 90er Jahren eine regenbogenbunte Aufklärungs- und Informationstour, die von queeren Jugendlichen selbst organisiert und durchgeführt wird. Sie gehen auf Marktplätze, in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Ähnliche Beispiele gibt es in weiteren Bundesländern. weiterlesen

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Dr. Kirsten Tackmann

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 09. 27.06.2014 September 2016

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